gestern

Rechtmäßigkeitsvermutung gilt nicht mehr für den Bundestag

Für den Bundestag hat die Rettung des Euro offensichtlich Vorrang vor der staatlichen Integrität und verfassungsmäßigen Ordnung Deutschlands. Noch ist der Gesetzesentwurf nicht ausgearbeitet, aber das Bundesverfassungsgericht vermutet schon im voraus, aufgrund leidiger Erfahrung, dass er verfassungswidrig sein wird. Deshalb greift es zu einer ungewöhnlichen Maßnahme.

Wir werden seit Jahren von einer Klasse von Putschisten regiert, die unsere Verfassung auf allen Ebenen aushebeln. Diese stehen an der Spitze eines real vegetierenden Nationalstaates, dem es an jenem Existenzwillen fehlt, der früher als Nationalstolz bekannt war.

Allerdings unterscheiden wir uns hierin kaum von anderen Staaten Europas. Im Gegenteil, das institutionalisiertes Gewissen aus Karlsruhe, das hin und wieder die Zähne fletscht, gibt es in den meisten Nachbarländern nicht. In Italien etwa reagiert weit mehr als nur der Boulevard auf das deutsche Zögern beim ESM mit Karikaturen einer Merkel mit Schnauzbart, die Europa tyrannisiert. Dass gerade Merkel von einem entsetzten Verfassungsgericht zurückgepfiffen wurde, passt nicht in das Bild, das viele Medienleute und Politiker dort zeichnen möchten. Sicherlich zeigt sich Premier Monti recht sachkundig, doch ihm steht das Wasser bis zum Hals.

Italien zeigt, wenn es um Übertragung von Souveränität nach Brüssel geht, schon seit vielen Jahren keinen Stolz mehr. Das italienische Nationalbewusstsein macht sich allerdings durchaus noch bemerkbar, wenn es um materielle Interessen geht. Dann sind diejenigen Deutschen, die für italienische Schulden bürgen oder irreguläre Einwanderer aus Lampedusa übernehmen wollen, schnell das “bessere Deutschland” und die übrigen das “Vierte Reich”. Ähnlich scheint die Lage in vielen Nachbarländern zu sein. Die Karlsruher Lektionen, die hierzulande das verschüttete Wissen über nationalstaatliche Integrität ein wenig wach gerufen haben, klingen in Italien und anderswo wie Geschichten von einem fremden Stern.

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Man muss Facebook-Kommentare nun nicht mehr löschen, um sie zu korrigieren.

Schön!

Japan kriminalisiert Tauschbörsen?

So berichten es zumindest deutsche Gegner harter Urheberrechtsdurchsetzung.

Von Schlägen der Polizei gegen allerlei Profiteure internetbasierter Urheberrechtsumgehung habe ich in japanischen Zeitungen einiges gelesen, aber von dem, was die Überschrift dieses Artikels verspricht, noch nicht.

morgen