Summum Ius 2015/w39

“Kalenderwoche 40”
English

Hier versuchen wir uns Überblick über das Thema Summum Ius in der 39ten im Jahr 2015 begonnenen Woche zu verschaffen.

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lunarossa28

Botho Strauss vergleicht Merkels Asylpolitik mit der Zerstörung von Palmyra durch den IS

Der Dramatiker Botho Strauss schrieb 1992 in Anschwellender Bocksgesang:

Jemand, der vor der freien Gesellschaft, vor dem Großen und Ganzen, Scheu empfindet, nicht weil er sie heimlich verabscheute, sondern im Gegenteil, weil er eine zu große Bewunderung für die ungeheuer komplizierten Abläufe und Passungen, für den grandiosen und empfindlichen Organismus des Miteinander hegt, den nicht der universellste Künstler, nicht der begnadetste Herrscher annähernd erfinden oder dirigieren könnte. Jemand, der beinahe fassungslos vor Respekt mitansieht, wie die Menschen bei all ihrer Schlechtigkeit au fond so schwerelos aneinander vorbeikommen, und das ist so gut wie: miteinander umgehen können. Der in ihren Geschäften und Bewegungen überall die Balance, die Tanzbereitschaft, das Spiel, die listige Verstellung, die artistische Manier bemerkt - ja, dies Miteinander muß jedem Außenstehenden, wenn er nicht von einer politischen Krankheit befallen ist, weit eher als ein unfaßliches Kunststück erscheinen denn als ein Brodelkessel, als eine “Hölle der anderen” . . .

Mitunter aber will es ihm scheinen, als hörte er jetzt ein letztes knisterndes Sich-Fügen, als sähe er gerade noch die Letzten, denen die Flucht in ein Heim gelang, vernähme ein leises Einschnappen, wie ein Schloß, ins Gleichgewicht. Danach: nur noch das Reißen von Strängen, gegebenen Händen, Nerven, Kontrakten, Netzen und Träumen.

Damals erregte er dieeer Artikel viel Interesse und Aufsehen. Diese Woche legte er in der Papierausgabe des Spiegel nach und beklagte die Kulturzerstörung durch das Asylunrecht. Die Wadenbeißerartikel werden nicht lange auf sich warten lassen.

Christoph Hörstel wirft Merkel mehrfachen Hochverrat vor

RTDeutsch bewirbt die Sendung:

Christoph Hörstel, freier Journalist und Regierungsberater, zum Thema: “Ist der Flüchtlingsansturm plötzlicher Zufall oder doch gezieltes Instrument zur Destabilisierung der Bundesregierung?”

Ein Zuschauer kommentiert:

Soweit ist es gekommen, dass Nachrichten von den Kampfmedien so gleich geschaltet und manipulativ kommen, dass man sich schon vom “Russen” (Russia Today) erzählen lassen muss, was los ist. Skandal!

Baberowski bei NZZ: Die Neue Tugendrepublik

Jörg Baberowski schreibt in der NZZ:

Vor einigen Tagen erklärte die deutsche Kanzlerin, das Recht auf Asyl kenne keine Obergrenze. Und sie fügte hinzu: «Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land.» Wer hat eigentlich verlangt, wir müssten uns für ein freundliches Gesicht entschuldigen? Deutschland ist ein freundliches Land, seine Bürger sind hilfsbereit. Aber haben sie nicht auch das Recht, die Regierung zu kritisieren und sich darüber zu wundern, was in ihrem Land eben passiert? Seit Wochen wird nur noch darüber gesprochen, wie die Integration illegaler Einwanderer bewältigt werden soll. Aber niemand stellt die Frage, ob wir diese Einwanderung überhaupt wollen. Stattdessen wird Kritikern, die ihre Stimme gegen den Tugendwahn erheben, von der Obrigkeit mitgeteilt, sie seien herzlos und dürften an der Debatte über die Einwanderung nicht beteiligt werden. Deutschland ist ein Land ohne Opposition, dessen Regierung wünscht, dass in ihm nur noch eine Sprache gesprochen und nur noch eine Auffassung vertreten werde. Aber diese Rechnung geht nicht auf, weil der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt und die Armen gezwungen werden, die Folgen jener ungesteuerten Einwanderung zu bewältigen, die die Wohlhabenden herbeigeredet haben.

Besonnenheit und Vernunft aber sind im Reich der Moralprediger, in das die Leitmedien Deutschland verwandelt haben, verboten. Wer auf den gesunden Menschenverstand verweist, riskiert Ausgrenzung und Ächtung. Viele schweigen, weil sie nicht wollen, dass man ihnen vorwirft, sie seien rechts – und dürften deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden. Wer gegen die Konventionen der Tugendrepublik verstösst, wird nach Dunkeldeutschland verbannt. Der Untertan soll schweigen und preisen, was ihm die Obrigkeit als Wirklichkeit präsentiert. Dagegen sollte er sich mit der Kraft des Arguments zur Wehr setzen. Denn die Probleme verschwinden nicht, nur weil man sie beschweigt. Der Besonnene hätte derzeit an die Politik viele Fragen zu stellen. Warum bricht die Regierung europäisches Recht, und warum setzt sie sich über Gesetze hinweg, die das Asylverfahren regeln? Warum soll eigentlich ein Einwanderer Sozialleistungen beanspruchen können, für die jene, die schon hier sind, jahrzehntelang gearbeitet haben? Menschen, die keine Wohnung finden, weil ihr Gehalt nicht ausreicht, verstehen nicht, warum das soziale Netz auch für jene da sein soll, die für seine Finanzierung keinen Beitrag geleistet haben. Sie wenden sich ab, weil die Politik sich für sie nicht mehr interessiert. Sie aber müssen die Folgen der Masseneinwanderung bewältigen. Davon wollen jene, die entschieden haben, dass Deutschland ein Vielvölkerstaat werden soll, nichts hören.

