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European Commission promoting “Responsible Innovation” via software patents

Innovation researcher Knuth Blind (nomen est omen?) already served the German Federal Government and the Fraunhofer Society in finding problems to be solved by the touted solution of software patentability in 2000. He is once again doing it for the European Commission.

It is part of a larger project related to the Framework Program with an event upcoming in Madrid on 2017-10-30.

The pattern of promoting software patentability is similar to that of asylum law (e.g. the principle of non-refoulement). There is an agenda that must be followed, beyond discussion, backed by top level judges. Studies must somehow legitimate it, at least in their introductory part or in the executive summary. Discussion about the fundamental issues is systematically evaded. Instead you do have pointless discussions about how to identify the real invention or the real refugee. If you dig down deeper, however, you find that the studies do provide answers to the fundamental question of effects of the touted policy vs the unthinkable alternative, and even ones that are quite devastating to the touted solution. Since it is difficult to completely suppress the truth, those who order the study are satisfied with an executive summary that can be served to fool the public with help of willing journalists who just copy and paste from press releases.

LIU Xiaobo gestorben

Er war ein sehr wortgewaltiger Schriftsteller und Denker. Seit dem Juni 1989 machte er sich immer wieder für die Demokratisierung Chinas stark. Am 4. Juni 1989 war er einer der letzten führenden Aktivistne auf dem Tiananmen-Platz. Dabei war er weitaus überzeugender als der durchschnittliche Aktivist, da er realistischer beobachtete und tiefer dachte. Seit dem Zerfall anderer Vielvölkerstaaten war ich dennoch nicht mehr von seinen Positionen überzeugt.

Der wichtigste Vorzug der Demokratie liegt in der Verhinderung von Willkürherrschaft und insbesondere Despotie. In dem Gerichtsurteil, mit dem Liu Xiaobo zu seiner Haftstrafe verurteilt wurde, kommt ein Gummiparagraf vor, der nicht so recht überzeugen kann und damit viele Menschen zum Aufbegehren motiviert. Was bitte ist politische Subversion? Wie ist sie von legitimer Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung abzugrenzen? Die Antworten waren unbefriedigend, und das beunruhigt den Bürger, der sich an die Despotie erinnert und ihr keinen Raum mehr geben will.

Zugleich scheint seit Maos Tod wirkliche Despotie überwunden und auch die Regierungsgewalt in ihrer Durchsetzungskraft deutlich eingeschränkt zu sein. Ist es jetzt wirklich wichtig, sie weiter einzuschränken? Oder sind das nicht schon die Kämpfe von gestern? Wie will ein Vielvölkerstaat ohne eine starke Regierungsgewalt überhaupt bestehen? Den Virus des normativen Individualismus, der nur noch Menschenrechte als Quelle aller Normen kennt und auch beispielsweise keinerlei Geburtenkontrolle dulden kann, kann man zwar nicht mit der Demokratie gleichsetzen, aber er geht oft mit ihr Hand in Hand. Zumindest ist er eine der treibenden Kräfte des Demokratie-Aktivismus. Wie er sich in andere Vielvölkerstaaten auswirkte, sahen wir Anfang der 1990er Jahre. Braucht China wirklich so dringend mehr davon? Ist es wirklich meine Sache, darauf zu drängen? Solche Gedanken waren es, die meine Begeisterung für den Autor Liu Xiaobo bald minderten. Und ähnlich ging es vielen Chinesen.

Strandbetreiber Gianni Scarpa bringt Ordnung, Disziplin etc mit Duce und Gaskammern in Verbindung

Der Strandbetreiber Gianni Scarpa bei Chioggia in der Nähe von Venedig liebt ebenso wie seine Gäste Ordnung, Disziplin, Sauberkeit etc. Dummerweise bringt er sie mit Duce und Gaskammern in Verbindung, wohingegen die “Demokratie”, die er mit dem bunten Humanitärstaat gleichsetzt, ihn “anekelt”. Durchgeknallte Sprüche sollen offenbar für Aufmerksamkeit sorgen und das sei Folklore, meint der lokale Bürgermeister. Bunte Medien bekommen ihr gefundenes Fressen. Spiegel nennt seine Gäste Faschisten und meint in bestem buntrepublikanischem 3D-Stil (Denunzieren, Diffamieren, Dämonisieren), durch Zitieren des duce-freundlichen amerikanischen Dichters Ezra Pound verrate Scarpa sich. Als ganz böse stößt dem Spiegel folgender Spruch von Pound auf: “Wenn jemand für seine Ideen nichts riskiert, dann taugen entweder die Ideen oder er selber nichts”.

