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Rechtsbrüche (Dublin, Schengen) und neue migrationsanheizende Rechtsakte (Arbeitsmarktöffnung, Gesundheitskarte, EU-Vergemeinschaftung)

Nach außen redet die Bundesregierung im Hinblick auf Kosovo und Balkan von sicheren Herkunftsstaaten und Zuzugsbegrenzung. Aber zugleich erleichtert sie dortigen Migrantn jetzt den Zugang zum deutschen Niedriglohnsektor und Sozialstaat. CDU-Außenpolitikexperte Ruprecht Polenz erläutert die Maßnahme:

Ohne die Erlaubnis von Arbeitsmigration und die daraus resultierenden Rücküberweisungen wird Kosovo sich wirtschaftlich nicht entwickeln können. Die Entscheidung ist deshalb richtig. Übrigens gilt natürlich auch für diese Arbeitskräfte der gesetzliche Mindestlohn.

Es sollte klar werden, Was die Regierung bzgl. der Migrantenkrise beschlossen hat und was das bedeutet:

• Mit der Einführung der Gesundheitskarte werden keine möglichen Fehlanreize für Asylmigranten beseitigt, sondern neue geschaffen.
• Bund und Länder konnten sich auf sichere Herkunftslaender einigen.

Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Gleichzeitig wird aber der Zuzug aus diesen Staaten zum Zwecke der Arbeitsaufnahme zugelassen.

• Die geplante schnellere Bearbeitung der Asylanträge nutzt nichts, denn es steht der Rechtsweg offen.

Klagt ein Migrant gegen seine Ablehnung, so dauert das Verfahren etwa drei Jahre. Solange darf er nicht abgeschoben werden.

• Die beschlossene Quotenregelung wird keinen Migranten davon abhalten koennen, nach einer Zuweisung z.B. nach Tschechien, im Anschluss einfach nach Deutschland oder Schweden zu reisen.
• Die beschlossene Umverteilung von 120.000 Migranten aus Italien und Griechenland bedeutet faktisch, dass Deutschland zusätzlich 31.000 Migranten aufzunehmen hat.
• Die Europäische Union bildet eine “Werte-, Rechte- und Verantwortungsgemeinschaft”.

Nationale Primärverantwortung, auf der man in der Eurokrise noch pochte, wurde weiter ausgehebbelt.

• Die EU-Aussengrenzen in Italien und Griechenland sind faktisch unbewacht, Dublin III wurde ohne jeglichen demokratischen Beschluss ausser Kraft gesetzt.

Im Ergebnis funktioniert auch das Schengen-Abkommen nicht mehr.

Dunkelmedien drücken mit “Zeichnung eines syrischen Kindes” auf Tränendrüsen

ARD und ZDF missbrauchen in den letzten Wochen in großem Umfang syrische Kinder für Asylpropaganda.

DLF macht heute Freitag genau wie ZDF, BILD und weitere wieder mit einem Bild Politik. Horror des Krieges in Syrien und Hoffnungen auf Deutschland aus einem Kinderbild. DLF schreibt:

Ein Bild bewegt das Netz: Gemalt hat es ein Kind aus Syrien. Es zeigt den Horror des Krieges. Und die Hoffnung, die es mit Deutschland verbindet.

Kommentare:

PH: Wie Medienkompetenz aussieht, erklärt Thilo Sarrazin. Frage von ZEIT Online: “Herr Sarrazin, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die Bilder der Flüchtlinge in Europa sehen?”. Antwort: “Ich sehe diese Bilder nicht, da ich grundsätzlich keine Nachrichten schaue. Das Bild eines Menschen in Not ist immer schlimm, egal, ob in Kambodscha oder auf einer Südseeinsel. Aber ich versuche, mich durch zufällige Medienbilder nicht beeinflussen zu lassen.”

PH: Ich habe den Verdacht, dass die angeblichen “europäischen Werte” vor allem aus der Berufsideologie der Journalisten kommen, die stets darauf bedacht sind, das Politische auf das Private und das Schriftliche auf das Bildliche zu reduzieren, um ihr Publikum emotional zu erreichen. Durch die audiovisuellen Medien wurde Europa extrem verwundbar. Das Netz ist da zum Glück etwas besser.

SA: Hahaha, das ZDF hat das auch auf seiner Seite. Der Qualitätsfunk ist unisono begeistert vom Bild eines gemütlich-grosszügigen Hauses für Refugees, Neubau wäre schön, Moschee auch, während für die Erznazis offenbar der Plattenbau am Bildrand vorgesehen ist, unter Polizeibewachung, falls man nicht auch den benötigt, und die Mieter rauskündigt.

RS: Es ist aber leider nicht bekannt, welches Kind das Bild gemalt hat. Und ob es ein Kind war. Auch das ist nicht bekannt. Und warum haben heute alle ÖR Medien (die BLÖD natürlich auch) den Auftrag bekommen, dieses Bild zu verbreiten? Das hat doch Methode.

RN: Interessant. Dieses herzzereissende Bild taucht plötzlich (und zeitgleich) auf, während verschiedene Medien von der Manipulation der Flüchtlingszahlen durch die Bundespolizei berichten? http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/oberbayern/1816044_Bundespolizei-schoent-die-aktuellen-Fluechtlingszahlen.html

OS: Da die Infantilisierung der Deutschen offensichtlich sehr weit fortgeschrittenen ist, braucht man halt Kinderzeichnungen, damit die so genannten mündigen Bürger kapieren, was Krieg ist. Ich halte die Zeichnung übrigens auch für einen Fake. Ich sehe als Lehrer täglich Zeichnungen - übrigens auch von Flüchtlingskindern. …

BL: Pardon, aber - zu versuchen, Gefühle auf Teufel komm´ `raus herauspressen zu wollen und auf solche, sehr primitive Weise erwachsene Menschen “moralisch” lenken (gar “erziehen”) zu wollen - das ist nicht nur abstoßend, sondern billig und letztlich ein Eigentor. Solcherlei mag im Boulevard noch durchgehen (dort ist es zumindest erwartbar, nicht überraschend), beim/vonseiten des dlf ist es eine Zumutung.

BS: Ich dachte immer nach dem toten Jungen vom Strand, dass man die politische Instrumentalisierung von Kindern nicht mehr toppen kann. Falsch gedacht.

Wegen Asylkrise: Landesfeuerwehrschule stellt Ausbildung ein

JF berichtet:

Die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz hat die Ausbildung bis auf weiteres eingestellt, damit in der Einrichtung Asylsuchende untergebracht werden können.

…

„Die Flüchtlingsströme reißen aber nicht ab, es kommen täglich circa 700 neue Flüchtlinge nach Niedersachsen, darum müssen wir weitere Kapazitäten schaffen“, verteidigte Manke die Maßnahme. In nicht einmal drei Wochen habe Niedersachsen zuletzt mehr als 13.000 Asylsuchende aufgenommen. Das waren Tausend mehr, als im gesamt Jahr 2013 in Niedersachsen Asyl beantragt hätten.

“Menschlichkeit” vs politische Reifung, Härte im Privaten und Politischen

Benedikt Brunner liefert in Cicero einen weiteren Diskussionsbeitrag zu dem von Flüchtlingsströmen aufgeworfenen altbekannten Dilemma zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik: Aus der Diskussion hierzu:

Pilch Hartmut: Ich entscheide mich für den Verlust der “Menschlichkeit”, d.h. der pseudohumanitären Verantwortungsscheu und ihrer Ausnutzung zu Zwecken des Überlegenheitsstrebens, und somit für den Ausgang aus der selbstverschuldeten politischen Unmündigkeit. In der Politik geht es um Verantwortungsübernahme für ein Kollektiv. Das erfordert ein Handeln nach Regeln mitsamt der dazu manchmal erforderlichen Härte. Wer nicht reiten kann, soll sich nicht auf das Pferd setzen. Das müssen vor allem die pseudohumanitären Schaumschläger und Hetzmedien lernen. Ihnen haben wir unseren Untergang zu verdanken, aus dem wir, wenn überhaupt, nur noch schwer geschädigt entkommen können. Es geht jetzt nicht mehr um einen Teil sondern um das Ganze.

PH: Siehe auch Sloterdijk hierzu: “Man kann es machen wie die Kanadier oder die Australier oder die Schweizer. Dabei geht es jedes Mal darum, dass eine Nation, eine allzu attraktive Nation, ein Abwehrsystem aufrichtet, zu dessen Konstruktion so etwas wie eine wohltemperierte Grausamkeit vonnöten ist. Das ist nun das Hauptproblem: Die Europäer definieren sich selber als gutartig und nicht grausam, und es gibt aber auch eine entsprechende Publizistik, die erste Ansätze zu einer defensiveren oder grausameren Grundhaltung sofort als Zivilisationsschande höchster Größenordnung denunzieren.”

NB: Grausamkeit ist auch schändlich. …

PH: Er zitiert hier Macchiavelli. Es hat nichts mit wirklicher Grausamkeit zu tun.

PH: Grausam ist es, wenn man über das notwendige Maß hinaus (unter Missachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips) Härte zeigt.

PH: Härte liegt in der Natur der Sache. Sie wird auch überall angewandt. Z.B. auch wenn jemand seine Steuern nicht bezahlt. Nur bei irgendwelchen Fernsehbildern an Stacheldrähten oder in Gaza, wo so etwas auch sehr gezielt eingesetzt wird, werden Politiker weich, und das auch vor allem deshalb, weil die öffentlichen Güter wie etwa das Gemeinwohl des eigenen Landes den angeblichen Altruisten gar nichts wert sind. Wenn es um private Güter geht, sind diese Altruisten zu jeder Härte bereit. Ich glaube kaum, dass irgend jemand jedem bemitleidenswerten Bettler aus seinen privaten Mitteln ein Leben ermöglicht. Vielmehr wird auch der übliche Kollektivaltruismus den Bettler mit aller notwendigen Härte abweisen, sofern er zudringlich wird. Was er wird, wenn man mal nicht abweist.

PH: Weich und altruistisch werden die meisten Leute nur, wenn es um öffentliche Güter geht (Allmendentragödie). Wenn es hingegen um ihr Privateigentum geht, sind die Kollektivaltruisten zu jeder Härte bereit. Ich glaube kaum, dass irgend jemand jedem bemitleidenswerten Bettler aus seinen privaten Mitteln ein Leben ermöglicht. Vielmehr wird auch der übliche Kollektivaltruismus den Bettler mit aller notwendigen Härte abweisen, sofern er zudringlich wird. Was er wird, wenn man mal nicht abweist.

NB: Dem Bettler einfach nichts mehr wegnehmen, dann bettelt er auch nicht mehr und bleibt liebend gerne in der Heimat unter Palmen.

PH: Sie weichen aus und wiederholen nur haltlose Beschuldigungen an den Sündenbock Ihrer Wahl. Die Frage war, ob wir als Privatleute Bettler abweisen. Wenn wir dies tun, stellt sich die Frage nach “Menschlichkeitsverlust” im Sinne des Cicero-Autors B. Brunner auf politischer Ebene erst recht nicht.

AT: Die Bezeichnung “Gutmensch” ist für zu viele ein Wort der Verachtung geworden. Auch im Plural. Das zeigt deutlich, dass die meisten nur an sich selber denken!

PH: Die skrupellosesten Egoisten sind jene pseudohumanitären Überlegenheitsstreber, die man freundlich-ironisch “Gutmenschen” nennt, weil man nicht dauernd mit Schaum vor dem Mund herumlaufen will.

PS: Macht es Sinn das Bild eines Flüchtlingskindes mit der Unterschrift “Gefährdet ein Flüchtlingskind unseren Wohlstand?” zu bringen, wenn 70-80% der Flüchtlinge Männer sind?

PH: Die Frage ergibt auch sonst keinen Sinn. Genauso könnte man fragen: wird es mich umbringen, einen Bettler aus seiner Not zu retten? Und dann fordern, dass ich mir einen Namen als Wohltäter aller Bettler der Stadt machen und das Versprechen einlösen muss. Es ist eine typische Frage von Journalisten, die von Berufs wegen ständig alles auf Fernsehbilder-Empathie reduzieren. Dieser Beruf zerstört gerade Europa. Die angeblichen europäischen Werte sind in Wirklichkeit wohl die mit diesem Beruf einhergehende Berufsideologie.

