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Epochtimes berichtet:

Vor vier Wochen hatte Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor der Bundeswehr, Angela Merkel und ihrem Stab detaillierte Vorschläge gemacht, was sie unternehmen sollte, um in der Flüchtlingskrise Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. (Siehe: 1. Offener Brief “Asyl-Politik ohne Weitsicht”)

Weil nichts in dieser Richtung passiert ist, schrieb er einen zweiten offenen Brief. In diesem fordert er Merkels Rücktritt und schlägt vor, dass Horst Seehofer ihr Amt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen sollte. Wieder fügt er seiner schonungslosen Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge hinzu.

GroKo forciert Integrationsscheitern und Kulturabbruch

Sven B. schreibt:

Schon im Jahre 2005 sagte Bassam Tibi: «Man muß offen sagen, die Religion des Islam erlaubt die Integration nicht. Ein Muslim darf sich einem Nicht-Muslim nicht fügen. Wenn er in der Diaspora lebt, dann ist das eine Notsituation, und er kann sich absondern. Das sagt die normale Religion und nicht eine fundamentalistische Variante.»

Sogar bei den bereits seit vielen Jahren hier lebenden Muslimen sieht es mit der Integration nicht besonders gut aus. Waren die Einwanderer der 70er und 80er Jahre durchaus noch offen für die Integration, so sind es die jungen der dritten oder vierten Generation immer weniger, Parallelgesellschaften sind entstanden. Diese verfestigen sich natürlich durch die Massen der neu hinzukommenden Muslime. In vielen Städten ist die Integration schon heute gescheitert.

Renate S fügt persönliche Erfahrungen hinzu:

Es geht hier nicht nur um Parallelgesellschaften, - es geht um die totale Unterdrückung UNSERER Kultur, UNSERER Wertvorstellungen, UNSERER Rechtsprecheng. Ich wohne in einem Wohngebiet mit einem relativ hohen Anteil junger Türken. Und das ist gutbürgerlich, keinesfalls ein Ghetto….. Hier gibt es keinerlei deutsche Kultur mehr, sondern wir Deutsche haben uns der Lebensgewohnheiten der Türken anzupassen: lautes türkisches Musikgedudel türkischer Art aus dem Ghettoblaster vor dem Haus, Männer auf den Treppenstufen des Einganges beim Grillen und trinken, laute, unerzogene Kinder schreiend dazwischen, Mütter an einem Extratisch Tee trinkend….. Müll schmeisst man einfach in die Gegend, obwohl der Mülleimer wenige Meter daneben steht. Mit uns Deutschen spricht man kein Wort. Auf dem Rasen vor dem Haus stellen sie Partyzelte auf und feiern dort mit ihrem türkischen Clan mit türkischer lautstarker Musik natürlich. WO BLEIBT HIER DIE DEUTSCHE KULTUR?

Todestag Jörg Haider vor 7 Jahren, 25 Jahre Brutkastenlüge, …

Jörg Haider kam am 11. Oktober 2008 bei einem Autounfall ums Leben. Zugleich könnte man noch das 25-jährige Jubiläum der Kuweiter Brutkastenlüge feiern.

Kommentare

Pilch Hartmut: Der Münchner Journalist Gerd Wisnewski hat ja ausführlich die Ungereimtheiten des Haider-Unfalls dokumentiert und starke Anhaltspunkte für einen Mord gefunden. Es war auch Wisnewski, an dessen Artikeln über die Migrationswaffe die SPD derart Anstoß nahm, dass sie die den Kopp-Verlag aufforderte, die Zusammenarbeit mit ihm zu beenden. Inzwischen spricht EU-Ratspräsident Tusk von der Migrationswaffe.

Eine italienische Freundin von Jörg Haider betreibt dazu eine Facebook-Gruppe.

75. Geburtstag des Hippie-Republik-Gründers

DLF schreibt

Was wäre, wenn John Lennon seinen 75. Geburtstag diese Woche erlebt hätte? Let’s imagine!

Kommentare:

Dennis M: Er wuerde sich mit seiner Frau fuer seine Ideale und zahlreiche Projekte einsetzen, um eine bessere Welt mit weniger Hass zu gestalten.

Holger R: Dann hätte er die Runzelyoko schon lange über’n Jordan gejagt und mit einigen Starlets die Sau raus gelassen

Sandra S: Die Welt wäre um einen Mann mit wunderbarer Gesinnung reicher.

Hans-Joachim R: Er wäre vor zwei Wochen auf dem Münchner Hauptbahnhof gestanden und hätte zusammen mit Malte, Max, Hans-Gerd…… und den Damen Pentowski-Ratschek, Tremburg-Ratajszak, Pohlmann-Klangstettner, Vorflottner-Jusmannsweiler….. Willkommenslieder gesungen.

CDR: Möglicherweise hätte er irgendwann selbst erkannt, dass er nicht wahrhaftig ist, hätte aufgehört, Sozialschnulzen aufzunehmen und sein Leben geändert.

Pilch Hartmut: “Imagine” ist die Hymne des Hippie-Staates. Lennon selbst hatte sicher überdurchschnittliche Qualitäten, aber im Endeffekt war er doch weitgehend ein Konformist, der den Machtwechsel hin zum Unterdurchschnittlichen, Puerilen einleitete. Jean Raspail sah damals 1973 viel weiter. Matussek schreibt über den Protagonisten des Hippie-Staates in Raspails Zukunftsroman, der unsere heutige Asylkrise mit schwarzem Humor karikiert: Man kennt sie, die Matadore, die Einpeitscher, die Raspail so beschreibt: «Durfort bei den Ghettokindern, Durfort bei den Arabern, Durfort und das Elendsviertel, Durfort und die Polizei, Durfort für menschliche Haftbedingungen, Durfort gegen Gewalt, Durfort gegen Rassismus, Durfort gegen die Todesstrafe und so weiter. Aber angefangen bei Durfort selbst merkte niemand, dass dieser Rächer der Enterbten ständig offene Türen einrannte. Lustigerweise galt ausgerechnet er als Inbegriff des kritischen, unbequemen Freigeists. Er wäre ehrlich verblüfft gewesen, hätte man ihm gesagt, dass er nichts weiter als ein stromlinienförmiger Konformist war, der sich gehorsam vor allen Tabus niederwarf, die der intellektuelle Terrorismus der letzten dreissig Jahre befestigt hatte.»

Bei Penny heißt der Weihnachtsmann jetzt Zipfelmmann

Bei Penny heißt der Weihnachtsmann jetzt Zipfelmann. Geld verdienen wollen sie an diesem Christenfest schon, aber ohne es beim Namen zu nennen. Es passt zum Trend der Entchristianisierung und Verleugnung des Eigenen.

Strafanzeigen gegen Merkel und de Maizière wegen bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern

HR schreibt:

Ein Bürger aus Hochheim am Main hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen des “bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern” gestellt. Grundlage sei Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes, heißt es in der Anzeige, die hr-iNFO vorliegt.

Anzeigenerstatter Heiko Frischmann bemängelt, dass zwar Schleuser offiziell verfolgt würden, der Bund aber gleichzeitig Flüchtlinge in Sonderzügen nach Deutschland befördere. Frischmann sagte im Gespräch mit hr-iNFO: “Man kann doch nicht einerseits Leute wegen Schleusertums kriminalisieren, wenn sie Flüchtlinge über die Grenze fahren und dann macht die Regierung dasselbe mit Sonderzügen.”

Mit dem Verfahren könnte die GroKo gezwungen werden, die Gesetze gegen das Schleusertum zu entkriminalisieren oder der Regierung Sonderrechte einzuräumen.

Ähnliche Anzeigen gibt es von Seiten der AfD, z.B. von Gauland. Die CDU-Seite erklärt Gauland dafür zu einem “Hassprediger”.

EU-Flüchtlingssoli im Gespräch

Pecunia non olet. Steuern sind gut, und Flüchtlingshilfe ist unwiderstehlich gut. Noch besser wird die gute Sache, wenn dadurch der EU Kompetenzen wachsen.

DLF berichtet:

Die Bundesregierung und die EU-Kommission erwägen einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung eines Solidaritätszuschlags für Flüchtlinge. Derzeit würden informelle Gespräche zur Einführung einer europaweiten Abgabe geführt, berichtete die “Süddeutsche Zeitung”.

Kommentar Hannes Hanke:

Naja, hat irgendeiner tatsächlich geglaubt, das sich diese Menschenmassen für umme versorgen lassen? Aber wir sind ja alle soooo reich.

Erstaunlich, wie schnell sich die doch so “unnötigen Ängste” der angeblich “doofen, braunen, besorgten Bürger” bewahrheiten.

Ich schlage vor, alle Bahnhofsklatscher und Willkommensjubler, die zu einem maßgeblichen Teil diese Situation verursacht und herbeigeschwafelt haben, werden zur Kasse gebeten. Da können sie dann ihre Herzlichkeit und Menschlichkeit bis zum Exzess ausleben und haben dann unseren größten Respekt verdient.

Aber dazu wirds wohl kaum kommen. Wie üblich bei Links: große Klappe, aber die Zeche zahlen andere…

Christoph Raabe:

Wie wärs wenn alle asylaktivisten freiwillig spenden? wer die musik bestellt, muß auch zahlen. oder wir nehmen einfach den teil der gez gebühren, der dafür verwendet wurde, uns weiter ruhig zu halten und in diese mißliche lage zu manipulieren.

Charles Burns Charles Burns

…wird bestimmt nur in den Trümmern von Deutschland eingeführt, zusätzlich zum Soli und dann Mißbraucht wie die Rentenkasse zur Wende.

Aber ich bin mir nicht sicher ob ich schwarz genug sehe.

Städtebund und CSU-Abgeordnete fordern Aussetzung des Familiennachzugs

In einem Strategiepapier thematisieren zwei CSU-Abgeordnete (laut BILD-Überschrift “CSU-Hardliner”) den Familiennachzug:

In ihrem Masterplan (liegt BILD exklusiv vor) fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (41) und Florian Hahn (41) u.a., den Familiennachzug „vorübergehend auszusetzen“.

Nur so sei die Versorgung und Unterbringung der Schutzbedürftigen in Deutschland noch zu gewährleisten.

Eine ähnliche Forderung hatte zuvor der Deutsche Städte- und Gemeindebund erhoben: „Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest ein zeitliches Moratorium vorzusehen”, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in dieser Woche.

Hartmut meint:

Es fällt auf, dass bisher kein Politiker die tatsächlichen Zahlen, die bei etwa 5 Millionen pro Jahr liegen und bei Familiennachzug leicht auf 30 Millionen pro Jahr kommen können, nennt.

Alle bleiben bei den Prognosen für 2015 und verdünnen den jetzigen Volumenstrom mit dem der ersten drei Quartale.

Petition Wir fordern die Schließung von Deutschlands Grenzen

Eine neue Petition lautet:

Politiker von CSU und CDU verlangen angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen die Schließung der Grenze zu Österreich und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp.“

Wir Bürger fordern Frau Merkel auf endlich zu handeln.

SPD für Obergrenze von 1 Million pro Jahr

Laut Spiegel-Artikel sind Gabriel und Steinmeier der Meinung, dass Deutschland nicht mehr als 1 Million Flüchtinge pro Jahr verkraften könne. Natürlich wollen sie zugleich soviele wie irgend möglich auf ganz Europa verteilen. Spiegel meint:

Damit setzen Gabriel und Steinmeier erstmals eine numerische Obergrenze für die Flüchtlingszahlen - im Gegensatz zu Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin hat bislang stets erklärt: “Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.”

Hartmut meint dazu:

Nach aktueller Rechtslage muss Deutschland keinen einzigen Flüchtling annehmen, da alle aus sicheren Drittstaaten kommen, und um politisch Verfolgte geht es ohnehin in den wenigsten Fällen.

Insoweit handelt es sich bei der hier thematisierten Obergrenze noch nicht unbedingt um eine Obergrenze für ein “Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte”.