Die Regierung erklärt, es kämen Ärzte und Akademiker, die Deutschland bereicherten. Man könnte glauben, was uns als Gewissheit verkauft wird, wenn die Einwanderung gesteuert werden würde. In Wahrheit weiss niemand, wer kommt und ob jeder Einwanderer eine Bereicherung ist. Aber auf die dunklen Seiten der ungesteuerten Einwanderung wird der Mantel des Schweigens geworfen und das Gegenteil von dem beschworen, was Tag für Tag in unserem Alltag besichtigt werden kann.

Es liegt in der Natur des Asylverfahrens, dass man gar nicht weiss und auch gar nicht wissen muss, wer kommt. Wer Asyl beantragt, muss nur über die Gründe seiner Verfolgung, nicht aber über die berufliche Qualifikation Auskunft geben. Jeder kann kommen, und die meisten Einwanderer können bleiben, weil die Asylgründe nicht überprüft und die Abschiebung abgelehnter Bewerber nur selten erzwungen werden kann.

Deutschland hat seine nationale Souveränität aufgegeben und die Entscheidung darüber, wer kommen und wer bleiben darf, in die Hände illegaler Einwanderer gelegt. Davon wollen die Nachbarländer im Osten Europas aus guten Gründen nichts wissen. Denn sie sind der Europäischen Union nicht beigetreten, um ihre nationale Souveränität aufzugeben, sondern um sie zu schützen. Nach Jahrzehnten der Bevormundung wollen sie sich nicht von der deutschen Kanzlerin belehren lassen, was moralisch geboten ist und was nicht. Deutschland muss nun die Rechnung für die unverantwortliche Politik seiner Regierung bezahlen: Es wird allein gelassen, weil es allein entscheiden wollte, was alle tun sollen.

Deutschland wird sich bis zur Unkenntlichkeit verändern. Der soziale Frieden und der Zusammenhalt stehen auf dem Spiel. Man kann nur hoffen, dass Deutschland an der Aufgabe, die unkontrollierte Masseneinwanderung zu bewältigen, nicht zerbricht. Die Kanzlerin aber verschliesst die Augen vor der Katastrophe, die sie angerichtet hat. Anderenorts sind Politiker schon aus nichti­geren Gründen zurückgetreten.

2.500 Asylkritiker sichern die Grenze bei Sebnitz

Jürgen Elsässer schreibt:

Das ist der Schritt vom Protest zum Widerstand – so kann Merkel gestürzt werden!

Damit hätte niemand gerechnet: Im kleinen Städtchen Sebnitz an der Grenze zu Tschechien folgten heute 2.500 Menschen (Angabe der ARD-Tagesschau) dem Aufruf, eine “lebende Grenze” gegen den unkontrollierten Zustrom von Asylbetrügern zu bilden. Auf den Fotos sieht man schwarz-rote-goldene Fahnen, die Wirner-Fahne des 20. Juli, tschechische Fahnen… Tatsächlich waren auch viele Redner aus dem Nachbarland gekommen.

Hauptrednerin Tatjana Festerling (Pegida) sagte unter anderem: Der Schutz der EU-Aussengrenzen sei verfassungsmässig verankert, doch niemand fühle sich dafür verantwortlich, weshalb die europäischen Südgrenzen “offen wie ein Scheunentor” seien. “Was wir sehen, ist ein flächendeckend angelegter Missbrauch unseres Asylrechts durch illegale Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist ein politisch geduldeter Rechtsbruch im ganz grossen Stil”. Und dies sei ein “Verrat des eigenen Volkes”, so Festerling. Man dürfe den Regierenden das “politische Unvermögen einfach nicht mehr durchgehen lassen”. Victor Orbán in Ungarn zeige, dass man innerhalb von 14 Tagen einen kilometerlangen Zaun bauen kann.

“Es geht um den Charakter Deutschlands, unsere Identität, unsere Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes. Es geht um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als die Gastgeber im eigenen Land.” Und weiter: “Die überwältigende Mehrheit” der Deutschen wolle “ihre Heimat, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. (…) Diese Mehrheit will keine Umvolkung der Deutschen in eine europäisch-afrikanische Mischbevölkerung. Und die Mehrheit der Deutschen will nicht, dass Deutschland in einem islamisierten, sozialistischen Super-Staat-Europa aufgeht.”

Die Bedeutung dieses Tages ergibt sich nicht nur daraus, dass Sebnitz nach Dresden (zuletzt 20.000) und Erfurt (zuletzt 8.000) damit den dritten Platz bei den Asylprotesten eingenommen hat. Viel wichtiger ist: Die Demonstranten machten den Schritt vom Protest zum Widerstand: Sie zeigten, dass – wo die Staatsführung den Verrat am eigenen Staat und am eigenen Volk betreibt – die Bürger selbst aktiv werden müssen, um ihre Heimat – vor allem: die Grenzen – zu schützen.