BAMF, Palmer, Nahles zur Zusammensetzung der Asylmigranten

Rainer H. schreibt:

Das ist noch sehr positiv ausgedrückt, wenn schon Palmer (OB Tübingen-Grüne) von etwa 80% jungen moslemischen Männern spricht, frage ich mich, wie man auf 13% Hochschulabschluss kommt, ganz davon abgesehen, ob diese Abschlüsse homologierbar sind. Es kommen Millionen Ungebildete mit archaischen Sitten und Gebräuchen, mit einer grauenhaften islamischen Ideologie. Auch Nahles spricht von höchstens 10%, die in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Jetzt zerstören die Amis auch noch die deutsche Wirtschaftskraft, was für eine Lappalie!Der Untergang findet planmässig - unplanmässig statt. Buenas noches!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fand in einer ersten Umfrage unter Migranten etwa 13% inhaber eines Hochschulabschlusses und weitere 17.5% Absolventen einer hochschulzugangsberechtigenden Bildung.

Merkel: Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.

Die Münchner SPD-Sozialreferentin Meier ist verzweifelt.

Was sie wohl zu Angela Merkels Wort - “Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.” - sagt?

5000 beim Aufstand der Vernünftigen in Erfurt mit Höcke

Björn Höcke schreibt:

1000 Jahre Deutschland, 3000 Jahre Europa, 5000 Likes dafür, dass es weitergeht.

Danke für die 5000 Likes! Passenderweise haben sich gestern 5000 Mutbürger in Erfurt den Deutschland-Abschaffern in den Weg gestellt!

Scheuer (CSU) will Integration in deutsche Kultur fordern

Andreas Scheuer (CSU) fordert “klare Regeln bei der Integration”:

Wir müssen verhindern, dass Menschen, die zu uns kommen, neben uns oder gegen uns leben in Deutschland. Sprache, Werte, Grundordnung und Kultur sind maßgebliche Pfeiler unseres Zusammenlebens.

Kommentare:

Johannes Rave: Aber ich dachte wir reden von Asyl für Flüchtlinge und nun reden wir schon vom Hierbleiben !

Wibke Natt-Pauleck: Liebe CSU! Das das mit der Anpassung und Akzeptanz unserer Werteordnung nicht klappt, weiß ja mittlerweile jedes Kind und wurde von der Bundesklanzlerin ja auch schon so bestätigt. Zitat Angela Merkel; “Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.” Quelle; Spiegel online vom 16.10.2010

Pilch Hartmut: Wer angesichts von mitleidweckenden Fernsehbildern nicht einmal den Mumm hat, seine eigenen Gesetze einzuhalten, wird erst recht nicht massenhaft abschieben; und wer jeden reinlässt und mit einem umfangreichen Katalog von Rechtstiteln ausstattet und sofort voreilig von “Integration” redet, der hat später bei der Bestimmung einer etwaigen Leitkultur auch nicht mehr viel zu melden. Wieso sollte ein Fremder sich auch in eine Selbstzerstörungskultur integrieren wollen?

Europäische Vergemeinschaftung ist Schönwetterrecht, führt zu Entdemokratisierung und Einsichtsverlust

Frank Schorkopf schreibt in einem studierenswerten FAZ-Gastbeitrag:

Wir erleben die Folgen eines weit fortgeschrittenen Einsichtsverlusts von Bürgern wie auch Politikern in die Notwendigkeit von Territorialgrenzen. Die Symbole der Staatsgrenze sind aus dem Bürgeralltag weitgehend verschwunden. Wir schätzen die Annehmlichkeiten europäischer Freizügigkeit in Handel und Wandel. Und steht die Grenze nicht ohnehin für ein längst überwundenes Denken der Ausgrenzung angesichts der neuen Kultur der Inklusion in einer offenen Gesellschaft?

…

Die europäische Politik hat aber ein anderes, fundamentales Problem: Die EU hat mit dem Schengen-Recht des Grenzverkehrs und dem Dublin-Recht der Migration detaillierte Teilrechtsordnungen geschaffen, die für einen idealtypischen Integrationsalltag gemacht sind. Es ist Recht für schönes Wetter.

…

Mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der vom Schengen- und Dublin-Recht konstituiert wird, zeigt bereits der zweite große Politikbereich der EU strukturelle Schwäche. Die Ereignisse der letzten Tage haben die Euro-Krise und die Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland in den Hintergrund treten lassen. Die Parallele liegt aber auf der Hand: Auch bei der Wirtschafts- und Währungsunion handelt es sich um eine detaillierte Teilrechtsordnung der EU, die für einen idealisierten Integrationsalltag erdacht und gemacht worden ist. Die Eurostaaten haben sich nicht an den normativen Rahmen insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gehalten, und bis in die Gegenwart sind nicht alle davon überzeugt, dass wirtschaftspolitische Reformen für eine selbstverantwortete tragfähige Fiskalpolitik notwendig sind.

Die Antwort darauf ist jeweils neues Recht, eine Vertiefung der Integration, „mehr Europa“. Es sollen Fehler korrigiert, deviantes Verhalten vermieden, politische Führung erhöht und rechtskonformes Verhalten verbrieft werden. Die Migrationskrise soll mit einer ähnlichen Strategie gelöst werden. Die Europäische Kommission hat bereits acht Vorschläge unter anderem zur Flüchtlingsverteilung vorgelegt.

…

CDU-Liebing für “Verabschiedungskultur”, Blockparteien auf der Zinne

Wird ein Land, das sich angesichts von ein paar Fernsehgreuelbildern nicht traut, Art 16a GG und die Dublin-Verordnung einzuhalten, zu publikumswirksamen Massenabschiebungen bereit sein? Ein CDU-Neuling aus dem hohen Norden scheint daran zu glauben.

Die Welt schreibt:

SPD auf der Zinne, DGB auf der Zinne, Grüne noch weiter auf der Zinne, auch die FDP auf der Zinne. Mit einem einzigen Satz hat der bis dahin noch weitgehend unbekannte Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, die Politik in Deutschlands hohem Norden in Wallung gebracht.

Hartmut Pilch erklärt dazu:

Liebing will ein paar Europäer publikumswirksam zurück auf den Balkan schicken, um Platz für mehr Araber und Afrikaner zu machen. Eine absolute Konsensposition innerhalb des herrschenden Parteienblocks. Der Streit geht nur darum, ob es ihm gestattet ist, damit zu Lasten anderer Blockparteien auf Stimmenfang zu gehen. Der Block möchte das Thema wie immer aus allen Wahlkämpfen heraushalten.

Der Artikel zeigt, dass während der ersten Jahreshälfte 2015 im gesamten Bundesgebiet insgesamt 8178 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wurden.

Bevölkerungswissenschaftler Birg: bildungsferne Einwanderung verschlimmert demografische Probleme

Idea berichtet mit Facebook-Forum:

Zuwanderung kann weder die Alterung der deutschen Gesellschaft stoppen, noch den Wohlstand erhöhen. Diese Ansicht vertritt der Bevölkerungswissenschaftler Prof. Herwig Birg (Berlin) in einem Aufsatz für das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (Sankt Augustin bei Bonn). Stattdessen hält er es für notwendig, die Geburtenrate von derzeit 1,4 auf durchschnittlich zwei Kinder pro Frau zu erhöhen. Politiker, die die Zuwanderung als Chance oder Lösung für andere Probleme darstellten, statt für die Förderung von Familien mit Kindern einzutreten, führten das Land sehenden Auges in eine Sackgasse. …

Auch müsse ehrlich gefragt werden, wer von wem profitiere – „die nicht Zugewanderten von den Zugewanderten oder umgekehrt“. Zahlreiche Untersuchungen zeigten ein klares Gefälle: Die Leistungen, Einkommen und Steuerzahlungen seien bei den Einheimischen höher als bei den Zugewanderten. Die gleiche Richtung habe auch das Transfergefälle: So sei der Prozentsatz der Empfänger von Sozialhilfe bei Migranten rund dreimal so hoch wie bei Deutschen. Birg: „Wenn ein guter Schüler und ein mittelmäßiger ihre Schulaufgaben gemeinsam machen, würde niemand sagen, dass der bessere vom mittelmäßigen profitiert.“

Das Ergebnis eines jeden Vergleichs hängt laut Birg stets vom gewählten Vergleichsmaßstab ab. So könne man fragen, ob es Deutschlands Wirtschaft mit Zuwanderung besser gehe als ohne. Die Antwort darauf laute Ja: „Ohne Zuwanderung hätten wir wahrscheinlich einen wirtschaftlichen Rückschlag wegen fehlender Arbeitskräfte und geringerer Nachfrage.“ Man könne aber auch fragen, wovon Deutschland mehr profitiere – von Zuwanderung oder eigenem Nachwuchs: „Mit eigenem Nachwuchs statt Zuwanderungen hätten wir eine besser qualifizierte Bevölkerung, und sowohl die Produktivität, das Pro-Kopf-Einkommen als auch das Wachstum wären höher als beim Fall mit Einwanderungen.“ Der Wohlstand eines Landes sei stets das Ergebnis einer die Generationen übergreifenden, mit jedem Individuum neu beginnenden Kette kulturgestützter Leistungen. Sie beginne in den Familien mit der Erziehung lernfähiger Kinder, setze sich im Streben nach Bildung und Wissen in Schulen und Hochschulen fort und trete schließlich in der Wirtschaft in Form wettbewerbsfähiger Produkte in Erscheinung: „Die Glieder der Kette werden schwächer, wenn der schrumpfende Nachwuchs im Inland durch die Zuwanderung von Menschen mit unterdurchschnittlicher Bildung und Ausbildung kompensiert wird.“

Über die Nachhaltigkeit des Systems Deutschland schreibt Professor Herwig Birg in seinem neuen Buch “Die Alternde Republik und das Versagen der Politik”:

Der in Deutschland drohende Kulturabbruch durch die Einwanderung bildungsferner Bevölkerungsgruppen ist im Gegensatz zu einem wirtschaftlichen Rückschlag ein für Generationen irreversibler Vorgang. So wie es für eine Familie nichts Schlimmeres gibt, als wenn ihre Kinder ohne Ausbildung das Erwachsenenalter erreichen, so kann es für ein Land nichts Nachteiligeres geben, als die Einheimischen um vermeintlicher wirtschaftlicher Vorteile willen in großem Maßstab durch bildungsferne Populationen zu ersetzen.

Ex-SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte 2005 im Focus ähnliches:

“Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden”, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. “Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.”

NRW-Stadt kündigt Mietern wegen “Eigenbedarfs” für Asylmigranten

In der rechtswidrig herbeigeführten Not muss zu rechtswidrigen Mitteln gegriffen werden. Stern berichtet:

Nach 16 Jahren muss eine Mieterin in der Kleinstadt Nieheim ausziehen. Die Stadt kündigte ihr wegen Eigenbedarf, in ihrer Wohnung sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Der Bürgermeister rechtfertigt sein Vorgehen, das rechtlich fragwürdig ist.

…

Das 6400-Einwohner-Städtchen Nieheim in Nordrhein-Westfalen ist … einen umstrittenen Schritt gegangen: Mietern von städtischen Wohnungen wurde gekündigt, damit Flüchtlinge einziehen können.

Betroffen ist unter anderem Bettina Halbey. Die 51-Jährige wohnt seit 16 Jahren in ihrer 90-Quadratmeter-Wohnung in Nieheim. …

Migrationspapst Bade fordert von Merkel Bekenntnis zu weltkommunistischen Visionen

Der emeritierte Migrationspapst und Politbürovorsitzende Klaus Bade, der über lange Zeit über den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration leitete und Thilo Sarrazin der Integrationskraftzersetzung bezichtigte, fordert von Merkel visionäre Bejahung der anrollenden Völkerwanderung und bekennt sich zum Hippie-Weltkommunismus befreiungstheologischer Prägung:

Und darüber hinaus müssen wir endlich lernen, weltpolitische Systemfragen zu stellen. Wir müssen lernen, dass wir keine Flüchtlingskrise haben, sondern dass wir eine Weltkrise haben, die Flüchtlinge ausstößt. Und die dann an unsere Türen klopfen. Und deswegen müssen wir diese Systemfragen stellen, weltökonomisch, weltökologisch, von mir aus auch welttheologisch. Der Papst mit seiner Enzyklika Laudato Si, der aus der nicht marxistischen südamerikanischen Befreiungstheologie kommt, hat damit wirklich auch Tore aufgemacht.