Wesentlich ist hier erstmal nur die politische Signalwirkung: Merkels Humanitärtotalitarismus geht inzwischen sogar der SPD zu weit.

SPD-Urgestein Alfred Röck kommentiert einen Bericht:

Sehr spät warnen die Heuchler Gabriel + Steinmeier vor grenzenloser Zuwanderung- die übliche SPD- Zögerlichkeit, ohne Führungs-Qualitäten! Wir fordern: Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin! Proteste auf den Strassen u. zwar keine Zögerlichen, sondern absolut Entschlossene! Da dieses Polit-Pack nur auf Druck der Strasse reagiert, wenn überhaupt,- nur wenn sie Angst haben, dass sie überhaupt keiner mehr wählt! Diese elendige Politverräter, Volksverräter- Kaste, incl. CDU, ist die Ursache, dass zuweilen auf Asylheime Attacken erfolgen! Diese Pseudo-Humanisten interessiert keine Statistk; sie u. die Kanzlerin sagen einfach: “wir schaffen das”. Wer ist “wir”? Wir, das Volk, müssen dann irre hohe Mietpreise zahlen!

Hartmut Pilch dazu:

Wir müssen in unserem Realismus bald zum Niveau des linken SPD-Kommunalpolitikers Martin Neuffer von 1982 zurückfinden: “Dies bedeutet, daß auch das Asylrecht neu geregelt werden muß. … Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn. … Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken. Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden.” http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

Dunkelmedien wettern gegen Botho Strauß, Mosebach kritisiert mediale “Reichsbeschwichtigung”

DLF berichtet:

Botho Strauß hat sich in einer Glosse über die Flüchtlingskrise geäußert. Die einen halten den Inhalt für “saudumm”, andere wie Autor Martin Mosebach verteidigen es. Die Stimmung in Deutschland sei so auf Harmonie eingestellt, dass man das Gefühl einer eingeführten “Reichsbeschwichtigung” habe, sagte Mosebach im DLF. Oder man werde als “rassistisch gebrandmarkt”.

Wie die Medien mit Botho Strauß umgingen, kann man diesem privaten Dialog entnehmen: Ingeborg schreibt.

Der Essay von Strauß ist leider nicht online. Aber die Hamburger “Zeit” weiß schon, daß Strauß sich damit selbst vernichtet habe. Es sei ein Dokument des Wahns, sagt die “Zeit”. Ein Herr Hütt formuliert das so:

“Die Selbstinszenierung als Last Man Standing, seine Hommage an einen japanischen Krieger, bleibt anakoluth, hängt wie Lewis Carrolls Grinsen ohne Katze in der Luft. Ohne dass er zu wissen scheint, was er damit andeutet, hoppst er ins Sinnieren, einer Form des vorgeblichen Denkens, die jeder erkennt, der die frühen Vorboten und die vergeblichen Maskeradeversuche einer beginnenden Demenz kennt. Das Sinnieren als Prätention des Denkens erlaubt dem davonschleichenden Geist, so zu tun, als wäre er noch da. In das Erscheinungsbild passt auch die kursive Schreibweise, mit der er davon schwärmt, dass er konspirierte, obschon es wohl nur zum Transpirieren, nur zum Angstschweiß, gereicht haben dürfte. “

Grund genug, für die “Zeit” nie wieder auch nur einen Cent auszugeben.

Frank antwortet:

Ach, all diese eichenantröpfelnden Drei-hoch-eins-Kettenhunde, die sich auf das Verkomplizieren belangloser Aussagen etwas einbilden, kann ich nicht lesen, dafür habe ich keine Zeit.

Mosebach sagt über die Strauß-Rezeption:

Die Feuilletons haben sich auf Botho Strauß eingeschossen. In den deutschen Feuilletons herrscht der Befehl der Totalaffirmation der Gegenwart und jeder, der nur die bescheidensten Bedenken anzuwenden hat, der spielt nicht mit und ist infolgedessen verdächtig, gefährlich, obszön. Allen Ernstes: Dieser Anwurf ist gekommen. Ich glaube manchmal, Botho Strauß bräuchte eigentlich überhaupt nichts zu schreiben, sondern nur seinen Namen hinzusetzen, um das pflichtgemäße Aufheulen zu erzeugen.

Ich meine, der Text ist gar nicht so leicht, den er da für den “Spiegel” geschrieben hat. Es ist erstaunlich, dass der “Spiegel” glaubt, dass seine Leser so was lesen können. Die deutschen Feuilleton-Redakteure können ihn überwiegend nicht lesen.

Pilch Hartmut kommentiert:

Die Qualifizierung als “saudumm” ist der nächstbeste Ersatz für die moralische Abqualifizierung (Nazifizierung). Man kennt das von der Schmähung von Thilo Sarrazin und vielen anderen. Nachteilhaft im Vergleich zur Nazikeule ist an dieser Waffe, dass ihr Nutzer sich meistens als Dunning-Kruger-Patient zu erkennen gibt. Über den Humanitärtotalitarismus, Neojakobinismus, Neuen Tugendterror etc ist schon viel gutes geschrieben worden, s. auch http://www.focus.de/wissen/mensch/philosophie/tid-20094/debatte-die-neuen-jakobiner_aid_550734.html

Weitere Kommmentare:

AQ: Botho Strauß, ein kluger Mann, das Essay im Spiegel - hervorragend! Danke Botho Strauß!

TL: “Die Feuilletons fühlen sich an Straußens kulturpessimistischen Artikel über den anschwellenden Boxgesang von 1993 erinnert.” Boxgesang?

RB: Eines der selten gewordenen positiven Zeichen politischer Rationalität im DLF…. Hat sich wohl irgendwie am verordneten und verschleimten Propagandateam für Merkelmania vorbeiarbeiten können… Vielleicht wird’s ja wieder, wobei meine Hoffnung nur mäßig ist.

RB: Warum habt ihr denn, verdammt nochmal, ausgerechnet diesen Beitrag nicht verlinkt? Insofern geht das «saudumm» in Bezug auf die professionelle propagandistische Schlitzohrigkeit an den DLF zurück.

JOH: Da muß ein Nichttheologe daherkommen, um uns das mit der “christlichen Nächstenliebe” zu verklickern … Aber genau so ist es!

Seehofer droht weiter mit bayrischer Notwehr

Horst Seehofer kündigt am Donnerstag auf FB an:

Das bayerische Kabinett wird morgen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation beschließen. Da geht es um Integration, Bildung und Ausbildung. Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands.

Hartmut Pilch kommentiert dort:

“Merkel hat aufgehört, als Kanzlerin noch zu existieren, obwohl sie noch im Amt ist”. Schreibt Roland Tichy zum Will-Auftritt. Ich sehe, dass Sie, Herr Seehofer, Schritt für Schritt mit klarem Kopf Ihren Möglichkeiten entsprechend reagieren. Einen Volumenstrom von 5 Millionen pro Jahr mit allein 2,5 Millionen für Bayern, Tendenz steigend, und einem zu erwartenden Faktor 5-8 für Familiennachzug kann niemand schaffen.

Viel scheint bei den Maßnahmen nicht herausgekommen zu sein. Die Grenzpolizei ist in der Hand des Bundes, und Merkel bremst Seehofer. Christian Weilmeier kommentiert Seehofers Pressekonferenz:

Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist wieder als Bettvorleger gelandet. Die bayerneigenen Notmaßnahmen werden weiter nur angedroht, nichts Konkretes. Im Gegenteil plant er Mehrausgaben von 500 Mio. wegen der Migration. Merkel wird sich freuen. Seine angekündigte Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik ist ein typisches Ablenkungsmanöver. Sie wird in Karlsuhe genauso krepieren wie die Euroklagen. Meine Einschätzung: Seehofer ist genauso rat- und entschlusslos wie alle anderen. Er eiert rum und versucht sich nach allen Seiten abgesichtert rauszuwinden. Seine verdruckste Sprache auf der Pressekonferenz spricht Bände.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis gibt derweil einer bayerischen Klage keine Chance.

Im DLF kommentiert Michael Watzke:

Offene Herzen und offene Grenzen - das funktioniert auf Dauer nicht, wenn weiterhin jeden Tag zwischen 7.000 und 9.000 Menschen nach Deutschland kommen.

Den Begriff “Notwehr” hätte sich Seehofer allerdings sparen sollen - er wird im deutschen Strafrecht definiert als “eine Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich abzuwenden, ohne dafür Bestrafung fürchten zu müssen.”

Bayern müsste Bestrafung fürchten, griffe Horst Seehofer tatsächlich zu jenen Maßnahmen, die sein Kabinett heute angedroht, aber wohlweislich nicht beschlossen hat. Bayerische Landespolizisten werden auch in Zukunft nicht eigenmächtig Flüchtlinge nach Österreich zurückweisen. Die bayerischen Behörden werden auch keine Flüchtlinge unregistriert in andere deutsche Bundesländer durchwinken.

Seehofer will keinen Bruch mit Merkel. Er setzt ihr nicht einmal ein Ultimatum, bis wann seine Forderung nach Flüchtlings-Begrenzung umgesetzt sein muss.

Aber Merkels Talkshow-Satz, dass man gegen die derzeitige Massen-Immigration nichts tun könne – der hat Seehofer zu Recht erzürnt. Ein funktionierendes Staatswesen, und ein solches sollte die Bundesrepublik Deutschland auch in diesen Zeiten noch sein – basiert auf drei Säulen: einer Staatsgewalt, einem Staatsvolk und einem Staatsgebiet mit klar definierten Staatsgrenzen. Wer die achselzuckend preisgibt, gefährdet die Stabilität der Gesellschaft.

Genau hier liegt der Kern von Seehofers angedrohter Organklage beim Bundesverfassungsgericht. Der Freistaat Bayern könnte die Bundesrepublik Deutschland verklagen, weil Berlin die Grenzen nicht ausreichend schützt. Nach bayerischer Lesart verletzt der Bund seine Pflichten, weil er die aktuelle Rechtsgrundlage, nämlich das Dublin-III-Abkommen, de facto nicht anwendet. Seehofer will Dublin III wieder zur Geltung verhelfen. Er baut Druck auf – lässt Merkel aber einen Ausweg. Sie muss und wird ihn gehen.

Kommentare:

Pilch Hartmut: Zur Staatlichkeit gehört also Staatsgewalt, -gebiet und -volk. Gut, dass man diese Dreielementelehre auch beim DLF wieder entdeckt. Es klingt viel besser als noch vor ein paar Wochen, als mehrere DLF-Kommentatoren über die Zerstörung von Dublin III, Art 16a und leztlich der Staatlichkeit als solcher frohlockten. Oder noch etwas früher, als sie Merkels “Moralkrise” und darauf gestützten Amoklauf herbeischrieben. Jetzt haben wir einen Volumenstrom von 5 Millionen Personen pro Jahr, 2 davon in Bayern, Tendenz steigend, Familiennachzugsfaktor 4-8. Allmählich wird man in der Krise vielleicht doch noch politisch erwachsen. Aber ohne gewaltigen Schaden werden wir sie nicht überstehen.

JMH: Da ist nicht nur Seehofer, der Wind bläst der Kanzelbunzlerin mächtig ins Gesicht auch aus reihen der CDU und SPD. Das packt Sie nicht….. Weihnachten ist sie weg, sollte nicht noch was überraschendes passieren. Sie wirkte schon seltsam naiv bei Anne Will, denn sie hat die Situation total unterschätzt und nun kann Sie natürlich nicht mehr zurück, Argumente, Vorgehensweisen oder Vorschläge konnte Sie nicht präsentieren, weil sie keine Antwort hat und deshalb jetzt auf “Herz” und Verständnis macht. Fakt ist aber auch, dass sie EISKALT ist, fragt mal Friedrich Merz oder Herrn Wulff, deshalb nimmt ihr auch niemand das “freundliche Gesicht” und das “Herz” ab. Sie ist verzweifelt und winselt um Verständnis. Frau Dr. Merkel,bitte gehen Sie nun ins Exil, bevor sie noch Schaden nehmen.

