Putin erteilte Selbstmordbefehle
um die junge ukrainische Demokratie zu destabilisieren und von Nemzow abzulenken. Wie schon bei der Krim-Annexion.
Eine ukrainische Quelle schreibt:
In Kiew hat sich Stanislaw Melnik, ein oppositioneller Politiker und ehemaliges Parteimitglied von Janukowitschs “Partei der Regionen” in seiner Wohnung erschossen.
Angeblich hätte die Polizei einen Abschiedsbrief neben seiner Leiche gefunden. Einen Grund für den “Selbstmord” des ukrainischen oppositionellen Politikers konnte die Polizei aber nicht nennen.
Man muss konstatieren, dass es einer von mehrereren Selbstmorden ukrainischer Oppositioneller in Kiew binnen weniger Tage ist.
Der eine springt aus dem 17en-Stockwerk, der andere erschießt sich - und so weiter - und Europa schweigt und stellt keinerlei Fragen! +++
Semenyuk, Chechekov und jetzt Melnik u.v.m. - das sind die Namen der Toten ukrainischen Oppositionellen - die binnen weniger Tage angeblich “Selbstmord” begangen haben sollen.
Ein russischer Artikel berichtet vom siebten “Selbstmord” in einem Monat.
Auch die Maidan-Scharfschützen konnte man sich in Kiew nur als Werk Moskaus erklären und ließ die offizielle Untersuchung dann versanden.
ZDF: Claus Kleber verfälscht Putin-Zitate
Neopresse schreibt:
Im ZDF liefen in den Nachrichtensendungen der letzten Tage vermehrt Berichte, die den russischen Präsidenten eindeutig falsch zitierten. Dabei geht es vor allem um einen angeblichen “Annexions-Befehl” den Waldimir Putin in einer russischen Fernsehdokumentation “zugegeben” haben soll. Die Übersetzung ist jedoch ebenso falsch wie das Zitat selbst.
Die SZ schrieb diese Woche genau den gleichen Unsinn in ihrer Titelzeile. Offensichtliches Produkt eines ideologisch geschlossenen Weltbildes, wie man es von der SZ nicht anders erwartet.
Schmidt: “Russland als Partner sehen, nicht als Gegner”
Altkanzler Helmut Schmidt hat mit 96 Jahren noch einmal ein Buch geschrieben. Darin gibt er eine langjährige außereheliche Beziehung zu, was die Presse diese Woche besonders beschäftigte. Aufmerksamkeit erregen auch erneute Aufrufe zur Partnerschaft mit Russland
“Bis 2050 wird die Bevölkerung in nur drei Weltregionen schrumpfen: In Europa, Russland und Japan. Das verschiebt die Gewichte der Macht auf dem ganzen Erdball.” Russland und Europa täten deshalb “gut daran zusammenzuhalten, statt sich zu spalten. Sonst werden sie in wenigen Jahrzehnten kaum noch eine Rolle spielen - weder wirtschaftlich noch politisch.”
Ob und wie die aktuellen Probleme eskalieren, “muss nicht an Herrn Putin, an Frau Merkel oder Herrn Hollande liegen. Der Grundfehler wurde vor einem Vierteljahrhundert in Maastricht gemacht”, so Schmidt. Dort seien die Grundsteine für die Ausdehnung der EU nach Osten gelegt - ohne jede Rücksicht auf Geschichte. Zudem habe sich Russland unter der Präsidentschaft von Boris Jelzin in einer “Wild-West-Periode” befunden. “Und die EU nutzte damals diese Schwäche aus. Das rächt sich heute. Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.”
DLF-Straub: Unsere Identitätskrise ist ein Glück
Eberhard Straub meint:
Der Glaube an eine gemeinsame Identität der Deutschen ist bloße Fiktion, meint der Historiker Eberhard Straub. Er diagnostiziert einen “Identitätswahn”, der die Gesellschaft vereinheitlichen wolle und sie dadurch spalte.
Sowohl Kollektive als auch Individuen existieren nur insoweit sie eine Identität haben. Wenn die wackelt, entwickelt sich das Volk zurück zu einer unbeständigen, noch manipulierbareren Menschenmenge, und der Staat scheitert. Das Kokettieren führender buntrepublikanischer Intellektueller mit Identitätslosigkeit und Staatsscheitern ist die eigentliche Krise.
Jedes System existiert nur insoweit wie es etwas ausschließt. Es fragt sich nur, was, m.a.W. wie weit die Selbstdefinition ist. Lateinische Bestandteile gehören zur deutschen Sprache dazu, englische schon aufgrund der Lautstruktur eher nicht. Christliche Traditionen ja, Islam ist eher unverdaulich, etc.
Eine wesentliche ideologische Konfliktlinie zwischen Westeuropa und Russland liegt gerade darin, dass Putin, gestützt auf das dortige Meinungsklima, die Kollektividentität explizit zum Gegenstand der Politik macht, wohingegen in Westeuropa Individualrechte allein alles regeln sollen und die Politik allmählich durch internationale Menschenrechtsjustiz ersetzt wird. Putin hat seine Position in der Waldai-Rede von 2013 besonders markant formuliert, und Viktor Orbán formuliert ähnliches als eine Grundströmung, die heute auch Ungarn und ganz Osteuropa vonm Westen unterscheidet.
