Merkels fremdgesteuerter Wohltätigkeitswahn

Merkel-Äußerungen der letzten Wochen lassen tief blicken.

“Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.” “Wenn wir uns jetzt dafür entschuldigen müssen, dass wir in einer Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, ist das nicht mein Land”.

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Merkels fremdgesteuerter Wohltätigkeitswahn

Hier ein paar Auftritte Merkels der letzten Zeit im Schnelldurchlauf:

  • Merkel bei Will: “Es liegt nicht in meiner Macht, wie viele zu uns kommen, aber es liegt in unserer Macht, die Dinge im Land zu ordnen.”
  • Merkel im DLF-Interview: “Ich halte es mal mit Kardinal Marx, der gesagt hat: “Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt””
  • Merkel auf Kabinettssitzung: “Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin; nun sind sie halt da”.
  • Merkel deutet das Grundgesetz zum Glaubensbekenntnis um, bricht selber das Grundgesetz aber verdonnert Araber und Osteuropäer zum Glauben an seine angeblichen Werte, gründet Deutschland und Europa als Glaubensgemeinde neu, ersetzt Abstammungsnationen durch Euro-Willensnation, bürgert Ungläubige aus, bedroht unbotmäßige Osteuropäer.
  • Merkel ordnet Abholung der arabischen Randalierer aus Ungarn an und sagt mit Faymann vor der Presse: “Wenn wir uns jetzt dafür entschuldigen müssen, dass wir in einer Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, ist das nicht mein Land”.
  • Merkel sagt “wir schaffen das” aber schafft selber gar nichts, bürdet nur dem Wir Lasten auf, die dieses Wir abschaffen.
  • Zahlreiche Fotoauftritte Merkels (Selfies) mit eintreffenden Syrern verbreiten in den gescheiterten Staaten ein Bild von Merkel als guter Mutti, die alle aufnimmt.
  • Merkel kündigt ein “Ende der Toleranz” gegen Bürger an, die mit “Nazis” auf der gleichen Demo erscheinen.
  • Merkel bedrängt Zuckerberg, auf Facebook per Privatjustiz Äußerungen zu zensieren, die das deutsche Recht erlaubt.
  • Merkel im Bügerdialog: wen Islamisierung stört, der soll in die Kirche gehen, Pfingsten kennenlernen, Bilder studieren, die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland bekennen, an deutsche Schuld denken und ganz ruhig sein, dies zuletzt auch deshalb, weil die IS-Kämpfer zu einem nicht unerheblichen Teil unsere Söhne und Töchter sind.
  • In der Neujahrsansprache 2015 über Montagsdemonstranten in Dresden und anderswo: “Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihrem Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen.”

Auch früher war klar, dass Merkel sich nicht von der eigenen Urteilskraft und nicht von deutschen Interessen sondern vor allem von sekundären Eindrücken leiten lässt, die sie auf fremde Autoritätsinstanzen machen könnte. Sie navigiert bekanntlich anhand von Meinungsumfragen einerseits und höchstinstanzlich vorgegebenen ethischen Imperativen andererseits, aber auch aufgrund des Wohlwollens der USA, die diesmal sofort einhellige Zustimmung zu ihrer humanitären Maßnahme des freundlichen Gesichtzeigens bekundeten. Als die Justiz in Beschneidungen von Kindern eine Verletzung von Art. 3 GG (körperliche Unversehrtheit) sah, half sie schnell mit einem Sondergesetz ab, weil sie Deutschlands Ruf in Gefahr. Als “Komikernation” dürfen wir nicht gesehen werden, meinte sie. Als Hippie-Nation allerdings sehr wohl. Die Hippie-Einstellung erklärt einen großen Teil von Merkels Wirken.

Schlepperpatin, hohle Nuss; kannst nicht Kanzler, mach jetzt Schluss!

“Patin” nennt sie Gertrud Höhler, “Schlepperkönigin” Roger Köppel, “Containerpolitikerin” (vulgo “hohl”) Peter Sloterdijk; ihre Kanzlerfähigkeit verneinte ihr Vorgänger in der Elefantenrunde. “Die Schadensbilanz aus Merkels Kanzlerschaft ist ohne Beispiel seit 1949” stellt Thorsten Hinz fest, ähnlich Michael Klonovsky und zuletzt Martin Lichtmesz, der ihr Ende als Sündenbock ihrer Komplizen kommen sieht.

Christoph Hörstel wirft der Kanzlerin mehrfachen Hochverrat im Dienste fremder Mächte vor, der vor einem ordentlichen Rechtssystem zu Haftstrafen führen müsste.

Wolfgang Herles schreibt wesentliches in wenigen Sätzen:

Ihr Tun und Nichttun wird lange nachwirken. Denn sie hat alle geschafft. Erst ihre Partei. Dann ihr Land. Und auch noch Europa …

Will Merkel dieses Land zerstören? Will sie unsterblich werden mit einer Herostratentat? Immer mehr geschockte Bürger trauen ihr das Unerhörteste zu. Da löst ein neuer Mythos den alten Mythos ab, den vom politischen Supertalent, von der nicht nur mächtigsten, sondern auch ob ihrer Weisheit und Güte bewunderten Deutschen. Merkel aber ist weder eine Heilige Johanna noch eine Johanna die Wahnsinnige.

