Humanitärbigotterie in der New York Times

Ohne Dämonisierung kein Bericht über Italiens Wahlkampf
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Lernmuffel-Eliten zahlen offenbar für Schutzräume, die sie vor unangenehme Realitäten abschirmen. Verdrängung der Realität und Ausgrenzung der Realisten ist zunehmend grundlegende Redaktionslinie der New York Times. Wettbewerb aus dem Internet führt zu keiner Öffnung.

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Kein Bericht über Einwanderungsstreit ohne Hexenjagd

Wer die New York Times abonniert, bekommt für sein Geld oftmals eher Schmierkampagnen als echte Information. Ein Beispiel hierfür ist die Darstellung von Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der “populistischen” Liga-Partei (ehemaligen Nordliga) Italiens. Jason Horowitz sammelt was er finden kann, um Salvini als ein skrupellosen Wegbereiter des Faschismus oder zumindest Brecher zivilisatorischer Tabus darzustellen. Zum Zweck der Stimmungsmache kommt alles rein, was das Stimmungsbild irgendwie fördern könnte, von der Lega-Mitgliedschaft eines Ausländermörders bis zum angeblichen Bündnis mit Wladimir Putin. Was fehlt ist hingegen eine realistische Darstellung der Kampagne von Salvini oder gar der eurokritischen Intellektuellen, die sich zu ihr gesellt haben.

Humanitäre Hetze wendet sich gegen Israel

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Die NYT, die ich gelegentlich in einem Münchner Hotel lese, wo sie ausliegt, erscheint heute mehr denn je der Stimmungsmache den Vorzug vor der Information zu geben. In der gleichen Ausgabe vom 5. Februar findet sich auch ein religiös-humanitärer Hetzangriff gegen Israel, das afrikanische Migranten ausweist, die für die NYT natürlich “Flüchtlinge” sind. Selbst wenn es wirklich welche wären, würde die NYT schnell protestieren, falls Israel auf die Idee käme, sie in Judäa oder Samaria (Westjordaland) oder Gaza anuzsiedelen. Der rote Faden der NYT scheint in der Gesinnungsethik zu liegen. Das gilt zumindest so lange, wie diese als Sprengsatz gegen den Nationalstaat dienen kann.

Krugman-Leitartikel weist auf eine Wahrheit hin

Den Leitartikel vom 5. Februar verfasste Nobelpreisträger Paul Krugman, dessen dezidierte keynesianisch-linke Vorliebe für massive Staatsverschuldung kein Geheimnis ist. Krugman geißelt darin die Steuersenkungen von Donald Trump und seiner Partei. Zweifellos hat Krugman Recht mit seiner Beobachtung, dass die Republikaner keineswegs für Haushaltsdisziplin stehen. Vielmehr scheint in den USA ein kalter Bürgerkrieg zu toben. Während Demokraten bei Transferleistungsempfängern auf Stimmenfang gehen, sabotieren Republikaner wo immer es geht diese “Sozialdemokratie”, deren Subjekt vor allem bestimmte ethnisch definierbare Versorgungssuchende zu sein pflegen. Das kommt dabei heraus, wenn die vielgeschmähte “Volksgemeinschaft” abhanden kommt und man es stattdessen mit allerlei “Minderheiten” zu tun hat. Sozialdemokraten haben es nie geschafft, solche Spaltungen mithilfe ihres Sozialstaats zu heilen, im Gegenteil. Wer sie nicht will, dem bleibt nur übrig, sie möglichst nicht zu importieren. Samuel Huntington warnte in seinem letzten Buch “Wer sind wir?” (Who are we) vor solchen Fehlentwicklungen und wurde von der New York Times verprügelt. Die Spaltung, die hinter dem Aufstieg von Donald Trump steht, wurde von Huntington vorausgesagt. Das zeigt der japanese Korrespondent ITÔ Kan in seinen neusten Analysen auf.

Niedergang der Zwischeninstanzen?