Daraus, dass Scarpa etwas risikiert, lässt sich freilich nicht folgern, dass seine Ideen etwas taugen. Eher erkennt man an der Episode, dass im Vergleich zum aktuellen Zustand Italiens auch finsterste Epochen attraktiv erscheinen können. Von 400 Jahren Türkenherrschaft konnte Griechenland sich halbwegs erholen, aber nach 40 Jahren EU-Menschenrechtsregime ist so gut wie alles verloren. Genau damit hat Scarpa wohl einen Nerv getroffen.

Der “Faschisten-Strand” werde eifrig besucht, meint Blick am Abend.

Bundesmarine “rettet” 1K “Flüchtlinge”, “Nazis” kämpfen dagegen

NTV berichtet wieder von “Rettungen” vor Libyen. Blick.ch nennt die Identitären, die vor Libyen dagegen zu halten versuchen, “Nazis”. Strandbetreiber Scarpa hat wohl Recht.

Riesige Gruppen afrikanischer Geschleppter marschieren heute ungehindert durch Nizza.

Die Zukunft von Refugee Resettlement

Der UNO fällt es zunehmend schwer, die von Art 33 GFK aufgezwungene ungeordnete Völkerwanderung in die von ihr gewünschte Flüchtlingsumsiedlungspolitik umzuwandeln. Adèle Garnier vom Netzwerk Flüchtlingsforschung schrieb Ende 2016:

Im September wurden in New York zwei Gipfel abgehalten: Der UN-Gipfel zu Flucht und Migration und der von US-Präsident Obama initiierte Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur globalen Flüchtlingskrise. Diese Zusammentreffen waren und sind für den globalen Flüchtlingsschutz und die Teilung von Verantwortungen unter den Staaten wichtig, was sich selbstverständlich auch auf die dauerhaften Lösungen bezieht. Refugee Resettlement ist eine dieser drei dauerhaften Lösungen und betrifft die Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen in einem sicheren Drittland. In den vergangenen Jahren verfolgten Regierungen das Ziel, vorrangig vulnerable Flüchtlinge umzusiedeln, die besonderen Gefahren ausgesetzt waren oder sein können. Doch welche Bedeutung haben die Gipfel für Resettlement?

…

Internationale Zusammenarbeit und Verantwortungsaufteilung werden in der New Yorker Erklärung allgemein unterstützt. Der Comprehensive Refugee Response Framework ist präziser, da er spezifische Finanzierung- und Leihmechanismen für Staaten vorsieht, um große Flüchtlingspopulationen aufzunehmen. Allerdings wird der Framework für die kommenden zwei Jahren lediglich ein Entwurf bleiben.

Einige wenige konkretere Maßnahmen wurden bei dem UN-Gipfel angekündigt. Zu nennen ist u.a. eine gemeinsame Initiative der kanadischen Regierung, UNHCR und der Open Society, die Kanadas Expertise zu den Programmen der Privatpatenschaft strukturieren und verbreiten soll. Diese Initiative gehört zum weiterreichenden Engagement Soros, in Migranten zu investieren.

Während Programe zur planmäßigen Umsiedlung in zunehmender Aversion untergehen, gewinnt die von Art 33 GFK erzwungene Massenansiedlung der erstbesten Nichtflüchtlinge in Europa weiter an Fahrt. Als treibende Kräfte agitieren dabei genau diejenigen, die sich eigentlich die Flüchtlingshilfe auf die Fahnen geschrieben haben, nämlich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die zumeist von George Soros finanziell unterstützten Humanitärschleppervereine. Sie offenbaren damit, dass ihnen der Nutzen ihres politischen Handelns für die angeblichen Empfänger ihrer Wohltaten im besten Falle herzlich gleichgültig ist.

Freund Benedikts XVI. über Papst Franziskus: „Er hasst den Westen und will ihn zerstören“

Marcello Pera, Freund von Benedikt XVI und Ex-Präsident des italienischen Senats, meint, Papst Franziskus hasse den Westen und wolle ihn zerstören. Seine humanitärfrömmlerischen Reden seien durch und durch politisch und nicht im geringsten vom Evangelium motiviert. Andere gehen so weit, finstere Mächte am Werk zu sehen, die diesen Papst zum Zwecke der Zerstörung der Christenheit installiert haben.