Es hilft jetzt nur das rasche und gründliche Entmystifizieren einer Figur, die sich versehentlich in die Politik verirrt hat, in die sie, ja, das wissen wir jetzt, nicht gehört. Sie spricht tatsächlich kein verständliches Deutsch. Sie kann tatsächlich nichts vernünftig erklären. So wie sie daher quatscht, sieht es in ihrem Kopf tatsächlich aus. Sie will nicht überzeugen, sie will regieren. Sie will sich selbst in Staunen versetzen. Sie ist schlau und dumm zugleich. Sie ist inzwischen beratungsresistent und besserwisserisch. Sie beherrscht ihr Handwerk nicht. Sie hat nicht Schaden vom deutschen Volk gewendet, sondern Schaden verursacht. Sie hat früher einmal überzeugt, wenn sie mit ruhiger Hand nichts tat, aber immer schon versagt, wenn sie zur Tat schritt. Die Deutschen sind ihr aufgesessen. Sie sind entweder Technokraten oder Romantiker. Merkel hat erst die einen, dann die anderen bedient. Und die politikmüden, harmoniesüchtigen, dekadenten Wohlstandsbürger sowieso. Das Phänomen Merkel ist das Phänomen Deutschland. Eine Demokratie, die auf Merkel hereinfällt, hat keinen Grund, sich erwachsen zu fühlen.

Merkel unter Druck: Es liegt nicht in meiner Macht …, Wir schaffen das nicht …

#MerkelWill

Bei Anne Will bleibt Angela Merkel 1 Stunde lang stur. Thema: Schaffen wir das? Sie sagt, sie wolle von der Politik der offenen Grenzen ganz bestimmt nicht abweichen, und:

“Ich will deutlich machen: Es liegt nicht in meiner Macht, wie viele zu uns kommen - aber es liegt in unserer Macht, die Dinge im Land zu ordnen.”

“Nein …”

“Man kann mit Willen sehr viel schaffen…”

“Das ist jetzt nicht meine Frage” (Merkel verweigert Antwort, Will fragt nicht nach)

“Wir können das nicht schaffen”, rutscht ihr am Ende mal heraus.

Derweil haben 34 CDU-Abgeordnete in einem sehr vorsichtig formulierten Brief an Merkel Bedenken gegen ihre Asylpolitik angemeldet.

DLF berichtet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel weist Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge zurück. Dies wäre nur möglich, wenn man entlang der Grenze einen Zaun errichte, sagte die CDU-Politikerin in der ARD-Talkshow “Anne Will”. Eine Schließung der Grenzen komme aber nicht in Frage.

Hartmut Pilch kommentiert dort:

Wer will, der kann. Zu berücksichtigen ist nur das abstrakte Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Konkrete Dinge wie Zäune dürfen nicht der Gegenstand von Glaubensfragen sein. Zäune sind vermutlich auch nicht nötig, das ist ein Scheingefecht. Interessant ist bei alldem, dass die Wir-schaffen-das-Kanzlerin noch nicht einmal dort, wo es nichts kostet, nämlich beim Denken und Wollen, ein Minimum an Kraft und Mut aufbringt.

Maximilian Bergen:

Somit kann man jetzt Wetten abgeben, wann die von uns geschätzte Zivilisation hier zusammen bricht. Ich tippe auf 2017.

Die FAZ fasst Merkels Will-Sitzung zusammen und findet dazu sarkastische Worte.

Cicero berichtet auch über den Spiegel-Pressekompass.

Auf Tichys Einblick schreibt Roland Tichy:

Nach Merkels Auftritt bei Anne Will wissen wir: Merkel hat diesen Mut nicht. Das Fragezeichen, das hier vergangene Woche stand, muss gelöscht werden. Merkel hat aufgehört, als Kanzlerin noch zu existieren, obwohl sie noch im Amt ist.

Viele Leute schreiben an Seehofer und bedrängen ihn, die Koalition zu verlassen. Der Konservative Aufbruch in der CSU kann Merkel nicht mehr ertragen.

Hartmut Pilch meint:

Konfuzius sagt: auf wessen Posten du nicht bist, über dessen Politik sollst du dir nicht den Kopf zerbrechen. Es gibt nichts gutes, es sei denn man tut es. Auf das eigene Denken und die eigene Überzeugungskraft im eigenen Einflusskreis kommt es an. Die politische Kultur kann man am besten an der Basis ändern. Wer auf Retter hofft, schwächt ebendiese. Seehofer wird mehr tun, wenn die AfD als Koalitionspartner in guter Form ist. Die AfD kommt in Form, wenn das Medienkartell unter Druck kommt. Montagsdemonstrationen sind ein erster Schritt.

Merkel: Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt

#MerkelHerrgott

Mario Schattney meint:

Ist ANGELA-ICH-KENNE-KEINE-OBERGRENZE-MERKEL noch zurechnungsfähig? Halluziniert diese Deutschland-schafft-sich-ab-Vollstreckerin, eingewoben in obskure muselmanisch-arabische Märchenwelten?? Und hat diese für die Realitäten längst blind gewordene, enthemmte Propagandistin allen Ernstes “Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt” gesagt?

