Italien wird keine Migrantenschiffe zurückweisen

Angebliche Drohung Roms war Bluff oder Medienente

Rom, Brüssel und Berlin fordern Öffnung weiterer europäischer Länder für Völkerwanderung aus Afrika und Südasien via Libyen. Zurückweisung kommt nicht in Frage. Minniti und Merkel wollen Afrika retten, um Europa zu retten. CDU bekräftigt: keine Obergrenze.

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Italiens Politiker fordern Umleitung der Völkerwanderung nach Frankreich und Spanien

Jouwatch berichtet

Endlich! Italien will NGO-Schiffe beschlagnahmen!

und Frauke Petry jubelt, doch sie sind Fakenews aufgesessen. Die zitierten Quellen geben es nicht her.

Es gibt nur eine unsubstanziierte Behauptung der Times ohne klare Bezüge. Offenbar handelt es sich um Gerüchte der Art, wie das aufgeregte Rom sie gerne in die Welt setzt, um kurzfristig abzulenken. Frontex selbst hat gerade offiziell dementiert, je eine ensprechende Drohung von italienischen Partnern vernommen zu haben.

Seitem der Straßburger Gerichtshof 2012 Italien zum Tode verurteilt hat, ist die einzige Sorge der italienischen Politiker, möglichst ganz Europa mitsterben zu lassen. Für ein Denken außerhalb der von Straßburg ausgelegten Rechtsvorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention fehlt der europäistischen politischen Klasse von Links bis Rechts die Fantasie und der Wille. Jammern gegen den gerade aktuellen Sündenbock ist das höchste der Gefühle. Als solcher wurden zuletzt NGOs aufgebaut. Doch das Gejammer bleibt stets ohne Folgen. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich das geändert hätte, im Gegenteil.

Minniti: Europa geht es nur dann gut, wenn es Afrika gut geht

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Figure 2.1: Italiens Politische Klasse kämpft für Ius Soli

Italiens Innenminister Marco Minniti ist seit dem Wochenende bis Mittwoch auf diversen EU-Sitzungen unterwegs, um weitere europäische Länder zur Aufnahme von Bootsmigranten zu verpflichten. Er tritt wie Staatspräsident Mattarella und wie Angela Merkel für Rettung Afrikas und Koppelung von Europas Schicksal an Afrika ein. Der Zeitung Messagero sagt er:

Europas wahre Südgrenze liegt im Süden Libyens. Wir müssen eine stabile Regierung in Tripoli schaffen.

Wie bei Merkel, reicht der intellektuelle Mut reicht nicht zum Zweifel am Nichtzurückweisungsprinzip. Stattdessen fordert der Innenminister von anderne Weltrettung:

Das Schicksal Europas entscheidet sich in den nächsten 20 Jahren in Afrika. Wer glaubt, Afrika sei nur ein Spiegel Italiens, unterliegt einer dramatischen Illusion. Afrika ist ein Spiegel Europas. Wenn es Afrika gut geht, geht es Europa gut. Wenn es Afrika schlecht geht, geht es Europa schlecht.

Die unter den Geschleppten am stärksten vertretene Staatsangehörigkeit ist allerdings die Bangladeschs. Während Indien das geburtenstarke muslimische Land umzäunt hat und mit scharfer Munition an Auswanderung hindert, koppelt Europa sein Schicksal systematisch an das der fernsten scheiternden Staaten der Welt und kommt sich dabei ungeheuer weltoffen und weitsichtig vor.

Der Schwerpunkt der römischen politischen Klasse liegt derzeit in der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Italiener soll sein, wer in Italien geboren wurde. Der normative Individualismus Staatsbürerschaft für Alle, Ehe für Alle, Grundeinkommen für Alle und dergleichen als Voraussetzung von Wohlfühlen und somit “Integration” in “Vielfalt”. Kollektivbegriffe wie eine Nation und deren Kultur sind nicht mehr politisch korrekt. Das Abstammungsprinzip geht gar nicht. Durch Umdefinition des Staatsvollks will man sich die dessen Enteignung, Entrechtung und Ersetzung schön reden. Ein unterstützendes System von Ideologemen wird via Brüssel, Straßburg etc bereit gestellt.

Da mit der humanitärfrömmlerischen Unfähigkeit der politischen Klasse Italiens stets fest zu rechnen ist, ruft ein Blogger Putin zur rettenden Invasion auf. Es ein ein für die Zeiten typisches rhetorisches Stilmittel. Forderungen nach Austritt aus europäischen Menschenrechtspflichten zu formulieren scheint schwieriger zu sein als ein gewaltsamer Umsturz. Eigentlich läge es näher, Russland um ein paar Worte gegen die Genfer und Straßburger Konvention zu bitten. Es ist Unterzeichner von beiden. Aber der Glaube an rationale Entscheidungsfindung schwächelt auch bei den wenigen Revoltierenden. Mundus vult decipi. Falschmeldungen fallen auf fruchtbaren Boden.

