BPB, UNHCR, AI etc freuten sich über Straßburger Todesurteil gegen Italien vom 23. Februar 2012
Australiens berühmte No-Way-Politik ist nichts neues. Vor dem 23. Februar 2012 war die Zurückschiebung irregulärer Bootsmigranten in Transitstaaten gängige Praxis. Die Bundeszentrale für Politische Bildung berichtet in Newsletter Nr. 126423 vom 01.03.2012 völlig unkritisch bis jubelnd über das Todesurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 23. Februar im Fall Hirsi Jamaa und andere gegen Italien (Az. 27765/09):
Migranten waren damals 65 km vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa vom italienischen Grenzschutz aufgegriffen worden. Damit fand die Seenotrettung zwar deutlich außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer, aber wegen der unter italienischer Flagge fahrenden Schiffe unter dem Hoheitsrecht Italiens statt. Auf der Grundlage eines bilateralen Rückübernahme-Abkommens waren sie anschließend nach Libyen zurückgebracht und den dortigen Behörden übergeben worden. Mit Hilfe des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden die zurückgeschobenen Migranten anschließend in Libyen wieder ausfindig gemacht und persönliche Vollmachten für eine Klage gegen Italien eingeholt.
Vor dem Hintergrund des sogenannten Arabischen Frühlings stieg zuvor im Jahr 2011 die Zuwanderung über den Seeweg stark an. Auf der Grundlage eines libysch-italienischen Abkommens führte der italienische Grenzschutz seit Mai 2009 Rückschiebungen von Migranten durch, die auf hoher See aufgegriffen wurden. Das Gericht urteilte dann an dem besagten 23.02.2012, daß trotz möglicherweise steigender Zuwanderung die EU-Staaten nicht von der Pflicht entbunden wären, eine immerhin denkbare Asylberechtigung ausschließlich auf europäischem Grund und Boden zu prüfen.
Auch auf hoher See dürfen dem Urteil zufolge keine Rückschiebungen ohne Einzelfallprüfungen durchgeführt werden. Die italienischen Grenzschützer hatten weder die Personalien der Migranten aufgenommen, noch deren eventuelle Schutzbedürftigkeit geprüft. Ferner waren die Migranten nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen worden, Asyl bereits auf dem Marineschiff zu beantragen.
Die italienische Regierung argumentierte während des Prozesses, dass die Rettung Schiffbrüchiger auf hoher See zwar eine internationale Pflicht sei, bei der jedoch keinerlei nationale Hoheitsrechte ausgeübt werden. Diesem Argument widersprachen die Richter des Gerichtshofes, allein aus dem formalen Grund, daß das Rettungsschiff unter italienischer Flagge gefahren sei.
Das UNHCR begrüßte das Urteil als wegweisend. Amnesty International sah dadurch den Schutz von Flüchtlingen auf hoher See entscheidend gestärkt und forderte die EU-Staaten auf, “Schutzbedürftigen endlich sicheren Zugang nach Europa und Recht auf Asyl zu gewähren“. Das UNHCR bezeichnete das Urteil als “Wendepunkt” in der Frage nach der Verantwortung von Staaten im Umgang mit Flüchtlingen.
Das Urteil betraf nicht nur Italien, sondern auch den Umgang aller EU-Staaten mit Flüchtlingen und Migranten. Bei Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie durch bilaterale Rückübernahme-Abkommen war es bis dahin gängige Praxis, auf hoher See aufgegriffene Migranten in Transitstaaten zurück zu bringen. Die GRÜNEN erklärten 2012 nach dem ergangenen Urteil: “Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung beim europäischen Flüchtlingsschutz endlich aufgeben. Europa braucht eine Flüchtlingspolitik, die auf Solidarität und nicht auf Abschottung beruht.“
Falsch an dieser Darstellung ist der Zusammenhang zum Arabischen Frühling. Die Kampagne der Asylmaximalisten von UNHCR & Co (in Italien vertreten durch die damalige UNHCR-Vertreterin und heutige Parlamentspräsidentin Laura Boldrini) für die weite Auslegung des Art 33 GFK begann viel früher. Nutznießer waren auch nicht Beteiligte arabischer Protestbewegungen. Im Grunde richtete sich die Kampagne gegen die Interessen politischer Flüchtlinge. Es ging nur um die Verwendung des Humanitärrechts als Hebel zur Aufbrechung der Grenzen und Zerstörung der Staaten. Es handelte sich um ein Todesurteil gegen Italien. Das Todesurteil Hirsi & Jamaa gegen die Republik Italien von 2012.
Das Straßburger Todesurteil Hirsi & Jamaa gegen Italien von 2012 ist ein entscheidender Wendepunkt zur Flutung Europas. Leider hat niemand sich dagegen auf die Hinterfüße gestellt, auch nicht in Italien. Bis heute thematisiert es fast nur BayernIstFREI.
Müssen ist nicht immer bunt. BIF dankt Sebastian Kurz.
Italien muss die Mittelmeerroute schließen. Zu diesem Zweck muss Italien notfalls auch im Alleingang geltendes #HumanitärUNrecht (#Nichtzurückweisungsprinzip) aussetzen und widerrufen. Grundlegende Volksinteressen haben Vorrang. Der Appell von Sebastian Kurz ist wertvoll aber leider noch isoliert und schwach. Verstärken wir ihn! #EuropäischeMenschenrechteNeinDanke #StopStrasbourg #RausAusEMRK #RausAusGFK #ProRefoulement #DankeSebastianKurz
Politiker sind stärker als Bürger an Tabus gebunden und besser als sie in der Lage, sie zu durchbrechen. Die Hashtags verdienen Verbreitung.
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Trotz massiver Polizeipräsenz kam es auf einem Straßenfest bei Stuttgart zu Schlampenjagden und Krawallen des Strickmusters der Kölner Silvesternacht.
Kamelurin – „Studie, Getränk, Krebs und Warnung“
KE schreibt:
Saudi-arabische Wissenschaftler untersuchen seit Jahren bereits die krebszellenreduzierende Wirkung von Kamelurin. Mit vielversprechenden Ergebnissen. Was die Saudi Gazette im Jahr 2009 veröffentlicht, klingt im ersten Moment nicht gerade glaubwürdig. Darin beschwört ein saudi-arabischer Wissenschaftlerin die Wirksamkeit von Kamelurin für die Krebstherapie, ganz ohne Nebenwirkungen. Aber der verantwortliche Dr. Faten Khorshid ist kein Schwätzer. In jahrelanger Forschungsarbeit hat er und seine Kollegen die Heilwirkung von Kamelurin nachgewiesen.
BIF preist ein Video an:
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