Ich möchte diesen vermerkelten und vermurkselten “Herrgott” gerne einmal persönlich kennenlernen.

Ich stelle ihn mir übrigens so vor – die liebreizenden, gewinnenden Gesichtszüge von Claudia Roth, der Charme des Betonsozialisten Ralf Stegner, die Größe des Demokratenhassers Heiko Maas, die Authentizität einer von der Leyen und die Glaubwürdigkeit des Cem Özdemir …

… dieser Herrgott – oder besser Homunculus – führt uns in ein gelobtes Land?

Pilch Hartmut:

Merkels Spruch folgt aus der zur Leitkultur geronnenen selbstverschuldeten politischen Unmündigkeit, die unser Land beherrscht. Man will nicht selber denken, nicht selber Verantwortung übernehmen, und konstruiert sich daher einen Herrgott oder heilige Schriften, die vorgeben, was man zu tun hat. Es geschehe das höchstinstanzlich vorgegebene Recht, und möge Deutschland dabei verrecken. Dieses Verrecken irgendwie zu beschönigen, ist die Hauptaufgabe, der sich die Volkspädagogen aus Kirchen, Medien und Politik bei uns widmen.

Christian Geyer bemerkt in der FAZ dazu:

Ein begrenzendes Wort in der Flüchtlingskrise wäre von der Kanzlerin alles andere als trivial. Doch Angela Merkel lässt den Diskurs treiben. Sie will nur ja nicht abschreckend wirken.

Mit anderen Worten: Merkel duckt sich eben doch hinter Autoritäten weg.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten sieht bei Merkel Theokratie am Werk:

Bundeskanzlerin Angela Merkel will weiter viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Merkel begründet die Pflicht Deutschlands mit der seltsamen Aussage, der „Herrgott“ habe uns „diese Aufgabe auf den Tisch gelegt“. Es ist ein gespenstischer Ausflug in die Theokratie, der an den Grundfesten der säkularen Demokratie rüttelt.

Dabei übersehen die Autoren womöglich, dass Merkel hier lediglich einen säkularen Humanitärdogmatismus ein wenig theologisch einkleidet.

S. Volltext bei DLF.

Merkel: Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.

#MerkelEgal

Die Münchner SPD-Sozialreferentin Meier ist verzweifelt.

Was sie wohl zu Angela Merkels Wort - “Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.” - sagt?

Erster Satz der Hybris: Wir schaffen das

#WirSchaffenDas

Nicolaus Fest schreibt:

Wir schaffen das!. In den griechischen Sagen, dem ewig gültigen Katalog menschlicher Verfehlungen, immer der erste Satz der Hybris. Wer ihn ausspricht, ist schon verloren.

Max D:

Wir schaffen das, darf man schon sagen, wenn man weiß, wie. anderfalls schafft es einen selber.

Beatryx Pirchner:

Solange man gar nicht weiß, was noch kommt bzw. WAS dabei zu schaffen sein will, sollte man sich in Bescheidenheit üben, besonders was das eigene Potenzial betrifft. Über die Potenziale der anderen zu bestimmen, ist anmaßend.

Hartmut Pilch:

Sie meint wohl eher “das Wir [ab]schaffen”.

Was auch immer das schaffen mag wird kein Wir mehr sein.

Merkel redet von kollektiver Identität immer nur dann, wenn es darum geht, sie aufzulösen.

Etwa indem sie sagt, der Islam gehöre dazu.

Merkel deutet Verfassung zu Glaubensbekenntnis um, nimmt Migranten und Osteuropa in die Pflicht

#MerkelVerfassungsglaube

T-Online “berichtet”:

Dass Deutschland weiterhin seinen Beitrag in der Flüchtlingskrise leisten und Schutzbedürftige aufnehmen werde, daran ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer jüngsten Regierungserklärung keinen Zweifel. Wer bleiben wolle, müsse jedoch bereit sein, sich zu integrieren. Dazu gehöre der “Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung sowie der Wille, die deutsche Sprache zu beherrschen”, sagte sie im Bundestag.

Die europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik nannte sie einen “wichtigen ersten Schritt”, am Ende sei man aber noch lange nicht. Es müsse ein “dauerhaftes Verfahren” für eine Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden. Eine europaweite Umverteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien. Dennoch habe das EU-Parlament “hohes Verantwortungsbewusstsein” bewiesen.

N-TV berichtet:

Die Osteuropäer hatten kaum aufgehört zu schimpfen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den nächsten Streit in der EU einleitete: “Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende”, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Regierungserklärung und spielte damit auf die umstrittene Entscheidung der Innenminister vom Dienstag an.

