Stadt München verleumdet AfD mit Steuermitteln

Auf den ersten Blick sieht das Plakat von Miriam Heigls Städtischer “Fachstelle für Demokratie” neutral aus. In Wirklichkeit zielt es auf Subversion und Verunglimpfung. Heigl tut so, als hätte jeder Erdenbürger ein Recht auf Existenzsicherung durch uns und als wären die, die das ablehnen, Feinde der Demokratie. Es ist genau umgekehrt. Heigl hebt das Staatsgefüge aus den Angeln, enteignet das Volk, und lauert denen, die dagegen Widerstand leisten, mit der bekannten Keule auf, mit deren Hilfe man sich seit 1949 zum Herren der “wehrhaften Demokratie” aufschwingen kann. Nur durch Behauptung einer Demokratiegefährdung kann sich die SPD über die Demokratie erheben.

Die Verleumder werden von einem Breiten Bündnis von ganz links bis zur CSU getragen. Die CSU freut sich, ein Monopol auf rechte Positionen zu haben. Sie steht manchmal rechts von den Verfemten1, aber sie darf das, und die tonangebenden Bunten räumen ihr dafür eine privilegierte Position als Blockflötenpartei ein. Ähnlich würdelos kriechen FDP und ÖDP mit. Aber ein Unberührbarer protestiert mit einem Antrag gegen die steuerfinanzierten Verleumdungspraktiken:

In zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie etwa den Alten- und Servicezentren der Arbeiterwohlfahrt (AWO) sind derzeit, worauf ich gestern bei einem Lokaltermin stieß, vierseitige Hetz-Flyer des linken Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ ausgelegt, in denen eine geradezu unverschämte Diffamierung der AfD betrieben wird. Der AfD wird dort unterstellt, sie hetze „Menschen gegeneinander auf“ und trage „Mitverantwortung als geistige Brandstifter“ an Anschlägen auf Asylantenheime.

Daß die Flyer in städtischen Einrichtungen ausliegen, schlägt nicht nur elementaren Grundsätzen der Nicht-Diskriminierung ins Gesicht (auf die sich gerade die Stadt München ansonsten viel zugutehält), sondern ist auch eine schallende Ohrfeige für die parteipolitische Neutralitätspflicht, zu der die Verwaltung der bayerischen Landeshauptstadt verpflichtet ist.

Breites Bündnis arbeitet professionell an Ausweitung des Kreises der Aussätzigen

An Verleumdungsbemühungen dieser Art arbeit auch der BR täglich. Im Moment hetzen dort besonders Tobias Bezler aliase Robert Andreasch und Thies Marsen. Sie formen mit Heigl zusammen Pfeiler einer Stadtstasi, die bereits mit Herrmanns Verfassungsschutz zusammengewachsen ist. Im BR-Zündfunk strampeln Marsen und Bezler sich ab, um den Identitären etwas anzuhängen, was sie via Petr Bystron der AfD anhängen könnten.

Es ist gefährlich, Karl Richter zu zitieren, da er irgend was mit “Nazi” zu tun haben soll, und wer ihn zitiert hat es dann auch. Von dieser Art von assoziativem Schmieren lebt die Fachstelle für Demokratie. “Tainting” ist in der EDV eine Methode der Systemhygiene. Was einmal befleckt wurde, wird gemieden, und der Makel wird an alles weitergereicht, was damit in Kontakt kam. So werden Gefahren eingehegt. Gesellschaftliche Tabus funktionieren ähnlich. Sigmund Freund beschreibt es in “Totem und Tabu”. Bunte MenschenrechtlerInnen setzen diesen Mechanismus, dessen kleinste Anzeichen sie anderswo schon mimosenhaft als “Diskriminierung” bekämpfen, in geradezu besessener Weise dort ein, wo er ihrer Machtsicherung dient. Die Befleckungsmethode erlaubt es ihnen, den Kreis der Ausgegrenzten jederzeit willkürlich auszuweiten. Das SPD-geführte Breite Bündnis der Besten der Guten lebt daher von nationaler Schande wie die Fliegen vom Kot. Man kennt es auch von kommunistischen Volksfrontbewegungen wie etwa dem Antifaschistischen Block der SED seligen Gedenkens. In diesem Sinne brauchen wir tatsächlich eine Wende der Erinnerungskultur um 180 Grad.

Unberührbare wollen andere ins Elend hineinziehen

Karl Richter redete am Montag den 24, Juli auf dem Marienplatz vor einer Demo von knapp 50 Spaziergängern, zu der Pegida München e.V. (PM) aufgerufen hatte. PM wurde immer wieder von Facebook (FB) gesperrt, und auch Richter ereilt häufig dieses Schicksal. Man weiß nicht genau, ob es an Algorithmen oder an Buntstasi (“Maas-Kahane-Putztruppen”) liegt. Nach Löschung der eigenen einst vielbesuchten FB-Seite und ihres Nachfolgers liegt die Kommunikation von PM inzwischen völlig am Boden. Einen funktionierenden Webauftritt gibt es auch nicht mehr.

PM hatte einen “AfD-Direktkandidaten” als Redner angekündigt. Es kam allerdings keiner. Die SPD-Endstation war sauer. Man merkte es ihren Zwitschereien an. Witzgalls Nazifizierer-Verein hatte sich schon so gefreut, Material zur Beschmierung der AfD gefunden zu haben. Das ist im Moment eine strategische Aufgabe, an der viele arbeiten.

Bunte Gruppierungen kreisen im allgemeinen einzig und allein darum, Vertreter von Volksinteressen (Rechte) ausfindig zu machen und von jeglichem Einfluss fern zu halten. Mehr als Schnäppchenjagd nach preisgünstigen Heiligenscheinen und Dominanzstreben auf dieser Basis ist praktisch nicht dabei. Ein ehemaliger Linker erklärt auf Video seine Erfahrungen sehr anschaulich. Die Biotope sind von Jahrzehnt zu Jahrzehnt gewachsen, und es ist keine triviale Aufgabe, Freiheit und Souveränität zurückzugewinnen. Verschiedene Personen und Gruppen versuchen sich darin. Die Evolution wird zeigen, welche Ansätze funktionieren und welche Gruppen welchen Aufgaben gewachsen sind.

Die weniger Tauglichen im Namen eines “Zusammenhalts aller Patrioten” auf den Marken der Tauglicheren trittbrettfahren zu lassen, bringt nichts. Es ist ähnlich unsolidarisch wie die von Kapo Schulz geforderte solidarische Verteilung von Migranten in Europa. Italiens Pflicht ist es, die Boote nach Libyen zurückzubringen und den Straßburger Menschenrechtsrichtern den Stinkefinger zu zeigen. Richter und PM haben die Pflicht, ihr eigenes Schmuddel-Image von der Marke AfD sauber zu trennen. Auf Basis willkürlicher Gleichsetzungen “Solidarität” einzufordern ist ein typisch bunter Denkfehler. Wirklicher Zusammenhalt kommt nicht aus Zwangsgemeinschaften, für die man nach Kapo-Manier andere in Anspruch nimmt (Das Wir Entscheidet), sondern aus der Verinnerlichung von Werten und Verhaltensregeln durch einen breiten Kreis von Bundesgenossen, der sich unter gemeinsamem Leidensdruck allmählich selbstregulierend formiert.