In diese Richtung muss der Protest zum Widerstand weiterentwickelt werden. In der jetzigen Situation, wo die Front der Deutschland-Abschaffer aufbricht und neben der CSU auch Teile der SPD sich mit Widerspruch aus der Deckung wagen, kann entschlossener, aber friedlicher Widerstand das Kräfteverhältnis weiter verschieben: Dann stürzt die volksfeindliche Merkel-Regierung – und wenn das Volk seine Kraft erstmal bewiesen hat, kann es auch jede weitere Regierung stürzen…

Das war gestern noch abstrakte Utopie. Aber mit dem Erfolg von heute in Sebnitz wird es zur konkreten Utopie, an der man arbeiten kann. COMPACT-Magazin ist dabei. Wir sind die Stimme des Volkes, das sich zu Wort meldet. Abonniert COMPACT-Magazin, das publizistische Sturmgeschütz der Souveränität!

http://www.epochtimes.de/galerie/Menschenkette-Lebende-Grenze-in-Sebnitz-im-Live-Ticker-700-bis-800-Teilnehmer-laut-Pegida-Ordnern-g1273748p3.html

Pegition gegen Multikulti-Deutschland

Eine lehrreiche und unterstützenswerte Petition:

Das ist die Antwort auf die Petition “Für ein buntes Deutschland - eine Million Unterschriften gegen Pegida!”.

Die Bundesregierung erwartete 1994 für das Jahr 2050 in Deutschland mind. 46 % Ausländer- und Migrantenanteil! Laut einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Martin Gillo aus 2012 werden Deutsche bereits im Jahr 2035 eine Minderheit im eigenen Land sein. Wer hat uns Deutsche gefragt, ob wir das wollen?!?

Laut Umfrage (Eurobarometer 2015) sind 61 % der Deutschen gegen Zuwanderung von außerhalb der EU. Laut “Religionsmonitor” der Bertelsmann-Stiftung finden 61 % der Deutschen, dass der Islam nicht in die westliche Welt passt. 69 % der Deutschen sind laut Deutschlandtrend (Infratest Dimap, 2015) gegen die Aufnahme von Wirtschaftsasylanten. Bereits 43 % der Deutschen fühlen sich heute wie Fremde im eigenen Land laut einer Leipziger Studie.

GrauZone zum Tag der Einheit

Alexander Grau schreibt zum Tag der Einheit:

Deutschland wirkt seit geraumer Zeit orientierungslos bis tief verunsichert. Die politischen Ereignisse haben Spuren hinterlassen und das deutsche Selbstverständnis zerrüttet. Es wird Zeit, die Politikkultur stärker vom eigenen Staatsinteresse leiten zu lassen

Dringend notwendig ist jedoch das pragmatische Eingeständnis, dass es sehr wohl spezifisch deutsche Interessen gibt – nach innen und nach außen. Und die unterscheiden sich gegebenenfalls signifikant von den Interessen anderer Nationen, Völker und Kulturen. Vor dieser banalen Einsicht kann man sich nicht einfach wegducken, indem man eigene Interessen mit denen transnationaler Organisationen oder einer imaginären Weltgemeinschaft gleichsetzt.

Das politische Denken in Deutschland muss sich neu justieren. Es muss sich davon verabschieden, das politische Handeln mit universalmoralischen Aufträgen zu überfrachten und so seine realpolitische Möglichkeit einzuschränken. Ganz nebenbei würde eine stärker vom eigenen Staatsinteresse geleitete Politikkultur Deutschland wieder näher an seine internationalen Partner heranführen – die denken nämlich schon immer so.

So gesehen bietet die aktuelle politische Lage dem wiedervereinigten Deutschland eine schöne Gelegenheit, endlich erwachsen zu werden. Nüchtern, selbstbestimmt und ohne großes Getöse. Der 25. Geburtstag ist dafür nicht der schlechteste Zeitpunkt.

Art 16 GG im Wortlaut

Das GG liefert keine Grundlage für die pseudohumanitäre Politik der Merkel-Groko. Es lohnt sich immer wieder, zu zitieren:

1. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

2. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

3. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

4. Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

5. Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Necla Kelek: Weitere Millionen auf dem Weg, Regierung mit Moral statt Plan

Necla Kelek schreibt:

Im Jahr 2014 wurden in Deutschland etwa 175 000 Asylanträge gestellt. Von den Asylbewerbern waren 72 Prozent Muslime, 66 Prozent Männer und von diesen 68 Prozent unter dreissig Jahre alt. Die Zuwanderer sind also in der Mehrheit junge Männer muslimischen Glaubens. Dieses Geschlechter-Missverhältnis wird nicht so bleiben, denn diese Männer sind im heiratsfähigen Alter, und ihre Frauen oder Bräute könnten darauf hoffen, bald nachzukommen. In diesem Jahr rechnet man mit mindestens 800 000 Asylanträgen.

Diese Art von Familienvereinigung führte bereits vor zehn Jahren zu kaum lösbaren Problemen bei der Integration. Man richtete verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse für die Partner ein. Damals kamen 15 000 bis 20 000 Ehepartner und Ehepartnerinnen ins Land, und der Integrationserfolg war trotz dem hochsubventionierten Plan bescheiden. Nun haben wir es vielleicht mit 500 000 oder einer Million Neuankömmlingen zu tun. Zurzeit bietet das deutsche Bundesamt für Migration 50 000 Plätze in Sprachkursen an. Nur mit einem «Wir schaffen das» ist das nicht getan. Das Geld ist offenbar da, aber weder die Politik noch die Gesellschaft sind auf die Aufgaben vorbereitet. Man kann mehr Betten bauen und mehr Brötchen backen, aber woher will man die Lehrer nehmen?

Es fehlen indes nicht nur die Lehrer, sondern auch die Konzepte. Denn es kann und muss nicht nur um Sprachschulung gehen, sondern auch darum, die Werte unserer Zivilgesellschaft zu vermitteln. Gerade die in einer islamischen Gesellschaft sozialisierten jungen Männer bringen eine andere Kultur mit.

Die einen helfen aus Nächstenliebe, andere befürworten den Zustrom von aussen, weil sie hoffen, damit endlich die ersehnte Umverteilung ins Werk setzen zu können. Was der Sozialismus nicht geschafft hat, soll dank den Zuwanderern gelingen, nämlich endlich und nachhaltig die sogenannten Reichen zur Kasse zu bitten.