Ich neige noch immer dazu, einfache menschliche Laster am Werk zu sehen, die mit der Akzeptanz von Art 33 GFK und dem Drang zum Wunschdenken beginnen. Aber es fällt nicht immer leicht, es so zu sehen, und es gibt wenig am Verhalten von José Maria Bergoglio, was den Mutmaßungen widerspräche:

Die allgemeine und unterschiedslose Menschenliebe des Papstes ist keine Entsprechung zu derjenigen reinen Liebe, die Jesus gegenüber dem mit dem Makel der Sünde behafteten menschlichen Rechtsempfinden durchgesetzt hatte. Max Scheler hat in seiner Studie über das „Ressentiment“ nachgewiesen, wie sehr Altruismus, Philanthropie und Humanitarismus die christliche Liebe zersetzt haben: es sind gottlose Zerrbilder, die nur ein ungläubiges „Christentum“ in sich aufnehmen konnte. Eine banalere, perfidere und effektivere Form des Gottesmordes als diese unter „Christen“ nun übliche ist nirgends zu finden. Der Papst hat sie auf seine Fahnen geschrieben und entzückt damit besonders diese „Christen“, vor allem aber die Nichtchristen. Was diese aber entzückt, kann nichts anderes sein, als die Verzerrung und Verhöhnung des Glaubens.

Max Scheler rezipierte als katholischer Philosoph zeitlebens Friedrich Nietzsche und musste ihn teilweise Recht geben. In seinem Werk “Das Ressentiment im Aufbau der Moralen” erklärt er, wie leicht christliche Werte zu Ressentiments pervertiert werden können. Christ und Antichrist lagen schon immer nahe beieinander.

Kyenge: Italiener sollen Egoismus überwinden und alle aufnehmen

Italiens Özoguz stammt aus dem Kongo und ist eines von 39 Kindern ihres reichen Vaters. Heute hat sie wieder zugeschlagen und von den Landsleuten ihrer Wahlheimat unbegrenzte Aufnahme von afrikanischen Ankömmlingen gefordert. Wer das nicht wolle, sei egoistisch motiviert.

In Frankreich gibt es mit Christine Taubirà eine ähnliche Schießbudenfigur. Das Problem ist, dass der italienische Wähler keine wirkliche Alternative hat. Die Lega Nord will zwar etwas anderes, aber gehorcht ebenfalls dem Straßburger Gerichtshof, der das vorschreibt, was Kyenge will. Ein ähnliches Niveau des grenzdebilen politischen Sentimentalismus erreichen in Italien ferner Parlamentspräsidentin Laura Boldrini und Papst Josè Maria Bergoglio.

Scrive Imola oggi:

Lo slogan “aiutiamoli a casa loro” non piace a Cecile Kyenge. “È una frase che sta facendo discutere ovunque ma a mio avviso distoglie l’attenzione da quella che è la realtà” e lancia un appello: “Rompete barriere dell’egoismo e accogliete tutti gli immigrati”.

Qualcuno diretta l’attenzione a un fatto biografico piuttosto interessante:

Nata con il nome di Kashetu Kyenge a Kambove, nella provincia congolese del Katanga, da una famiglia benestante e numerosa di etnia bakunda (il padre, funzionario statale, era capo villaggio e aveva quattro mogli e 39 figli),

Industrie 4.0

Wieder will eine Gruppe von Chinesen sehen, wie die neueste roboterisierte Industrie bei uns funktioniert, und ich darf dolmetschen.

BaZ verlor nach Teilnahme von Blocher Abonnenten aber gewann auch neue

Mundus vult decipi. Wirtschaftlich war der Ausgang aus der bürgerlichen Feigheit in Basel wohl ein Misserfolg.

Walter E. Williams and Stefan Molyneux on Race and Economics

A black professor who has written hundreds of scholarly articles and books speaks rather frankly about problems of the black communities in the USA from a market incentives perspective. One of his points is that public schooling and other public incentives are making things worse.

Figure 10.1: Quängelnde Mäuler begehren gleiche Nährung durch die Urmutter