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Warum ich montags mit Pegida demonstriere

Ich entwickle meinen perönlichen Handzettel.

Meine politische Visitenkarte bekommen künftig viele Leute in die Hand gedrückt.

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http://a2e.de/ius/15/06

G7-Gipfel, Antikapitalismus-Gipfel, Entwicklungspolitische Debatte, Grenzregime-Wunderwirkung

Hartmut Pilch berichtet von der Veranstaltung vom 3. Juni in der Freiheizhalle:

Ich war beim Anti-G7-Alternativgipfel, habe Jean Ziegler und anderen Stargästen gelauscht. Ziegler ist als Revolutionspoet nicht schlecht. Gescheit wirkte die Moderatorin Ulrike Herrmann. Ihr Buch “Der Sieg des Kapitals” und eine Publikation des ISW München über TTIP habe ich erworben. Ansonsten war sehr vieles dort ganz von den Erfordernissen einer postreligiösen Sozialdemagogie bestimmt, der Ziegler den poetischsten Ausdruck verleiht. Der Rahmen der 14 Postulate, in denen Sarrazin den neojakobinischen Tugendterror zusammenfasst, wurde kaum verlassen. An der zunehmenden Zahl der gescheiterten Staaten Afrikas und Südasiens sind die G7 schuld, so der ungebrochene Konsens, und die Bevölkerungsexplosion wurde nicht ein einziges Mal thematisiert.

Der vom G7-Alternativgipfel heftigst bekämpfte “Kapitalismus” hat schon Entwicklungswunder in Europa und Asien bewirkt. Viel mehr als ein Realist berechtigerweise hoffen konnte. Aber auch der Kapitalismus kann die afrikanischen Bevölkerungüberschüsse nicht sozialisieren, egal wie sozial man ihn gestaltet oder revolutioniert. Wer nicht einmal auf geistiger Ebene genug Kraft aufbringt, um die Probleme zu erkennen und benennen, wird materiell erst recht nichts bewegen. Sozialdemagogische Illusionsverkäufer sind selber weitaus skrupelloser als die Nahrungsmittelspekulanten, für die Ziegler die Todesstrafe fordert. Sozialdemagogie ist nämlich ein Geschäftsmodell, das mit hehrem moralischem Anspruch antritt und dann Problemanalysen und -lösungen blockiert. Es herrscht die totale geistige Korruption, der Fisch stinkt von überall her. Man muss dankbar sein, dass bei uns überhaupt noch etwas funktioniert.

Merkel & Co wollen noch mehr Afrikaner retten und nach Italien bringen. Auch das soll auf G7 zur Sprache kommen

Die Aktivisten vom Gegengipfel wie Ziegler und ISW München fordern in Pamfleten und auf Plakaten sichere Fluchtwege und massive Umsiedlung der hungernden Afrikanner nach Europa.

Allerdings ist das ein Nebenthema, das auf dem Podium nicht zur Sprache kam

Für die Zeit des G7-Gipfels in Elmau hat Deutschland die Grenzen wieder hochgezogen. Mit Erfolg: Allein in Sachsen registrierte die Bundespolizei seit 26. Mai bei Grenzkontrollen 380 Straftaten, davon allein 250 unerlaubte Einreisen. Das berichtet Mopo24.de. 45 per Haftbefehl gesuchte Personen seien geschnappt worden, zudem 20 Schleuser, darunter auch einige Autodiebe. Gefährliche Gipfelgegner hingegen waren weniger ein Problem. Dieses Bild deckt sich mit den Erfahrungen, die bayerische Grenzer in den letzten Tagen machten. Der sächsische Europaparlamentarier Hermann Winkler (CDU) sieht die Erfolge der Kontrolleure als Anlass, um die offenen Grenzen in Frage zu stellen: “Bedarf es eines besseren Beweises, dass Grenzkontrollen funktionieren und Sachsen sicherer machen?”, sagte er dem Portal. Winkler fordert, mobile, stichprobenartige Grenzkontrollen wieder zu erlauben.

Focus, so ist es! Zurück ins Jahr 1992!

Glaubt doch, mir gehört die ganze Welt

Die „Klimakanzlerin“ Merkel blieb beharrlich: Die G 7 haben angekündigt, dass die Industriestaaten in Zukunft komplett auf Kohle, Öl und Gas verzichten wollen. Die Beschlüsse sind ein starkes Signal – und könnten viele Staaten ins Mark treffen. 08.06.2015, von Andreas Mihm “Dramatisch” ist nur, wie sich Frau Merkel lächerlich macht. Und ein Teil der Presse ebenfalls.

Bettina Röhl erklärt, Wie Obama die Gipfelteimer mit seiner Putin-Phobie ansteckte

Es macht keinen Sinn, für Europa gültige Modelle über Entwicklungsländer zu stülpen. Das Problem vieler Menschen dort ist nicht zu viel Kapitalismus, sondern ein eklatanter Mangel daran: Die Armen kommen gar nicht in die Lage, Kapital aufzubauen Mit seinem Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert hat Thomas Piketty weltweit Aufmerksamkeit erregt. Nicht weil er darin gegen Ungleichheit zu Felde zieht - das tun viele von uns -, sondern wegen dessen zentraler These, die auf seiner Analyse des 19. und 20. Jahrhunderts beruht: Kapital produziere “automatisch willkürliche und unhaltbare Ungleichheiten”, die unweigerlich Armut, Gewalt und Kriege zur Folge hätten - auch im aktuellen Jahrhundert noch. Piketty hat das Herz am rechten Fleck, aber seine Akten stehen in den falschen Archiven. Im Westen sind das Thema des 21. Jahrhunderts wertlose Papiere, überall sonst sind es papierlose Werte. (Hernando de Soto, 5.6.2015) Hernando de Soto (Jahrgang 1941) ist Präsident des Institute for Liberty and Democracy in Lima, Peru, und Autor von “The Mystery of Capital”. Der in Peru geborene und in Genf ausgebildete Ökonom und Wirtschaftsberater sieht insbesondere in der informellen Wirtschaft ein Hemmnis für die Entwicklung unterentwickelter Länder und fordert eine verstärkte Institutionalisierung von Eigentum.

It’s the demography, stupid. Auch hier ist wieder mal die Karnickelei die Mutter der sozialen und ökologischen Übel. Ich wähle absichtlich dieses auch vom Papst dankenswerterweise benutzte Wort, weil die Abwertung und Ächtung dieses verantwortungslosen Reproduktiionsverhaltens auf allen Ebenen dringend notwendig ist. Angefangen von einer Revision des Menschenrechts auf beliebige Reproduktion, welches die UNO 1968 beschloss. Die Klima-Betriebsamkeit der G7 und AntiG7 scheint teilweise dem Bedürfnis geschuldet zu sein, einfach nur irgend etwas tun zu wollen, was im Einklang mit den Frömmigkeitserfordernissen der Zeit steht. So wurden seit Herbert Gruhls düsterem Buch 23 Jahre vertan:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9275753.html

|Christian Rossi schreibt::

So sieht es eigentlich in jedem muslimischen Land aus. Da kann man sich wirklich fragen, was dort in den letzten ~ 14 Jahren geschehen ist. Auf die Situation der Frauen in einer Vielzahl eben jener Länder braucht man eigentlich auch nicht näher eingehen. Man muß sich nur einmal mit der Fertilität auseinandersetzen:

Einzige Gegenargumente: Seinen Pass nicht zeigen zu müssen, sei eine “einzigartige Freiheit” Soso, bei einem bestimmten Anlass seinen Pass nicht zu zeigen ist also viel freier und einzigartiger, als jederzeit und ohne Anlaß kontrolliert werden zu können (zum Beispiel auf Straßen, die für den grenzüberschreitenden Verkehr von Bedeutung sind, also alle Autobahnen bundesweit und jede Bundesstraße, die ins Ausland führt). Tolle Wurst! Dieses ist auch gleich das zweite Argument gegen Grenzkontrollen : Fahndungskontrollen im Inland sind genauso effektiv. Sind sie nicht. Sonst gäbe es die Diskussion gar nicht. Das Personal ist auch gar nicht vorhanden, hier aufwändig nach bereits eingereisten Straftätern zu fahnden. Wäre es das, würden einige Anhänger der ach so großen Freiheit empört aufjaulen, wenn sie feststellen, wo sie überall jederzeit und anlaßlos ihren Pass zeigen müssen.

In nur 11 Tagen 6.600 Verstöße im Rahmen der von der Bundespolizei durchgeführten Kontrollen im Zusammenhang mit dem G7 Gipfel festgestellt. Trotzdem sieht de Maizière keine Notwendigkeit, die Kontrollen auch über den 15.06. hinaus fortzuführen. Wer es vorher noch als dummes Gerede abtun konnte, ist spätestens jetzt eines besseren belehrt: Der Wegfall dieser Kontrollen öffnet Kriminalität Tür und Tor! Grenz-Kontrollen beibehalten! Zitat:

Bei den Polizeikontrollen an den Grenzen vor dem G-7-Gipfel sind Tausende Menschen wegen unerlaubter Einreise nach Deutschland aufgefallen.

Laut Bundespolizei etwa 6600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt. Allein an den Grenzen wurden mehr als 350 Personen zurückgewiesen und 62 in Gewahrsam genommen.

Insgesamt gingen der Polizei 679 Menschen ins Netz, die von ihr gesucht wurden.

Insgesamt wurden laut Bundespolizei etwa 6600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt. Allein an den Grenzen wurden mehr als 350 Personen zurückgewiesen, 62 in Gewahrsam genommen. Seit vergangenem Dienstag gibt es in Deutschland vorübergehende Grenzkontrollen, um potenzielle Gewalttäter an der Einreise zu hindern. In 118 Fällen wurden Personen mit Drogen erwischt, außerdem 59 Personen, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Insgesamt gingen der Polizei 679 Menschen ins Netz, die von ihr gesucht wurden.

Menschenrechtler-Kampagne gegen Meinungsfreiheit

Die Bundesmenschenrechtler haben ihr Ziel noch nicht erreicht.

Die geltende Rechtslage schützt die Meinungsfreiheit.

Nicht nur Sarrazin sondern auch Stürzenberger bleiben juristisch unbehelligt:

Der jüngste Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft I in München im Verfahren gegen Stürzenberger wegen Beschimpfung von Bekenntnissen (§ 166 StGB) sowie Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB) zugunsten des Beschuldigten Stürzenberger kann nicht hoch genug eingestuft werden. Der linksextremistische Hetzer Dietmar Näher , Intimfeind des Politblogs PI und auch dieses Blogs, hatte Klage gegen Stürzenberger wegen dessen “Thesenpapiers gegen die Islamisierung” angestrengt und sich davon Schützenhilfe seitens der Justiz im Kampf der Linken gegen nichtlinke Meinungen erhofft. Seine Klage ist glorreich gescheitert und offenbart, dass unsere Justiz zumindest in Teilen noch in Ordnung ist. Insbesondere bestimmt der Einstellungsbescheid, dass „auch scharfe und übersteigerte Formulierungen, namentlich im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes, starke Ausdrücke, polemisierende Wendungen und überspitzt-plakative Wertungen der Meinungsfreiheit unterfallen“ und dass „es grundsätzlich keine Rolle (spielt), ob die Kritik berechtigt oder das Werturteil richtig ist, handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung“

Es lohnt sich, den Text der Staatsanwaltschaft zu lesen.

Aus der Werkstatt eines Anwalts und Menschenrechtlers

Kein Ende der Drohnenangriffe via Deutschland

Von Wolfgang Kaleck 28. Mai 2015 um 13:46 Uhr

Menschenrechte – ein Thema auch in Deutschland

Wir brauchen mehr Bürgerrechte und weniger Menschenrechte. Menschenrechte stehen heute für Enteignung, Entrechtung und Genozid.

Menschenrechtsverletzungen gibt es weltweit. Der Blick vor die eigene Haustür gerät dabei oft in den Hintergrund. Die Themen in Deutschland sind vielfältig und eine vollständige Darstellung würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Eine Auswahl:

Ein viel beachtetes und breit diskutiertes Thema betrifft den Bereich „Flucht und Asyl“. Wie kann es sein, dass es für Flüchtlinge oft nur unter Einsatz ihres eigenen Lebens möglich ist, in Europa Zugang zum Recht auf Asyl zu bekommen? Wie kann es sein, dass die Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland länger dauert, als in jedem anderen EU-Land? Wie kann es sein, dass Kommunen in Deutschland mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert sind? Wie kann es sein, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen Polizei und private Sicherheitsleute Flüchtlinge misshandeln? Und wie kann es sein, dass es für Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland enorm schwer ist, Zugang zu Gesundheitsversorgung zu haben, sodass beinahe ein Kind stirbt?

Auch die Themen Rassismus und Diskriminierung spielen eine Rolle in Deutschland. Wie kann es sein, dass eine rechtsradikale terroristische Vereinigung über mehrere Jahre Morde in Deutschland begeht, ohne dass diese aufgedeckt werden? Es ist gut, dass es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss dazu gab, der Empfehlungen veröffentlicht hat. Aber wer stellt sicher, dass diese umgesetzt werden? Und wie kann es sein, dass ein Wissenschaftler, der aus einem deutsch-indischen Elternhaus stammt und wie viele andere nach seiner Arbeit mit dem Zug nach Hause fährt, von der Polizei immer wieder als einziger im Abteil kontrolliert wird? Wieso gibt es in Deutschland die Praxis des „Racial Profiling“ und wann wird Deutschland die Empfehlung des Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen umsetzen, diese Praxis zu verbieten?

Bei all den Fragestellungen ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass sich Deutschland verpflichtet hat, Menschenrechte zu achten und zu schützen. Werden Menschenrechte in Deutschland verletzt, können die Betroffenen dies geltend machen. In Deutschland spielen das Grundgesetz und die Grundrechte dabei natürlich eine wichtige Rolle. Über diese Ebene hinaus existieren für Deutschland weitere menschenrechtliche Verpflichtungen. Den meisten wird die Europäische Menschenrechtskonvention bekannt sein. Warum aber kennen so wenige die ebenfalls rechtlich verbindlichen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen? Nur, um einige zu nennen: es gibt allen voran die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und weiter den Sozialpakt und den Zivilpakt, die UN-Frauenrechtskonvention, die UN-Behindertenrechtskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention, die UN-Anti-Rassismus-Konvention oder die UN-Anti-Folter-Konvention. Sie alle sind in Deutschland rechtlich verbindlich und müssen – wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention – zur Auslegung der deutschen Gesetze und auch des Grundgesetzes herangezogen werden. Es gibt viel zu tun – und viel zu berichten.

Proteste gegen Aussperrung von Asylunrechtskritikern durch Deutschlandradio Kultur

Deutschlandradio Kultur hat Hartmut Pilch wegen angeblicher Verstöße gegen Äußerungsverbotsregeln des Forums ausgesperrt. Die angeblichen Verletzungen wurden nie konkret belegt. Sie existieren nach Aussage von Teilnehmern des Forums nicht. In vielen Jahren der Teilnahme wurde nie eine Äußerung von Hartmut Pilch gelöscht oder als regelwidrig beanstandet, und das geschah auch nicht am Tag der Aussperrung. Es gab keine regelwidrige Äußerung. Die Sperrung entzündete sich an einem Protest gegen manipulative Fragen durch einen Negativeimagekampagnen-Artikel gegen Asylunrechtskritiker, in dem Deutschlandradio Kultur wahrheitswidrig insinuierte, dass in Tröglitz ein starker rechtsextremistischer Bevölkerungsanteil den Bürgermeister vertrieben und ein Asylwohnheim in Brand gesteckt habe. Ähnliche Beanstandungen durch Hartmut Pilch hatten in der Vergangenheit 50 Likes erhalten. Die Redaktion Deutschlandradio Kultur hatte sich schon mal im Forum beklagt, dass die Äußerungen von Hartmut Pilch seit Jahren das Forum in eine unerwünschte Richtung lenken.

Selbst wenn die Sperrung einen berechtigtn Anlass hätte, wäre sie eine unverhältnismäßige Maßnahme. Sie führt zur Löschung von zahlreichen Beiträgen mehrerer Jahre, die im vorliegenden Verfahren auch das Beweismaterial darstellen. Wir versuchen, den Fall zu dokumentieren. Es ist zu befürchten, dass Deutschlandradio auch im Bezug auf seine Zensurpraxis glaubt: “Da geht noch was”. D.h. dank Menschenrechtlerkampagne soll es künftig auch für öffentlich-rechtliche Medien statthaft sein, in zunehmend rabiater Weise die Intoleranz gegen jende “Intoleranten” zu praktizieren, deren “Intoleranz” darin besteht, dass sie nicht eine austauschbare amorphe Masse sondern ein souveränes Staatsvolk sein wollen. Allein das Wort “Volk” rief bei den Moderatoren von “Deutschlandradio Kultur” in den letzten Monaten Beanstandungen hervor, die als Warnhinweise verstanden werden konnten.

Es war in der Tat ein gefährlicher Anfang. Die Kampagne der Bundesmenschenrechtler für repressive Meinungsgesetze läuft gerade richtig an. Viele haben das noch nicht gemerkt. Ich bleibe dran, werde es auch noch weiter dokumentieren, auf dass den Zahlmeistern des Deutschlandradios ein Licht aufgehen möge. Mario Schattney dokumentierte:

Wie Deutschlandradio Kultur die verfassungsrechtlich geschützte MEINUNGSFREIHEIT für sich umdefiniert und Beiträge willkürlich und nach Belieben löscht – ein LEHRSTÜCK sowie ein NACHTRAG!

Zu einem Facebook-Posting von DR Kultur am 29. Mai 2015 um 15.48 Uhr zu einem Bild von Thomas und Erika Mann setzte ich neben meinen Sachbeitrag die folgende Anfrage – was sich daraus entwickelte, eine rekonstruierte Chronologie, mit allen Pro & Contra-Stimmen:

Mario Schattney: LIEBES DR KULTUR, ich wiederhole meine Fragen von vor zwei Tagen und hoffe nach wie vor auf eine Antwort von Ihnen bzw. Ihrem Administrator: Hartmut Pilch, den sicher viele auch im DR Kultur-fb-Forum kennen- und schätzengelernt haben, ist meiner Kenntnis nach von DR Kultur GESPERRT worden. Ist das zutreffend? Wie ist dieser Schritt zu erklären? Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser humanistisch gebildete, mehrsprachig-polyglotte, nie persönlich/beleidigend auftrumpfende Denker Netz-Etiketten verletzt hat. Bitte um Prüfung und Antwort – danke.

Deutschlandradio Kultur: Der Nutzer hat wiederholt gegen unsere Kommentarregeln verstoßen. Deswegen wurde er gesperrt.

Mario Schattney: Geht es bitte etwas genauer? Mit maximaler Transparenz? Von welchen Kommentarregeln ist die Rede? Hartmut Pilch ist seit vielen Jahren ein intelligenter, hoch gebildeter, geschätzter Kommentator des Zeitgeschehens, nicht nur auf DR Kultur. Er ist ganz unverdächtig persönlicher Angriffe und Beleidigungen, was Ihre Nutzer/User bezeugen können. Bitte Sie um eine genauere, transparente Antwort, stehe auch im Kontakt mit Herrn Pilch. PS: Der Eingriff in die Meinungsfreiheit ist keine Petitesse …

Abel Ferrara: Die Tröglitz-Berichterstattung von DrK ist sehr einseitig und zielte von Anfang an auf die rechts gerichtete Seite. Herr Pilch hatte da auch recht mit seinem Kommentar, wenn er das so kritisierte. Bei Pegida berichtet Ihr nämlich in ähnlicher Weise, nicht wirklich neutral, sehr schade. Die Sperrung ist reine Willkür und vor allem ein Widerspruch. Wie kann es sein, dass Wörter wie “Dreckschwein” übersehen werden und eine Meinung als Regelverstoß gilt? … Ich habe beim Lesen dieser Kommentare nur noch mit dem Kopf geschüttelt und ein Einsteigen in die Diskussionsrunde hat sich somit erübrigt, unterstes Niveau! Warum wird das toleriert? DrK: Es reicht nicht zu behaupten, es wurde gegen die Regel verstoßen, können sie das auch beweisen?

Mario Schattney: Sie sprechen mir aus der Seele, Herr Ferrara. Offenbar darf man herum pöbeln und persönliche Beleidigungen ausstoßen – da passiert gar nichts! Aber wenn die Meinung einem DR Kultur-Online-Redakteur nicht passt, wird man gesperrt?

Deutschlandradio Kultur: Hier finden Sie unsere Kommentarregeln: https://www.facebook.com/dkultur/info?tab=page_info

Fabrizio Gasparini: Immer wieder dieser Verweis auf die Kommentarregeln. Beweist doch mal den Grund der Sperrung. Ihr macht Euch mit Eurem TGL Post total unglaubwürdig. Ich verlange das jetzt einfach mal, wie soll ich denn sonst Eure Arbeit in Zukunft bewerten?

Mario Schattney: DR Kultur, Sie weichen aus. Sie sollten schon auf meine sehr konkreten Fragen reagieren können. Herr Abel Ferrara hat meine Einschätzung zu Herrn Pilch voll und ganz bestätigt. Sie haben Herrn Pilch auch keinen Grund für die Sperrung genannt, so viel ich weiß. Alle Beiträge von ihm sind verloren, nicht mehr auffindbar. Gilt die Meinungsfreiheit nicht mehr? Ich wiederhole: Bitte reagieren Sie konkret auf meine Fragen. Welche Ihrer Regeln soll der Frei- und Feingeist Pilch verletzt haben?

Fabrizio Gasparini: Mario, wenn Sie so weiter bohren, sind Sie wahrscheinlich auch schon in der Nähe der Todesliste. So ein Mist, ich wollte eigentlich nichts dazu sagen.

Mario Schattney: Es heißt doch so schön, wehret den Anfängen: Heute ist es Hartmut Pilch, der “verschwindet”, morgen Fabrizio G., übermorgen Mario Sch. … die Meinungsfreiheit ist von der Verfassung geschützt und ein hohes Gut in Old Germany!

Fabrizio Gasparini: Vertrau mal nicht der Verfassung oder Grundgesetz, wie man neudeutsch sagt, ich dachte Du bist politisch gut informiert. Also bitte keine Phrasen.

Deutschlandradio Kultur: Meinungsfreiheit? Todesliste? Drunter geht’s nicht, oder? Also: Wir machen hier von unserem Hausrecht Gebrauch, wenn Nutzer wiederholt gegen unsere Kommentarregeln verstoßen - so wie andere Medien das auch tun. Die Meinungsfreiheit der Betroffenen bleibt davon im Übrigen unberührt, niemand verbietet geblockten Nutzern ihren privaten Blog. Weitere Kommentare, die sich nicht auf das Thema des Postings beziehen, werden wir löschen.

GELÖSCHT Mario Schattney: “Todesliste” von F.G. war erkennbar Ironie. Meinungsfreiheit ist keine Ironie!!! Wenn mich nicht alles täuscht, ist DR Kultur kein Privatunternehmen, sondern wird von unseren Gebühren finanziert. Hier dürfte also ein möglicher Verstoß gegen die Meinungsfreiheit besonders schwer wiegen. Ich möchte in diesem konkreten Fall Beschwerde bei Ihrer übergeordneten Stelle einlegen und erwarte von Administratoren wie Ihnen ein anderes Maß an Transparenz. “Weitere Kommentare, die sich nicht auf das Thema des Postings beziehen, werden wir löschen.” Sie drohen Ihren Hörern? Wer ist der Chefredakteur Ihres Online-Auftritts? Ich möchte Beschwerde einlegen! +++ DIESER BEITRAG WURDE VON DR KULTUR GELÖSCHT +++

GELÖSCHT Fabrizio Gasparini: Die Todesliste war ja nur sinnbildlich gemeint, natürlich wird hier niemand ermordet. Auch der Beitrag zur Meinungsfreiheit ist umfassender. Scheinen wir doch voll ins Schwarze getroffen zu haben. Ihr schriebt doch kürzlich selbst, Euch mehr in Kommentare einmischen zu wollen. Hausrecht? Wo steht das denn geschrieben. Gut nun, ich geh jetzt in den Garten, da wartet meine Amsel mit ihrem Lied. +++ DIESER BEITRAG WURDE VON DR KULTUR GELÖSCHT +++

GELÖSCHT Mario Schattney: Sie haben meine Antwort “Wenn mich nicht alles täuscht, ist DR Kultur kein Privatunternehmen, sondern wird von unseren Gebühren finanziert. Hier dürfte also ein möglicher Verstoß gegen die Meinungsfreiheit besonders schwer wiegen …” und weitere Sätze also gelöscht? Auch meine Frage, bei welcher übergeordneten Stelle ich Beschwerde einlegen kann? Ist das Ihre Netz-Etikette? So gehen Sie mit Ihren Hörern um? Noch mal: Wo kann ich bei Ihnen Beschwerde einlegen? +++ DIESER BEITRAG WURDE VON DR KULTUR GELÖSCHT +++

GELÖSCHT Hans-Peter Car: Kommentarregeln sind ein dehnbarer Begriff. Ein Dorado für Subjektivität, Willkür und Zensur. “Um den Charakter eines Menschen zu erkennen, gib ihm Macht” (Abraham Lincoln). Ein Redakteur hat Macht. Der Herr über Gedeih und Verderb eines Kommentarschreibers. Ich solidarisiere mich mit Hartmt Pilch, den ich persönlich kenne. Ihm gilt meine Hochachtung. Ohne nun Voltaires famoses Bonmot zitieren zu wollen, erbitte ich vom DRK eine Präzisierung. Ihre Begründung für die Sperre von Herrn Pilch ist so steril wie schwammig. Entweder leben wir in einer Zeit nach der Aufklärung, wo Widerspruch nicht nur zulässig sondern sogar erwünscht ist. Oder Sie schreiben KLARTEXT in Ihren Kommentarregeln. Mit anderen Worten: auch Thomas Morus und Galileo Galilei würde von DRK gesperrt werden. +++ DIESER BEITRAG WURDE VON DR KULTUR GELÖSCHT +++

Hans-Peter Car: Heute war meine Premiere bei DRK. Ich bezog Stellung zum Thema Meinungsfreiheit - ein spezielles Anliegen von Thomas Mann. Kann es sein, dass Sie meine Kommentare gelöscht haben? Ich sehe diese nämlich nicht mehr, obwohl ich sehr gut sehe und obendrein Augenarzt bin.

Energieberater Peter Weule: Armes DRK, so viele Gerechtigkeitstrolle habt ihr nicht verdient. Mein aufrichtiges Beileid.

Frank Martin: Wir als Gebührenzahler machen von unserem Auskunftsrecht Gebrauch und bitten um eine nachvollziehbare Erklärung. Ein Hausrecht hat der private Eigentümer oder Nutzer. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt muss mit den Fragen und Kritiken der Zwangszahler leben oder den Weg der Privatisierung einschlagen. Ein Drittes gibt es nicht.

Ulli Haller: Gebühren werden ganz sicher nicht für FB Posts vom DRK gezahlt - oder irre ich hier?

Ulli Haller: P.S.: Dieses ewige “Ich habe ein Recht auf …” nervt.

Hans-Peter Car: Sorry - ich möchte mir keine Lorbeeren als Claqueur verdienen. Wenn ein kritischer Diskurs hier unerwünscht ist, dann kann ich mich anderweitig um Konstruktiveres kümmern.

Sandra Ankenbrand: Wieso fragt Herr Pilch eigentlich nicht selbst nach? Steht ihm doch der Weg vollkommen frei … Hat irgendwas von “warum darf mein freund nicht mehr hier in die Disko” … Ich kenn weder Herrn Pilch, noch kann ich beurteilen, ob das “gerechtfertigt” war, aber hier gleich mit Einschränkung der Meinungsfreiheit zu kommen, ist doch ein bisschen lächerlich, oder?

Uwe Dag Berlin: Wir können die Nachfrage von Herrn Pilch ja nicht sehen, da er ja gesperrt ist. Schlaue Frage, Frau Ankenbrand!

Mario Schattney: Katjusha Kozubek und Ulli Haller, DR Kultur hat zwei Posts von mir hier willkürlich gelöscht … wir können also nicht mehr fair und auf Augenhöhe diskutieren … ich werde die Chronologie des Ganzen auf meiner fb-Seite aufbereiten und gleichzeitig Beschwerde in der DR Kultur-Chefetage einlegen. DAS muss ausgefochten werden - MEINUNGSFREIHEIT ist (noch) ein hohes Gut in Deutschland.

Fabrizio Gasparini: Meine letzten Kommentare wurden auch gelöscht. In denen ich schrieb, dass ich die Todesliste natürlich nur sinnbildlich meinte.

Mario Schattney: Ich weiß - (fast) alles zum Glück dokumentiert, wir werden das publik machen.

Hans-Peter Car: Ich bin ein Neuling auf DRK. Meine beiden ersten, durchaus kritischen Kommentare waren im Nu gelöscht. DRK antwortete Frank Martin “Beleidigungen und jegliche Form der Diskriminierung werden nicht geduldet. Außerdem legen wir auf einen respektvollen, sachlichen Umgangston wert. Bei Regelverstößen müssen wir die Kommentare vollständig entfernen. Bei wiederholten Regelverstößen werden wir auch von unserem Recht Gebrauch machen, Nutzer zu sperren.” DRK widerlegt sich selber. Vor und nach diesem posting billigte DRK Kommentare von Jason Caron mit “Wenn der Gebührenzahler, so wie du es hier vormachst - nicht nur geistigen Dünnschiss von sich geben würde, wäre er sicher nicht blockiert.” actio-reactio: “ich höre nur blabla, eigentlich juckt es unter meinem aluhut blabla und bla” oder Nils Gerster: “Haha, endich ist der Pilch gesperrt, dieser rechte Gramscist!” Quod erat demonstrandum: Kommentare dürfen noch so primitiv und beleidigend sein, wenn sie im Sinne der Redaktion sind. Konstruktive Kritik dagegen wird eliminiert. Bin ich hier auf dem falschen Dampfer? Oder im Schwarzen Kanal gelandet?