Linke wie Konstantin Wecker würden am liebsten die Grenzen für alle öffnen und reden von der «Kälte des Verstandes» bei jenen, die zweifeln. Solche Argumente verfangen, weil sich auf dem von Medien und Politik aufgetürmten Berg der Moral auch ohne Konzept gut predigen lässt. Wenn es schiefgeht, werden diese Moralbürger schon die Schuldigen finden.

Die Zuwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika wird Deutschland verändern. Durch die Schaukelpolitik unserer Regierung ist der Geist aus der Flasche. Allein in der Türkei warten Millionen darauf, nach Europa aufzubrechen. Sollte sich die Lage der Kurden in der Türkei verschlimmern, werden auch sie sich auf den Weg machen.

Was erwartet die Einwanderer in Deutschland? Verwahrung, Versorgung oder Integration?

Wie das alles ausgehen wird, ist völlig offen. Wettervorhersagen sind im Moment präziser als Prognosen über die Volten der Regierung, die sich bald so, bald so nicht entscheiden kann. Es wird viel Geld ausgegeben im Moment, aber einen überzeugenden Plan für die Zukunft hat man nicht.

Zusammenstellung der Eurogenozidpläne seit Hooton, Kalergi-Coudehoven auf Pravda TV

Pravda TV geht von Ungereimtheiten aus, um dann in einer langen Tradition obskurer Genozidpläne einen Reim zu suchen, und dreht dabei Gaucks Terminologie um.

Der Krieg in Syrien dauert schon seit fünf Jahren an, doch erst vor kurzem hat irgendjemand den „roten Knopf“ gedrückt und entschieden, ganz Europa und darüber hinaus plötzlich mit Millionen Migranten zu überfluten.

Selbst für Laien wird erkennbar, dass hier etwas ganz Gewaltiges nicht stimmen kann. Und das ist in der Tat so: Was ich Ihnen hier gleich brisantes enthüllen werde, ist ein Geheimplan der Weltherrscher, der schon vor vielen Jahrzehnten ausgebrütet wurde, um nicht nur – aber insbesondere – das deutsche Volk, sondern auch andere europäische Völker auszurotten. Hierbei sind „Eurabien“ und die „Islamischen Staaten von Amerika“ lediglich Mittel zum Zweck zu einem viel größeren Endziel.

Eine schöne Rede zum Tag der Einheit, die auch nach einem Jahr kaum etwas von ihrer Aktualität eingebüßt hat. Im Gegenteil, der Pessimismus des Redners erscheint prophetisch. https://www.youtube.com/watch?v=sJCZff72kXE, und s. hier ein Forum zur Diskussion über die heutige Gauck-Rede, die mal wieder Ossis mit integrationsbedürftigen Asylmigranten vergleicht. https://www.facebook.com/deutschlandfunk/posts/1000722949959011

Dunkelfunk gegen Änderungen am Asylrecht

DLF-Geuther predigt:

Asylrecht - Die übergroße Eile wirkt panisch

Bund und Länder wollen Handlungsfähigkeit beweisen und peitschen Änderungen am Asylrecht ändern im Schnellverfahren durch. Für einige Vorhaben ist dies auch sinnvoll, kommentiert Gudula Geuther - so manche Verschärfung hätte ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren aber wohl nicht überlebt.

Pilch Hartmut:

Weniger ist mehr. Das gilt insbesondere für Kommentare von Dunkelfunk-Mikrofonbesitzern. Ihr habt uns in den Untergang gefunkt. Eure Kommentatoren riefen nach Willkommensinszenierungen und Zerstörung von Dublin III und Art 16a GG. Ein nach 1945 erfundenes unausgegorenes Grundrecht in Verbindung mit der pseudohumanitären Berufsideologie audiovisueller Journalisten waren ein tödliches Gemisch.

Maximilian Bergen:

Ja, man kann sich fragen ob diese Asylgesetzgebung von Anfang an ein faules Ei war, um hier langfristig die Homogenität zu zerstören. Welche Länder, die nicht direkt von den USA beeinflusst werden, verfügen denn über ein ähnlich abstruses Einwanderungsgesetz? Sicher keines.

Pilch Hartmut:

Ganz Europa hat ja ähnliches durch die EMRK. Aber ein Grundrecht, das nicht auf Gegenseitigkeit zwischen den Teilnehmern des Gesellschaftsvertrages beruht, ist nicht legitim, und jedes Recht muss gegen andere abgewogen werden, nicht zuletzt gegen das Recht des Volkes an Territorium und Staatsgewalt. Das ausgeuferte Asylrecht ist so als ob man eine Wohneigentümergemeinschaft verpflichten würde, jeden Bedürftigen der Welt, der Bedarf anmeldet, einzuquartieren. Schlichtweg eine Schnapsidee. Ein Vorwand für Soziopathen, ihre Enteignungs- und Entrechtungsfantasien an den Mitbürgern unter moralischem Deckmantel auszuleben. Die Reform von 1992, gegen die der Dunkelfunk mit seinen linksgrünen Verbündeten Sturm läuft, war dringend notwendig, um das System ins Lot bringen und Flüchtlingshilfe statt Genozid organisieren zu können.

Maximilian Bergen:

Ja, hier wird auch jedes von Fremden formulierte Übergangsgesetz als heilig angesehen. Wenn es in den Untergang führt, muß man das in Kauf nehmen, denn schließlich war es ein Gesetz. Meine Hoffnung ist, dass die menschliche Natur und der Überlebenswille diese ganzen künstlich geschaffenen Barrieren einreißen. Und falls das Ganze positiv verläuft, kann man danach selbstbestimmt und voller Logik neu starten.