Sulik: EU sollte gemeinsamer Markt, nicht “Wertegemeinschaft” sein

Richard Sulik sieht die EU nicht als “Wertegemeinschaft” oder jedenfalls nicht als Gemeinschaft derjenigen Werte, die Merkel und Juncker in sie hineininterpretieren wollen:

Sulik: Ja, und? Wir sind doch der EU beigetreten, weil die EU ein freier Markt ist, und nicht, weil die EU eine Gemeinschaft zum Umverteilen von Flüchtlingen ist. Und wenn man sich in dieser einen Frage nicht einigt – zugegeben in einer wichtigen Frage –, dann ist das doch kein Verbrechen der EU. Es wäre dann also sehr schlecht um die EU bestellt, wenn sie an dieser Frage zerbrechen sollte.

Kassel: Sie sind der EU beigetreten, weil sie ein freier Markt ist, und nicht, weil sie eine Wertegemeinschaft ist.

Sulik: Wir sind der EU nicht beigetreten, damit wir Flüchtlinge aufnehmen oder Migranten aufnehmen, die irgendwo aus der Welt herkommen. Da war doch nie die Rede davon. Und wenn jetzt Deutschland meint, dass Deutschland alle aufnehmen muss, die das wollen, bitte schön, sollen die das machen. Slowakei meint, wir wollen die Migranten nicht aufnehmen.

IfO (Sinn): zu hoher Mindestlohn erschwert Integration von Asylmigranten

Ifo-Chef und Merkel-Berater Hanns-Werner Sinn schlägt vor, den Mindestlohn abzusenken, um Asylmigranten in Arbeit zu bringen.

Auch anderswo ertönen diese Vorschläge. Der Druck auf den deutschen Niedriglohnsektor wächst. Sinn hat stets vor den Folgen der Asylmigration gewarnt. Milton Friedman wird oft mit dem Satz zitiert, man könne entweder offene Grenzen oder einen Sozialstaat haben aber nicht beides gleichzeitig.

Merkel deutet Verfassung zu Glaubensbekenntnis um, nimmt Migranten und Osteuropa in die Pflicht

T-Online “berichtet”:

Dass Deutschland weiterhin seinen Beitrag in der Flüchtlingskrise leisten und Schutzbedürftige aufnehmen werde, daran ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer jüngsten Regierungserklärung keinen Zweifel. Wer bleiben wolle, müsse jedoch bereit sein, sich zu integrieren. Dazu gehöre der “Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung sowie der Wille, die deutsche Sprache zu beherrschen”, sagte sie im Bundestag.

…

Die europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik nannte sie einen “wichtigen ersten Schritt”, am Ende sei man aber noch lange nicht. Es müsse ein “dauerhaftes Verfahren” für eine Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden. Eine europaweite Umverteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien. Dennoch habe das EU-Parlament “hohes Verantwortungsbewusstsein” bewiesen.

N-TV berichtet:

Die Osteuropäer hatten kaum aufgehört zu schimpfen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den nächsten Streit in der EU einleitete: “Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende”, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Regierungserklärung und spielte damit auf die umstrittene Entscheidung der Innenminister vom Dienstag an.

Verteilung von Flüchtlingen: Merkel besteht auf feste Quoten in der EU 24.09.15 – 01:39 min Mediathek Flüchtlingsursachen bekämpfen Merkel will Assad an den Verhandlungstisch holen

Die hatten beschlossen, 120.000 Flüchtlinge gerecht auf dem Kontinent zu verteilen. Gegen den Widerstand Ungarns, Rumäniens, Tschechiens und der Slowakei. Der Mehrheitsbeschluss war ein bisher einmaliger Schritt bei einer Frage, die so tief in die Souveränität der Staaten eingreift. Die Länder, die überstimmt wurden, waren empört. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnte Merkel am Tag nach dem Beschluss vor “moralischem Imperialismus”. Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte eine Totalblockade an. “Lieber gehe ich in ein Strafverfahren gegen die Slowakei, als dass ich dieses Diktat respektiere”, sagte er.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Nacht gelang es laut Teilnehmern dann leidlich, verbal abzurüsten. Von “energischen” Gesprächen berichtete Ratspräsident Donald Tusk. Am Ende habe sich die Diskussion aber auf “Fakten” gegründet und so konnten sich die Regierungschefs auf eine Reihe von Maßnahmen einigen. Jetzt stimmt die Kanzlerin die Gegner der Quote darauf ein, dass sie bald schon wieder eine Politik gegen ihren Willen umsetzen müssen.

Merkel fordert, dass aus der umstrittenen einmaligen Verteilung von Flüchtlingen ein “dauerhaftes Verfahren” wird. Einen solchen “Automatismus” lehnt neben Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei auch der größte osteuropäische Staat der EU, Polen, ab.

Dimitrios K meint:

Merkel ist untragbar, und es ist eine Schande für die Deutschen, dass sie sich zehn Jahre lang von so einer Figur haben regieren lassen. Heute predigt sie wieder im Bundestag: “Wer bleiben wolle, müsse jedoch bereit sein, sich zu integrieren. Dazu gehöre der ‘Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung sowie der Wille, die deutsche Sprache zu beherrschen’, sagte sie im Bundestag.” Wenn die Verfassung jemanden bindet, dann nicht die verfassungswidrig aufgenommenen illegalen Einwanderer, sondern die Politiker. Unsere mediengetriebenen Politiker deuten die Verfassung zu einem Glaubensbekenntnis um und schaffen sich so in verfassungswidriger Weise ein eigenes Volk als Glaubensgemeinde neu. http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_75387028/fluechtlinge-news-merkel-fordert-respekt-vor-deutscher-verfassung-.html

Merkel & Co machen die Verfassung zu einem Glaubensbekenntnis und gründen in verfassungswidriger Weise eine Glaubensgemeinde als neuen Souverän.

ZDF-Kleber und Merkur entschuldigen Medieneinseitigkeit

Der Buntmünchner Merkur berichtet über Erklärungen Claus Klebers zu einer relativ leicht wegzuerklärenden Medieneinseitigkeit:

Auch unsere Redaktion erreichen immer wieder Beschwerden von Lesern, dass in „den“ Medien zu einseitig berichtet werde. Dass man nur die zu Wort kommen lasse, die integrationsfähig seien – die vielen anderen aber, die kein Wort Englisch, geschweige denn Deutsch sprechen, dem Leser/Hörer/Zuschauer vorenthalte. Sah sich Kleber angesichts einer Fülle solcher Beschwerden veranlasst, zu dieser Frage Stellung zu nehmen?

Pilch Hartmut dazu:

Die Medien lassen an einer Stelle Dampf ab, an der sie sich leicht herausreden können. Hier damit, dass sie kein Arabisch sprechen und sich kein sprachkundiges Personal leisten können. Bessere Ausreden haben sie wohl selten.

Broder kritisiert Merkels Distanzierung vom realen Deutschland

Merkel sagte neulich: “Wenn wir uns jetzt dafür entschuldigen müssen, dass wir in einer Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, ist das nicht mein Land”. Dafür kritisiert sie Henryk M. Broder in einem auf N24 gezeigten Video.

Staatenlos.info-Demo “Rote Karte für die BRD” am 3. Oktober 2015 vor dem Reichstag

Auf Netzplanet wird zu einer “Kundgebung gegen die katastrophale Asylpolitik, Kriegstreiberei und Weiterführung” aufgerufen:

BRD- Politiker und der öffentliche Dienst handeln nur noch ausschließlich gegen die Bürgerinteressen und vorsätzlich zum SCHADEN des eigenen Volkes! Die Rote Karte für das Regime!

Verlogenes SZ-Video: “Darum muss Deutschland keine Angst vor Flüchtlingen haben”

Die Süddeutsche Zeitung zerstreut irrationale Ängste besorgter Bürger:

Flüchtlingsstrom, Flüchtlingswelle? Die Ankunft der Menschen wird als Bedrohung dargestellt. Einfache Zahlen zeigen, warum das nicht stimmt.

Pro Medienmagazin zerpflückt das Elaborat.

Hartmut Pilch meint:

Es kann einem unvoreingenemmenen Betrachter kaum einleuchten, dass es einer Wohngemeinschaft gut tun soll, wenn sie jedes Jahr alle Bedürftigen, die von irgendwo her eintreffen und Bedarf anmelden, einquartieren, auf Bedürftigkeit prüfen und dann dauerhaft betreuen soll. Gesellschaften leben davon, dass ihre Mitglieder auf eigenen Füßen stehen, sich ihr Anwesenheitsrecht erarbeiten. Nur solche Bürger können das zerbrechliche Gemeinwesen tragen. Das Asylsystem durchbricht das Säen und Ernten und damit den Kern der sozialen Gerechtigkeit. Es ist eine Nachkriegs-Schnapsidee, die in kleinem Umfang, wie damals anvisiert, mal überlegenswert war. Das Problem mit der heutigen Asylmigration ist, dass da gar kein Ende außer vielleicht im Milliardenbereich abzusehen ist.

BR berichtet von CSU-Tagung mit Orbán, öffnet kurzzeitig Sperren

Nach fast zweiwöchiger Unterbrechung ließ der Bayerische Rundfunk unter einem Asylmigrations-Artikel erstmals kurzzeitig wieder Kommentare zu, schloss aber nach den ersten 77 schnell wieder und machte das Forum unzugänglich. Diesmal ging es um die Klausurtagung der CSU in Kloster Banz mit Viktor Orbán.

Ernesto Martegiani kommentiert:

Die Informationskultur hat ihren Tiefststand erreicht. Die Zensur-Kultur dafür ungeahntes Terrain erobert. Der BR hat wieder mal die Kommentarfunktion gesperrt. Nach 77 freigeschalteten Kommentaren scheinen beim BR die Sicherungen durchgebrannt zu sein.

FAZ berichtet über das Treffen:

„Durch eine deutsche Entscheidung“ seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte Seehofer.

Durch die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen, habe man nun „chaotische Verhältnisse“ in Europa. Seehofer verteidigte deshalb das Gespräch mit Orbán.

„Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. Und dafür hat Viktor Orbán Unterstützung und nicht Kritik verdient.“

EU-Innenminister zwingen Osteuropa Asylmigranten auf

Die EU-Innenminister haben am Dienstag den 22. durch qualifizierte Mehrheit den Osteuropäern Asylmigranten aufgezwungen. Zunächst geht es nur um 120000 Migranten, aber die Eskalation steht vor der Tür. DLF berichtet (mit Forum):

Mehrere osteuropäische Staaten gehen gegen die EU-Entscheidung zu verbindlichen Aufnahmequoten für Flüchtlinge auf die Barrikaden. Die Slowakei würde sogar ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen.

Polens EU-Diplomatin Ewa Kopacz zieht sich wohl einigen Ärger dadurch zu, dass sie für den Antrag stimmte, obwohl ihr Land zuvor mit der Viŝehrad-Gruppe vereinbart hat, dagegen zu opponieren. Sie spricht von Kompromiss, andere von Kompromittierung.

Hartmut Pilch meint:

Ein Anfang ist gemacht. Die planmäßige Vernichtung der europäischen Völker wurde auf deutschen Druck in die Wege geleigtet, obwoh Deuschland sonst gegen Transfergemeinschaften ist.

Die EU ist nicht als Solidargemeinschaft gedacht. Weder für Vermögens- noch Bevölkerungstransfers. Daran kann sie nur kaputt gehen. Dass eine solche Überstimmung von souveränen Staaten auf dem Kerngebiet ihrer Souveränität möglich wurde, muss ein Unfall des Lissabonner Vertrages sein. Welche Aussicht kann ein Verfahren vor dem EUGH haben? Der EUGH ist doch als “Motor der europäischen Integration” bekannt. Bleibt da etwas anderes als EU-Austritt?

Asylaktivisten gründen Fluggesellschaft “Air Refugee”, um Asylmigranten nach Schweden einzufliegen

Dunkelfunk berichtet mit Forum.

Gunnar Heinsohn schreibt:

Pro Kopf hat das Land mit die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Aber es gelingt immer weniger, sie wirklich in die Gesellschaft zu integrieren. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache.

