Nicht Angst, sondern Hoffnung treibt die Menschen in die Flucht

Figure 1.1: Symbolbild für Weltflüchtlingstag 2017 “Gemeinsam in Wolfsburg”, Pixabay

Die Feiern zum “Weltflüchtlingstag 2017” gestern fokussierte sich ganz auf Afrika. In Wolfsburg werden die Weißen symbolisch zur Minderheit, aber auch in Lingen sieht es nicht viel anders aus. Politiker beschworen allerorten die “Bekämpfung der Fluchtursachen”.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung informiert über die wichtigste Ursache, die dazu führen, dass wir vor Libyens Küste retten und schleppen müssen:

Die “Genfer Flüchtlingskonvention”, genauer: das “Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge”,steht in der Tradition internationaler Menschenrechtsdokumente, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Schutz des Individuums zur universellen Aufgabe erklärten. Sie wurde am 28. Juli 1951 in Genf auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet und beinhaltet neben der Definition des Flüchtlingsbegriffs weitere Prinzipien, wie das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung. Dies bedeutet, dass kein Flüchtling in eine Region abgeschoben werden darf, in der sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind (Art. 33 Abs. 1).

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Da die Genfer Flüchtlingskonvention vor allem auf den Schutz europäischer Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg abzielte, wurde sie 1967 durch ein Protokoll erweitert, das Menschen weltweit Schutz und Unterstützung garantieren sollte. Die bis heute 147 Unterzeichnerstaaten von Konvention und/oder Protokoll sind unter anderem dazu verpflichtet, Flüchtlingen Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Sozialleistungen zu gewähren. Die Beachtung der Konvention ist im “Vertrag von Lissabon” (Artikel 78 und Protokoll Nr. 24) und in der “EU-Grundrechtecharta” (Artikel 18) festgeschrieben.

Die europäischen Staaten können die Fluchtrouten auf dem Meer längst lückenlos mit Satelliten überwachen, aber jede verbesserte Kontrolle bedeutet nur verbesserte Verwaltung von noch mehr Migration, denn Zurückweisung in “menschenrechtlich unsichere Häfen” hat Straßburg folgerichtig verboten.

Wer “die Fluchtursachen bekämpfen” will, müsste das Nichtzurückweisungsprinzip aus der Genfer Konvention, dem Vertrag von Lissabon und der EU-Grundrechtecharta tilgen oder diese Vertragswerke insoweit aufkündigen. Für einen souveränen Staat ist dies ohne weiteres möglich wenn auch kein bequemer Weg. Die heutige sogenannte “Fluchtursachenbekämpfung” führt hingegen nur zu noch mehr “Flucht” und in die baldige Enteignung, Entrechtung und Ersetzung der europäischen Völker. Hans Stoisser schreibt:

Auch am Weltflüchtlingstag wird das Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“ vielfach wiederholt. Damit nicht Millionen Afrikaner nach Europa drängen, soll es mehr Entwicklungshilfe geben. Für den Unternehmer Hans Stoisser ist das der falsche Weg. Wirklich helfen würde etwas anderes.

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Es würde uns auch klar werden, dass das falsche Anreize setzende Asylsystem geändert werden muss. Es erscheint absurd und letztendlich menschenverachtend, ein System zu betreiben, dass potenziellen Migranten (und nicht Menschen auf der Flucht) mit einer gewissen Überlebenschance ein Schlauchboot besteigen lässt, das genau mit dieser Wahrscheinlichkeit den Aufenthalt und damit ein Leben in Europa garantiert. Die Wurzel des Übels sind dabei nicht die Schlepper, die wir jetzt mit allen Mitteln bekämpfen. Das Problem ist das System.

Der Artikel sieht die Verstädterung und mit ihr einher gehende Wirtschaftsentwicklung Afrikas optimistisch. Meinen Eindrücken entspricht das nicht. Es mag diese Entwicklungen geben, aber sie viel zu schwach, um sich gegen die zerstörerischen Kräfte der Bevölkerungsexplosion und sonstigen Desorganisation durchzusetzen. Richtig ist in jedem Fall, dass wirtschaftlicher Fortschritt zu mehr und nicht weniger “Flucht” in den von Genf, Straßburg und Brüssel vorgeschriebenen europäischen Humanitärstaat führt.

Figure 1.2: Logo des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen

Gekränkter Dunkler Kontinent als Humankatastrophe

Figure 2.1: Sudanesen berufen sich in Israel 2015 vergeblich auf die Flüchtlingskonvention. Bild von Lawstudentland.com

In “Eigentümlich Frei” liest man diesen Monat:

Bruno Bandulet

Albtraum Afrika

Ein Kontinent auf dem Weg in die Katastrophe.

Der Artikel liefert einen Überblick über Bevölkerungswachstum und Misswirtschaft der afrikanischen Staaten. Auch Hoffnungsträger wie Tansania stehen schlecht da. Die Eisenbahnlinien, die ihm von Europa und China geschenkt und saniert wurden, sind marode, die Entwicklungshilfegelder versickert.

