Prominente Politiker Osteuropas und Frankreichs haben eine Unterschriftenkampagne gegen Merkels Politik der Offenen Grenzen gestartet. Zugleich fordert der EU-Ratspräsident Donald Tusk in einer Interviewserie von Merkel nachdrücklich ein Ende ihrer europarechtswidrigen “politischen Nötigung” und einen Wiederaufbau des Dubliner Systems.

Politiker fordern Beendigung von Merkels “gefährlicher Poitik der unkontrollierten Zuwanderung”

Gleich am ersten Tag nach Bekanntwerden des vom Slowakischen Parlamentspräsidenten, ungarischen Außenminister und Pariser Bürgermeister initiierten Manifestes schlossen sich eder amtierende tschechische Präsident Zeman und sein Vorgänger Klaus an.

In ihrem Manifest beschuldigen die Politiker Merkel und formulieren wenige allgemeine Forderungen:

…

Viel zu lange haben die jetzt regierenden Politiker die Gefahren der islamistischen Bedrohung für unsere Bevölkerung ignoriert, kleingeredet oder verschwiegen. Viel zu lange haben sie tatenlos zugesehen, wie Hundertausende Menschen unkontrolliert nach Europa einwandern, oder sie haben – wie im Fall von Angela Merkel – sogar aktiv diesen unkontrollierten Zustrom befördert.

…

Wir fordern daher die sofortige Beendigung der gefährlichen Politik der unkontrollierten Zuwanderung. Wir fordern die sofortige, strenge Sicherung der EU-Außengrenzen wie im Vertrag von Schengen festgelegt.

Wir verwahren uns gegen die Bestrebungen der deutschen Bundesregierung, die nach Deutschland unkontrolliert eingewanderten Migranten nun auf andere europäische Länder mit Hilfe von Zwangsquoten zu verteilen.

Wir fordern die verantwortlichen Politiker auf: wahren Sie endlich die Interessen der eigenen Bevölkerung, verteidigen Sie endlich Europa, verteidigen Sie endlich unsere Freiheit und unser Leben, oder treten Sie zurück!

EU-Ratspräsident wirft Merkel Rechtsbruch und politische Nötigung vor

EU-Ratspräsident Tusk wird teilweise in seinen Interviews etwas deutlicher.

Jedoch auch er geht kaum über die Feststellung hinaus, dass man nicht wie Merkel einfach Dublin für obsolet erklären und dann die Folgen den anderen Staaten aufbürden kann.

Bemerkenswert ist vor allem, mit welchem Nachdruck der an sich diplomatische und mit Merkel parteipolitisch liierte EU-Ratspräsident vorgegangen ist.

Genaues berichtet Wolfram Weimer.

Die bunten Leitmedien toben. Ein Leser, dem es zu bunt wurde, klagt sein Leid:

Immer mehr Kommentatoren in den Leitmedien dreschen auf Osteuropa ein. Gerade ist wieder der polnische EU-Ratspräsident Tusk im Visier. Als die Osteuropäer gegen Russland waren, da wurden sie bejubelt und gehätschelt, da fand man auch ganz toll, dass ein “russenfeindlicher” Pole EU-Ratspräsident wird. Jetzt aber spuren die Osteuropäer nicht und reden irgendwelches selbstgedachtes Zeugs. Da schwillt der Zorn in den Redaktionen, da muss man keilen. Jeder hat sich der deutschen Sprachregelung unterzuordnen. Kein sehr freundlicher Ort diese EU. Nur bei den Franzosen traut man sich nicht recht, da hat man Angst, dass man am Schluss ganz alleine im Kartenhaus sitzt.

Estnischer Regisseur protestiert gegen deutsches Willkommenstheater

Eine Inszenierung von Alvis Hermanis am Thalia war für April 2016 geplant.

Der Regisseur sagte die Inszenierung ab, weil die Hamburger Wilkommenskulturschaffenden ihn zunächst zu vereinnahmen versuchten und dann angriffen.