Die von Heinsohn zitierte Margaret Wente schreibt über die “moralische Supermacht” Schweden, die weiterhin afrikanische Jungmännerüberschüsse einsaugt und alimentiert:

So how are things working out in the most immigration-friendly country on the planet?

Not so well, says Tino Sanandaji. Mr. Sanandaji is himself an immigrant, a Kurdish-Swedish economist who was born in Iran and moved to Sweden when he was 10. He has a doctorate in economics from the University of Chicago and specializes in immigration issues. This week I spoke with him by Skype.

“There has been a lack of integration among non-European refugees,” he told me. Forty-eight per cent of immigrants of working age don’t work, he said. Even after 15 years in Sweden, their employment rates reach only about 60 per cent. Sweden has the biggest employment gap in Europe between natives and non-natives.

In Sweden, where equality is revered, inequality is now entrenched. Forty-two per cent of the long-term unemployed are immigrants, Mr. Sanandaji said. Fifty-eight per cent of welfare payments go to immigrants. Forty-five per cent of children with low test scores are immigrants. Immigrants on average earn less than 40 per cent of Swedes. The majority of people charged with murder, rape and robbery are either first- or second-generation immigrants. “Since the 1980s, Sweden has had the largest increase in inequality of any country in the OECD,” Mr. Sanandaji said.

It’s not for lack of trying. Sweden is tops in Europe for its immigration efforts. Nor is it the newcomers’ fault. Sweden’s labour market is highly skills-intensive, and even low-skilled Swedes can’t get work. “So what chance is there for a 40-year-old woman from Africa?” Mr. Sandaji wondered.

Sweden’s fantasy is that if you socialize the children of immigrants and refugees correctly, they’ll grow up to be just like native Swedes. But it hasn’t worked out that way. Much of the second generation lives in nice Swedish welfare ghettos. The social strains – white flight, a general decline in trust – are growing worse. The immigrant-heavy city of Malmo, just across the bridge from Denmark, is an economic and social basket case.

Sweden’s generosity costs a fortune, at a time when economic growth is stagnant. The country now spends about $4-billion a year on settling new refugees – up from $1-billion a few years ago, Mr. Sanandaji said. And they keep coming. Sweden automatically accepts unaccompanied minors. “We used to take in 500 unaccompanied minors a year,” he said. “This year we are expecting 12,000.”

Die wirtschaftliche Integration in Dänemark gilt offiziell als gescheitert:

Three out of four refugees who came to Denmark in the early 2000s are jobless ten years later – a “deeply frightening” “admission of failure”, government officials said.

A decade’s worth of efforts to integrate refugees into the Danish labour market have failed, a new analysis from the Confederation of Danish Employers (Dansk Arbejdsgiverforening - DA) shows.

The head of DA said the Danish government has “truly failed” in its efforts to get refugees working.

“It is catastrophic that we are so bad at integrating refugees into the Danish job market. That is not acceptable for our refugees, and as a society we simply cannot afford to let this group be taken care of by public benefits,” Jørn Neergaard Larsen told Berlingske.

“It’s deeply troubling that we have the world’s most lucrative cash welfare system. If we made a larger distance between the welfare benefits and low-paying jobs, it would of course be easier for the municipalities to convince the refugees that having a job is better than being an outsider,” he said.

Im Vorzeige-Integrationsland Schweden zeigen sich seit Jahren ähnliche Muster ethnischer Gewalt wie anderswo in Europa oder in amerikanischen Schwarzenvierteln Die Schwedendemokraten, die gerne von mitfühlenden Humanitaristen wegen ihrer Empathielosigkeit als Kakerlaken dargestellt werden, sind im Aufwind. Es gibt in Dänemark und Schweden Pegida-Gruppen, die bislang mit weniger Demonstranten gegen rabiatere Breite Bündnisse antreten müssen als in München. Ein beherzter Däne sagte diese Woche in Malmö in einer Rede auf einer Pegida-Demo, er sehe den Tag kommen, wo Dänemark die Grenzen zu Schweden dicht machen muss.

Pat Condell hielt letztes Jahr eine beherzte Rede über das Narrenschiff Schweden.

Streit über Orbáns Verfassung und Mediengesetz

Roger Köppel schreibt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht anhaltend in der Kritik, er betreibe eine ­demokratiefeindliche Verfassungspolitik. Dem widerspricht der deutsche Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Der ehemalige Verteidigungsminister und Rechtsprofessor lobt Orbáns Verfassung als «vorbildlich».

Bei Gesprächsrunden der Konrad-Adenauer Stiftung erläutert Scholz seine Ansicht.

Über Meinungsverschiedenheiten unter Verfassungsrechtlern berichtet auch das Hamburger Abendblatt. Man stört sich besonders, dass die Präambel der Bewahrung des ungarischen Volkes einen besonderen Stellenwert zumisst und findet dies “völkisch” und daher “undemokratisch”. Verteidiger der Verfassung sagen, das sei doch nur eine Präambel und nicht bindend.

Über mediales Mobben gegen Orbán und Ungarn berichtet in diesem Zusammenhang die PAZ.

Einen sehr orban-kritischen Überblick über einige Reformen der letzten Jahre gibt es in dieser Proseminar-Arbeit. Neben Verfassungsreformen steht ein Mediengesetz im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dort wird moniert, dass die Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien durch eine übergeordnete Agentur MTVA kontrolliere. Hartmut Pilch hierzu:

Ich sehe lieber das gemeinsame Nachrichtenprogramm des chinesischen Fernsehens (新聞聯播) an als das von ARD oder ZDF, denn hinter jenem steht immerhin ein verantwortlicher Akteur, nämlich die Regierung, während hinter den Moralpredigern von ARD und ZDF nur obskure pseudohumanitäre Gruppendynamiken oder dunkle Mächte stehen. In wie weit lohnt es sich überhaupt, natürliche Monopole gegen den Staat zu verteidigen? Sorgen mache ich mir mehr um die Meinungs- als um die Pressefreiheit. Es war bei uns in letzter Zeit aber stets die Vierte Gewalt, die sich gegen die Meinungsfreiheit stark machte. Eine Kritik an Ungarn, die so tut, als wäre unsere zügellose Medienmacht der Weisheit letzter Schluss, überzeugt mich nicht.

Schachtschneider in Compact: Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig

Viel Licht in die missbräuchlichen Ausweitungen des Asylrechts bringt der Staatsrechtler Prof. Dr. iur. Karl-Albrecht Schachtschneider.

Schachtschneider hat auch dargelegt, dass das Grundgesetz bei korrektem Verständnis recht weitgehende Einschränkungen der islamischen Kultausübung rechtfertigt wenn nicht gar verlangt. S. auch Vortrags-Video und Amazon-Buchbesprechungen.

In einem Rechtsgutachten bescheinigt Schachtschneider Russland, bei der Absicherung der Sezession der Krim von der Ukraine nicht nur korrekt vorgegangen sondern seine völkerrechtliche Pflicht getan zu haben.

Schachtschneider sieht die staatsrechtliche Entwicklung der Bundesrepubik sehr kritisch und hat auch wiederholt gegen EU-Ausweitungen geklagt und manches erreicht, wenngleich das BVerfG seine Sicht des GG nicht vollumfänglich teilte.

Merkur wagt Blick in “dunkles” Oberwil-Lieli

Der Buntmünchner Merkur wagt einen Blick über den Tellerrand der pseudohumanitären Kultur seines Breiten Bündnisses:

Flüchtlinge? Schweizer Bürgermeister schockt ARD-Reporter

München - Ein kleines Dorf in der Schweiz weigert sich beharrlich Flüchtlinge aufzunehmen. Morgenmagazin-Reporter Daniel Hechler ist hingefahren und was er dort zu hören bekam, brachte ihn völlig aus dem Konzept.

Die Gemeinde Oberwil-Lieli sieht auf den Bildern zunächst malerisch und freundlich aus. Mit rund 2000 Einwohnern zählt das Dorf im Kanton Aargau zu den kleineren Gemeinden in der Schweiz. Und zu den wohlhabenden. Eines wollen die Einwohner bei sich im Dorf aber nicht: Flüchtlinge. Rund acht Flüchtlinge müsste Oberwil-Leili aufnehmen. Doch der Bürgermeister weigert sich. Lieber zahlt er die Strafe von 290.000 Franken, umgerechnet rund 270.000 Euro, als acht Flüchtlinge aufzunehmen. Auch das Schweizer Nachrichtenportal blick.ch berichtete bereits über den Fall.

Daniel Hechler, ein Reporter des ARD-Morgenmagazins (kurz Moma) ist in die Schweiz gefahren um den Bericht “Ein Schweizer Dorf kauft sich frei” über das flüchtlingsunfreundliche Dorf zu drehen. Aber was er dort zu hören bekam, brachte selbst ihn als erfahrenen Journalisten aus dem Konzept.

Auf die erste Frage des Reporters antwortet der Bürgermeister Andreas Glarner, der laut dem Bericht selbst sehr wohlhabend ist, unverblümt: “Wir möchten zurzeit keine Asylbewerber aufnehmen.” Hechler hakt nochmal nach: “Was sagen sie einer Familie, die am Grenzzaun steht, einer Mutter mit zwei Kindern, die verzweifelt um Einlass nach Europa bittet, um dort Schutz zu erhalten?”. Völlig ungerührt antwortet Glarner: “Dass sie die Reise vergebens gemacht haben”. Sie sollten umkehren, meint der Bürgermeister knallhart.

Der Moma-Reporter gerät zusehends aus dem Konzept und fragt noch einmal konsterniert nach, warum das Dorf keine Flüchtlinge will.

Die Antwort von Andreas Glarner lässt Hechler in seinem Beitrag mal so stehen: “Das sind potentielle Sozialhilfebezüger, die uns auf immer und ewig auf der Tasche liegen”, sagt der Bürgermeister.

Der Beitrag des brüskierten Reporters endet entsprechend düster: “Solche Ansichten, die bei uns als rechtsradikal gelten würden, sind hier salonfähig. Oberwil-Lieli ist letztlich ein eher dunkler Fleck der Schweiz, der mit der humanitären Tradition der Schweiz so gar nichts zu tun haben will.”

Bei Sonntagsumfrage auf N-TV 80% für AfD

N-TV ist kein Kanal für AfD-Wähler, aber dennoch stimmten dort bei der Umfrage nach Wahlabsichten 80% für die AfD. Was mag das wohl bedeuten?

Elsässer: Merkel muss weg

Zur neue Ausgabe des Compact-Magazins schreibt Jürgen Elsässer:

Merkel ist die “Königin der Schlepper” und muss gestürzt werden!! Die sogenannte Asylkrise ist eine von der Kanzlerin bewusst herbeigeführte Operation zur Überflutung unseres Landes mit Neusiedlern, also ein geplanter Volksaustausch! Das machen wir nicht mit!

Polizist: Asylpolitik “zum Scheitern verurteilt”, aber edle Menschen müssen weiter frömmeln

Ein Polizist schreibt frömmlerisch über menschliche Pflichten, die “wir reiche Deutsche” hätten, den Mühsalbeladenen der ganzen Welt Platz zu machen. Dann aber wieder von der Unmöglichkeit, dies zu bewerkstelligen und dem Zwang, diejenigen auszusuchen, bei denen das juristisch plausibel ist. Aber selbst unter diesen Prämissen sieht er den großen Knall kommen. Ein Leserpublikum stimmt begeistert zu und vergewissert sich seiner edlen Warmherzigkeit.

Der Münchener Merkur berichtet ebenfalls begeistert von der heroisch edlen Gesinnung des Polizisten. Sie spiegelt wohl die Gesinnung des breiten Bündnisses der Besten der Guten wieder, die sich nur noch an dem Untergang berauschen können, in den sie um ihres Selbstwertgefühls willen uns alle hinein reiten, ohne der Welt damit einen Gefallen zu tun.

Hartmut Pilch meint:

Ein gruseliger Text. Das ist also der enge Rahmen, den das Breite Bündnis der Guten der Besten, innerhalb dessen der Merkur noch als konservatives Medium gilt, für die Asylkritik abgesteckt hat. Die Frage ist nur, ob dieser politisch unreife, frömmlerische Mediendiskurs noch unter der Last seiner Lächerlichkeit zusammenbrechen wird, bevor Deutschland endgültig zusammengebrochen ist.