In der FAZ wirft Albert Schäffer Merkel Verantwortungslostigkeit vor und resümiert Seehofers Schwäche:

Allein kann das Land aber wenig bewegen. Seehofers unter lauten Trommelwirbeln angekündigter Kabinettsbeschluss zur Flüchtlingspolitik erschöpft sich in Appellen an den Bund und die EU, verbunden mit der Drohung, notfalls den Weg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten. Welche Remedur sich Seehofer von Karlsruhe erhofft, bleibt vage. „Bayern kann es auch allein“ - die Parole, die ein CSU-Vordenker ausgegeben hat, taugt für das Bierzelt und nicht für die praktische Politik. Für die Partei erweist es sich heute als Fehler, dass Seehofer bei der Berliner Kabinettsbildung nicht das Innenministerium reklamierte; aber es hätte nichts daran geändert, dass die großen Linien in der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt gezogen werden. Zu der „Notwehr“, die Seehofer in die Debatte geworfen hat, ist er gar nicht in der Lage. Er kann nur hoffen, dass Berlin und Brüssel seinem Land „Nothilfe“ leisten.

Am Tag darauf schreibt Seehofer auf Facebook nur noch grundsätzliches:

Zuwanderung muss gesteuert und begrenzt werden, wenn wir in Deutschland damit zurande kommen wollen. Die Grenze der Aufnahmefähigkeit Deutschlands und Bayerns ist erreicht.

Es ist unsere Verantwortung gegenüber unserer einheimischen Bevölkerung eine Überlastung zu verhindern. Wir brauchen daher effektive Maßnahmen zur sofortigen Begrenzung der Zuwanderung.

Kommentar Pilch Hartmut :

Der Volumenstrom ist inzwischen bei 5 Millionen pro Jahr angelangt, über 2 allein in Bayern, Tendenz steigend, Faktor 5-8 durch Familiennachzug kommt hinzu. Die GroKo schafft Deutschland in Windeseile ab. Eine Klage beim BVerfG ist besser als keine, und es wäre gut, wenn dort Herr Schachtschneider, der das Vorgehen der Bundesregierung für rechts- und verfassungswidrig hält, einbezogen würde. Aber wirkliche Rettung kann nur von einer massiven Protestbewegung kommen, wie sie Pegida oder die Thüringer AfD zu mobilisieren versuchen.

Andreas Scheuer übernimmt Seehofers Kommentar. Dort kommentiert Hartmut Pilch:

Es war wohl ein Eingeständnis der Machtlosigkeit. Eine Klage ist besser als keine, aber mehr als Schachtschneider und Gauweiler wird auch eine Landesregierung vor dem BVerfG kaum erreichen, und das dauert 2 Jahre. Der Volumenstrom ist inzwischen bei 5 Millionen pro Jahr angelangt, über 2 allein in Bayern, Tendenz steigend, Faktor 5-8 durch Familiennachzug kommt hinzu. Die GroKo schafft Deutschland in Windeseile ab, und ohne sehr starken Rückenwind von einer Protestbewegung wird auch die CSU nichts retten.

Immerhin sendet eine Klage innerhalb der Koalition ein Signal des Unfriedens, auf das die Regierung sogleich recht ungehalten reagiert.

Cicero-Chef Christoph Schwennicke sieht die Klagedrohung als Ende der Koalition oder Merkels und als Nachfolger entweder Van der Leyen oder Schäuble. Hartmut sieht Seehofers Schritt das stärkstmögliche Signal vor dem Bruch:

Es ist klar dass Seehofer, wenn er weiterhin für sein Anliegen kämpfen will, die Öffentlichkeit suchen und im Extremfall nicht zuletzt zu diesem Zweck die Gerichte bemühen muss. Noch weiter kann er wohl nicht gehen, solange sein Einflusskreis vor allem innerhalb der Schwesterpartei liegt. Und Merkel kann allenfalls als lahme Ente weiter machen.

Weitere Kommentare:

MP: Nur ganz nebenher: CDU und SPD haben auch ohne CSU eine eigene Mehrheit im Bundestag.

DLF befragt Gysi:

Bayern will “Notmaßnahmen” gegen Flüchtlinge beschließen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hält das im Interview mit dem DLF für wenig hilfreich und greift die CSU scharf an.

Gysi meint, die CSU mache die AfD salonfähig. Kommentare:

Bernd Schmidt-Stamer: Immer der gleiche Reflex. Langweilig. Statt auf die Situation einzugehen, wird ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet (“die böse AfD!”) und alles ist durch die “Nazikeule” erstickt. An dieser fehlenden Debattenkultur, dieser Dialogunfähigkeit, wird Deutschland noch einmal kaputt gehen.

Pilch Hartmut: Hat er wirklich keine größeren Sorgen, als dass bestimmte Parteien jetzt bei Salonkommunisten an Ansehen gewinnen könnten? Das ist wohl bezeichnend für die Selbstreferenzialität des politischen Diskurses im Raumschiff Berlin.

http://www.zeit.de/2010/36/Intelligenz-Sarrazin/komplettansicht

Mit seinem mehrfach wiederholten Satz »Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent erblich« zeigt Thilo Sarrazin, dass er Grundlegendes über Erblichkeit und Intelligenz nicht verstanden hat. Deshalb muss man auch viele seiner Folgerungen infrage stellen.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gabriel_und_die_gene/

In der internationalen Intelligenzforschung gilt Richard Nisbett aus Ann Arbor als Randfigur. Aber als es in Deutschland darum geht, Thilo Sarrazin in die Ecke des Rassismus zu drängen, steht er plötzlich im Mittelpunkt. Der SPD-Führer Sigmar Gabriel gibt die Angriffslinie vor: Sarrazin „hat eine rote Linie überschritten mit der Behauptung, dass sich Intelligenz und Leistung verschiedener Kulturen genetisch vererben würden“ (BILD, 1. September 2010). Diese „Perversion“, setzt er am 12. September mit einer neuen Holocaust-Theorie nach, habe „nach Auschwitz geführt“ (BILD AM SONNTAG). Es obliegt dem SPIEGEL, Nisbett am 6. September 2010 als Kronzeugen gegen den Bundesbanker in Stellung zu bringen. Sein Vererbungsprozentsatz von 50 bis 80 Prozent sei „veraltet“, denn „ein Wert von 50 Prozent [sei] der maximale Beitrag der Genetik“ (SPIEGEL, Nr. 36, 2010, S. 135).

Innenminister De Maizière predigt gegen Anstieg von “Gewalttaten gegen Flüchtlinge”

Die Tagesschau schlachtet die Vorlage begeistert aus:

“Das ist eine Schande für Deutschland.”, sagt Innenminister de Maizière. Die dramatisch gestiegene Zahl von Gewalttaten gegen Flüchtlinge sei besorgniserregend. In diesem Jahr gab es bereits 490 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte.

Es gibt Kommentare mit interessanten Reaktionen seitens der Tagesschau-Redaktion:

Joachim Radke: Wie ruhig und friedlich war es vergleichsweise in Deutschland bis vor zwei Jahren. Die alteingesessenen Bürger sind noch die Gleichen.

Joachim Radke: Aus “Asylbewerbern” werden werden “Flüchtlinge”, aus “Flüchtlingen” werden jetzt “Schutzbedürftige” im Sprech der “tagesschau”.

Antowrt tagesschau: Joachim Radke, wir haben Flüchtlinge schon immer als Flüchtlinge bezeichnet. Und werden das auch weiterhin tun.

Joachim Radke: Liebe tagesschau Redaktion, heute wurde in den Nachrichten im MOMA explizit von “Schutzbedürfigen” gesprochen. Nicht von schutzbedürftigen “Flüchtlingen”. Ob alle Asylbewerber, die zu uns strömen, wirklich Schutzbedürftig im Sinne des Asyls nach GG16a sind, ist stark zu bezweifeln.

Jörg Blanke: Wow …ganze 490 ? Das macht 1.34 pro Tag bei 80.000.000 Einwohnern …voll massiv Wieviele Vorfälle gibt es denn andersrum?

tagesschau: Jörg Blanke, wollen Sie Gewalt gegen Gewalt aufrechnen?

tagesschau: …, es bringt doch nichts, verschiedene Straftaten miteinander zu vergleichen.

Frank Nagel-Turiaux: tagesschau, Na wenn ich lesen muß,dass es alleine,über 3000 Einsätze in NRW,wegen der Flüchlingskrise gibt,dann denke ich mir,dass man das schon einmal in Relation setzen könnte!

Pilch Hartmut: Es gibt diese “Gewalttaten gegen Flüchtlinge”, wie die Tagesschau sie nennt, nicht. Gemeint sind zumeist unaufgeklärte mutmaßliche Sabotageakte gegen Gebäude, die sich bei Aufklärung oft als etwas ganz anderes erweisen. Aber die Dunkelmedien brauchen wohl wieder eine “Moralkrise” zum Beschämen der Asylkritik und Legitimieren der großen Schleusenöffnung, wie im August http://a2e.de/ius/15/08/reschke

Jan Ole Hansen: Solange in der Statistik auch friedliche Demonstrationen und ungeklärte Brandanschläge geführt werden (und diese somit verfälscht ist), sind die tönenden Administrationsphrasen nicht ernst zu nehmen - ja simple Propaganda.

Andreas Unkelbach: Mich wundert, das die “Bevölkerung” noch so ruhig ist angesichts der katastrophalen und desaströsen Umstände. Und die Damen und Herren in Berlin wären gut beraten nicht noch mehr Öl ins Feuer zu giessen. Eine Schande für Deutschland und Europa ist diese Politik, die sich einen Dreck um ihre Bürger schert und die Demokratie mehr und mehr aushöhlt.

Sabine Bra Wie oft zündeln die Asylanten selber? Davon hört man nichts. Der Brand in einer Unterkunft Donnerstag in Ingolstadt, bei dem auch Personen verletzt wurden, wurde z.B. von einem Syrer gelegt.

ZDF: Seit Brandt wurde keine SPD-Kanzlerin von der CDU so gehasst

Hinter “dem Netz” verstecken sich in letzter Zeit bevorzugt jene Dunkelmedien, die gerne gegen Facebook hetzen und eigene Foren abschalten, weil dort ungeliebte Volksmeinungen überhand nehmen könnten. ZDF stellt ein Bild einer nobelpreisverdächtig-knierutschenden Angela Merkel in Anlehnung an Willy Brandt vor und behauptet:

Nach dem Auftritt bei Anne Will: von der CDU gehasst, vom Netz geliebt

DLF empfiehlt das Bild weiter:

Die Kanzlerin: nach ‪#‎DLF‬-Interview und Anne Will begegnen Ihr viel Zustimmung, aber auch Skepsis in den eigenen Reihen.

Pilch Hartmut kommentiert:

Nicht schlecht. Die Rautenkanzlerin kultiviert deutsche Schuld. Im Bürgerdialog sagte sie, wir müssten für den IS Verantwortung übernehmen, denn das seien unsere Söhne und Töchter, die da kämpfen, und Sorge über Islamisierung stünde uns aufgrund historischer Schuld nicht zu https://www.youtube.com/watch?v=6iUK9QgkYJI. Auch bei allem anderen haben wir keine Wahl sondern nur vom Herrgott auferlegte moralische Imperative. Merkel ist nur dann in ihrem Element, wenn ein Humanitärtotalitarismus uns aufnötigt, was zu tun ist. Die Nötigung ist Selbstzweck, es geht mehr ums totalitäre als ums humanitäre. Das Moralisieren erzeugt unbedingten Zwang und erübrigt ordentliche Interessenabwägung. Das lieben politische Dünnbrettbohrer aller Art. Auch Merkel, denn Logik ist nicht ihre Stärke, und sowohl in der FDJ als auch in den Dunkelmedien, die ihre “Moralkrise” vom August herbeiredeten, hat sie stets Humanitärtotalitarismus gelernt. Willy Brandt zelebrierte immerhin Realpolitik, ihm geschieht mit dem Bild vielleicht Unrecht. Aber was gar nicht hinkt wäre kein Vergleich.

