Humanitärschlepper “retten” am Wochenende 3000 vor Libyen

Die Humanitärschlepper von Sea-Watch rühmen sich gerade wieder, im Mittelmeer “3000 Menschen gerettet” zu haben. Erst vor einem Monat machte diese Gruppe durch Zusammenstöße mit der libyischen Küstenwache auf sich aufmerksam.

Führende Industrieländer laden geschichtsträchtig in Berlin zur G20-Afrika-Konferenz. Nachdem man Ostasiens Erfolg unsachgemäß der “Globalisierung” zugeschrieben hat, will man ihn in Afrika wiederholen. Das Bundeswirtschaftsministerium malt in einem Eckpunktepapier allerlei Wunschvisionen für “Privatinvestitionen in die Infastruktur” aus. Aus Afrika soll gewissermaßen ein “ebenes Spielfeld” (level playing field) werden, auf dem private Akteure wie Nestlé das tun, was dortige Regierungen (d.h. einzuebnende Silos) nicht schaffen. Anne Jung von Medico International berichtet:

Eingeladen ist die afrikanischen Koalition der Willigen, der Länder, die bereit ist für ein paar Zugeständnisse ihre Märkte zu öffnen. Der Bundesregierung zufolge sollen dort mit der G20-Initiative “Compact with Africa” (CWA) private Investoren für Afrika begeistert werden.

Regierung und Zivilgesellschaft spielen mit verteilten Rollen. Während die Regierung die Globalisierung als Wirtschaftswunderwaffe anpreist, macht Anne Jung uns vorsorglich zu Sündenböcken, die gefälligst für die Schiffbrüchigen aufzukommen haben:

Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) kürzlich den «Marshallplan mit Afrika» vorgelegt hat. Ich will niemanden mit den Details immer weiterer Konzeptpapiere langweilen, aber es lohnt sich diesen Plan mit dem völlig unpassenden Titel mit der Handelspolitik der G20 in Verbindung zu bringen. Das BMZ räumt ein, dass «Europa über Jahrzehnte seine Afrikapolitik häufig an kurzfristigen Wirtschafts- und Handelsinteressen ausgerichtet» hat. Auch die Forderungen nach fairem Handel oder dem Stopp illegaler Finanzströme und aggressiver Steuervermeidung könnten aus der Feder sozialer Bewegungen aus afrikanischen Ländern oder progressiven Nichtregierungsorganisationen stammen.

Der Plan sei ein «Angebot an Afrika». Das sagte Stefan Oswald vom BMZ letzte Woche bei einer Handelstagung u.a. organisiert von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika und löste damit viel Kritik aus.

Aber stellen wir uns einfach mal vor, wir nehmen die Regierungsvertreter beim Wort und das Angebot des BMZ an. Was müsste geschehen? Zunächst müsste das BMZ die Wirtschaftspolitik ihrer eigenen Regierung zurückweisen, weil es sonst gar nicht möglich ist den Plan umzusetzen Freihandelsverträge wie die EPA, die Economic Partnership Agreements mit Afrika wäre vom Tisch.

Beim G20-Gipfel könnten wir auf die Straße gehen, gegen die Handelspolitik der G20-Staaten, die Millionen Menschen in Armut stürzt, ihnen ihre Ackerflächen und Rohstoffe raubt, sie förmlich zur Flucht zwingt, um sie dann im Mittelmeer ertrinken zu lassen.

Offene Grenzen sind ungerecht und gefährden Menschenleben

Klaus Geiger spricht in Welt.de prägnant den Kern unseres Völkerwanderungsproblems an:

Offene Grenzen sind ungerecht und gefährden Menschenleben

Angela Merkel lädt zu einer großen Afrika-Konferenz. Im Zentrum steht der Kampf gegen die Fluchtursachen. Parallel aber muss die EU die Migration aus Afrika stoppen. Auch das ist Teil humaner Politik.

Zunächst zahlt der Autor den frommen Lügen von der Gleichheit des Humankapitals auf allen Kontinenten und der Globalisierung als Quelle ungeheurer Kräfte Tribut. Vielleicht glaubt er sie auch selber.

Globalisierung: einheitlicher Raum mit weniger Gewinnern

Von Paul Collier (The Bottom Billion, 2008) hätte man lernen können, dass manche Gelegenheiten zur Bildung von produktiven Anballungen nicht ein zweites mal anderswo wiederholt werden. Es gibt keinerlei Anzeichen für ein afrikanisches Wirtschaftswunder. Als ich kürzlich in Frankfurt die Konferenz der Welttextilindustrie simultandolmetschen durfte, kamen die Hälfte der Teilnehmer aus China. Sie repräsentierten 2/3 der Textilindustrie der Welt. Tendenz steigend. Kenia war als einziges afrikanisches Land vertreten. Ein Inder sprach dort für Kenia. Er wollte mit Bangladesch in Niedriglohnkonkurrenz treten. Aber Niedriglohnkonkurrenz funktioniert kaum noch. Auch genau deshalb reden andere von der Mittel-Einkommens-Falle (middle income trap). China fällt aber nicht in diese Falle. Eher stößt es nach ganz oben durch, und Europa sinkt ab. Die Innovation in Industrie 4.0 spielt in China. Dazu hat China die roboterisierte Massenproduktionsbasis und das Humankapital mit dem passenden Durchschnitts-IQ. In Bereichen wie Textilindustrie aber auch Eisenbahnwesen und dem meisten anderen spielt die Musik in China. Die Masse bringt den Bedarf nach Kostensenkung der wiederum Innovationsbedarf erzeugt. Deutschland ist historisch bedingter Partner Chinas in dessen Strategie “Made in China 2025”. Das deutsch-chinesische Duo hat in Industrie 4.0 das Zeug zur Weltherrschaft. Das sagen beide Seiten auch offen. Sie wissen, dass man überall gerne mit möglichst wenig Teilnehmern möglichst viel kritische Masse anstrebt, um einen möglichst großen Raum zu beherrschen. Von “goldener Partnerschaft” sprach Premier LI Keqiang letzte Woche in Berlin, wo ich auch im Umfeld dolmetschte.