Im Forum empfiehlt jemand Lektüre, die sicherlich aufgrund des Datums suspekt erscheint, aber vielleicht dennoch interessant:
Das sollte jeder Deutsche mal gelsen haben!
Die Fälschung der deutschen Geschichte - Band I (Wilhelm Kammeier) 1935
Ein Riesenverbrechen am deutschen Volke (Hans Lienhardt) 1921
An dem Text kann man gut erkennen das der Nationale Sozialismus, also die stark auf das Deutschtum orientierte sozialistische Gemeinschaft. Das diese Idee nicht von einem gewissen A.H. stammt. Dazu taugt der Text. Wer es nicht glaubt sollte rein hören. mmer auf der Hut nicht dem Text inhaltlich zu erliegen. Ist schon gut gemacht. Es ist auch keine Ideologie der dummdumm manipuliert Massen. Wie oft suggeriert.
Zeit-Journalistin zur Ukraine: Die Wahrheit liegt eben nicht in der Mitte
Alice Bota unterzieht sich der Mühe einer Rechtfertigung gegenüber den von Putin bezahlten Lesern ihres Forums. Schauen wir mal.
Aha, Putin hat also zugegeben, “seine Soldaten auf die Krim geschickt zu haben”. Das kann er kaum “zugegeben” haben, denn die waren schon längst legal da. Ähnlich wie es nicht sein kann und auch nachweislich unwahr ist, was SZ, ZDF etc in ihren Titelzeilen berichten, nämlich dass Putin einen “Annexionsbefehl” gegeben habe. Wenn das geschlossene Weltbild der Medien derartig in die Augen springt, kann man sich nur angewidert abwenden. Und womöglich russischen Staatsmedien zuwenden, denn dort gibt es eine pluralistischere Medienlandschaft, in der viele Leute außerhalb der von oben vorgegebenen einheitlichen Denkbahnen zu denken imstande sind und dies auch regelmäßig tun, da sie sonst in dieser pluralistischen Landschaft zu wenige Leser erreichen würden, wohingegen man in unserer ideologisch vereinheitlichten Medienwelt offenbar nicht mit kritischen Lesern rechnet oder diese vorsorglich verunglimpft. Die ideologische Befangenheit zeigt sich auch an der Fixierung auf die Frage, wie aktiv Moskau in der Ostukraine ist. Es geht immer nur darum, eine der beiden Bürgerkriegsparteien als Fremdagenten zu diskreditieren. Eine unergiebige Fragestellung, die sich ganz innerhalb der Kreise der Kriegspropaganda einer Seite dreht.
Orbán: Christian Culture Is Europe’s Only Natural Foundation
Viktor Orbán has given his State of the Nation Address in Budapest on 27 February 2015. Enza Ferreri quotes some remarkable excerpts:
Terrorist organizations recruit fighters to join their ranks from among immigrants living in the continent’s western part, while the southern borders of the EU – including our own state’s borders – are besieged by waves of modern-day migration, in the face of which increasingly frustrated states and governments are at a loss. And this is happening in an economic environment in which millions of Western European citizens feel that they have to work ever more for less money, just to keep their jobs. Europe is facing questions which can no longer be answered within the framework of liberal multiculturalism. Can we shelter people, many of whom are unwilling to accept European culture, or who come here with the intent of destroying European culture?…
Europe today continues to huddle behind the moats of political correctness, and has built a wall of taboos and dogmas around itself. In contrast, we took the view that the old pre-crisis world will not return…
Those who do not make choices find that instead circumstances will make the choices for them. Those who do not actively decide will find that their lives will be decided for them. We therefore let go of neo-liberal economic policy, and perhaps we did so as late as we possibly could have; we let go of the policy of austerity, just before we were about to share the fate of Greece; we let go of the delusion of the multicultural society before it turned Hungary into a refugee camp, and we let go of liberal social policy which does not acknowledge the common good and denies Christian culture as the natural foundation – and perhaps the only natural foundation – for the organization of European societies. We decided to face the barrage of unfair attacks and accusations, and also let go of the dogma of political correctness.
And as far as I see it, Hungarian people are by nature politically incorrect – in other words, they have not yet lost their common sense. They are not interested in talk, but want facts and results; they are not interested in theories, but want jobs and affordable utility bills; and they do not swallow the nonsense that unemployment is a natural concomitant of modern economies. They want to free themselves from the modern-day debt slavery that they were driven into by foreign currency loans. They do not want to see their country thronging with people from different cultures, with different customs, who are unable to integrate; people who would pose a threat to public order, their jobs and livelihoods…
We learnt from György Bencze something which we now experience personally on a daily basis. He told us that liberals are extremely tolerant – they are only intolerant of fascists. But it is surely not their fault that everyone else – everyone except for them – is a fascist. Yes, we must understand that liberal politics only ever recognizes two kinds of opinion: its own and the wrong one…
The modern world sees economic facts as the ones that truly count. It may be right, but I would attach higher priority to facts related to life. Above all, the facts which determine our biological survival and continuance.