ÖR-Lügenfunk nazifiziert Björn Höcke

In Erfurt erregen Björn Höcke und Kollegen mit ihren Mittwochsdemonstrationen immer mehr Aufsehen. Es wird höchste Zeit für eine Beschmierungskampagne.

Unter der Überschrift “AfD und NPD gemeinsam gegen die Asylpolitik” munkelt der Deutschlandfunk:

In Erfurt kommen zur Kundgebung der AfD gegen die Asylpolitik auch viele NPD-Mitglieder. Sie bringen Transparente mit, aus denen die NPD-Logos entfernt wurden. Dass sie mitmarschieren, liegt auch am AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der in Thüringen zur Integrationsfigur des rechten Rands wird.

Thomas Friedrich witzelt:

In Erfurt sind NPD-Mitglieder mit Fackeln gemeinsam mit der CDU auf dem Domplatz am Tag der Novemberpogrome (!) zusammengekommen, um gegen einen Ministerpräsidenten Ramelow zu demonstrieren. Nun sitzt aber von den hier aufgezählten Parteien eben nur die CDU im Aufsichtsgremeium des Senders… Hoffentlich stehen die Damen und Herren DLF-Redakteure im Bioladen nicht mal neben einem NPD-Wähler! Nicht auszudenken: “Deutschlandfunk und NPD machen gemeinsame Sache bei laktosefreier Bio-Milch!”

Hartmut Pilch meint:

Wenn die NPD da nicht mit Logos auftritt, ist es eben keine NPD-Demo. Man kann nicht verhindern, dass alle möglichen Leute elementare Interessen am kollektiven Überleben teilen. Man kann niemandem vorwerfen, dass ein anderer mit ihm gleicher Meinung ist. Aber das musste ja kommen. Die Erfurter Demonstrationen haben eine kritische Größe erreicht. Jetzt müssen die vom pseudohumantären Machtkartell alimentierten Denunziologen (“Rechtsextremismus-Experten”) mit ihrer üblichen Schmuddelkinder-Beschmierungs-Methodologie aktiviert werden. Die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen in diesem Machtkartell.

Felix Kroll:

«AfD und NPD gemeinsam» ist der Titel. Und er soll eine Unwahrheit suggerieren. Denn die Parteien treten ja gar nicht gemeinsam auf, sondern es sind nur vielleicht Anhänger von der anderen bei einer Veranstaltung der einen Partei anwesend. So müsst Ihr Euch nicht wundern wenn sie Euch eine «LügenPresse» schelten.

Merkel unter Druck: Es liegt nicht in meiner Macht …, Wir schaffen das nicht …

Bei Anne Will bleibt Angela Merkel 1 Stunde lang stur. Thema: Schaffen wir das? Sie sagt, sie wolle von der Politik der offenen Grenzen ganz bestimmt nicht abweichen, und:

“Ich will deutlich machen: Es liegt nicht in meiner Macht, wie viele zu uns kommen - aber es liegt in unserer Macht, die Dinge im Land zu ordnen.”

“Nein …”

“Man kann mit Willen sehr viel schaffen…”

“Das ist jetzt nicht meine Frage” (Merkel verweigert Antwort, Will fragt nicht nach)

“Wir können das nicht schaffen”, rutscht ihr am Ende mal heraus.

Derweil haben 34 CDU-Abgeordnete in einem sehr vorsichtig formulierten Brief an Merkel Bedenken gegen ihre Asylpolitik angemeldet.

DLF berichtet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel weist Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge zurück. Dies wäre nur möglich, wenn man entlang der Grenze einen Zaun errichte, sagte die CDU-Politikerin in der ARD-Talkshow “Anne Will”. Eine Schließung der Grenzen komme aber nicht in Frage.

Hartmut Pilch kommentiert dort:

Wer will, der kann. Zu berücksichtigen ist nur das abstrakte Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Konkrete Dinge wie Zäune dürfen nicht der Gegenstand von Glaubensfragen sein. Zäune sind vermutlich auch nicht nötig, das ist ein Scheingefecht. Interessant ist bei alldem, dass die Wir-schaffen-das-Kanzlerin noch nicht einmal dort, wo es nichts kostet, nämlich beim Denken und Wollen, ein Minimum an Kraft und Mut aufbringt.

Maximilian Bergen:

Somit kann man jetzt Wetten abgeben, wann die von uns geschätzte Zivilisation hier zusammen bricht. Ich tippe auf 2017.

Die FAZ fasst Merkels Will-Sitzung zusammen und findet dazu sarkastische Worte, spricht gar von Gespensterstunden mit Angela Merkel.

Cicero berichtet auch über den Spiegel-Pressekompass. Scharfe Worte findet Alexander Kissler:

Merkel schied scharf die „Situation“ von der „Politik“ und also das Verhängte von den Reaktionsmöglichkeiten, die immer hinter jenem zurückbleiben müssen. Die Notarin war gutgelaunt und fatalistisch. Wer von Zukunft nichts weiß, ruht in sich.

Daran ist nicht zu zweifeln seit Mittwoch, dem 7. Oktober 2015, 21 Uhr 56, als Angela Merkels Schlüsselsatz in die Welt trat: „Aber das ist egal.“ Gemeint war die Zahl der Flüchtlinge, Migranten, Asylbewerber, die nach Deutschland drängen. Man kann die Frage für eine Schlüsselfrage der Nation halten. Die korrekte Antwort hätte die Kraft, Deutschland unumkehrbar umzugestalten. „Aber das ist egal.“ Merkel erklärt Zahlen, die sie eingestandenermaßen nicht kennt, für irrelevant – und damit das Maß an finanzieller Belastung wie kultureller Herausforderung. „Aber das ist egal.“ Mit solchen Sätzen dankt Politik ab, werden Schatullen gesprengt und Geschichten beendet. Angela Merkel sprach heiter und sehr ruhig vier Wörter aus, mit denen sie ihr Amt entkernte.

Denn wenn es „egal“ ist, ob zwei oder fünf oder zehn oder zwanzig Millionen Menschen, wie sie mehrfach formulierte, „sich auf den Weg machen“, dann ist alles „Situation“, die es hinzunehmen gilt, und bewegt sich im außerpolitischen, unkontrollierbaren Raum. „Wir sind alle“, führte sie aus, „in eine bestimmte Situation gestellt, ich habe sie ja nicht herbeigeführt.“ … Sie habe es „nicht in der Hand“, in irgendeiner Weise auf die Heerscharen einzuwirken, die „dieses Land auch mögen“. …

Deutlich wurde in dieser erschütternd offenen Stunde: Merkels Politik des freundlichen Gesichts ist für rationales Einreden unempfänglich. Anne Will bewahrte Contenance, als Angela Merkel von ihrer „verdammten Pflicht“ sprach. Gemeint war die Notwendigkeit, mit einer Türkei im Gespräch zu bleiben, die doch ganz offensichtlich Zugeständnisse des Westens durch die Drohung mit Flüchtlingsströmen erpressen will. …

Auf Tichys Einblick schreibt Roland Tichy:

Nach Merkels Auftritt bei Anne Will wissen wir: Merkel hat diesen Mut nicht. Das Fragezeichen, das hier vergangene Woche stand, muss gelöscht werden. Merkel hat aufgehört, als Kanzlerin noch zu existieren, obwohl sie noch im Amt ist.

…

Dunkelfunk-Moralprediger Stephan Detjen applaudiert:

In ihren Interviews im Deutschlandfunk und bei Anne Will hat Kanzlerin Angela Merkel die Sache auf den Punkt gebracht, kommentiert Stephan Detjen: Der Umgang mit Flüchtlingen ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens. Warum soll Deutschland, eine der reichsten Industrienationen der Erde, nicht leisten können, was der Türkei, dem Libanon oder Jordanien seit Jahren zugemutet wird?

Kommentare:

Sabine Abbel: Herr Detjen, dass der Dunkelfunk mittlerweile auf Prantl-Niveau angelangt ist, stimmt nicht froh. Denn der Prantl ist am Ende. Eine Steigerung nach unten ist nicht mehr möglich. Das gilt auch für ihren “Kommentar”, eine groteske Sammlung dumpfer vulgärsozialistischer Aussagen im Stil der Grünen Jugend. Man kann es so zusammenfassen: Staatsknete ist genug da und jeder der Deutsch radebrecht ist ein Zukunftsdeutscher. Sie haben den Beruf verfehlt und sollten Imam oder ev.-Luth. Bischof sein.

Pilch Hartmut: Wo ein Wille ist, ist erst einmal ein Weg zu geistiger Klarheit. Aber auch das schafft Merkel nicht. Sie bleibt bei ihren pseudohumanitären Sachzwängen und Nötigungen stehen und mutet diese ihren Mitbürgern zu. Mit seiner Wortwahl (“zumuten”) bringt der Dunkelfunk-Moralprediger die Sache auf den Punkt.

Der stellvertretende Chefredakteur des Münchener Merkur, Georg Anastasiadis., schreibt:

Der erschütterndste Satz des Abends war das Eingeständnis der Kanzlerin, es liege „nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen“. Wie bitte? Die Regierungschefin eines entwickelten Landes erklärt frank und frei, sie habe keine Kontrolle mehr über ihr Staatsgebiet, darüber ob eine Million Flüchtlinge kommen oder drei oder fünf, und strebe die rasche Rückgewinnung dieser Kontrolle im übrigen auch gar nicht an? Das ist die Preisgabe jeder Staatlichkeit. Das ist die Bankrotterklärung einer Kanzlerin, die in ihrem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Das lässt aufhorchen, da der Merkur Teil des Breiten Bündnisses ist, welches stets nach Kräften PEGIDA verleumdet und die Kritik am Asylunrecht zum Schweigen bringt.

Am Freitag schreibt Renate S:

Zur Zeit seit 16 Uhr bei phoenix läuft die Wiederholung des unsäglichen Merkel-Interwievs mit Anne Will (Achtung, nur für starke Nerven!)

Hartmut Pilch:

So war sie schon immer. Persönlich schafft sie es nicht einmal, unangenehme Gedanken zu denken (“nicht hilfreich”). Nicht einmal auf geistiger Ebene, wo es nichts kostet, schafft sie etwas. Aber den anderen, die sie dann verlogen “WIR” nennt, brummt sie die Folgen auf. Das “Wir” hat das zu schaffen m.a.W. sich abzuschaffen. Nur dass die Migranten sofort hier sind und nicht über 50 Jahre ausgedünnt werden können wie bei Euro oder Klima. Leider repräsentiert Merkel das politische Klima Deutschlands heute. Wir haben das bekommen, was wir verdient haben. “Schlepperpatin, hohle Nuss. Kannst nicht Kanzler, mach jetzt Schluss!” müssen wir jetzt trotzdem rufen. http://a2e.de/ius/15/09/merkel

Viele Leute schreiben an Seehofer und bedrängen ihn, die Koalition zu verlassen. Der Konservative Aufbruch in der CSU kann Merkel nicht mehr ertragen.

Erhard Thomas meint:

Dass überhaupt durch Krise und “Kollaps mit Ansage” - laut Seehofer - überhaupt erstmal wieder Menschen sich für Politik, also für die Verhältnisse im Land interessieren, mehr noch, Menschen regelmäßig demonstrierend spazieren, dass Petitionen lanciert und angenommen werden von vielen, das ist schon mehr als Nichts!

Hartmut Pilch meint:

Konfuzius sagt: auf wessen Posten du nicht bist, über dessen Politik sollst du dir nicht den Kopf zerbrechen. Es gibt nichts gutes, es sei denn man tut es. Auf das eigene Denken und die eigene Überzeugungskraft im eigenen Einflusskreis kommt es an. Die politische Kultur kann man am besten an der Basis ändern. Wer auf Retter hofft, schwächt ebendiese. Seehofer wird mehr tun, wenn die AfD als Koalitionspartner in guter Form ist. Die AfD kommt in Form, wenn das Medienkartell unter Druck kommt. Montagsdemonstrationen sind ein erster Schritt.