Er erhebt Gegenvorwürfe:

Natürlich manipulierte der Thalia-Intendant die Sätze, die aus dem Zusammenhang gerissen wurden (ohne meine Erlaubnis). Ich bat aus persönlichen Gründen darum, meine Produktion abzusagen. Ich arbeite derzeit in Paris und lebe in eben dem Stadtteil, in dem die Massaker stattfanden. Der Alltag hier fühlt sich an wie in Israel. Permanente Paranoia. Sogar schlimmer, da die jüdische Gemeinschaft von Paris die erste ist, die die Stadt verlässt. Überall ist man mit Bedrohung und Angst konfrontiert. Wir sind alle traumatisiert nach dem, was vor zwei Wochen passierte. Ich bin Vater von sieben Kindern und nicht bereit, in einer anderen potenziell gefährlichen Stadt zu arbeiten. Wie wir wissen, kamen die Leute, die bei 9/11 dabei waren, übrigens aus Hamburg.

Wir wissen, dass sogar die deutsche Regierung ihre Flüchtlingspolitik nach der Paris-Tragödie änderte. Der Preis, der zu bezahlen war, um die Verbindung zwischen Einwanderungspolitik und Terrorismus zu ziehen, war der Tod von 132 jungen Menschen in Paris.

Ist es immer noch ein Tabu, in Deutschland Einwanderungspolitik und Terrorismus zu verknüpfen?

Nachdem ich mit den Menschen vom Thalia sprach, wurde mir klar, dass sie nicht offen für gegensätzliche Meinungen waren. Sie identifizieren sich mit einem Refugee-Welcome-Center. Daran will ich nicht teilnehmen. Kann ich meine eigene Wahl und meine eigenen Meinungen haben? Was ist mit Demokratie?

Ich glaube nicht, dass meine eigene politische Meinung radikaler ist als die der Mehrheit der Europäer. Wir unterstützen den Enthusiasmus nicht, die EU-Grenzen für unkontrollierte Einwanderung zu öffnen. Besonders in Osteuropa verstehen wir diese Euphorie nicht. Glauben Sie wirklich, dass 40 Millionen Einwohner in Polen, zum Beispiel, Neo-Nazis und Rassisten sind?

Hermanis gab diesen Text nur zur ungekürzten Veröffentlichung frei, weil er mit Verdrehungen der Lügenpresse rechnete.

Öffentlich-Rechtliche Medien wie Deutschlandradio Kultur berichteten tatsächich verleumderisch und hetzten unter dem Titel “Ist Alvis Hermanis noch bei Trost?” und Motto “Auf so einen Regisseur kann das Haus gut verzichten”. “Wir weinen ihnen keine Träne nach” und ähnlich höhnten die Schreiber der Vorgängerregime.

Widerstand auch gegen “geregelte” Völkerwanderung

Zu Merkels neuester Stoßrichtung, die Türkei und andere Staaten zuständig zu machen und im Gegenzug für Kooperation diesen jedes Jahr Millionen von berechtigten Flüchtlingen abzunehmen und über Europa zu verteilen, findet sich in beiden Appellen keine Stellungnahme.

Es handelt sich um eher zaghaften Widerstand gegen die improvisierten Brachialmethoden, mit denen Merkel in Deutschland Feuer legte und dann den Brand europaweit fair verteilen wollte.

Die Gefahr, dass spätere geregelte Alternativen das gleiche bewirken, ist damit kaum angesprochen.

Ein erweitertes Dubliner System, welches wirklich die Völkerwanderung im Sinne der vom Mitinitiator Richard Sulík befürworteten Weise von Europa fern hält, ist in der politischen Diskussion auch mit diesem Manifest noch nicht etabliert.

Allerdings stößt auch Merkel-Buntschlands neuester Plan in Europa durchaus schon auf Widerstand.

Zuerst signalisierte Orbán, dass er den unter deutscher Führung entstandenen Plan zum Transfer von jährlich 1/2 Mio Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa nicht mittragen will.