EUNavFor Med: Überfüllte Schlauchboote sind schon beim Ablegen in Seenot

Konteradmiral Enrico Credentino sagt im Bericht der EU-Kommission zur Operation Sophia:

Mit ihren geringen Vorräten und ihrem Grad an Überladung sind die Flüchtlingsboote tatsächlich bereits in dem Moment in Seenot, wo sie ablegen.

Der Humanitärschlepperverein Seawatch sieht darin ein Argument für sein Anliegen:

Selbst ein Admiral der EUNAVFOR MED Operation Sophia sagt, dass jeder Mensch auf einem Schlauchboot im Mittelmeer de facto “in Seenot” ist.

Warum die EU sich dann nicht aktiver an den Rettungen beteiligt, bleibt offen.

M.a.W. läuft das Straßburger Nichtzurückweisungsprinzip auf die Pflicht zur Bereitstellung eines lückenlosen Taxidienstes hinaus. Seawatch kommt das Verdienst zu, durch gnadenlose Prinzipienreiterei das Nichtzurückweisungsprinzip ad absurdum geführt zu haben.

Türkei verknackt deutsche Menschenrechtler, SchlepperInnen protestieren

Nach dem Journalisten Denis Yücel hat die Türkei jetzt den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner verknackt. Mich begeistern weder Leute, die den deutschen Volkstod bejubeln noch solche, die im Namen der Menschenrechte den türkischen Vielvölkerstaat destabilisieren. Aber vermutlich verletzt Erdoğan hier eingegangene Verpflichtungen gegenüber deutschen Staatsbürgern. Somit ist es wohl die Pflicht der Bundesregierung, dagegen zu protestieren. Allzu lautes Bellen steht der Köterrasse allerdings nicht zu. Wir brauchen schließlich die Hohe Pforte als Beschützerin Europas vor der ungeregelten Völkerwanderung. Schuld daran ist unser Festhalten an humanitärrechtlichen Torheiten wie dem Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 GFK.

Die Humanitärschlepper von Sea-Watch sehen Steudtner als einen der ihren:

Wir sind bestürzt über die Festnahme von Peter Steudtner in der Türkei. Wie viele andere Menschenrechtsorganisationen haben auch wir gerne mit Peter zusammengearbeitet. Wir wünschen Peter viel Kraft und fordern von der Bundesregierung, dass sie umgehend alles in ihrer Macht stehende tut, um die Freilassung von Peter und anderen inhaftierten Menschenrechtler*innen und Journalist*innen zu erwirken, anstatt weiter mit Ankara in der Migrationsabwehr zusammen zu arbeiten.

Sie verweisen auf eine Unterstützerkampagne.

Lesbos: Polizei zwang friedliche Geflüchtete, Steine zu werfen und Feuer zu legen

Afrikaner fühlen sich mal wieder “wie Tiere behandelt”. Es ist ihr Standardsignal zum mitunter tierischen Marodieren.

Auch RT berichtet:

Als die Polizisten das Lager erreichten, wurden sie mit Steinen beworfen. Außerdem wurden kleine Brände gelegt und einige Autofenster eingeschlagen. Bei einem vorherigen Vorfall, für den die Polizei anrücken musste, hatten einige Flüchtlinge und Migranten ihre Zelte in Brand gesetzt. ….

In Moria kam es bereits mehrfach zu Bränden, die die Einwohner gelegt hatten. Auch unter den Bewohnern selbst kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Neben den Bränden in der Unterkunft, fing auch eine Oliven-Plantage Feuer.

Der Humanitärschlepperverein Seawatch gibt der griechischen Polizei die Schuld:

Diese Szenen hat unsere Crew der Ägäis-Mission gestern früh beobachtet:

Im Camp Moria haben bis zu 1000 Menschen friedlich für Freiheit und Gerechtigkeit demonstriert, bis die Polizei begann die Menschen mit Tränengas zu beschießen. Dies entwickelte sich zu einem massiven Aufstand, wobei Brände im und außerhalb des Camps gelegt wurden. Flüchtende lieferten sich Gefechte mit der Polizei, die unter weiterem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken versuchte, den Aufstand zu zerschlagen. Das Camp wurde hauptsächlich durch NGOs komplett evakuiert und Menschen in Sicherheit gebracht. Löschflugzeuge kamen zum Einsatz, um die Flammen einzudämmen.