Deutscher Kulturrat: Deutsche Sprache jetzt ins Grundgesetz!

DLF berichtet:

Der Deutsche Kulturrat hat gefordert, Deutsch als gemeinsame Sprache im Grundgesetz zu verankern. Das sei ein hochgradig symbolischer Akt, sagte der Literaturwissenschaftler Jochen Hörisch im DLF - und ein deutliches Signal an die Flüchtlinge.

Hartmut Pilch kommentiert:

Ja, die gemeinsame Sprache, in der jeder verstanden werden kann, ist für ein Gemeinwesen konstitutiv und gehört daher in die Verfassung, egal wie dringend das gerade nötig ist. Und mit der massiven Einwanderung wächst die Notwendigkeit. Sonst bekommen wir bald Verfassungsgerichtsurteile, wonach in bestimmten Regionen die Bewohner einen Anspruch darauf haben, ihrer Schulpflicht auf Arabisch oder Englisch nachzukommen.

Den größten Applaus erhalten allerdings nach wie vor individualistische Kommentare wie:

Der Kulturrat sollte sich mal mit faktisch-praktischen Gegebenheiten befassen, bevor er solche Dinge absondert. Dänen in Schleswig, Sorben in der Lausitz. Letztere stellen sogar einen Ministerpräsidenten. Und beider Sprachen sind qua Gesetz der deutschen gleichgestellt.

Geht gar nicht! Minderheitenschutz steht auch im Grundgesetz. Das negiert unsere Geschichte. In diesem Land wird auch Dänisch, Sorbisch und Jiddisch gesprochen.

Matussek empfiehlt in Weltwoche Raspails “Heerlager der Heiligen”

Jean Raspails prophetischer Roman von 1973 ist bei Antaios in neuer, erstmals vollständiger Übersetzung erschienen.

Matussek beschreibt in der Weltwoche literarischen und denkerischen Qualitäten des Werkes:

Jean Raspail hat 1973 in einem ­parodistischen Roman den heutigen Flüchtlingsnotstand vorweggenommen. Wir sollten das Meisterwerk wieder lesen.

Was vor über vierzig Jahren als Science-­Fiction geschrieben wurden, ist plötzlich der grosse Roman zur heutigen Zeit geworden: Jean Raspails rabenschwarzes, witziges, absurdes und doch enorm realistisches Meisterwerk «Das Heerlager der Heiligen», jetzt zum ersten Mal vollständig und in neuer Übersetzung auf Deutsch erschienen.

Gleich eine Warnung vorweg: Vorsicht, schlichtere Gemüter könnten hier einen irreparabel zynischen Blick auf alle unsere Galas und Fernseh-Talkshows davontragen. Wie nach der Poetik des aristotelischen Dramas gibt es hier die Einheit von Zeit, Ort und Handlung, alles passiert innerhalb von 24 Stunden.

…

Raspail hatte sein Buch zur französischen Neuauflage 1985 – es war ein Bestseller – an eine Reihe von linken Politikern geschickt, François Mitterrand, Lionel Jospin, Max Gallo, und alle schickten handgeschriebene Dankesbriefe zurück. Nicht in allen Fällen zustimmend, aber höflich.

Marklosigkeit, das Kennzeichen der Politik. Max Gallo indes, sein einstiger Erzfeind, sozialistischer Regierungssprecher und Chefredaktor des Matin de Paris, überraschte ihn 2006 mit einer erstaunlichen Buchwidmung: «Für Jean Raspail, der die Gabe der Prophetie besass. In Freundschaft . . .»

Ein anderer Streiter, der Literaturkritiker von Le Monde, widmete Raspail 1998 einen seiner letzten Artikel: «Lesen Sie dieses Buch wieder, das vor zwanzig Jahren erschienen ist . . . In Zeiten der schlechtgesteuerten ‹Migrationsströme› beeindrucken seine Voraussagen durch ­ihre Plausibilität und die Ratlosigkeit, in die sie uns stürzen und in der sie uns zurücklassen.»

Aber es gibt sicher irgendwelche Menschenrechtsanwälte, die es schaffen werden, das Buch aus dem Verkehr zu ziehen. Ganz sicher, in einem «Aufstand der Anständigen» etwa die Mehrzahl der deutschen Kritiker, die Bücher aus einem «rechten» Verlag gar nicht erst anschauen oder aber wie Menschenrechtsanwälte rezensieren.

…

Eine Schande, dass kein grosser Publikumsverlag das Wagnis mit diesem alten, hochaktuellen Roman eingegangen ist, sondern der ­kleine Antaios-Verlag. Eine mutige verlegerische Grosstat.

Matussek ist einer der wenigen nicht pseudohumanitären Autoren, die im Spiegel schreiben dürfen. Vermutlich gilt für den heutigen Spiegel bezüglich Raspail das gleiche wie für die großen Publikumsverlage.

Familiennachzug: aus 4 können 30 Millionen pro Jahr werden

Focus erklärt den Familiennachzug

Die Prognosen sind alarmierend: Unbekannte Autoren eines Behördenpapiers, aus dem die „Bild“-Zeitung zitiert, erwarten bis zum Ende des Jahres weitere 920.000 Flüchtlinge in Deutschland – allein für den Zeitraum von Oktober bis Dezember.

Viele von ihnen wollen ihre Familien nachholen. So könnten nach Berechnung der Behörden aus 920.000 Menschen 7,36 Millionen Asylberechtigte werden.

„Auf Grund der familiären Strukturen in den Herkunftsstaaten des Nahen Ostens“ müsse davon ausgegangen werden, dass jeder anerkannte Flüchtling in Deutschland vier bis acht Familienmitglieder nachziehen lassen könnte, heißt es in dem Dokument.

Thilo Sarrazin: die zugewanderten Refugees muss man wegen der Familiennachzugs-Regelung mit dem “Faktor 5” multiplizieren.

Medienkartell will “Pegida-Spuk” ein Ende machen

Die Medien des Breiten Bündnisses können es nicht fassen, dass ihre Verleumdungskampagne noch keinen durchschlagenden Erfolg gehabt hat. Diesmal wollen sie den Demonstranten juristisch den Garaus machen. Stein des Anstoßes sind die Schmähungen und Behinderungen, über die sich schon der MDR-Reporter beklagte. Ferner finden die Medien die “Aufputschung” von Tausenden mit den Rufen “Lügenpresse” nicht nur für Medienvertreter “unerträglich”.

Einen Hintergrundbericht dazu verspricht Kopp Exklusiv.

Merkel: Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt

Mario Schattney meint:

Ist ANGELA-ICH-KENNE-KEINE-OBERGRENZE-MERKEL noch zurechnungsfähig? Halluziniert diese Deutschland-schafft-sich-ab-Vollstreckerin, eingewoben in obskure muselmanisch-arabische Märchenwelten?? Und hat diese für die Realitäten längst blind gewordene, enthemmte Propagandistin allen Ernstes “Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt” gesagt?

Ich möchte diesen vermerkelten und vermurkselten “Herrgott” gerne einmal persönlich kennenlernen.

Ich stelle ihn mir übrigens so vor – die liebreizenden, gewinnenden Gesichtszüge von Claudia Roth, der Charme des Betonsozialisten Ralf Stegner, die Größe des Demokratenhassers Heiko Maas, die Authentizität einer von der Leyen und die Glaubwürdigkeit des Cem Özdemir …

… dieser Herrgott – oder besser Homunculus – führt uns in ein gelobtes Land?

Pilch Hartmut:

Merkels Spruch folgt aus der zur Leitkultur geronnenen selbstverschuldeten politischen Unmündigkeit, die unser Land beherrscht. Man will nicht selber denken, nicht selber Verantwortung übernehmen, und konstruiert sich daher einen Herrgott oder heilige Schriften, die vorgeben, was man zu tun hat. Es geschehe das höchstinstanzlich vorgegebene Recht, und möge Deutschland dabei verrecken. Dieses Verrecken irgendwie zu beschönigen, ist die Hauptaufgabe, der sich die Volkspädagogen aus Kirchen, Medien und Politik bei uns widmen.

Christian Geyer bemerkt in der FAZ dazu:

Ein begrenzendes Wort in der Flüchtlingskrise wäre von der Kanzlerin alles andere als trivial. Doch Angela Merkel lässt den Diskurs treiben. Sie will nur ja nicht abschreckend wirken.

Mit anderen Worten: Merkel duckt sich eben doch hinter Autoritäten weg.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten sieht bei Merkel Theokratie am Werk:

Bundeskanzlerin Angela Merkel will weiter viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Merkel begründet die Pflicht Deutschlands mit der seltsamen Aussage, der „Herrgott“ habe uns „diese Aufgabe auf den Tisch gelegt“. Es ist ein gespenstischer Ausflug in die Theokratie, der an den Grundfesten der säkularen Demokratie rüttelt.

Dabei übersehen die Autoren womöglich, dass Merkel hier lediglich einen säkularen Humanitärdogmatismus ein wenig theologisch einkleidet.

S. Volltext bei DLF.

Ein ZDF-Volkspädagoge schreibt bei Cicero:

Es ist die Stunde der Populisten. Sie wollen Deutschland absperren, das Asylrecht abschaffen und fordern ein „Wir schließen bald“-Signal der Kanzlerin. Das aber hätte den gegenteiligen Effekt. Wer der Kanzlerin vorwirft, mit drei Selfies ganz Syrien angelockt zu haben, wird sich wundern, was eine Obergrenzen-Regelung auslöst

Bea Servay:

Mal das Grundgesetz zu Rate ziehen:

GG Art. 16a Abs 2

“Ausländer, welche über.einen Staat der Europäischen Union oder einen anderen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen.”

Es braucht keine Änderung unserer Verfassung, lediglich Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen.

Pilch Hartmut:

Auch beim Cicero sind die politischen Vormünder unterwegs. Sie mögen es nicht, wenn Leute ihre Interessen artikulieren oder Politiker im Sinnne ihres Amtseids Verantwortung übernehmen. Staattdessen lieben sie, ähnlich wie Bischof Marx und seine Kanzlerin, klare Vorgaben vom Herrgott oder aus den heiligen Schriften des Menschenrechtsgrals. Ihre Aufgabe sehen sie darin, dem Volk zu vermitteln, welche Aufgaben ihm auf den Tisch gelegt sind. Wenn das Volk selber denken und eigene Interessen durchsetzen will, nennen sie das Populismus.

Bayrischer Volumenstrom 2,5 Millionen, Seehofer droht erneut mit Alleingang

Allein für Bayern liegt der Volumenstrom schon bei 2,5 Millionen Personen pro Jahr. BR berichtet:

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat bei einem Krisentreffen mit Landräten und Bürgermeistern mit allem Nachdruck auf die angespannte Flüchtlingslage im Freistaat hingewiesen. Seinen Worten zufolge sind zwischen dem 1.September und dem 3.Oktober 225.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Sollte die Bundesregierung nicht für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs sorgen, drohte Seehofer mit einer - so wörtlich - “Notwehr” des Freistaats. Außerdem kündigte er die Schaffung tausender Stellen in der Verwaltung an, weil die Belastungsgrenze der Behörden schon lange überschritten sei. Ähnlich besorgt äußerten sich die Vertreter von Kommunen und Gemeinden bei dem Treffen in Ingolstadt. Der Rosenheimer Landrat Berthaler sagte, man stehe inzwischen mit dem Rücken zur Wand.