Carla Rumberg: An diese Kommentar-Regeln hält sich DR “Kultur” wohl selbst nicht! “Nur manche sind gleicher”? Oder darf George Orwell auch nicht mehr zitiert werden?

Hans-Peter Car: Thomas Mann als glühender Verfechter der Meinungsfreiheit wäre hier Gefahr gelaufen, gesperrt zu werden.

SOWEIT DER (zum Teil wieder hergestellte) STREAM DER MEINUNGEN. Einer der gelöschten Kommentare lässt sich nur noch zum Teil rekonstruieren:

Hans-Peter Car: Mein überhaupt erster Kommentar bei DRK, dessen Halbwertszeit einen Augenblick betrug, kann ich leider nicht mehr rekonstruieren. Es war ein Appell an die Ethik und Moral journalistischer Arbeit, verbunden mit der Frage, ob Meinungsfreiheit und Pluralismus bei DRK keine Nische mehr hätten. Ich verwies auf Immanuel Kant. Dessen Maximen genügen, um einen zivilisierten Diskurs auch ohne sehr subjektiv handhabbare Kommentarregeln zu führen. Im übrigen verwand ich mich für Hartmut Pilch, den ich nicht nur persönlich kenne, sondern als noblen und hochgebildeten Menschen sehr schätze … Mario, den Wortlaut der Kommentare und die Psychologie und Gesinnung dahinter zu dokumentieren, ist vermutlich ein Zeitdokument. Es zeigt und demaskiert den schönen Schein, der uns vorgespiegelt wird. In der Schule habe ich über unsere Demokratie von Bundestag bis zur vierten Gewalt (Presse) ein Potemkinsches Dorf vorgeführt bekommen. Die Ernüchterung jetzt ist nachhaltig. Die Diktaturen, Despoten und Korruption waren immer anderswo, von Mittelamerika bis Nord-Korea.

EIN NACHTRAG

Ich frage mich, will DR Kultur mit den Löschungen die Spuren der eigenen Arroganz, Dogmatik, intellektuellen Schwäche und Intoleranz verwischen? Gilt unsere freiheitliche Verfassung nicht mehr?

Hartmut Pilch schreibt mir: “Danke für Ihr Engagement. In der Tat habe ich keinerlei Anlass geboten, weder für eine Löschung noch für eine Sperrung, aber die Sperrung führt ja auch zum Verschwinden aller Beweise und überhaupt aller Spuren der ganzen letzten Jahre. Darunter auch Bemerkungen der Admins, wonach meine Anwesenheit das Forum seit Jahren in unerwünschte Richtungen bewegt. Die Aussage des Administrators, ich hätte wiederholt gegen Regeln verstoßen, kann schon deshalb nicht zutreffen, weil meine früheren Beiträge nie gelöscht worden waren. Die Redaktion schritt hier zum ersten Mal ein und griff sogleich zur ABC-Waffe.”

Hartmut Pilch: “Von DRK würde ich gerne wissen, wo der Bereich der von denen tolerierten Meinung liegt und ab wann Löschung und ab wann Aussperrung unter Löschung aller Beweise, wie von DRK praktiziert, droht.”

Und Hans-Peter Car schreibt mir: “Ist es nicht ein Widerspruch in sich, Thomas Mann (der ein Verfechter der Meinungsfreiheit war) auf DRK zu ehren, aber kritische Hörer-Kommentare nicht nur zu zensieren, sondern diese völlig zu eliminieren? Ich persönlich sehe da mehr Nähe zum Geist der Bücherverbrennung als zur Meinungsfreiheit.”

“Hier residieren die Meinungsgestalter, die meinen fb-Freund Hartmut Pilch ohne Nennung von Gründen gesperrt haben? Ein nettes Büro …” - gerade auf DR Kultur gepostet - zu einem Foto vom Newsroom … wird bestimmt gelöscht -;

Ich denke, intern wird es dazu schon etwas Diskussionen gegeben haben. Warum die Moderatoren des DLK so empfindlich reagieren, kann ich mir nur so erklären. Die werden eindeutig dahingehend geschult. In der Vergangenheit wurden öfter auch gute Kommentare ohne einen beleidigenden Hintergrund einfach gelöscht und der Kommentar Faden des Beitrages somit zerstückelt.

Manche der Admins sind wohl auch einfach sehr stumpfsinnig unpolitisch-korrekt und unerfahren. Die verlieren schon die Fassung, wenn man das Wort “Volk” verwendet. Sie können mit den Regeln nicht umgehen und glauben zugleich mit PC-Rigorismus auf der sicheren Seite zu sein.

Montagsdemonstrationen

In München denken schon Montagsdemonstranten darüber nach, demnächst unter dem Schild der Identitären statt Pegida zu spazieren. Das ist das eigentlich relevante Thema. Wer heilen will, muss sich auf den Krankheitsherd konzentrieren und sich nicht in Scharmützel verzetteln.

u.a. Rede von pilhamu

Wir bräuchten weniger polemische Büttenreden und mehr objektive Aufklärung über das, was gerade läuft und was unsereins tut und tun könnte. Die Wirklichkeit ist schlimm genug. Z.B. wieder Tausende Afrikaner pro Tag nach Italien gebracht. Wozu brauch ich da noch minutenlanges Lästern über Claudia Roth? Wozu Mitheulen mit den linken Wölfen gegen den G7-Gipfel, den Bayern erfolgreich organisiert und bei dem es Infrastrukturen aufgebaut hat? http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/g7-gipfel-schauspieler-als-demonstrationsdarsteller/ Andererseits gibt es auch ein paar aktuelle Entwicklungen, die Hoffnung und Mut machen könnten, auf die aber jeder Hinweis fehlte. Damit meine ich nicht parteipolitische Fantasien über das, was aus Dresden noch werden könnte. Dresden ist immerhin keine Blamage für Pegida geworden, aber es ist schwer nachahmbar, und Parteigründungsfantasien machen den Bürger wieder nur zu Stimmvieh. All das hilft nicht, uns Bürger zu aktivieren und stärker zu machen. Auf Youtube gestellt helfen diese Reden nicht, unsere Nachbarn und Freunde zum Kommen zu bewegen. Vielmehr spielen sie denen in die Hände, die Pegida als Pöbler-Bewegung darstellen wollen.

Hallo Hartmut, um 20.05 uhr kommt auf radio Bayern 2 in der Sendung “Radiospitzen” ein hörenswerter Beirafg & Interview von Simone Solga zum Thema Pegida. Undbedingt anhören. Simone Solga sagt kurz und prägnant essentielle Dinge zu PEGIDA !

Kirchentag bemuttert MikrofonInnen ud FlüchtlingInnen

Kirchentag Heerschau aller Weinerlichen und Betroffenen Von Alexander Grau5. Mai 2013 picture alliance Endlich vorbei: Der Evangelische Kirchentag in Hamburg

„Schon die Losung ‘Soviel du brauchst’, ließ keinen Zweifel daran, dass auch das diesjährige evangelische Kirchentreffen einmal mehr zu einem Hochfest der Rührseligen und Empörten werden würde.“ Eine Polemik zum Kirchentag in Hamburg

Aus, vorbei, endlich. Wir haben es mal wieder überstanden. Natürlich nur für zwei Jahre. Denn dann droht er wieder: der Evangelische Kirchentag. Und vermutlich wird dann alles noch schlimmer werden, noch kitschiger und noch infantiler. Denn 2015 findet die zentrale Heerschau aller Weinerlichen, Betroffenen und Empfindsamen in Stuttgart statt, also im Mekka des württembergischen Pietismus, dessen Neigung zu Gefühligkeit, Sentimentalität und moralischer Entrüstung den idealen kulturellen Nährboden für jene ökosozialistischen Erlösungsphantasien bildet, deren neuheidnischer Ausdruck der Kirchentag in so penetranter Weise ist.

Daran, dass auch das diesjährige evangelische Laientreffen einmal mehr zu einem Hochfest der Rührseligen und Empörten werden würde, ließ schon die „Losung“ der Veranstaltung kein Zweifel: „Soviel Du brauchst“. Sollte tatsächlich unter den 116.000 gemeldeten Gästen jemand so schwer von Kapee gewesen sein, dass er nicht umgehend den penetranten Subtext aus Kapitalismuskritik, Nachhaltigkeitsrhetorik und Demutsmoral verstanden haben sollte, half die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs nach, sicherheitshalber gleich in „Leichter Sprache“: Unsere Erde sei aus der Balance. Ihr mache das Angst. „So viel Müll. So viel Ungerechtigkeit. So viel Bomben. So viel Gezocke. So viel Gewissenlosigkeit.“ Und damit es auch der Letzte versteht: „So viel – was kein Mensch braucht“.

Hier wird demonstrativ eine selige Einfalt zur Schau getragen, die jede reflektierte Auseinandersetzung mit der Realität schon als moralisch minderwertig brandmarkt. Wohl gemerkt: Keiner ist für Müll oder für Ungerechtigkeit, für Bomben schon gar nicht. Aber jedem halbwegs denkenden Menschen ist klar, dass mit diesen Affekten noch gar nichts gewonnen ist. Etwa weil immer mehr Menschen auf diesem Globus ihr Recht einklagen, ebenfalls Müll zu produzieren und der von vielen so verteufelte Kapitalismus ihnen auch endlich den Wohlstand dazu verschafft. Oder weil das Leben zum Glück kein Kindergeburtstag ist, bei dem man Gerechtigkeit dadurch herstellt, dass jeder gleich viele Smarties bekommt. Und auch zu Waffen und Krieg gibt es mehr zu sagen, als dass sie böse und schlecht sind – zumindest so lange, wie sie Menschen die Möglichkeit geben, sich gegen Fremdherrschaft, Tyrannei, Folter und Mord zu wehren und sich nicht einfach zur Schlachtbank führen zu lassen.

Das alles ist wahrlich nicht neu. Doch gerade darum ist das tiefe Bedürfnis nach einfachen Wahrheiten, das der Kirchentag offenbart, so erschütternd: Einfach mal gegen Krieg sein, gegen Ungleichheit und gegen Umweltzerstörung. Das tut so gut. Nicht Denken ist gefragt, sondern Bekenntnis und eine klare Richtungsanzeige – am besten nach links.

Dass der Kirchentag, ähnlich wie die Evangelische Kirche, zu einer rotgrünen Sammlungsbewegung mit ein bisschen Transzendenzdekoration verkommen ist, zeigt sich nirgendwo klarer, als in der einfältigen Kapitalismuskritik, die in diesen Kreisen präsentiert wird. Lange vorbei sind die Zeiten, in denen Protestanten stolz drauf waren, dass der Geist des Protestantismus auch immer der Geist des Kapitalismus war, weil beide auf die Autonomie des Individuums setzen und auf Eigenverantwortlichkeit. Protestantismus, das hieß einmal euphorische Bejahung der Moderne, der Industrialisierung, der Emanzipationskraft, die allein der Kapitalismus bereit stellt, indem er tradierte, repressive und – nicht selten katholische – vormoderne Strukturen zerschlägt. Doch mit diesem Bewusstsein an die im besten reformatorischen Sinne befreiende Kraft des Kapitalismus ist es schon lange vorbei.

Nunmehr regiert die moralisierende Einfalt der Kapitalismuskritik. So forderte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider unverblümt mehr Umverteilung mittels höherer Steuern. Das ist für den Arbeiterführer aus dem Ruhrgebiet, theologischer Glanzleistung eher unverdächtig, nicht nur eine Frage angeblicher Gerechtigkeit, sondern zugleich des Seelenheils: Schließlich bewahren höhere Steuern den Reichen davor, dass sein Herz nur noch vom Geld beherrscht wird.

PI zu Kirchentag

Mitreden – der Kirchentag als Diskussionsplattform

Auf dem Kirchentag kommen offiziell “Saalmikrofoninnen und Saalmikrofone” zum Einsatz.

LautsprecherInnen gibt es sicher auch. Besonders lautstark sprechen die GendermissionarInnen.

Und wieder ist Evangelischer Kirchentag.

Die Akzeptanz von Homosexualität ist laut Kirchentagsprogramm ein wichtiges Anliegen der Großveranstaltung. Der Blick ins Kirchentags-Programm offenbart: Die Situation von Lesben in Hongkong ist den Veranstaltern genauso wichtig, wie die weltweite Christenverfolgung. „Unser Programm ist so bunt wie die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten und das ist gut so“, heißt es im Kirchentags-Programmheft. Das soll uns als Fazit dienen: Beim Kirchentag treffen sich viele bunte Menschen, die sich gegenseitig versichern, wie gut sie sind. Das Motto lautet übrigens: „Damit wir klug werden“. Wünschen kann man es sich ja.

Der letzte Kirchentag war eine Heerschau aller Weinerlichen und Betroffenen.

Austritt tut Not.

Die G7-Alternativgipfel-Kultur ist ungefähr die gleiche. Der Papst wurde gestern mit seinem Spruch “Diese Wirtschaft tötet” ausgiebig gefeiert. Der postreligiöse Charakter der linken Ideologie, den auch Sarrazin in seinem Tugendterror-Buch herausarbeitet, kam deutlich zum Vorschein. An der zunehmenden Zahl gescheiterter Staaten sind laut Gipfel die G7 schuld. Bevölkerungsexplosion & Co kamen nicht ein einziges Mal zur Sprache.

|Henning Hoffgaard schreibt::

Endlich tut mal jemand was. Seit Jahren werden in Deutschland Hunderttausende sich als weiblich definierende Mikrofone auf das schlimmste diskriminiert. Um dieser gruppenbezogenen Technikfeindlichkeit ein Ende zu setzen, hat sich die Evangelische Kirche Deutschlands nun zu einem mutigen Schritt entschlossen. Sie verhilft den Geräten zu später Geschlechtergerechtigkeit. Künftig heißt es nun „Saalmikrofoninnen und -mikrofone“. Kein Witz.

Das steht so im Programmheft der EKD für den Kirchentag, der seit Mittwoch in Stuttgart läuft. Dort werden Themen diskutiert, die der schrumpfenden Großkirche auf den Nägeln brennen. Kostprobe gefällig? „Frauen, Männer und mehr?! Perspektiven einer geschlechterbewußten Theologie.“ Mutig. Endlich traut sich jemand an das heiße Eisen heran.

Eröffnet wurde der Kirchentag bereits am Mittwoch mit dem Gedenken an die „Verfolgung gleichgeschlechtlich liebender Menschen im Nationalsozialismus und in der Nachkriegszeit“. Richtiges und wichtiges Thema. Es wäre auch Zeitverschwendung gewesen, den Kirchentag etwa mit dem Gedenken an die Opfer der weltweiten Christenverfolgung zu beginnen.

Das Leid der Glaubensbrüderinnen und Glaubensbrüder war der Evangelischen Kirche dabei so wichtig, daß sich das Wort „Christenverfolgung“ gleich null Mal im Programm wiederfindet. Die „Bläserinnen und Bläser“ eines Kirchenchores sind dagegen neunmal erwähnt. Das haben sie sich auch verdient.

Haben die vielleicht Genderisierungssoftware benutzt?

In dem Saal sind LautsprecherInnen installiert. Einige davon sind als lautstarke GendermissionarInnen aktiv.

Ich wußte ja, was heute Morgen auf mich zukommen würde und ja, ich habe es mir trotzdem angetan, den sog. Abschlußgottesdienst des Kirchentages, besser die Abschlußveranstaltung: Evangelisches, leicht verpopptes Jugendgeklampfe, brrrrr, der Rest war “Willkommenskultur”, “Refugees Welcome”, wenigstens kann man die englische Sprache nicht kaputt gendern. Christenverfolgung? Gibt es bei diesen Lemmingen nicht, die sich phrasendreschend und linksdrehend in den Abgrund stürzen, welche den 90. Psalm nicht verstehen können und wollen.Und dann noch dieses “Abendmahl”, da bekam ich Schreikrämpfe: “WIR HEBEN DAS BROT AUF UND TAUCHEN ES DANN IN DEN TRAUBENSAFT.” Da hatte ich wirklich die Schnauze voll. Ach ja, SIE haben es nicht mal geschafft in den Innenraum der Kulisse ein Kreuz zu stellen, na gut, oben auf dem Türmchen war eines, aber unten und drinnen erinnerte nichts an eine christliche Veranstaltung.

In der EU-Flüchtlingsdebatte hat der SPD-Chef humanitäre Visa und ein Umdenken gefordert. Syrische Flüchtlinge will Gabriel legal mit sicheren Schiffen einreisen lassen. Kommentar

Und wann ist Deutschland überfordert?

Diese Frage beantwortet Herr Gabriel nicht. Lieber Gut-Mensch spielen und das Problem noch anheizen. Glaubt er wirklich, mit legaler Einreise und Fährverbindungen wird das Problem gelöst? Nein, es wird sogar noch größer. Aber wenn wir dann zwei Afrikas haben, ist alles besser.

Text

In der EU-Flüchtlingsdebatte hat der SPD-Chef humanitäre Visa und ein Umdenken gefordert. Syrische Flüchtlinge will Gabriel legal mit sicheren Schiffen einreisen lassen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein grundlegendes Umdenken in der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa gefordert. “Warum können syrische Flüchtlingsfamilien nicht mit der Fähre nach Europa kommen?” fragte Gabriel auf einer Konferenz seiner Partei zur Einwanderung.

Für Flüchtlinge aus Syrien gebe es eine Anerkennungsquote von fast hundert Prozent, argumentierte der SPD-Chef. Da sei es unnötig, wenn diese den gefährlichen Weg “mit Wracks der Schleuser über das Mittelmeer” nehmen müssten. Gleichwohl müsse auch die Seenotrettung im Mittelmeer deutlich verstärkt werden und zwar nicht nur vor den Küsten der EU, sondern “da, wo die Not ist”.

Gabriel forderte grundsätzlich bessere legale Einreisemöglichkeiten für Asylbewerber. Dazu gehöre auch das Ausstellen humanitärer Visa für Menschen aus den Konfliktregionen.

Deutschland ist “nicht überfordert”

“Deutschland ist gefordert, aber nicht überfordert”, sagte Gabriel weiter. Auch die vermutlich weiter steigenden Flüchtlingszahlen könnten bewältigt werden. Ebenso müsse klar sein, dass Menschen aus den Westbalkan-Staaten, die nicht politisch verfolgt würden, “nicht hierbleiben können”, sagte Gabriel.

Allerdings müsse der Bund die Kommunen bei den Kosten weiter entlasten, damit diese auch Spielräume für ihre eigentlichen Aufgaben behalten könnten. Beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 18. Juni müsse es eine Einigung darüber geben, dass die Kommunen bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen vom Bund entlastet werden, forderte Gabriel.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte, dass Flüchtlinge regulär medizinisch versorgt werden müssten. “Wir brauchen eine klare Regelung: Wer krank ist, muss direkt einen Arzt sehen dürfen”, sagte sie.

Angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödien mit Hunderten Toten im Mittelmeer will die Europäische Union ihre Migrationspolitik reformieren. Ende Mai beschloss die Kommission, die Flüchtlinge in Europa über eine Quotenregelung auf die Mitgliedsländer zu verteilen.

Angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödien mit Hunderten Toten im Mittelmeer will die Europäische Union ihre Migrationspolitik reformieren. Ende Mai beschloss die Kommission, die Flüchtlinge in Europa über eine Quotenregelung auf die Mitgliedsländer zu verteilen.

Von 40.000 Menschen EU-weit sollen knapp 9.000 nach Deutschland kommen. Der Gesetzesvorschlag der Kommission soll bis Ende des Jahres beschlossen und umgesetzt werden. Zahlreiche Mitgliedstaaten lehnen das Vorhaben allerdings ab, darunter Frankreich und Großbritannien.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nation hat an die EU appelliert, weit mehr Flüchtlinge als geplant aufzunehmen. Die Europäische Union hat nach Angaben des UNHCR im vergangenen Jahr nur rund 8.500 Schutzbedürftige aufgenommen.

Der UN-Flüchtlingshochkommissar für Schutzfragen, Volker Türk, sagte im EU-Parlament, angesichts des andauernden Bürgerkriegs in Syrien werde es “eine viel größere und dringendere Notwendigkeit zur Steigerung dieser Zahlen” geben. Türk zufolge sind in letzter Zeit erheblich mehr Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland gekommen, die meisten aus Syrien.

Auf dem Evangelischen Kirchentag sprach Minister Gabriel von 51 Millionen, die wir natürlich nicht alle in Deutschland beherbergen und integrieren könnten. Daher brauchte es ein Verteilungsmechanismus zur gerechten Verteilung von Millionen von Menschen auf alle europäischen Länder.

Es gibt zwei Hauptursachen unseres Problems: Druck aus Afrika heraus durch Bevölkerungsexplosion, Sog nach Europa hinein durch Asylunrecht. So einfach ist das. Mehr schrieb 1982 dazu der linke Sozialdemokrat Martin Neuffer, dem das Denken noch nicht ausgetrieben worden war: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

Zum Kirchenaustritt gibt es für München hier eine Anleitung. Man fühlt sich danach besser.

Trotz Kirchentag: Mehr als 13.000 Pietisten feiern einen Christustag

Der zahlenmäßig größte Christustag mit etwa 10.000 Teilnehmern fand auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart statt. Foto: idea/kairospress

Der am prominentesten besetzte Christustag außerhalb des Kirchentags fand im Bibelkonferenzzentrum Langensteinbacher Höhe (Karlsbad bei Karlsruhe) statt. Vor etwa 1.000 Teilnehmern nannte der Fernsehjournalist Peter Hahne (Berlin) die große Besucherzahl einen Beweis für die ungebrochene Anziehungskraft einer christozentrischen Verkündigung. Zugleich kritisierte er, dass sich Kirche und Gesellschaft zunehmend von den christlichen Wurzeln der abendländischen Kultur entfernten. Das Verdrängen des Glaubens habe zu einem dramatischen Dammbruch bei ethischen Grundfragen geführt, etwa bei Sterbehilfe, Abtreibung und Embryonenforschung: „Wir leben in einer Welt, in der alles im Überfluss vorhanden ist, nur das Wichtigste fehlt: Kompass, Maß und Mitte.“ Klug sei, „wer nach biblischem Lebensbrot statt nach religiösen Leckerbissen fragt“, sagte Hahne in Anspielung auf den Kirchentag in Stuttgart. Dort werde vieles thematisiert, „was auch bei Konferenzen des Roten Kreuzes, von Amnesty International oder Greenpeace behandelt werden könnte“. Dass im Kirchentagsprogramm zu muslimischen Mittagsgebeten eingeladen wird, kommentierte Hahne mit dem Hinweis, dass der Islam ein anderes Verständnis von Menschenrechten, von der Gleichwertigkeit von Mann und Frau sowie von der Gleichheit vor dem Gesetz habe. „Eine bindungs- und bildungslose Gesellschaft ist dabei, das christliche Tafelsilber nach Gutmenschenart zu verscherbeln“, so Hahne. Aufgabe der Kirche sei es, „biblische Eindeutigkeit statt Multi-Kulti“ zu verkünden, Menschen die Angst vor dem Tod zu nehmen und ihnen die Hoffnung auf ein seliges Sterben zu geben.

So ein kleiner stein in einer strömung wenigstens

Folgen: Welthilfepflicht zum “guten Leben” für alle auf Kosten aller vermischt. Das ist ausgesprochen perfide, weil es den unpolitischen christlichen Mitleidansatz der Meschen politisch instrumentalisiert. Die Ev. Kirche will seit ihrer Sozialdemokratisierung in den 1960ern große Weltpolitik machen und benutzt dafür mittlerweile als “ihren” Stoff und Werkzeug das Stückchen Weltgrund der Deutschen, den sich diese redlich erworben haben und ihnen erstmal (oder vor allem) gehört, und eben nicht asiatischen und afrikanischen Völkern. Ich bin gegen den melting pot Neudeutschland oder Europa: das muß man sich nicht bieten lassen, das die EVK jedem der Welt UNSEREN Grund frei anbietet!

Vorausgesetzt, Deutschlandfunk hat nicht selektiv recherchiert, ist dieser Beitrag als Zusammenfassung des DEKT durchaus interessant: Ich habe keinen Aspekt geistlichen Lebens, keinen Hinweis auf Glaubensaspekte, nichts über Mission, Evangelisation, Gemeindeaufbau … gelesen. Und nichts über Glauben an sich - die Gottesbeziehung. Aber Außenpolitik, Wirtschaftskritik, Homo-Ehe, Wohlstandsschlechtesgewissen, Kriegsverbrechen, Klimawandel (“Migration neben Kriegsverbrechen und Klimawandel eine der drei größten Herausforderungen der Welt” - die größte Herausforderung für das Reich Gottes - für Glaubende eigentlich ein höherer Wert als die “Welt” - spielt keine, KEINE Rolle …), interreligiöser Dialog (andere Religionen kennenzulernen scheint Priorität vor der Kenntnis und Vergewisserung des eigenen Glaubens zu haben) … Und die traurigste Erkenntnis über dem allen: Dieser Kirchentag ist repräsentativ für die ganze Kirche.

Eine Moscheegemeinde in Stuttgart sucht das Bündnis mit den Kirchentagsbesuchern.

Das unfreiwillig Komische wird meistens bereits in dem jeweiligen Kirchentagsmotto deutlich. Stuttgart strahlt. Die Erleuchtung bleibt aus. Kolumne: Grauzone. In Stuttgart findet dieses Mal das alljährliche Schauspiel des Evangelischen Kirchentags statt. Und auch dieses Jahr wird die Chance vergeben, etwas theologisch Substantielles zu ergründen und durch politisches Palaver ersetzt Seit Mittwoch läuft er wieder: Der Evangelische Kirchentag, diesmal in Stuttgart. Und wie immer, wenn sich das Kirchentagsvolk versammelt, werden wieder „gute Gespräche geführt“ werden, man wird „kritisch diskutieren“, man wird „Stellung beziehen“ (natürlich ebenfalls kritisch) und sich dabei ganz, ganz viel zuhören. Das wirkt natürlich etwas verkopft und in einer modernen Eventgesellschaft alles andere als attraktiv. Daher wird man auch noch „fröhlich sein“ und „heiter“ und „ausgelassen feiern“. Sagen wir so: Unter all den Großveranstaltungen dieses Landes, ist der Evangelische Kirchentag diejenige, die einer Realsatire am nächsten kommt. Kaum ein Event ist leichter mit seiner Karikatur zu verwechseln. Das unfreiwillig Komische wird meistens bereits in dem jeweiligen Kirchentagsmotto deutlich. „Damit wir klug werden“, lautet es dieses Jahr. Psalm 90 – lesen Sie mal nach, es lohnt sich – ist, wie gesagt, ein Klagepsalm. Doch hier wird nicht einfach nur geklagt, hier wird angeklagt. Und der Anklagte ist Gott. Allerdings: Die Klage gegen Gott ist keine Klage über die Schlechtigkeit der Welt, über Ungerechtigkeit, Krieg oder Elend. Nicht die Gerechtigkeit Gottes wird in Frage gestellt (wie etwa im Buch Hiob). Psalm 90 zielt tiefer, ins Existentielle, dort wo kein Gott mehr Abhilfe schaffen kann – und schon gar kein Sozialpolitiker. Denn geklagt wird über die Vergänglichkeit des menschlichen Lebens. Diese Klage ist umso schärfer, da der Angeklagte das Unendliche selbst ist („von Ewigkeit zu Ewigkeit bist du“). Das weise Herz, das der Text von Gott erbittet, zielt also auf Lebensklugheit, darauf, mit unserer Vergänglichkeit leben zu können. Man kann es auch drastisch ausdrücken: Der Psalm bittet um die Klugheit, sterben zu lernen. Und was macht der Kirchentag daraus? Ein zutiefst spirituelles und existentielles Anliegen des Menschen verplappert er in ein Palaver über nachhaltiges Wirtschaften, alternative Energien und Bildungsgerechtigkeit. Ein Text, der in ergreifender Weise seelische Nöte artikuliert, wird als Aufhänger benutzt, um ein wenig über politischen Alltagskram zu quasseln. So gesehen offenbart das Motto der Stuttgarter Großveranstaltung das Elend des institutionalisierten zeitgenössischen Protestantismus: Den mangelnden Willen, theologisch Substantielles zu sagen (obwohl die Ressourcen dafür vorhanden sind) und das hilflose Besetzen dieser Leerstelle mit Politik. Einer, der das begriffen hat, ist Bundespräsident Joachim Gauck. Der mahnte in einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstag: „Das Problem auf Kirchentagen ist doch, dass die Sehnsucht nach dem Schalom auf zu banale Weise in Forderungen an die Politik mündet.“ Wie wahr.

Neojakobinismus in Aktion

Jan Fleischhauer berichtet von einem leider repräsentativen Beispiel unserer heutigen Leitkultur:

Wer sich nicht sofort zur Homo-Ehe bekennt, macht sich der “gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” schuldig. Sie halten das für übertrieben? Dann hatten Sie wohl noch nicht mit Debattenwächtern wie Volker Beck zu tun.

Volker Beck ist zurück. Zuletzt war es um den grünen Bundestagsabgeordneten ein wenig ruhig geworden. Die Sache mit dem Kindesmissbrauch bei den Grünen hatte den unermüdlichen Streiter für Menschenrechte aller Art vorübergehend außer Gefecht gesetzt. Beck schrieb vor 25 Jahren ein paar Dinge über den Sex mit Kindern, die ihm heute selbst unangenehm sind. Dann führte er die Öffentlichkeit jahrelang an der Nase herum, indem er behauptete, die anstößigen Stellen seien ihm nachträglich hineinredigiert worden. Stimmte leider nicht, wie ein Blick in das Manuskript zeigte, das sich im Archiv der Heinrich-Böll-Stiftung fand.

Alles vergeben und vergessen. Good old Beck ist wieder da und mit ihm der Kampf für die gerechte Sache. Mit der “Ehe für alle”, für die sich Beck seit ein paar Tagen die Finger wund schreibt, hat es noch nicht ganz geklappt. Dafür konnte er jetzt im westfälischen Bielefeld einen Erfolg gegen die “GMF” verbuchen. “GMF” ist das Szenekürzel für “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”, worunter Sozialwissenschaftler die systematische Herabsetzung anderer Menschen als “Syndrom” verstehen.