Verteilung von Flüchtlingen: Merkel besteht auf feste Quoten in der EU 24.09.15 – 01:39 min Mediathek Flüchtlingsursachen bekämpfen Merkel will Assad an den Verhandlungstisch holen

Die hatten beschlossen, 120.000 Flüchtlinge gerecht auf dem Kontinent zu verteilen. Gegen den Widerstand Ungarns, Rumäniens, Tschechiens und der Slowakei. Der Mehrheitsbeschluss war ein bisher einmaliger Schritt bei einer Frage, die so tief in die Souveränität der Staaten eingreift. Die Länder, die überstimmt wurden, waren empört. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnte Merkel am Tag nach dem Beschluss vor “moralischem Imperialismus”. Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte eine Totalblockade an. “Lieber gehe ich in ein Strafverfahren gegen die Slowakei, als dass ich dieses Diktat respektiere”, sagte er.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Nacht gelang es laut Teilnehmern dann leidlich, verbal abzurüsten. Von “energischen” Gesprächen berichtete Ratspräsident Donald Tusk. Am Ende habe sich die Diskussion aber auf “Fakten” gegründet und so konnten sich die Regierungschefs auf eine Reihe von Maßnahmen einigen. Jetzt stimmt die Kanzlerin die Gegner der Quote darauf ein, dass sie bald schon wieder eine Politik gegen ihren Willen umsetzen müssen.

Merkel fordert, dass aus der umstrittenen einmaligen Verteilung von Flüchtlingen ein “dauerhaftes Verfahren” wird. Einen solchen “Automatismus” lehnt neben Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei auch der größte osteuropäische Staat der EU, Polen, ab.

Dimitrios K meint:

Merkel ist untragbar, und es ist eine Schande für die Deutschen, dass sie sich zehn Jahre lang von so einer Figur haben regieren lassen. Heute predigt sie wieder im Bundestag: “Wer bleiben wolle, müsse jedoch bereit sein, sich zu integrieren. Dazu gehöre der ‘Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung sowie der Wille, die deutsche Sprache zu beherrschen’, sagte sie im Bundestag.” Wenn die Verfassung jemanden bindet, dann nicht die verfassungswidrig aufgenommenen illegalen Einwanderer, sondern die Politiker. Unsere mediengetriebenen Politiker deuten die Verfassung zu einem Glaubensbekenntnis um und schaffen sich so in verfassungswidriger Weise ein eigenes Volk als Glaubensgemeinde neu. http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_75387028/fluechtlinge-news-merkel-fordert-respekt-vor-deutscher-verfassung-.html

Merkel & Co machen die Verfassung zu einem Glaubensbekenntnis und gründen in verfassungswidriger Weise eine Glaubensgemeinde als neuen Souverän.

Broder kritisiert Merkels Distanzierung vom realen Deutschland

#BroderMerkelGesicht

Merkel sagte neulich: “Wenn wir uns jetzt dafür entschuldigen müssen, dass wir in einer Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, ist das nicht mein Land”. Dafür kritisiert sie Henryk M. Broder in einem auf N24 gezeigten Video.

Focus-Redakteur sieht Merkels Kanzlerschaft in Gefahr

#IllnerMerkel

Bei Maybrit Illners Flüchtlingstalk kam es für die Politiker zum Realitätscheck. Eine Flüchtlingshelferin las ihnen die Leviten. “Focus”-Chefredakteur Reitz sah für die Kanzlerin Gefahr im Verzug:

Der SPD-Fraktionsvorsitzende wünschte sich “eine neue europäische Flüchtlingsordnung” mit sicheren Außengrenzen, offenen Binnengrenzen und einer fairen Verteilung von Flüchtlingen über ganz Europa. Gerade der letzte Punkt stieß aber bei “Focus”-Chefredakteur Ulrich Reitz auf Ablehnung. Die Flüchtlinge würden derzeit gezielt nach Deutschland kommen und alles dafür tun. Da könne es keine Lösung sein, sie nach Polen, Holland oder Frankreich zu schicken und zu hoffen, dass sie dablieben. Reitz’ Resümee: “No way – das wird nicht funktionieren!”

Der Publizist lenkte das Augenmerk zum Ende der Sendung wieder auf die Rolle der Bundeskanzlerin. Diese sei innerhalb ihrer Partei vor allem “von den Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Ländern” für ihre überraschende Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, “sehr massiv” kritisiert worden. Die Kanzlerin gehe derzeit enorm ins Risiko.

Aber könnten die gegenwärtigen Spannungen Angela Merkel wirklich das Amt kosten? “Wenn das irgendwie schiefgeht, wenn das nicht funktioniert, wenn das zu lange dauert, wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, sie ist alleingelassen, dann geht es mit der Kanzlerin heim”, zeigte sich Reitz überzeugt.

Erhard Thomas:

… eine schöne Hoffnung - mehr aber nicht. Merkel und ihre Wähler - eine Krankengeschichte, lang und leidvoll.

Elsässer: Merkel muss weg

#CompactMerkel

Zur neue Ausgabe des Compact-Magazins schreibt Jürgen Elsässer:

Merkel ist die “Königin der Schlepper” und muss gestürzt werden!! Die sogenannte Asylkrise ist eine von der Kanzlerin bewusst herbeigeführte Operation zur Überflutung unseres Landes mit Neusiedlern, also ein geplanter Volksaustausch! Das machen wir nicht mit!