Spiegel 1975 über demografische Entwicklung

Der Spiegel berichtete auch schon 1975 über die heutige demographische Entwicklung.

Taliban erobern Kunduz

Die Taliban haben in den letzten Tagen den ein Jahrzehnt lang von Deutschland verwalteten afganischen Militärstützpunkt Kunduz erobert.

Joachim Baum schreibt:

Einst schwadronierte Peter Struck, SPD: “Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.”

Mir würde es schon völlig reichen, wenn unser Staat die eigenen Grenzen schützen würde!

Zu beidem ist dieser Staat NICHT IN DER LAGE.

‪#‎FailedState‬ ‪#‎NeuerDeutscherGrössenwahn‬

Neue “Lügenpresse”-Bücher

Peter Denk schreibt:

Mein neues Buch mit dem Titel “Lügenpresse” kommt nun in die Läden. Es wird Zeit, dass den Massenmedien Einhalt geboten wird. Das Buch ist nicht mit dem gleichnamigen Buch eines anderen Verlags und Autors zu verwechseln, das ebenfalls gerade auf den Markt kommt. Tatsache ist, dass der Titel von meinem Verlag schon rechtzeitig geschützt wurde, mir ist deshalb nicht ganz klar, weshalb man diese Verwechslungsgefahr gezielt in Kauf nimmt? Wir sehen aber davon ab, dagegen vorzugehen, das Thema bietet genug Raum für viele derartige Bücher, zumal der Inhalt wohl deutlich anders angelegt wurde.

T-Online begründet Verschließen der Kommentarfunktion bei “einigen Themen”

T-Online zitiert einige absurd vulgäre Beleidigungen, um die generelle Sperrung des Themenbereichs Asylmigration zu begründen. Das wirkliche Ziel der Maßnahme ist aber offensichtlich die Unterbindung von sachlichen Diskussionen, die bestimmte herrschende Dogmen in Frage stellen. Es darf demnach nicht geduldet werden, dass in Forenbereichen der Leitmedien die Schweigespirale durchbrochen wird:

Das in diesem Kontext, insbesondere und ironischerweise von den problemverursachenden Trollen, Provokateuren, Verschwörungstheoretikern und “Hatern”, eingeforderte “Recht auf freie Meinungsäußerung” greift hier nicht: Jeder kann zwar, sofern er nicht gegen Gesetze verstößt, frei nach Artikel 5 des Grundgesetzes seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern und verbreiten. Niemand hat allerdings ein Recht darauf, dass seine Meinung überhaupt oder noch dazu in einem bestimmten Medium publiziert wird. Es steht jeder Redaktion frei Kommentare zu veröffentlichen - oder eben nicht. Zum Glück: Sonst wären renitente Minderheiten in der Lage, ganze Medien für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Das wäre wirklich eine Katastrophe.

Andere Medien wie BR verfahren nach dem gleichen Prinzip, ohne dies öffentlich zu rechtfertigen.

BILD: Asyl-Volumenstrom bei mindestens 3,6 Mio Personen pro Jahr

Der Asylzustrom nach Deutschland steigt trotz der Wiedereinführung von Grenzkontrollen weiter an. Innerhalb der vergangenen drei Wochen sind 230.000 Asylsuchende in die Bundesrepublik eingereist. Täglich kommen damit rund 10.000 Personen an, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Damit sind seit dem 5. September mehr Asylbewerber in Deutschland angekommen als im gesamten Vorjahr. Sollten diese Zahlen konstant bleiben, kämen in den kommenden zwölf Monaten mehr als 3,6 Millionen Asylsuchende nach Deutschland. Den Behörden fällt es dabei zunehmend schwerer, genaue Zahlen zu veröffentlichen, weil die Bundespolizei nicht mehr in der Lage ist, jeden illegalen Grenzübertritt aufzunehmen. Asylsuchende werden deswegen zum Teil erst von den Landespolizeidirektionen registriert. Eine Gesamtzahl kann so nicht ermittelt werden. „Bund und die Behörden verlieren allmählich die Übersicht“, schreibt die Bild-Zeitung weiter.

Es könntn auch noch mehr sein. Schon letzte Woche flog auf, dass die Polizei die Kontrolle verloren hat und Zahlen verschleiert. Stefan Schubert berichtet:

Der Einsatz von 21 Hundertschaften der Bundespolizei an der bayrisch-österreichischen Grenze ist ein gelungenes Ablenkungsmanöver der Merkel-Regierung. Nur wird deswegen auch nicht nur ein Einwanderer weniger in den Genuss deutscher Willkommenskultur gelangen. Rechtsstaatliche Unterscheidungen wie legale, illegale oder einer Einreise aufgrund eines Asylbegehrens sind auf Geheiß Berlins außer Kraft gesetzt.

CDU-Politiker Brähmig stellt unbequeme Fragen: „Ich kämpfe gegen das naive Hippiedenken“

JF berichtet über Brähmigs Kampf gegen das Hippiedenken:

Klaus Brähmig will „harte Fakten“. In der derzeitigen Diskussion über die Asylwelle nach Deutschland müßten endlich „Tatsachen auf den Tisch“, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete. Deswegen hat er der Bundesregierung, die auch maßgeblich von seiner Partei gestellt wird, mehrere Frage gestellt.

Über die Zahl der illegalen Einwanderer, wo und in welcher Zeit die große Anzahl der Asylsuchenden registriert und erkennungsdienstlich behandelt werde und welche Erkenntnisse es darüber gebe, ob unter den Flüchtlingen auch islamische Terroristen seien.

Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT erläutert Brähmig, warum er sich zu dem ungewöhnlichen Schritt entschloß, bei seiner eigenen Regierung in der Asylpolitik nachzuhaken.

Irmer fordert Aufnahmestopp

JF berichtet. Ein anderer Irmer meint:

Mein Namensvetter ist der erste, einigermaßen ernst zu nehmende Landtagsabgeordnete der ein sofortiges Aufnahmestopp fordert.

Im Gegensatz zu unserer Regierung die immer wieder öffentlich betont das es keine Obergrenze gibt und die Grenzen ungeschützt bleiben sollen.

P.S. Was er im einzelnen fordert ist zur Diskussion offen.

Bundesregierung verliert Kontrolle

Die Bundesregierung habe die Kontrolle verloren, meint Tichy

Harald Wolff … Herr Kirchner, ihr Gedanken”gut” ist einfach nur faschistisch.

Wie können Sie davon ausgehen, dass nur ihr Gedankenwirrwarr die Freiheit hätte, wahrgenommen zu werden?

Nur gut, dass solche Leute wie sie, zu einer immer geringer werdenden Spezies gehören, einer zu vernachlässigenden “ Größe “. Auch wenn die Staatsmedien noch versuchen einen anderen Eindruck zu vermitteln!

Nicht der Protest selbst, sondern seine Kriminalisierung ist zugleich Übergriff und Attacke auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Denn wer an Meinungsfreiheit glaubt, glaubt an die Freiheit von Meinungsäußerungen, die er nicht teilt. Goebbels war auch für Meinungsfreiheit, allerdings nur für Ansichten, die er mochte. Ebenso verhielt es sich mit Stalin. Wer für Meinungsfreiheit einsteht, steht genau für die Freiheit von Meinungsäußerungen ein, die er verachtet [Noam Chomsky].

Nachtrag: Die Meinungsfreiheit als Grundrecht ist in erster Linie ein Schutzrecht der Bürger gegenüber dem Staat. Das Grundgesetz ist jedoch auch gleichzeitig ein „Wertesystem“, das laut BVerfG “seinen Mittelpunkt in der sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit finde”. Wenn Behörden Proteste als Übergriffe werten und Medien diese als Attacken beschreiben, dann wird dieses Wertesystem untergraben.

https://hogymag.wordpress.com/2015/07/24/eine-attacke-auf-die-meinungsfreiheit/

Offene Asylkritik von Philosoph Rüdiger Safranski

Safranski, der jahrelang am Philosophischen Quartett mitwirkte, meint:

“Die Politik hat die Entscheidung getroffen, Deutschland zu fluten”, sagt Safranski nicht ohne Empörung. “Wenn die Kanzlerin sagt, Deutschland wird sich verändern, da möchte ich doch bitte gefragt werden.” Gemessen an unserem ökonomischen und vor allem demokratischen Lebensstandard wäre weit über die Hälfte der Weltbevölkerung bei uns asylberechtigt. Man wird also das Thema Asyl neu durchdenken müssen.”…“All unsere Gesetze sind Schönwettergesetze”, sagt Safranski, “und die sind ja jetzt ausgehebelt. Die Asylanten fliehen ja nicht mehr, sondern kommen aus Flüchtlingslagern, wo sie zunächst einmal in Sicherheit waren. Wenn sie zu uns kommen, sind sie genau genommen Einwanderer, die in Korridoren durch die freien Länder Europas nach Deutschland geleitet worden sind. Wir merken: Für all das haben wir noch keine Gesetze, Regeln.”

Es bleibt nichts anderes übrig, als die Binnengrenzen wieder zu errichten, wenn die Außengrenzen nicht mehr halten.”

Rumoren gegen Merkel in der CDU

Merkel hat an Autorität verloren. Sogar über einen Rücktritt wird spekuliert.

Focus meint:

Für die Kanzlerin ist es eine ungewohnte Situation: Wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise wird sie aus den eigenen Reihen offen kritisiert. Der Grund dafür liegt keineswegs allein in der Besorgnis einzelner Politiker – sondern vor allem darin, dass Merkels altbewährte Beruhigungspille nicht mehr funktioniert.

Christian Rothenberg schreibt auf N-TV:

Auf zwei Dinge konnte Angela Merkel während ihre Kanzlerschaft immer vertrauen: auf den Zuspruch der Deutschen und die Zustimmung in der Union. Doch in der Flüchtlingskrise droht die Kanzlerin beides zu verlieren.

Auf zwei Dinge konnte Angela Merkel während ihre Kanzlerschaft immer vertrauen: auf den Zuspruch der Deutschen und die Zustimmung in der Union. Doch in der Flüchtlingskrise droht die Kanzlerin beides zu verlieren.

Buch von Tania Tambouri: „Deutschland im Blaulicht - Notruf einer Polizistin“

Reiner Burger schreibt in FAZ:

Eine griechischstämmige Streifenpolizistin aus Bochum schreibt einen Brandbrief über aggressive Einwanderer - und bekam dafür viel Zuspruch von Kollegen. Daraus hat Tania Kambouri nun ein Buch gemacht - eine Symbolfigur aber mag sie deshalb nicht sein.

