Gesellschaftsvertrag statt Menschenunrechte

Die größten Verbechen werden regelmäßig im Namen von Menschheitsidealen verübt. “Die Menschenrechte sind zu einem Schmuckwort für törichte Entscheidungen von Gerichten und Behörden geworden”, wie Lord Hoffmann, der lange an der Spitze des britischen Justizsystems stand, kürzlich insbesondere im Hinblick auf den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof feststellte. Die Erweiterung und Neuerfindung von Individualrechten auf Kosten kollektiver Zwecke und Institutionen wurde in dem Maße zu einem Selbstläufer, wie Europa seine nationalen Institutionen zurückstutzte und durch überbordende Justiz ersetzte. Die europäischen Völker sind zunehmend in dieses Programm einbetoniert und werden untergehen, wenn sie nicht bald Auswege finden.

1967 wurde das Nichtzurückweisungsprinzip in Art 33 der Genfer Flüchtlingskonvention zu einem allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz erhoben. Davor, 1951 war es lediglich als innereuropäischer Grundsatz eingeführt worden. Im kalten Krieg brauchte der Westen “Menschenrechte” um die Handlungsoptionen der Sowjetunion und ihrer Satteliten einzuschränken. Man verwendete das individuelle Asylrecht und den Nichtzurückweisungsgrundsatz, um im Osten Fluchtwellen in Gang zu setzen, ohne dafür verantwortlich zu sein. Normalerweise ist jeder Staat für seine Bevölkerung zuständig, und wenn eine Regierung Asyl gewährt, bezichtigt sie damit einen anderen Staat des unrechtmäßigen Handelns. Durch Verrechtlichung eines individuellen Rechts auf Asyl und auf Nichtzurückweisung beim Grenzübertritt befreite der Westen sich von der Last, im einzelnen mit dem Osten streiten zu müssen. Von nun an taten Regierungen, die Fluchtwellen auslösten (und etwa 1961 den Mauerbau provozierten) einfach nur ihre Pflicht. Genauso wie die Bundesrepublik mit diesem Prinzip die rechtliche Fiktion eines einheitlichen deutschen Volkes aufrecht erhalten konnte, diente es dem gesamten Westen, die Fiktion einer Normalität des Verhaltens der Bundesrepublik zu erzeugen. Der Westen grub mit dem Nichtzurückweisungsprinzip dem Osten eine Grube. 1967 fiel er selbst in die Grube hinein, als im Gefolge des in der UNO erstarkenden Antikolonialismus und Antirassismus alle Regeln allen Menschen der Erde zugute kommen mussten. Man gab sich antirassistisch und glaubte, es werde schon bei frommen Erklärungen auf dem Papier bleiben. Doch durch die Gründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und der Europäischen Union (EU) wurde es bald bitterer ernst. 2012 besiegelte die Große Kammer EGMR mit der Entscheidung Hirsi & Jamaa gegen Italien endgültig das Todesurteil gegen Italien. Dieses vollstreckt die EU seitdem gewissenhaft vor Libyens Küste. Vor 2012 galten in Europa die Regeln, die Australien heute mit “No Way” beschreibt und die etwa Berlusconi und Gaddafi im Abkommen von Bengasi umgesetzt hatten.

1967 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen ferner ein Recht auf unbegrenzte Reproduktion. Demnach hat jeder Mensch von Natur aus das Recht, Kinder in die Welt zu setzen wann und so viel er will. Während China dieses Menschenrecht eklatant verletzt, verhält Nigeria sich vorbildlich. Daher wird Nigeria um 2100 nach Vorhersagen der VN fast 1 Milliarde und damit etwa so viele Einwohner wie China haben. Natürlich werden diese Bewohner nebst weiteren 6 Milliarden Menschen alle in Europa aufenthalts- und sozialhilfeberechtigt sein, denn Nigeria wird ihnen nie und nimmer irgendwelche Menschenrechte gewährleisten können. Nach dem Willen der VN wird es Europäern verboten sein, in einer Weise über diese Neuankömmlinge zu reden, die ihnen das Gefühl geben könnte, unwillkommen zu sein. Das entsprechende Urteil hat das Deutsche Institut für Menschenrechte gegen Deutschland erstritten, und seitdem nutzt dieses vom Bundestag gegründete und finanzierte Institut jedes erdenkliche Forum, um von Deutschland dementsprechende repressive Menschenrechtsgesetzgebung einzufordern.

Volkssouveränität statt Humanitärjustizialismus

In lebenswichtigen politischen Fragen haben die demokratisch gewählten (und abwählbaren) Gesetzgeber kaum noch etwas zu sagen. Vielmehr ist die Kompetenz in die Hände von Richtern übergegangen. Die Rolle der Abgeordneten beschränkt sich darauf, Menschenrechtsinstitute zu finanzieren, die diese Richter in immer repressivere und genozidale Richtungen drängen. Freiheitsfeindliche Gesetze und höchstrichterliche Regelungen etablieren unentwegt neue Mimosenschutzrechte auf Kosten des Gemeinwohls.

