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Falsche Freunde der Ukraine

Götz Aly legt gekonnt die Finger in die Wunden der grünen Menschenrechtsschaumschläger.

Es stimmt etwas nicht mit der Verfassung oder Leitkultur der Republik, die solche Schaumschläger nach oben spült und selbstverliebt mit dem Anspruch der Progressivität die anderen vor sich hertreiben lässt.

Politik Die Ukraine am Abgrund

Eine vernünftige und prägnante Erklärung des Ukrainekonflikts lieferte kürzlich ausgerechnet der DLF:

Ein Jahr nach der Maidan-Revolution sieht der Präsident der Ukraine das Land in der tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die im April 2014 eingeleitete Anti-Terror-Aktion hat Dörfer und Städte zerstört und über eine Million Bewohner in die Flucht getrieben; das Land steht vor dem Staatsbankrott.

Der Westen weist die Verantwortung für dieses Desaster einem revanchistischen Russland zu, das sein Imperium zu restaurieren versucht. Diese Rhetorik eines neuen Kalten Krieges überschattet die internen Defekte der ukrainischen Politik. Undurchsichtige Privatisierungen spielten die Wirtschaft konkurrierenden oligarchischen Gruppen zu. Die von ihnen beherrschten Parteien und Medien polarisieren die Öffentlichkeit entlang ethnischer Linien. In der Politik haben sich jene Interessen durchgesetzt, die auf eine weitere Internationalisierung Richtung Westen drängen, auch wenn dies das Land vor eine Zerreißprobe stellt.

Die EU muss sich fragen, warum sie die innerukrainische Polarisierung zu einen Kulturkampf gegen Russland übersteigert, den alle Seiten nur verlieren können - in erster Linie die ukrainische Bevölkerung.

Prof. Sinn deckt Medienlüge auf: Jeder Einwanderer kostet 79 100 Euro

Oliver Janich schreibt:

Daraufhin zitiert Janich Auszüge:

Dass heutige und künftige Ausländergenerationen mehr Steuern und Beiträge zahlen, als sie an Sozialtransfers erhalten, reicht aber nicht aus, um zukünftig für nachhaltige öffentliche Finanzen in Deutschland zu sorgen.

Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79 100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3100 Euro zu Buche.

Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf.

Die ZEW-Studie zeigt allerdings, dass gesteuerte künftige Einwanderung ein Beitrag dazu sein kann, diese Lücke zu verringern und so die Bevölkerung fiskalisch spürbar zu entlasten. Verglichen mit einem Szenario, in dem Deutschland sich abschotten und komplett auf Zuwanderung verzichten würde, entlastet eine künftige Zuwanderung von jährlich 200 000 Menschen jeden Bundesbürger um Beträge im Wert von 100 bis 300 Euro pro Kopf und Jahr.

Voraussetzung dafür ist, dass eine human- und arbeitsmarktorientierte Steuerung der Zuwanderung dazu beiträgt, dass künftige Einwanderer im Durchschnitt ein besseres als mittleres Qualifikationsniveau aufweisen.

Auf IFO finde ich zu Holger Bonin nichts, aber wiegesagt steht ja in der Studie selbst etwas anderes als die Medien kolportiert haben.

Necla Kelek zum Kopftuchurteil

Da das BVerfG die differenzierte Argumentation von Karl-Albrecht Schachtschneider nicht nachvollziehen will sondern lieber ein fragwürdiges Konzept von Religion als Säule des pluralistischen Staates auf den Islam ausweiten will, bleibt uns nur radikaler Säkularismus. Die in der Türkei geborene Autorin zieht hier und hier Parallelen zur Rückabwicklung des Säkularismus in der Türkei.

Was aber ist von einem Grundgesetz zu halten, das fatale expansive Auslegungen durch höchste Richter ermutigt und diese immer mehr zu selbstreferenziellen Übergesetzgebern macht. Sicherlich hat Schachtschneider Recht, wenn er im Grundgesetz viel Weisheit entdeckt und auf sehr elegante Auslegungsmöglichkeiten hinweist. Aber auch die Deutung der Karslruher Richter ist wohl vom Grundgesetz gedeckt und nicht unbedingt weniger plausibel.

Hier findet sich das Kopftuchurteil.

Im Falle des Beschneidungsurteils war unsere Politik mal in der Lage, durch Gesetzgebung einzugreifen. Aber solche Eingriffe wird es wohl nur zugunsten der Privilegierung von Religionsgemeinschaften geben, nicht gegen sie.

Grundsatzeinigung mit dem Iran

Der Atomwaffenstreit mit dem Iran scheint beigelegt. Von einem historischen Tag spricht spricht Obama. Es ist heute Donnerstag der 2. Februar gemeint.

Im Jemen läuft derweil ein Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien. Russische Berichte sehen vor allem letzteres als Einschleuser zahlloser Dschihadisten.

Massenmord an Universität von Kenia

Die islamischen Shabab-Milizen verbreiten mit einer Geiselnahme erneut Angst und Schrecken. Die Zahl der Opfer stieg schnell von 20 auf 147. Es wird auch viel gefoltert und verstümmelt. Die ungläubigen Untermenschen müssen eliminiert werden. Vor 2 Jahren gab es eine Vorlage. Davor 1998 die Bombardierung der US-Botschaft. Hier gibt es eine Historie der Angriffe.

Hintergrund: Warum zwei Drittel der Flüchtlinge Muslime sind

Udo Ulfkotte berichtet über alte Pläne islamischer Staaten zur Islamierung Europas durch Einwanderung. Dafür gibt es tatsächlich allerhand Belege, wenngleich das vermutlich nicht die primären Triebkräfte der Entwicklung sind.

Medien drohen Pegida mit VW-Rechtabteilung

Bei einer Pegida-Demo verwendete ein Sicherheitsdienst ein Absperrband mit VW-Logo. Da wittern Pegida-Gegner ihre Chance, den VW-Konzern zu einem Rechtsstreit zu bewegen, der für Pegida teuer werden könnte. Rechtsabteilungen prozessieren gerne mal, um ihre Marken vor Verwässerung zu schützen, und wenn Schaden durch Assoziation mit Schmuddelkindern droht, halten sie dies vielleicht für eine routinemäßige Pflichtübung.

In VW haben Gewerkschaften großen Einfluss, und in denen haben häufig Rotlackfaschos das Sagen. Pegida ist weltoffen, aber hat es nicht so gerne, wenn eine erfolgreiche Firma dazu gezwungen wird, das Personal erfolgloser Firmen zu übernehmen und die Obdachlosen der Nachbarschaft auf ihrem Gelände kampieren zu lassen. Findet VW dergleichen etwa gut? Nein, die kuschen nur vor den Rotlackfaschos.