Life in Hungary presents us with facts that surprise even the most pessimistic of people. More children were born last year than at any time in the last five years. The so-called total fertility rate – that is, the number of children born into a family – was 1.41 in 2014; this is its highest value since 1997, though still not high enough. The number of marriages has increased continuously since 2010; it rose by 9% in 2014 alone. Let me remind you that between 2002 and 2010 the number of marriages in Hungary fell by 23%.
The number of divorces decreased by 15% between 2010 and 2013. The number of abortions is in continuous decline, and has fallen by 20% since 2010. While the truth is that the number is still high, it has not been this low since 1954…
I could also say that the hundreds of thousands of hardworking Hungarians must be admitted to the ranks of civic society; we must make room for them and their children in the world of successful Hungarians.
And, Ladies and Gentlemen, we must not do this with the methods the socialists used: taking out huge loans, distributing them in the form of benefits or one-off pay rises as they did in 2003, and thereby crippling the national economy. We should only attempt to assist those who have fallen behind together with increased economic growth, and in parallel with improvement in our competitiveness…
Links sein ist etwas „für feine Leute“
“Links reden, Rechts leben”, eine scharfsinnige Replik auf ein pharisäerhaftes linkes Milieu, das, selbst im Wohlstand badend, von anderen den Verzicht fordert. Schon Carl Schmitt wußte: Wer “Menschheit” sagt, will betrügen.
FAZ-Blogger Rainer Hank hab ebenso wie der Schriftsteller Michael Kleeberg bis heute noch keinen revolutionären Arbeiter gefunden.
Links sein ist ähnlich wie die Haltung früherer Adliger, die Metzger, Geldverleiher und Soldaten als unehrliche Berufe ausgrenzten aber trotzdem Fleisch aßen, Geld liehen und Realpolitik machten.
Spätestens Seit Andreas Papandreou senior und François Mittérand gibt regelmäßig Witze von Politikern, die “links blinken und rechts abbiegen”. Vom umgekehrten habe ich noch nie gehört. Das kommt nicht von ungefähr.
Links ist link, rechts ist recht. Right is right and Left is wrong. Ist man versucht zu schlussfolgern. Oder wie Joachim Fest es sagte: Die Realität ist immer rechts.
BVerfG legt Religionsfreiheit gefährlich weit aus
Das Bundesverfassungsgericht hat wohl entschieden, dass Lehrerinnen im Dienst ein islamisches Kopftuch tragen dürfen. Aufgrund des sozialen Drucks innerhalb ihrer Gemeinde werden sie das dann auch tun. Warum die Entscheidung bedenklich ist, hat Karl-Albrecht Schachtschneider vor 2 Jahren in einem Vortrag sehr schön dargelegt.
Mit seiner unnötig weiten Auslegung der “Religionsfreiheit” schwingt sich das BVerfG wieder einmal zum Gesetzgeber auf und engt den Entscheidungsspielraum des Volkes und der von ihm gewählten Gesetzgeber empfindlich ein.
Es ist auch ein Irrtum, das Kopftuch mit dem Kruzifix gleich stellen zu wollen. Das eine ist ein Symbol der deutschen Geschichte und Identität, das andere eine “Flagge des islamistischen Kreuzzuges” wie Alice Scharzer sagt. Wenn aber sogar Alexander Gauland hier Verständnisschwierigkeiten hat, gibt es wohl wenig Hoffnung. Dann hilft nur noch die Holzhammermethode des militanten Säkularismus oder auch antiklerikalen Atheismus.
In einem AfD-Forum kommentierte ich Gaulands Erklärung:
Ich kann der Gleichbehandlung von Christentum und Islam, die auch Gauland hier vornimmt, nichts abgewinnen. Es mag aus Sicht der Richter klug sein, weil es Ärger erspart, aber gut für Deutschland? Das Kruzifix ist ein Symbol für deutsche Identität, das Kopftuch eines für Segregation, eine “Flagge des islamistischen Kreuzzugs” (Alice Schwarzer). Gauland kennt wohl nicht den Vortrag von Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider “Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam” http://www.youtube.com/watch?v=ymuKOah3acs. Sonst hätte er gewusst, dass das BVerfG hier auf einer verhängnisvollen weiten Auslegung des Begriffes “Religionsfreiheit” beharrt und mit seinem Richterrecht den Spielraum der deutschen Gesetzgebung wie so oft in gefährlicher Weise einengt.
Auswärtiges Amt warnt vor fremdenfeindlichen Übergriffen in der Ukraine
Aus den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes zur Ukraine:
“Seit einiger Zeit gibt es jedoch vermehrt Fälle von Übergriffen gegenüber Ausländern insbesondere mit nicht-europäischem Aussehen. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund ist nicht auszuschließen.”
Na sowas, sind das etwa die Nazis, von denen die “russische Propaganda” berichtet?
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