Humanitärrecht aus Genf 1967 und Straßburg 2012 bleibt unthematisierbar

Für Welt-Autor Klaus Geiger war offenbar ein Tribut an die Egalitärfrömmelei fällig, nach der sich Merkel und die an einer gemeinsamen Massenpsyche partizipierende politische Klasse richtet. Es ist die von bürgerlicher Höflichkeit diktierte Massenpsyche, die hier offenbar auf emotionaler Ebene funktioniert und umso unbeirrt wie ein Block marschiert, wie sie angesichts erster “populistischer” Abspaltungsbewegungen irritiert ist. Klaus Geiger fährt fort:

Aber diese Bekämpfung der Fluchtursachen ist eine sehr langfristige Strategie. Sie kann den rigorosen Schutz von Europas Grenzen nicht ersetzen. Die Berliner Afrika-Konferenz findet statt, während laut Sicherheitsbehörden rund 6,6 Millionen Migranten vor den Toren Europas auf Zutritt zum Schengen-Raum hoffen – mindestens 2,6 Millionen davon in Nordafrika. Tendenz steigend.

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Die EU bleibt der einzige Teil der industrialisierten Welt, der den Zugang zu seinem Territorium nicht unter Kontrolle hat. Der Schutz der Südküste hat für Brüssel zwar inzwischen hohe Priorität.

Aber die Aufgabe ist hochkomplex – weil die EU sich durch ihr Asylrecht selbst die Hände gebunden hat. Es ist weltweit einmalig: Durch Urteile auf europäischer Ebene wurde das Recht auf Asyl so gestärkt, dass es kaum noch möglich ist, die Seegrenzen zu schützen.

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Die Kanzlerin darf auf der Afrika-Konferenz nicht nur über den Kampf gegen Fluchtursachen dozieren. Sie muss auch über Grenzschutz sprechen, über das Ende einer nur vermeintlich humanen, in Wahrheit teuren, unfairen Asylpolitik.

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Der Artikel zeigt auf, wo das Problem liegt, und betreibt einen großen Aufwand, um den Versuch, sich mit dieser selbstverschuldeten Ursache zu beschäftigen, zu rechtfertigen. Die Massenpsyche der politischen Klasse ist hierzu noch immer nicht bereit. Und die Gruppen, die sich abspalten, reden auch lieber über andere Themen, bei denen man selbst sich in der Opferrolle befindet. Hauptsache man kann die Harmonie innerhalb der eigenen Massenbewegung pflegen. Die bürgerliche Höflichkeit verbietet das Ausgrenzen. Zum Hassen braucht man Schlepper, Terroristen, Superreiche, Populisten und Unmenschen in möglichst anonymer Form, wenn man höflich bleiben will. Sobald ein armer Schlucker oder gar dessen Kind in das Fernsehobjektiv gerät, kapituliert das Bürgertum, und Grenzen brechen ein. Hierauf basieren Geschäftsmodelle von Bilderjournalisten, die sich stets als progressiv verstehen. Mit realen Interessen hat die bürgerliche Höflichkeit nichts zu tun, aber dennoch ist sie die Quelle der herrschenden politischen Ideologien, die irgendwann zu Recht gerinnen. Die einmal unterzeichnete Genfer Flüchtlingskonvention in der erweiterten Fassung von 1967, auf die sich die Straßburger Richter mit ihrem fatalen (aber rechtsdomgmatisch einleuchtenden) Urteil Hirsi & Jamaaa ./ Republik Italien von 2012 einstimmig stützten, ist aus diesem Grund praktisch unumkehrbar.

Australiens prekäre Lösung

Mit komplexen Partnerschaften und Schlepperbekämpfungsrhetorik schafft es immerhin Australien, sich die Völkerwanderung vom Leibe zu halten. Auch diese Lösung ist auf ideologisch-juristischen Sand gebaut:

Doch Menschenrechtler kritisieren die Aktion. Für die Bootsflüchtlinge wurden Internierungslager auf der Insel Manus (Papua-Neuguinea) und dem Pazifikstaat Nauru errichtet. Dort werden alle Verfahren bei „illegalen Ankünften auf hoher See“ abgewickelt, wie es offiziell heißt.

Frank Laczko von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Berlin räumt ein, dass die Politik Australiens zweifellos den anhaltenden Strom von Schlepperbooten gestoppt hat. „Man kann sagen, dass Australien seine Grenzen wirksam in Richtung Norden verschoben hat. Es gibt aber viel Kritik daran, wie Australien das gemacht hat“, sagt er.

Australiens Einwanderungsminister Peter Dutton behauptet sich gegen die humanitäre Entrüstung, indem es auf freiwillig aufgenommene Flüchtlinge verweist und diese mit Gruselbildern von irregulärer Migration auf untauglichen Booten vergleicht:

Dutton weist die Kritik am hartherzigen Umgang mit der humanitären Krise zurück. „Seit dem Beginn der Operation Sovereign Borders gab es in drei Jahren keinen einzigen Ertrunkenen im Meer“, sagt er – und verweist auf 1200 Tote in sechs Jahren der Labor-Vorgängerregierung. „Es wurden zerstückelte Leichen von Kindern aus dem Wasser gefischt (…) Kinder, die von Haien angegriffen wurden.“