EU-Kollegen sagen lustvoll Nein zu Merkel

Achtung Gaga! Die Welt schreibt:

Wie kompliziert die Lage für Merkel inzwischen geworden ist, mag man auch daran erkennen, dass sie als gelernte Physikerin mathematische und naturwissenschaftliche Beispiele bemühen muss, um sich zu erklären. Mit der legalen und der illegalen Migration verhalte es sich wie mit «kommunizierenden Röhren», sagt sie.

Je mehr Flüchtlinge legal nach Europa kämen, desto weniger illegale gebe es, und umgekehrt. Und die faire Verteilung in Europa, die faktisch nicht vorankommt, könne sich wie eine «Exponentialkurve» entwickeln, also: Erst geht es ganz langsam, und dann immer schneller.

Sie überzeugt in Brüssel kaum noch jemanden. http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article150130180/Wenn-Merkels-Macht-in-Europa-broeckelt.html

Hartmut kommentiert Merkels Politphysik:

Merkels Satz ist nur dann richtig, wenn die EU 2 Milliarden Migrationswillige über Europa verteilt. Das ist nämlich die Menge, bei der ein weiteres Öffnen der Ventile nicht mehr zu einem weiteren Anstieg des Drucks führt. Wenn Europa vorher in Ruinen liegt, kann sich das Gleichgewicht auch früher einstellen. Bis zu diesem Punkt steigt der Druck und mit ihm die über Quoten zu verteilende Menge tatsächlich exponentiell. Merkels Ideen scheinen aus einem politphysikalischen Paralleluniversum zu stammen. Wahrscheinlich geht sie nur wie üblich den Weg des geringsten Widerstandes. Merkel sagt, was die Vierte Gewalt, die Kirchen, der Koalitionspartner und vielleicht NATO-Partner vorgeben. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.

Vom Aufstand der Osteuropäer und Franzosen gegen Merkels Nicht-Ideen berichteten wir kürzlich.

Parteitagsclaqueure belohnen Merkel-Gemeinplätze mit 9 Minuten Standovationen

Auf dem CDU-Parteitag wurde Merkel für Aussagen wie diese gefeiert:

Es gehört zur Identität unseres Landes, großes zu leisten: aus Trümmern wirtschaftlichen Wohlstand aufzubauen oder aus Teilung ein Land in Einigkeit und Freiheit zu einen. Wir sind bereit, zu zeigen, was in uns steckt. Deshalb bin ich weiter überzeugt: Wir schaffen das!

Hartmut meint:

Wir schaffen uns ab und zeigen, was in Arabern und Afrikanern steckt. Vielleicht schaffen die ja nach der Ruinierung ihrer Heimat bei uns blühende Landschaften. In Merkel steckt jedenfalls keine Kraft. Sie schafft es nicht einmal auf geistiger Ebene, sich aus ihrer Komfortzone herauszubewegen. Die Kosten für ihre Kraftlosigkeit brummt sie dem Volk auf, dessen Identität sie stets nur zum Zwecke ihrer Sprengung beschwört.

Deutschland- und Europa-Sprengmeisterin Merkel redet immer dann von “Wir”, “Deutschland” oder “Identität”, wenn sie diese sprengen will; sei es durch Auswechselung der Bevölkerung oder durch Eingemeindung einer Politreligion mit tendenziell sprenggläubigen Anhängern.

PEGIDA Bayern kommentiert:

Merkel braucht alternativlose “humanitäre Imperative”. Verantwortung ist nicht ihr Ding. Etwas, wofür sie verantwortlich wäre, wäre nicht mehr ihr Land. Für Verantwortung fehlt ihr die Kraft. Merkel muss in ihrer außerweltlichen Komfortzone bleiben und aus ihrem Privat-Jenseits zu uns herüberflöten. Um ihr ihre geistige Nichtsschafferei zu ermöglichen, müssen “wir” Bürger billionenfache materielle Folgekosten tragen. Uns schafft das. Die CDU beklatscht frenetisch ein geistiges Armutszeugnis und segnet unsere materielle Verarmung ab.