Renate Sandvoß kommentiert:

Was für eine mutige Frau! Jedem von uns (außer den Gutmenschen) erschließen sich die Bilder von Massenschlägereien, Brandstiftungen innerhalb der Unterkünft, Drogenhandel, den Ladendiebstählen ohne Bestrafung und Berichte von Vergewaltigungen, die ungesühnt bleiben. Es gibt immer mehr Bezirke, die zur “no-go-areas” erklärt werden, das heißt, dass dort so viel Kriminalität herrscht, dass sich noch nicht mal die Polizei reintraut. Lt offizieller Angabe sind in Berlin 80 % aller Intensiv-Straftäter Migranten. Und der Polizei sind Dank der Anordnungen von oben die Hände gebunden. Da hat sich die Streifenpolizistin bestimmt ihren Frust vom Leib geschreiben. Es wäre ihr zu wünschen, dass sie keine Konsequenzen von der linken Szene und den Gutmenschen erleiden muss, da nach ihrer Meinung ja alle Migranten “arm, traumatisiert und treusorgende Väter” seien.

BR lässt ein paar Leserkommentare zur angeblichen syrischen Kinderzeichnung durch

Der Bayerische Rundfunk hat mal wieder kurzzeitig die Kommentarsperre gelockert.

Leserkommentar: Wieder mal ein Bluff der Medien?

Dirk, Samstag, 26.September, 14. der tägliche Kindesmissbrauch, um Emotionen zu schüren und die Grenzen zu öffnen.

Kinder werden (nicht nur) heute - und speziell in der Flüchtlingsthematik - auf inflationäre Weise instrumentalisiert, um Meinungsmache zu betreiben und die Menschen zu emotionalisieren. Das Bild schaut zu klischeemäßig und symbolträchtig aus, als dass es allein von einem Kind angefertigt worden sein kann. Da war sicherlich ein “Ghostwriter” am Werk, der zumindest vorgegeben hat, was man denn malen kann, um die Tränendrüsen zum Arbeiten zu bringen.

Der Totenkopf vs. Lorbeerzweig ?! Kommt ein Kind etwa von selbst auf solch einen symbolischen Vergleich?

Oder das Kind, das sich mit den Händen an den Kopf fassend zum Bildbetrachter dreht wie im Bild “der Schrei” von Edvard Munch.

Ein Kind, das seine Bilder wie ein “Künstler” signiert ?!

Und das Widersprüchlichste: Ein Kind, das vermutlich - wenn überhaupt - arabische Lettern gewohnt ist, mit solch einer ruhigen und sicheren Hand, wenn es darum geht “Polizi” zu schreiben…

Emotionen schalten den Verstand aus Stan, Sonntag, 27.September, 13:11 Uhr

14. “….. und wenn sie nicht gestorben sind, ….”

Lieber BR, nicht alle Ihre Hörer sind auf den Kopf gefallen. Mögen Sie auch die Kommentare zensieren, aussortieren oder blockieren, Sie können das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen, und uns in die selbstverschuldete politische Unmündigkeit zurück stossen. Aufklärung heißt, daß nichts heilig ist, außer Argumente. Ihr kritischer aber konstruktiver Brötchengeber

Jemand schreibt an Kerstin:

Sie haben meine Argumentationskette offenbar nicht verstanden. Es gibt keine ergebnisoffene Diskussion. Jeder Versuch wird undemokratisch ausgebremst. Die Folgen von 2014/15 sind für die Zukunft genau so ein point of no return wie 1914/15. In Europa gehen die Lichter aus. Der teutonische moralische Größenwahn einer Regierung Merkel lässt die nächsten Generationen ins offene Messer laufen. Die Bevölkerung wurde zum zukuntswendenden Thema Masseneinwanderung weder gefragt, noch gehört, noch mit einbezogen. Die Medien, die Politik und der Klerus wollen die ganze Welt retten. Die gleiche deutsche Überheblichkeit und Großmannssucht hat uns schon mal in die Katastrophe geführt. Die refugee welcome-Entrückten begreifen nicht, daß erst die Vorhut eingetroffen ist. Durch Anspruch auf Familiennachzug wird jeder weitere und diese noch weitere Migranten mit sich ziehen. Der Faktor 10 ist niedrig gegriffen. “Deutschland hat viel Verständnis, aber wenig Verstand” (Alfred Grosser).

EigeneMeinunghabendürfen, Sonntag, 27.September, 21:00 Uhr 24. Medial gelenkte “Demokratie” in der BRD ist einmalig auf der Welt!

Diese Diskussion um dieses gemalte Bild reiht sich ein in den seit Wochen extrem gesteuerten Mediendruck, welche Sichtweise der gemeine BRD-Bürger in Sachen Zuwanderung ob aus Krieg oder Armut gefälligst einzunehmen hat (siehe überwiegend konsequente Unterdrückung der Kommentarfunktion zu diesem Themenkomplex beim BR! ).

Muss sich jetzt jemand schlecht fühlen, der sich in diesen Zeiten noch um seine kranken und alten Eltern nebenher kümmert, wie in meiner Situation, und da gehts nicht um wenige Stunden, sondern um Jahre, angesichts dieser “Flüchtlingskatastrophe”…?!?

Vielleicht ermuntert es den ein-oder anderen, wie dieses Thema z.T. in den ö.-r. und sonstigen Medien hier in der BRD aufbereitet wird, sich noch mehr um eine differenzierte Meinung, auch in anderen Bereichen zu bemühen.

Und zwar ohne Zensurschere im Kopf, und umso mehr seinem Herz UND Verstand folgend.

Die Stimmung kippt…….

Liebäugeld Merkel wahltaktisch mit dem Friedensnobelpreis?

Als Friedensnobelpreisträgerin zeigt für ihr die Ampel “Grün” um erneut als Kanzlerin gewählt zu werden.

Ich denke, so wird es geschehen!

“Ich schaffe das.”

kathos, Sonntag, 27.September, 18:39 Uhr 21. Propaganda

Die Propaganda von beiden Seiten nervt. Auch der BR sollte sich mal etwas zurückhalten und die Zuschauer nicht ständig versuchen zu indoktrinieren: damit meine ich die neuerdings ausgestrahlten Flüchtlings-Trailer zwischen den Sendungen. Sie sollen und können bitte in den Nachrichten- und Informationssendungen berichten, aber bitte unterlassen Sie einseitige Meinungsmache zwischen den Sendungen. Ein ÖR hat a b s o l u t neutral zu sein!