Thomas Erhard meint:

Es scheint mir klar, dass selbst ein Käsblatt im medialen Mainstream der Kampfmedien wie der Münchener Merkur nicht aus der Verpflichtung heraus kommt, seinen Lesern von “hinten-durch-die-Brust-ins-Auge” irgendwie doch noch die Segnungen der millionenfache Landnahme durch Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge zu verkaufen. …

Hans-Peter Car:

Ich hätte mir bis vor wenigen Jahren nie vorstellen können, in einem Staat mit einer so monstruösen Gleichschaltung und Dauer-Desinformation zu leben. Der Staat braucht uns. Wir halten die Infrastruktur am Laufen. Vom Bäcker bis zum Arzt. Gnadenlose Ausbeutung. Millionenfache Zweckentfremdung des gemeinsam erwirtschafteten Volksvermögens. Millionenfacher Mißbrauch gutgläubiger Menschen für unverantwortliche Politik und Konsequenzen die viele erschaudern lassen.

Haferburg auf Achgut zu Medienterror und Elitenwahn

Manfred Haferburg schreibt:

Ich fürchte mich. Ich fürchte mich mehr vor den Eliten Deutschlands als vor allen Terroristen dieser Welt. Wenn ich meine morgendliche Presseschau mache, läuft es mir kalt den Rücken runter. Es fühlt sich an, wie auf der Titanic, bereits aufgeschlitzt, ein paar Stunden vor den Untergang. Der Riss durch das Land klafft beängstigend. Die Schotten sind nicht hoch genug. Auf der einen Seite die trotzige Hofberichterstattung: „Wir schaffen das“. Auf der Anderen die mühsam unterdrückte Wut der Bürger, die sich trotz rigider „Moderation“ in zigtausend Kommentaren des Internets Luft macht.

Sind vielleicht unsere Sendungswahnsinnigen alle völlig durchgeknallt? Klinisch gesehen ist ein Wahn „eine die Lebensführung behindernde Überzeugung, an welcher der Patient trotz der Unvereinbarkeit mit der objektiv nachprüfbaren Realität unbeirrt festhält“. Befallene respektieren keine Gesetze oder sozialen Normen, sie erkennen anderen das Recht auf Selbstbestimmung ab, tendieren zu äußerst manipulativem Verhalten und zeigen keine Schuld- oder Reuegefühle. …

Twitter erlaubt lediglich 140 Zeichen. „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt“, lautet ein Tweet des Bundesamts für Migration. Gepostet am 25. August dieses Jahres. Die Politik brauchte nur unfassbare 117 Zeichen und ein lächerliches Hashtag, um fast alle europäischen Verträge und deutschen Gesetze der Einwanderung zu brechen. …

Die Kanzlerin droht dem ängstlichen Wahlvolk: “Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land.” Will sie das Volk absetzen und sich ein neues Volk suchen? ..

Dresdner SZ: Pegida frisst kleine Kinder

In Dresden ist Pegida deutlich im Aufwind. Also lanciert man Gräuelpropaganda. Andere pseudohumanitäre Hetzmedien übernahmen die haltlose Geschichte von dort. Bild titelt “Sachsen entschuldigt sich für Pegida-Pöbeleien” und behauptet dazu wahrheitswidrig, Pegida-Demos seien abgebrochen worden.

Seehofer droht mit bayerischem Alleingang zur Beendigung des Ausnahmezustands, landet zahm

Die CSU kündigt auf Facebook an:

Bayern wird den regelfreien Zustand der unkontrollierten Einreise von Flüchtlingen nicht länger hinnehmen. Wenn der Bund keine Lösungen liefert, wird Bayern notfalls eigene Antworten finden.

CSU-Chef Horst Seehofer hat auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bekräftigt, dass der aktuelle Ausnahmezustand in der Flüchtlingspolitik sofort beendet werden muss.

Hartmut Pilch:

Als Münchener Freiberufler kann ich in diesen Tagen meine Aufträge in Wien nicht wahrnehmen, während Asylmigranten massenweise vom Staat angelockt und angeschleppt einreisen. Das kommt heraus, wenn man sich nach “europäischen Werten” statt nach dem Amtseid richtet. Es darf nicht sein, dass das Zauberwort “Asyl” jeden zur Einreise berechtigt. Das war nicht der Sinn der Asylreform von 1992 und des Dubliner Systems, die beide zwingende Voraussetzung sind, um in der Realität wirksame Fluchtlingshilfe zu gewährleisten, ohne sich selbst abzuschaffen.

Horst Seehofer schreibt:

Für den Augenblick bin ich sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Asylgipfels - von den strukturellen Veränderungen bis hin zur Finanzbeteiligung des Bundes. Aber das war nur ein Zwischenschritt. Wir müssen sehr darauf achten, dass wir zu einer Begrenzung der Zuwanderung kommen.

Wir dürfen die Belastungsgrenze unseres Landes nicht weiter überschreiten - nicht weil es am guten Willen fehlt, sondern an der Aufnahmefähigkeit. Bei der Begrenzung der Zuwanderung ist vor allem Europa gefordert. Auch für Brüssel gilt: Es muss noch kräftig gearbeitet werden.

Antworten hierauf:

Pilch Hartmut: Solange nicht Dublin III durchgesetzt und Asylmigranten an der nunmehr kontrollierten Grenze zurückgewiesen werden, kann man kaum von Erfolgen sprechen. Zuständig ist in diesem Fall Berlin, nicht Brüssel. Die Verantwortungsabwälzung an Brüssel ist das Problem, nicht die Lösung. Ich hätte auf das Gegenteil gehofft, nämlich dass Bayern sich der Sache annimmt und an seinen Grenzen Unberechtigte abweist. So hatte ich Ihre Ankündigungen vor ein paar Tagen verstanden: https://www.facebook.com/CSU/posts/10153589014670688

Daniel M.: Die Realität sieht aber anders aus, gestern erst erlebt: Simbach am Inn und Braunau haben zwei Grenzübergänge. Der Übergang bei der Innbrücke wurde kontrolliert, die Grenze bei der Bundesstraße war komplett offen. Kein einziger Beamter zu sehen. In Burghausen sah es die letzten Tage ähnlich aus.

Dieter G.: Nicht Europa und Brüsel sind gefordert, sondern in unserem Fall erst ein mal Deutschland. Solange in Stuttgart, Freiburg, Köln, Dresden usw. täglich illegal eingereiste “Flüchtlinge” aufgegriffen werden, kann ja von Kontrollen nicht gesprochen werden. Ich beziehe mich hierzu, auf heute früh veröffentlichte Polizeiberichte.

Asylkrise: Wie Bilder manipulieren sollen

Robin Classen schreibt auf Einwanderungskritik.de:

Selbst John McCain war sich nicht zu schade: Das Bild des toten syrischen Jungen, dessen Leichnam im türkischen Bodrum an den Strand gespült wurde, wurde weltweit für politische Agenden aller Art missbraucht. Besonders schamlos zeigten sich deutsche Medien, die das Bild massenhaft verbreiteten, um für die von der Regierung gewünschte Asylschwemme zu werben.

…

Angesichts der Dauerbeschallung über alle Medien ist es heute kaum noch vom Normalbürger zu verlangen, seinen gesunden Menschenverstand in diesem Sammelsurium aus Lügen zu bewahren. Umso wichtiger ist es daher, dass alternative Medien Zusammenhänge erklären und Licht ins Dunkel bringen, wenn Geschichten wieder einmal nur halb erzählt werden.

Hartmut Pilch dazu im Forum:

Der Artikel greift zu kurz. Der wirkliche Skandal ist nicht die fehlende Recherche zum wahren Hintergrund der Bilder. Auch wenn der Hintergrund wirklich der wäre, den die Medien suggerieren, wäre es immer noch unverantwortlich, mithilfe von Bildern politische Kurzschlussreaktionen auszulösen. Pseudohumanitarismus ist das Lebenselixier der heute noch immer herrschenden Leitmedien. Sobald Regierungen beginnen, Verantwortung zum Wohl ihrer Bürger zu übernehmen, erhebt die Vierte Gewalt ihr hässliches Haupt gegen sie.

Der Untergang Deutschlands und Europas ist ein Werk der Dunkelmedien, die nach dem Prinzip des audiovisuellen Pseudohumanitarismus operieren. Eng an der Kandare des Staates agierende öffentlich-rechtliche Medien, wie sie angeblich in Russland vorherrschen, wären besser als unsere GEZ-Medien. Mir sind Mundstücke der Regierung lieber als unsere GEZ-Medien. Ich habe nichts dagegen, etwa aus dem chinesischen Staatsnachrichten den Standpunkt der Regierenden kennen zu lernen. Der ist viel interessanter als das Geschwätz einer staatsalimentierten pseudohumanitären Lumpenintelligentsia, die für nichts und niemanden steht außer für ihre eigene Gruppendynamik oder gar für Interessen dunkler Strippenzieher.

Luxuswohnungen in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg vor der Beschlagnahmung

JF berichtet:

Die Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg drängen auf die Beschlagnahmung ungenutzter Luxuswohnungen für Asylbewerber. In einem entsprechenden Antrag der artei heißt es, die Enteignung sei zur „Gefahrenabwehr“ nötig. Über den Vorstoß soll am Mittwoch im Bezirksparlament abgestimmt werden. Eine Annahme gilt als sicher. Die Grünen stellen mit Monika Herrmann die Bezirksbürgermeisterin.

…

Konkret geht es um den denkmalgeschützten „Riehmers Hofgarten“ aus der Gründerzeit. Etwa ein Drittel der Edelquartiere, die mehreren ausländischen Investoren gehören, steht derzeit leer. Die Grünen verwiesen nun auf die Politik des rot-schwarzen Senats. „Berlin wendet derzeit vielfach Regelungen an, die eigentlich für den Katastrophenfall zur Verfügung stehen.“ Es dürfe „keine Tabus“ mehr bei der Unterbringung von Asylbewerbern geben.

Fernverkehr nach Salzburg und Budapest bleibt eingestellt

FAZ berichtet

Die Züge würden durch die Kontrollen so lange aufgehalten, dass die Bahn ihren Fahrplan nicht mehr einhalten könne, hieß es zur Begründung. Fahrgäste nach München müssten von Salzburg aus weiterhin mit dem Bus oder dem Taxi nach Freilassing fahren, da es keinen Schienenersatzverkehr gebe, sagte ÖBB-Sprecher Rene Zumtobel am Dienstag.

…

Am Montag waren laut Behördenangaben weitere 11.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen. 8600 von hätten in betreuten Notquartieren übernachtet, 800 weitere verbrachten in Sammelstellen, berichtete am Dienstag Gerry Foitik vom Österreichischen Roten Kreuzes. Das Zielland der meisten Flüchtlinge sei weiterhin Deutschland. Neben Bussen und Sonderzügen seien viele Migranten auch über die Grüne Grenze nach Deutschland weitergezogen.

…

FAZ: Nordrhein-Westfalen rechnet in dieser Woche mit 17.000 Flüchtlingen, so vielen wie noch nie. Bereits in den vergangenen beiden Wochen hatten die Ankünfte mit 15.000 und 16.000 Menschen Höchstmarken erreicht, wie die Bezirksregierung Arnsberg am Dienstag mitteilte. Sonderzüge aus München und Salzburg haben die Zahlen in den vergangenen Wochen deutlich steigen lassen. (dpa)

Hartmut Pilch, der größte Schwierigkeiten hat, geplante Dolmetscheinsätze in Wien wahrzunehmen, kommentiert:

Ein ordentlicher Staat würde seine Grenzen wirklich schließen, unerlaubte Einreise unterbinden und zugleich reguläre Ausreise ermöglichen. Aber seit den EU-Schildbürgerstreichen von Schengen et al sind wir kein ordentlicher Staat mehr.