Südafrika mit seiner korrupten Staatspartei ANC verzehrt nach und nach die Substanz.

Vollständig ruiniert ist Simbabwe, dass früher einmal als die Schweiz Afrikas bezeichnet wurde.

Alle bescheidenen wirtschaftlichen Fortschritte werden stets von Bevölkerungsexplosion verschlungen, Stabilisierung nie erreicht. Wir lernen allerdings auch viel von französischer Schuld, die etwa darin besteht, Afrika unpassende Währungen bishin zum Euro übergestülpt zu haben.

In Buchhandlungen findet man Zeitschriften mit Schwerpunktthema Afrika. So z.B. BBC World Histories UK mit Titelgeschichte “Is Africa a Prisoner of its Past?”. Gemeinsam ist allen Artikeln, dass sie die Schuld stets bei den 1% suchen. Sei es den europäischen Kolonisatoren oder den postkolonialen Eliten, die diesen zuarbeiten. In einigen Artikeln liest man, was für peinliche Dinge David Hume oder auch Locke, Kant, Hegel, Schopenhauer und viele andere über die negriden Rasse gesagt haben. Von einem “dunklen Kontinent” liest man, der praktisch keine eigene Zivilisationsgeschichte sondern nur eine Geschichte weißer Kolonisatoren vorzuweisen habe. Dem wiederum widersprechen antirassistische Historiker, die aber tatsächlich nur undokumentierte Reiche aus dem historischen Dunkel ferner vorislamischer Epochen rühmen können, wobei selbstverständlich die islamische Literatur, die ebenfalls Afrika als eine Region unzivilisierter und kaum zivilisierbarer Völker behandelt, ebenfalls ausgeklammert oder verunglimpft wird.

Friedrich Dürrenmatt bezeichnet noch in seinem 1953 in München uraufgeführten Lustspiel “Ein Engel kommt nach Babylon” besonders barbarische Exzesse seines fantastischen Altbabylons als “negerhaft grausig”. Der berühmte britische Historiker Hugh Trevor Roper sagte noch 1963, es gebe keine afrikanische Geschichte sondern nur Geschichte von Europäern in Afrika und ansonsten jede Menge Dunkelheit, die aber kein Gegenstand der Geschichtsforschung sei. In Afrika sieht Roper eine Vergangenheit der bloßen Barbarei, die er von den altehtwürdigen asiatischen Hochkulturen unterscheidet. Hume selber verdächtigte zunächst 1753 in “Of National Characters” Nichtweiße generell einer gewissen Minderbegabtheit, um dann 1777 diesen Verdacht auf die Neger (negroes) einzuschränken. Er forderte dazu seine Zeitgenossen auf, ihm ein Beispiel eines geistig brillianten Schwarzen zu nennen. In ähnlichem Geist wird heute bisweilen gefragt, welche Schwarze denn etwa naturwissenschaftliche Nobelpreise erhalten haben. Hume, der selber den zentralen Wert der Erfahrung als einzige Quelle des Wissens betont, erklärt dabei, dass Erfahrung auch Vorrang vor frommen Gleichheitsvorurteilen haben muss. Humes Zitat wird heute von der egalitärbigotten veröffentlichten Meinung quasi einhellig als “bigott” und “rassistisch” verunglimpft. Die meisten der heute als “Rassisten” beschimpften Realisten attestieren allerdings lediglich dem Kollektiv einen evolutionsbedingten schlechten Durchschnitt (z.B. in Abstraktionsfähigkeit und Intelligenzquotient), ohne deshalb ausschließen zu wollen, dass einzelne Schwarze nobelpreiswürdige Leistungen vollbringen.

Arthur Schopenhauer, der in der besonderen Geselligkeit der Schwarzen ein Zeichen ihres geringeren Entwicklungsstandes sieht, verehrt gleichzeitig wie auch Rudolf Steiner und viele andere Europäer seit dem 18. Jahrhundert die asiatischen Kulturen und Religionen. Eurozentristisch waren diese Denker offensichtlich nicht motiviert. Niemand fragt, ob sie Recht hatten. Wenn sie Recht hätten, wäre das ja rassistisch und folglich Unrecht. Solcher “Rassismus” wird als eine Kränkung der Afrikaner angesehen, die sie in ihrer Entwicklung zurückhalte. Auf diese Weise schließt sich der Kreis der Unfalisifizierbarkeit.

Figure 2.2: David Hume in “Of National Characters” 1753, revised version of 1777, from sabouteur365.wordpress.com

Diverses: Indien weist Bangladeschis ab, Italien muss sie nehmen

Figure 3.1: India-Bangladesh Border, picture of BdNews24.com

Ein Propagandafilmchen eines Retterkommittees zum Weltflüchtlingstag stößt bei Youtube auf viele kritische Kommentare. RosesOfTime bekamm für die Bemerkung #NoMoreFakeRefugees bis heute 2024 Gefallensbekundungen und wurde dann gelöscht. Ähnlich ergeht es vielen Kommentaren, und Nutzer vedächtigen Google.