Krankhafte Menschenfeindlichkeit in Bielefeld? Aber ja: Eine Autorin des “Westfalen-Blattes” hatte einen Leser in einer Ratgeberkolumne in seinem Unbehagen bestärkt, seine beiden Töchter als Blumenmädchen auf die Hochzeit eines schwulen Paares zu schicken. Das würde die Kinder nur durcheinanderbringen, schrieb sie dem Mann. Zwei Tage hielt die Redaktion die organisierte Anfeindung im Netz aus, dann erklärte der Chefredakteur, dass man sich umgehend von der Autorin trennen werde. So schnell begeht man in Deutschland also ein Meinungsverbrechen, das einen den Job kostet.

Für die selbsternannten Strafverfolger ist die westfälische Hochzeitsempfehlung kein Lapsus, den man mal eben durchgehen lassen kann, sondern ein Vergehen, das zeigt, wie tief “Antisemitismus, Homophobie und Rassismus” in Deutschland verankert sind, um in der Terminologie des innenpolitischen Sprechers der Grünen zu bleiben. Als sich der “Welt”-Chefredakteur Ulf Poschardt auf Twitter über das Triumphgeheul wunderte, das Beck nach der Kündigung ausstieß, schrieb ihm der Abgeordnete: “Kleiner Selbsttest: #lgbt im Text durch Jude ersetzen und an die Unternehmensgrundsätze denken.”

“LGBT” ist das Kürzel für “Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender” (in der grünen Welt liebt man wie bei der Uno Abkürzungen). Mit dem Verweis auf die Unternehmensgrundsätze meinte Beck die Selbstverpflichtung des Springer-Konzerns, allen Angriffen gegen Israel publizistisch entgegenzutreten. Ein Wunder eigentlich, dass die Frau aus Bielefeld nicht längst eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Anstiftung zum Rassenhass am Hals hat.

Unsere heutige Leitkultur ist die des neojakobinischen Tugendterrors, wie ihn Deutschlandradio betreibt. Die hat sich seit den 60er Jahren von Jahrzehnt zu Jahrzehnt stärker festgesetzt. Zu ihr gehört die Aberziehung von politischem Denken durch Moralisieren und Psychologisieren. Sarrazin hat sie in seinem letzten Buch recht treffend zu 14 Postulaten zusammengefasst.

Diese Leitkultur herrscht auch in Irland:

Nach einer Volksabstimmung ist die Homo-Ehe in Irland eingeführt worden. Auch in England ist sie seit kurzem Gesetz. Wer sich nicht sofort daran gewöhnen kann, wird mundtot gemacht. Es ist beängstigend, wie schnell die Homo-Ehe zum Dogma erhoben wurde, findet Brendan O’Neill.

Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt. Bislang kannte ich Ronja von Rönne noch nicht, aber jetzt, da die keifende Meute sie bekannt gemacht hat, habe ich angefangen, ihre Texte zu lesen. Sie schreibt witzig, intelligent, geistreich, erfrischend. Nachdem sie den Artikel „Warum mich der Feminismus anekelt“ in der Welt veröffentlicht hatte, ging der Shitstorm gegen sie bis zur verklausulierten Morddrohung. Tatsächlich verspricht dieser Titel einen bissigeren Text als den, der dann tatsächlich folgt. Aber klar: Der gemeine Twitterhetzer liest ja höchstens Titel. Das könnte man Ronja vorhalten: Der Titel ist eine Einladung zum Shitstorm. Er ist wie ein „zu kurzer Rock“, wie eine „Mohammed-Karikatur“. „Selbst Schuld, Ronja!“ Wer so titelt, muss sich über den Shitstorm nicht wundern.

Rezensenten meinen zu Büchern von Jean Ziegler:

Jeden Tag müssen unzählige Menschen auf dieser Welt sinnlos verhungern. Was uns von diesen Elenden trennt, ist lediglich der Zufall der Geburt. Obwohl wir das wissen, und oft auch ein schlechtes Gewissen dabei haben, finden wir in der Regel doch nicht die innere Kraft, dagegen aufzubegehren. Genau das will Jean Ziegler mit diesem wichtigen Buch ändern. Er möchte nämlich zeigen, dass wir durchaus nicht so ohnmächtig sind, wie wir das selbst glauben oder uns einreden wollen, nur um unser Gewissen zu beruhigen.

Es gibt kein Naturgesetz, dass uns zwingt, uns der neoliberalen Wahnidee zu unterwerfen die sagt: Wirtschaft , politisches Geschehen gehorchen unabänderlichen Gesetzen, unsichtbare Marktkräfte entscheiden über das Schicksal der Menschen und Völker. Denn die Menschheit verfügt heute längst über das Wissen und die Ressourcen, um Hunger, Unterdrückung und Tyrannei zu beenden. Aber was fehlt ist ein gemeinsames Identitäts,- und Solidaritätsbewusstsein, welches bei den meisten Menschen durch die neoliberale Wahnidee verschüttet wurde und erst wieder freigelegt werden muss. Ziegler plädiert deshalb für eine weltweite, vernetzte Zivilgesellschaft.

Und um hier eine kritische Masse zu erreichen, die Veränderungen erzwingen kann, appelliert der Autor an jeden Einzelnen von uns. “Ändere die Welt” heißt deshalb auch der Buchtitel. “Alles was das Böse braucht, um zu triumphieren, ist das Schweigen der guten Menschen” zitiert er den Philosophen Burke. Natürlich haben die Wenigsten Zugang zu den Schalthebeln der Macht.

Ermutigt durch eine Kurzbeschreibung in der ARD habe ich JZ kennengelernt und fand das Buch im Inhalt interessant und habe es gekauft . Bereits nach den ersten 100 Seiten musste ich feststellen, dass es nicht geeignet ist Hintergründe und die Beziehungen und Abhängigkeiten im Hintergrund zu analysieren und zu erklären. Es gibt viele Beispiele aus der Geschichte, die aber für sich stehen gelassen werden. Zu wenig wird auf die Wirtschaft und ihre immer stärker dominierende Rolle auf unser Gesellschaftsleben eingegangen. Ziegler hätte besser zuerst Piketty “Kapital im 21. Jahrhundert “ lesen sollen. Für mich ist nicht klar, warum auch Brecht so häufig in Gedichten gebracht wird, soll hier ein romantisches revolutionäres Stimmungsbild vermittelt werden? Das ist doch gestrig und wenn heute die Welt verändert wird, dann doch wie einst Brecht oder Che Gevara - das ist doch albern und naiv. In allem ein Bild mit dem Blick zurück, aber wenig geeignet die Welt wirklich zu ändern. Alles Gründe und Motive sind erkannt und schon nach 30 Seiten klar, den Rest hätte es nicht mehr gebraucht.

In Neon schreibt die Politologin Prof. Florin, dass Pegida zwar zutiefst irrational (nämlich von nichtexistenter Islamisierung ausgehend) argumentiere, aber sich wenigstens noch bemühe, politische Argumente vorzubringen. Die Masse ihrer heutigen Politologie-Studenten sei aber nicht einmal dazu in der Lage. Sie sei nur in der Lage, “Pegida bäh” zu sagen Sie argumentiere emotional und persönlich statt politisch. Sie lerne nur auf Prüfungen, ohne selber mitzudenken.

Every Serena Williams win comes with a side of disgusting racism and sexism Example of PC-style reporting on vox where others complain about excessive PC.

Orgoglio italiano, finalmente siamo primi in qualcosa: l’odio razziale. Tra i nostri cugini europei non c’è infatti nessuno che ci batte quando si parla di detestare i rom e i musulmani. Quando invece si tratta di odiare gli ebrei siamo secondi dietro la Polonia: peccato, abbiamo sfiorato il triplete. Sarà per la prossima volta.

A certificare che in Europa siamo un caso di studio, in senso negativo ovviamente, ci pensa una ricerca pubblicata ieri dal Pew research center e dedicata in generale all’Unione Europea, con una parte che si concentra invece sulla percezione delle minoranze nei vari paesi. La ricerca non credo possa cogliere nessuno di sopresa, anche se i numeri del distacco rispetto ai nostri vicini europei sono quantomeno inquietanti.

Ma basta ciarlare, ecco qualche numero. Come vengono percepiti i Rom in Europa?

Titolo di Repubblica di oggi “Scola (arcivescovo di Milano): il voto alla Lega è un voto di protesta e senza futuro”. Spero che le parole del Cardinale siano state fraintese. Altrimenti sarebbe grave che un Pastore di Anime offendesse la libera scelta di milioni di italiani, buoni cristiani ma non fessi. Ormai non si può essere buon cittadino e stare nella chiesa. Lo disse già Jean-Jacques Rousseau nel ultimo capitolo del Contratto Sociale.

|Edward Schlosser schreibt::

I’m a professor at a midsize state school. I have been teaching college classes for nine years now. I have won (minor) teaching awards, studied pedagogy extensively, and almost always score highly on my student evaluations. I am not a world-class teacher by any means, but I am conscientious; I attempt to put teaching ahead of research, and I take a healthy emotional stake in the well-being and growth of my students.

Things have changed since I started teaching. The vibe is different. I wish there were a less blunt way to put this, but my students sometimes scare me — particularly the liberal ones.

Bill Day I don’t know whether there is much truth to this story, but the increasing frequency with which I am seeing such stories suggests to me that a backlash is well under way.

Hartmut Pilch A good article, not the first of the sort that I’ve read. Wasn’t there a movement in the US to censor the classics, including Mark Twain, Thukydides, Ovid etc, for offensive content? Just last week politology professor Florin wrote in a german left-leaning youth journal Neon that today’s politology students are unable to conduct a rational political discourse and focus entirely on emotional value judgements based on offensiveness of someone’s political views to selected socially weak groups. In the 80s there was a bestseller “The Closing of the American Mind” by Allan Bloom which traced the same development. A develpment that seems to have gone a few steps further meanwhile.

Bill Day, a backlash may well be under way, but that was always so, see also Allan Bloom. The point is that it would now be a backlash from an extreme to which the “liberal” view as progressed and maybe it would just serve to move back to a mind that is just as closed but avoids a particular extreme position such as that of censoring Mark Twain. The term “liberal” in this context is just as appropriate as the counter-notion “conservative”. It happens to be how the two poles are named in the US context. I could also say “left” vs “right”. In this case however the real difference seems to be between apolitical/particularist and political. The apolitical people focus on claiming human rights to be dispensed to the weak subjects of their attention by some super-father. They never think about how institutions and structures that might achieve that could work and what it might take to make them work. For them there is nothing between the weak baby-like object of compassionate nurture and the quasi-divine nurturer high above. Their concept of politics is similar to that of tabloids, i.e. non-existent. They are as ignorant of public goods as are some of the extreme market fundamentalists that in the US are often called conservatives. They know only argumentum ad hominem, ad personam. When political concepts become unavoidable, they aggreate the weak into classes, but they still ignore real existing legal and social structures such as family, state, nation etc. This kind of apolitical particularism finds its precursors in jacobinism and also in Christianity and other strains of religious thinking. One recent German book by much vilified but brilliant author Thilo Sarrazin calls it the neojacobinian terror of virtue. At http://a2e.de/ius you find the backlash that I’m trying to sketch out. Indeed I hope to be able to turn what is happening in the Mediterranean into strong fuel for a real backlash, because we are really standing with the back to the abyss.

Oliver Janich Aus aktuellem Anlass gegoogelt: Der Volksverhetzungsparagraf wurde wohl erst Anfang dieses Jahres neu gefasst. Ich weiss nicht, was in diesem schon immer schwachsinnigen Paragrafen 130 geändert wurde, aber jetzt steht da: “Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, … 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.” Also für mich heißt das, dass praktisch jede Äußerung die irgendeine gesellschaftliche Gruppe betrifft, strafbar ist. Selbst wenn ich also beispielsweise sagen würde: Die Asiaten sind besonders fleissig (im Übrigen eine statistisch beweisbare Tatsache, dass bestimmte Einwanderergruppen fleissiger sind, besser Noten haben usw. als andere) mache ich damit ja automatisch alle nicht-asiatischen Gruppen “verächtlich”. Auf deutsch: Jeder von uns steht mit einem Bein im Gefängnis, es sei denn er postet nur Katzenfotos. Nun, wenn das so ist, mache ich doch gleich mal eine gesellschaftliche Minderheit verächtlich: Politiker sind in aller Regel eine Bande von nichtsnutzigen Parasiten, die auf Kosten der rechtschaffenen Mehrheit lebt. Na, da bin ich mal gespannt, welcher Parasit mich jetzt anzeigt.

Folker Hellmeyer:

Ich habe in meinem Buch „Endlich Klartext“ Ende 2007 in dem Vorwort formuliert: „Zuerst sterben die freien Märkte, dann stirbt die Demokratie!“ In dem Buch wurde auch das US-Hegemonialsystem analysiert. Die jetzigen geopolitischen Auseinandersetzungen werden im Inland zur Schleifung der demokratischen Freiheitsrechte missbraucht. Das Tempo nimmt dabei zu. Ich bin besorgter denn je. Derzeit beschäftigt mich der Begriff „Terror des Mainstreams“. Wir geben vor, tolerant und pluralistisch zu sein. Wer bei politisch sensiblen Themen jedoch von dem Mainstream abweichende Meinungen vertritt, ist dem Risiko der Isolierung oder Diffamierung ausgesetzt. Diese Entwicklungen stehen im diametralen Widerspruch zum Anspruch der Demokratie und Freiheit. Ja, die aktuellen Konflikte kosten Demokratie.

Für mich ist der Konflikt schon entschieden. Die Achse Moskau–Peking–BRIC gewinnt. Dort hat man vom Westen die Nase voll. 1990 hatten diese Länder einen Anteil von circa 25% an der Weltwirtschaftsleistung. Heute stehen sie für 56% der Weltwirtschaftsleistung, für 85% der Weltbevölkerung. Sie kontrollieren circa 70% der Weltdevisenreserven. Sie wachsen pro Jahr im Durchschnitt mit 4% – 5%. Da die USA nicht bereit waren, internationale Macht zu teilen (z.B. Voten in IWF und Weltbank), baut man im Sektor der aufstrebenden Länder ein eigenes Finanzsystem auf. Dort liegt die Zukunft.

Folker Hellmeyer (Jahrgang 1961) ist seit April 2002 Chefanalyst der Bremer Landesbank. Zuvor war Hellmeyer unter anderem für die Deutsche Bank in Hamburg und London als Senior Dealer und Chefanalyst der Landesbank Hessen-Thüringen tätig. Als Kommentator des Geschehens an den internationalen Finanzmärkten ist er regelmäßig in den Medien vertreten.

In der Tat fordern das die VordenkerInnen der Grünen Jugend schon lange. “Wir stehen für die Überwindung der Ehe. Die GRÜNE JUGEND fordert die Einführung eines Familienvertrages, der allen Lebensentwürfen flexibel die Möglichkeit gibt, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Die GRÜNE JUGEND kämpft weiterhin für Offenheit, Akzeptanz und freie Liebe. Partnerschaft und Familie waren und sind für uns keine starren Institutionen, sondern müssen offen gelebt werden können!” Siehe http://www.gruene-jugend.de/node/12215 https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/kluge-vorschlaege-einer-homophoben?utm_content=bufferc30ef Felix Werdermann 05.06.2015 | 16:45 12 Kluge Vorschläge einer Homophoben Ehe für alle Annegret Kramp-Karrenbauer fragt: Kommt nach der Homo-Ehe auch die Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Personen? Ja, hoffentlich! knattertom 06.06.2015 | 13:06 ….spassig wird es dann, wenn China wegen der Besetzung Tibets angegangen wird. Wer Harrers “7 Jahre in Tibet” gelesen hat weiss, dass dort die Vielheirat und Heirat unter Gleichgeschlechtlichen vollkommen normal und Tradition ist. Davon abgesehen, dass der Dalai Lama ein religiöser Führer ist. Im Grunde ist Tibet somit ein Liberalreligiöser Gottesstaat. Die Quintessenz von allem, wovor der deutsche Michel, oder die Micheline, sich derzeit am meisten bedroht sieht…..

Oh einsamer Rufer: Diese Rechten tarnen sich neuerdings mit “Vernunft”, aber wir zwei durchschauen dies üble Spiel! Ein einfaches Kriterium reicht um den Feind zu entlarven: Wer Naturgesetze so anwendet, dass sakrosankte Dogmen ( die Hypermoral ) angegriffen werden, ist flugs als übler Populist sogleich enttarnt. Zwei üble Auswüchse als Beispiele: 1. Es soll Leute geben, die das Bevölkerungswachsum mit der Exponentialfunktion beschreiben wollen. Das kommt ja sowas von eiskalt daher! 2. Migration soll nach der Ansicht von üblen Technokraten mit nichtlinearen Diffusionsgleichungen beschrieben werden können. Entsetzlich, wir müssen mit diesen Irrlehren der Wissenschaft gründlich aufräumen. Alles wird gut gehen weil alle gut sind, ausser den Bösen! Hinweg mit diesen, das comite de la salut public nehme sich ihrer an!

Der vielgeschmähte Kapitalismus hat Milliarden Menschen Wohlstand gebracht, seine Gegner bringen bestenfalls billige Selbstinszenierung als Kämpfer für die Witwen und Waisen gegen die wohlfeilen Sündenböcke. Die vielgepriesene Zivilgesellschaft braucht noch nicht einmal Macht in den Händen, um korrupt zu sein. Hilfsorganisationen verschwenden Spendengelder für fragwürdige Proteste - der bezahlte Hungertod G7-Gipfel: Schauspieler als Demonstrationsdarsteller

Jerry Seinfeld, one of America’s most successful comedians, says he won’t do shows on college campuses any more because the audiences at these venues have become far too politically correct. During an ESPN interview with Colin Cowherd, Seinfeld explained how his colleagues have warned him to avoid the campus scene – and he now agrees. See what American education has become, in “Crimes of the Educators: How Utopians Are Using Government Schools to Destroy America’s Children.” He told a story of how his wife said to their daughter, “In the next couple of years, I think maybe you’re going to want to hang around the city more on the weekends so you can see boys,’ and their daughter responded by saying that’s ‘sexist,’” Seinfeld said, Mediaite reported. And Seinfeld’s response? “They just want to use these words,” he said, referring to college students. “‘That’s racist, that’s sexist, that’s prejudice.’ They don’t even know what they’re talking about.” Read more at http://www.wnd.com/2015/06/seinfeld-college-kids-way-too-pc-these-days/#tVjHEp7pididVHK4.99

Die FR beschmiert Xavier Naidoo.

Wer von der Denunziantenjournaille in die rechte Ecke geschrieben wird, muss eltwas richtig gemacht haben. Denunziationsjournalismus ist ähnlich wie Boulevardjournalismus, nur noch verlogener. Er tritt mit politischem Anspruch auf, aber liefert keine politischen Analysen sondern beschränkt sich darauf, unbequemen politischen Standpunkten durch Beschmierung von Personen ein Negativeimage zu verpassen.

Bemerkenswert, wie die Aussage “wir werden unser Land verlieren” Anlass für ein Gesinnungsverhör werden kann. Genau da liegt unser Problem. Seit den 60er Jahren haben wir uns das Denken in Kollektivbegriffen aberzogen. Das Individuum ist König, der Gemeinwille (volonté générale nach Rousseau) faschismusverdächtg, generationenübergreifendes Wirtschaften verpönt, soziale Nachhaltigkeit (anders als alle möglichen schimärenhaften Umweltnachhaltigkeiten) unerwünscht. Wir sind Idioten im altgriechischen Sinne dieses Wortes geworden. Damit haben wir im Grunde unser Land schon verloren, und jetzt wird dieser Verlust Schlag auf Schlag besiegelt.

Zunehmend krankhaftes Schönreden der Völkerwanderungsrealität

Dekadenz als Wissenschaft

Was sie instinktiv wissen, dürfen sie nicht formulieren

Interview-Anfrage von Studenten der Sozialwissenschaft einer niedersächsischen Universität. Gegenstand ist mein Plädoyer für ein Burka-Verbot in Deutschland. Zwei Fragen sind von einer so erlauchten Dämlichkeit, dass ich sie hier preisgeben muss, nämlich:

„Sie verbinden in Ihrem Artikel eine Burka direkt mit bewusster Desintegration. Aber wird diese Desintegration nicht erst durch Inakzeptanz der ‚Nicht-Burkaträger‘ geschaffen?“

Und, noch formidabler: „Im sechsten Abschnitt Ihres Artikels führen Sie an, dass Europäer in absehbarer Zeit eine Minderheit in Europa bilden werden. Aber sind denn nicht Menschen, die in Europa wohnhaft sind, automatisch Europäer? Falls Sie sich auf Personen mit keinem europäischen Pass beziehen, so finden wir mit Inbezugnahme aller Dunkelziffern keine Quelle, die mehr als acht Prozent dieser Personen aufweist. Was genau möchten Sie mit dieser Aussage bezwecken?“

bonpens faktrezist

Hm vielleicht sollte diw gute frau augenklappen tragen…. dann muss sie sich das Ganze nicht mehr ansehen *lach* so ein witz aber auch^^

Als würde Integration (das wort ist übrigens auch zum Kotzen) am kopftuch scheitern, wohl eher an der konservativen Einstellung einzelner ÖsterreicherInnen

Natürlich. Die Österreicher*Innen sind schuld. Wer sonst?

Die dämlichen Politiker*Innen sind schuld, weil sie nicht erkennen wollen, dass es Unterschiede zwischen den Menschen gibt. Nicht nur ästhetische Unterschiede. “Bunt” hat mindestens genausoviele Nachteile, wie Vorteile. Die sinkende Solidarität in einer multikulturellen Gesellschaft ist nur einer davon. Ein weiterer Nachteil ist, dass “bunt” nur ein Übergang in eine dystopische Gesellschaft ist. Darüber wird aber nie gesprochen. Nach dem Motto: “Wird schon gutgehen”.

Und da ist sie wieder, die demente Argumentation akademischer Realitätsverdränger.

http://www.ef-magazin.de/2015/06/03/6975-moderne-akademiker-dekadenz-als-wissenschaft

Die hier von Mirjam geforderte Niederlassungsfreiheit entspricht weder dem geltenden Recht noch ist sie wünschenswert. Die Welt wird nur dann besser, wenn Völker ihr Stück Territorium besitzen und dafür generationsübergreifend verantwortlich sind. Ferner sind meine Kinder nicht zufällig in ihre Umgebung hinein geboren und ich auch nicht. Was für bigotte Unterstellungen 150 Jahre nach Darwin. Glauben wir neuerdings an die Reinkarnationslehre?

Hartmut Pilch Die Ignoranten neigen dazu, sich zu überschätzen und andere, denen sie geistig nicht das Wasser reichen können, wie hier Michael Klonovsky, für “dümmlich” zu erklären. S. Dunning-Kruger-Effekt.

Die Forderung an die Eigentümergemeinschaft, gefäligst die Obdachlosen von der Straße einzuquartieren, ist unglaublich niederträchtig. Diese Versuche, sich durch Beschämung der Gemeinschaft auf deren Kosten einen Heiligenschein zu erwerben, müssen aufhören. Jana Silva ist viel politisch ungebildeter und moralisch minderwertiger als all ihre Diskussionsgegner zusammen.

Flüchtlinge als Bauern in Mecklenburg ansiedeln

Dirk Schümer berichtet von neuer vordenkerischer Arbeit eines führenden Wegbereiters des Humanitärjustizialismus:

Der Jurist und Journalist Heribert Prantl hat eine Streitschrift veröffentlicht: “Im Namen der Menschlichkeit”. Es geht um die Flüchtlingsfrage und Europas Versagen. Seine Forderungen sind zynisch.

Die erfreuliche Nachricht zuerst: Es war höchste Zeit, dass sich eine namhafte Medienfigur für eine europäische Flüchtlingspolitik einsetzt – nicht für eine bessere, sondern überhaupt. Heribert Prantl aus der Chefredaktion der “Süddeutschen Zeitung” übernimmt diese Aufgabe “Im Namen der Menschlichkeit”, so der Titel eines gerade erschienenen Kurzpamphlets (Ullstein Verlag, 32 Seiten).

Politiker suchen händeringend nach einem Problem, zu dem das vorgebeben Asylunrecht die passende Lösung darstellen könnte.

Jetzt ist man auch in der CDU fündig geworden, und die SPD-Vordenker gratulieren:

In Sachsen-Anhalt leben nach Meinung von Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) zu wenig Ausländer. „Ich bin der Auffassung, daß wir einen Ausländeranteil von zehn bis 15 Prozent gut vertragen können, ja sogar benötigen“, sagte der CDU-Politiker der Mitteldeutschen Zeitung.

Unterstützung erhielt Stahlknecht für seine Forderung nach mehr Ausländern in Sachsen-Anhalt aus der SPD. Der Sprecher des Forums Netzpolitik der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg, Christian Soeder, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Aber bitte auch schnell einbürgern, damit NPD und AfD noch weiter ausgedünnt werden.“

Einwanderungskritik.de merkt an:

In Sachsen-Anhalt ist deutschlandweit die Nachfrage nach Fachkräften am geringsten. Das belegt die abgebildete Grafik. Und trotzdem ist Sachsen-Anhalts Innenminister, Holger Stahlknecht (CDU), der Meinung, sein Bundesland bräuchte ein “Migrationsmarketing”. “Ich bin der Auffassung, daß wir einen Ausländeranteil von zehn bis 15 Prozent gut vertragen können, ja sogar benötigen”, sagte der Politiker der Mitteldeutschen Zeitung.

Merkel irrt, wenn sie Deutschland zum Einwanderungsland erklärt.

Deutschland ist kein Einwanderungsland sondern ein Auswanderungsland. Echte Einwanderungsländer wie Australien sind für hochqualifizierte Deutsche wegen ihrer restriktiven Asylpolitik attraktiv.

Ein Einwanderungsland ist eines, das aufgrund eigenen Bedarfs bestimmte Leute reinholt. Deutschland hat keine Vorstellung davon, wen es will, und es bekommt folglich auch nicht Leute, die es will. Es ist nicht ein Land, das sich durch Einwanderung konstituiert sondern eines, das Einwanderung erleidet (immigration subie wie Sarkozy sagte). Es kommen dann im Ergebnis die Sorgenkinder aus aller Welt, und die rassistischen Steuerkartoffeln fliehen, so lange es geht.

Welt-Chefkommentator Torsten Krauel sieht neue Hugenottenflucht als Segen für Europa.

Wertlose Realitätsschönrednerei

Kommentare dazu:

Wenn ich die Polizeiberichte von Heidelberg und Mannheim, meiner Heimat, durchlese, graut es mir vor dem zukünftigen Zusammleben. In Mannheim 27 Festnahmen im Asylbewerberheim wegen Drogenhandel, in Heidelberg Sonderschichten der Polizei wegen Belästigungen von Frauen durch Flüchtlinge usw. Die aktuelle Migration mit der nach USA zu vergleichen finde ich nicht passend, da die Kultur völlig unterschiedlich ist. Hier sieht man an den arabischen Großstadtclans, wo die Reise hin geht.

Man profitiert vom Austausch, weniger von Bewegungen in eine Richtung. Jeder kann erkennen dass in praktisch allen Ländern der Ressourcenbedarf pro Einwohner steigt, insbesondere in Industrieländern. Da ist es mehr als abenteuerlich davon zu reden dass ein Land mit hoher Bevölkerungsdichte langfristig(!) von mehr Leuten von außerhalb profitiert. In der aktuellen Situation in D wo sich vieles vom Land in die Städte bewegt wäre ein Bevölkerungsrückgang hilfreicher für die Modernisierung des Landes. Zudem reden wir bei den Kosten schon längst nicht mehr von einer Milliarde, da liegen wir schon eine ganze Größenordnung drüber.

“Millionen haben die Alte Welt aus Hunger oder Freiheitsliebe

gleichermaßen in Richtung Ellis Island verlassen, und Amerika ist durch

sie stark geworden.”

Scheint die USA aber anders zu sehen oder warum werden an der Grenze zu Mexico die Wehranlagen/Mauern immer grösser/höher?

Dieser Wahnsinn endet nur in einem Krieg.

Es wandern keine Menschen ein ,die das Land und sich selber weiterbringen wollen.

Diese ständigen Märchengeschichten wie toll die Invasion ist, wird langsam peinlich.

In Münchener Restaurants liegt eine Postkarte mit folgendem Spendenaufruf aus:

Ein Haus für jugendliche Flüchtlinge und StudentInnen

C… startet ein in Bayern einzigartiges Integrationsprojekt. Bereits in wenigen Wochen finden in der Münchner Kistlerhofstraße 144 über 60 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und mehr als 40 StudentInnen ein gemeinsames Zuhause - unter der Schirmherrschaft des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter und mit Unterstützung der Künstler Prof. Wolfgang Flatz und Hannes Ringlstetter. Ziel des innovativen Wohnmodells ist es, den jugendlichen - meist traumatisierten - Flüchtlingen einen Ort der Sicherheit sowie die bestmögliche Hilfe für ihre Integration zu geben. Das gemeinsame Wohnen fördert das Verständnis der unterschiedlichen Kulturen und Biographien. So lernen die jungen Flüchtlinge schneller die deutsche Sprache. Die StudentInnen haben die Möglichkeit, durch zum Beispiel Nachhilfe, Freizeitorganisation oder Pfortendienst den Mietpreis für ihre Wohnungen zu reduzieren bzw. ihr monatliches Budget etwas aufzustocken. Zusätzlich wird in dem dann umgebauten Gebäude unser Beschäftigungsprojekt Viva Clara ein Tagescafé sowie eine Großküche betreiben. Auch hier erwarten wir Synergieeffekte.

Für die Möblierung des 4.500 Quadratmeter großen Hauses sind wir um jede finanzielle Zuwendung dankbar!

“Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge” sind möglicherweise auch nach den Regeln des real existierenden Asylsystems eher Kandidaten für Abschiebung als für Integration.

Der Betreiber dieses Projekts will offenbar zur Schleifung der letzten Einwanderungsbarrieren beitragen.

Wie viele andere glaubt er, dass schmieriger Humanitarismus an den Grenzen der Illegalität ihm einen gewissen Applaus und jedenfalls keinen schädlichen Gegenwind bescheren wird.