Christian Weilmeier:

Nur damit es nicht in Vergessenheit gerät eine Meldung der FAZ von heute: “Am Montag waren laut Behördenangaben weitere 11.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen. 8600 von hätten in betreuten Notquartieren übernachtet, 800 weitere verbrachten in Sammelstellen, berichtete am Dienstag Gerry Foitik vom Österreichischen Roten Kreuzes. Das Zielland der meisten Flüchtlinge sei weiterhin Deutschland. Neben Bussen und Sonderzügen seien viele Migranten auch über die Grüne Grenze nach Deutschland weitergezogen.” Es kommen also genauso viele Flüchtlinge wie zuvor und viele gehen einfach über die grüne Grenze. Nur vom Münchner HbF werden sie weggelenkt, damit das Oktoberfest ungestört laufen kann und die Bevölkerung beruhigt wird. Selten so eine dreiste Augenwischerei der deutschen Behörden erlebt. Warum wird der Zugverkehr über Wochen eingestellt? Ist der Fahrplan die echte Begründung? Wahrhaft, dieses Land verändert sich, weniger wegen der Flüchtlinge, sondern vor allem wegen des Verhaltens der Regierung.

Holger Reeh:

Freut euch, ihr Leut! Die kleinen Freuden, wenn man nach Neukakanien oder Neukanakistan einreisen möchte. Schwupps haben sie schon ihre Privilegien erzwungen. Freie Fahrt für Neubürger, die Altbürger sollen zahlen und schauen, wie sie weiterkommen. Großartig, wie die Wirtschaftsförderung unserer Regierungen funktioniert.

Heinsohn: Massenmigration wird Durchschnittseinkomen von 40000 auf 10000 EUR senken

Von wegen Wohlstand sichern durch Masseneinwanderung - wir sind auf dem Weg zu brasilianischen Verhältnissen! Professor Gunnar Heinsohn führt in einem Interview aus, dass durch die Massenimmigration das Durchschnittseinkommen in Deutschland von ca. 40.000 € auf 10.000 € fallen wird – brasilianische Verhältnisse. Armut für Alle. Endlich haben die Pseudohumanitären ihr Ziel erreicht.

Verheugen: Ungarn macht Drecksarbeit für uns, der Sturm kommt erst noch

Günter Verheugen prognostiziert im TV-Duell, dass sich die Massenflucht nach Europa weiter verschärfen werde.

Was wir im Augenblick erleben, ist ein Vorbote. Der Sturm kommt überhaupt erst noch.

Über Orbán sagt er:

Der Mann versucht das zu tun, was wir von ihm verlangen, damit wir es nicht tun müssen. Die Ungarn machen für uns die Drecksarbeit.

Verheugen weicht allerdings längst nicht so stark von der eurogenozidalen Agenda der SPD ab, wie man aufgrund dieser ungeschminkten Worte vielleicht glauben möchte.

Es könnte in der Tat die große Chance für Angela Merkel sein. Es muss jetzt etwas folgen, was über das Klein-Klein, was die Kommission anbietet, und was einige Mitgliedsländer da machen, hinausgeht.

So könne man beispielsweise darüber nachdenken, den etwa 1 bis 1,5 Millionen Syrern in den Lagern in Libanon, Jordanien und der Türkei eine gesicherte Einreise nach Europa anzubieten.

Verheugen ist den meisten in der SPD einen Schritt voraus. Er gehört wohl zu denen, die “Drecksarbeit” für unmöglich halten und die somit vorprogrammierten “Realitäten” anerkennen wenn icht gar beschleunigen wollen.

Ungarns Parlament hat der Armee indes die Erlaubnis zum nichttödlichen Gebrauch von Waffen zur Sicherung der Grenzen erteilt. Gesetzestext (CXLII./2015. 7§ (3)) laut Forenkommentator annszi Dienstag, 22. September 2015, 14:32:

Soldaten können auch solche Zwangsmittel benutzen, wie Tränengas, Gummigeschosse, und Netze. Nur in Situationen, wenn die Benutzung von solchen Zwangsmitteln nicht möglich ist, dürfen sie andere Zwangsmittel benutzen, aber nur dann, wenn dieses andere Mittel nicht tödlich ist.

annszi: Eigentlich handelt es sich darum, dass auch Soldaten Tränengas und sowas benutzen dürfen, nicht nur Polizisten. Niemand will Menschen schiessen, Artikel manipuliert. Der Rostocker AfD-Bügerschaftsabgeordnete Holger Arppe schreibt:

Während sich die Eliten der Bundesrepublik in ihrer moralinsauren Selbstgefälligkeit suhlen und die sonst auf Selbsthass getrimmten Deutschen, freilich auf Kosten des restlichen Europa, als ein “Volk von Helfern” inszenieren, hat die ungarische Regierung jene invasorische Völkerwanderung als existentielle Bedrohung unserer Identität wie auch unserer Freiheit erkannt und geeignete Maßnahmen zur Gegenwehr ergriffen. Dafür muss sie sich von dümmlich verblendeten Gutmenschen zwar wüst beschimpfen lassen, doch der Dank aller vernünftigen und klarsichtigen Bürger dürfte ihr gewiss sein. Selbst Leute wie der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) haben indessen erkannt, dass Viktor Orbán für uns “die Drecksarbeit macht”, wofür wir ihm laut Horst Seehofer “eines Tages noch dankbar sein werden”.

Koalition lockt Asylmigranten mit Gesundheitskarte

Roland Tichy schreibt:

Zwischen Medien und Politik einerseits und großen Teilen der Bevölkerung öffnet sich eine Kluft in der Wahrnehmung der Zuwanderung. Dabei haben die Menschen die realistischere Sicht. Entfremdung wird die Folge sein. Und jetzt wird noch die Gesundheitskarte als Lockmittel eingesetzt.

Tichys Einblick berichtet:

Jetzt soll die Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt werden, um möglichst noch mehr Flüchtlinge anzulocken. Die Politik in einer Richtung, die niemand mehr verstehen kann.

Während über eine Verschärfung des Asylrechts geredet wird, bleibt völlig offen: Wenn schon nicht die bestehenden Regeln angewendet werden, wozu braucht man dann schärfere? Und wenn der Zuzug dadurch gebremst werden soll – warum führt mit demselben Gesetz die große Koalition die Gesundheitskarte für alle Asylbewerber ein: Das ist vermutlich der größte Anreiz, sich sofort aus ganz Europa auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Hart und unfair, Migrationskrieg der Eliten gegen die Unterschicht

Klaus Heck kommentiert Hart aber fair:

Nach dem Mercedes-Chef hat sich gestern auch ein Porsche-Mann (in der Sendung Hart aber fair) ganz klar pro “Flüchtlinge”, d.i.: pro Migration ausgesprochen. Nichts dagegen. Aber beide interessiert nicht, dass die Rechnung für die aktuelle Einwanderung die Armen Deutschlands, “das Pack”, zahlen müssen, jetzt schon zahlen. Denn der Wohlfahrtsstaat wird aufgebläht, das bedeutet: mehr Bürokratie, mehr Überwachung, weniger Leistung. Schon heute ist es z.B. in Aachen für einen Erwerbslosen beinahe aussichtslos! eine intakte Unterkunft (ohne Schimmelbelastung etc.) anmieten zu können. Genau in diesem Bereich muss er in Zukunft nicht nur mit Studenten sondern auch mit den Migranten konkurrieren. Auch hier sind staatliche Eingriffe zu befürchten, wenn diese Räuber schon jetzt verkünden, “wir” müssen mehr Wohnungen bauen. Das PAck wird also am Ende wieder mal die Integrationsarbeit leisten müssen, da sie mit den Migranten Häuser und Wohngegenden teilen; und staatliche Schulen, und Kindertagesstätten. Die Gutmenschen werden sich dann in ihre Häuschen zurückgezogen haben und sich einem neuen ganz wichtigen Thema widmen.

Hartmut Pilch merkt an:

Einen Klassenkampf der Eliten gegen die Unterschicht vermuten auch Kommentatoren in chinesischen Foren, die sich über den Sinn der Merkelschen Politik den Kopf zerbrechen, weil sie Rationalität unterstellen. Vor echter Einwanderungspolitik, die ihnen selbst die Konkurrenz chinesischer Einwanderer-Eliten bescheren und damit ihre Elitengehälter drücken würde, fürchten sie sich. Stattdessen wollen sie die lieber die Niedriglöhne weiter drücken. So die Vermutung.

Kritik aus Großbritannien: „Die Deutschen wirken sehr unsympathisch“

Jochen Buchsteiner schreibt:

In Großbritannien ist die deutsche Willkommenskultur nicht populär. Britische Kolumnisten sprechen mit Blick auf Deutschlands Flüchtlingspolitik gar von Tugendprahlerei und moralischen Zuchtmeistern.

Das Magazin „The Spectator“ zeichnete die Bundeskanzlerin auf seinem Titelblatt als eine von sich selbst berauschte Loreley. Eingehüllt in eine Deutschland-Fahne sitzt Angela Merkel auf einem Felsen und lockt mit der Harfe, während zu ihren Füßen Menschen ertrinken. „Merkels tragischer Fehler“ lautet der Titel. Darunter: „Ihr Lockruf gefährdet das Leben von Flüchtlingen.“

…

Es sind vor allem die britischen Medien, die über die Krise anders berichten als die deutschen. Als es zu Auseinandersetzungen zwischen ungarischen Grenzschützern und Flüchtlingen kam, zeigte die BBC, wie junge Männer Tore eintraten und Steine warfen. In der ARD-Tagesschau waren die drastischsten Bilder nicht zu sehen – stattdessen Frauen und Kinder, die vor dem Tränengas der Sicherheitskräfte flohen.

…

Als der Polititologe Anthony Glees die Bundesrepublik als „Hippie-Staat, der sich nur von Gefühlen leiten lässt“, bezeichnete, spitzte er eine verbreitete Wahrnehmung zu. Glees sagte sogar, dass die Deutschen entgegen ihrer Selbstwahrnehmung nicht sympathischer, sondern, zumindest auf Briten, „sehr unsympathisch“ wirkten.

…

Die Kolumnistin Melanie Phillips brachte den Begriff der – frei übersetzt: Tugendprahlerei ins Spiel. Sie beschäftigte sich mit den Konsequenzen der „lemminghaften“ politischen Korrektheit in Deutschland.

…

Früh problematisierten die britischen Medien, was Glees als „undemokratisches“ Vorgehen Berlins bezeichnete. Der Kolumnist Tim Montgomery wunderte sich über den „Unilateralismus“, mit dem Berlin Verträge wie die von Dublin oder Schengen außer Kraft gesetzt habe. Andere sehen Deutschland gar in der Rolle des moralischen Zuchtmeisters, der die anderen Mitgliedsländer mit einem oktroyierten Quotensystem dauerhaft gegen sich aufbringen werde.

Überlastet: Wegen Flüchtlings-Strom: Polizei schränkt Einsätze gegen Gangster ein

Einsätze gegen Dealer und Gangster im Görlitzer Park, in der Hasenheide und auf dem RAW-Gelände sind in Gefahr, weil die Berliner Polizei mit der Registrierung von Flüchtlingen überlastet ist. Davon berichtet der Berliner Kurier.

Ulfkotte: Die Asylindustrie

Der vielfach verfemte und bedrohte Journalist Udo Ulfkotte hat die finanziellen Interessen durchleuchtet, die hinter Pro-Asyl-Kampagnen stehen:

Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. …

Es gibt von dem Buch jetzt eine aktualisierte gebundene Auflage. Viele Buchläden haben auf Druck der Breiten Bündnisse Ulfkottes Bücher aus dem Sortiment genommen.

Angebliches Opfer von Tritten einer ungarischen Journalistin war Terrorist

Die Kampagnen der pseudohumanitären Hetzmedien zeigen weitere Schönheitsfehler. Jetzt berichtet auch RT darüber und die Meldung erhält dadurch zusätzliches Gewicht. Wann werden westliche Medien nachziehen? Dass man einen ehemaligen (?) Terroristen, der mit der Al Nusra Front selbst an ethnischen Säuberungen und Vertreibungen beteiligt war, als armen Flüchtling verhätschelt, ist ja nun zu offensichtlich. Früher versuchten Investigativmedien beim Berichten die ersten zu sein, aber heute muss man ja schon froh sein, wenn sie nolens volens nachziehen. Bei den Aylan-Bildern haben es nur wenige getan.

Tumulte im bayerischen Landtag, Abgeordnete rasten in Asyl-Debatte aus

In Bayern sind die Landtagsfraktionen nicht alle gleich. Bea kommentiert ein Video:

Einmalig!

Ur-Bayerische Stimmengewalt fickt populistische rotgrüne Hyperventilierer, Störer und Zwischenschreier. Oktoberfest einmal anders.