RoseOfTime hatte Recht. Ein Grundproblem der Genfer Flüchtlingskonvention und des auf ihr basierten Flüchtlingshilfswerkssystems ist, dass die Regierungen nur nachträglich mit aufwändigen und weitgehend wirkungslosen Asylverfahren filtern dürfen. Zum Weltflüchtlingstag erfahren wir regelmäßig imposante Zahlen wie etwa dass es 65 Millionen Flüchtlinge gäbe. Damit sind aber nicht die Glücksritter gemeint, die über das Mittelmeer oder die Balkanroute kommen, um dem Ruf des real existierenden HumanitärUNrechts zu folgen.

Entwicklungsminister Gerd Müller warnt es würden 100 Millionen von Afrika nach Europa kommen, wenn Klimaziele nicht erreicht werden. Auch für ihn steht eine Zurückweisung dieser Migrationsbewegung nicht zur Debatte.

Erhard Thomas liefert dazu ein Zitat von Gunnar Heinsohn aus einer Dokumentation “Wir müssen lernen, Nein zu Afrika zu sagen”:

„Weltweit jährlich 40 Millionen Hungertote. Ein nur noch in Megatonnen ausdrückbares Produktionsvolumen an menschliches Aas. Solche Größenordnungen haben selbst Hitler und Stalin gemeinsam nicht zuwegegebracht. Das ist die Proportion, um die es sich handelt. Das ist die Rechnung, mit der wir konfrontiert sind. Daß sie durch Spendenaktionen zu begleichen sei, kann nur ein Narr behaupten.“

und eines von Michael Klonovsky:

Wenn man sämtliche Schöpfungen des weißen Mannes von diesem Planeten entfernte, besäßen seine Ankläger weder Zeit noch Mittel, ja nicht einmal Begriffe, um ihn mit Vorwürfen zu überhäufen.

Die Humanitärschlepper machen sich vor Libyen immer unbeliebter. DailyMail berichtet aus Tripoli, einzelne Vereine wären dabei ertappt worden, sie sie Schlepper dafür bezahlen, dass sie ihnen frische Kunden liefern:

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A senior Libyan coastguard official told The Mail on Sunday he had evidence that aid agencies were stumping up cash for migrants desperate to reach Europe but who cannot afford to pay ruthless traffickers.

Colonel Tarek Shanboor said he had obtained bank details and phone records that proved the charities were making payments to criminal gangs who have put hundreds of thousands of migrants into unseaworthy boats – leading to thousands of deaths each year.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk empfiehlt diese Vorträge über die Flüchtlingskonvention von 1951/1967 auf der es basiert. Angesichts der heutigen Situation ist es längst eine Genozidkonvention.

Auch in Hongkong wird um die Flüchtlingskonvention ein Eiertanz aufgeführt. Wenn Hongkong nicht von seinen Mutterländern China und Großbritannien beschützt worden wäre, wäre es unter der Konvention zusammengebrochen.

Indien ist der Konvention ferngeblieben und hat einen Stacheldrahtwall um Bangladesch herum gebaut, das mehr Einwohner als Russland hat, die sich weiterhin wie verrückt vermehren, währen das Land im Meer versinkt. Bangladesch hat indes von Russland und anderen verlangt, seine “Klimaflüchtlinge” aufzunehmen. Viele von ihnen wandern über Schauchboote via Libyen nach Italien ein. MenschenrechtlerInnen kritisieren Indien heftig wegen des Grenzwalls, aber Indien ist kein Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention und schert sich wenig um die Rechtstheorien des VN-Flüchtlingshilfswerks, wonach diese Konvention auch Nichtunterzeichner bindet.

Die niederländische Rechtsprofessor Pieter Boeles erklärt, dass das Nichtzurückweisungsprinzip der Flüchtlingskonvention absolut zu sehen sei und dass auch neuere EU-Gesetzgebung bereits dagegen verstoße.

Prof. Julian Nida-Rümelin sagte vor ein paar Tagen dem DLF, dass offene Grenzen das Weltelend nicht lindern. Er widerspricht damit einem Philosophen Andreas Cassee, der aus der Ideologie des normativen Individualismus messerscharf folgerte, dass afrikanische Begabte bei uns gleiche Chancen wie Inländer haben müssen, die ja nur zufällig hier geboren seien. Allerdings fällt der Widerspruch sehr vorsichtig aus. Angesicht der Herrschaft des gleichheitsfrömmlerischen normativen Individualismus muss man heute für jeden Millimeter an Vernunft hart und aufwändig kämpfen, um dann doch gegen eine betonharte Mauer des HumanitärUNrechts anzurennen.

Figure 3.2: Soldiers at the India-Bangladesh Border, photo from Alchetron.com