Die nachhaltigsten Schäden erzeugt dieses Menschenunrechtsregime im Bereich des Asyl(un)rechts. Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof schuf den Schleppermarkt erst vor wenigen Jahren mit einer Reihe von Urteilen gegen Italien. Davor rettete die Italienische Küstenwache die wenigen Bootsinsassen und eskortierte sie sicher ans Mittelmeersüdufer zurück. Aber das gefiel den Menschenrechtlern nicht. Menschenrechtler gehen über Leichenberge. Sie brauchen die Leichenberge vielleicht zur Befeuerung ihrer Kampagnen. Die Wirkung der vom Europarat und seinem Straßburger Justizorgan ins Leben gerufenen Völkerwanderung war jedenfalls dementsprechend. Es entstand eine Eskalationsspirale schlechter Entscheidungen bis hin zu Beschlüssen zur völkerrechtswidrigen Sprengung von Schiffen und zur quotenbasierten Völkerwanderungsplanung. Da Nichtzurückweisungsprinzip ist ein besonders schlimmes Beispiel schlechter Regulierung, und es ist eine Regulierung, die von keiner europäischen Regierung korrigiert werden kann.

20 Jahre europäische Menschenrechtsjustiztyrannei haben Griechenland schwerer und nachhaltiger geschädigt als 400 Jahre Türkenherrschaft. In 20 Jahren kamen 3 Millionen Proletarier aus zumeist islamischen Stammesgesellschaften nach Griechenland. Diese Neuankömmlinge werden von ihrem Menschenrecht auf sozialhilfefinanzierte starke Vermehrung Gebrauch machen. Ihre Nachkommen werden weitgehend noch weniger integrierbar sein als sie selber. Schon heute bilden sie eigene Wohnviertel und liefern sich Kämpfe mit Einheimischen um knappe Ressourcen. Natürlich sind diese Einheimischen Rassisten. Das werden auch unsere Kinder und Enkel sein. Frei von dem Vorwurf werden nur die noch viel stärker in tribalistischen Blutsbanden denkenden Ankömmlinge sein. Die typischen islamisch-tribalistischen Verhaltensmuster sieht man auch bereits in London-Tottenham, Stockholm-Husby, Malmö-Rosengarden, Paris-Clichy-Sous-Bois, Berlin-Neukölln und vielen anderen Brennpunkten Europas. Wenn der derzeitige Kurs sich fortsetzt, werden Genom und Kultur der Europäer innerhalb dieses Jahrhunderts weitgehend verdrängt werden, und schon in kurzerzzeit erreicht ganz Europa ein Wohlstandsniveau unter dem von Brasilien. Die Europäische Kommission hat sich lediglich vorgenommen, die von Straßburg vorgegebene Völkerwanderung irgendwie zu verwalten, und in ihrem Umfeld rechnen Experten mit 50-80 Millionen Afrikanern alleine bis 2050.

All diese Entwicklungen wurden Europa durch Justizentscheidungen auferlegt. Durch Sakralisierung und Ausweitung von Rechtsprinzipien entstand eine richterliche Gesetzgebungsgewalt, die alle Grenzen der demokratischen Kontrolle sprengt. Im Effekt handelt es sich um einen Anschlag auf den Souverän.

Verantwortungsethik statt Kulturrevolution

Wir müssen unsere Gesetzgebungsrechte von den höchsten Gerichten zurück in Parlamente und Volksentscheide holen. Wir müssen den Menschenrechtsunsinn vom Kopf auf die Füße stellen, d.h. von Sinn und Zweck her neu denken. Rousseaus Gesellschaftsvertragslehre kann dabei helfen. Sarrazin kritisiert in seinem Buch “Der Neuen Tugendterror” 14 falsche Postulate, die unserer Leitkultur zugrunde liegen. Diese kommen aus einem säkularisierten postchristlich-bigottem sozialdemagogischen Wohltätigkeitswahn, der es zu einem Gebot der Pietät macht, stets einige wenige inländische (oder wenigstens abendländische) Klassenfeinde zu Sündenböcken für das Weltelend zu ernennen und demgegenüber die proletarischen Massen der Dritten Welt als verantwortungsunfähige edle Wilde zu bemuttern. Wir müssen hingegen eine neue Kultur der Selbstverantwortung mündiger Bürger und souveräner Staaten etablieren. Der Impuls hierzu kann derzeit nur von unten kommen. Die politmedialen Schichten sind zu tief von den kulturzerstörerischen Mustern der letzten Jahrzehnte geprägt und in ihnen gefangen. An der Basis ist die geistige Freiheit größer als an der Spitze. Nutzen wir Sie! Oben entsteht nur dann Mut zum Handeln, wenn sie unten von Mut zur Wahrheit getragen wird.

