PHM März 2015

Entwicklungen diesen Monat

Hier versuchen wir einen Überblick über unsere Arbeit am Thema PHM im März 2015 zu schaffen.

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Der Winter geht zu Ende.

Die Dolmetschsaison beginnt.

Der Aufbau des Webtagebuches und des Erzeugungssystems muss weiter gehen.

Auf Facebook soll man mich nicht finden. Nichts ist so selbstzerstörerisch wie die Kombination von interaktivem digitalem Nachrichtenkonsum und politischer Leidenschaft. Gründe für Leidenschaft bestehen weiter im Überangebot. Die Asylflut schwillt weiter und mit ihr die Notwendigkeit zur Teilnahme an Montagsdemonstrationen und weiterem. Die Ukraine könnte zur Ruhe kommen. Die Eurokrise könnte wieder aufbrechen.

Europa muss bei Flüchtlinigen solidarisch sein

Das fordert der Bundesinnenminister.

Elend liebt Gemeinschaft (misery loves company). Europäische Gemeinschaft. Griechenland und Italien sind dank europäischer Menschenrechtspolitik schon kaputt. Tschechien und Ungarn geht es noch zu gut, aber immerhin eilen die Leute auch schon auf dem Wenzelsplatz neuerdings gesenkten Hauptes an afrikanischen Irgendwasverkäufern vorbei.

Wir bräuchten vielleicht Solidarität in der Zurückweisung, nicht bei der Aufnahme. Erst als der europäische Menschenrechtsgerichtshof sein Nichtzurückweisungsprinzip etablierte, brauchte Europa Frontex. Vorher war die italienische Küstenwache ihren Aufgaben gewachsen. Die Kutter wurden sicher nach Libyen zurückeskortiert.

Die schwedische Familien- und Gender-Ministerin Âsa Regnér erklärte am 20. März auf dem Demografieforum, wo ich sie ins Chinesische dolmetschte, Schwedens Politik der großzügigen Aufnahme außereuropäischer Flüchtlinge sei nicht nur “gerecht” sondern auch klug, da Schweden auf Einwanderung angewiesen sei. D.h. hinter den Menschenunrechten, die Schweden in Straßburg und Brüssel stets als Gerechtigkeit verkauft, steht eine vermeintliche nationale Klugheit. Länder mit geringer Bevölkerungsdichte und großem Wirtschaftspotenzial verfolgen nunmal andere Entwicklungsstrategien als etwa Italien und Griechenland. All dies spricht gegen “Solidarität”.

Solange das Nichtzurückweisungsprinzip herrscht, gibt es keine Solidarität. Erst wenn das politische Asyl wieder zu einem Gnadenankt wird, bei dem die einzelnen Staaten über Aufnahmequoten zu entscheiden haben, können europäische Verhandlungen über Quoten Sinn ergeben.

Heute ist wieder Montagsdemonstration. Bagida verweist wieder auf einen inneren Kompass, der uns vor rechtsradikalen Trittbrettfahrern schützen soll. Warum das schwierig ist, schrieb ich auf deren Forum:

Ich hoffe zu den Dresdner Thesen gehört nicht jener unsägliche Satz von der “Menschenpflicht”, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. Denn auch derer gibt es in Afrika, wo ein Staat nach dem anderen in Bürgerkrieg versinkt, zu viele. Eine solche Pflicht, jedem Erdenbewohner auf europäischem Boden Schutz zu gewähren, kann es nicht geben. Die wichtigste Forderung muss sein, das Nichtzurückweisungsprinzip zu kippen, mit dem das europäische Menschenrechtsregime Griechenland, Italien und andere europäische Staaten einen nach dem anderen zertrümmert. Das Problem sind nicht nur schlechte Parteien sondern vor allem einige Glaubenssätze der Nachkriegsideologie, die schon in unserem Rechtssystem und in unseren Köpfen Wurzeln geschlagen haben. Es sind dickere Bretter zu bohren.

Wer sich mit Wurzeln statt nur mit Trieben und Blüten befasst, ist “radikal”, und wer Kollektiveigentum und nationales Interesse wahrt, ist rechts. So sind diese Wörter gemeinhin definiert. Es hat daher wenig Sinn, sich ideologisch gegen “Rechtsradikalismus” abzugrenzen.

Mein innerer Kompass ist ein anderer: wo Pogromstimmmung erzeugt wird, springe ich ab. Parolen wie “Wir wollen keine Salafistenschweine” skandiere ich nicht mit. Die Parole “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen” unterstütze ich nur als Antwort auf das “Nazis raus” der Rotlackfaschisten.

南ドイツ新聞のヒルシャー極東特派員とは? Hielscher und die Verschiebung der politischen Koordinaten

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竹村健一氏による「日本人は日本を知らない」という書籍によれば、南ドイツ新聞のヒルシャー極東特派員がかつて、日本の新聞を評し、こう指摘している。

『「朝日」は“宗教新聞”、「産経」は“リベラル・レフト”である。』

これは1970年代後半の書であるから、各新聞の現在の立場を表現しているとは言い難いが、なかなか面白い考察だと思った。

産経は当時も今も右寄りと考えられているが、ヒルシャー氏によれば、欧米から見ると、産経は社会民主主義の立場がよく現れているから“リベラル・レフト”になるらしい。

一方、朝日は事実よりも理想を記事に書く傾向があり、その意味で共産党の「赤旗」だとか、創価学会の「聖教新聞」と何ら変わらない宗教新聞であるということだ。

井沢元彥氏も歴史の嚧と真実という論文集の中でこの竹村氏の1977年の著作を引用して同じことを主張しているが、今年はやや事情が変り、南独日報は似是人権主義の聖教新聞となったと同時に朝日は「右傾化」風潮の影響を受けてすこし反省したような気がします。

Der ehemalige SZ-Fernost-Korrespondent Gebhard Hielscher lebt wohl noch und schreibt gelegentlich für Cicero. Seine vielzitierte von Takemura Ken’ichi kolportierte Aussage, japanische “rechte” Zeitungen seien sozialdemokratisch und linke seien linksreligiös, trifft wohl auf die heutige deutsche Presselandschaft zu, wobei die Süddeutsche durch besonders aggressive Rechtgläubigkeit auffällt. Damals war es in Japan die Ablehnung der Wiederbewaffnung, die mit irrationaler Inbrunst verfolgt wurde. Heute ist es die Akzeptanz von irregulärer Einwanderung durch sogenannte Flüchtlinge. Von beidem kann man sagen, dass es wenig mit dem Gegensatz zwischen Links und Rechts zu tun habe. Es ist einfach die Selbstverständlichkeit der Dreielementelehre von Jellinek, wonach das Volk das Territorium und die Staatsgewalt besitzt, die von religiösen Eiferern gerne zur Disposition gestellt wird. Das ist zwar nicht links, aber Linke sind für dergleichen Wahnideen anfälliger als Rechte.

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http://a2e.de/dok/phm_pub1503
© 2006-02-19 Hartmut PILCH