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Gegen aufgezwungene Multi-Kulti-Gesellschaft: Tschechiens Ex-Präsident fordert EU-Austritt

Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus hat wegen des Streits um EU-Flüchtlingsquoten einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union gefordert. Tschechien dürfe nicht gezwungen werden, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sagte er. Es sei die Zeit gekommen, den Austritt des Landes aus der EU vorzubereiten.

Klaus hat dazu gestern einen Aufruf in 6 Punkten veröffentlicht, in denen der Ausgang aus der EU die ultima ratio Nr. 6 ist.

Ich vermisse noch die Forderung nach einer Absage an das Nichtzurückweisungsprinzip, dass seit 1967 in globalisierter Form Teil der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Letztlich ist es diese Regel, an der Europa zugrunde geht. Vor der Formulierung klarer Standpunkte drücken sich alle, wenngleich hin und wieder ein Journalist bei Welt oder FAZ es sagt.

Die größten Drückeberger sind diejenigen, die “solidarisch Flüchtlinge aufnehmen”. Solche “Solidarität” ist nichts anderes als Konkursverschleppung oder, um es mit Sarkozy zu sagen, Umleitung des Rohrbruchs ins Kinderzimmer.

Vom Niedergang des Westens: Deutsche Politik als Negativ-Lehrstück in China

Marcel Zhu schreibt bei Tichy:

Noch vor wenigen Jahren galt Deutschland beim Großteil der chinesischen Intelligenz als ein Vorbild. Heute rätselt ein wachsender Teil der Eliten in China über eine bemerkenswerte Naivität und Weltfremdheit, die sie in Deutschland als an den Tag gelegt sehen.

…

In der diesjährigen 10. Ausgabe des Parteimagazins Hongqi Wengao (Manuskript der Roten Fahne) erschien ein Artikel mit der Überschrift „Die europäische Flüchtlingskrise entblößt die Nachteile des westlichen politischen Systems“. Hongqi Wengao gehört als Magazin für politische Theorien zum Parteiorgan „Qiushi“, der vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas ausgegeben wird. Im Folgenden Teile dieses Artikels in der deutschen Sprache.

An dem Aufsatz zeigt sich, wie schnell der Respekt vor dem politischen Glaubenssätzen des westlichen Systems verloren geht und damit zugleich der Wille wächst, auf der Basis eigener relativ erfolgreicher Erfahrungen neue Wege zu suchen.

Für mich als regelmäßigen Leser ähnlicher Erzeugnisse mit täglich hereinfaltternder Volkszeitung (人民日報) ist das nicht neu, aber dieser Text war die Übersetzung wert. Erst gestern widmete ich der strategischen Partnerschaft in Industrie 4.0 zwischen dem aufsteigenden China und dem versumpfenden Deutschland, welches die Errungenschaften seiner Vorfahren noch nicht ganz verspielt hat, einen aus jüngsten Erfahrungen gespeisten Artikel. Zweifel an der heilsbringenden Wirkung der westlichen politischen Ideologeme mussten spätestens in dem Moment kommen, wo China nach 1989 seinen Aufstieg fortsetzte, wohingegen der am Westen orientierte jugoslawische und sowjetische Bereich verelendeten. Diese Zweifel haben sich seitdem in etwa dem Maße verstärkt, wie sich im Westen die humanitärstaatliche Ideologie verhärtete und an allen realen Problemen derart scheiterte, dass man schon bald in die Dimensionen der gescheiterten Staaten gelangt.

China wäre bei Übernahme der westlichen Rezepte längst zerbrochen. Dies wurde mir in den 1990er Jahren klar, und es zeigt sich auch an den Herausforderungen des uighurisch-muslimischen Terrors, über den ich an einem Artikel mitschrieb. Für Herausforderungen dieser Art hat das heutige Europa keinerlei Erfahrungen anzubieten, die irgend jemandem als Vorbild dienen könnten. China aber vielleicht schon.

Bayrischer Lehrerverband fordert Demokratie-Indoktrinierung

Figure 3.1: Manifest von Simone Fleischmann, Vorsitzendes des bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV) (Bild: Screenshot von Jouwatch)

Demokratie darf wehrhaft sein. Für die Demokratie kämpfen muss, wer die Sau raus lassen will.

Figure 3.2: Harouel: Die Menschenrechte gegen das Volk

S-Bahn-Schießerei von Unterföhrung im Vergleich zu Grafing von Mai 2016

Sowohl in Unterföhring als auch in Grafing kam es wohl zu Massakern in der S-Bahn, bei denen südländische Deutsche aus Affekt aufeinander einschlugen. Wie bei OEZ, Grafing und jetzt Unterföhring filtert die Polizei die Inforationen an der Quelle. Da ein Filtern durch Presserat und Leitmedien nicht mehr funktioniert, liegt hier nun offenbar ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit.

Protest gegen Feldmochinger Enteignungspläne: Muss Reiter Weg?

Feldmochinger Kartoffeln sind gut. Die gute Erde macht die Qualität der Kartoffeln aus. Aber in Feldmoching will die Stadt expandieren und Bauern enteignen. Dagegen regt sich Protest.