Chinesischer Historiker: Deutschland von Merkel tödlich geschädigt

Auf einem vielgelesenen chinesischen Blog wird Merkel als eine der größten Verbrechergestalten der deutschen Politikgeschichte behandelt, und zwar die, die die islamische Besetzung Deutschlands wahrscheinlich Europas in die Wege leitete. Der Autor, ein Historiker, erklärt, dass Phänomene wie IS im Islam nichts ungewöhnliches seien, und dokumentiert ausführlich, wie im späten 19. Jahrhundert sogar moderate chinesische Moslems (Hui) einmal außer Kontrolle gerieten und sogleich über 50 Millionen Han-Chinesen einfach aufgrund ihrer Ungläubigkeit abschlachteten, woraufhin der General Zuo Zongtang noch einmal mit einer Expedition die Kontrolle wiederherstellte und die Hui-Minderheit überall hin verstreute, so dass sie nicht mehr die Oberhand gewinnen konnten. Deutschland aber werde bald eine Mehrheit von Hardcore-Moslems bekommen, was nicht nur das Land herunterwirtschaften sondern im schlimmsten Fall zur Wiederholung des altbekannten Musters führen werde.

Kristallnachtsflüchtlingssohn betet von ganzem Herzen für Pegida

Uns erreichte folgende Zuschrift:

Ich bin Engländer aber auch Kind eines Flüchtlings, und zwar eines Kristallnachtsflüchtlings aus Deutschland. Trotzdem habe ich für das heutige Deutschland bislang den grössten Respekt gehabt. Was Merkel aber heutzutage betreibt – benebelt einerseits von einer Mischung aus jener endlosen selbstzerstörerischen Vergangenheitsbewältigungsneurose und anderseits einem schwachsinnigen fast kindlichen Scheinmitleid, ist sowohl der absolute Wahnsinn wie auch eine ernste Bedrohung gegen jedwedes künftige liberale Deutschland und Europa. Wir Engländer staunen. Ihr Deutsche, seid ihr alle plötzlich verrückt geworden? Wenn es eine Gruppe “Juden gegen Merkel” gäbe, wäre ich in der ersten Reihe. Für den Erfolg von Pegida bete ich vom ganzen Herzen. PEGIDA Shalom und Erfolg!

Koptenbischof warnt vor islamischer Besetzung Europas

Aus Ungarn werden Auszüge aus einem Magyar Nemzet-Interview mit dem aus Ägypten stammenden religiösen Führer der Orthodoxen Kirche der Kopten in Ungarn, Youssef Khalil zitiert:

Ich stimme mit den Maßnahmen von Viktor Orbán zutiefst überein, die er in Zusammenhang mit den Flüchtlingen ergriffen hat. Ich habe jene Rede gelesen, die der Regierungschef an die ungarischen Botschafter gerichtet hat, die im Ausland akkreditiert sind; ich habe mich sehr gefreut, dass es einen europäischen Politiker gibt, der über die entstandene Situation dermaßen im Klaren ist und versteht, was vor sich geht.

…

Was heute auf dem europäischen Kontinent vor sich geht, geschah in Ägypten bereits vor 1.400 Jahren. Sie haben unser Land (Ägyp­ten; Anm.) besetzt. Die Kopten waren seinerzeit naiv und glaubten, dass die Araber mit friedlichen Absichten kommen und sich im Land niederlassen wollen. Als würde sich die Geschichte heute wiederholen, nur ist das Tempo viel rasanter. Zehn Jahre, und die Europäer werden in ihren eigenen Ländern keinen Platz mehr finden.

Sie werden ganz Europa besetzen. Der Köder wurde vom Kontinent bereits ge­schluckt.

…

Die Eindringlinge kommen mit der Absicht, den Islam zu verbreiten. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, doch wird Europa letz­ten Endes zu einem mohammedanischen Kontinent mutieren. Diejenigen, die nach Europa strömen, glauben, dass sie in den Himmel kommen, wenn die Europäer dank ihnen zum Islam konvertieren.

…

Dieselbe Hand, die jetzt um Sozialleistungen bittet, wird das Messer ergreifen und sich allmählich gegen uns wenden.

Engdahl: Russischer Syrieneinsatz entlarvt westliche Propaganda

F. William Engdahl schreibt:

Im Juli 2014 standen Russland und Präsident Putin in Europa und Nordamerika im Zentrum der Aufmerksamkeit: Ohne den geringsten kriminaltechnischen Beweis wurde ihnen vorgeworfen, über der Ostukraine ein malaysisches Verkehrsflugzeug abgeschossen zu haben. Angeblich wollten die Russen mit ihrer Zustimmung zum Referendum auf der Krim für eine Anbindung an Russland die Sowjetunion wiedererrichten. Washington und die EU verhängten Sanktionen.

…

Jetzt, wo die Wahrheit bekannt ist, entlarvt durch den bemerkenswerten Erfolg einiger weniger russischer Kampfjets gegen ISIS innerhalb von vier Tagen, die mehr erreicht haben als die US-amerikanische “Anti-ISIS-Koalition” in über einem Jahr, erkennt die Welt, dass Washington ein schmutziges Doppelspiel betreibt.

EU-Ratspräsident Tusk spricht von Migrationswaffe

Einwanderungskritik.de weist auf einen wesentlichen Punkt der Rede hin.

Bild berichtet:

Hunderttausende Flüchtlinge, Versorgungsengpässe, unklare Verteilung: Heute hat das Europaparlament die Probleme und mögliche Lösungen diskutiert. Vor allem redete EU-Ratspräsident Donald Tusk Klartext und erklärte die Kontrolle der Außengrenzen der EU zur wichtigsten Priorität der Europäer.

…

„Wir brauchen uns keine Illusion zu machen. Wir sind auf uns gestellt. Die Welt um uns herum denkt nicht daran, Europa zu helfen. (…) Für uns sind Flüchtlinge individuelle Menschen und Schicksale, die unsere Hilfe erhoffen. Es gibt aber welche, für die die Flüchtlingswelle nur ein schmutziges Geschäft und ein Verhandlungspfand im politischen Spiel sind.“

Tusk: „Wir erleben eine neue Form des politischen Druckes, manche sprechen sogar von einer neuen Form des Hybrid-Krieges, bei dem die Flüchtlinge als Instrument benutzt werden, als Waffe gegen Nachbarn.“

Schon 2011 schrieb die FAZ von Migration als “neuer Superwaffe”.

2010 war das Buch Weapons of Mass Migration von Kelly M. Greenhill erschienen.

Erst vor wenigen Wochen verlangte die SPD vom Kopp-Verlag, die Zusammenarbeit mit dem Münchener Journalisten Gerd Wisnewski zu beenden, weil der über die Migrationswaffe schrieb.

Bayrischer Agitprop gegen Pegida Dresden

BR berichtet:

Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung hat erneut Tausende Anhänger mobilisiert. Studenten der Technischen Universität Dresden zählten beim sogenannten “Abendspaziergang” in der sächsischen Landeshauptstadt bis zu 9.000 Menschen - und damit deutlich mehr als in der Vorwoche. Teilnehmer der Demonstration schwenkten deutsche Fahnen und hielten Plakate mit Parolen gegen Flüchtlinge hoch. Bei der Veranstaltung trat auch Pegida-Gründer Bachmann auf. Gegen ihn liegt eine Anklage wegen Volksverhetzung vor.

Ernesto Martegiani:

Wir sind also “fremdenfeindlich”. Blöd, daß wir bei Pegida soviele Ausländer sind. Bachmann hat am 19.9.2014 ein bei FB häufig gebrauchtes posting (“Dreckspack”) getippt. Angela Merkel hat 55 deutsche Soldaten in Afghanistan auf dem Gewissen. Wo bleibt die Anklage gegen jene, die Schuld tragen am Tod unschuldiger Menschen ?

Hartmut Pilch:

Wenn andere Medien von Zehntausenden berichten, werden es beim BR Tausende. Konkrete Beispiele für “Parolen gegen Flüchtlinge” gibt es natürlich auch nicht. Die Anklage wegen einer uralten Facebook-Äußerung wird ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien (Unschuldsvermutung) zur Vorverurteilung verwendet und ohne erkennbaren Zusammenhang nur zu Zwecken der Verunglimpfung der Demonstranten benutzt. BR zensiert und sperrt auch rüder als die meisten anderen Medien. An der bayerischen Regierung dürfte es nicht liegen. Sobald die Regierung mal das Volk beschützt, erhebt die Vierte Gewalt ihr hässliches Haupt gegen sie.

Springer-Welt verrät Bedeutung von TTIP

Christian Weilmeier weist auf interessante Hinweise zwischen den Zeilen der streng transatlantizistischen Springer-Zeitung hin:

Wahrheit in der WELT: “Die USA haben mit elf Pazifik-Anrainern ein gigantisches Freihandelsabkommen geschlossen. Kommt der Deal, wird er 40 Prozent der weltweiten Wirschaftsleistung umfassen und Amerikas Macht zementieren … Das Abkommen begründet eine Handelszone, die geografisch von Chile bis nach Japan reicht, mit Amerika als ökonomischem Kraftzentrum.”

So ist es und das europäische Freihandelsabkommen soll die Macht der USA auch in Europa zementieren und das ökonomische Herz Europas soll dann in Amerika schlagen. Das ist der eigentliche Sinn von TTIP. Das Pazifik-Abkommen soll China kleinhalten und TTIP dann Europa. So planen es die Strategen in Washington.

Schmutzkampagne mit alter Verdächtigung eines Vorstands von Pegida München

Die SZ berichtet diesmal sogar einigermaßen sachlich:

Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt bereits seit drei Jahren gegen den Münchner Pegida-Vorstand Heinz Meyer.

Diese Ermittlungen brachte der 55-Jährige selbst ans Licht.

Das Innenministerium sieht derzeit keinen Anlass, Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts seit 2012 gegen einen der drei Münchner Pegida-Vorstände. Der Vorwurf gegen den 55-jährigen Heinz Meyer lautet: Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Staatsanwältin Frauke Köhler, Pressesprecherin des Generalbundesanwalts, hat das am Montag bestätigt. Ihre Behörde werde sich aber zu Inhalten eines laufenden Verfahrens nicht äußern. Damit ist unklar, was Meyer konkret vorgeworfen wird. Auch darüber, wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen sei, wollte Köhler nicht spekulieren.

Dass bereits seit drei Jahren gegen das Pegida-Vorstandsmitglied Heinz Meyer ermittelt wird, ging aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Münchner Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) hervor. Meyer hatte sich in einem Brief an die Abgeordneten des bayerischen Landtags selbst offenbart.

Er bestätigt darin das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft, bezeichnet sich selbst jedoch als politisch “unbeschriebenes Blatt”. Die “Methoden und Verfahrensweisen unseres Staatsschutzes bei den Ermittlungen gegenüber einem seit jeher unbescholtenen Bürger wie mir” seien für Meyer einer der Gründe gewesen, sich Pegida anzuschließen. Es sei “an der ganzen Sache nichts dran”.

Trotz der Ermittlungen gegen Meyer und der früheren Kandidatur eines Pegida-Beisitzers für die NPD sieht das bayerische Innenministerium bislang keinen Anlass, Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Und weil man nicht beobachte, gebe es eben auch keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren und Vorstrafen von Pegida-Mitgliedern sowie über Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene.

In seiner Antwort an Schulze verweist Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 14. September in einem versammlungsrechtlichen Streit zwischen Pegida und der Landeshauptstadt. Es sei “wenig wahrscheinlich”, so die Verwaltungsrichter in dem Eilverfahren, dass die Pegida ihre Kundgebungen nutze, um rechtsextremistische Meinungen zu verbreiten. Dafür, dass es “sehr vereinzelt” zu derartigen Versuchen einzelner Versammlungsteilnehmer kommen könne, gebe es jedoch Anhaltspunkte.

“Wir sind keine Nazis”, schreiben die drei Münchner Pegida-Vorstände Meyer, Birgit Weißmann und Ferdinand Sander in einem Brief, der im September den Abgeordneten des bayerischen Landtags zuging. “Wir sind nicht einmal stramme Patrioten, nur aufrechte, nachdenkliche Staatsbürger.” Leider treibe “die Gegenpropaganda” immer mal wieder echte Nazis zu den Pegida-Kundgebungen. “Wir haben dann einige Mühe, die Nazis wieder loszuwerden.”

