Prantl gegen ACTA

Heribert Prantl macht sich den Kampf gegen ACTA zur Herzenssache.

Er sieht darin wohl vor allem einen Schritt zur Legitimierung von IPRED2 und eine Gelegenheit, die Kompetenzen der EU auszuweiten und den EUGH zum neuen Bannerträger seiner Bürgerrechtsideen zu machen.

Möglicherweise besteht auch ein Zusammenhang zu seiner gestrigen Enttäuschung über das BVerfG.

Der FFII hat in diesen Tagen einen sehr differenzierten Aufruf an seine Unterstützer geschickt, in dem er ihnen Argumentationshilfen zur Kritik an einzelnen Bestimmungen lieferte, die im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments zum Thema werden könnten.

Das meiste, was man sonst hört, ist von Albträumen oder Wunschträumen geprägt. Zur politischen Mobilisierung, dienen diese mehr als alle Argumente, und politischer Kampf ist allemal interessanter als die spröden Inhalte dieses Abkommens.

毛子云：與天鬥、與地鬥、與人鬥、其樂無窮。

Amoralisten moralisieren für Verbindlichkeit der Unverbindlichkeit

Für den Focus und seine Leser scheint die Unverbindlichkeit von Ehegelübden und “Modernität” von Pätschwörkfamilien eine bedeutende öffentliche Angelegenheit zu sein. Deshalb dreschen sie auf den “konservativen Hardliner” Norbert Geis ein, der auf Anfrage einer Zeitung mutmaßte, dass “geordnete Verhältnisse” im Interesse des neuen Präsidenten und seines Amtes liegen könnten. Was soll Herr Geis auf die Frage denn antworten, nachdem man monatelang davon redete, dass der Präsident eine Art Heiliger mit besonderer moralischer Autorität sein müsse und nur dadurch sein Amt beleben könne?

Gauck ist trotz des von Geis angesprochenen kleinen Makels ein würdiger Kandidat. Er war in der Tat alternativlos in Merkelschem Sinne. Die Bundesversammlung musste sich bei ihm die verlorene Legitimität zurückholen. Doch Merkel widersetzte sich energisch, und die Bemerkungen von Geis sind vielleicht als Nachkarten in diesem Zusammenhang zu sehen.

Einkommenssteuer der Kinder an die Eltern überweisen!

“Junge Wilde” der CDU schlagen eine Abgabe für Kinderlose vor und wollen dazu das Grundgesetz ändern. Immerhin fangen langsam mehr Leute an, das Grundproblem der Selbstabschaffung (d.h. fehlenden Reproduktionsfähigkeit m.a.W. fehlenden Nachhaltigkeit) unseres Gemeinwesens ernst zu nehmen. Sehr gründlich haben sie allerdings wohl nicht über die Wirkungszusammenhänge und die Möglichkeiten ihrer Beeinflussung nachgedacht. Es scheint ihnen vor allem um neue Steuern zu gehen. Die von Thilo Sarrazin in die Debatte eigeführten Aspekte der dysgenischen Fehlsteuerung werden natürlich auch nicht berücksichtigt.

Mehr würde es bringen, wenn die Einkommenssteuer der Kinder vom Staat ganz oder teilweise an die Eltern überwiesen würde. D.h. Altersvorsorge durch erfolgreiche Kinder würde ermöglicht. Früher sorgten fest gefügte Famlienverbände durch erfolgreiche Kinder für das Alter vor. Insbesondere die konfuzianische Zivilisation funktionierte so und hatte dies zu einer Ideologie ausgebaut, in der “Altersvorsorge durch Kinderaufzucht” (養兒防老) Aufgabe eines jeden war. Unser jetziges auf Individualrechte aufgebautes System produziert deshalb zu wenige und zu dumme Kinder, weil Altersversorgung zu einer Gemeinschaftsaufgabe gemacht worden ist. Davon müssen wir zumindest teilweise wieder weg kommen, und es könnte wirklich Operationen auf Verfassungsebene erfordern.

Schäubles private Finanzhilfen für Portugal

Bundesfinanzminister Schäuble stellt Portugal in einem informellen Gespräch weitere Finanzhilfen in Aussicht.

Er wurde heimlich gefilmt und weist darauf hin, dass dies bloß ein Privatgespräch gewesen sei.

Damaskus alter und neuer Hort des Fanatismus?

“Kein Moslem, selbst der Mekkaner nicht, ist so fanatisch wie der Damaskese”, urteilt Karl May. “Dieser Fanatismus, welcher so leicht zu blutigen Ausschreitungen führt, ist selbst heute noch ganz derselbe wie im Jahre 1860, in welchem Tausende von Christen niedergemetzelt wurden.”

Russland wirft der syrischen Opposition vor, keinerlei Geduld gegenüber der um Reformen bemühten Regierung gezeigt zu haben und sieht in der arabischen Liga vor allem Gegner einer alawitisch-schiitischen Achse am Werk.

