Italien will abweisen, Merkel verspricht Rettung und Legalisierung

Figure 1.1: Verein Recht und Freiheit: Die #Union (#CDU/#CSU) startet mit Angela #Merkel und einer klaren und ehrlichen Kampagne in den #Bundestagswahlkampf 2017!

Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof zwingt Italien auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, die Völkerwanderung aus Afrika via Libyen zu akzeptieren und Fährdienste von Libyen aus bereit zu stellen. Die Führungen in Rom, Berlin, Paris und Brüssel wollen daran nichts ändern. Vielmehr wollen sie das System weiter institutionalisieren. So sind Merkels neueste Orakeleien zu verstehen:

Nach der Drohung Italiens mit einem Hafen-Verbot für Flüchtlingsboote hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Regierung in Rom weitere Hilfe zugesagt. „Wir werden auf jeden Fall auch von deutscher Seite Italien helfen bei der Bewältigung dieser Probleme“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Vorbereitungstreffen mit den europäischen Partnern zum G-20-Gipfel in Hamburg.

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Merkel sagte zur Flüchtlingssituation vor der libyschen Küste und auf dem Mittelmeer: „Wir können nicht akzeptieren, dass die Illegalität sozusagen die Normalität ist“, und dass auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik gemacht werde. „Wir müssen zu legalen Lösungen kommen, und das ist die große Herausforderung.“

Ähnlich äußerte sich Merkel bereits im Dezember 2015, als sie in einer Fernsehsendung die Umdeklarierung von Migranten zu legalen Flüchtlingen als Lösung anpries. Sorgen bereitet ihr, dass die “Flüchtlinge” unter ungünstigem Image leiden könnten. Was aus dem eigenen Volk wird, ist hingegen nicht von Bedeutung und letztlich nicht einmal artikulierbar. Damit befindet sie sich nach wie vor im Konsens mit dem breiten Bündnis der Leitmedien und Politiker. Auch die Springer-Welt stellt die Straßburger Doktrinen als gottgegebene Wahrheiten dar. In Nordafrika gäbe es keine sicheren Häfen, schreibt sie etwa, ohne zu sagen, dass damit “menschenrechtlich sicher” in Straßburger Sinn gemeint ist.

Merkels Pressekonferenz zur G20-Vorbereitung kann man auf Video nachvollziehen.

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