Als Strategie zur Erzeugung von Aufmerksamkeit dürfte das sogar funktionieren.

«Wir brauchen in Deutschland dringend Fachkräfte und Auszubildende. Mir ist egal, aus welchem Land der Bäckerlehrling oder der Bäckergeselle kommt. Das ist die Art von Wirtschaftsflüchtlingen, die ich mir zu Tausenden für unser Land wünsche, wenn die sozialen Sicherungssysteme und der Wohlstand unserer Nation auch 2050 noch so vorhanden sein sollen wie heute!» Das erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ronald Mormann, in der heutigen Landtagsdebatte über die Ausbildung jugendlicher Flüchtlinge.

«Für unsere Unternehmen gestaltet sich die Suche nach Fachkräften und vor allem Auszubildenden zunehmend schwierig», so Mormann weiter. «Daher ist die schnelle Integration auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt eine Win-win-Situation auch für unsere Unternehmen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Verkürzung der Zugangsfristen zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung.» Dass Flüchtlinge seit November nun schon nach drei Monaten arbeiten oder eine Ausbildung beginnen dürfen – vorausgesetzt, sie finden einen Betrieb, der sie einstellen will – sei zu begrüßen.

Mormann: «In der Vergangenheit wurden die Potentiale der jungen Flüchtlinge oft nicht ausreichend für den Arbeitsmarkt genutzt. Die Gründe für ihre Flucht sind furchtbar, aber zur gelebten Teilhabe und zu einer schnellen und vor allem gelungenen Integration gehört dann auch, Ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Arbeit aufzunehmen oder eine Ausbildung zu beginnen.»

Dafür müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, sagte der Abgeordnete. Dazu gehörten die Förderung von Sprachkursen, der Zugang zu weiteren integrationsfördernden Leistungen und ein gesichertes …

Scientists: Earth endangered by new strain of fact-resistant humans

Die menschliche Neigung, sich menschengemachte Fehlentwicklungen erst “alternativlos” und dann schön zu reden, nimmt zunehmend krankfhafte Formen an.

While reaffirming the gloomy assessments of the study, Logsdon held out hope that the threat of fact-resistant humans could be mitigated in the future. “Our research is very preliminary, but it’s possible that they will become more receptive to facts once they are in an environment without food, water, or oxygen,” he said.

Ifo-Chef Sinn „Migration ist ein Verlustgeschäft“

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ist so interpretiert worden, dass die Zuwanderer dem deutschen Staat viel Geld einbringen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn weist das zurück. Und legt eine andere Rechnung vor.

Deutschlands Flüchtlingsproblem: Das Schweigen über die importierte Gewalt

Die “Leitmedien” üben den inszenierten Aufschrei: Ein Polizist misshandelt zwei Flüchtlinge. Der Fall landet auf den Titelseiten, die Journalisten erheben den Zeigefinger. Das darf nicht sein! Stimmt, aber es ist nur die halbe Wahrheit. In den Flüchtlingsheimen toben Selbstjustiz und Hass. Verschiedenste Ethnien, Religionen und Kulturen sind immer noch im Krieg und werden hier auf engstem Raum zusammengepfercht. Der Gewaltexzess ist vorprogrammiert – und das beunruhigt die Deutschen. Verschweigen Politik und Medien das wahre Ausmaß der Gewalt?

Medien-Wahrheit Nummer eins: Die Bundesregierung bereitet ihre Bürger auf einen gelenkten Ansturm der Flüchtlinge vor. Der Spiegel nennt das lieber “eine permanent hohe Anzahl von Asylbewerbern”. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) spricht im Spiegel-Bericht über den neuen Kurs der Großen Koalition: “Wir können angesichts der Lage im Mittleren Osten und in Afrika nicht damit rechnen, dass die Zahlen zurückgehen” – es geht “um die Integration derer, die in Deutschland bleiben dürfen”. Viele Flüchtlinge die hierherkommen, kehren also nie wieder in ihre Heimat zurück.

Deutschland ist jetzt offiziell ein Flüchtlingsland. Moment, wurde es nicht gerade erst zum Einwanderungsland gemacht? So hat es die FAZ doch den Bürgern erzählt: Zweitbeliebtestes Ziel der Welt, direkt nach den USA. “Wenn Deutschland seinen Wohlstand halten will, braucht es junge und qualifizierte Einwanderer.” Die Deutschen haben das noch nicht ganz verdaut, schon mutet ihnen die Politik eine Verdopplung der Flüchtlingszahlen zu: 300 000 für 2015.

Journalismusforschung:“Ganz auf Linie mit den Eliten”

Marcus Klöckner 11.02.2013

Eine neue Studie analysiert die Berichterstattung von deutschen Spitzenjournalisten

Wie eng verbunden sind deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Und spiegelt sich die Verbundenheit zwischen Top-Journalisten und anderen Eliten auch in der Berichterstattung wider?

Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig, gibt Antworten auf die Fragen. In einer beeindruckenden Studie hat Krüger die Netzwerkverbindungen deutscher Spitzenjournalisten analysiert. Seine Studie, die gewaltig am pluralistisch-demokratietheoretischen Medienverständnis rüttelt, ist unter dem Titel “Meinungsmacht” als Buch erschienen. Ein Buch, das zu einem Standardwerk in der Journalistenausbildung und in den Redaktionen werden sollte.

Im Telepolis-Interview verrät Krüger, welche Journalisten eine besondere Nähe zur Elite aus Politik und Wirtschaft haben, und berichtet, welche klassischen Techniken der Propaganda er in deutschen Leitmedien gefunden hat.

Mitte Mai dominierten Bilder und Berichte von Rohingya Nachrichten und Soziale Medien. Die moslemischen Bengalen aus Burma waren auf Schleuserschiffen nach Thailand unterwegs, wurden dort aber abgewiesen. Auch andere Länder wollten die Staatenlosen erst nicht einreisen lassen. Schließlich wurden sie von Malaysiaund Indonesien aufgenommen.

Nun zeigt die BBC-Bloggerin Samiha Nettikkara mit einfachen Vergleichssuchen, die die Bildverwender eigentlich mit relativ wenig Zeitaufwand selbst durchführen hätten können, dass viele der Fotos, die damals als angebliche Bilder von Rohingya durch die Medien geisterten, gar nicht das abbilden, was vermeintlich auf ihnen zu sehen war.

Le Monde gagnerait à se renseigner un peu plus et à éviter de répéter en permanence des âneries historiques par simple volonté de déconstruction. Le “mythe” qu’évoque l’auteur serait plutôt celui de chercher à minorer/modifier un événement historique sourcé, documenté dans les deux camps dès le VIIIème siècle en croyant que ca va leur donner un brevet de progressisme. La bataille de Poitiers est un tournant car (1) elle marque l’arrêt des tentatives de conquête musulmane au-delà des Pyrénées (2) Elle assoit l’autorité du Maire du Palais, et donc des Carolingiens, sur le Sud de la France. Pas l’évènement fondateur de la France, mais pas un “mythe d’extrême droite” non plus. http://fr.wikipedia.org/wiki/Bataille_de_Poitiers_%28732%29

Déconstruction, dérision, déstruction, les 3D selon Éric Zemmour. On les voit à l’oevre içi, d’une façon particulièrement ridicule et revelatoire.

SPD-Politiker wollen die totale Völkerwanderung.

Jetzt wieder Albig.

Hartmut Pilch:

Es war klar, dass unseren Politikern angesichts der anschwellenden Völkerwanderung außer einer weiteren Aufweichung des Asylrechts nichts einfällt. Realitätsverdrängung vom Feinsten, wie immer. Wesentlich praktikabler war da noch das italienische Konzept von Pflichtarbeit, z.B. Fegen u.a. in den Asylzentren. Wer Sozialhilfe bekommt, sollte auch solche Pflichten übernehmen, und die meisten tun es gerne.

Deutsche und Schweden belegen Spitzenplätze im Wettbewerb um politische Idiotie:

“Bei den Deutschen steht das Hirn unter Wasser. Leisten sich einen aufwändigen diplomatischen Apparat, um uns chinesische Geschäftsleute genauestens zu untersuchen und an der Einreise zu hindern, lassen dann aber alle verkrachten Existenzen aus ganz Afrika rein und alimentieren sie mitsamt zahlreichen Kindern, sofern sie nur Asyl beantragen.” So und ähnlich höre ich es nicht selten von Chinesen. Das Wasser ist das Hirnwaschwasser aus 5 Jahrzehnten. Es ist schrittweise von links nach rechts durchgesickert. 1982 konnten noch prominente linke Sozialdemokraten die Folgen des Asylunrechts so klar sehen und so klare Positionen dazu formulieren wie heute kaum ein Rechter es hinkriegt: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

Hartmut Pilch 德國人腦子浸水了 deguoren naozi jinshui le – so sagen es die Chinesen übrigens. Bei meinen Reden auf Pegida-Demos bringe ich den Zuhörern noch bei, diesen Satz nachzusagen.

Als Witzfiguren noch etwas geeigneter sind Schweden. Sie sind die Spitzenreiter im Korrektheitswettbewerb. Etwa die Familienministerin Asa Regnér, die am 20. März auf dem Berliner Demografieforum verkündete, Schweden brauche zur Lösung seiner demografischen Probleme mehr afrikanische Asylanten und höhere Steuern. Die deutschen Witzfiguren spendeten freilich artig Applaus, und eine Göring-Eckardt sagt auch mal, wir bräuchten Einwanderer für useren Sozialstaat. Protestantische Kultur galt lange Zeit als besonderes Qualitätsmerkmal der “Lichter des Nordens”, aber mit ihr scheint auch eine besondere Schwachsinnigkeit einherzugehen.

S. auch Kirchentag http://www.pi-news.net/2015/06/evang-kirchentag-2015-bettelt-um-fluechtlinge/

und hier http://www.cicero.de/salon/kirchentag-heerschau-aller-weinerlichen-betroffenen-und-empfindsamen/54365

Asylvölkerwanderung: Stimmen der Vernunft

Je mehr Bootsflüchtlinge in Europa Aufnahme finden, desto mehr Migranten werden die riskante Überfahrt wagen. Das bedeutet aber auch mehr Tote durch Ertrinken. Diese Binsenwahrheit müsste Europa endlich zur Kenntnis nehmen.

Volker Heins zur Festung Europa:

Volker Heins ist Leiter des Forschungsbereichs Interkultur am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen (KWI) und lehrt politische Theorie an der Ruhr-Universität Bochum. Er plädiert im Kulturzeit-Interview für eine Seeblockade. Damit würde sich Europa aus dem Dilemma befreien, das Risiko des massenhaften Ertrinkens von Flüchtlingen in Kauf zu nehmen.

“Das Bild von der Festung Europa kann man unterschiedlich verstehen”, sagt Heins in Kulturzeit. Es sei ein “ganz schlechtes Bild”, wenn man damit Abschottung und Gleichgültigkeit vor denen meine, “die in einem Wassergraben vor der Festung Europa ertrinken”, so Heins. Eine Festung mit heruntergelassenen Zugbrücken, “in der sich die Bewohner darüber unterhalten, nach welchen Kriterien Außenstehende aufgenommen werden” - diese Deutung wäre ihm “ganz sympathisch”, so Heins, weil sie Wert darauf lege, dass diejenigen, die in der Festung leben, ihre Grenzen sichern, sich aber für das Land um die Festung herum interessierten,sich aber das Recht vorbehalten zu entscheiden, “wer rein gelassen wird und wer nicht”.

Volker Heins plädiert für eine Seeblockade vor den Küsten Libyens. “Libyen deswegen, weil es dort keine Regierung gibt, mit der man kooperieren kann.” Dahinter stecke die Idee, die jetzige Situation - bestehend aus einer “Art von Sozialdarwinismus” - grundlegend zu verändern: Nur diejenigen haben eine Chance, einen Asylantrag zu stellen, “die es überhaupt an die Küsten schaffen, die das Geld haben, die Schlepper zu bezahlen und die dann auch noch den Weg über das Meer überleben”, so Heins. Seit dem Jahr 2000 seien mehr als 23.000 Menschen ertrunken. “Das ist eine unglaublich hohe Zahl.” Um diejenigen, die ankommen, werde sich gekümmert, so Heins weiter - “und über die sprechen wir. Eine Seeblockade hätte den Sinn, eine andere Ausgangsituation zu schaffen.”

Neben der Seeblockade müsste es laut Heins auch legale Möglichkeiten der Einreise geben. “Man müsste darüber nachdenken, welche Formen es gäbe, in den Herkunftsländern der Migrationströme Anlaufstellen zu schaffen, wo geprüft wird, wer einen Passagierschein nach Europa erhält.”

Flüchtlinge: Grenzenloser Leichtsinn

Küste von Sizilien / Bild: (c) REUTERS (ALESSANDRO BIANCHI)

dag = 2015-06-07

aut = von Roger Köppel

med = Die Presse

Unter Eindruck der Flüchtlingsströme fordern Politiker eine weitere Öffnung der europäischen Grenzen. Das Gegenteil ist richtig.

Replik auf Prantl

Dies bedeutet, daß auch das Asylrecht neu geregelt werden muß. Von den furchtbaren Erfahrungen vieler Nazi-Emigranten ausgehend, die vor verschlossenen Grenzen standen, hat die Bundesrepublik das Asylrecht in der großzügigsten Weise garantiert und gehandhabt. Jeder, der dartun kann, daß er in seiner Heimat aus politischen Gründen verfolgt wird, hat einen im Grundgesetz verbrieften Rechtsanspruch darauf, so lange in der Bundesrepublik zu bleiben, wie die Gefährdung anhält.

Dies wird sich nicht durchhalten lassen. Die Bevölkerung Afrikas wird sich voraussichtlich vervierfachen, ehe das Wachstum zum Stillstand kommt, die Südasiens von heute 1,4 auf über 4 Milliarden ansteigen. Der mit solchen Entwicklungen verbundene ungeheure soziale Druck wird zwangsläufig zur Herausbildung autoritärer bis diktatorischer politischer Regime in zahllosen Ländern dieser - und natürlich auch anderer - Erdregionen führen. Unter Anlegung heutiger Maßstäbe wird sich die Zahl derer, die politisch bedroht oder verfolgt werden, leicht auf Hunderte von Millionen Menschen belaufen.

Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn.

Natürlich müssen wir helfen - sogar bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und unter großen eigenen Opfern. Aber unser kleines Land kann nicht zur Zuflucht aller Bedrängten der Erde werden. Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken.

Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden. Eine Beschränkung des Asylrechts auf Bürger europäischer Länder könnte zum Beispiel als sachgerecht ins Auge gefaßt werden.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9275753.html

Der Gründer der Grünen, Dr. Herbert Gruhl, sah klar die heraufziehende Katastrophe. In seinem letzten Buch “Himmelfahrt ins Nichts” schrieb er 1992:

“Beginnen müßte die Enthaltsamkeit bei der Fortpflanzung. Dazu sind 80 Prozent der Menschen gar nicht fähig, ja sie weigern sich zum Teil, darüber auch nur zu reden. Sie halten die unbegrenzte Vermehrung für ihr Recht - und das hat ihnen die Uno 1968 bestätigt: “Eltern haben das Grundrecht, frei und verantwortlich über Zahl und zeitlichen Abstand ihrer Kinder zu entscheiden.” Von 1968 bis 1992 hat die Zahl der Menschen um fast zwei Milliarden zugenommen. Mehr lebten um 1930 insgesamt nicht auf dem Planeten.

Das teuflischste Problem - dem Papst sei das gesagt - ist also die Vermehrung der Menschen. Noch bei jeder Art ist die explosive Zunahme mit einem Massensterben beendet worden. Der Mensch ist aber nicht nur ein Lebewesen, er hat sich zu einem Arbeitswesen entwickelt, dessen intelligenter “Fortschritt” darin besteht, daß er Maschinenwesen für sich arbeiten läßt, deren “Produktivität” er in den letzten 50 Jahren phantastisch gesteigert hat.

Aber für ihre Leistung verschlingen diese Maschinenwesen immer größere Mengen an Energie und Mineralien, womit sie nur so lange gefüttert werden können, wie die Vorräte reichen. Noch sind sie vorhanden. Das entscheidende Dilemma liegt darin, daß in der modernen Industrie immer weniger Menschen benötigt werden - während die Zeugungslust der Dritten Welt tagtäglich etwa 200 000 Menschen zusätzlich auf den Arbeitsmarkt wirft. Das ergibt alle fünf Jahre soviel Jobsuchende mehr, wie heute die gesamte EG Einwohner hat.

…

Es ist ausgeschlossen, daß die Wohlstandsländer - sosehr sie sich auch bemühen wollten - die Probleme jener Völker “lösen” können, wie die Politiker immer noch daherschwätzen. Allein die dortige Verdoppelung der Bevölkerung alle 30 Jahre fegt selbst die größten ökonomischen Erfolge hinweg. Politisches Chaos ist schon heute allenthalben die Folge. Wer immer kann, wird aus den Elendsregionen in die letzten Wohlstandszonen der Erde flüchten.

Aber wenn - was droht - 500 Millionen Menschen aus der Dritten Welt nach Westeuropa kommen, dann bricht auch hier jegliche Ordnung zusammen. Dort allerdings schaffen selbst 500 Millionen Abgewanderte keine Entlastung; denn in nur sieben Jahren ist diese Lücke von 500 Millionen schon wieder ausgefüllt. Und nach 14 Jahren leben in den Armutsländern abermals mindestens 500 Millionen mehr als heute.”

Dieser Mistkerl hat einem Kind Drogen verkauft!

Dresden - Er ist ein Mann, vor dem alle Eltern eindringlich ihre Kinder warnen. Denn Mohamed J. (23) gehörte zu der Clique von Tunesiern, die immer wieder am Bahnhof Drogen verkauften. Bis er irgendwann geschnappt wurde.

Der Vorwurf wiegt schwer: Denn der Afrikaner wurde in Dresden zum Dealer, soll sowohl am Alaunplatz als auch am Hauptbahnhof Stoff an Süchtige vertickt haben. Unter anderem verkaufte er sogar an einen 14-jährigen Schüler Hasch, vier Fälle wurden nachgewiesen.

Regungen von Vernunft in der CSU

Söder fordert „Auszeit” von Schengen

| schreibt::

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellt das Schengen-Abkommen wegen zunehmender Sicherheitsprobleme in Frage. „Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen könne, verliert deren Akzeptanz“, so der bayerische Finanzminister.

Markus Söder – bayerischer Finanzminister fordert Auszeit von Schengen (Bild: blu-news.org)

Das gesamte Schengen-Abkommen gehöre auf den Prüfstand, schrieb Markus Söder in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag”. Freizügigkeit sei, so der CSU-Politiker ein hohes Gut, dürfe aber den Schutz der Bürger nicht gefährden.

Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen könne, verliert deren Akzeptanz. Die Notwendigkeit einer Überprüfung des Abkommens zeige sich auch daran, dass Zehntausende Immigranten nach Deutschland kommen können, obwohl sie bereits in einem anderen EU-Land in Sicherheit waren. Doch diese Staaten winkten diese Menschen nach Deutschland durch, so Söder weiter.

Söder nahm ebenfalls Bezug auf den vergangenen G7-Gipfel. Während des Treffens auf Elmau wurde das Schengen-Abkommen zeitweise ausgesetzt. Allein innerhalb dieses Zeitraums waren, wie blu-News berichtete, 3.517 Personen vorläufig festgenommen, 135 Haftbefehle vollstreckt, 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und 237 Rauschgiftdelikte ermittelt worden.

Der bayerische Finanzminister führte in der BamS weiter aus, dass die aktuelle Entwicklung Bayern an den Rand seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten bringe. Allein die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber kostete den Steuerzahler in diesem und im nächsten Jahr bis zu drei Milliarden Euro. Mit diesem Geld könne der Staat 50.000 Lehrerstellen finanzieren oder 460.000 Studienplätze schaffen.

Die bayerische Grünen-Vorsitzende Margarete Bause kritisierte, wie der BR berichtet, Söders Aussagen als „antieuropäischen und rechtspopulistischen Vorstoß”. Die Grünen fordern aktuell ein Sofortprogramm der Bundesregierung für die Jobvermittlung von Flüchtlingen und schließen den Ruf nach 1.000 neuen Arbeitsvermittlern mit ein. Das Programm wird, wie blu-News berichtete, mit insgesamt 740 Millionen Euro veranschlagt. Mit seinen Äußerungen trete der Minister Söder in einen Wettlauf mit der AfD ein. Es gehe ihm allein um die Abschottung vor den Flüchtlingen aus den Krisenregionen, sagte die Grünen-Politikerin.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry (AfD) hatte, wie blu-News berichtete, dafür plädiert die Grenzkontrollen nach dem Ende des G7-Gipfel beizubehalten. Es sei schwer erklärbar, so Petry, dass die Bundesregierung nun wegen der gestiegenen Kriminalität ein Sonderprogramm von über 30 Millionen Euro auflegt habe, damit Bürger ihre Häuser „zu einbruchsicheren Festungen umbauen“ können. Kriminelle Banden indes würden durch die offenstehenden Grenzen geradezu angelockt.

Am Freitag kündigte Österreich an, ab sofort keine Asylverfahen mehr zu bearbeiten. Zudem wurden alle laufenden Familienzusammenführungen von Ausländern gestoppt. Nur Abschiebungen würden weiterhin bearbeitet werden. Das Land sei am Rande des Leistbaren angelangt. Norditalien kündigte ebenfalls an, keine Immigranten mehr aufzunehmen und rigoros gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Am Samstag wurde das Schengenabkommen von Frankreich kurzfristig ausgesetzt, nachdem Afrikaner versuchten, illegal über die Grenze von Italien nach Frankreich zu gelangen.

Wie blu-News berichtete, haben sich neben Bulgarien bereits Ungarn, Frankreich, Großbritannien, Tschechien, Polen, Spanien, die Slowakei, Estland, Dänemark Litauen und Lettland gegen die geplante Verteilungsquote aus Brüssel ausgesprochen und schotten sich konsequent ab.

Deutschland indes sendet aktuell Signale aus, die das Anschwellen von Asylanträgen kaum eindämmen werden. Wie die Bild-Zeitung berichtet, verdoppelt der Bund die Hilfen für Länder und Kommunen für die Bewältigung der steigenden Immigrantenzahlen für 2015. Der Steuerzahler wird die „pauschale Hilfe“ in Höhe von einer Milliarde Euro aufbringen müssen. Bisher wurden für 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro Steuergelder bereit gestellt. Auf dem Asylgipfel im Bundeskanzleramt am Freitag wurde von den verantwortlichen Politikern klar gestellt, dass man zur „Bewältigung der großen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Verantwortungsgemeinschaft stehe“. (BS)

Europas offene Grenzen müssen auf den Prüfstand!

Markus Söder (48, CSU) will eine Auszeit Deutschlands vom Schengen-Abkommen prüfen

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des G-7-Gipfels in Elmau hat in Deutschland zu überraschenden Fahndungserfolgen geführt: 3517 Personen wurden vorläufig festgenommen, 135 Haftbefehle vollstreckt, 10 555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und 237 Rauschgiftdelikte ermittelt. Das ist das Ergebnis von nur einer Woche. Man mag sich gar nicht vorstellen, wer alles in den restlichen 51 Wochen des Jahres schon illegal nach Deutschland gekommen ist oder noch kommt.

Diese dramatischen Zahlen stellen das System der offenen Grenzen in der EU infrage.

Freizügigkeit ist ein hohes Gut, sie darf aber den Schutz der Bürger nicht gefährden! Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz.

Offenkundig kommen manche EU-Staaten ihrer Verpflichtung nicht ausreichend nach, die Außengrenzen des Schengen-Raums tatkräftig zu sichern. Das zeigt sich auch daran, dass Zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen können, obwohl sie bereits in einem anderen EU-Land in Sicherheit waren. Doch diese Staaten winken die Flüchtlinge nach Deutschland durch.

Das muss Konsequenzen haben: Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand.

Leider wird die Situation durch die Weigerung mancher EU-Staaten erschwert, ihren Anteil bei der Bewältigung der rasant steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen. Wenn sich in Europa nichts ändert, muss in Deutschland eine Schengen-Auszeit geprüft werden.

Die aktuelle Entwicklung bringt den Freistaat an den Rand seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten. Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber wird Bayern in diesem und im nächsten Jahr nach aktueller Schätzung bis zu drei Milliarden Euro kosten. Das bedeutet: Bayern gibt dafür in diesen zwei Jahren so viel aus wie in den 19 Jahren davor zusammen. Mit drei Milliarden Euro könnte man fast 50 000 Lehrerstellen finanzieren oder 460 000 Studienplätze schaffen.

Das Thema Immigration hat das Potenzial, künftig Wahlen auch in Deutschland zu entscheiden. In vielen anderen EU-Staaten sind Nationalisten längst auf dem Vormarsch, wie die Erfolge der FPÖ in Österreich, des Front National in Frankreich oder von UKIP in England zeigen. In dieser Situation wäre das von SPD und Grünen geforderte Einwanderungsgesetz das völlig falsche Signal.

Stabilität und Sicherheit gehören seit jeher zum Markenkern der Union. CDU und CSU müssen sich der Sorgen der Bürger beim Thema Zuwanderung entschieden annehmen. Sonst tun das ganz andere.

Die AfD versinkt in ihren Parteiintrigen. Aber die Ängste ihrer bisherigen Wähler bleiben.

Kampagne für Ausweitung des Ehe-Begriffs

Man sollte es gesagt haben. Die Petition erscheint mir gut gemacht und unterzeichnungswürdig.

Daniel Riek Heisst das, dass kinderlose Ehen ungueltig sind?

Hartmut Pilch Es gibt keinen triftigen Grund, die konstituierenden Anforderungen (statutory requirements) der Institution Ehe in diesem Sinn zu ändern. Bei kinderlosen Paaren ist eben nicht der Fall eingetreten, für den man vorsorgen wollte. Wie auch in dem Text der Petition steht, ist die “Ehe” auch vorstaatlich und daher nicht ohne weiteres im Sinne der noch genaueren Anpassung an zugrundeliegende Zwecke reformierbar.

Daniel Riek Was ist, wenn ein Elternteil verstirbt? Ist es dann eine Rechtsverletzung gegenueber dem Kind, wenn kein Ersatz geschaffen wird?

Ersatz für die leiblichen Eltern gibt es ja nicht, aber viele Verwitweten heiraten genau aus dem genannten Grund wieder. Eine Rechtspflicht dazu ist allerdings schwer denkbar und wie oben gesagt kann man vorstaatliche Institutionen nicht beliebig im Hinblick auf Zwecke reformieren.

Hartmut Pilch Denkbare Reformen spricht Sarrazin in “Deutschland schafft sich ab” an. So etwa die Konzentration der Kindergeldleistungen auf das erste von einer jungen Mutter unter 30 geborene Kind. Instrumente wie Kindergeld und Ehegattensplitting könnte man viel gezielter natalistisch einsetzen, wenn man wollte. Ehegattensplitting hilft am ehesten noch, die Zahl der gutsituierten Kinderstuben zu vergrößern. Auch dabei wäre es nicht hilfreich, wenn man vom Gesetzesrahmen gezwungen würde, alle Lebensgemeinschaften mitzufördern.

Position der katholischen Kirche zur Homo-Ehe

Ein Pfarrer erklärt:

1. Der Islam lehnt Homosexualität als todeswürdige Sünde völlig ab.
2. Die evangelische und ebenso die katholische Kirche lehnen jede Diskriminierung von Homosexuellen ab.
3. Die katholische Kirche sieht in der ausgelebten Homosexualität dennoch eine ungeordnete Lebensform und rät zur Enthaltsamkeit.
4. Eine homosexuelle Ehe lehnt die katholische Kirche ab, da der Begriff Ehe der Partnerschaft von einem Mann und einer Frau vorbehalten ist, da allein diese die Möglichkeit des miteinander eins werden als Blutsverbindung im Kind in sich trägt.
5. Die staatliche Ehe kann der Kirche an sich egal sein. Das Problem besteht allein darin, dass die Begriffsverwirrung von Ehe und homosexueller “Ehe” die Ehe in ihrer religiösen Dimension entwertet.

Tichy: Ehe für alle? Geschenkt!

Das wenige, was von der Institution Ehe übrig ist, lohnt keine Verteidigung gegen die Begehrlichkeiten der Homolobby mehr.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer wurde jetzt für ihre Überlegungen zur Homo-Ehe wegen Volksverhetzung angezeigt. Man kann kontrovers darüber diskutieren, was Kramp-Karrenbauer sagt, aber es kann nicht sein, das man gleich mit dem Knüppel des Strafrechts kommt. Wenn das so weitergeht, dann gehört eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in zehn Jahren zum Standard für alle, die öffentlich debattieren. Die Klägerin wirft Kramp-Karrenbauer Nazi-Sprache vor. Ich sage, der Begriff “Volksverhetzung” ist Nazi-Sprache und gehört raus aus dem Strafrecht.

Ich traute gerade meinen Augen und Ohren nicht. Auf Tele 5 folgende Propaganda-Aussage:

“Ich bin Tolerist. Anders ist besser”.

Verstehen die überhaupt, was sie damit sagen? Das ist eine Beleidigung gegenüber 95 % der Bevölkerung!

Strafanzeige gegen Kramp-Karrenbauer

Eine Berliner Anwältin hat gegen die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. Kramp-Karrenbauer hatte die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule zuvor mit der Begründung abgelehnt, dass sonst künftig auch Verwandte eine Eheschließung anstreben und durchsetzen könnten.

Die Anwältin Sissy Kraus schrieb auf ihrer Facebook-Seite, Kramp-Karrenbauer stelle die homosexuelle Ehe in eine Reihe mit Inzucht und Vielehe. “Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob, sondern menschenverachtend und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933 - 1945.”

Weiter heißt es in der Strafanzeige: “Bei diesen Äußerungen handelt es sich offensichtlich um ehrverletzende Äußerungen. Sie dienen vor allem dazu, Personen wie mich als minderwertige Menschen darzustellen. (…) Der Ministerin kommt es hier ausschließlich auf die Diffamierung an.”