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für “schlicht falsch”. Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen ziehen, sagte Bertrams dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). “Er dürfte es sogar ganz abschaffen, da es nicht der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterliegt.” Jedes Grundrecht stehe unter dem Vorbehalt, dass es im Kollisionsfall mit anderen Verfassungsnormen zum Ausgleich gebracht werden müsse. Bertrams erinnerte an den noch heute gültigen römischen Rechtsgrundsatz “Ultra posse nemo obligatur” (niemand kann über seine Leistungsfähigkeit hinaus in die Pflicht genommen werden). “Das gilt auch für die Flüchtlingsfrage und die Aufnahmefähigkeit des Landes.” Der Jurist warf der Kanzlerin einerseits eine “abstrakte” Flüchtlingspolitik vor, die sich nicht an der konkreten Situation in den Städten und Gemeinden orientiere. Andererseits kaschiere Merkel mit ihrem Pathos, dass ihre Flüchtlingspolitik unausgereift und nicht zu Ende gedacht sei. Sie habe ihren Satz “wir schaffen das” auf dem Karlsruher CDU-Bundesparteitag in eine Reihe gestellt mit programmatischen Worten Konrad Adenauers und Ludwig Erhards zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg oder mit Helmut Kohls “blühenden Landschaften” im Hinblick auf die Wiedervereinigung und den Aufbau Ost. “Damit hat sie historische Vorbilder bemüht, die mit den aktuellen Problemen nicht vergleichbar sind.”

Ähnliches ist in diesen Tagen von Staatsrechtlern auf einer Konferenz in Bonn zu vernehmen.

Metropolitco schreibt:

Angela Merkel wurde mit Jubel bedacht, der selbst für die Erfindung eines Heilmittels für Krebs übertrieben gewirkt hätte. Dabei hatte Merkel gesagt, was sie in der Asylkrise immer sagt: Nichts!

Susanne Kablitz fühlt sich als Zeugin finsterster Zeiten und bemerkt:

Angela Merkel hat für ihre Rede, in dem sie betonte „Großes leisten zu wollen“ neun lange Minuten Applaus bekommen. Eigentlich hätte es bei ihren Worten jedem Anwesenden eiskalt den Rücken runterlaufen sollen. Aber wahrscheinlich suhlten sich die Beifallklatschenden in der Ekstase des Besonderen. Alle waren in diesen Stunden ein bisschen die große „Frau des Jahres“, die sich auch mit diesem Titel in „feinster Gesellschaft“ befindet.

Monsieur Rainer kommentiert:

Wer sich diese Rede von Angela Merkel auf dem CDU Parteitag wirklich angetan hat, der musste zur eigenen Überraschung feststellen, dass sie ein Meisterwerk war. Selten kann man jemand dabei beobachten, wie es einem Menschen gelingt, eine Stunde lang leere Worthülsen, Selbstverständlichkeiten, Schlagwörter, Füllwörter, nichtssagende Redewendungen, zu nichts verpflichtende Versprechungen und um Beifall heischende wolkige Höhepunkte aneinander zu reihen.

Zum Ausklang etwas Witziges von Kulturstaatsministerin Monika Grütters:

“…denn tatsächlich müssen wir diesen Flüchtlingsthemen gerecht werden und die Menschen, die hier Zuflucht suchen, aufnehmen. Das ist eine organisatorische Aufgabe, das ist aber auch vor allen Dingen eine humanitäre und ich bin Angela Merkel sehr dankbar, dass sie da genau diesen Gedanken der Solidarität, der Unterstützung, der Barmherzigkeit auch zum Leitbild ihrer Flüchtlingspolitik gemacht hat. Da bin ich auch als gläubige Katholikin sehr an ihrer Seite und dankbar und ich glaube auch, dass wir das organisatorisch in den Griff bekommen. Finanziell tun wir das auf jeden Fall und insofern kommt es dann darauf an, gesellschaftliche Teilhabe und Integration zu ermöglichen.”

So schöne Worte. Wie immer bei den Profis zustimmungspflichtig verpackt.

Schlepperpatin, hohle Nuss, kannst nicht Kanzler, mach jetzt Schluss!

Wir sammelten im September bereits Zitate von Merkel und kritische Überlegungen zu diesem Themenkomplex.

Wolfgang Herles schrieb damals das nach wie vor wesentliche in wenigen Sätzen:

Ihr Tun und Nichttun wird lange nachwirken. Denn sie hat alle geschafft. Erst ihre Partei. Dann ihr Land. Und auch noch Europa …

Will Merkel dieses Land zerstören? Will sie unsterblich werden mit einer Herostratentat? Immer mehr geschockte Bürger trauen ihr das Unerhörteste zu. Da löst ein neuer Mythos den alten Mythos ab, den vom politischen Supertalent, von der nicht nur mächtigsten, sondern auch ob ihrer Weisheit und Güte bewunderten Deutschen. Merkel aber ist weder eine Heilige Johanna noch eine Johanna die Wahnsinnige.