Sloterdijk: 10 Jahre Container-Politikerin Merkel

#SloterMerkel

Handelsblatt preist einen Essay von Peter Sloterdijk zum zehnjährigen Kanzlerjubiläum von Merkel an:

Merkel habe es „im Gleiten auf den Steilhängen der Gelegenheit zur Virtuosität gebracht“, schreibt er. Die Merkel-Jahre seien eine Zeit, „in der man die heilige Hochzeit einer Population mit der Gewöhnlichkeit feierte“. Merkel sei eine „Hohlraumfigur“, in der zahllose Menschen „etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihrer Müdigkeit deponierten“. Denn: „Im Container-Politiker ist Platz für jede Projektion.“ So hat denn Sloterdijk nicht nur die Regierungschefin, sondern nebenbei auch uns Regierte porträtiert. Das müssen jetzt beide Seiten aushalten: Merkel und wir.

Die Huffington Post hat aus acht Zeitungsseiten die acht besten Aussagen herausgesucht:

Merkel sei mit ihrer Art kein Phänomen, schreibt Sloterdijk, sondern eher ein “phänomenales Nicht-Phänomen”. Weil sie das Unscheinbarsein perfektioniert hat.

“Sie handelt nicht, sie reagiert. Sie präveniert nicht, sie fährt erschreckt hoch, wenn die Realität ans Tor klopft. Sie begnügt sich damit, darauf zu warten, bis ein Problem durch medialen Alarm von der öffentlichen Stimmung als so dringend wahrgenommen wird, dass sich ein Eingreifen seitens der Saumagen-essenden Elite nicht länger vermeiden lässt.”

Der Philosoph vergleicht die Kanzlerin mit Ex-Kanzler Helmut Kohl. “Auch von ihm, der offiziell als Ziehvater Merkels gilt, hätte zu Beginn seiner Kanzlerkarriere im Jahr 1982 niemand für möglich gehalten, er könne ein Mann werden, der die Geschicke des Landes bis zwei Jahre vor der Jahrtausendwende entscheidend prägen würde. Von Kohl lernen hieß begreifen, wie wichtig es ist, sich vom Gegner unterschätzen zu lassen.”

Sloterdijk schreibt, dass Angela Merkel “in psychologischer Sicht eine Container-Persönlichkeit verkörpert. In Hohlraum-Figuren dieses Typs deponieren zahllose Menschen etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten. Im Container-Politiker ist Platz für jede Projektion. Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung. Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.”

“Merkwürdig, wie es klingen mag”, habe sich die Kanzlerin trotzdem “dank einer unscheinbaren Magie in die Position einer Frau ohne Alternative gezaubert”.

“Es dürfte in Deutschland wenige Individuen geben, deren Existenz in solchem Ausmaß von Überinterpretationen umsponnen ist.”

Wie schon mancher “hervorgehobene” Politiker vor ihr, habe auch Merkel die Erfahrung gemacht, dass “ein Großteil der Lebensleistung im Ignorieren von Fremdbeurteilungen des eigenen Seins und Tuns” bestehe. “Man muss es wissen: Wer den Herabziehern den kleinen Finger reicht, riskiert, nicht nur die Hand, sondern den ganzen Arm zu verlieren.”

Eine Chronik über Merkel sei für den Leser wie eine Kippfigur, in der man “je nach der Art des Hinsehens einmal ein Frauengesicht und einmal einen gekrümmten Alten” erkenne. Bei ihr springe das Bild allerdings “zwischen Figuren der Aufheiterung und des Schreckens” hin und her.

“Aufheiternd scheint die Bilanz des Jahrzehnts, sofern es für die Deutschen aufs Ganze gesehen erfolgreicher verlief, als zu erwarten war; erschreckend, weil sich durch die Risse im Mantel des Pragmatismus die Geschwüre unbehandelbarer Wirklichkeit deutlich abzeichnen.”

Frankreich und die Flüchtlinge: Kopfschütteln über Madame Merkel

Michaela Wiegel berichtet in FAZ:

Tatsächlich hat es sich die Opposition nicht nehmen lassen, Präsident François Hollande als treudummes Opfer einer kapriziösen Kanzlerin darzustellen. Hollande zauderte lange, sich dem Aufnahme-Elan der Kanzlerin anzuschließen. Deshalb stand er bei den Parteifreunden am Pranger, die ihm vorhielten, sich vor dem Front National zu ducken. Doch gerade als Hollande zu einer Willkommensgeste bereit war und für aufnahmewillige Kommunen am Wochenende 1000 Euro pro Flüchtling lockergemacht hatte, schreckte ihn die Kanzlerin mit ihren „vorübergehenden“ Grenzkontrollen auf. Hollande war darauf nicht vorbereitet.

Im Elysée-Palast herrscht seither „dicke Luft“, wie die Zeitung „Le Figaro“ schrieb. Der Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière, renitente EU-Länder finanziell zu bestrafen, weckt weiteren Argwohn. Auch wenn sich die Kanzlerin davon distanzierte, befürchtet Hollande eine Eskalation des innereuropäischen Streits über die Flüchtlingsfrage. Offiziell unterstützt Paris das Verlangen der Bundeskanzlerin nach einem EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Doch Berater im Elysée-Palast lassen durchblicken, dass das Vertrauen in die Strategie der Bundeskanzlerin begrenzt ist. Marine Le Pen höhnte jetzt, Frankreich sei zum „Fußabtreter“ der Bundeskanzlerin geworden. Bei einem Treffen mit der rechtsextremen belgischen Partei Vlaams Belang bezeichnete sie Frau Merkel als „Kaiserin“, die ganz Europa ihre illegalen Einwanderer aufzwingen wolle. „Totale Verantwortungslosigkeit“ sei der Leitsatz der Kanzlerin.