Kommission, Merkel und CDU wollen Italien durch Europäisierung helfen

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Figure 3.1: EU-Flagge auf Mittelmeer, CC Pixabay

Die Europäische Kommission unterstützt Aufrufe Italiens an Frankreich und Spanien, die Häfen von Marseille und Barcelona für die Völkerwanderung zu öffnen. “Ich bin Europäist und ich wäre stolz, wenn wenigstens ein Schiff, statt in Italien anzukommen, einen anderen europäischen Hafen anlaufen würde”, sagt Minniti.

Im roten Barcelona hatten am 18. Märzüber 160000 Menschen mit der Losung “Casa Nostra Casa Vostra” (Unser Haus ist Euer Haus) für solidarische europäische Grenzöffnung demonstriert.

Angela Merkel hat auch gerade versprochen, den Druck in dieser Richtung erhöhen zu wollen. Die Menschenrechtspflichten der Genfer Konvention und die europäische Solidarität haben für sie absoluten Vorrang.

Die CDU/CSU hat soeben mit ihrem Wahlprogramm beschlossen, dass diesbezüglich keine Obergrenze gelten soll.

Horst Seehofer will in seinem “Bayernplan” seine Forderung nach Begrenzung auf 200.000 pro Jahr festhalten. Dort werden auch weitere CSU-Forderungen landen, die die CDU nicht mitträgt, so etwa die nach bundesweiten Volksentscheiden.

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Cosenza & Calais: Afrikaner blockieren Straßen

Im Dorf Camigliatello Silano im Nationalpark von Sila in Kalabrien blockieren afrikanische Asylbewerber 3 Stunden lang eine Autostraße, um bessere Versorgung (Esssen, Kleider, Schule, Reisedokumente) einzufordern. Unmittelbarer Anlass war aber wohl gerade eingegangene Ablehnungsbescheide zu einer Reihe von Asylanträgen. Der Bürgermeister erschien persönlich zum Verhandeln und konnte sie überzeugen, ihre Anliegen “innerhalb der Struktur” zu verfolgen.

In Calais attackieren ihre Kollegen Fahrer.

Derweil hat gerade ein schwedisches Kriegsschiff aus libyischen Hoheitsgewässern 650 Migranten gebracht. Wie man sieht stinkt der Fisch vom Kopf. Genauer gesagt vom Nichtzurückweisungsprinzip her. Dieses wurde 1967 in verallgemeinerter Form in die Genfer Flüchtlingskonvention eingeführt. Von da aus wurde es in die EU-Grundrechtscharta übernommen und floss in Straßburger Menschenrechtsrichtersprüche ein, denen Regierungen ebenso wie die Humanitärschleppervereine gehorchen, deren Spesen häufig von George Soros beglichen werden.

Die hiervon ausgelöste Völkerwanderung zielt auf Mitteleuropa und ist hier täglich zu spüren. Sie steht erst am Anfang, und ein Wille, den Straßburger Magneten auch nur verbal zu konfrontieren geschweige denn abzustellen, ist kaum irgendwo zu erkennen.

Anhang: Land der parteiübergreifenden europäistischen Willkommenspolitik

Im JouWatch-Forum zitiert Umlandt Gerhard gerade einen Bericht eines PI-Kommentators:

„Heute in Markranstädt, einer Kleinstadt bei Leipzig: Wegen einer Umleitung war ich dort gelandet, und ging mit meinen Kindern auf einen Spielplatz, der völlig von Zigarrettenkippen und Bierdeckeln zugemüllt war. Daneben war ein Netto, in dem ich noch Getränke kaufen wollte. Dort fielen mir die vielen Neger auf, die vor meinen Augen Bier, Schnaps und Süßigkeiten sowie Nüsse einsteckten.

Die ältere Kassiererin meinte, sie könne nichts tun – kein Personal. In der Nähe sein ein Asylantenheim, seitdem sei die Gegend nicht mehr sicher. ein älterer Herr hörte mit und pflichtete hinter vorgehaltener Hand bei. Am nahegelegenen See seien schon viele Frauen und Mädchen vergewaltigt worden, was nie in der Zeitung stünde. Eltern ließen ihre Kinder nicht eine Sekunde aus den Augen. ich meinte später zu ihm, das sei erst der Anfang.

In Spanien sind bereits heute afrikanische Bootsmigranten gelandet. Darunter Kinder mit fotogenen Augen.

An österreichischen Universitäten kann man jetzt das Fach “Asyl- und Migrationsbegleitung” studieren.

Sebastian Kurz hat mit einem klaren Redestil insbesondere auch zur Völkerwanderungsfrage die ÖVP erobert, aber er weiß auch, was er offen lassen muss:

Zugleich verlangte der Außenminister mehr Eigenverantwortung und eine neue Kultur der Leistung. Obendrein betonte er, dass die Zuwanderung und die Integration ihre Grenzen hätten. “Wir dürfen kein System aufrechterhalten, das zu einer immer größeren Überforderung in Europa führt.” Die Mittelmeer-Route müsse geschlossen werden, sagte Kurz, ohne auf Details zu einer praktischen Umsetzung einzugehen.