Neuer Plan der Europäischen Kommission zur Umsiedlung von 120000 Asylmigranten

Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland schreibt:

So sieht unser Plan aus: Weitere 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland, Ungarn und Italien, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, sollen in andere europäische Staaten verteilt werden. Und dafür wollen wir morgen beim Ratstreffen die Zustimmung der Minister der EU-Staaten. Mehr Informationen zum Thema:

Beiträge im Forum:

Pilch Hartmut: 80% Afrikas und Südasiens ist schutzbedürftig. Dass Massen von Asylmigranten per Boot in Italien und Griechenland stranden, ist Straßburg und Brüssel zu verdanken. Die Europäische Kommission treibt hier im Effekt nichts anderes voran als die planmäßige Vernichtung der europäischen Völker. Allein schon die Wortwahl “refugee crisis” zeigt, dass die Kommission es nur gut meint, aber nicht mit uns.

Michael Andreas Thuns: Nach neuester Meldung sollen nun auch noch 2 bis 3 Millionen Flüchtlinge aus der Türkei sich auf den Weg nach Deutschland machen, da die Türkei ihre Grenzen aufmacht….Was wollt ihr dann tun Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland…..?

Brossart von VBW kündigt “Ausbildungsoffensive” für Asylmigranten an

Hans-Peter Car berichtet:

Im BR-Interview bestätigte Bertram Brossart (Vereinigung der bayerischen Wirtschaft) das, was wir schon seit langem erkannt haben. Über 80% der “Flüchtlinge” haben entweder keine Ausbildung oder sind Analphabeten. Man will jetzt “eine Ausbildungsoffensive starten”. Das wird großartig scheitern. Man kann Hunde nicht zum Jagen tragen.

Einblicke in GEZ-Medientyrannei beim BR

Der Bayerischer Rundfunk hat seit etwa Ende der KW37 bei allen mit Asylmigration zusammenhängenden Artikeln die Kommentarfunktion ausgeschaltet. Zuletzt erschienen fast nur noch geharnischte Kommentare gegen die Redaktionslinie. Unter der Leserschar bildete sich ein Konsens darüber heraus, dass die Asylmigration aus dem Ruder läuft. Zuletzt schrieb ein als freiwillig in der medizinischen Betreung der Flüchtlinge tätiger Arzt Dr. Kiefer über chaotische Zustände. Der Konsens geht dahin, dass die von der Presse einhellig vorangetriebene Zerstörung der Dubliner Ordnung nicht hinnehmbar ist. Dies erscheint wiederum der Presse nicht hinnehmbar. Es zeigt sich, dass im Hintergrund Absprachen vorgeben, was in den Medien erscheinen soll. Es sind nicht unbedingt staatliche Kräfte, die die Presse beherrschen, aber sie agieren auffällig konzertiert. Ein BR-Rezipient berichtet:

Hier habe ich den BR-Beitrag rausgesucht, wo die Kommentarfunktion nach nur 9 Kommentaren nach dem schnörkellosen Kommentars eines Arztes Hals über Kopf abgwwürgt, und für zwei Wochen zum Thema Flüchtlinge gestoppt wurde.

rst als der vorläufige Zenit des Asylantensturms überschritten und die Luft wieder rein war, dürfen die weniger Kritischen wieder ein Wort dazu sagen.

Der BR fällt in der Asylmigrationsfrage durch eine besonders stramme migrationsfreundliche Linie auf. Bsp Ramadan-Berichterstattung mit eingeblendetem Halbmond – Anbiederung ohne Not, Kotau in vorauseilendem Gehorsam . Bsp Lügenberichterstattung über angeblich gescheiterte Pegida-Demo. Bsp Sofortige Sperrung bei kritischen Kommentaren, die irgendwie Pegida in einem positiven Licht erscheinen lässt.

Am Freitag 2015-09-25 bot der BR erneut eine Kommentarfunktion unter einem seiner Artikel zur Asylmigrationsthematik, die wiederum nach wenigen unbotmäßigen Kommentaren gesperrt wurde. Ein vor 4 Stunden geposteter Kommentar folgenden Inhalts wurde nicht freigeschaltet:

Die Bevölkerung ist der unentwegten Desinformation durch die Medien überdrüssig. Eine Völkerwanderung wird verkauft als die story vom “schwer traumatisierten Flüchtling”, die an meinem Arbeitsplatz einen völlig anderen Eindruck machen, als was mir glauben gemacht werden soll.

Es handelt sich mitnichten um Fackkräfte, sondern in der großen Mehrheit um nicht oder schlecht ausgebildete Glücksritter, die zu einem nicht unerheblichen Teil Analphabeten sind.

Da werden die süßen Kinder mit Kulleraugen und der junge Sympathieträger im Fußballverein als Werbung für Disneyland Merkelland Woche für Woche angepriesen, daß es einem schon aus den Ohren herausquillt.

All diese aufgebauschten Retter unseres angeblich so desaströsen Demographiewandels werden zu 80% Hartz-IV-Empfänger werden. Viele sprechen nach Monaten noch keinen vernünftigen Satz deutsch. Als GEZ-Zahler bin ich außer mir, mich so für dumm verkaufen zu lassen.

Scheuer (CSU) fordert Asyl-Obergrenze

CSU-Asylexperte Andreas Scheuer sagt:

Alle europäischen Regeln sind faktisch außer Kraft. Deutschland hat nicht nur massenhaften Flüchtlingszustrom, sondern mittlerweile einfach unkontrollierte Migration. Das geht so nicht!

Menschen kommen zu uns, die registriert sind, sicher untergebracht waren in anderen europäischen Staaten und jetzt einfach nach Deutschland wollen. Das ist in dieser Menge einfach nicht zu schultern.

Hartmut Pilch kommentiert:

Sehr richtig. Besser Worte als gar nichts. Ein Grundrecht, das heute 80% der Afrikaner und Südasiaten gegen uns geltende machen können, führt sich ad absurdum, und ein abgestuftes System wie Dublin ist der einzige Weg, um es ansatzweise umzusetzen. In München kann man heute um 19:00 am Odeonsplatz gegen die verantwortungslose Asylpolitik demonstrieren. Das Bayerische Verwaltungsgericht hat den Verleumdern und Entrechtern der Münchener Schickeria eine Lektion erteilt.

Antwort auf einen Grundrechts-Bedenkenträger:

Laut Art 16a GG brauchen wir nicht einen einzigen Flüchtling aufzunehmen. Und ja, Politiker sind dazu da, heilige Texte notfalls auch zu ändern. Das Grundrechtsgerede ergibt keinen Sinn. Das Asylrecht ist derzeit vielzu hoch aufgehängt. http://a2e.de/ius/15/09/w37/#deident

Auch bei Andreas Scheuer selbst gibt es ein lebhaftes Forum.

Neue Sprechblasen von der Europäischen Kommission

Die EK will die “Flüchtlingskrise” durch “Solidarität und Verantwortung in ganz Europa” bewältigen. Dazu hagelt es im Forum Kommentare.

Danny Alexis Anastasiadis:

Irrtum, wir brauchen in ganz Europa, eine vernünftige Politik erstmal! Ist das gegeben, kann man von Solidarität und Verantwortung reden. Hört bitte auf, das Pferd von hinten auf zu zäumen. Mit solch Slogan und Ansichtsweisen, macht Ihr die gleichen Fehler, der Regierungen in Deutschland nach 1998 sowie der jetzigen. Das ist fataler Suizid!

Pilch Hartmut:

Von Verantwortungssinn sehe ich weder bei Merkel noch bei Juncker eine Spur. Stattdessen Wegducken hinter Rechtsdogmen und Umverteilung von uferlosen Lasten, die auf eine Vernichtung der europäischen Völker hinauslaufen, mit der Durchhalteparole “Wir schaffen das”. Was auch immer das schaffen mag wird kein Wir und kein Europa mehr sein.

Euroland hat fertig

Andreas Tögel schreibt:

Welche Teufel eine kinderlose DDR-Trojanerin in Berlin und die halblustige Wiener Karikatur eines Staatsmannes reiten, die alles daran setzen, unsere ohnehin bereits überlasteten Sozialsysteme restlos zu zerstören – und ganz nebenbei alle Voraussetzung für bürgerkriegsartige Zustände zu schaffen –, ist schwer zu begreifen. Im einen Fall scheint es sich um den sprichwörtlichen deutschen Selbsthass und im anderen um angeborenen Stumpfsinn zu handeln.

…

Die vornehmste – in Wahrheit einzige – Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen und seine Bürger und deren Eigentum vor gewaltsamen Angriffen durch Dritte zu beschützen. Dieser Forderung wird der Staat nicht länger gerecht. Einerseits tritt er europäisches Recht – Stichworte Schengen und Dublin III. – mit Füßen. Andererseits – und viel übler – werden die Bürger und deren Eigentum nicht mehr vor kriminellen Übergriffen geschützt.

…

Am 19. September kapitulierten vier österreichische Polizisten an der Südgrenze bei Bad Radkersburg vor rund 350 „Flüchtlingen“ – ausschließlich wehrfähige, junge Männer –, die in der Folge den illegalen Grenzübertritt erzwangen. Hätten die Beamten, die instruiert waren, keinesfalls Gewalt gegen die Eindringlinge anzuwenden, versucht, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und von der Waffe Gebrauch gemacht, wären sie von der veröffentlichten Meinung – und ihren Vorgesetzten – mit Sicherheit niedergemacht worden. Die Bilder von dieser Bankrotterklärung des staatlichen Machtmonopols werden sich – dank der hervorragenden Ausstattung der „Flüchtlinge“ mit modernsten Telekommunikationsmitteln – bereits bis Timbuktu größten Interesses erfreuen.

Meinungsraum-Thorwarth drängt auf enge Grenzen der Meinungsfreiheit

Auf sachliche Darstellung “rassistischer” Standpunkte (d.h. solche, die ein Recht irgendwelcher Menschen auf Einwanderung und Alimentierung in Deutschland in Zweifel ziehen) ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt oder gehört zumindest gesellschaftlich geächtet, wie hier eine Frau Throrwarth in der Frankfurter Rundschau lehrt.

Ein Nutzer, der widersprach, wurd prompt gesperrt.

Aufruf an Reservistinnen und Reservisten zur “Flüchtlingshilfe” weckt Widerstand

Während das ungarische Militär seine Reservisten mobilisiert, um die eigene Staatsgrenze gegen den illegalen Ansturm zu verteidigen, ruft der Reservistenverband in politisch korrektem Bürokratendeutsch die deutsche Bundeswehr dazu auf, den Rechtsbruch mit Butlerdiensten belohnen. Im Südmittelmehr ist die Bundesmarine schon seit Anfang des Jahres als Hilfsschlepper unterwegs.

Vereinzelt regt sich unter den verhöhnten Soldaten Widerstand:

Sehr geehrter Herr Oberst,

lieber Roderich Kiesewetter,

bei allem Respekt, aber Ihrem “Aufruf an die Reserve zur Unterstützung in der Flüchtlingshilfe” kann und werde ich aus Gewissensgründen nicht Folge leisten!

Es kann nicht die Aufgabe deutscher Soldaten sein, die abenteuerliche und grundgesetzwidrige Politik einer Kanzlerin zu unterstützen, die ihren Amtseid “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” offenbar falsch verstanden hat.

Der kopflose Aktionismus und eine verordnete Willkommensdiktatur in Anbetracht des selbstverschuldeten Dammbruchs, den Deutschland und Europa dieser Tage erleben, haben nichts mehr mit Verantwortung, Nothilfe oder Nächstenliebe zu tun. Im Gegenteil: die politische Klasse unseres Landes, allen voran eine völlig überforderte Kanzlerin, die sich in einer Art “Mutter-Teresa-Rolle” gefällt, befeuert durch ihre unseriöse Politik das Geschäftsmodell krimineller Schlepperbanden und destabilisiert durch fahrlässige Inkaufnahme einer Invasion von Armutsmigranten den sozialen Frieden, die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und ganz Europa. Unser in Generationen hart erarbeitetes Volksvermögen, unsere Kultur und unsere Identität werden gerade in beispielloser Geschwindigkeit abgewickelt. Diese Politik des naiven wie verantwortungslosen “Kommet her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid. Wir schaffen das!” wird nicht mehr lange funktionieren.

