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Allerlei-Ehe genehmigt

David Berger berichtet:

Der Gesetzentwurf ist durch. Ein kleines Wörtchen der allmächtigen Kanzlerin bei Brigitte.tv genügte, um heute mit 393 von 623 Ja-Stimmen die Ehe für alle im Bundestag zu beschließen.

Ziel war wohl, rotgrünen EgalitärfrömmlerInnen noch ein Wahlkampfargument wegzunehmen. Im Vergleich zu dem, was sonst zur Entscheidung ansteht (und ewig verschoben wird), ist der materielle Schaden gering. Der Sieg des normativen Individualismus ist ja vorwiegend symbolischer Natur. Insoweit sprechen sogar taktische Überlegungen für Merkels Schachzug.

F. Feld kommentiert:

Der Bundestag sollte nun mit denselben „Argumenten“ wie die , für die EfA genutzten, abgeschafft werden! Der Status sogen. Abgeordneter ist eine offensichtliche Diskriminierung der Nichtabgeordneten- sowohl sozial wie auch finanziell.

Dies verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit und damit gegen die Menschenrechte!

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