gestern

3種類のアベノミスト

この列挙はどうも不完全に見えている。 阿倍総理の前原議員に対する国会答弁や麻生氏に近い三橋氏の講演を聞くと日銀の無限緩和を建前や偽薬にしながら、公共事業や内需による自己完結性の高い国民経済の蘇りを目指す第四種類があるようです。

Gut vernetzte Alternative

Die Partei in Gründung legt einen bravourösen Start hin. Der angestaute Leidensdruck in Verbindung mit gut vernetzten Initiatoren kann Kräfte zu einem schnellen Erfolg führen, die zuvor in vielen zermürbenden Jahren nicht auf einen grünen Zweig kamen. Eine rechte Alternative ist selbst vielen Linken inzwischen ähnlich willkommen wie vor 30 Jahren eine private Alternative zur Telekom.

Einer der Parteigründer bringt gerade noch das passende Buch auf den Markt. Ein Auftritt bei Maischberger ist für heute Abend angesagt.

Allerdings verbreitet die Partei in ihrem Programmentwurf im den meisten Politikbereichen ungefähr die gleichen unverbindlichen Wohlfühlparolen wie die anderen Parteien. In besonders empfindlichen Fragen versucht sie sogar wohl bewusst keine Alternative zur vorherrschenden Nationalstaatsauflösungspolitik anzubieten.

Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.

Wieso sollen illegale Einwanderer ohne gültigen Aufenthaltstitel, die lediglich Asyl beantragt haben, den vollen Zugang zum heimischen Niedriglohn-Arbeitsmarkt in Konkurrenz zum ohnein schwer bedrängten heimischen Präkariat genießen? Offenbar sind diese Passagen vor allem parteitaktisch motiviert. Indem die Partei in einem Punkt für eine weitere scheinbar marktliberal motivierte Aufweichung des Aufenthaltsrechts plädiert, schirmt sie sich gegen die Nazi-Keule ab, deren erstes Einschlagen bislang noch jede Honoratiorengruppierung dazu gebracht hat, vorzeitig wie ein verängstigter Hühnerhaufen in einem Tohuwabohu gegenseitiger Distanzierhungserklärungen auseinanderzulaufen.

Ungünstig für die Partei könnte sich auch der allzu abgeklärte Realismus ihrer professoralen Protagonisten auswirken. Er entspricht nicht den Anforderungen von Gustave Le Bon an die Manipulatoren der Massenpsyche (meneurs). Aber wahrscheinlich kann man die Barrieren, die das herrschende Medien- und Parteienkartell gegen rechtsoppositionelle Aufsteiger aufgerichtet hat, derzeit ohnehin nur schleichend durchqueren.

Unfaire Geschäftspraktiken: EU verdonnert Microsoft zu 561-Millionen-Strafe

Die EU hat es in diesen Tagen nicht leicht. Selbst ihre verdienstvolleren Leistungen kommen heute beim Publikum nicht ungeteilt gut an. Im Kommentarbereich des Spiegel-Berichts liest man allerhand verfehlte Polemik gegen die Eingriffe der “undemokratischen EU” in das Marktgeschehen.

Microsoft ist nicht ein einfacher Markteilnehmer sondern ein marktbeherrschender Plattformbetreiber, mithin ein Marktregulierer, der deshalb noch einige zusätzliche Pflichten zu erfüllen hat. Die Wettbewerbsdirektion der Eur. Kommission erfüllt hier ihren gesetzlichen Auftrag. Microsoft hat gegen Vergleichsvereinbarungen verstoßen, die zur Abwehr gerichtlicher Sanktionen gedient hatten. Unverständlich ist die rechtsverachtende Hartnäckigkeit von Microsoft.

Einzelne Staaten könnten ihr meist ähnlich gelagertes Wettbewerbsrecht nicht so wirksam durchsetzen wie die EU. In den USA gäbe es ähnliche Organe, aber die fallen in diesem Fall aus, weil die USA von der Monopolposition profitieren. Gegenüber Toyota, Bayer uvm sind die USA aber alles andere als zimperlich. Die Wettbewerbsdirektion ist eine der Vorzeige-Errungenschaften der EU. Auch Monti erwarb sich da seine Gloriole.

Schengen und ähnliche doppelbödige Migrationsregelwerke

Die EU-Innenminister befassen sich heute in Brüssel mit den Grenzkontrollen zu Bulgarien und Rumänien. Wenn die Zulassung beider Länder zum Schengen-Raum erneut vertagt würde, könnte die ehemalige rumänische Justizministerin Monica Macovei das verstehen. Einen Missbrauch der Freizügigkeit durch ihre Landsleute sieht sie nicht.

Auch hier sprechen einige Leute von einem legitimen “GEbrauch” der Freizügigkeit.

Aber soll es etwa kein Missbrauch sein, wenn ganze rumänische Zigeunerdörfer nach Berlin umziehen und Sozialhilfe kassieren, nachdem jemand für sie freiberufliche Scheingewerbe angemeldet hat?

Jein. Es ist eine Missbrauch der Art, wie ihn Schengen & Co vorprogrammieren. Ganz zynisch gesagt ist es ein Missbrauch des Vertragswortlautes und ein GEbrauch der effektiven Vertragsregeln.

Auch andere Verträge haben diese Doppelbödigkeit. Die Nichtbeistandsklausel des Euro war z.B. auch zum Brechen bestimmt. Das Asylrecht wiederum dient hauptsächlich der Einwanderung von Nichtasylberechtigten. Man kann diese Doppelbödigkeit je nach Blickwinkel als versteckte Agenda oder auch auch bloß als Politikunfähigkeit von Staat und Gesellschaft auffassen.

Wir brauchen keine gesamteuropäische Freizügigkeit in dem von Schengen & Co vorgesehenen Maße. Städte wie Hongkong und Peking können sich ihre Zuwanderer aussuchen. Anders geht es angesichts des dortigen inländischen Migrationsdrucks auch nicht. Liebe EU-Großraumpolitiker, so machen das die zusammengewachsenen Großräume, mit denen Ihr konkurrieren zu wollen vorgebt!

EU-Parlament diskutiert Verbot von Pornografie in den Medien

Lustig, wie die Prüderie im Namen der Antidiskriminierung zurückkehrt. Ich finde, dass der katholische Katechismus dafür rational überzeugendere Grundlagen liefert. Sein Konzept von einem Sittengesetz würde die Äußerungsfreiheit auch weniger umfassend beschränken als die Antidisrkiminierer im Europarlament dies derzeit versuchen.

In dem Papier heißt es, die EU fordere “ihre Mitgliedstaaten auf, auf ihre Entschließung vom 16. September 1997 zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot aller Arten von Pornografie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus fordert, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.”

Christian Engström shows in detail that the decision of the European Parliament is “clearly yet another attempt to get the internet service providers to start policing what citizens do on the internet, not by legislation, but by ”self-regulation””.

A hopeful continent

Portuguese young professionals are looking for jobs in Angola nowadays. The Economist reports about various paths out of the deepest misery that African countries have successfully embarked on in the last decades and sees further signs of improvement ahead.

morgen