Die Intoleranz der Toleranzeinforderer: Wo endet “alle” bei “Ehe für alle”? Hugo Müller-Vogg rückt ein paar krumme Dinge gerade.

Die Toleranten haben Kramp-Karrenbauer offenbar nicht verstanden. Sie haben in pawlowscher Manier auf Lügenpresseschlagzeilen reagiert.

Kramp-Karrenbauer entlarvt die Intoleranz der „Ehe für alle“-Fraktion

Hugo Müller-Vogg

Wie viele eingetragene Partnerschaften gibt es in diesem Land? Ganze 35.000! Sollen diese 70.000 Menschen, etwa 0,11 Prozent der volljährigen Deutschen, eine Ehe eingehen und Kinder adoptieren dürfen? Darüber wird gestritten, als gehe es um das Überleben der halben Menschheit.

In diese Debatte hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eingeschaltet und einen „shit storm“ ausgelöst. Ihr Verbrechen: Sie hat konsequent zu Ende gedacht, was es bedeuten könnte, wenn das „Füreinander-Einstehen“ zum alles entscheidenden Ehe-Kriterium gemacht wird. Wer will dann noch zwei sich die Wohnung teilenden und sich gegenseitig helfenden Geschwistern das Recht zur „Ehe für alle“ samt aller materiellen Vorteile vorenthalten? Und mit welchem Recht will der Staat drei Freunden oder Freundinnen, die – mit oder ohne sexuelle Beziehung – zusammen leben, den Rechtsanspruch auf die staatlich geförderte Ehe verwehren.

Wie immer man zu Kramp-Karrenbauers Überlegungen stehen mag: Sie haben geradezu hysterische Reaktionen ausgelöst. Sie stelle die Homo-Ehe mit Inzucht und Vielehe gleich, schallte es prompt aus dem rot-grünen Lager zurück. Ja, so ist das, wenn immer mehr Menschen meinen, Toleranz komme von „etwas toll finden“. Nein, das lateinische Wort „tolerare“ bedeutet, dass man die Meinung des anderen respektiert und erträgt, selbst wenn man sie nicht billigt. Aber damit ist die „Ehe für alle“-Fraktion heillos überfordert.

Wer nicht ihren politisch ach so korrekten Forderungen zustimmt, gilt als unrettbar altmodisch. Nein, schlimmer noch: als intolerant.

Welt-Überschrift: “Für Kramp-Karrenbauer ist die Homo-Ehe wie Inzucht”. Hat KK nie gesagt – steht auch nicht im Text. Was soll’s. @ulfposh

Klonovsky schreibt über Ehe und Familie

Das hat das EU-Parlament heute mit der Noichl-Entschließung beschlossen bzw. gefordert:

„Lehrbefugnisse der EU-Kommission an unseren Schulen für Sexualausbildung, Adoptionsrecht für Transsexuelle, Abschaffung freier Wahlen durch Quoten auch in Parlamenten und die Warnung davor, daß Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdent sind… was das EU-Parlament heute verabschiedet hat, ist in jeder Hinsicht grotesk. Es ist bestenfalls eine Vorlage für die heute-Show: Dieses Parlament macht sich einfach lächerlich. Die Noichl-Entschließung ist nicht nur überflüssig, sondern – weil ja ernst gemeint - gefährlich und der beste Beweis für die Notwendigkeit einer starken politischen Alternative auch im EU-Parlament.“

wird man eigentlich demnächst aus der EU ausgeschlossen, wenn man nicht freiwllig überaus begeistert von der homoehe ist? etwas, was nur dazu erfunden wurde, damit auch menschenpaare, die nicht die geringste chance auf natürliche fortpflanzung haben, einander ihren anteil an de geraubten geldern die im pensionssystem versickern, vererben können?

ein “anrecht” auf etwas, was zu “legalisieren” der staat schon kein anrecht hat?

oder wird man nur gesteinigt?

Es handelt sich hier um ein EU-Standardisierungs-Projekt. Es wird in Kürze zum EU-Kanon gehören, und wer dann andere Gesetze erlässt oder ein Referendum abhält, wird aus der EU ausgeschlossen. Oder vielleicht mit einer speziellen EU-Einsatztruppe in der EU gehalten.

Holger Reeh siehe Lunacek-Report http://www.tfp.at/LunacekBericht.pdf

On June 3, 2015, the Islamic State (ISIS) in Iraq’s Ninawa (Ninveh) province published photos of a public execution in Mosul of three men convicted of acts of homosexuality.[i] The report, titled “Implementation Of The Punishment Of Those Who Have Committed Acts of Homosexuality” was published on the jihadi forum Shumoukh Al-Islam (Shamikh1.info) and distributed via social media. The three men were blindfolded and dropped head first from the roof of a tall building in front of a large crowd of spectators, including children.

For more on ISIS’s campaign against homosexuals and the religious justifications it presents for it, see the MEMRI JTTM report, “ISIS Campaign Of Executing Homosexuals – By Stoning, Shooting, Throwing Off Roofs, Public Torture: In Accordance With Shari’a Law As Explained By Influential Mainstream Islamic Preachers, Scholars On Leading Arab Media Outlets, Including Al-Jazeera, Hamas’s Al-Aqsa TV – WARNING – GRAPHIC IMAGES,” March 10, 2015.

Die Kirche ist seit langem nur noch ein Scheingebilde, aber offenbar immer noch irgendwie nützlich. Durch die Demontage dieser Institution erhoffen sich gewisse Kräfte Vorteile. Die Wiedereinführung heidnischer Kulte ist sehr wahrscheinlich nicht von Interesse. Leider!

Das Christentum war lange Zeit eine noch einigermaßen praktikable Art, überhaupt ansatzweise die Kraft der Religion, deren Nutzen für das Gemeinwesen auch Rousseau erkennt und klar beschreibt, irgendwie in vernünftiger Weise zu nutzen. Die Alternativen wären noch weniger glaubwürdig oder zumindest kraftloser als das Christentum. Mit verbleichendem Christentum wird man aber vielleicht wieder so etwas wie Konfuzianismus und Stoa pflegen und mit Ritual unterlegen wollen.

David “Big Dave” Sanderson hat vor kurzem seine große Liebe geheiratet. Sie hat dunkle Knopfaugen, vier dicht behaarte Beine, heißt Mickey - und ist ein Hund. Buntes Konfetti, künstliche Rosen und blinkende Lichterketten bildeten im Musikclub “Ottobar” in Baltimore (US-Bundesstaat Maryland) die Kulisse für die skurrile Hochzeitszeremonie, bei der neben Sanderson sieben andere Haustierbesitzer ihre vierbeinigen (in einem Fall achtbeinigen) Lieblinge vor den “Traualtar” führten.

Die Gleichsetzung der homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe ist doch nur ein Zwischenschritt zur Abschaffung der Ehe. Die Vordenker aus der Grünen Jugend geben den Kurs vor: “Wir stehen für die Überwindung der Ehe. Die GRÜNE JUGEND fordert die Einführung eines Familienvertrages, der allen Lebensentwürfen flexibel die Möglichkeit gibt, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Die GRÜNE JUGEND kämpft weiterhin für Offenheit, Akzeptanz und freie Liebe. Partnerschaft und Familie waren und sind für uns keine starren Institutionen, sondern müssen offen gelebt werden können!” Siehe http://www.gruene-jugend.de/node/12215

Daß es keine theoretischen Überlegungen sind, zeigt auch diese Erklärung: “Statt der Ehe als staatlich bevorzugte “ideale Lebensform” und der mit weniger Rechten und Begünstigungen ausgestatteten “Homo-Ehe” fordern wir eine absolute Gleichstellung aller Lebensgemeinschaftsformen unter dem Überbegriff “Lebensgemeinschaften”. Ob sie nun hetero- oder homosexuell sind, ob sie zwei oder mehr Menschen umfasst, darf nicht von Bedeutung sein.” http://www.gruene-jugend.de/node/12730

Eine Petition für die Ehe ist unterschreibenswert.

http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/ehe-fuer-alle-geschenkt/ Ehe für alle – geschenkt Roland Tichy sieht wenig Sinn darin, noch weiter Rückzugsgefecht für eine bereits geschleifte Institution zu führen.

(Trans)gender ist eine Religion.

Across the Twittersphere Caitlyn was worshipped as a ‘goddess’, a ‘goddess in human form’, a ‘goddess made manifest on Earth’. ‘Caitlyn Jenner could fucking stab me right now and leave me for dead and I’d die fucking overjoyed we are not WORTHY OF THIS GODDESS’, said one trans tweeter, and she wasn’t joking.

Treating Caitlyn as a kind of Christ figure, only in a push-up bra rather than smock, Ellen DeGeneres says this goddess brings ‘hope for the world’, and we should all try to be ‘as brave as Caitlyn’. Susan Sarandon celebrated Bruce/Caitlyn’s mysterious ‘rebirth’ while Demi Moore thanked him/her for sharing with humanity ‘the gift of your beautiful authentic self’. A writer for the Huff Post says the name Caitlyn means ‘pure’ – ‘what a perfect meaning, right?’ Truly, yes, for St Caitlyn, reborn to educate us all, is most pure.

Empowerndes Häkeln für FeministInnen

Derzeit findet das FemCamp in Wien statt. Es wird gehäkelt.

“Handarbeit kann auf unterschiedliche Weise empowernd sein: Ich habe den Beitrag einer jungen genderfluiden Person gefunden, die über das Stricken einen Schulaufsatz geschrieben hat und dort ausdrückt, wie sehr Stricken Empowerment sein und Geschlechterkategorien aushebeln kann. DIY kann eine emanzipatorische Praxis sein, genau wie das öffentliche Schreiben darüber und das Raumeinnehmen mit als „weiblich“ gelabeltem Tun. Ich wünsche mir deshalb weniger Vorurteile gegenüber Handarbeit an sich und weniger Geringschätzung von Personen, die handarbeiten – besonders, wenn sie nicht cis-männlich, weiß und hetero sind.”

Studien zu Demografie und Migration

http://www.welt.de/print-welt/article366503/In-den-Grossstaedten-werden-sich-die-Deutschen-integrieren-muessen.html DIE WELT 2002-01-02 “In den Großstädten werden sich die Deutschen integrieren müssen” Der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg warnt vor Hoffnungen auf eine Lösung der Wirtschaftsprobleme durch verstärkte Zuwanderung Die Hoffnungen, verstärkte Einwanderung werde angesichts des Bevölkerungsrückgangs die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme lösen, könnten sich als trügerisch erweisen, sagt Professor Herwig Birg, Bevölkerungswissenschaftler an der Universität Bielefeld und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Demographie. Birg wird vom Bundestagsinnenausschuss diesen Monat als Sachverständiger zum Zuwanderungsgesetz angehört. Mit ihm sprach Alexander von Gersdorff.

@qls

Politik und Medien sind geübt im Lügen. Angeblich gibt es in Deutschland immer mehr «Arme», die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens haben. Das ist kein Wunder, wenn man das Land mit Menschen aus Staaten der Dritten Welt flutet, die keinen Schul- oder Bildungsabschluss haben, immer öfter Analphabeten sind und dafür sorgen werden, dass Renten-, Pflege- und Sozialversicherungen endgültig zusammenbrechen werden.

Professor Herwig Birg ist in Deutschland der Begründer der Bevölkerungsforschung. Jedes Entwicklungsland hat an den Universitäten mehrere Lehrstühle und Forschungseinrichtungen für Bevölkerungsforschung, weil die Thematik untrennbar mit dem wirtschaftlichen Wohlergehen eines Landes verknüpft ist. Nur Deutschland ist das einzige Land der Welt, welches auf Druck der Politik alle (früher drei) Institute für Bevölkerungsforschung geschlossen und durch Lehrstühle für Gender-, Schwulen und Transgenderstudien ersetzt hat. Deutsche Politiker brauchen offenkundig keine wissenschaftlichen Daten zur Bevölkerungsentwicklung.

Professor Herwig Birg, der schon erwähnte Begründer der Bevölkerungsforschung, ist inzwischen 76 Jahre alt und hat mit Die alternde Republik und das Versagen der Politik jetzt ein Sachbuch geschrieben, welches das bekannteste Werk zur Alterung der Gesellschaft (Das Methusalem-Komplott von Frank Schirrmacher) fachkundig zerreißt und uns dabei zugleich auch noch drastisch aufzeigt, wie wir mit Zuwanderung unsere eigenen Lebensgrundlagen zerstören. Schon im Vorwort schreibt Birg, dass der frühere FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ein ganzes Land mit seiner irrwitzigen Behauptung zum Narren gehalten habe, wonach die Steigerung der Lebenserwartung unser Hauptproblem sei. Schirrmacher habe «den Blick dafür verstellt, dass die niedrige Geburtenrate Deutschlands und nicht die steigende Lebenserwartung die entscheidende Ursache der Alterung, Schrumpfung und aller übrigen demografischen Probleme bildet».

Professor Birg prognostiziert uns ganz nüchtern den Zusammenbruch der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, weil es einen immer stärkeren Verteilungskampf geben wird. Wirklich spannend wird das Buch für mich im Kapitel «Der Einfluss von Geschlecht und Bildung auf die Lebenserwartung». Der Wissenschaftler schreibt auf Seite 96, dass die Bildung eines Menschen zu «80 Prozent durch die Intelligenz bestimmt» werde, «die nach dem heutigen Kenntnisstand wiederrum zu 50 bis 80 Prozent genetische Ursachen hat». Ich dachte, so etwas dürfe man heute nicht mehr schreiben und erinnerte mich beim Lesen dieser Passage an Thilo Sarrazin und an die Debatte um den Einfluss der Gene auf die Intelligenz eines Menschen.

Doch Professor Birg ist kein zweiter Thilo Sarrazin, sondern zitiert in Die alternde Republik und das Versagen der Politik aktuelle wissenschaftliche Studien, die scheinbar über jeden Zweifel erhaben sind. Die Zusammenhänge von Lebenserwartung, Intelligenz und Bildung erklärt er auch dem größten Skeptiker überzeugend mit aktuellen Studien an 5,2 Millionen männlichen deutschen Rentenbeziehern durch die Deutsche Rentenversicherung. Mithilfe dieser Daten wird deutlich: Wer die höchste Bildung hat, der erzielt auch das höchste Einkommen und hat die höchste Lebenserwartung. Die deutsche Studie deckt sich mit den Ergebnissen von Studien aus anderen Ländern (etwa aus Finnland, Seite 97).

Vor diesem Hintergrund skizziert Birg die durchschnittlich niedrige Bildung von Migranten, die eine extrem schlechte schulische und berufliche Bildung aufweisen und zu einem erheblichen Teil von Sozialhilfe leben (Seite 122). Die Schlussfolgerungen, die er daraus zieht, sind politisch ganz sicher nicht korrekt (Seite 125): «Der in Deutschland drohende Kulturabbruch durch die Einwanderung bildungsferner Bevölkerungsgruppen ist im Gegensatz zu einem wirtschaftlichen Rückschlag ein für Generationen irreversibler Vorgang. So wie es für eine Familie nichts Schlimmeres gibt, als wenn ihre Kinder ohne Ausbildung das Erwachsenenalter erreichen, so kann es für ein Land nichts Nachteiligeres geben, als die Einheimischen um vermeintlicher wirtschaftlicher Vorteile willen in großem Maßstab durch bildungsferne Populationen zu ersetzen.»

Wirklich schockiert und nachdenklich gemacht hat mich eine andere Passage des Buches. Politik und Medien behaupten ja, dass durch die Einwanderung die Alterspyramide verändert und die demografischen Probleme gelöst werden könnten. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Die derzeit praktizierte Einwanderungspolitik wird alle Probleme extrem verschärfen. Birg schreibt: «Die im Alter von z.B. 30 Jahren Zugewanderten gehören jedoch nach drei Jahrzehnten zur Gruppe der 60-Jährigen und Älteren, deshalb hat die Einwanderung nach Deutschland einen doppelten Effekt: Sie bewirkt kurz- und mittelfristig eine Verjüngung der Bevölkerung, langfristig schwächt sich der Verjüngungseffekt jedoch wieder ab und verkehrt sich in sein Gegenteil. (…) Wollte man den Anstieg der Altersquotienten in Deutschland durch Einwanderung Jüngerer stoppen, müssten nach den Vorausberechnungen der UN bis 2050 netto 188 Millionen Menschen mehr nach Deutschland ein- als auswandern.» Insgesamt vier Mal zitiert Professor Birg in Die alternde Republik und das Versagen der Politik die Vorausberechnungen der Vereinten Nationen, welche es auch für viele andere Länder der Welt gibt.

Es gibt offenkundig keinen Wissenschaftler, der die Zahlen bestreitet – nur Politik und Medien ignorieren sie. Die Wahrheit lautet demnach: Die deutsche Bevölkerung müsste jedes Jahr 3,4 Millionen junge Zuwanderer aufnehmen und von derzeit 82 auf 299 Millionen im Jahr 2050 ansteigen, um den Altersquotienten zumindest konstant zu halten (Seite 110). Auf rund 240 Seiten erklärt uns Wissenschaftler Birg, wie illusorisch das ist. Klar ist am Ende: Wir werden bald schon mindestens bis zum 72. Lebensjahr arbeiten müssen, um überhaupt noch eine Rente zu bekommen. Und die wird dann wohl nur noch halb so hoch sein, wie man es heute erwarten würde. Birg schlägt als eine von vielen Lösungen eine Rentenkürzung bei Kinderlosen vor (Seite 157). Und er legt überzeugend dar, dass wir an dieser Lage nichts durch noch so viel Einwanderung verändern werden (Seite 180): «Zuwanderungen aus dem Ausland sind auf Dauer kein Ersatz für Geburten im Inland».

Professor Birg spricht in Die alternde Republik und das Versagen der Politik von fünf «demografischen Plagen»: Dem immer größeren Interessengegensatz zwischen den alten und jungen Generationen, zwischen den Menschen mit und ohne Kinder, zwischen den Regionen, zwischen Zugewanderten und nicht Zugewanderten und dem Finanzkonflikt. Er lässt den Leser am Ende seines spannenden und lehrreichen Buches eher fröstelnd zurück. Er nennt noch einmal die großen Katastrophen und politischen Umwälzungen der Deutschen: Weltkriege, Hyperinflation, Flucht und Vertreibung, Teilung Deutschlands und Wiedervereinigung. Und er erinnert daran, wie dieses Land einmal größte wissenschaftliche Leistungen in Serie hervorbrachte, sichtbar auch an der Rekordzahl von Nobelpreisen – und wie sich die Kette des Niedergangs und der deutschen Katastrophen nun fortsetzt. Dieses Mal in Form eines beispiellosen demografischen Niedergangs im 21. Jahrhundert.

Was zu tun ist? Professor Birg gibt auf diese Frage schon auf Seite elf seines Buches eine Antwort. Dort zitiert er einen der ranghöchsten Vertreter der deutschen Wirtschaft, der ihm am Rande des Berliner Demographieforums gesagt habe: «In Deutschland lässt sich das Ruder nicht mehr herumreißen. Meine vier Söhne werden alle aus Deutschland auswandern.» Professor Birg findet es skandalös, dass unsere Wirtschaftselite so denkt. Und er entwickelt Ideen, wie man das Ruder noch herumreißen könnte. Im letzten Kapitel schlägt er beispielsweise vor, bei der Vergabe von Arbeitsplätzen, Eltern zu bevorzugen und Mütterquoten einzuführen (Seite 205). Aber wahrscheinlich glaubt er selbst nicht, dass er in Zeiten, in denen sich die Politik am liebsten um Gender-, Schwulen- und Transsexuellenproblemchen kümmert, außerhalb der wenigen noch normal denkenden Menschen, Gehör finden wird.

Mehr zu Asylunrechtsvölkerwanderung, EU-Quotenregime

Hamburger Abendblatt berichtete:

“Nordafrikaner werden eingeschleust, um Straftaten zu begehen.” Minderjährige Diebe lauerten S-Bahn-Fahrgästen auf. Die Täter zeigen keine Bereitschaft, geltende Gesetze und Regeln einzuhalten.

Hamburg. Die Polizei bezeichnet sie als “MUFL” – minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Einige, so die Erkenntnis des Landeskriminalamts, kommen offenbar nur nach Hamburg, um hier kriminell zu werden. Vor allem auf St. Pauli, wo viele Taschendiebstähle registriert werden. Hinzu kommen vermehrt Raube und Körperverletzungen, aber auch Widerstände, heißt es in einem Bericht des Landeskriminalamts, der dem Abendblatt vorliegt.

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Netzplanet berichtet noch einiges mehr über kriminelle Asylmigranten:

Nicht nur, dass die Geheimdienste die Schlepper-Netzwerke kennen, auch werden aus den Gefängnissen Afrikas gezielt Strafgefangene von den Schleppern nach Europa geschleust. Aber auch solche Aussagen von Serge Boret Bokwango, Mitglied der Ständigen Vertretung des Kongo bei den Vereinten Nationen in Genf (UNOG), lassen aufhorchen, denn der Herr spricht vom Abschaum und Müll Afrikas, das sich in Italien tummelt: „Ich empfinde ein starkes Gefühl von Wut und Scham gegenüber diesen afrikanischen Immigranten, die sich wie Ratten aufführen, welche die europäischen Städte befallen. Ich empfinde aber auch Scham und Wut gegenüber den afrikanischen Regierungen, die den Massenexodus ihres Abfalls nach Europa auch noch unterstützen.“

….

Die Menschenschmuggler verfügen offensichtlich über beste Kontakte zu den lokalen Sicherheitsbehörden in Tripolis und anderen Städten, sie profitieren von der allgegenwärtigen Korruption. «Ich hole jetzt 150 Flüchtlinge aus dem Gefängnis», sagte Yehdego Medhane in einem Telefongespräch, «20 Flüchtlinge am Tag, das fällt nicht so auf.» Der 34-jährige Eritreer kauft Gefangene frei, um diese später in Richtung Europa verschiffen zu können. Dabei kassiert Medhane doppelt von den Flüchtlingen: einerseits für den Freikauf, andererseits für die Überfahrt.

…

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Es wird kommen! meint ein Video über die Zustände in einer süditalienisch-afrikanischem Drogenkriminalitätszone. Rudolf Berka kommentiert:

Und es gibt in Wien immer noch Politiker/Gutmenschen, die ein Drogenproblem entlang der u 4 und 6 leugnen; ebenso die Zustände unterhalb von Hütteldorf, inkl. Kriminalität usw. Sowas wird nicht kommen - sowas ist schon da.

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Normale Menschen sind Rassisten in dem Sinne, in dem das Wort heute als Moralkeule verwendet wird. Sie leben nämlich lieber unter ihresgleichen als unter Fremden. Niemand ist so rassenfixiert wie die Schwarzen, die ständig nach einem “Rassismus”-Vorfall als Startsignal für ihre Plünderzüge in Ferguson, Baltimore, Tottenham, Husby etc warten. Sie bevorzugen Verwandte, fassen leichter Vertrauen zu Leuten, die ihnen genetisch ähnlich sind. Das gilt ganz besonders für diejenigen, die ständig “Rassismus” schreien. Sie projizieren auf andere, was sie selber meistens in höherem Maße sind.

Manche Menschengruppen sind untereinander wie Öl und Wasser. Das hatte General De Gaulle schon begriffen, als er Algerien trotz Sieges unabhängig machte. Wir müssten es heute erst recht wissen.

„Das ist sehr gut, daß es gelbe, schwarze und braune Franzosen gibt. Sie zeigen, daß Frankreich offen ist für alle Rassen und daß es eine universelle Berufung hat. Aber unter der Bedingung, daß sie eine Minderheit bleiben. Sonst wäre Frankreich nicht mehr Frankreich.

Wir sind, noch, vor allem ein europäisches Volk von weißer Rasse, von griechischer und römischer Kultur und christlicher Religion. Daß man sich da nichts vormacht!

Die Muslime, haben Sie sie sich angesehen? Haben Sie sie angesehen mit ihren Turbanen und mit ihren Dschellabas? Sie haben sicher gesehen, daß das keine Franzosen sind.

Diejenigen, die die Integration predigen, haben ein Kolibrihirn, auch wenn es sehr gelehrte Leute sind.

Versuchen Sie, Öl und Essig zu vereinigen. Schütteln Sie die Flasche! Nach einem Moment werden sie sich wieder trennen.

Die Araber sind die Araber, und die Franzosen sind die Franzosen.

Sie glauben, daß der französische Volkskörper 10 Millionen Muslime aufnehmen kann, die morgen 20 Millionen sein werden und übermorgen 40 Millionen?

Wenn wir die Integration machen würden, wenn all die Araber und Berber Algeriens als Franzosen angesehen würden, wie würden Sie verhindern, daß sie kommen und sich im Mutterland niederlassen, wo doch der Lebensstandard so viel höher ist?

Mein Dorf hieße nicht mehr Colombey-les-Deux-Eglise, sondern Colombey-les-Deux-Mosquée.“

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Gebe Schweizern Land in Afrika und sie machen daraus eine Schweiz. Gebe Afrikanern Land in Europa und sie machen daraus Afrika. Wir bekommen segregierte Gesellschaften wie in Amerika, und unsere Kinder sitzen bereits als “Rassisten” auf der Anklagebank. Sie sind am vorhersehbaren sozialen Misserfolg der leistungsschwachen Einwanderer schuld. An der Anklageschrift arbeiten DR Wissen und Deutsches Institut für Menschenrechte bereits heute.

Mehr zu Asylunrechtsvölkerwanderung, EU-Quotenregime – eine “Asylschande von Grimma” sieht die Bildzeitung und suhlt sich in moralintriefenden Begriffen wie “Schande” ud “menschenunwürdig”. Eine Russlanddeutsche meint:

hm, wir wurden auch erste Zeit in Deutschland so untergebracht, ich fand es nicht schlimm, für die Sauberkeit sorgt man ja selbst.

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Wenn man das Zimmer etwas aufräumen würde, ergäbe sich ein Jugendherbergszimmer, meint Journalistenwatch.

Österreich will mehr Asylbewerber an die EU-Außengrenzstaaten mit Ausnahme Griechenlands zurückschieben.

Die ohnehin schon für heftigen Wirbel sorgende Quartiersuche für Flüchtlinge dürfte in den kommenden Wochen noch schwieriger werden. Der Grund: Das Innenministerium hat seine Prognose für das laufende Jahr weiter nach oben revidiert. Erwartet werden nunmehr rund 70.000 Asylanträge - und damit so viele Flüchtlinge wie seit dem sowjetischen Einmarsch 1968 in die damalige Tschechoslowakei nicht mehr.

Nigeria hat laut UN bis 2100 1 Milliarde Einwohner. Seit 100 Jahren haben sie sich verachtfacht und ihre Wirtschaft ist nicht mitgewachsen. Da liegt das Problem. Darauf haben aber die Sozialdemagogen a la Jean Ziegler keine Antwort. Martin Neuffer beschrieb das 1982 realistischer: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

Das „Türkei“-Boot ist voll? Polizei drängte tausende syrische Flüchtlinge zurück! Oder war es der IS? Janina 14. Juni 2015 Nachrichten

Am Samstag drängten türkische Polizisten an einem Grenzübergang im Südwesten des Landes tausende syrische Flüchtlinge zurück. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, wurde die Menge in Akçakale mit Wasserwerfern und Warnschüssen auseinander getrieben. Die türkische Regierung hatte am Donnerstag Maßnahmen angekündigt, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge zu begrenzen.

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Ja und was macht Springer daraus? https://www.facebook.com/photo.php?fbid=428115434027216&set=a.102526346586128.4955.100004862881335&type=1&theater Mike Hech: Was stimmt denn nun?

Der Inhaber einer Agentur hat einen Verein für Menschen gegründet, die sich bereit erklären, lebenslang für Flüchtlinge zu bürgen. Zehn Leute machen schon mit. Der Gründer selbst bürgt für zwei Flüchtlinge. Das ist bundesweit einmalig.

Eine solche Bürgschaft ist mit hohen Risiken verbunden, da sich der Bürge verpflichtet, notfalls Lebenslang für den Unterhalt der Flüchtlinge aufzukommen. In anderen Bundesländern wie etwa Bremen oder Thüringen gilt die Verpflichtungserklärung nur für die Dauer des Asylverfahrens, also in der Regel für einige Monate. Dass Berlin in der Asylpolitik einen so harten Kurs fährt, wird zum Beispiel von den Grünen schon lange kritisiert.

|HB schreibt::

Bisher war es für junge Flüchtlinge ohne Arbeit nahezu unmöglich Kindergeld zu erhalten. Diese Lücke schließt nun das Bundessozialgericht. Das hilft auch den klammen Kommunen. Die neuen Urteile im Familienrecht.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Flüchtlingskindern ohne Eltern den Bezug von Kindergeld erleichtert. Die Leistung dürfe in diesen Fällen nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden, entschied das BSG am Dienstag. Das Urteil entlastet auch die Kommunen, die sich um diese Kinder kümmern (Az. B 10 KG 1/14 R). Im Streitfall geht es um einen inzwischen 23-jährigen Mann aus dem Kongo. Er war bereits 1994 als zweijähriges Kleinkind mit seiner Mutter nach Deutschland eingereist. Wo sich der Vater aufhält, ist unbekannt, die Mutter starb 1998. Die Stadt Bonn nahm den Jungen in ein Heim auf, danach kümmerten sich zunächst ein Onkel und dann die Großmutter um ihn. Anfang 2005 kam er im Alter von zwölf Jahren wieder in ein Kinderheim. Nun beantragte die Stadt Kindergeld für den Jungen. Diese Leistung fließt normalerweise an die Eltern. Vollwaisen können aber auch “Kindergeld für sich selbst” erhalten. Allerdings bekommen Migranten aus Nicht-EU-Ländern mit einer Duldung aus humanitären Gründen Kindergeld nur dann, wenn sie erwerbstätig sind oder bis vor kurzem gearbeitet haben. Für den Jungen aus dem Kongo lehnte die Bundesagentur für Arbeit das Kindergeld daher ab. Er habe nur eine Duldung ohne Arbeitserlaubnis und habe auch nicht gearbeitet.