Andere beklagen eine zunehmend mit Verfolgung von Christen und Alawiten verbundene Islamisierung der Opposition.

Dichter Adonis will lieber Friedhofsruhe als durch ausländische Intervention an die Macht gehievte “Islamfaschisten”: “Ich kann nicht an einer Revolution teilnehmen, die aus den Moscheen kommt.”

Lektionen für linke Rassisten in Wedding

Wenn so etwas schon bei Prantl steht, wie weit können dann Tottenham und Clichy-sous-Bois noch von Wedding entfernt sein?

Die linken Kartoffeln haben sich noch immer nicht in die multikulturelle Gesellschaft integriert. Sie ticken innerlich nicht anders als ihre rechten Gegner. Ähnlich wie diese verstehen sie nicht, dass sie sich den Herren des Quartiers unterordnen müssen.

Auf “indymedia” schreibt ein Blogger unter der Überschrift “Willkommen in der Realität”, dass er keine Lust mehr habe auf linke Wohnprojekte, weil er ihnen nicht mehr glaube:

“Für Euch sind das Arabs oder was immer, jedenfalls Leute, mit denen Ihr nichts zu tun haben wollt. Da seid Ihr kein Stück anders als die anderen Kartoffeln. Ihr integriert Euch nicht in die Gegend. Aber Ihr tretet als Besatzer auf. Ihr tut so, als ob die Straße Euch gehört.”

Leute, so schreibt der Verfasser, “ich meine es gut mit Euch, ich teile Eure Ideale, aber was sich hier autonom nennt, das ist ein Haufen von Träumern.”

Da erscheint der Zusammenprall der Kulturen vorprogrammiert.

Schuldenbremse: besser spät als nie

Eine Petition zur Unterstützung der von Merkel propagierten Schuldenbremse verdient aus vielen Gründen Unterstützung.

Pirates have clout but not respectability

ACTA is dead and the “Internet Generation” proven to be politically invincible, says FAZ, without having in any way been convinced of the aspirations of this “generation”. At best they are willing to appreciate the analysis of Axel Metzger, who points out imbalances in the treaty and flaws in the process.

At some of the demos the protestors looked very much like violent anarchists, covering their heads in black clothing, which seemed to symbolize a disproportionate need for privacy, i.e. for the freedom to subvert social norms without being observed by anyone. Some were overheard talking about how important the freedom to watch porn is.

The Pirate Party has become a serious competitor for votes in Germany and that alone makes other parties willing to satisfy its potential electors, just as they were willing to abolish nuclear energy against their own convictions. But at the same time the news are full of rather embarassing performances of the pirates. Only Marina Weisband has become a respected celebrity, but that mainly against the background of missing respectability of many of those whom she is trying to speak for. And she recently resigned AFAICS, also talking about problems with antisemitism directed toward her by her peers.

Volksentscheide auf nationaler Ebene!

Die Europäische Bürgerinitiative ist, wie Christian Weilmeier schreibt, ein zahnloser Tiger. “Nach einem gigantischem Stimmensammelaufwand darf man ein bisschen mit der EU-Obrigkeit diskutieren”.

Aber würden wir ein EU-Volksabstimmungsverfahren überhaupt akzeptieren? Was wäre, wenn da die Mehrheit beschließen würde, Deutschland für ihre Schulden aufkommen zu lassen?

Volksentscheide sollte es wohl höchstens auf nationaler Ebene geben. Zentrale Volksentscheide vertragen sich weder mit einem Staatenbund noch mit einem echten Föderalismus. In den USA gibt es sie deshalb auch nicht.

Warum führt die EU plebiszitäre Elemente ein, wenn sie genau weiß, dass sie damit nicht Ernst machen kann? Und wollen Martin Schulz und andere diese Elemente weiterentwickeln und tun so, als läge dort der Schlüssel zum Ausweg aus der Euro-Krise?

Zeugt Befleckungsarithmetik von politischem Verfall?

Jennifer Nathalie Pyka wird von Netzblockwarten belagert, die nach der Methode der Befleckungsarithmetik sie telefonisch auffordern, Leute in Facebook zu entfreunden, deren Freunde die falschen Freunde haben, um nicht selber als befleckt zu gelten.

Dies der Antifa als Schwäche auszulegen, dürfte indes Wunschdenken sein. Die Befleckungsarithmetik ist einfach und genau deshalb wirksam. Sie skaliert ähnlich gut wie McDonalds. Blockwart kann jeder auf seinem Niveau werden. Wenn das Netz von Antifa-Blockwarten wimmelt, heißt das ja nicht, dass es auf der Straße keine mehr gäbe. Leider müssen wir wohl in jeder Epoche mit diesem politischen Geschäftsmodell leben.

Aufpasser Schulz

Der gewählte Präsident des Europäischen Parlamentes macht Berlusconis Intuition alle Ehre. Mit Buzek wäre das nicht passiert.