Nicolas Sarkozy sagte gönnerisch, Frau Merkel habe halt die richtige Inspiration aus dem Elysée-Palast gefehlt. „Mit einer Woche Verspätung hat sie dann doch das getan, was wir wollten“, sagte Sarkozy. Der Vorsitzende der Republikaner (vormals UMP) hat am Mittwoch bei einer Parteisitzung seine Vorschläge wiederholt. Er will die Schengen-Vereinbarung abwickeln und durch eine neue („Schengen II“) ersetzen, Sicherheitsverwahrungslager an den Außengrenzen der EU für Migranten einrichten und das Asylrecht einschränken. „Sofort“ sollen überall in der EU wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Sarkozy will die Parteimitglieder über seine Vorschläge abstimmen lassen.

Anfang der Woche berichtete hierüber sogar der Dunkelfunk in einer seiner helleren Stunden:

Im selben Fernsehstudio wird auch Malek Bouthi nach der deutschen Politik gefragt. Bouthi ist Abgeordneter der regierenden Sozialisten:

“Die Großzügigkeit der deutschen Bevölkerung kann man begrüßen, aber Angela Merkel hat einen schweren politischen Fehler für Europa begangen.”

Als sie einseitig einen Lockruf für Flüchtlinge aussprach, sagt auch der Sozialist:

“Die Wahrheit ist, dass das Benehmen von Frau Merkel Krisen in den Nachbarländern Deutschlands auslöst, zu allererst in Frankreich - Frau Merkel ist die Alliierte von Frau Le Pen.”

Merkel, wir sind nicht Ihr Volk, Ihre Tage sind gezählt, Sie gehören ins Gefängnis!

Ein Video aus Kanada macht besonders deutlich, von was für einer schwachsinnigen und verantwortungslosen Stammlerin wir regiert werden. Wie konnte es nur so weit kommen?

Eine recht populäre Petition fordert die “sofortige Amtsenthebung Frau Merkels”. Frau Merkel hat sich in diesen Tagen durch Bruch des Dubliner Abkommens als Mutti Theresa inszeniert und dabei Deutschland nachhaltig geschädigt und Europa in eine schwere Krise gestürzt. Sie macht uneinsichtig weiter und gibt zu erkennen, dass sie von eitlem moralischem Überlegenheitsstreben geleitet ist. In der CDU/CSU rumort es.

Hans-Peter Car:

“Das ist nicht mehr mein Land!” Schade, daß Sie so lange gebraucht haben zu dieser simplen Einsicht zu gelangen. WIR sind nicht mehr Ihr Volk, Frau Merkel. Wer A sagt, muß auch B sagen. Handeln Sie statt nur zu reden. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Napoléon, gehen Sie nach St. Helena ! Sie haben Ihren Amtseid, schaden vom deutschen Volk abzuwenden, gebrochen. Die Mörder sind unter uns. Die Gefährder sind unter uns. Die Schläfer sind unter uns. Ihre gedankenlose und unterträglich dumme Politik hat unser Land tiefgreifender und nachhaltiger ruiniert als alle Bombardements der Alliierten. WIR schaffen das ! Nämlich Sie los zu werden. Je eher, desto besser. Wollen wir wetten? Ihr Zenit ist überschritten. Ihre Tage sind gezählt. Wenn es sein muß, dann werden wir zu Spenden aufrufen, um Ihren Abgang zu beschleunigen. Lieber Fukushima als Merkel !

Zu den fatalen Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin und ihren jüngsten Äußerungen bemerkt der ‪AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Die Regierungszeit von Angela Merkel wird in nicht ferner Zukunft als eine Phase weitreichender Fehlentscheidungen historischen Ausmaßes beurteilt werden. Merkel scheint offenbar unter einer Art von „Rettungssyndrom“ zu leiden. Erst inszeniert sie sich in einem spontanen, bis heute jede Koordination und Effizienz vermissen lassenden Richtungsschwenk als „Klimaretterin“. Die Kosten dieser kopflosen, nicht einmal ökologisch erfolgreichen Politik belaufen sich auf eine zweistellige Milliardenhöhe, aufzubringen von den deutschen Stromrechnungsbeziehern.

Seit Jahren betätigt sie sich darüber hinaus bekanntermaßen so sinn- wie erfolglos als besonders engagierte „Euro-Retterin“. Hier gehen die Kosten in die dreistellige Milliardenhöhe, aufzubringen von den deutschen Steuerzahlern, die sich dagegen nicht wehren können und die nie dazu befragt wurden.

In diesen Wochen schließlich erfindet sie sich neu als „Flüchtlings-Retterin“. Dabei geht es nun um noch mehr als um massive finanzielle Belastungen, die dem deutschen Michel damit auferlegt werden. Es geht angesichts der Dimension des Problems um die Gefährdung der Nation im Ganzen durch völlig außer Kontrolle geratene Zuwanderungsströme, die von Frau Merkel selbst durch ihre bekannten Äußerungen noch intensiviert wurden und weiter werden.