Wie nun das BSG entschied, ist die Arbeits-Klausel aber nicht anzuwenden, wenn Flüchtlingskinder Kindergeld für sich selbst beantragen. Denn sie könnten die entsprechenden Anforderungen schlicht nicht erfüllen und würde daher sonst unzulässig benachteiligt. Der Gesetzgeber habe die Gruppe der elternlosen Kinder wohl schlicht übersehen. Voraussetzung für den Kindergeldanspruch ist demnach für diese Kinder nur noch, dass sie sich drei Jahre lang rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben. Der Anspruch geht auf die Kommune über, wenn das Kind Sozial- oder Jugendhilfe-Leistungen bekommt. Gezahlt wird Kindergeld bis zum 18. Geburtstag und danach bis zum 25. Geburtstag, sofern das Kind sich noch in einer Ausbildung befindet.

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|Zeit schreibt::

Kassel (AFP) Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Flüchtlingskindern ohne Eltern den Bezug von Kindergeld erleichtert. Die Leistung dürfe in diesen Fällen nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden, entschied das BSG am Dienstag. Das Urteil entlastet auch die Kommunen, die sich um diese Kinder kümmern. (Az. B 10 KG 1/14 R)

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Italien muss endlich die Boote wieder zurückeskortieren, wie es das jahrelang tat, bevor die Straßburger Menschenrechtsrichter intervenierten und den Schleppermarkt schufen. Menschenrechtler gehen über Leichenberge, verdonnern Italien zum Selbstmord, und Italien gehorcht, weil es glaubt, dass Europa die “Flüchtlinge” schon übernehmen wird. Was es aber zum Glück bislang nicht tut, Cameron, Orban & Co sei Dank. Merkel ist ja ganz Feuer und Flamme für die große proletarische Völkerwanderung aus Afrika und drückt ebenso wie Renzi Brüssel in diese Richtung. Unser Wohl und Wehe hängt am Erfolg von Salvini. Und daran, dass er seine Forderungen nach Zurückweisung der Schiffe präzisiert. Leider ist das bisher nur etwas Theaterdonner. Pseudorebellion in bester Lega-Tradition.

Meinen Kindern wurde das Landschulheim weggenommen. Eltern beteuern brav ihr Mitlieid mit den armen Flüchtlingen. Den Kindern wird die Mitleidsfrömmelei im Fach Kunst (“Kunst als soziales Handeln” nach Beuys) antrainiert. Vielleicht bekommt aber nun doch noch der ein oder andere einen Denkanstoß.

Wir haben ein Recht darauf, Einwanderung abzulehnen. Die Bedinungen für Einwanderung bestimmt das Volk, genau wie die Bedingungen für den Wohnungserwerb die Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmt. Man macht uns mit den eingangs angeführten faulen Beschämungsargumenten dieses Recht streitig. Der Souverän wird enteignet. Sein Eigentum wird an die erstbesten eindringenden Sorgenkinder und Querulanten verschenkt, und wer das nicht will, wird zum “Menschenfeind” gestempelt. Damit muss Schluss sein.

NZZ|Ulrich Schmid schreibt::

Tausende von Afrikanern suchen in Israel Zuflucht und Prosperität. Die Israeli wollen sie nicht und schieben sie ab.

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phm|Ulrich Schmid schreibt::

Vorbildlich. Von Israel lernen heißt Überleben lernen. Das Grundrecht auf Asyl ist ein Konstrukt aus einer Nachkriegszeit, in der man außer dem innereuropäischen Bruderkrieg keine Sorgen hatte. Dass sich angesichts der afrikanischen Bevölkerungsexplosisons-Misswirtschaft ein Asylgrundrecht nicht aufrecht erhalten lässt, wussten 1982 linke Sozialdemokraten. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

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Die Zahl der Mittelmeer-Flüchtlinge ist 2015 nahezu explodiert. Mehr als 100.000 Menschen kamen über den gefährlichen Seeweg bereits von Afrika nach Europa. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits 103.000 Menschen auf dem Seeweg nach Europa geflohen. Die allermeisten der Flüchtlinge erreichten bei ihrer Überfahrt mit oft seeuntauglichen Schiffen die Küsten Italiens und Griechenlands: 54.000 Flüchtlinge kamen bisher nach Italien und 48.000 nach Griechenland. 920 weitere Ankömmlinge wurden in Spanien gezählt, 91 in Malta. Wie UNHCR-Sprecher Adrian Edwards weiter mitteilte, kamen auf der gefährlichen Überfahrt in diesem Jahr bereits fast 1800 Flüchtlinge ums Leben. Angesichts der dramatischen Situation verstärke das UNHCR seine Präsenz in Griechenland und in Süditalien. Den extremen Anstieg der Zahlen machte der Sprecher am Beispiel Griechenlands deutlich: Im gesamten vergangenen Jahr zählten die dortigen Behörden 34.000 Flüchtlinge, während die Zahl in diesem Jahr bereits bei 48.000 liegt.

Salvini in Parlamento europeo con la maglietta di Putin: «Una risposta agli eurocretini» Il leader della Lega Nord, Matteo Salvini a Strasburgo: “L’ho comprata in Russia”

Rund 102.000 Menschen sind seit Beginn dieses Jahres in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Die Schwelle von 100.000 sei damit etwas früher überschritten worden als im vergangenen Jahr, teilte heute die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf mit. Für die nächsten Monate werde ein starker Anstieg der Flüchtlingszahlen erwartet. Starke Zunahme in Griechenland „Eine ruhigere Wetterlage dürfte Schlepper ermutigen, nicht seetüchtige offene Boote mit noch mehr schutzlosen Menschen zu füllen“, sagte IOM-Sprecher Leonard Doyle. Fast 55.000 der zumeist aus dem Nahen Osten und Afrika stammenden Menschen sind in Italien an Land gegangen. Eine besonders starke Zunahme im Vergleich zum Vorjahr von 34.000 auf rund 46.000 habe Griechenland verkraften müssen, so die IOM.

|phm schreibt::

Es ist keine Flucht sondern eine strategische Entscheidung der Clans, Schlepper zu bezahlen und Ankerkinder nach Europa zu schicken. Die Völkerwanderung hat zwei Triebkräfte: Druck aus Afrika heraus durch Bevölkerungsexplosion, Sog nach Europa hinein durch Asylunrecht. So einfach ist das. Mehr schrieb 1982 dazu der linke Sozialdemokrat Martin Neuffer. Er konnte noch ohne moralduselige Asylbrille sehen und denken. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

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Kambodscha hat neun Monate nach einem umstrittenen Abkommen die ersten von Australien abgelehnten Flüchtlinge aufgenommen. Die Asylsuchenden, drei Iraner und ein Angehöriger der Rohingya-Minderheit aus Burma, trafen heute in der Hauptstadt Phnom Penh ein.

Australien wird wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik seit Langem kritisiert. Flüchtlingsboote werden von der australischen Marine systematisch abgefangen und zur Umkehr gezwungen, zumeist nach Indonesien.

Flüchtlinge, die nicht sofort zurückgeschickt werden, werden in Aufnahmelager im Pazifikstaat Nauru und in Papua-Neuguinea gebracht. Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie in der Regel dort bleiben und dürfen nicht nach Australien kommen.

Im September hatte die australische Regierung dann mit dem verarmten Kambodscha vereinbart, dass Flüchtlinge auch dorthin abgeschoben werden können. Das Abkommen hat eine Laufzeit von vier Jahren, Kambodscha bekommt als Gegenleistung Hilfen in Millionenhöhe. Kambodscha gehört zu den ärmsten Ländern Südostasiens.

http://www.fratelli-italia.it/2015/06/04/immigrazione-meloni-governo-dara-del-razzista-anche-a-capo-polizia-pansa/

…BASTA SBARCHI E SUBITO MISSIONE MILITARE PER FERMARE CARRETTE MORTE. «Il capo della Polizia, Alessandro Pansa, afferma: “Elementi di sospetto per ritenere che i terroristi operanti in Libia siano coinvolti nella gestione del traffico di migranti”. Noi l’allarme lo avevamo lanciato mesi fa, prima della Nato e dei servizi di intelligence di mezzo mondo. Ci hanno dato dei razzisti e degli xenofobi. Ora cosa intendono fare le menti brillanti del Governo e l’intellighenzia della sinistra: daranno del razzista anche a Pansa o capiranno che abbiamo un problema che mette in gioco la sicurezza degli italiani? Basta perdere tempo e basta sbarchi: attivare una missione internazionale militare per controllare i porti da cui partono le carrette della morte e valutare direttamente in Africa le richieste di asilo».

È quanto dichiara il presidente di Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni.

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Il Centro per richiedenti l’asilo a Chiasso non ha più spazio. Da ieri fa capo pure alla PCi di Stabio. I migranti bussano al confine Spostati dei giovani eritrei e somali. di Daniela Carugati Davanti ai continui sbarchi sulle coste italiane, d’altro canto, non è pensabile che anche la nostra frontiera nonvenga sollecitata. Solo giovedì, in effetti, si sono presentate al confine un’ottantina di persone. Si tratta sopratutto di richiedenti provenienti dall’Eritrea e dalla Somalia.

In der Tat fehlt in der ganzen Debatte die Option, dass die Frau zum Mann zieht. Diese grundsätzliche Idee, die auch in der Bibel steht und eine Art menschliche Normalität darstellt, scheint hier ganz ausgeblendet zu werden. Stattdessen nur der x-te Versuch mal wieder mit einem Tränendrüsenangriff das, was vom AufenthG noch übrig ist, weiter auszuhöhlen. Und das für eine nicht ernst gemeinte Liebelei. Dieser Unmut über die Schieflage der Debatte steckt auch hinter den meisten Netzplanet-Prolllbeiträgen. Um Jessica B geht es denen gar nicht. Deren Bild ist nur reingerutscht, weil es im Netz schon vorhanden war.

So dramatisch finde ich das nicht, was da vom Netzplanet-Forum zitiert wird. Ein paar Prolle, keine Kampagne. Mit solchen Kommentaren muss man leben können. Bedenklich erscheint aber, dass ihr Bild ins Netz kommt und solche Publizität erfährt. Aber ist da wirklich Netzplanet primär beteiligt? Die haben genommen, was sie bereits vorfanden. Jessica B. hatte sich bereits in die Öffentlichkeit gestellt. Und Mopo24 hat ja noch eine viel größere Breitenwirkung.

Bulgarien lehnt die Vorgaben der Europäischen Union für die Aufnahme von Migranten ab. Die Quote sollte für Länder wie Bulgarien, die an den EU-Außengrenzen liegen, geringer ausfallen. Die EU-Kommission sieht ein Kontingent von knapp 800 Migranten vor und will Bulgarien mit 4,1 Millionen Euro dabei unterstützen.

Bulgarien lehnt die von der EU vorgesehene Migrantenaufnahmequote ab (Bild: blu-news.org)

Die EU-Kommission plant, innerhalb der nächsten beiden Jahren insgesamt 40.000 Migranten von Italien und Griechenland per Quote auf andere EU-Staaten zu verteilen. Bulgarien soll nach diesen Plänen insgesamt 788 Flüchtlinge aufnehmen.

Dafür werde das an die Türkei grenzende Balkanland von der EU-Kommission mit 4,1 Millionen Euro unterstützt werden, damit die Lebensbedingungen für die Migranten besser werden, wie die zuständige staatliche Agentur mitteilte. Internationale Organisationen kritisierten die schlechten Zustände in den bulgarischen Aufnahmezentren.

Bulgarien jedoch möchte als ärmstes EU-Land weniger als die geplanten 800 Migranten aufnehmen und fordert, dass Länder, die an den EU-Außengrenzen liegen, und somit erste Anlaufstelle für Migranten sind, geringere Kontingente erhalten sollen.

Anfang April hatte Bulgarien mitgeteilt, es wolle seinen Grenzzaun zur Türkei ausbauen, um die Migrantenwelle in die EU einzudämmen. Bis zum Sommer soll ein 3,5 Meter hoher Zaun die bulgarisch-türkische Grenze für illegale Einwanderer aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika abriegeln.

Wie blu-News berichtete, haben sich neben Bulgarien bereits Frankreich, Großbritannien, Tschechien, Polen, Spanien, die Slowakei, Estland, Litauen und Lettland gegen die Verteilungsquote aus Brüssel ausgesprochen. „Was die EU-Kommission vorschlägt, grenzt an Wahnsinn“, titulierte der ungarischen Ministerpräsident Orban das Vorhaben und betonte, dass Europa der Kontinent der Europäer und Ungarn das Land der Ungarn bleiben solle.

Deutschland, das nach der geplanten EU-Quote die Hauptlast tragen würde, hätte 2014 nach dem bislang geltenden EU-Verteilungsschlüssel 121.067 Migranten aufnehmen müssen. Tatsächlich öffnete Deutschland aber die Sozialkassen für 202.815 Menschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den Vorschlag der EU und somit de facto die Abschaffung des Dublin-II-Abkommens über Erstaufnahme- und Drittstaatenregelung.

An Deutschland werde das EU-Quotensystem nicht scheitern, so die Kanzlerin und spricht sich demnach dafür aus, dieses Jahr 600.000 Migranten nach Deutschland einreisen zu lassen. Nächstes Jahr steht die Zahl von 1,1 Millionen Migranten, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen sollen, zur Diskussion.

Es scheint Angela Merkel sehr ernst damit zu sein, dem in der Vergangenheit mehrfach geäußerten Ziel rasch näher kommen zu wollen, bis zu 50 Millionen nichteuropäische Einwanderer nach Europa zu holen. (BS)

|Heute schreibt::

Immer mehr Menschen fliehen vor Krieg und Terror nach Deutschland. Doch viele - vor allem vom westlichen Balkan - kommen nicht aus politischen Gründen und haben daher kein Anrecht auf Asyl. Seit Jahresbeginn werden nun deutlich mehr Menschen abgeschoben.

Hintergrund ist ein starkes Plus bei den Asylanträgen, nicht nur von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Syrien und dem Irak, sondern vor allem vom Westbalkan. So schnellte nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Zahl der Anträge aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo und Albanien von 16.096 in den ersten vier Monaten 2014 um mehr als das Dreieinhalbfache empor auf 58.338 im gleichen Zeitraum dieses Jahres.

In Bayern und Bremen lag die Zahl der Abschiebungen in den ersten Monaten bereits auf dem Niveau des gesamten vergangenen Jahres, in Bayern sogar deutlich darüber. So wurden im Freistaat bis Ende Mai 1.216 Ausländer abgeschoben, im Gesamtjahr 2014 waren es 1.007. Das Innenministerium führt die Entwicklung darauf zurück, dass es mehr Asylbewerber vom Westbalkan gab. Auch die Zahl freiwilliger Ausreisen dürfte gestiegen sein: Die der staatlich geförderten Ausreisen stieg bis Ende April um etwa die Hälfte auf 1319; bei Ausreisen ohne Förderung, für die noch keine Zahlen vorliegen, erwartet das Ministerium ebenfalls einen Anstieg.

phm:

Die vom Balkan fliehen nicht vor Krieg und Terror. Und das Gros der hier eintreffenden Afrikaner auch nicht. Allerdings ist es auf die Dauer auch unvertretbar, diejenigen hier aufzunehmen, die vor Krieg und Terror fliehen. Dazu gibt es einfach zu viele gescheiterte Staaten. Laut Foreign Policy derzeit 37, mit steigender Tendenz. Hauptursache ist die Bevölkerungsexplosion, die in diesen Staaten niemals durch Wirtschaftswachstum wettgemacht werden kann, zumal diese Leute auch nicht durch besondere Eignung für die immer anspruchsvoller werdende moderne technisierte Welt auffallen. Nigeria hat um 2100 laut UNO-Vorhersagen 1 Milliarde Menschen. Seit 1900 hat seine Bevölkerung sich verachtfacht und dabei ist sie stetig ärmer geworden. Etwa 6 Milliarden Menschen werden um 2100 nach gegenwärtigen Asylrechtsregeln ein Recht auf Aufenthalt und Alimentierung in Deutschland haben. Vor 33 Jahren konnten noch prominente linke Sozialdemokraten die Lage erkennen und die nötigen Schlussfolgerungen für das Asylrecht formulieren. Danach wurde uns die politische Denkfähigkeit mit zunehmendem Erfolg aberzogen. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

Die vom Balkan fliehen nicht vor Krieg und Terror. Und das Gros der hier eintreffenden Afrikaner auch nicht. Allerdings ist es auf die Dauer auch unvertretbar, diejenigen hier aufzunehmen, die vor Krieg und Terror fliehen. Dazu gibt es einfach zu viele gescheiterte Staaten. Laut Foreign Policy derzeit 37, mit steigender Tendenz. Hauptursache ist die Bevölkerungsexplosion, die in diesen Staaten niemals durch Wirtschaftswachstum wettgemacht werden kann, zumal diese Leute auch nicht durch besondere Eignung für die immer anspruchsvoller werdende moderne technisierte Welt auffallen. Nigeria hat um 2100 laut UNO-Vorhersagen 1 Milliarde Menschen. Seit 1900 hat seine Bevölkerung sich verachtfacht und dabei ist sie stetig ärmer geworden. Etwa 6 Milliarden Menschen werden um 2100 nach gegenwärtigen Asylrechtsregeln ein Recht auf Aufenthalt und Alimentierung in Deutschland haben. Vor 33 Jahren konnten noch prominente linke Sozialdemokraten die Lage erkennen und die nötigen Schlussfolgerungen für das Asylrecht formulieren. Danach wurde uns die politische Denkfähigkeit mit zunehmendem Erfolg aberzogen. Dauerangriff auf die Tränendrüsen durch Thematisierung von Individualschicksalen gehört dazu. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

Und ich sehe wenig Sinn darin, mit jemandem zu diskutieren, der nicht verstanden hat, dass die Welt in Staatsvölker aufgeteilt ist, denen jeweils ein Territorium und eine Staatsgewalt gehört (Dreielementelehre) und dass sie nur dann nachhaltig wirtschaften kann, wenn diese Ordnung respektiert wird.

In die meisten Herkunftsstaaten werden keine deutschen Waffen verkauft und wenn dann auch nicht von Deutschland, und die Primärverantwortung für den Waffeneinsatz trägt ohnehin der Käufer. Sollen wir jetzt dafür büßen, dass wir die Peschmerga-Kurden gegen den IS aufrüsten?

Grundkurs “Genfer Konvention” - viel Spaß dabei:

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen

Orbán betonte, es sei das “elementarste” Recht eine Staates, darüber zu entscheiden, wen er aufnimmt. Der Regierungschef kritisierte erneut die “lebensfremden” Regelungen der EU im Flüchtlingswesen. Ohne diese Regelungen würde es in Ungarn keine Flüchtlinge geben. “Die hier sind, die hätten wir alle bereits nach Hause geschickt.” Ungarns Regierung plant Plakatserie gegen Einwanderung Slogans in ungarischer Sprache sollen Flüchtlinge davor warnen. derstandard.at|由 STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.

Und was sie an Leistungen selbst dann noch bekommen, wenn ihr Antrag abgelehnt ist und sie trotzdem nicht außer Landes verwiesen werden – 13 000 Euro in drei Monaten für zwei Afghanen ohne Pass und 27 000 Euro im Jahrkrause

Man muss Fragen stellen – an die Regierenden in Bund und Ländern, an die Senate in den Stadtstaaten. Die müssen dann antworten. Meist nicht gern und häufig ausweichend oder unvollständig. Davon gibt es Ausnahmen. Eine davon ist die Antwort des Hamburger Senats. Es geht um die Frage, was Asylbegehrende den deutschen Staat und seine Steuerzahler denn so kosten? Für einen konkreten Fall liegt jetzt eine Auskunft vor: Für zwei Afghanen in den ersten drei Monaten zusammen rund 13 000 Euro, je Person also 6 500 bzw. im monatlichen Durchschnitt 2 167 Euro. Wenig ist das nicht gerade, wenn man bedenkt, dass deutsche Rentner meist weniger bekommen, obwohl sie dafür während ihres ganzen beruflichen Lebens in die gesetzliche Rentenversicherung haben einzahlen müssen. Ein falscher Vergleich? Herzlos gar? Urteilen Sie selbst.

Die Anfrage an den Hamburger Senat hatten die beiden Bürgerschaftsmitglieder Andrea Oelschläger und Dirk Nockermann (AfD-Fraktion) am 22. Mai gestellt. Schon am 29. Mai – sehr lobenswert – lag die Antwort vor. Der Sachverhalt, auf den sie ihre drei Fragen bezogen, stellten sie so dar (Zwischenüberschriften von mir):

„Nach Medienberichten vom 18. Mai 2015 aus der Tageszeitung „Welt“ (hier) ist kürzlich eine Gruppe von 20 Afghanen in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Germania nach Hamburg geschleust worden. Angeblich wollen diese Personen Asylanträge stellen. An Bord des Flugzeugs fanden Beamte der Bundespolizei zerrissene Pässe, was darauf schließen lässt, dass zahlreiche Mitglieder dieser Gruppierung über ihre Identität täuschen wollen und im Asylverfahren nicht ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommen werden. Auf der Grundlage der §§ § 64 ff. AufenthG gibt es Rückbeförderungs- und Kostentragungspflichten für den Beförderungsunternehmer.“ Vor diesem Hinqtergrund hatten sie vom Senat dies wissen wollen:

Frage 1: „Wird der Beförderungsunternehmer (Germania) im vorliegenden Fall durch die zuständige Behörde mit der Verpflichtung belegt, die Kosten zu tragen, die der Aufenthalt der 20 Afghanen in Hamburg verursacht?“

Antwort des Senats: „Inwieweit ein Leistungsbescheid nach § 67 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz zu erlassen ist, ist noch nicht abschließend geprüft worden.“

Für zwei Asylsuchende 13 000 Euro in den ersten drei Monaten

Frage 2: „Auf welchen Betrag schätzt der Senat die Kosten, die der Aufenthalt dieser Personengruppe im Verlauf eines Jahres in Deutschland verursacht?“

Antwort des Senats: „Die Gruppe wurde nach Aufnahme der Asylgesuche durch die Bundespolizei am Flughafen Hamburg mit Meldeauflage an die Hamburger Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) entlassen. 14 Personen wurden daraufhin nach dortiger Meldung gemäß § 46 Asylverfahrensgesetz anderen Bundesländern zugewiesen, zwei erwachsene Einzelpersonen verblieben in Hamburg; vier Personen sind der Meldeauflage nicht gefolgt. In der ZEA betragen die Kosten für die zwei in der Hamburger ZEA aufgenommenen Personen für die Unterbringung, Versorgung und die Zahlung eines Taschengelds für einen Zeitraum von drei Monaten voraussichtlich ca. 13.000 €.“

„Für die Folgeunterbringung werden die Pro-Kopf-Ausgaben für Grundleistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in 2015 in Hamburg mit 615,87 € pro Person und Monat zuzüglich eines Betrages von 161,11 € für die öffentlich-rechtliche-Unterbringung prognostiziert, für die zwei in Hamburg aufgenommenen Personen also für weitere neun Monate ca. 14.000 €. Insgesamt belaufen sich die voraussichtlichen Kosten für die zwei in Hamburg aufgenommenen Personen damit für ein Jahr auf ca. 27.000 €. Die Kosten für eine etwaige ärztliche Versorgung lassen sich nicht im Voraus prognostizieren. Auch zu den Kosten in den anderen Bundesländern können keine Angaben gemacht werden.“

Frage 3: „Gibt es besondere Verfahrensanweisungen, wie Asylbewerber zu behandeln sind, die nachweislich ihre Pässe vernichtet haben, um einer Identitätsfeststellung zu entgehen?“

Antwort: Nein, in der Regel hat die Ausländerbehörde keine Nachweise über das absichtliche Vernichten von Pässen. In der Regel tragen die Betroffenen vor, ohne Pass eingereist zu sein oder den Pass verloren zu haben.“

Der Fragesteller Dirk Nockermann stellt abschließend fest: „Interessant ist hierbei, dass die Kosten für die zwei in der Hamburger ZEA aufgenommenen Personen für die Unterbringung, Versorgung und die Zahlung eines Taschengelds für einen Zeitraum von drei Monaten voraussichtlich ca. 13.000 € betragen werden. Hinzu kommt, dass es keine Verfahrensanweisungen gibt, wie Asylbewerber zu behandeln sind, die nachweislich ihre Pässe vernichtet haben, um einer Identitätsfeststellung zu entgehen.“ Darüber berichtet hat Nockermann hier. Dort finden sich zur Senatsantwort (hier) auch diese drei Kommentare (alle vom 4. Juni):

Tobias Heinz: „Mich würde einmal interessieren, ob die ankommenden Personen überprüft werden, z. B. ob ein internationaler Haftbefehl vorliegt oder die jeweilige Person evtl. per Interpol gesucht wird. Bei einer Recherche der BBC im Jahr 2013 ergab sich z. B. dass in einer Stichprobe von illegal eingereisten Personen 115 mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Ruanda unbehelligt in England lebten. Angaben der Behörden gingen von bis zu 800 Kriegsverbrechern aus (siehe: http://www.bbc.com/news/26677428). Daneben würde ich auch gerne mal wissen, ob die ankommenden Personen auf Haftbefehle oder kriminelle Vorstrafen in ihren Heimatländern überprüft werden. Immerhin ist auch ein Krimineller, der vor der Polizei flüchtet ein ‚Flüchtling’.“

Tup4: „Danke für die Auskunft. So so, vier Personen sind also schon untergetaucht, Wenn keine Pässe, Visa vorhanden sind, kann dann die Fluggesellschaft in Haftung genommen werden? Wie ist es möglich ohne Identitätsfeststellung ein Flugzeug zu besteigen? Wie kamen besagte Personen überhaupt an Tickets? Was will Hamburg jetzt gegen weitere illegale Einreisen tun?“

E. Sachse: „Da man keinen internationalen Flug buchen kann, ohne sich mit Dokumenten auszuweisen, hätte die Einreise gar nicht erfolgen dürfen. Der liefernde Flieger (bzw. die Gesellschaft) hätte diese Personen gleich wieder rückführen dürfen müssen. Ggfs. muss dort das am Flughafen gelten de Recht ‚nachgebessert’ werden. Dass hier keine strafrechtlichen- als auch ausländerrechtlichen Maßnahmen folgen mangels ‚Dienstanweisung’, fällt sichtlich in die Kategorie ‚Herr lass Hirn regnen’. Es zeigt deutlich, dass die Durchführung von Bundesaufgaben durch bestimmte Bundesländer zu einem politischen Unterlaufen des Bundesrechts aktiv genutzt wird. Bestimmte politische Kreise wollen den Bundesstaat so offensichtlich indirekt in ihrem Sinne illegal ‚umbauen’ durch Faktenschaffen. Die Divergenz zwischen HH und Bayern (z.Bsp) besteht ja nicht erst seit gestern.“

Der persönliche Hintergrund der zwanzig eingereisten Afghanen ist mir nicht bekannt. Aber in dem Flugzeug, mit dem sie gekommen sind, wurden zerrissene Pässe gefunden. Man darf vermuten, dass es die jener Afghanen sind. Wer das tut, hat nicht die besten Absichten im Ankunftsland, wenn er denn aufgenommen werden will. In diesem Zusammenhang sollte man aber wissen, was sogar abgelehnten Asylbewerbern an gesetzlichen Leistungen in Deutschland zusteht. Der Brief eines Lesers der FAZ (30. Mai 2015, Seite 27) erinnert daran (Zwischenüberschriften von mir):

„Wenn vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber nicht freiwillig ausreisen und auch nicht abgeschoben werden, erhalten sie während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet weiterhin steuerfinanzierte Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bei einer Unterbringung dieses Personenkreises außerhalb von zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Länder in den Städten und Gemeinden – dies ist der Normalfall – sind seit der Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 1. März 2015 vorrangig Geldleistungen zu bewilligen, um den notwendigen Bedarf an Bekleidung, Ernährung, Gesundheitspflege sowie an Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushaltes zu decken. Für Alleinstehende mit eigenem Haushalt ist dies ein Betrag von 216 Euro monatlich. An die Stelle dieser Geldleistungen können Sachleistungen treten, soweit es nach den Umständen erforderlich ist. Dies wird man bei abgelehnten Asylbewerbern bejahen müssen, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind und jederzeit Deutschland wieder verlassen können.“

„Zu diesen Leistungen kommt ein monatliches Taschengeld, für Alleinstehende in Höhe von 143 Euro. Zudem wird die unaufschiebbare Krankenbehandlung sichergestellt und zusätzlich der Bedarf an Unterkunft, Heizung und Hausrat gedeckt, wahlweise als Geld- oder Sachleistung. Bei abgelehnten Asylbewerbern sollte der letztgenannte Bedarf durch Sachleistungen in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften gedeckt werden. Das Taschengeld darf dagegen nur gekürzt werden, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen für Leistungseinschränkungen erfüllt sind. Dies trifft beispielsweise zu, wenn der abgelehnte Asylbewerber nicht daran mitwirkt, Ausreisepapiere zu beschaffen.“

„Die im Streitfall für die Bewilligung von Leistungen zuständigen Sozialgerichte tun sich wegen verfassungsrechtlicher Zweifel allerdings schwer, Leistungseinschränkungen der Behörden zu bestätigen. Flüchtlingshilfsorganisationen empfehlen deshalb ihrer Klientel, gegen Leistungseinschränkungen Rechtsmittel einzulegen und bei dem zuständigen Sozialgericht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Weiterbewilligung der bisherigen Leistungen zu beantragen. Diese Anträge haben regelmäßig Erfolg.“