Wenn Sie hier erst mal ein Tor aufmachen rufen Sie Geister, die Sie später nicht mehr loswerden.

Schweizer Zeitung rechnet mit deutschen pseudohumanitären Hetzmedien ab

Heribert Seifert schreibt in NZZ.ch:

Angesichts der Flüchtlingswelle haben die Medien, besonders in Deutschland, die kritische Distanz verloren. Die Berichterstattung geriet zur Kampagne.

und rechnet ausführlich mit den deutschen pseudohumanitären Hetzmedien ab. Deren Sommermärchen sei beendet, nach der Flüchtlingseuphorie kehre der Kater ein.

Einen Tag früher schreibt Jörg Baberowski ebenfalls in der NZZ:

Wer die Migrationspolitik von Angela Merkel zu kritisieren wagt, wird herzlos genannt und von der Debatte ausgeschlossen. Dieses Vorgehen birgt längerfristig grösste Gefahren.

Eine ähnliche Abrechnung brachte die NZZ.ch schon vor Monaten.

Funk und Fernsehen jubeln verschwindend geringen Teil von Migrantentalenten hoch

Heinsohn schreibt auf Achgut:

“Das Können der Fünfzehnjährigen von 2012 erkennt man am schnellsten an ihren Mathematikleistungen, die sich auf sieben Noten verteilen. Mangelhaft, ungenügend oder noch schlechter (Note 7) schneiden 29,9 Prozent der altdeutschen Kinder ab. Nur 6,3 Prozent sind sehr gut. Gut erreichen 15,8 Prozent. Die Migrantenkinder der zweiten Generation, die von kleinauf und gebührenfrei alle Förderungen der deutschen Erziehung genießen, enden zu 50,8 Prozent mangelhaft, ungenügend oder darunter. Lediglich 1,3 Prozent schaffen eine Eins und 6,2 Prozent eine Zwei. Aus diesem bedrückend schmalen Sektor holen sich Funk und Fernsehen die beliebten Erfolgsgeschichten über migrantische Ärzte, Anwälte oder Politiker zwischen Rhein und Oder.”

Spiegel-Bax schießt sich auf Abdel-Samad ein

Der Bax von SPIEGEL ONLINE kriegt sich ja gar nicht wieder ein…

“Die seriösen Medien, die Hamed Abdel-Samad für seine Thesen als Tabubrecher feiern, machen den gleichen Fehler, den sie schon bei Thilo Sarrazin gemacht haben. Selbst wenn sie sich vornehmen, seine Behauptungen kritisch zu diskutieren, bieten sie ihnen doch nur ein Forum.”

Sachsen und SPD/Dunkelfunk haben Probleme miteinander

Dunkelfunk berichtet:

Sachsen hat ein Rassismusproblem, sagt der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig. Es sei inakzeptabel und beschämend für Sachsen, dass Helfer in Asylbewerberheimen sowie Politiker angegriffen würden, die sich für Flüchtlinge engagierten.

Pilch Hartmut:

Die SPD hat ein Stalinismusproblem. Sie kommt mit der Äußerungsfreiheit im Internet nicht klar. Sie legt mit gänzlich unangemessenen unbestimmten Rechtsbegriffen wie “Rassismus” die Axt an das Internet und den Rechtsstaat.

Der vom Dunkelfunk zitierte Kronzeuge ist kein unbeschriebenes Blatt. Carla Bitterfeld weist auf frühere Auffälligkeiten hin:

Und die SPD in Sachsen hat ein Linksextremisten-Problem. Johann Dulig, Sohn von Martin Dulig verhöhnt deutsche Kriegsopfer.

Bei „Flüchtlingshetze” Umgangsrecht in Gefahr

Blu-News berichtet:

Wer „fremdenfeindliche“ Aussagen auf Facebook tätigt oder gegen „Flüchtlingsheime“ demonstriert, könnte demnächst sein Umgangsrecht mit seinem Kind verlieren, auch wenn keine Straftat vorliegt, erklärt der Deutsche Anwaltverein. Eine Personalie des Anwaltvereins weist ins linksextreme und zugleich linksrassistische Milieu. Heiko Maas Kampf gegen missliebige Meinungen wird auf immer breiterer Front ausgefochten.

Wie das Magazin „Deutsche Anwaltsauskunft“ berichtet, kann ein „fremdenfeindliches“ Posting auf Facebook oder die Teilnahme an einer Demonstration gegen ein „Flüchtlingsheim“ zum Verlust des Umgangsrechts mit seinem eigenen Kind führen.

Merkel drängt Zuckerberg zur Zensur “rassistischer” Kommentare

Bei eine Treffen mit dem Facebook-Gründer presst Merkel ihm ein Versprechen ab, gegen “rassistische” Facebook-Kommentare vorgehen zu wollen. Unter “Rassismus” verstehen Dunkelmedien und Politik neuerdings die Ablehnung der im Namen des Asylrechts aufgezwungenen Masseneinwanderung. In Merkels Stab arbeiten linksextremistische Stiftungen, die sich jetzt als “Experten” anbieten, um auf außergerichtlichem Wege mithilfe von unbestimmten Rechtsbegriffen mit orwellschem Doppeldenk-Charakter das Internet zu zensieren.

Immerhin kritisiert auf Telepolis Peter Mühlbauer den “deutschen Zensurtaumel”.

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© 2015-09-28 Hartmut PILCH