“Express-Abschiebung”: Pogrom-Instinkte als Selbstzweck?

Pierre Jung will “nur Schutzsuchenden” Asyl gewähren aber nicht Verbrechern, “gern auch mit Abschiebung in 24 Stunden”. Auch Alice Weidel fordert “Express-Abschiebungen”. Das mobilisiert Pogrom-Instinkte (Vertreibungslust) einiger AfD-Wähler, aber es lässt sich nicht umsetzen. Dies nicht nur wegen hoher gesetzlicher Hürden sondern auch weil die meisten Herkunftsländer Merkels Abfall nicht zurücknehmen. Manche afrikanische Staatspräsidenten leben selber von Schlepperei. Schließlich lohnt es sich auch nicht, für ein paar Verbrecher rechtsstaatliche Schranken zu überwinden. Die Unschuldsvermutung erlaubt keinen “kurzen Prozess”. Zeugenaussagen sind unzuverlässig und werden oft missbraucht. Zur Abschreckung ist eigentlich das Strafrecht da. Ob die Verfahrensbeschleunigung besonders abschreckt, erscheint auch sehr ungewiss. Manchen Abgeschobenen droht gar nichts, anderen der Tod. Dieses Vorgehen wirkt unausgegoren und könnte zum politischen Bumerang werden.

Wenn gemeint wäre, dass die Leute, wie Thilo Sarrazin fordert, notfalls einfach ausgeflogen und gegen den Willen der Herkunftsländer mit Militärflugzeugen abgesetzt werden sollen, dann möge man das sagen. In diesem Fall ergäbe die Beschränkung auf Straftäter keinen Sinn. Warum sollen die Herkunftsstaaten gerade diejenigen zurücknehmen, die in unserem Endlager Humanitärstaat asozial wurden? Wollen wir wirklich nur diejenigen Abschieben, die straffällig wurden? Oder geht es vielleicht gar nicht um die regulatorische Wirkung, sondern nur darum, eine Gruppe zu finden, die man ungezügelt hassen darf? Verbecher oder Salafisten darf man wohl hassen. Aber wer dieses Erlebnis sucht, sollte der SPD beitreten. Bei derSPD kann man fast jeden hassen, sofern nur einer der vielen von der SPD ausgehaltenen Rechtsextremismus-Experten ihm Schmutz anhängt. Bunten MenschenrechtlerInnen nennen das Gruppenbezogene Menschenfreundlichkeit. Patrioten machen sich damit jedoch immer unbeliebt und verdächtig, egal unter welchem Etikett sie sich dieser Lust hingeben.

Express-Abschiebung ist auch nutzlos, wenn schon normale Abschiebung nicht funktioniert. Aber solange die AfD im Geiste des Nichtzurückeisungsprinzip von Art 33 GFK “Schutzsuchenden” aus aller Welt Asyl gewähren will, strömen sowieso viel mehr neue Asylbewerber nach als wir im besten Fall abschieben können. Das Problem der AfD sind nicht zu “rechte” Positionen sondern eine gelegentlich zu unseriöse, maulheldenhafte, an niedrigen Instinkten orientierte, läppisch-opportunistische Art, ein Anliegen zu vertreten, für das nur die durchdachteste Antwort gerade gut genug sein kann. So wird dann der Vorwurf verständlich, man mache “auf dem Rücken der Flüchtlinge” billig Stimmung. Das Problem sind nicht die armen “Flüchtlinge” sondern das durch billige Stimmungsmache offenbarte fehlende Problembewusstsein. Damit verliert man das, wodurch Wahlen hauptsächlich entschieden werden: Prestige.

“Schlimme” Aussagen von Höcke besser als pogromlustiges Sheriff-Gerede

Einen kleinen Knigge für politisches Verhalten hat BayernIstFREI mal zu formulieren versucht, aber so etwas kann man schwerlich schnell lernen. Das Schießbefehl-Interview von Petry schadet heute dem Wahlkampf womöglich mehr als das Rechtsextremismus-Stigma, mit dem Höcke belegt wurde. Immer dann, wenn die AfD diskreditiert werden soll, wird der angebliche Wille, auf arme Flüchtlingskinder zu schießen, hervorgekramt. In Höckes sieben laut Focus besonders schlimmsten Äußerungen lässt sich hingegen kaum etwas finden, was sich leicht zur Dämonisierung der AFD nutzen lässt. Die meisten dieser Aussagen sind sogar geschliffen formuliert und von einer grundsätzlichen Natur, die der existenziellen Krise angemessen ist, der die AfD ihr Erfolgspotenzial verdankt. Auch Petry sagte nichts falsches, aber sie schien ohne regulatorischen Sinn und Zweck die niedrigen Instinkte zu bedienen, die besonders tabuisiert sind. Durch opportunistisches Expressabschiebungs-Gehopse wird das Tabu weniger stark verletzt, aber die Wirkung ist ähnlich.

Im Zweifelsfall ist es würdevoller und wirksamer, einfach den Mund zu halten und seine natürliche Denkzettel-Funktion zu erfüllen. Klares Profil mit ein paar programmatischen Kernforderungen. Wenig aber gut. Der Wahlkampf entscheidet sich letztlich durch das Prestige, das die Parteien aufbauen oder verlieren. Die Buntparteien und ihre Medien lassen derzeit von selbst Federn. Insbesondere die Glaubwürdigkeit der aggressiv-humanitärfrömmlerischen Deutschlandabschaffer von R2G (Grüfris) ist so niedrig wie noch nie. Sie abzuwählen ist die erste Bürgerpflicht, der viele Mitbürger schon nachkommen. Die echte Alternative zu wählen, ist die zweite Bürgerpflicht, aber dem normalen Fernsehkonsumenten mangelt es noch an Vertrauen. Es genügt, dass die AfD sich als diese echte Alternative profiliert, was allein schon aufgrund der Ausgrenzungsbemühungen der Vereinigten Bunten halbwegs gelungen ist. Jetzt kommt es wohl darauf an, die Positionierung glaubwürdig durchzuhalten und keine überflüssigen Angriffsflächen zu bieten. Zur klaren Profilierung können Forderungen nach Schließung der Mittelmeerroute, Grenzschließung, Ablehnung von EU-Flüchtlingsumverteilung, Einschränkung des Familiennachzugs, Ablehnung und Rückbau europäischer Transfergemeinschaften, Rückverlagerung entscheidender Souveränitätsrechte auf Mitgliedsstaaten. Auch diese stoßen auf rechtliche Hürden, deren Überwindung sich aber lohnt, da es um die hohen Güter geht, um deretwillen wir eine Alternative brauchen.