„Abschiebungen werden im Übrigen zusätzlich dadurch erschwert, dass abgelehnte Asylbewerber den ihnen zugewiesenen Wohnsitz ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen dürfen. Aus alledem ergibt sich, dass die Sozialhaushalte der Städte und Gemeinden erheblich belastet werden, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Es wäre in diesem Zusammenhang sicherlich hilfreich, wenn die Bundesregierung den Ländern nur dann zusätzliche finanzielle Mittel für die Betreuung von Asylbewerbern zur Verfügung stellt, wenn sie ihre Abschiebungsquote von bisher 10 Prozent auf mindestens 50 Prozent steigern. Klaus Deibel, Münster“

http://kpkrause.de/2015/06/05/was-asylbegehrende-so-kosten/

Agadez lebt ausschließlich vom Transportgeschäft. Seit Al Qaida die Gegend unsicher macht, gibt es hier keinen Tourismus mehr. Letzter Teil unserer Spurensuche in Niger. 05.06.2015, von Jochen Stahnke, Agadez/Niamey Allein das Geldtransferinstitut Western Union hat in der 100.000-Einwohner-Stadt fünf Filialen. Der Chef der Filiale nahe dem großen Markt sagt, er habe jeden Monat 50.000 Kunden. Das meiste Geld komme aus Senegal, Gambia und Mali, aber fast ebenso große Summen kämen mittlerweile auch aus Europa: vor allem aus Italien, Spanien und Deutschland. Zwei bis zehn Millionen Francs-CFA zahle er jeden Tag aus. Im Schnitt würden Summen zwischen 40.000 bis 200.000 Francs-CFA abgeholt. Vor der Filiale wartet eine Gruppe Gambier. Es ist Samstag, die letzte Möglichkeit vor dem Abfahrtstag am Montag, Geld zu holen. Abubakar Demba, 29 Jahre, kurze Rastazöpfe, sagt, er sei schon seit zehn Monaten in Agadez. Er will nach Europa, aber ihm ging das Geld aus. Nun arbeitet er selbst als Chasseur und Vermittler. Er wartet auf das Geld zweier Klienten, die weiter nach Tripolis wollten. Jede Woche fährt er mit einem Fahrer von Agadez nach Mursuq in Libyen. „Ich übersetze für die Gambier und Ghanaer und organisiere alles“, sagt Demba. Für jede Tour mit dem Toyota bekomme er 500 Dinar, rund 330 Euro. Agadez lebt ausschließlich vom Transportgeschäft. Seit Al Qaida die Gegend im Norden Nigers unsicher macht, gibt es hier keinen Tourismus mehr. Rhissa Felto, der Bürgermeister, sitzt in einem tiefen Stoffsessel und zeichnet ein trauriges Bild seiner Stadt. Agadez sei „Opfer dieser Flucht nach Europa“, murmelt der Targi durch den Stoff seines Tagelmust. „Jeden Monat gehen hier 3000 Migranten durch.“ Mit ihnen kämen Kriminalität und Prostitution in die Stadt. Dass sie auch einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben, verhehlt Felto allerdings nicht. „Banken, Gettos, Märkte, Transporteure und Ärzte profitieren von den Migranten“, so Felto. „Aber ich kann nicht sagen, wie viel das ausmacht“. Es ist ein Geschäft von Dutzenden Millionen Euro jedes Jahr. Tausend Familien seien direkt daran beteiligt, heißt es in Agadez. Auch offiziell verdient die Stadt an den Migranten. Am Ortsausgang Richtung Dirkou ist eine „Transportsteuer“ von 2000 Francs-CFA pro Bus zu entrichten. Für ein „Taxi collectif“, wozu Felto auch den Toyota-Hilux zählt, lediglich 700. Natürlich habe er auch über Fehlverhalten von Polizisten gehört. Aber Beweise gebe es nicht. Der Innenminister der Republik Niger, Massoudou Hassoumi, hat eine Erklärung. „Nein“, sagt er in seinem Büro in Niamey, „das hat nichts mit der Polizei zu tun. Es sind Schleuser, die sich als Polizei ausgeben.“ Hassoumi sagt, Niger erhalte sehr wenig Hilfe von der EU im Kampf gegen die illegale Migration. „Unser Land trägt neunzig Prozent der Kosten.“ Dabei sei Niger ein reines Transitland. „Kaum ein Nigrer geht nach Europa.“ Der in Europa diskutierte Vorschlag, ein „Migrationszentrum“ in Agadez aufzubauen, stamme von seiner Regierung selbst, sagt Hassoumi. „Es geht darum, Leute ohne gültigen Pass oder Visum festzusetzen, damit sie nicht nach Europa kommen, und um sie wieder in ihrer Heimat zurückzubefördern.“ Aber das sei eine Frage der Mittel. „Und die haben wir nicht.“ Wer länger sucht, der findet in Agadez bereits ein „Migrationszentrum“. Es liegt am staubverwehten Stadtrand abseits aller Hauptverkehrswege. Über dem blauen Eingangstor steht ein Schild, das auf die Internationale Organisation für Migration sowie auf Finanzhilfen Italiens hinweist. Das „Aufnahme- und Transitzentrum für Migranten“ bietet Platz für 1000 Menschen. Ein einheimischer Mitarbeiter kommt aus dem Empfangsgebäude heraus und zeigt die einzige belegte Halle. Darin sind vier Migranten: ein traumatisierter Junge aus Ghana, der aus Libyen zurückgekehrt ist. Er sitzt auf einer verschmutzten Blümchenmatratze, sein Blick ist leer, die Arme hängen schlaff auf den dreckigen Fliesenboden. Ihm gegenüber hocken drei Senegalesen. Sie arbeiteten vier Monate lang im libyschen Sabha auf Baustellen, um sich das Geld für die Weiterfahrt nach Europa zu verdienen. Es reichte nicht: Zweimal seien sie ausgeraubt und mehrfach verprügelt worden, erzählen sie. Dann entschlossen sie sich zurückzukehren. Die IOM organisiert ihnen die Rückfahrt bis nach Senegal. In diesem Jahr zahlte die Organisation bereits 5000 Rückkehrern die Fahrt in die Heimat. In einigen Fällen sogar Rückflüge. Die IOM-Leute sehen ihr Mandat nicht darin, Migranten aufzuhalten. Im Transitzentrum von Agadez habe sich bislang auch noch niemand gemeldet, der nach Europa wolle. Rückkehrern werde geholfen, Europa-Reisende würden über Gefahren aufgeklärt. „Es gibt ein Menschenrecht auf Bewegung, man kann Menschen nicht gewaltsam stoppen“, sagt IOM-Chef Giuseppe Loprete. Und Aufklärungsarbeit habe ihre Grenzen. „Die Leute gehen trotzdem, die kennen die Gefahren.“ Ab Sonntagabend machen sie sich auf in die Sahara: überladene Lastwagen, an deren Seitenwänden Gepäck und gelbe Plastikkanister für die Passagiere hängen. Zu Dutzenden sitzen sie obendrauf, dem ewigen Sand und einem besseren Leben entgegen. Wie rollende Berge schwanken die schweren Lastwagen zum Ortsausgang. In der Dunkelheit werden die Toyotas folgen. Sie sammeln sich achtzig Kilometer hinter Agadez. Dort bekommt die Karawane immer montagabends eine Militäreskorte der nigrischen Armee mit auf den Weg in die Wüste hinein. Vom zweiten Tag an, da, wo die Dünen beginnen, sind die Fahrer und Passagiere auf sich gestellt. Vielleicht werden sie französischen Soldaten begegnen, die im kolonialen Wüstenfort Madama einen Vorposten im Kampf gegen Al Qaida besetzen. Madama ist der letzte und einzige Grenzposten Nigers vor der Grenze zu Libyen. Und die ist dann noch hundert weitere Kilometer entfernt.

Russland und Eurasien

Ein Thüringer Sender Salve TV bezieht sein Programm aus Russland. Die FAZ sieht darin einen Fall für die Medienaufsicht.

Andreas Seifert meint:

Folgen und schlimmer als das was einem hier zugemutet wird, ist das auch nicht. Vor ein paar Tagen machte FAZ.net wieder riesengroß auf mit “Russland manipuliert MH17-Bilder!” obwohl jedes Kind weiß, das ein arbeitsloser, abgebrochener Medienstudent überhaupt nicht über das handwerkliche Rüstzeug für eine “forensische Analyse” (FAZ.net) verfügt. Daher würde ich erst einmal die eigene Nase im Gesicht suchen und dann kräftig daran ziehen!

Wenn sich Putin unser erbarmen und seine T80 nach Westeuropa schicken würde, würden sich ihm nicht mehr viele deutsche Patrioten widersetzen. Warum soll man nicht sein Fernsehprogramm aus Russland beziehen? Schlechter als unseres kann es ja kaum werden.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte, die “schwarze Liste” Moskaus als klares Zeichen zu werten. “Aus meiner Sicht wäre das Allerwichtigste, dass dieses Verhalten Russlands den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch einmal sehr deutlich vor Augen führt, dass wir im Juni eine Verlängerung der Sanktionen brauchen.”

Weber spielte damit darauf an, dass die aktuell gültigen Einschränkungen des Handels- und Kapitalmarktverkehrs im Sommer auslaufen. Bislang gibt es nur eine Willensbekundung der Staats- und Regierungschefs, sie so lange zu verlängern, bis die Vereinbarungen des jüngsten Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett umgesetzt sind.

Ma la domanda: che motivi ha la Russia di aggredire? Per difendere San Pietroburgo basta già la flotta (pesantemente armata), e Finlandia e paesi baltici hanno quindi un peso trascurabile. Poi, la Russia sta creando un’Unione Euroasiatica con Bielorussia, Armenia e Kazakistan: perché usare la forza quando pacificamente tutto sta tornando come prima del 91’?Quanto all’Ucraina, qualora qualche mentecatto non l’abbia capito, la Russia non ha attaccato, e non lo farà, perché l’obbiettivo finale non è una scissione delle regioni separatiste, ma il mantenimento di un paese unito, federalizzato e decentrato, ma soprattutto, neutrale. Anche perché, se la Russia fosse entrata in guerra, il conflitto sarebbe già finito nel marzo 2014. Sono questo considerazioni puramente razionali: un’invasione russa è qualcosa di impensabile e razionalmente folle.

Putin vs Obama 96:04

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider: „Putin hat die Krim nicht annektiert. Er war völkerrechtlich dazu verplichtet, die Sezession zu unterstützen. Und das hat er gemacht.“

Der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg Reinhard Merkel gab dem Sender “wdr” ein bemerkenswertes Interview. Für Ihn gab es keine “Annexion” der Halbinsel Krim durch Russland, da die Krimbewohner sich von der Ukraine abspalten wollten. Jedoch hätten russische Soldaten die Kasernen ukrainischer Armee blockiert [um das Referendum zu ermöglichen] und damit das Völkerrecht gebrochen. Dieser Bruch wöge jedoch “federleicht” im Vergleich zum Bruch des Völkerrechts der USA beim zweiten Irak-Krieg; in dessen Verlauf verloren hunderttausende Iraker ihr Leben. Damals hätte Angela Merkel US-Präsidenten George W. Bush applaudiert. Bei der Krim sieht Merkel dagegen eine “fundamentale” Erschütterung der Nachkriegsordnung und des Völkerrechts [obwohl dort kein einziger Schuss gefallen ist].

Ich mag Sergej Karaganow, drückt sich klar aus und ohne Emotionales Pi Pa Po und mit viel Wissen und

Poutine est pourtant rhétoriquement toujours très polit et gentil. Et sa liste noire est publique et reflet exactement ce que faisaient les “partenaires de la Russie” avant, et en mode plus modèrè. Sans confiscation de patrimoines privées pour punire des délits comme celui de l “amitié avec Poutine”, comme faisaient l’US et UE.

Heute hat Kiew zugegeben schwere Artillerie einzusetzen, entgegen den Minsker Abkommen: http://www.rtdeutsch.com/21749/international/was-interessiert-uns-minsk-ii-ukrainischer-generalstab-gesteht-freimuetig-einsatz-von-schwerer-artillerie-im-donbass/ Von Föderalisierung, Autonomie, Wahlen etc. für den Donbass ist seit den Verhandlungen von Minsk II keine Rede mehr, obwohl diese ausdrücklich dort vereinbart wurden. Erst wenn wieder 20% (10.000 Soldaten von 50.000 gesamt!!!) der Kiewer Armee in einem Kessel (wie in Debalzewe) eingeschlossen sind, ist Merkel bereit “Friedensgespräche” einzuleiten…

Eurokrise

Rauswurf ist also doch möglich? Das ist ja im Bezug auf Griechenland eine gute Nachricht. Wenn Griechenland rausflöge, könnte es auch endlich die illegalen Einwanderer zurückschicken, welche Straßburg ihm aufzwingt. Auf 10 Millionen Griechen, die so weit sie können auswandern, kommen nach 20 Jahren EU-Menschenrechten bereits 3,5 Millionen afro-orientalische Proletarier. Die EU-Menschenrechte haben Griechenland in 20 Jahren so am Boden zerstört, wie es 400 Jahre Osmanenherrshaft nicht vermochten. Wenn wir uns nicht alle schnell von der EU rauswerfen lassen, droht uns allen das gleiche.

Die europäischen Länder praktizierten in der Blütezeit ihrer Demokratie stets die Todesstrafe. Es ist Unsinn, uns die Abwesenheit von Todesstrafe als Merkmal europäischer Identität verkaufen zu wollen. Ohnehin kann unsere Identität nicht durch Ideologeme sondern nur durch genetisch-kulturelle Kontinutität geprägt sein.

Deutschland hat Griechenland bereits mit vielen Milliarden Euro geholfen. Wiedersehen werde Berlin das Geld nicht, da ist sich Griechenlands Finanzminister Janis Varoufakis sicher. Der griechische Finanzminister Janis Varoufakis glaubt nach eigenen Worten nicht, dass die deutschen Steuerzahler ihre Griechenland-Hilfen wiedersehen. “Die Deutschen haben bereits zu viel Geld gegeben”, sagte Varoufakis dem “Tagesspiegel”. “Aber es ist verloren. Es ist in einem schwarzen Loch verschwunden.”

Islamisierung

Notgedrungen müssen wir uns wieder mit denen beschäftigen, die Ihnen und mir im Namen Allahs gerne den Kopf vom Hals trennen würden, wenn sie es denn könnten. Und unsere Politik tut wenig bis nichts, damit so etwas nicht passiert.

So zeigt sich der Berliner Verfassungsschutz zwar tief besorgt und spricht von 90 salafistischen Kriegern, die bisher in den Irak gereist sind, um dort zu morden. Aber das ist auch schon alles.

Das Hinreisen an sich ist nicht das Problem, im Gegenteil, es ist eher eine Gelegenheit, diese Banditen los zu werden, die vermutlich keine Bank- oder Bäckerlehren abbrechen, um in den Dschihad zu ziehen. Vermutlich kassieren ihre Familien noch staatliche Transferleistungen, während sie in Syrien im Schützengraben liegen, Frau vergewaltigen und Ungläubigen die Köpfe abschneiden, bevor sie wieder zur Rekonvaleszenz wieder ins Berliner Nachtleben eintauchen, um ihre Traumata zu heilen.

Mehr als 90 Berliner Salafisten sollen bislang als „Heilige Krieger“ nach Syrien oder in den Irak gereist sein. Die meisten haben keine deutschen Wurzeln. Was wissen die Sicherheitsbehörden über die militante Szene?

Es ist ein Unding, dass sich Bürgermeister, ähnlich wie Bundespräsidenten, regelmäßig nur als Moralprediger gegen ihr Volk stellen und jeden Versuch der Artikulierung von Volksintressen mit der Moralkeuele oder gar wie hier mit Demonstrationsverboten und sonstigen Grundrechtsbeschneidungen unterdrücken. Wenn sich dann ungezügelte Wut entlädt, profilieren sie sich als Mimose. Indem sie sich nur die Morddroher als Gesprächspartner suchen, offenbaren sie nur, auf welchem geistigen Niveau sie sich bewegen. Sag mir mit wem du dich abgibtst und ich sag dir wer du bist. Wer so agiert, pfeift aus dem letzten Loch und delegitimiert sich selber.

|WDR Fernsehen schreibt:: Wie kommt es, dass sich Jugendliche radikalisieren und zu Mördern im Namen Allahs werden? Die Karikaturisten der französischen Zeitschrift Charlie Hebdo wurden von jungen Muslimen getötet, die in Frankreich aufgewachsen sind. Die Kluft ist groß zwischen muslimischen Vierteln der „Banlieues“ (Vorstädte) und der etablierten französischen Gesellschaft. Wo liegen die Ursachen für das Auseinanderdriften? Der Film sucht in der Pariser Vorstadt Evry nach Antworten, wenige Monate nach der schrecklichen Tat.

Das Kopftuch ist die “Flagge des islamistischen Kreuzzuges”, wie Alice Schwarzer vor Jahren schrieb. Es ist ein Krawallsymbol, welches die ungeschriebene bürgerliche Regel der Kopfbedeckungsfreiheit (s. Sitte des Hut-Abnehmens) verletzt, um die Gruppe der Gläubigen sichtbar von den Ungläubigen abzugrenzen und Integration zu verhindern. Es ist Teil eines Dschihadsystems (S. auch gleichnamiges Buch von Kleine-Hartlage). Insoweit steht es mit dem Kreuzanhänger, der auch ein symbol für gewachsene kulturelle Identität und nicht aufdringlich ist, nicht auf einer Stufe. Atatürk wusste gut, warum er das Kopftuch verbot.

CS: Ich ergreife als männlicher Muslim das Wort, nicht um ein Stück Stoff zu verherrlichen, nein, sondern weil ich sie schätze für ihren Mut.

Es ist ein Mut zum Affront gegen wohlbegründete Normen des gutbürgerlichen Benehmens. Ein Mut zur Selbstausgrenzung und zum Dschihad gegen die aufnehmende Kuffar-Gesellschaft. Und hinter diesem Mut steht Konformismus gegenüber einer frauenunterdrückenden Parallelgesellschaft. Ein Mut zum Weg des geringsten Widerstandes zwischen zwei sozialen Kräften. Ein Mut zum Nachgeben gegenüber der penetranteren Kraft.

Das Kopftuch ist die “Flagge des islamistischen Kreuzzuges”, wie Alice Schwarzer vor Jahren schrieb. Es ist ein Krawallsymbol, welches die ungeschriebene bürgerliche Regel der Kopfbedeckungsfreiheit (s. Sitte des Hut-Abnehmens) verletzt, um die Gruppe der Gläubigen sichtbar von den Ungläubigen abzugrenzen und Integration zu verhindern. Es ist Teil eines Dschihadsystems (S. auch gleichnamiges Buch von Kleine-Hartlage). Insoweit steht es mit dem Kreuzanhänger, der auch ein symbol für gewachsene kulturelle Identität und nicht aufdringlich ist, nicht auf einer Stufe. Atatürk wusste gut, warum er das Kopftuch verbot.

Islamprediger: „Nehmen wir uns Europa und lassen uns dabei von den Europäern aushalten“ Anjem Choudary forderte seine Anhänger auf, alle Möglichkeiten des britischen Sozialstaates auszunützen, um damit die islamische Eroberung Großbritanniens zu finanzieren. Choudary machte sich über die britischen Arbeiter und Angestellten lustig. Sie würden arbeiten, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen, während die islamischen Prediger ein oder zwei Tage im Jahr arbeiten und sich das übrige Jahr vom britischen Sozialstaat aushalten lassen. „Den Rest des Jahres sind wir mit dem Dschihad beschäftigt, weil es normal und richtig für uns und für euch ist, Geld von den Kuffar [Ungläubigen] zu nehmen, während wir daran arbeiten, sie zu besetzen“, so Anjem Choudary. „So beziehen wir als Dschihadisten den Scheck vom Staat.“ … von Katholisches.info

Immer dann, wenn sich Muslime beleidigt fühlen – und das tun sie eigentlich immer – stürzen sich unsere Medien darauf und ergreifen natürlich Partei – ohne auch nur einmal zu recherchieren. Ein Armutszeugnis für die Journalisten und ein Vorteil für die Muslime, da sie so mit ihrer Lügen-Strategie durchkommen. Auf “EuropeNews” erklärt uns nun ein Augenzeuge, wie es wirklich war mit dieser weltberühmten “Cola-Muslima”:

Und hier die WAHRE Geschichte um die angebliche Beleidigung der Muslimin durch eine Stewardess wegen einer Dose Coca Cola:

Quelle: Ein Passagier, der in einem Flug-Forum (Flyer Talk) einen Beitrag geschrieben hat:

“Ich war Passagier auf eben diesem Flug am Freitagabend von ORD (Chicago O’Hare) nach DCA (Washington DC).

Ich lese schon lange in diesem Forum mit, aber als ich diese Geschichte in den Medien gesehen habe, habe ich mich angemeldet um zu erzählen was wirklich passiert ist um so hoffentlich die Lügengeschichten zum verstummen zu bringen.

Ich saß nahe genug an ihr um genau zu hören was sie sagte. Die Stewardess kam zu der Dame (ich glaube sie bestellte sogar als erste in der Kabine), weil sie auf Platz 7D, das ist die erste Reihe hinter der Trennwand, saß. Sie bestellte eine Coke Zero und einen heißen grünen Tee mit einer Splenda (Süßstoff Tablette). Die Stewardess gab ihr eine volle Diät Cola mit einer Tasse darüber und sagte ihr dann, dass es mit dem grünen Tee noch ein paar Minuten dauern würde und sie würde ihn so schnelle wie möglich bekommen.

Die Dame sagte sehr unhöflich und herablassend zu der Stewardess, dass sie eine Coke Zero bestellt habe und gab die Dose der Stewardess zurück. Die Stewardess entschuldigte sich und versuchte eine Coke Zero zu finden (von denen sie nicht so viele hatte) und dann sagte sie, dass sie nur eine Portion ausschenken könne, nicht die ganze Dose.

Das war der Moment als die fragliche Dame ausrastete und der Stewardess sagte “Was denken Sie wohl, weil ich das Ding als Waffe benützen könnet?! Warum kann ich nicht die ganze Dose haben? Ich glaube Sie diskriminieren mich. Ich will Ihren Namen wissen….” Die Dame schrie sie immer weiter an “Ich will Ihren Namen…. Ich werde diskriminiert”.

Zu dem Zeitpunkt sagten ihr einige Passagiere sie solle sich doch beruhigen und ein junger Mann sagte sie “solle ihren Mund halten und sie würde sich lächerlich machen wegen einer Dose Cola.” Niemand sagte irgendetwas Antimuslimisches zu ihr. Sie war diejenige, die angefangen hat ‘Diskriminierung’ zu schreien als sie nicht das bekam was sie wollte.

Die Stewardess hat sie mehrere Male gefragt, ob sie etwas anderes wolle aber die Dame schubste sie buchstäblich weg eine Hand über ihrem Gesicht. Dann nahm die Dame ihr Handy, bezahlte das Internet mit ihrer Kreditkarte, so dass sie die Geschichte in den sozialen Netzwerken verbreiten konnte und geweint hat sie gar nicht.

Diese Person ist ganz einfach eine Lügnerin, die die Diskriminierungskarte gespielt hat.”

Quelle: http://www.flyertalk.com/forum/24902619-post222.html

Und wir wissen, die arme Stewardess hat ihren Job verloren!

Zwei neue Sachbücher führen zu einem gewaltigen Aufschrei in muslimischen Kreisen. Das eine beschreibt die schleichende Islamisierung im deutschsprachigen Raum. Und das andere belegt, dass es den angeblichen Propheten Mohammed nie gegeben hat. Zur Freiheit der Wissenschaft gehört es, Fragen zu stellen und Dinge zu hinterfragen. Ein deutscher Islamwissenschaftler musste sein neuestes Buch mit dem Titel Good Bye Mohammed jetzt unter Pseudonym veröffentlichen, weil Muslime ihn wegen seiner Veröffentlichungen mit dem Tode bedrohen. Immerhin belegt der Islamwissenschaftler, warum Mohammed mit großer Wahrscheinlichkeit eine rein fiktive Erfindung ist. Und auch ein zweites neues Sachbuch (Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte) reizt die Islamverbände zur Weißglut, weil es Vorgänge belegt, welche heute politisch nicht mehr korrekt sind. Die Neuerscheinung Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung sollte nach dem Willen mehrerer Islamverbände niemals erscheinen. Denn die Öffentlichkeit soll von der Welle der Islamisierung vor unseren Haustüren vorerst lieber nichts mitbekommen. Dabei ist klar: Ein Kind, welches heute im deutschsprachigen Raum geboren wird, stirbt nach allen denkbaren demografischen Modellen in einem weitgehend islamisierten Land.

Immer mehr Muslime werden wie ein Netzwerk in allen Dörfern und Städten einquartiert um sich hier zu verwurzeln. Wenn man so einen Anteil in einem Ort mit 200 Bewohnern ansiedelt und dazu in ein paar Jahren die Frauen, Kinder und Eltern nachholen lässt, werden aus diesen 70 schnell 200 und mehr und somit wäre die Islamisierung dieses Ortes schon abgeschlossen. Und so geht es die nächsten Jahre weiter, im ganzen Land. Sollte es dann wirklich einmal zu Kämpfen zwischen Christen und Muslimen kommen, hätten die Christen keinerlei Möglichkeit mehr sich zu verteidigen oder von der Polizei beschützt zu werden. Die Naivität und Gutgläubigkeit ist unglaublich und stammt aus einem gut bürgerlichen ahnungslosen Gedankenguts ohne Kenntnisse der Welt aus der diese Menschen kommen.

Der Chef des BaMF wies darauf hin, dass sich im Mai 111.000 Asylsuchende in Deutschland aufgehalten haben, davon aber 68.000 vom Balkan gekommen sind: „Es ist nicht die Situation in Syrien und im Irak, die unsere Kommunen belastet.” Dies seien 68.000 Identitätsfeststellungen, 68.000 Sicherheitsüberprüfungen und 68.000 Verfahren, so Schmidt, bei denen es eine Anerkennungsquote von 0,2 Prozent gebe. „Diese 68.000 Verfahren führen dazu, dass wir uns in Deutschland nicht auf die konzentrieren können, die tatsächlich Schutz brauchen.” Sein Fazit: „Da stimmt was nicht.”

Ägypten, Sisi-Staatsbesuch

Mit ihrem Gekreische gibt die “ägyptische Journalistin” ein weiteres mal dem Verdacht Nahrung, dass die Ägypter für die Demokratie noch nicht reif sind.

Ein Kopftuchfrau kreischt auf der Pressekonferenz von Merkel und Al Sisi herum.

Wir sollten uns aus der ägyptischen Innenpolitik heraushalten und umgekehrt ägyptische Oppositionelle unsere zwischenstaatlichen Beziehungen nicht als Forum für ihre PR missbrauchen.

Deutschland lehne die Todesstrafe ab, sagte Merkel. Da ist sie wieder, diese Menschenrechtreligion, die “Deutschland” überall predigen muss. Glaubwürdiger wäre es, Gnade für Personen zu verlangen, bei deren Verurteilung offensichtlich Politik mit im Spiel ist.

Um nicht von Regierenden vereinnahmt zu werden, kann es manchmal angemessen sein, auch Anliegen der Opposition ihnen gegenüber zur Sprache zu bringen.

Darin lag einmal ein Sinn der inzwischen zu einem mechanischen Ritual verkommenen Menschenrechtspredigten.

Ich verstehe dieses neue Demokratieverständnis irgendwie nicht, bei dem die Menschen meinen die Urne sei der einzigen Maßstab und das einzige oder zumindest entscheidende Instrument der Demokratie betrachten. Wer Mursi verteidigt, nur weil er die Wahlen damals gewonnen hat, der ist meiner Meinung nach kein Demokrat oder hat keine Ahnung von Politik. Er wurde im ersten Wahlgang mit 25% der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 50% bekommen, gewählt. Danach hat er in der Stichwahl knapp mit 52 zu 48% gegen seinen Kontrahenten bestanden. Es haben in also ca. 12% der Agypter gewählt. Und jetzt gibt es trotzdem Leute, die behaupten, Mursi wurde von 52% der Menschen gewählt und rechtfertigen daher die massiv freiheitsfeindlichen Reformen die er in seiner kurzen Amtszeit erlassen hat. Also nochmal. Menschen, die Mursi verteidigen haben 1. mit großer Wahrscheinlichkeit eine Rechenschwäche 2. keinen Sinn für eine freiheitliche Gesellschaft und sind 3. mit größter Wahrscheinlichkeit Islamo-Faschisten und mehr nicht. Punkt.

Tubi Tu Es geht hier nicht um Mursi. Es geht um Sisi. Und er ist ein Mörder. Punkt.

Yusuf Chillik natürlich geht es um mursi.. es geht darum, dass leute wie sisi leider immer wieder nötig zu sein scheinen, um ein minimum an sozialer ordnung zu sichern… die muslimbrüder sind eine faschistoide vereinigung und keine karnevalstruppe… ein system, in dem ein mensch, der gerade einmal von 12 % der wahlberechtigten gewählt wird massiv in die freiheitlichen rechte der menschen eingreifen kann, braucht sich nicht zu wundern, dass es immer wieder von interventionen abhängig ist, und es immer wieder durch anwedung von gewalt aufrechterhalten werden muss… sorry…

Tubi Tu Die restlichen Kommentare hab ich mir übrigens auch durchgelesen. Da steht nirgendwo etwas mit “ demokratisch gewählter präsident” bla bla.

Mursis pol. Absichten waren mitunter so abstoßend, dass ich eventuell sogar einen Putsch als legitim bezeichnen würde, obwohl ich einige wesentlich demokratischere Wege bevorzugen würde.

Das ändert aber nix daran, dass Sisi ein kaltblütiger Mörder ist, der seit Monaten auf die versprochenen Wahlen warten lässt.

Tubi Tu Ne sorry’si? Peace Yusuf.

Yusuf Chillik das kann ja sein. unter den jetzigen umständen und mit der fragilität der verfassung und der fehlenden etablierung von demokratischem bewusstsein ist es in ägypten unmöglich vernünftige wahlen abzuhalten… schon alleine aufgrund der fehlenden infrastruktur war doch das letzte mal die wahlbeteiligung so erbärmlich niedrig…

Roboterisierung, Industrie 4.0

Die Auswirkungen des technologischen Wandels sind in Deutschland dramatisch. Mehr als die Hälfte der Jobs könnte zukünftig von Maschinen erledigt werden – die Entwicklung ist eine soziale Bombe.