Extremismus-Experten haben angesichts jüngster Vorfälle wie etwa dem Überfall auf einen Döner-Imbiss in Ebersberg oder dem Anschlag auf eine jüdische Ausstellung auf dem Münchner Sankt-Jakobs-Platz darauf hingewiesen, dass die wöchentlichen Pegida-Kundgebungen den Rechtsextremen als willkommener Anlass für deren Strategie der Daueragitation dienen.

PEGIDA-München-Beisitzer Stefan Werner erklärt dazu:

Jo, ich glaube die erwähnen mich auch noch in der Lügenpresse. Ja ich habe 2005 für die NPD kandidiert, ich distanziere mich vom Inhalt und Zielen dieser Partei. Politisch aktiv war ich in Parteien wie der Pro-Bewegung und Deutschen Partei und hier liegen auch meine politischen Wurzeln. Derzeit bin ich parteilos.

Wesentlich tendenziöser (irreführender) berichtet der Münchener Merkur:

München - Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen der Münchner Pegida-Anmelder wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Pegida aber nach wie vor nicht explizit. Die Grünen sind entsetzt.

Ganz normale, besorgte Bürger – das ist das Bild, das die Anmelder der wöchentlichen Pegida-Demonstrationen gerne von sich zeichnen wollen. Ein Bild, das zuletzt einmal mehr ins Wanken geraten ist, weil immer wieder stadtbekannte Neonazis bei den Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes mitliefen. Und ein Bild, das nach einem Schreiben des bayerischen Innenministeriums jetzt kaum noch zu halten ist.

Innenminister Joachim Herrmann, CSU, erklärt darin, dass gegen einen der Münchner Pegida-Vorstände bereits seit 2012 wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Der Beschuldigte selbst hat Landtagsabgeordneten in einem Schreiben mitgeteilt, an „der ganzen Sache“, sei „nichts dran“, der Anfangsverdacht ausgeräumt. Laut Innenministerium ist das Verfahren aber „noch nicht abgeschlossen“. Die Landtags-Grünen hatten sich in einer Anfrage nach den Erkenntnissen über Pegida erkundigt. Die Antwort Herrmanns liegt unserer Zeitung vor. Ein zweites Vorstandsmitglied stammt laut Innenminister „ursprünglich aus dem Personenkreis um Michael Stürzenberger“. Stürzenberger ist der Landes- und Bundesvorsitzende der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Über einen dritten Aktiven aus der Vorstandsriege weiß Herrmann zu berichten, er habe einst für die NPD um ein Bundestagsmandat kandidiert.

Wie berichtet, hatten Beobachter Anfang 2015 und in den vergangenen Wochen immer wieder berichtet, dass Neonazis an den Pegida-Demonstrationen teilgenommen hätten, darunter verurteilte Rechtsextremisten. Trotzdem hob das Verwaltungsgericht städtische Verbote der Demonstrationen an historisch belasteten Orten zuletzt wieder auf.

Die Diskussion könnte mit dem Wissen um das Verfahren gegen den Anmelder jetzt wieder Fahrt aufnehmen. Der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze, die die Anfrage an Minister Herrmann gestellt hatte, geht es aber vor allem um einen anderen Punkt. Denn viel mehr als die genannten Fakten konnte das Innenministerium zu Pegida nicht nennen. Der Verein sei „kein Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes, teilt Herrmann mit. „Personenbezogene Daten über Mitglieder sind nicht bekannt.“ Es lägen daher keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren oder Vorstrafen zu rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten vor. Schulze findet das unglaublich. „Warum wird da nicht näher hingeschaut?“, schimpft sie. „Die Verbindungen zur rechtsextremen Szene sind nicht von der Hand zu weisen.“ Pegida suche bewusst Anknüpfungspunkte.

Genau das aber bestreitet Pegida weiterhin. „Wir sind keine Nazis, wir sind nicht einmal stramme Patrioten. Nur aufrechte, nachdenkliche Staatsbürger“, heißt es in einem Brief des Münchner Vorstands an Landtagsabgeordnete. Die „Gegenpropaganda“ treibe eben „immer mal wieder echte Nazis auf unsere Montagsveranstaltungen“. Und die überrumpelten wiederum die unbescholtenen Bürger an der Pegida-Spitze, soll das wohl heißen. Die Zweifel an dieser Behauptung, sie wachsen weiter.

Die Medien und Parteien des Breiten Bündnisses fordern mehr amtliche Schützenhilfe bei der Verunglimpfung von Pegida. Merkur legt nach:

Nach Angaben des Innenministeriums wird Pegida München nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der verteidigt sich jetzt gegen Kritik. Extremisten unter den Pegida-Demonstranten habe man durchaus im Auge.

Wie berichtet, hatte das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze mitgeteilt, dass seit 2012 ein Ermittlungsverfahren gegen einen der Münchner Pegida-Vorstände wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung läuft. Aus Sicht des Kreisverwaltungsreferats ändert das zunächst nichts an der Genehmigungssituation für Pegida-Märsche. „Für uns könnte sich eine neue Sachlage erst ergeben, wenn Ermittlungen abgeschlossen sind und es eine Verurteilung gibt“, sagte ein Sprecher.

Beckstein kritisiert Merkel: Abweisung von Asylmigranten nicht an Türkei delegierbar

Günter Beckstein kommentiert als Privatmann die Bemühungen von Merkel, weiterhin die Schleusentore offen zu halten und zugleich von Erdogan Zurückhaltung beim Einsatz der Migrationswaffe zu kaufen. DLF schreibt:

Von der Türkei eine Grenzschließung zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu verlangen und im gleichen Zuge vor eine unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland zu erlauben - das sei absurd, sagte Günther Beckstein (CSU), ehemaliger Innenminister Bayerns im DLF. Europa müsse hier wieder ein einheitlich europäisches Recht einführen.

Pilch Hartmut kommentiert:

Deutschland muss seine Gesetze anwenden und unberechtigte Migranten an der Grenze abweisen. Auch Beckstein bleibt insoweit auf halbem Wege stehen, wie er nach Europa ruft.

Anderswo antwotet Hartmut Pilch auf die üblichen Argumente, Angst sei ein schlechter Ratgeber:

Vorurteile und Angst sind bewährtes Überlebensrüstzeug und somit wesentlich bessere Ratgeber als Mediengehirnwäsche und Beschwichtigungen der üblichen Politscharlatane, die selber so viel Angst haben, dass sie auf 0815-Psycho-Argumente ausweichen und sich nicht einmal auf intellektueller Ebene mit den Fakten auseinandersetzen können (so etwa Merkel, die den Rat gibt, sowohl die eigene Intuition als auch Sarrazins Buch zu ignorieren).

Feier Individualistischen Glaubens durch Lachritual

Zu einer Karikatur über angeblich altmodisches Festhalten der Katholischen Kirche am reproduktionsbasierten Ehebegriff meint Hartmut Pilch:

An Widersprüchen leidet in diesem Fall nicht die katholische Kirche sondern die Journaille, die zwanghafte Lachrituale abfeiert, um sich ihrer Zugehörigkeit zur individualistischen Glaubensgemeinde zu vergewissern.

Weitere Diskussion:

BL: “Individualistische Glaubensgemeinde”, Herr Pilch? Was ist das - ein ironisch-humorig platziertes Oxymoron?

PH: Ja, der Individualismus ist ein Glaubenssystem. Man befreit sich von Ansprüchen diverser Kollektive und versichert sich gegenseitig, dass man damit moralisch richtig liegt. Dazu konstruiert man sogar unsichtbare Hände und fiktive Akteure in diversen Varianten. Besonders beliebt ist heute als neuer Übervater das Weltsozialamt, vor dem jedes Individuum anspruchsberechtigt ist. Dieser Übervater schließt teilweise sogar direkt an das Christentum an. Sogar dessen Vertreter kultivieren diesen postchristlichen Gott, und manche sehen darin den Antichrist.

Dunkelmedien empört: ARD kupferte Kopftuch-Merkel bei Pegida ab

Dunkelmedien wittern einen Skandal darin, dass eine ungewöhnlich asylkritische ARD-Sendung Karikaturen verwendet, die in ähnlicher Form schon bei PEGIDA gesichtet wurden:

ARD zeigt verhüllte Merkel und islamisierten Reichstag. Vorlage der Grafik ist ein Pegida-Plakat

Der “Bericht aus Berlin” der ARD bekommt derzeit ordentlich Gegenwind im Netz. Grund ist eine Fotomontage mit der Kanzlerin, die vielen missfällt. Für die “taz” führt die Spur zu PEGIDA.

Pilch Hartmut meint:

Gegenwind von den üblichen Breiten Bündnissen, die stets verhindern, dass Stimmen außerhalb des Machtkartells Eingang in die ÖR-Medien finden?

MDR: PEGIDA bedroht Pressefreiheit

MDR berichtet:

Wie schon am vergangenen Montag gab es erneut Versuche, Journalisten einzuschüchtern. Kundgebungsteilnehmer filmten Reporter ab und forderten Herausgabe des Namens. Als diese dem nicht nachkamen, wurden ihnen “Lügenpresse”-Aufkleber an die Jacke geklebt.

In einem Kommentar sieht der MDR die Pressefreiheit von Seiten von PEGIDA bedroht.

Der Text sollte PEGIDA-Demonstranten zum Nachdenken bringen, auch wenn der MDR wie zu erwarten folgende Gründe für den Argwohn der PEGIDA-Demonstranten unterschlägt:

• Regelmäßiger Einsatz von Scheinjournalisten (Bunt-Stasi) als Portraitfotografen und Nahfilmer normaler Demonstranten zu Zwecken der Einschüchterug
• Durchweg feindselige, mit Berufsethik unvereinbare Berichterstattung der Presse im Breiten Bündnis mit der Antifa

DAV über neuen Meschenrechtstotalitarismus

Boris Blaha beschreibt für den Deutschen Arbeitgeberverband die Mechanismen der heutigen Enteignungs- und Entrechtungsbewegung:

“Wo immer die Lebensnotwendigkeiten sich in ihrer elementar zwingenden Gewalt zur Geltung bringen, ist es um die Freiheit einer von Menschen erstellten Welt geschehen.” • Hannah Arendt

…

Mit der Hinwendung zur Not (wer könnte sich jetzt noch von ihr abwenden) als ausschließlicher Grundlage des Handelns entsteht die Dynamik einer Notwendigkeit von Maßnahmen, die aus der Sache heraus zwingend sind und damit jegliche Erörterung möglicher Alternativen schon im Ansatz vernichtet - die absolut vorrangige Behebung der Not ist alternativlos. Der Zwang wird so zum alles beherrschenden Modell des Agierens und vernichtet die Möglichkeiten des Handelns. Menschliches Handeln kann es nur geben, wenn es jederzeit und für jeden die Möglichkeit gibt, etwas Überraschendes, etwas ganz Neues anzufangen. Im Zwang kann es nichts Neues mehr geben – alles ist längst schon im Voraus festgelegt. Es gibt nichts mehr zu tun, es gibt nichts mehr zu entscheiden, es geht nur noch darum, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Wo es nichts mehr zu tun und nichts mehr zu entscheiden gibt, verschwindet jegliche Freiheit, das reine exekutieren wird zur polizeilichen Maßnahme und ist auf Bürger, gar unterschiedliche, nicht mehr angewiesen. Wenn völlig klar ist, was zu tun ist, kann es jeder Beliebige tun, individuelle, persönliche Unterschiede sind dann überflüssig – das Exekutieren wird zur rein technischen, im Prinzip automatischen Angelegenheit.