Die Kanzlerin verletzt damit in ihrer Rettungs-Hybris in Permanenz und massiv ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Und nun, wenn auch spät, beginnt das Volk das zu verstehen und verweigert sich in immer größerer Zahl weiterer Gefolgschaft. Auch allerlei Mitregierende, allen voran die hypernervöse CSU, erkennen mehr und mehr die Zeichen der Zeit und wenden sich von dieser Politik ab. Es wird nicht mehr allzu lange dauern, und Frau Merkel wird realisieren, dass die Zeit ihrer Kanzlerschaft nun endet und Neuwahlen unvermeidlich werden. Ihre plötzlich ungewohnt emotionalen und wenig überlegten Äußerung sind Vorboten dieser Entwicklung, die schon bald deutlicher zu Tage treten wird.“

“Sie, Frau Merkel, gehören ins Gefängnis.” Die libertäre Publizistin Susanne Kablitz ruft Merkel in einem offenen Brief zum Rücktritt auf.

Hans-Peter Car spottet weiter:

Schaffen wir das? Unter der derangierten Regierung Merkel-Schettino schaffen wir es zumindest, Deutschland umzubauen zum Irrenhaus mit vielen Gummizellen. In arabischen Ländern kursiert das Gerücht, Deutschland baut Häuser für Mietnomaden. Wir schaffen es gewiß, Deutschland als weltweite Lachnummer zu inszenieren. Die Asylwachtel als Glucke aller refugees welcome-Entrückten.

Für Merkel ist Gut-Aussehen das wichtigste

#MerkelGesicht

Die FAZ berichtet:

Mit doppelter Wucht hat Angela Merkel den Aufschlag Horst Seehofers retourniert. „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Und damit nichts unklar bleibe, fügte die Bundeskanzlerin – gerichtet an die Adresse des ungenannten CSU-Vorsitzenden – hinzu: „Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.“

Selten trat Merkel so deutlich gegen den CSU-Vorsitzenden an. Seinen Merksatz der vergangenen Woche hat sie konterkariert. „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, hatte Seehofer – natürlich auch er ohne Namensnennung – in Richtung Merkel gesagt. Auch das hatte eine terminliche Besonderheit. Die Gespräche des Kanzleramtes und des Bundesinnenministeriums mit den Vertretern der Bundesländer, ob und dass es Grenzkontrollen geben solle, wurden schon geführt, als Seehofers Zitat vom „Spiegel“ publiziert wurde.

Schon am Sonntagabend hatte sich Merkel einige Kritik aus der eigenen Partei anhören müssen, beim Treffen mit den Vorsitzenden der Unions-Fraktionen in Bund und Ländern. Einmütig, so heißt es, seien die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der Auffassung der CSU gewesen, niemand habe die CSU-Position kritisiert, jene Entscheidung Merkels sei falsch gewesen. Eine „sehr deutliche Aussprache“ sei es gewesen. Schon vorher seien Städte und Gemeinden an die Leistungsgrenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt. Dann sei die Zusatzbelastung durch Merkels Signale noch dazu gekommen.

Keinerlei Vorwarnung habe es gegeben. Mit ihrer Äußerung, das Grundrecht auf Asyl kenne „keine Obergrenze“ und das gelte auch „für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, habe Merkel das Signal gegeben, der Zustrom von Flüchtlingen „nehme kein Ende“. Vom Asylrecht in Deutschland dürfe keine „Sogwirkung“ ausgehen. Es hieß, viele Mitglieder der CDU versammelten sich eigentlich hinter den Positionen der CSU. Die CDU müsse aufpassen, dass die Stimmung im Land nicht „kippe“ – und die große Hilfsbereitschaft ins Gegenteil umschlage. Die Leute wollten Klarheit. Die CDU müsse beweisen, dass sie über „Gestaltungskraft“ verfüge und nicht von der Entwicklung „Getriebene“ sei

Schon am Sonntagabend hatte sich Merkel einige Kritik aus der eigenen Partei anhören müssen, beim Treffen mit den Vorsitzenden der Unions-Fraktionen in Bund und Ländern. Einmütig, so heißt es, seien die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der Auffassung der CSU gewesen, niemand habe die CSU-Position kritisiert, jene Entscheidung Merkels sei falsch gewesen. Eine „sehr deutliche Aussprache“ sei es gewesen. Schon vorher seien Städte und Gemeinden an die Leistungsgrenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt. Dann sei die Zusatzbelastung durch Merkels Signale noch dazu gekommen.

Keinerlei Vorwarnung habe es gegeben. Mit ihrer Äußerung, das Grundrecht auf Asyl kenne „keine Obergrenze“ und das gelte auch „für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, habe Merkel das Signal gegeben, der Zustrom von Flüchtlingen „nehme kein Ende“. Vom Asylrecht in Deutschland dürfe keine „Sogwirkung“ ausgehen. Es hieß, viele Mitglieder der CDU versammelten sich eigentlich hinter den Positionen der CSU. Die CDU müsse aufpassen, dass die Stimmung im Land nicht „kippe“ – und die große Hilfsbereitschaft ins Gegenteil umschlage. Die Leute wollten Klarheit. Die CDU müsse beweisen, dass sie über „Gestaltungskraft“ verfüge und nicht von der Entwicklung „Getriebene“ sei.