Wir müssen in den nächsten 10 Jahren 40 Jahre europäischer Kulturrevolution korrigieren. Das ist sehr schwierig, weil die Religionen, die in der Vergangenheit die Menschen befähigten, über den nihilistischen Individualismus a la 1968 hinauszuwachsen, heute weder stark genug noch geeignet sind, die Rolle der Rousseauschen “Zivilreligion” zu spielen. Es ist aber vielleicht dennoch möglich, weil die damals etablierte Leitkultur heute eine existenzielle Krise herbeiführt. Je schwerer die Krise, desto größer die Gelegenheit. Manche Zeichen am Horizont geben uns Hoffnung. Großbritannien will aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten, und Ungarns Präsident nennt die Asylquotenpläne der Europäischen Kommission “verrückt”.

Im Moment scheint der Marsch des 1968er Individualrechte-über-alles-Kultes durch die Institutionen noch zu weiteren absurden Höhepunkten voranzuschreiten. Aber wenn die Gegenöffentlichkeit wächst, sehen diese Kulturrevolutionäre bald wie seinerzeit die Viererbande aus.

Es gibt sehr viel zu tun. Die Dominanz der Menschenrechtsschaumschläger in Medien und Politik ist nicht zuletzt auf unsere Unfähigkeit zurückzuführen. Es gibt heute kaum eine Organisation, mit der aufgeschlossene Journalisten reden können, wenn sie mal einen Gegenstandpunkt zu den üblichen Verdächtigen von Amnesty International oder Pro Asyl einholen wollen.

Was Sie tun können

Es gibt seit 2018 eine Petition für den Ausgang aus der Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie hat in kurzer Zeit über 1/4 Million Stimmen angesammelt. Dennoch erfährt sie nicht die gebührende Beachtung, denn die Leute mögen das Thema aus verschiedenen Gründen nicht. Auch die Asylkritiker sind größtenteils Gutmenschen geblieben, und sie begeben sich nur von einer Pathologie in die nächste. Sie wollen die Komfortzone der humanitären Werte nicht verlassen. Der Ausgang aus der politischen Unmündigkeit ist absolut unbeliebt.

Zunächst sollten wir fundierte Briefe an interessierte Akteure schreiben. Wir können uns gegenseitig helfen, diese Briefe zu verbessern und stützende Dokumentationsanhänge zu schaffen. Wir können manche der Briefe zu Aufrufen zum Handeln verallgemeinern und dazu Unterschriften von Zugpferden sammeln. Anfangen sollten wir mit unserem persönlichen Aufruf an unsere Nachbarn und Freunde.

Zugleich sollten wir uns regelmäßig zu Straßenspaziergängen treffen. Die Dresdener Montagsdemonstrationen brachten Zehntausende auf die Straße. Auf Zahlen kommt es dabei nicht primär an, und die Organisatoren interessieren uns nicht, denn wir laufen niemandem nach sondern handeln in eigenem Namen.

Die Technische Universität Dresden fand heraus, dass die Montagsdemonstranten im Durchschnitt 48 Jahre alt, männlich, wirtschaftlich erfolgreich und relativ gut informiert sind. Sie gehen auf die Straße, weil sie ihre Interessen in Politik und Medien nicht vertreten sehen. Allerdings sind stille Spaziergänge auch ein Eingeständnis politischer Ohnmacht. Der nächste Schritt muss in wirksamer politischer Kommunikation bestehen.

Um diese zu unterstützen, stellen wir hier netzbasierte Kommunikationswerkzeuge zur Verfügung. Eine deutschsprachige Mailingliste existiert bereits. Für Deutschsprechende gibt es den Blog BayernIstFrei. Auf VK kann auf Englisch diskutiert werden. Das kollaborative Quelltext-Depot dieses Web-Auftritts lässt sich via Subversion lesen und bearbeiten, wenn Sie einen Subversion-Klienten installiert haben. Für MSWin-Benutzer ist der Einstieg mit TortoiseSVN besonders einfach.

Mehr Einzelheiten werden Sie hier finden. Sie können auch per E-Post phm at a2e de oder per Facebook Hartmut Pilch kontaktieren. Insbesondere würde ich mich über Unterstützung durch juristische oder informatische Expertise freuen. Aber warten Sie lieber nicht auf mich. Ich bin beruflich eingespannt und kann allenfalls mit ein paar Stunden Freizeit demonstrieren, was viele einzelne tun könnten. Richten Sie Ihren eigene systematische Darstellung im Web ein, versenden und veröffentlichen Sie Ihre eigenen Briefe und Aufrufe. Sie dürfen dabei gerne Texte aus meinem Depot übernehmen und weiterverarbeiten, ohne auf den Autor zu verweisen. Beginnen Sie mit einem Brief oder Faltblatt zum Verteilen an Ihre Mitbürger, in dem Sie diesen erklären, warum Sie aktiv geworden sind und was Ihre Mitbürger tun könnten. Verwenden Sie ruhig meine Vorlage und passen Sie sie für sich an. Auf der Mailingliste gibt es weitere Hilfe. Schreiben Sie möglichst in eigenem Namen.

Wir sammeln aktuelle Informationen, auf die wie Briefe, Aufrufe und Versammlungen aufbauen. Vom Nachrichtenkonsumenten werden wir zum Nachrichtenerzeuger.

Zu den oben skizzierten Themen werden wir systematisch Informationen und Argumente sammeln.