“10 Fehler der linken Regierung Roms” erkennt die Zeitung Il Giornale, die kaum Zweifel an ihrer Aversion gegen die humanitäre Masseneinwanderung und Sympathie für “rechte” Parteien lässt. An einen Ausstieg aus den Straßburger Pflichten denkt aber auch dort keiner. Auch die Kritiker der Völkerwanderungspolitik drängen in Italien auf Abwälzung des Problems nach Europa. Es war der Innenminister Roberto Maroni von der “rechtspopulistischen” Lega Nord, der 2012 zusammen mit Premierminister Silvi Berlusconi die Völkerwanderungspolitik einleitete. Natürlich tat er das widerwillig auf Befehl Straßburgs, aber an ein Aufbegehren gegen Straßburg dachte die Regierung keinen Augenblick, und genau so ist es heute bei Lega Nord und bei Il Giornale. Man konzentriert sich statdessen darauf, der linken Regierung anzukreiden, dass sie die Völkerwanderung nicht mit genügend Nachdruck nach Brüssel abgewälzt hat. In diesem Zusammenhang kritisiert man auch den Bluff um die angebliche Schließung italienischer Häfen. Daher wird es auch unter einer rechten bis “rechtspopulistischen” Regierung im wesentlichen den gleichen Eiertanz geben. Auch Le Pen, Orbán, AfD und anderen asylkritischen Akteuren gibt es keine klaren Stellungnahmen, die Anlass zu der Hoffnung geben könnten, dass diese Parteien für ihre Völker den Notstand erklären und aus internationalen Abkommen austreten würden.

Afrikanische Bevölkerungsstatistiken findet man im Buch von Dudo Erny “Das Verschwinden der Europäer”. Viel davon beruht auf von der Bevölkerungsabteilung der VN veröffentlichten Zahlen.

EpochTimes berichtet vom Pariser Treffen:

Neu in dem Sechs-Punkte-Plan ist ein „Verhaltenskodex“ für Hilfsorganisationen, die mit eigenen Booten Flüchtlinge vor der Küste Libyens retten.

Einzelne EU-Regierungen werfen ihnen vor, damit das Geschäft von Schlepperbanden zumindest zu erleichtern. Ziel ist es laut Forderungskatalog nun, die Koordinierung mit den Hilfsorganisationen zu verbessern. Erstellen soll den Entwurf für den Kodex Italien.

Die Forderung von Italiens Innenminister Minniti nach einer Umleitung von Flüchtlingsbooten in andere EU-Staaten taucht in dem Sechs-Punkte-Plan nicht auf.

Die Minister verlangen, die libysche Küstenwache finanziell stärker zu unterstützen. Ähnliches gilt für das Vorhaben, dem UNHCR und Migrationsorganisation IOM beim Aufbau von Flüchtlingslagern nach internationalen Standards in Libyen zu helfen.

Es besteht demnach eine vage Aussicht, dass es gelingen könnte, Libyen mit einer Zone zu umgeben, in der seine Regierung die Arbeit macht, die Straßburg europäischen Regierungen verbietet. Pro Asyl tobt. Aber Fortschritte kommen vielleicht nur auf so verschlungenen Wegen zustande. Voraussetzung ist, dass Europas Politiker Europa wenigstens vor dem schlimmsten schützen wollen.

Während Minniti durch Europa tourt, sperrt Österreich die Brennergrenze. Dazu bedarf es nicht einmal der FPÖ. Ein Protagonist ist Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil von der SPÖ. Rom ist schwer enttäuscht und fordert von Brüssel Bestrafung Österreichs. Noch eins setzt Tirols Landeshauptmann Platter (ÖVP) drauf:

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stellt fest, dass die Lage in Abstimmung mit dem Innenministerium beobachtet werde. „Ich befürworte es, dass sich auch das Verteidigungsministerium vorbereitet und eine Einsatzbereitschaft herstellt“, so Platter.

„Wenn es die Lage erfordert, lege ich Wert darauf, dass nicht Rücksicht auf die Bestimmungen der Europäischen Union genommen wird, sondern im Eigeninteresse des Landes Tirol kein Durchkommen für illegale MigrantInnen am Brenner besteht“, führt Platter weiter aus.

Bravo! Das sind genau die Töne, die Italien im Jahr 2012 hätte anschlagen müssen, als Straßburg im Namen von Art 33 GFK das Todesurteil gegen Italien (Hirsi & Jamaa ./ Republik Italien) sprach.

Derweil zelebriert das italienische Außenministerium mit Kindern und bunten Transparenten im Bahnhofsklatscherstil die Ankunft von Flüchtlingen am Flughafen in Rom. Es gibt elementare Staats- und Volksinteressen, die einfach jenseits der Regulierungskompetenz irgendwelcher internationaler Konventionen, Kommissionen oder Richter liegen. Wie man die daraus entstehenden rechtlichen Probleme dann löst, ist eine wichtige aber zunächst sekundäre Frage. Der Amtseid, Schaden vom Volk abzuwenden, geht vor.

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Figure 5.1: Afrikanische Bevölkerungsentwicklung laut UNO, aus Buch “Das Verschwinden der Europäer” von Dudo Erny

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[ Ius | 07 | italngo ]
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© 2017-07-03 Hartmut PILCH