Die NYT scheint sich ähnlich wie in Deutschland die Süddeutsche Zeitung und andere auf Niedergang eingestellt zu haben. Statt positiv auf den Wettbewerb des Internets zu reagieren und immer bessere Informationen zu liefern, schmollt sie in ihrer Echokammer. Echokammern haben schließlich auch einen wirtschaftlichen Wert. An Massenmigration interessierte mexikanische Kräfte haben sich in die NYT eingekauft. Manche Leser lieben zweifellos auch ihre Echokammer, und dies gilt a fortiori für Salonbetreiber, zu denen vielleicht auch mein Münchner Hotelier gehört. Salons brauchen vor allem eine fromme, harmonische Weltsicht. Je weniger Leser direkt für ihre Zeitung bezahlen, desto mehr müssten die Salonbetreiber im Internet an Einfluss gewinnen. Andererseits lesen die Netzbürger häufiger ohne Salon im stillen Kämmerlein.

Ökonomieprofessor Alberto Bagnai kommt ohne New York Times aus

Italien wählt am 4. März. Lega-Chef Matteo Salvini ist im Aufwind. Emblematisch für Salvinis Rhetorik ist sein Auftritt im Europäischen Parlament, bei dem er den zensurwütigen Kollegen, die über “Hatespeech” diskutierten, empfahl, einen Arzt aufzusuchen. Salvini präsentiert sich als durchschnittlich intelligenter Mann aus dem Volk, der in einer verrückten Zeit seinen Sinn für Normalität zu bewahren sucht. Zu dieser Normalität gehören Nationalstaat und Nationalökonomie. Letztere Idee unterstützt der Ökonomieprofessor Alberto Bagnai, der die Verwerfungen des Euro und die übermäßige Ausrichtung am globalen Investor als Maß aller Dinge bislang aus einer teilweise Krugman ähnlichen linken Sicht kritisiert hatte. Ein geradliniges politisches Denken sieht Bagnai allerdings heute nur auf der “rechten” Seite des Spektrums. Deshalb macht er mit Salvini gemeinsame Sache. Auf die Freunde, die ihn deshalb “Rassist” und “Nazi” nennen, könne er verzichten, erklärt er. Zu diesen gehört wohl auch die New York Times.

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Kein Bruch mit Straßburger Nichtzurückweisungsprinzip

Salvini stellt sich als normalen Mann mit Herz am rechten Fleck dar, der für echte Kriegsflüchtlinge ein großes Herz hat. Das kostet nicht viel, denn nach Italien kommen kaum solche. Aber es sind Hunderttausende unter der Annahme gekommen, dass sie welche sein könnten. Das erzwang der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit seinem Todesurteil “Hirsi, Jamaa et al gegen Italien” 2012. Hiergegen hatte die Regierung aus Forza Italia und Lega Nord mit Maroni als Innenminister vergeblich geklagt. Als Straßburg seine vernichtende Erweiterung des Nichtzurückweisungsprinzips endgültig verkündet hatte, gehorchte Italien untertänigst. Statt etwa einen Notstand auszurufen und aus der Konvention auszutreten, riefen die Schlaumeier ihre Miteuropäer seit 2012 zum soldiarischen Selbstmord auf. Diese “solidarische” Rhetorik sprang via SPD auch nach Berlin über. Die Lega hält sich eher zurück, aber sie fordert auch keinen Bruch mit Straßburg, wohingegen man immerhin aus FPÖ (Kickl) und AfD (Storch) gelegentlich solche Forderungen hört. Journalisten wie die von der NYT wissen natürlich von solchen Fragen gar nichts.

Zemmour hofft auf politische Innovationskraft Italiens

Eric Zemmour sieht Italien als politisches Labor Europas, in dem alle politischen Moden und Krankheiten zuerst auftreten. Italiener sind weiterhin bei der Entwicklung ihrer politischen Ansätze recht eigenständig, innovativ und unbekümmert. Sie sind erst seit kurzer Zeit mit bleibenden Humanitärzuwanderern konfrontiert, und sie hadern weniger als Deutsche und Franzosen mit Nazi-Hexenjagden. Das kann, so hofft Zemmour, sie demnächst in Fragen des Europäischen Humanitärrechtspolitik an die Seite der Osteuropäer rücken.

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© 2018-02-11 Hartmut PILCH