Es hilft jetzt nur das rasche und gründliche Entmystifizieren einer Figur, die sich versehentlich in die Politik verirrt hat, in die sie, ja, das wissen wir jetzt, nicht gehört. Sie spricht tatsächlich kein verständliches Deutsch. Sie kann tatsächlich nichts vernünftig erklären. So wie sie daher quatscht, sieht es in ihrem Kopf tatsächlich aus. Sie will nicht überzeugen, sie will regieren. Sie will sich selbst in Staunen versetzen. Sie ist schlau und dumm zugleich. Sie ist inzwischen beratungsresistent und besserwisserisch. Sie beherrscht ihr Handwerk nicht. Sie hat nicht Schaden vom deutschen Volk gewendet, sondern Schaden verursacht. Sie hat früher einmal überzeugt, wenn sie mit ruhiger Hand nichts tat, aber immer schon versagt, wenn sie zur Tat schritt. Die Deutschen sind ihr aufgesessen. Sie sind entweder Technokraten oder Romantiker. Merkel hat erst die einen, dann die anderen bedient. Und die politikmüden, harmoniesüchtigen, dekadenten Wohlstandsbürger sowieso. Das Phänomen Merkel ist das Phänomen Deutschland. Eine Demokratie, die auf Merkel hereinfällt, hat keinen Grund, sich erwachsen zu fühlen.

Jetzt konnte auch Herles sich erneut die Satire nicht verkneifen. Auszug:

Die Kanzlerin warnt vor nationalen Egoismen. Ihr Kurs aber ist durchdrungen von nationalem Egoismus. Die Lösung der Flüchtlingsfrage könne nur eine europäische Lösung sein, behauptet sie und verlässt sich ausschließlich auf die Kooperation der anderen Europäer, die sie selbst weitgehend verweigert. Und sie wäscht ihre Hände in Unschuld. Wenn der Strom der Flüchtlinge nicht zu stoppen ist, sind andere dafür verantwortlich. Eine Herde harmoniesüchtiger, autoritätsgläubiger CDU-Hofschranzen nimmt ihr das ab. Aber nicht die Regierungschefs der EU, wie gerade zu erleben ist.

Die größte Überraschung dieser Woche: Der Parteitag in Karlsruhe hat Angela Merkel als Nationalistin enttarnt. Mag schon sein, dass ihr Nationalismus keine Überzeugung, sondern nur ein Instrument ist (so wie sie auch das Christentum als rhetorisches Instrument benutzt). Mit ihrem „Wer, wenn nicht Deutschland!“, hat sie dem schwer verunsicherten eher konservativen Teil ihres Kaders gefallen.

Wie auch immer. Wer mit nationalistischen Gefühlen spielt, weckt auch den Größenwahn, den wir aus der Geschichte kennen. Zwar kommt dieser Größenwahn in dialektischer Verdrehung als „humanitärer Imperativ“ daher. Aber auch dieser Begriff kommt von imperare, herrschen. Wundern wir uns noch, wenn von Polen bis Großbritannien, die Deutschen als überhebliche Idealisten/Idioten wahrgenommen werden? Glaubt Merkel gar an einen humanitären Endsieg? Das wäre nicht konservativ, sondern eher marxistisch. Vor allem aber: weltfremd.

Als skandierbare Quintessenz bleibt auch der Spruch aktuell:

Schlepperpatin, hohle Nuss; kannst nicht Kanzler, mach jetzt Schluss!

Aber Merkel will eine vierte Amtszeit Das könnte sie mithilfe ihrer rotgrünen Basis und ihrer schwarzen Claqueure sogar schaffen.

Der Passauer Professor Holm Putzke hält nun Merkels Wohltätigkeitswahn für eine strafbare Form der Schleuserhilfe. Allerdings hält er wenig von Strafverfolgung:

F: Warum hat bislang keine Staatsanwaltschaft nach dem 5. September Anklage gegen Angela Merkel erhoben?

A: Das kann juristische oder politische Gründe haben. Es wäre auch nicht richtig. Das Strafrecht ist der falsche Ort, um Angela Merkels Flüchtlingspolitik auf den Prüfstand zu stellen – das muss politisch geschehen.

Bisher funktioniert Merkels Vorgehen, wie man an den Standovationen des Parteitags sieht, weil es im Einklang mit maßgeblichen mächtigen Akteuren steht. Gegenwind gibt es nur aus Nachbarländern und von einer außerparlamentarischen Opposition, die trotz aller Diffamierungsbemühungen der Vierten Gewalt langsam aber sicher zu wachsen scheint.

Die Volumenstrom liegt seit September bei 3-5 Millionen pro Jahr und lässt entgegen regierungsseitiger Beschwichtigungen kaum nach, s. Diskussion der CSU-Konservativen.