Das war als Replik auf Merkels verteidigende Hinweise zu verstehen, bei ihrer ersten Entscheidung sei es darum gegangen, an der serbisch-ungarischen Grenze eine „humanitäre Notlage“ zu vermeiden. Die kurz vor dem Treffen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt gegebene Entscheidung, es würden wieder Grenzkontrollen eingeführt, wurde in der Runde begrüßt. Doch hieß es, auch diese Entscheidung sei durch den Zwang der Ereignisse und nicht durch eigenes Gestalten zustande gekommen. Teilnehmern der Runde fiel auf, dass Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, sich „differenzierter“ als Merkel gezeigt habe.

Im CDU-Bundesvorstand am Montagvormittag wurde weniger offen gesprochen. Doch gab es auch dort Äußerungen, die den Analysen und Bewertungen der CSU nahe kamen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagte: „Auf der einen Seite ist es schön, dass unsere Willkommenskultur, die Begrüßung, auch um die Welt geht.“ Doch fügte sie an: „Das ist aber auch ein Anreiz für ganz viele aus den großen Aufnahmeeinrichtungen dieser Welt, sich auf den Weg zu uns zu machen.“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte zu der Entscheidung, Grenzkontrollen wieder einzuführen: „Die waren auf jeden Fall notwendig, weil ein unkontrolliertes weiteres Verfahren wäre für die Menschen nicht akzeptierbar gewesen und für diejenigen, die das auch entsprechend organisieren müssen.“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier äußerte, die Bundesländer und die Gemeinden brauchten „mal eine Verschnaufpause“. Das Vorstandsmitglied Mike Mohring plädierte unter dem Beifall der Vorstandsmitglieder dafür, Merkel solle eine „Rede an die Nation“ halten.

Auch die Welt berichtet über Absetzungsbewegungen innerhalb der CDU.

Volker Kauder eilt der Kanzlerin zu Hilfe und dementiert: “Was Merkel entschiedenn hat, war richtig, ist richtig und bleibt richtig”.

Hartmut Pilch meint:

Europas Regeln zu wahren ist auf einmal unwichtig. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden sowieso. Wichtig ist es nur, vor den Fernsehkameras als gute Menschen dazustehen.

Merkels lebt in einer Kultur der Scham. Wesentlich ist die Meinung anderer, und zwar maßgeblicher Kräfte. Eigenes Nachdenken über die Folgen des eigenen Handelns für die eigenen Schutzbefohlen, nämlich das deutsche Volk, ist Merkel fremd. Wichtig ist ein Schulterklopfen durch Onkel Obama und ein Gefühl, keine Komikernation zu sein, nicht aus der Reihe zu tanzen, im Einklang mit der herrschenden Hippie-Mode zu stehen.

Als Hausfrau und Mutter könnte Merkel gutes leisten, wenn sie Kinder hätte. Bei der Caritas auch. Oder als Nachfolgerin von Claudia Roth, wenn es unbedingt Politik sein muss.

Politik ist ein Beruf, der eigenständiges Denken, Mut und Bereitschaft zu Verantwortungsübernahme für die eigene Gruppe erfordert, was auch die von Macchiavelli und Sloterdijk so genannte “wohltemperierte Grausamkeit” mit einschließt. Es wäre nicht wirklich grausam sondern einfach nur verantwortungsbewusst gewesen, die in Ungarn randalierenden Araber gemäß den Regeln von Dublin dort zu belassen. Unmittelbare Gefahren oder unzumutbare Härten drohten ihnen nicht.

Merkel zeigt hier eine Kombination von verantwortungsloser Gefühlsduselei und mutwillige Beihilfe zur Zerstörung des Dubliner Systems und Erzwingung einer Flüchtlingsquotenplanwirtschaft, was auf eine geplanten Vernichtung der europäischen Völker hinaus läuft. Egal ob bei Merkel Dummheit oder Bösartigkeit das Hauptmotiv darstellt, ist diese Frau an der Staatsspitze untragbar geworden. Es hat sich ausgemerkelt.

Wolfgang Herles schreibt:

“Das Phänomen Merkel ist nicht zu begreifen ohne ihre Partei. Die hat den Löffel abgegeben, hängt nur noch an Muttis Brust. Ein Wahlverein, der nicht weiß, wohin es gehen soll. Merkel selbst hätte ebenso gut bei den Grünen oder den Roten Karriere machen können. Nur hätte sie dort an der Basis mehr ackern müssen. In der Union gelang ihr Aufstieg schneller und leichter. Mit einem leeren Rucksack auf dem Rücken. Mit so etwas wie Überzeugungen schleppte sie sich lange nicht ab.”

Sonstiges

Angela Merkel gerät in der Flüchtlingskrise zunehmend unter Druck. Ihr lautester Kritiker: Horst Seehofer. In der Talkshow von Günther Jauch versuchte Kanzleramtschef Peter Altmaier nun, den CSU-Chef mit einer neuen Strategie auszumanövrieren. Was erst wie ein Lob klingt, ist eigentlich eine Attacke. FOCUS Online liefert die Übersetzung.

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© 2015-09-27 Hartmut PILCH