Und was meldet die IG Metall aktuell in ihrer Zeitschrift “direkt” Ausgabe Nr. 7? “Im Jahr 2014 stellte die deutsche Wirtschaft so wenig neue Azubis ein wie nie zuvor”. Wohin also mit all diesen Flüchtlingen und illegalen Einwanderern, wenn noch nicht mal die hier lebenden Azubis unterkommen? Woran liegt das? Zu schlecht qualifiziert? Man kann eben auch der deutschen Wirtschaft nicht zumuten, dass die zu schlecht gebildete, auch im sozialen Bereich, Bewerber nachschulen oder erst einmal ausbilden. Grenzen dicht machen! Wir haben bereits viel zu zahlreich Problemfälle im Land! Wir steuern schon wieder selbst auf eine Krise zu!

Kulturelle Bereicherung durch Asylmigration, Real Existierender Tribalismus

Die Einzelfälle™ der Woche, am Mittwochabend hatten die Müllers und die Schmidts eine kleine Rangelei, heute diskutierten die Schulzes und die Meiers kleinere Meinungsverschiedenheiten aus, herrlich, Deutschland ist bunt. Ein Auszug:

50 Beteiligte in Berlin-Neukölln

Tatort Spielplatz: Großfamilien liefern sich Massenschlägerei und Messerstecherei

Am Mittwochabend lieferten sich 70 Menschen in Berlin-Moabit eine Massenschlägerei auf einem Kinderspielplatz. Es gab vier Verletzte. Nun ist es schon wieder zu solch einem Zwischenfall gekommen - diesmal in Neukölln. 50 Mitglieder zweier Großfamilien gerieten aneinander.

Die Polizei teilt dazu mit: “Als die alarmierten Polizisten eintrafen, fanden sie auf dem Gehweg einen 30-Jährigen mit einer blutenden Platzwunde an der Augenbraue vor. Seinen Angaben zufolge sei er zuvor von vier Unbekannten mit Messern und einem Gewehr bedroht und einer Flasche geschlagen worden. Dann seien die Männer mit einem Auto davon gefahren.” Der verletzte Mann wiederum soll zuvor eine schwangere Frau in einer Wohnung geschlagen haben, die zur Beobachtung ins Krankenhaus kam.

Bei der Schlägerei am Mittwochabend in Moabit waren vier Menschen verletzt worden. Auslöser war ein Streit zwischen zwei Frauen. Schlussendlich waren 70 Menschen an der Auseinandersetzung beteiligt, die sogar einen Mann angriffen, nachdem er bereits in einen Polizeiwagen verfrachtet worden war. 90 Beamte waren am Ende nötig, um die Situation zu beruhigen. Zwei Frauen und zwei Polizisten wurden bei der Massenschlägerei verletzt. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Widerstandes. In beiden Fällen nannte die Polizei die Herkunft der Streitfamilien nicht.(…)

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“Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.” (Maria Böhmer, CDU, Beauftragte der Bundesregierung für Integration)

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Es flogen Stühle, Gläser und Flaschen: Eine Hochzeitsfeier ist am Montagmorgen in Berlin-Tempelhof in einer Schlägerei geendet. Leidtragende waren nach Polizeiangaben vor allem die Ordnungshüter, die eigentlich nur schlichten wollten. Zuvor waren demnach zwei Gäste aus noch unbekannten Gründen in Streit geraten und hatten aufeinander eingeprügelt. Einer der Polizisten wurde von einem Stuhl am Kopf getroffen. Zudem seien Flaschen und Gläser geflogen. Über 50 Beamte seien im Einsatz gewesen, um die Situation zu deeskalieren. Dabei setzten die Polizisten Pfefferspray ein.Die Beamten seien beschimpft worden, Ausdrücke wie „Hurensöhne“ oder „Arschlöcher“ seien gefallen. „Dann traten und schlugen sie“, so der Beamte. Prügelknabe Polizei und die Politik schaut zu!

Vergewaltigung ist ein Finland ein Verbrechen und das Plakat beruht auf “urban legends”:

Wikipedia (EN)

In 2005, 594 cases of rape (114 ppm), 380 cases of other sex crime and 946 cases of statutory rape were reported to the police.[5] According to official statistics, 27.0% of rapes have been committed by foreigners in Finland, who comprise 2.2% of population[6] In contrast, the rape support helpline Tukinainen reports that 6% of all callers and 11% of 10–20-year-old callers say that the rapist was a foreigner.[7] Additionally, Finnish rapists are more likely to be known personally by the victim, increasing the threshold to report. Furthermore, there are great asymmetries between nationalities of rapists.[8]

Österreichische Eskalation

Florian Machl Viele Österreicher fragen sich, wie es eigentlich sein, kann, dass in größeren Städten quasi türkische Ghettos entstehen konnten. Die Existenz dieser Ortsteile ist nicht zu leugnen, dazu muss man in den betreffenden Städten nur auf die Straße gehen. Unter welchem rechtlichen Titel sind all diese Nicht-EU-Bürger eigentlich hier und können ihre Parallelgesellschaft ständig vergrößern? Nachfolgend die Ergebnisse meiner Suche nach Antworten: Bestehende Gesetze werden nicht exekutiert. Die mangelnde Integration dieser Menschen kann man sicher zu gleichen Teilen den türkischen Migranten und ihrer anerzogenen Ideologie aber auch allen Bundesregierungen seit 1964 anlasten, die keine nennenswerten, ernstzunehmenden Integrationsbemühungen unternommen haben. 1964 wurde unter der Bundesregierung Klaus I (ÖVP) - einer ÖVP-SPÖ Koalitionsregierung, mit der Türkei ein Abkommen zur Anwerbung türkischer Arbeitskräfte getroffen. Zu jener Zeit war dies sinnvoll, günstige Arbeitskräfte für nicht unbedingt die hochqualifiziertesten Tätigkeiten waren dank guter Wirtschaftsentwicklung notwendig. Die Basis dafür war ein Abkommen zur Arbeitsmigration im Jahr 1961, beschlossen von Wirtschaftskammerpräsident Raab (ÖVP) und ÖGB-Vorsitzendem Olah (SPÖ). Man darf in der Betrachtung nicht vergessen, dass Österreich auch aus anderen Ländern Gastarbeiter einlud und beschäftigte. Nicht zu wenige stammten dabei aus Italien oder Jugoslawien. Spätestens in der zweiten Generation war bei jenen Menschen eine Integration aus eigenen Stücken vollzogen, sprachlich waren die Nachkommen nicht mehr von den Einheimischen zu unterscheiden. Nur diverse Nachnamen lassen vermuten, dass Eltern oder Großeltern einmal als Gastarbeiter ins Land kamen. Nicht aber so bei den Türken. Hier scheint es egal zu sein, wie viele Generationen seit den ersten Arbeitsmigranten vergangen sind, die Probleme bleiben die gleichen oder werden größer. Es ist dies kein österreichisches Phänomen. Mentalitäts- und religionsbedingt scheinen Türken besonders integrationsresistent zu sein - dies wird durch türkische Regierungen wie die von Erdogan auch noch besonders belohnt und gefördert. Zunächst ein paar Zahlen aus dem Ausland. Die dramatischsten Zahlen sind mittlerweile fast 10 Jahre alt und stammen aus Berlin. Hier hatten schon damals 75% der Türken keinen Schulabschluss, 50% waren arbeitslos. Insgesamt arbeiteten im Jahr 2008 nur 22,8% der Türken in Deutschland - der Rest waren Familienangehörige und Menschen im nicht erwerbsfähigen Alter. Offiziell ergab sich daraus eine Arbeitslosenquote von 44 Prozent. Gebessert hat sich seither nichts, bestenfalls haben sich die statistischen Methoden verschoben, um einen genauen Vergleich schwierig zu gestalten. Im Jahr 2014 wurde verlautbart, dass 20% aller Türken in Deutschland über keinen Schulabschluss verfügen. Davon sind 60% Frauen. Gemäß Dr. Sami Alrabaa hätten überhaupt nur 20% der Türken in Deutschland einen regulären Job, der Rest wären Hartz IV Empfänger. 2013 gibt die Stiftung TAVAK öffentlich zu, dass 30% der Türken in Deutschland arbeitslos wären - bei einer damals allgemeinen Arbeitslosenquote von 5,9 %. Sehr spannend ist eine Studie aus dem Jahr 2011 (unten verlinkt) in der 31% der deutschen Türken angeben, ausschließlich wegen der Sozialleistungen im Land zu leben. Würden sie diese nicht erhalten, würden sie zurück in die Türkei gehen. Aus Österreich wissen wir aus dem Jahr 2010, wo noch Statistiken durch alle Medien gingen, dass Personen mit Migrationshintergrund weit häufiger arbeitslos sind als die autochthone Bevölkerung. Spitzenreiter waren hier in absoluten Zahlen die Türken mit 20 % Arbeitslosigkeit. Insgesamt waren 10,2 % der Ausländer in Österreich arbeitslos, 4,1 % der Österreicher. Der exakte Iststand ist öffentlich zur Zeit nicht zugänglich. Generell scheinen die exakten Publikationen zu Türken und deren Arbeitsverhältnis seit 2010 im deutschsprachigen Raum drastisch abzunehmen. Aus den zugänglichen Daten der Statistik Austria ist zu entnehmen, dass ein Drittel der Arbeitslosen in Österreich Migrationshintergrund haben (beide Eltern nicht in Österreich geboren). Das ist gemessen am Bevölkerungsanteil sehr viel. Zudem leben 482.100 “Nichterwerbspersonen” mit Migrationshintergrund in Österreich. Diese Zahlen sind in einem kleinen Land wie Österreich natürlich immens. Sie belasten den Staatshaushalt und erhöhen die jährliche Mehrverschuldung. Dabei hätte der Gesetzgeber bei der Erstellung der Anwerbeabkommen mit diversen Ländern sehr genau Vorsorge getroffen. So heißt es im BGBl. Nr. 14/1967 im Artikel 14, Absatz 3: Die türkischen Behörden sorgen über auf diplomatischem Wege gestelltes Verlangen für die Heimschaffung derjenigen türkischen Arbeitnehmer, welche in Österreich der öffentlichen Fürsorge zur Last fallen. Außerdem wäre dieses längst überholte Gesetz aus den 60er Jahren ganz problemlos in seiner Gesamtheit zu kündigen. Bei unseren aktuellen Arbeitslosenzahlen ist wohl keinem Steuerzahler ersichtlich, weshalb er mit seiner Arbeitskraft hunderttausende nicht erwerbstägige oder arbeitslose Ausländer mit ernähren soll. Im Artikel 17 steht: Das vorliegende Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt auf unbestimmte Zeit wirksam. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. Dass arbeitslose Türken in Österreich verbleiben und hier zwangsläufig für eine gewisse Ghettoisierung sorgen, war niemals vorgesehen. Der Zuzug von Familienangehörigen, falls jemand selbst recherchieren will, ist hier geregelt https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004242 Türkei-Abkommen: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008198 Sehr interessant ist die repräsentative Studie zum Integrationsverhalten von Türken in Deutschland. http://www.liljeberg.info/aktuell/DTR-Bus-01-2011-Presseinformation.pdf

Ein Aufmarsch der rechten Identitären stieß am Samstag erneut auf linke Gegendemonstrationen. Gröbere Vorfälle blieben am heißen Samstagvormittag aus. Die rechte Gruppierung wollte auf dem Columbusplatz in Wien-Favoriten ein “Zeichen für unser Land, gegen Multikulti und gegen den Großen Austausch” setzen. Dagegen protestierte die “Antifaschistische Aktion”, welche die Parole “Turn Left - Smash Right!” ausgegeben hat.

Im Standard erschien ein ungewöhnlicher Artikel über Überfremdung und die Hoffnung auf ein Minimum an Integration.

“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt” (Grünen-Urgestein Daniel Cohn-Bendit 1985)

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Da irrst Du. Mit dem Islam kenn ich mich aus. Die bedeckte Kleidung ist ganz klar wesentlich für Muslime, wie gesagt auch für Männer. Ich will jetzt nur keine mühsame Religionsstunde geben, also bitte glaub mir einfach. smile表情符號

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Woran mag das wohl liegen, dass eben diese Jugendlichen verschiedener Herkunft nicht zusammen mit den Österreicher “abhängen”. Ist wohl doch so, dass man sich unter “seinesgleichen” besser versteht? Und dass niemand was dafür kann, dass er hier geboren wurde, diese EInstellung ist sowas von entbehrlich. Denn genau genommen sollten diese Jugendlichen mit Migrationshintergrund gar nicht hier sein. Genauso wie ihre Eltern. Einwanderung hinterlässt überall Chaos. Hätte man Zuwanderung erst gar nicht zugelassen, würde man jetzt nicht in einer Endlosschleife darüber diskutieren, die Gesellschaft wäre nicht gespalten und sowas wie eine FPÖ wäre überflüssig. Fangen Sie endlich an, das Problem bei den Wurzeln zu sehen. Das Problem sind nicht die Zuwanderer und NICHT die Österreicher*Innen, sondern diese Minderheit, die Multikulti für fortschrittlich hält. Und wenn nicht fortschrittlich, dann wenigstens “bereichernd”. Dabei gibt es eigentlich gar nichts, was wir von den Zuwander*Innen lernen könnten. Eher umgekehrt. Diese sind gekommen, um von uns zu lernen.

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Der Islam lehrt hier nicht nur den Verzicht auf Figurbetonung (was das Urchristentum nicht gelehrt hat), sondern vor allem die Segregation, die Abgrenzung, die Integrationsverweigerung. Und die Nichtbetonung der Figur wirkt sich selbstverständlich vor allem zum Nachteil der Frauen aus, die nunmal evolutionsbedingt in jungen Jahren mit den Pfunden ihrer Schönheit wuchern, was auch gut für die Gesellschaft insgesamt ist. Es ist beim Islam aber noch viel mehr als das, die Frauen werden künstlich klein gehalten und wie unterwürfige Gebärmaschinen behandelt, denen ihr Herr und Gebieter nicht einmal Treue als Gegenleistung schuldet.

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Italienische Zuspitzung

I barconi vanno respinti. L’interesse di sopravivenza nazionale deve esse prioritario. Chi obeisce la Corte di Strasburgo perde legittimità, non può più pretendere di rappresentare il paese. Le regioni si devono ribellare. Come negil anni 80 la sinistra voleva le zone libere di armi atomici.

Zwei Entwicklungen in Italien werden hier ungenügend beachtet: 1. Asylindustrie-Korruptionsskandal: Regierungspolitiker in Vorteilsnahme bei Ausschreibungen verwickelt, Umfang ca 90 mn eur; 2. Lega Nord rebelliert gegen Umsiedlung afrikanischer Asylbewerber von Süd nach Nord, Lega-Gouverneure streichen aufnehmenden Gemeinden Zuschüsse, regionaler Separatismus dank illegitimer Asylpolitik im Aufwind.

Sonstiges

Akif Pirincci sagt zu den linksgrünen Deutschland-Abschaffern:

“Geht einfach, verlasst unser schönes deutsches Land. Alles, was ihr unserem Volk eingeredet habt, waren dreckige Lügen. Gut, die Legalisierung des Sex mit Kindern konntet ihr nicht durchsetzten, das ist aber auch alles, was euch an Bösem nicht gelungen ist. Nein, die Wälder standen nie Gefahr zu sterben, nein, Atomkraftwerke sind nicht gefährlicher als andere Kraftwerke, eher ist das Gegenteil der Fall, nein, man kann mit Wind und Sonne nicht genügend Strom für einen Industriestaat mit 81 Millionen Einwohnern erzeugen, nein, nicht einmal für ein Dorf, nein, gläubige Muslime sind keine Bereicherung für unser Land, sondern reinster Sprengstoff, nein, durch die kackfreche Präsenz von Schwulen und Lesben ist unser Leben nicht reichhaltiger geworden (deren Leben aber auch nicht)….Ich könnte diese Liste noch endlos fortfahren, doch zu was die Mühe? Tut mir den Gefallen und fahrt zur Hölle! Tschüss!”

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Ich sage oft, diejenigen, die nicht Deutsche sein wollen, sollten sich bei uns wie Gäste verhalten, d.h. sich nicht in deutsche Politik einmischen. Die Pogromlust (“Nazis raus”) überlasse ich gerne den Linken.

Einbrecher kundschaften oft monatelang Wohngegenden aus, um herauszufinden, wo fette Beute zu machen ist. Eine Bande aus Bayern hatte das nicht nötig. Sie bekam die entscheidenden Hinweise direkt aus dem Finanzamt. 2,4 Millionen Euro klauten sie bis zu ihrer Festnahme. Tipps aus dem Finanzamt sollen eine Serie von mehr als 200 Einbrüchen in Bayern gesteuert haben. Insgesamt 2,4 Millionen Euro Beute hat eine Bande im Raum München und Ingolstadt dabei laut Staatsanwaltschaft gemacht - vier mutmaßliche Mitglieder müssen sich deshalb seit Mittwoch vor dem Landgericht München verantworten. Eine Angeklagte arbeitete in der Datenerfassung des Finanzamts und wies der Anklage zufolge auf lohnende Objekte hin.

Im Netz kursiert folgende Zitatesammlung, die zeigen soll, dass Prof. Bernd Lucke zu prinzipienlos und wendig ist, um sein AfD-Parteivolk ohne Säuberungskampagnen führen zu können.

Bernd Lucke, 22.9. 2013: „Wir sind keine konservative Partei und wollen es auch nicht sein.“

Bernd Lucke, Wirtschaftswoche 28.11. 2013: “Wir sind weder rechts von der Union, noch links und auch keine FDP 2.0.”

14.4 Handelsblatt, Bemerkung: „Aber die Linken haben sich gegen die Rettungsschirme positioniert.“

Lucke: „Wir sind uns mit den Linken auch in einem großen Teil der Analyse einig.“

25. 2. 2014, Lucke bei Maischberger: „Nein, im Augenblick ist es nicht spürbar, dass die Zuwanderungszahlen quantitativ ein Problem sind.” ebenda “Die AfD ist eine Partei der Mitte.”
    21.02. 2014, Lucke im Focus: “Als ich darauf hinweisen wollte, dass einige unserer Pläne zum Beispiel zur Bankenrettung sogar eher als linkspopulistisch bezeichnet werden könnten, …”
    18.4. Wirtschaftsnachrichten - AfD-Chef Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“..„So etwas muss man heimlich, still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.“
    1.6. Abendblatt, Lucke: „Im Gegenteil ist die FDP populistisch, die die Steuern senken und Schulden tilgen will.“
    8.4. Cicero, Lucke: „Dass ich mich (..) auch von Ausdrücken wie EU-Diktatur (distanziere), ist ganz klar. Das ist keine Position der Partei.…„Deutschland braucht Zuwanderung…Wir wollen auch eine politische Union. Gerade mit Blick auf eine gemeinsame Außen-und Verteidigungspolitik. Dies sind Kompetenzen, die auf der europäischen Ebene sinnvoll angesiedelt sind.“
    11.9. Bernd Lucke, Son of Libertas-Interview: „Wir schlagen nicht eine Rückkehr zur DM vor…Es ist sinnvoll Geldpolitik so zu gestalten, dass immer ein kleiner Wertverfall da ist….Sie werden nicht eignet, Sie werden besteuert, das ist insofern nicht sonderlich schlimm, dass das passsiert…“
    Focus, 22. 10. 2013 - “Lucke: Nein, ich denke nicht, dass die deutsche Wirtschaft unter dem Euro leidet. Ich glaube allerdings, dass Europa und insbesondere die südeuropäischen Staaten ganz massiv unter dem Euro leiden.”
    Interview “Eurokritiker”, Lucke: ” Es gibt viele Rumänen, die gut ausgebildet zu uns kommen und hier völlig unauffällig leben.”
    Gründungsparteitag April 2013, Lucke: “Das Asylrecht ist vor Jahren in einer so extremen Art eingeschränkt worden, dass ich persönlich mich dafür schäme.”
    „Kath. Netz“, 18. Dezember 2013 „Luckes politische Ziele….er (trete) auch für eine familienfreundliche Politik ein, etwa für die Mütterrente.“ 5. März 2014, Junge Freiheit: „Scharf geißelte der AfD-Chef die Pläne der Großen Koalition zur Einführung der Mütterrente.
    Lucke gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Lucke: “Ich bedauere die Wahlerfolge der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Gruppierungen außerordentlich. Das ist schädlich für Europa.”
    Lucke erklärt bei Plasberg (26.5.2014) die Ausrichtung der Partei: „Keine konservative Kraft, lassen Sie uns doch erklären was wir sind:…Sie ist nicht entstanden als eine konservative Partei oder als eine Partei rechts von der CDU, sondern sie ist entstanden als eine Sammelbewegung von Bürgern aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Auch sehr viele Sozialdemokraten sind zu uns gekommen, sehr viele Linke sind zu uns gekommen, auch Grüne sind zu uns gekommen. Wir setzen uns tatsächlich aus allen politischen Richtungen zusammen mit vielen Forderungen die zum Teil mehr im Bereich der linkstehenden Parteien angesiedelt sind als im bürgerlichen Bereich. Selbstverständlich ist Deutschland ein Einwanderungsland!…Ich möchte das nochmal klarstellen, die Partei von Herrn Wilders macht Stimmung gegen Menschen und das unterscheidet sie fundamental von der AfD die das nie tut…Ich möchte das noch einmal betonen: Die AfD ist für Europa!“
    Wallstreet-online, 3. Juni 2014, Lucke: “Ich würde mich Gesprächsangeboten aus den Reihen der SPD sicher nicht verschließen.” FAZ, 4.6. 2014: “Eine Koalition mit der SPD sei ebenso denkbar, „wenn wir mit ihr eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik machen könnten“, sagte Lucke.”
    Reuters, 6.6. 2014: Lucke: “daher halte ich es für richtig, dass man den Leitzinssatz auf 0,15 Prozent gesenkt hat.”
    DTJ, 1.8. 2014: Es sei „völlig in Ordnung, ja sogar bereichernd, wenn die Einwanderer ihre kulturellen, religiösen und sprachlichen Wurzeln pflegen…Selbstverständlich dürfen Moslems hier Moscheen errichten und wenn sie das dürfen, warum sollen sie es nicht auch architektonisch anspruchsvoll und ästhetisch befriedigend tun?“
    FR: 20.8. 2014: Bernd Lucke: “Bei einem Angriff auf türkisches Territorium wäre es unsere Pflicht, der Türkei beizustehen.”
    Bernd Lucke im Landestagswahlkampf, Video Heute Show: “Die Innere Sicherheit, die war damals besser in der DDR.”
    9.12. 2014: “Die AfD wird ganz bestimmt mit Frau Merkel weder kooperieren noch koalieren”, sagte Lucke. Spon
    Lucke SPON, 15.1.2014: “Lucke: Ich habe keine Angst, aber ich sehe durchaus Probleme in unserer Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Teilweise sehe ich auch Probleme, die eher aus einer Entislamisierung der jüngeren Generation folgen.
    SPIEGEL ONLINE: Wie sollen wir das verstehen?
    Lucke: Die Elterngeneration ist oft arm, fromm, konservativ, traditionell. Die junge Generation erlebt hier das Gegenteil: Eine reiche, säkulare, materialistische, permissive Gesellschaft. Nicht wenige verlieren das islamische Wertegerüst ihrer Eltern und erliegen den Versuchungen der modernen Welt. Manche von ihnen missverstehen Toleranz und Liberalität; sie testen die Grenzen aus. Dann nehmen normale Bürger wahr, dass diese Jugendlichen Probleme machen, mit Drogen, Diebstahl, vielleicht auch Zuhälterei. Das hat dann mehr mit einer Abwendung vom Islam als mit dem Islam zu tun.”
    SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie jetzt Pegida-Positionen übernehmen? In Dresden werden auch Schilder hochgehalten, auf denen Moscheen durchgestrichen sind. Das ist klar ausländerfeindlich.
    Lucke: Das ist klar islamfeindlich, und damit möchte ich absolut nichts zu tun haben.
    Lucke über die Griechenwahl: “Fünf Jahre voller Entbehrungen für das Volk, fünf Jahre vergeblicher Anstrengungen…Es gibt Grenzen für das, was man einem Volk zumuten kann. Heute hat das Volk gesprochen.”
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    Difficile sapere se una Cina democratica sarebbe andata meglio, ma il rischio che sarebbe andata peggio è davvero grande. La democrazia non è una formula per successo nel sviluppo. Il socialismo lo è ancora meno, ma i Cinesi sono stati intelligenti nella gestione della struttura autoritaria creata dal partito communista.

Vom Europäischen Gerichtshof kommen zu Sozialleistungen für Zuwanderer ungewöhnlich deutliche Töne. Dessen Generalanwalt Melchior Wathelet plädierte am Donnerstag dafür, Deutschland in den ersten drei Monaten den Ausschluss von „Hartz-IV“-Zahlungen zu erlauben. Der Rechtsgutachter warnte: Wenn die Richter den Bundestag zur Änderung dieser Regelung im Sozialgesetzbuch zwängen, könne dies eine „Massenzuwanderung“ auslösen. Diese könne eine „unangemessene Inanspruchnahme der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit nach sich ziehen“. In dem Rechtsstreit geht es um eine nach Recklinghausen gezogene Familie aus Spanien, der das Jobcenter von August bis September 2012 die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) verweigert hatte. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen legte den „Fall Garcia/Cuevas“ den Europarichtern vor. Wie diese in einigen Monaten entscheiden werden, ist keineswegs sicher: Meist, aber keineswegs immer, folgen sie dem Votum ihrer Generalanwälte. Der Gerichtshof hat zwar im vergangenen November den Ausschluss einer Rumänin und ihres Sohnes von den Zahlungen gebilligt. Dieser „Fall Dano“ war aber untypisch für das Problem der Armutszuwanderung aus Osteuropa, das viele Kommunen beklagen: Die Frau hatte beim Jobcenter Leipzig nicht einmal vorgegeben, dass sie auf Arbeitssuche war; sie sprach kaum Deutsch, hatte keinen Beruf erlernt, noch nie gearbeitet und war vorbestraft. Anders könnte es im „Fall Alimanovic“ aussehen, über den die Europarichter ebenfalls bald urteilen. Die Bosnierin wanderte zuerst nach Schweden aus und nahm nach einer Heirat die Staatsbürgerschaft an. Später zog sie mit ihrer Tochter nach Berlin und hatte mehrere Kurzzeitstellen, bevor sie im Jobcenter Neukölln Geld beantragte. Wenn jemand schon einmal im Aufnahmeland gearbeitet hat, dürften die Zahlungen nicht automatisch abgelehnt werden, befand Generalanwalt Wathelet im März. Dann müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, wie eng die Bindungen an Deutschland seien. Wenn zur Familie kleine Kinder gehörten, hätten diese ohnehin ein Aufenthaltsrecht und damit Anspruch auf Leistungen. Diesen Rechtsstreit hatte das Bundessozialgericht in Luxemburg vorgelegt. Dort sind etliche weitere Klagen anhängig, mit deren Entscheidung die Richter aus Kassel auf die Vorgaben aus Luxemburg warten wollen. In dem jüngsten Fall lässt Generalanwalt Wathelet allerdings den deutschen Gerichten noch einen Spielraum: Wenn sie „Hartz IV“ nicht als Sozialleistung einstufen, sondern als Hilfe beim Zugang zum Arbeitsmarkt, kann diese den Zuwanderern nicht ohne weiteres verwehrt werden. Ohnehin gelten die Beschränkungen nicht für EU-Ausländer, die ein Gewerbe anmelden und ihr Einkommen von den Behörden aufstocken lassen.

img_tit Ex-Kanzler Kohl mit Thatcher 1982: “Zahl der Türken um 50 Prozent reduzieren” Die britische Regierung hat spektakuläre Geheimdokumente freigegeben. Demnach hatte Bundeskanzler Helmut Kohl einen radikalen Plan: Er wollte die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken loswerden - mit Geld. Susanne Steinbach Ich wohne im Herzen Berlins und habe mich als Frau noch nie so unsicher gefühlt! Ich bin kein ängstlicher Mensch und doch graust es mich gegen abend. Ich wäre auch beinahe mal libanesisch bereichert worden, wenn meine Pit Hündin damals nicht gewesen wäre - dieses ekelhafte Subjekt mit Migrationshintergrund hatte seine Flossen schon an meiner Taille und wollte mich in meinen Hausflur schieben! Gott sei Dank war sie damals als Boxer-Labrador angemeldet und brauchte daher keinen Maulkorb… Ich hab jahrelang Kampfsport betrieben, aber in diesem Moment war ich kurz so verdutzt über diese Dreistigkeit, dass ich Sekunden wie erstarrt war! Wenn ich hier tagsüber (gegen Abend traut man sich da nicht mehr rein) mit meinem Hund durch den Park laufe, steht da ein maximalpigmentierter Drogendealer am nächsten, ich komme mir vor wie auf Afrika-Safari. Sie stehen am Wegesrand, sitzen in den Büschen, hocken auf den Wiesen es ist unglaublich. Und sollte sich doch mal eine hundertschaft der Polizei zur Kontrolle dort einfinden, wird gekreischt wie im Paviangehege, die Polizei wird bespuckt und beschimpft. Die Typen mitgenommen und nach 3 Stunden stehen sie genau wieder dort als wäre nichts gewesen…

Onfray/Zemmour, quand la gauche intelligente rencontre la droite intelligente, ça donne un débat à ne pas manquer :

Hier leben die meisten Dauer-Hartzer Triste Hochhäuser zum Gammeln.

Endlich ist es so weit! Die neue Internetpräsenz der Bibliothek des Konservatismus ist online! Sie finden uns im Netz ab sofort unter http://www.bdk-berlin.org!

We all agree, past events can affect the present. And present events can affect the future. But few would credibly argue that future events can affect the past. That might all change soon. Welcome to the world of quantum physics. Kann das eine Grundlage für neues teleologisches Denken werden?

Aus für Nationalmannschaft: DFB löscht NATION und spricht nur noch von “Die Mannschaft”. Aus der Nationalmannschaft wird Die Mannschaft. Auch im DFB-Werbefilm wird das Wort “national” entsorgt: https://www.youtube.com/watch?v=OHQvSqfwI-M&feature=youtu.be&t=1m7s Aus markenrechtlicher und marketingtechnischer Sicht ist es vermutlich nicht ungeschickt. Die ersten Reaktionen waren übertrieben.