Mit der Pflicht entsteht der Zwang, mit dem Zwang die Zucht und mit der Zucht die Züchtung - alle müssen jetzt eines werden - ein Teil der allumfassenden Bewegung des Guten. Der mit dem Hinweis auf die Unteilbarkeit der universellen Menschenrechte begründete Generalangriff auf jegliche Art von räumlicher Ordnung, deren Grenzlinie ein Innen von einem Außen unterscheidet und damit für die Ausbreitung von Bewegungen eine Haltelinie einzieht (unser Haus, unsere Stadt, unser Land etc.) vernichtet vollständig jegliche Möglichkeit des Politischen - an diesem Punkt treffen sich die nationalsozialistische Massenbewegung und die Massenbewegung des Guten - jegliche Art von Grenze muss geschleift werden, wer jetzt noch von Grenze spricht, gilt bereits als Feind der Menschheit und muss radikal bekämpft werden. Kämpfen heißt jetzt nicht länger ein Streit unter solchen, die sich innerhalb einer räumlichen Ordnung als gesetzte Gleiche anerkennen und ihren Streit dadurch einhegen, sondern die Vernichtung des Schädlichen, Schädlingsbekämpfung - eine polizeiliche Maßnahme der Hygiene, so notwendig wie die Behebung der Not, die als Bewegung erst zu Ende sein kann, wenn es nirgendwo mehr eine Not gibt. Die Bewegung des Guten muss zwangsläufig von ihrer antreibenden Quelle her gesehen eine globale Bewegung sein und sich über die gesamte Erde ausbreiten. Wie könnte man noch zwischen der einen Not, die man unbedingt beheben muss und der anderen, die man einfach ignoriert, unterscheiden, wenn schon beim absurden Begriff ‚Flüchtling‘ jegliche Differenzierung als moralisch verwerflich verurteilt wird.

…

Höcke über Medienversagen in Thüringen

Björn Höcke berichtet über rüde Diffamierungen der Erfurter Demonstranten durch das Breite Bündnis:

Medienversagen in Thüringen! AfD-Fraktion verwahrt sich gegen verleumderische Anwürfe gegen unbescholtene Bürger und die Alternative für Deutschland Zum wiederholten Mal wird die AfD in Thüringen durch eine völlig unausgewogene und verfälschende Berichterstattung in Thüringer Medien in den Dreck gezogen. Gleichzeitig werden dadurch Tausende ebenso unbescholtene Bürger, die an der enorm erfolgreichen Demonstration gegen die verfehlte Asylpolitik in Bund und Land teilgenommen hatten, in Misskredit gebracht. Heute sind in verschiedenen Thüringer Medien Berichte über die AfD-Demonstration erschienen, in denen ausschließlich einseitige Behauptungen von Abgeordneten der Linken, SPD und Grünen sowie dem DGB Hessen und Thüringen, wiedergegeben werden. Die AfD hingegen wurde gar nicht befragt oder zumindest mit ihrer ausführlichen Stellungnahme zitiert. Die AfD-Fraktion und der AfD Landesverband hatten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der jede Art von Gewalt klar verurteilt wird. Dennoch wurde durch die Berichterstattung suggeriert, von der AfD-Demo sei in der Masse Gewalt ausgegangen und die AfD mache gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten. Diese Darstellung ist schlicht falsch und ehrabschneidend. Mit keinem Wort wurde in den Artikeln das Versagen unseres Rechtsstaats beim Schutz unseres Demonstrationsrechts thematisiert. Dass die Polizei sich nicht in der Lage sah, unsere Demonstration angemessen zu schützen und Abgeordnete von den Linken, SPD und Grünen die Räumung der Gegendemonstration gegen Recht und Gesetz aktiv verhindert haben, so dass die Polizeibeamten trotz Ankündigung die Gegendemo der Linksextremisten nicht auflösen konnten, ist ein Offenbarungseid für unseren Rechtsstaat. Dass aber die Medien den Mantel des Schweigens über so ein komplettes Staatsversagen breiten, ist ein wahrer Skandal. Kein Wort fand sich auch in der Berichterstattung darüber, dass die AfD-Versammlungsleitung gleich zu Beginn der Demo dezidiert darauf hingewiesen hat, dass inakzeptable Äußerungen und Verhaltensweise keinesfalls toleriert werden und diese auch sofort von den Ordnern unterbunden wurden. Stattdessen wird der Ausnahmecharakter einzelner verfehlter Äußerungen und Verhaltensweisen verschwiegen und in der Berichterstattung als prägende Verhaltensweisen der Teilnehmer dargestellt. Dadurch wird ein Bild geschaffen, das die Anliegen der AfD und der 8000 Teilnehmer der Veranstaltung völlig verzerrt und falsch darstellt. Unsere Bürger haben zurecht kein Vertrauen mehr in unsere Politiker, Institutionen und vor allem in die Medien, wenn diese durch Verkürzung, einseitige Berichterstattung und Verschweigen ihrer Aufgabe als Kritik- und damit Kontrollinstanz in der öffentlichen Meinungsbildung nicht mehr angemessen nachkommen. Die Fronten zwischen vielen Bürgern, die sich mit ihrer Meinung in der medialen Berichterstattung nicht mehr wiederfänden und den Medien, die anscheinend in vorauseilendem Gehorsam nur noch einseitige Berichte produzierten, sind verhärtet. Die AfD wird aber für die Meinungsvielfalt und echte Pressefreiheit kämpfen. Wir wollen zur Versachlichung beitragen, wir wollen einen konstruktiven Dialog mit den Bürgen und den Thüringer Medien. Deshalb wollen wir Bürger und Journalisten zusammenbringen und werden einen runden Tisch organisieren, um den Austausch von Argumenten zwischen Volk und Medien zu ermöglichen. Die Berichterstattung hat die Grenze zwischen ausgewogener Berichterstattung und Propaganda leider inzwischen weit überschritten. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion und Sprecher der AfD Thüringen

Hartmut Pilch merkt an:

Die Journalisten sind Teil der Breiten Bündnisse. Ihre Berufsideologie gebietet ihnen, sich auf die Seite von Empathie-Objekten wie Aylan zu stellen und in deren Namen Maximalforderungen an den nicht in Form von audiovisuellen Bildern fassbaren Steuermichel zu richten. Wenn der meckert und sich nicht abschaffen lassen will, ist er empathelos. Es reicht wohl nicht, die Medienmeute auszuwechseln. Man muss die Unsitte des audiovisuellen Nachrichtenkonsums und auch des Zeitunglesens an sich bekämpfen. Sie führt in die digitale Demenz. Stattdessen brauchen wir wohldosierteres textbasiertes Arbeiten, wofür Wochenzeitungen besser geeignet sind. http://journalistenwatch.com/cms/linke-mediendiktatur-journalisten-stehen-meilenweit-weiter-links-als-die-buerger/

Münchener Montagsdemo 5. Oktober

Ernesto Martegiani berichtet:

Wunderbar ! Pegida ist wie eine Hydra ! Die seit Februar 2015 zwanghaft totgeschriebene PEGIDA ignoriert alle obituaries, Nachrufe und Nekrologe. WIR sind ganz einfach da. Der Münchner Merkur (pseudo-bürgerlich) und die TZ (Pseudo-Boulevard) des Verlegers Dirk Ippen jongliert auf sehr dünnem Eis und erleidet wie nicht anders zu erwarten mal wieder Schiffbruch. Geistige Brandstifter wie die GRÜNEN in Form von Dominik Krause und Katharina Schulze setzen alle Hebel in Bewegung um PEGIDA am Zeug zu flicken. Nix wars. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Der heutige Spaziergang war eine Wucht. Da mag der Dominik noch soviel geistig hinterher humpeln. Rund 340 Spaziergänger versammelten sich vor der Feldherrnhalle. Doro eröffnete die Reden. Heinz Meyer ließ die reißerischen Schlagzeilen des Merkur “Terrorverdacht gegen Münchner Pegida-Anmelder. Ermittlungen laufen” in sich zusammenstürzen wie ein Kartenhaus. Prinzip Glasnost bzw. Transparenz. War ja logisch. Der Zulauf zu Pegida und die Panik des establishments sind die letzten Zuckungen der Seilschaften einer unglaubwürdigen Presse mit sich prostituierenden Journalisten. Stefan Müller (Augsburg) hielt im Gegensatz zur sanguinolenten Grauen-Wölfe-Rede diesmal eine eher nachdenkliche Rede über die fatalen Auswirkungen einer Schulden potenzierenden Politik der gegenwärtigen Regierung Merkel. Eine Zeitbombe, die nicht mehr zu entschärfen sein wird. In eher satirischem Unterton reflektierte Roland in mathematischen Kategorien über die Spätfolgen einer politischen Fehlleistung von Angela Merkel und ihrer Lakaien. In gepflegtem bairisch nahm Horst Schurich politische Absurditäten unter die Lupe und aufs Korn. Aus dem Stegreif, aber mit Herzblut. Geradlinig und unverfälscht. Genau so wie Horst kehrte auch Stefan Ullrich wieder in die Arena zurück. Die politische Situation in den letzten zwei Monaten hat unser Land so verändert, daß er seine ursprüngliche Intention, nicht mehr am Mikrophon stehen zu wollen, verworfen hat. Stefan hat sich ein eigenes Bild von der Situation an den Grenzen gemacht. Hat mit Flüchtlingen das Gespräch gesucht an verschiedenen Bahnhöfen. Hat sogar Flüchtlinge aufs Oktoberfest eingeladen und Bibeln auf arabisch verteilt, und moslemische Nicht-Abstinenzler kennengelernt. Die Route unseres Spaziergangs war ein optischer Genuß. Andreas hat rund 340 Spaziergänger gezählt. München leuchtet durch Pegida. Unsere hautnahe Nachhut waren etliche Antifanten, vermummt, bei Nacht sonnenbebrillt und hinter einem Transparent feige pöbelnd. In der Menge stark, jeder für sich allein ein Muttersöhnchen, das bei Omi um Taschengeld schnorrt. Am Straßenrand krakelende Antifanten, mit Bierflaschen geifernd und unschöne Gesten zeigend. Beruflich wohl nicht in prominenter Position, grüngefärbte Haare, gepierct und offensichtlich auch sonst nicht parkettsicher. Unterwegs mußte die sehr souverän agierende Polizei ein paar Antifa-Rüpel etwas dezidiert ihre Grenzen aufzeigen, bevor es via Hotel Bayerischer Hof zur Abschlußkundgebung unter den Klängen von Carl Orff an den Odeonsplatz zurück ging. Birgit Weissmann, Heinz Meyer, Stefan Werner und Georg (HC Strache) rundeten den Abend mit kurzen Ansprachen ab. Die Veranstaltung endete mit der Nationalhymne und zunehmend frustrierten Plärrern auf Seite der Gegendemonstranten.

1,5 Millionen dieses Jahr, Volumenstrom laut Bild bei 3-5 Millionen angekommen

Nach anfänglich 200K, dann 400K, dann 800K verdoppeln sich noch mal die vorhergesehenen Asylmigrantenzahlen, aber auf das nächste Jahr wird nicht weiter gerechnet. In allen Medien ist zu Wochenanfang etwa folgendes zu lesen:

In diesem Jahr werden einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen als bisher angenommen. Nach Informationen der “Bild-Zeitung” rechnen die Behörden mit 1,5 Millionen Asylsuchenden bis Ende des Jahres. Das wären 700.000 mehr als in den letzten offiziellen Prognosen. Außerdem weisen die Behörden dem Bericht zufolge daraufhin, dass die Zahl noch weiter steigen könnte, weil diejenigen, die Asyl bekommen, ihre Familien nachholen dürfen. In dem Bericht heißt es, diese hohe Zahl an Asylsuchenden drohe zu einer extremen Belastung für Länder und Kommunen zu werden. Selbst von einem möglichen “Zusammenbruch der Versorgung” ist in der internen Prognose die Rede. Denn bereits jetzt seien dringende Hilfsmittel, wie Wohncontainer und sanitäre Einrichtungen kaum noch in ausreichender Zahl zu beschaffen.

Vorwürfe von Richard Sulik gegen Merkel im EP

Im Europäischen Parlament attackiert Richard Sulík Merkel.