Von Ihnen als deutscher Offizier und Bundestagsabgeordneter erwarte ich, daß Sie Ihr Parteibuch im Konrad-Adenauer-Haus abgeben und dieser Dame samt ihrer rückgratlosen Entourage die Gefolgschaft verweigern.

Sobald in Deutschland ein glaubhafter Politikwechsel einkehrt, der strategisches Denken, rationales Handeln und vor allem Verantwortung gegenüber unserem Volk, unserer Nation und unserer Kultur an den Tag legt, dürfen Sie sich gern wieder mit einem “Aufruf an die Reserve” an mich wenden.

Mit kameradschaftliche Grüßen,

Ihr Eiko Behrens

Oberstleutnant d.R.

Deutsche bis 2035 Minderheit in islamischer Republik

Fabrizio Gasparini schreibt:

Die Diskussionen und Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dienen nur noch der Schadensbegrenzung und allgemeinen Beruhigung, denn zu groß ist die Infiltration von muslimischen Menschen. Unter moralischer und politischer Unterstützung von linken Parteien und sich aufopfernden Flüchtlingshelfern, reisen momentan mehr Kinder und Jugendliche ein als im selben Zeitraum in Deutschland geboren werden. Beachtet man, dass ca. jedes zweite, hier neu geborene Kind ansich schon ein Migrationshintergrund hat und die Flüchtlingszahlen unendlich zunehmen, auch durch den Familienzuzug ein nicht unerheblicher weiterer Zuzug zu erwarten ist, wird es höchstens noch 10-20 Jahre dauern und Deutschland ist ein muslimisch geprägtes Land, wenn nicht gar ein islamischer Staat mit einer deutschen Minderheit. Rein militärisch oder körperlich kann eine humanitär erzogene, selbst meinungsbildend unterdrückte und hauptsächlich aus Alten bestehende Bevölkerung nichts dagegen setzten. Auch wirtschaftlich ist nun jedes Transitland dazu in der Lage, Deutschland mit Flüchtlingen gegen Geld und Zugeständnissen zu erpressen. Betrachtet man nun noch zusätzlich, dass die große Völkerwanderung aus Afrika und der damit verbundene „youth bulge“ erst noch ansteht, wird die Zukunft noch so manche Überraschung parat haben, doch das ist schon wieder ein anderes Thema.

Merkel erweist Europa einen Bärendienst

Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus meint:

Die Sozialwissenschaften lehren uns (in diesem Fall sogar im seltenen Einklang mit dem gesunden Menschenverstand), dass für das reibungslose und produktive Funktionieren und die notwendige Stabilität einer jeden Gesellschaft der innere Zusammenhalt der Gemeinschaft unabdingbar ist. Die Wirtschaftswissenschaft spricht hierbei vom “Human- und Sozialkapital”, ohne den ein gesund funktionierendes Staatswesen unmöglich ist.

Die heutige Debatte über die Zuwanderung ignoriert diese elementaren Fakten. Die von der Ideologie des Multikulturalismus benebelten Ideologen sehen darin kein Problem. Sie glauben, dass es möglich ist, die Gesellschaften in den einzelnen Staaten Europas problemlos mit den Migranten “aufzufüllen”.

Daher überrascht es kaum, dass sich diese Politiker gar nicht die Aufgabe stellen, die gegenwärtige Migrationswelle anzuhalten. Sie beschäftigen sich ausschließlich damit, sie irgendwie zu bewältigen – sei es mit Geld, mit offenen Armen, mit Unterkünften und, besonders, mit der Verheißung eines neuen, besseren Lebens.

Warum ist das so? Ich möchte hier meinen Kollegen Jiri Weigl zitieren, der annimmt, es ist gerade der Sinn und Zweck einer solchen “Willkommenspolitik”, den Zusammenhalt der bestehenden Gesellschaften Europas nachhaltig zu zerstören. Denn nur auf deren Trümmern können diese Politiker ihr “neues Europa” aufbauen – natürlich ohne uns, ohne denjenigen, die mit dem bestehenden Europa zufrieden sind. Aus den Migranten sollten die ersten “Angehörigen der erträumten europäischen Nation” werden, so Weigl.

Kirche fordert Verzicht auf Land, Frieden, Wohlstand, Selbstbehauptung und Lebensgewohnheiten

Das Publikum schluckt die ersten vier Verzichtforderungen, da man sie von der katholischen Kirche bereits gewohnt ist, stört sich aber an der fünften. Das Bistum Essen berichtet:

«Deutschland und Europa müssen sich auf eine ganz neue Zeit einstellen. Unser Wohlstand und die Weise, in Frieden zu leben, werden sich ändern. So wie die Flüchtlinge ihre Lebensgewohnheiten ändern müssen, werden auch wir es tun müssen», sagte Ruhrbischof Dr. Franz-Josef Overbeck bei einer Messe mit Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helfern am Caritas-Sonntag in Bochum.

«Gott heißt alle willkommen»! unter diesem Motto hatte die Caritas Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer nach Bochum eingeladen. Rund 400 Personen aus vielen Nationen kamen zu einem internationalen Gottesdienst und Begegnungsfest in die Harpener Kirche Heilig Geist. Spontan dabei war auch Yohann Petros Mouche, Erzbischof der syrisch-katholischen Kirche von Mossul (Nordirak).

Das Motto des Caritas-Sonntages bedeute «Öffnung und Gastfreundschaft zu leben, keine Angst zu haben, bescheidener zu werden, Abstand zu nehmen vom gewohnten Wohlstand und zu einer Gesellschaft des Teilens zu werden», sagte Bischof Overbeck in seiner Predigt. Denn durch die Flüchtlingsströme würden die «gewohnten Grenzen unseres Miteinanders gesprengt.» Das erzeuge auch Angst und Unsicherheit. «Hier ist Geduld gefordert, aber auch Klarheit.» Angesichts von Anschlägen auf Flüchtlingsheime stellte Overbeck klar: «Wir Christen sind der tiefsten Überzeugung., dass Gott jeden Menschen liebt und will. Bei Gott ist kein Mensch unerwünscht. Diese Botschaft gehört zum Kern des Evangeliums.» Und weiter: «Alle, die kommen, sind unsere Schwestern und Brüder, weil sie von Gott her willkommen sind. Sie beschenken uns, wie wir sie.» Deswegen dürften Flüchtlinge bei uns nicht «auf Grenzen, Zäune, Schlepper und Lager stoßen.» Deutschland und Europa müssten zeigen, «dass wir nicht für Abschottung und Selbstbehauptung stehen, sondern Räume der Freundschaft für Menschen auf der Suche nach Sicherheit, Verlässlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand schaffen wollen und werden.»

Im Forum gibt es viel Widerspruch. Beatrix von Storch fragt

Ist das hier eine Fake-Seite? Oder ist das tatsächlich die des Bistums und die Forderung des Bischofs echt? Ich kann und will das nicht glauben.

Bistum Essen antwortet:

Wie du dem blauen Häkchen im Profil entnehmen kannst, sind wir keine Fake-Seite.

Hartmut Pilch meint:

Wer das Prinzip des Eigentums von Völkern an ihrem Territorium (Volkssouveränität) ablehnt und fordert, dass wir jeden Bedürftigen aufnehmen und alimentieren, wie die Politchristen unter Bergoglio und Woecki dies seit Jahren tun, der muss natürlich auch von uns Anpassung an die neuen Herren fordern. Komisch, dass nur letztere Forderung die Leute vor den Kopf stößt.

Es ist nur konsequent im Sinne des von Bergoglio, Woecki & Co gepredigten Politchristentums. Die Bischöfe fordern inzwischen nicht mehr von ihren Gläubigen, ihr Kreuz auf sich zu nehmen und Christus nachzufolgen. Stattdessen fordern sie ihre Gläubigen auf, ganze Völker zum Martyrium zu drängen.

Auf letzteres antwortet Bistum Essen:

Danke für deine Einschätzung!

Beatrys von Storch fragt nach:

Und was ist Ihre?

Gunnar Witzmann:

Die Bürdenträger bezeichnen sich als Hirten. Von den Schafen lassen sie sich zwangsfinanzieren. Wie bequem lässt es sich aus der behaglichen Ecke doch predigen. Hier hat ja noch kein Muslim einem Christen, einer Ordensschwester oder einem Priester die Kehle durchgeschnitten. Gefällt dem Bürdenträger vielleicht das Frauenbild des Islam, der Zwang, der den Menschen durch den Koran auferlegt wird, die fehlende Trennung zwischen Staat und Religion ? Das wäre doch die Wiederauferstehung der katholischen Kirche,VOR der Aufklärung. So dumm, Exzellenz, werden Sie die Schafe nicht mehr hinbekommen.

Jan Ole H. zitiert

Offener Brief des Erzbischofs Amel Shimoun Nona von Mossul aus dem Irak (übernommen von Bento von Bentheim)

Arbil (Irak):

„Unser heutiges Leiden ist ein Vorgeschmack darauf, was ihr Europäer und Christen in naher Zukunft erleiden werdet. Ich habe mein Bistum verloren. Die Räumlichkeiten meines Apostolates wurden von islamistischen Radikalen besetzt, die uns entweder konvertiert oder tot sehen wollen. Doch meine Gemeinde ist noch am Leben.

Bitte versucht uns zu verstehen. Eure liberalen demokratischen Prinzipien sind hier nichts wert. Ihr müsst die Realität im Nahen Osten bedenken, denn Ihr heißt eine stetig wachsende Anzahl von Muslimen in Euren Ländern willkommen. Doch auch Ihr seid in Gefahr. Ihr müsst feste und mutige Entscheidungen treffen, auch um den Preis, Euren Prinzipien zu widersprechen.

Ihr glaubt, alle Menschen seien gleich, aber das stimmt nicht: Der Islam sagt nicht, dass alle Menschen gleich sind. Eure Werte sind nicht die seinigen. Wenn Ihr das nicht schnell genug versteht, werdet Ihr zum Opfer des Feindes, den Ihr bei Euch zu Hause willkommen geheißen habt.“

Erzbischof Amel Nona

Chaldäisch-Katholische Erzeparchie Mossul

Nun im Exil in Erbil

Gedanken von Eva Herman zum Flüchtlingsstrom

Eva Hermann sieht die Migrationswaffe als treibende Kraft des Unheils, das sich in den 3 Wochen seit dem Artikel schon wieder potenziert hat.

Wer in diesen Tagen den immer stärker werdenden Flüchtlingszustrom nach Deutschland, nach ganz Europa, mit wachsender Sorge betrachtet, der wird gewiss viele Fragen haben. Doch er wird nur wenige schlüssige Antworten von den offiziellen Meinungsmachern erhalten. Lediglich einer geringen Anzahl von Menschen dürfte dabei klar sein, dass sie inzwischen selbst als Betroffene in einem zum Kriegsgebiet erklärten Land leben, welches nun von unzähligen Asylsuchenden, Stück für Stück, eingenommen wird. Eine subversive, perfide Kriegsstrategie, die auch schon das alte Rom einst vernichtete.

…

Schweizer Gemeinde zahlt Geld und reißt Häuser ab, um sich Asylmigranten vom Hals zu halten

ARD berichtet:

“Juwel am Mutschellen” nennt sich die 2000-Seelen-Gemeinde ganz unbescheiden. Und Oberwil-Lieli möchte vor allem ein ausländerfreies “Juwel” bleiben. Flüchtlinge sind hier unerwünscht. An ausreichenden Mitteln mangelt es nicht - das Dorf äußerst wohlhabend, jeder Zehnte hier ist Millionär.

Für den Bürgermeister sind schon die acht Flüchtlinge zu viel, die sein Dorf eigentlich aufnehmen müsste. Er zahlt deshalb lieber eine hohe Geldstrafe. Zudem ließ die Gemeinde leerstehende Häuser kurzerhand abreißen. Damit Flüchtlinge erst gar nicht hier einziehen können.

Bundesregierung beauftragt Unternehmensberatung, McKinsey soll Asylchaos ordnen

“Die Strategieberatung McKinsey sei gefragt worden, weil sie bereits der schwedischen Regierung Hilfestellung gegeben hatte.”, berichtet RP.

Und was kam in Schweden heraus? Schweden wurde zur “Vergewaltigungsmetropole des Westens”, berichten Ingrid Carlqvist und Lars Hedegaard am 14. Februar 2015