Die enge Affinität der humanitären Schlepperszene zur #Flüchtlingsrevolution springt ins Auge.

Innerhalb des Lagers Moria klagen einige Asylbewerber über Christenverfolgungen durch ihre muslimischen Kollegen.

Es sind aus den Nachbarländern mittlerweile 440.000 Syrer in ihre Heimat zurück gekehrt. Präsident Assad ruft immer wieder zur Rückkehr auf. Buntschland führt stattdessen in großem Stil syrische Familien in Deutschland zusammen. Höchste Richterpriester in Straßburg haben beschlossen, dass die Menschenrechte dies erfordern.

Moria steht für “Torheit” (griechische Wortbedeutung). Erasmus von Rotterdam schrieb das “Lob der Torheit” (engcomium moriae). Der Rinderwahn heißt auf Italienisch bisweilen “Moria delle Vacche”.

Krawalle bei Paris, Vorort in Islamistenhand

Auch in Paris randalierten am Wochenende Humanitärmigranten.

Auch weitere Videos zeigen, dass bei den Migrantenkrawallen der Region Paris vom Wochenende, über die wir auch berichteten, Afrikaner eine führende Rolle spielten.

Die Brennpunktstadt Saint Denis sei fest in der Hand von Islamisten, klagt Fewzi Benhabib, der 1994 vor Islamisten dort hin floh.

Straftaten verbessern die Bleibeperspektive

Asylbewerber bezichtigen sich reihenweise schlimmster Straftaten. Wem im Heimatland Körperstrafen drohen, der darf bleiben.

Ex-Taliban haben Bleiberecht und relativ gute Chancen auf Asyl.

Soziologen und SZ freuen sich über baldigen Minderheitsstatus der Deutschen im eigenen Land

Berliner Lehrer verzweifeln an Willkommensklassen.

Der Berliner “Patriot” und “Anti-Sarrazin” Raed Saleh stellt sein Buch “Ich deutsch. Die neue Leitkultur” vor. Er meint eine bunte Leitkultur ohne Mehrheitsvolk.

Ebendiese preist ein neues Buch der “Identitätsforscher” Jens Schneider, Maurice Crul und Frans Lelie an. “Generation Mix. Die superdiverse Zukunft unserer Städte und was wir daraus machen” heißt das Werk. Crul und Lelie freuen sich, dass die Deutschen bald Minderheit im eigenen Land sind. Es sei “unumstößlich wünschenswert”, denn es eröffne enorme Chancen, da dann altbackene deutsche Gewissheiten sich auflösen und man alles innovativ und kreativ aushandeln muss. Die SZ ist begeistert.

Leipziger Studie: Medien verbreiteten 2015 Regierungspropaganda

Eine Studie der Hamburg Media School und der University of Leipzig, die die Otto Brenner Foundation am kommenden Montag veröffentlicht, liefert liefert hingegen Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten:

Wichtige deutsche Tageszeitungen haben während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 bei der kritischen Berichterstattung nach Einschätzung von Experten versagt.

…

Nicht nur hätten sich die „sogenannten Mainstreammedien“ geschlossen hinter Angela Merkels Flüchtlingspolitik versammelt, sie hätten auch „Losungen der politischen Elite“ unkritisch übernommen und eine „euphemistisch-persuasive Diktion“ des Begriffs der Willkommenskultur verbreitet, so die Studie.

…

Der Leiter der Studie, Professor Michael Haller, glaubt, dass eine „Sinn- und Strukturkrise“ die Medienbranche erfasst habe. „Große Teile der Journalisten haben ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion ihrer Medien vernachlässigt.“

Die Springer-Welt, die hierüber berichtet, lockt daneben mit einer Schlagzeile über Martin Sellner und Defend Europe:

Deutsche Rechtsextremisten wollen Flüchtlingsboote stoppen.

Kommentatoren reden von Abokündigung und Boykott von Paypal.

Münchens Ex-OB Christian Ude kritisiert in seinem neuen Buch “Die Alternative - Macht endlich Politik” den humanitärfrömmlerischen Diskurs in der Migrationspolitik, bezeichnet aber auch das Bekenntnis zum Nichtzurückweisungsprinzip als Kernbestand sozialdemokratischer Glaubensüberzeugungen, von dem er nicht abrücke.

Gambischer Präsident lebt von Bevölkerungsexport, Kulturminister will Bräute nachliefern

Gambias Kulturminister Hamat Bah fordert europäische Exil-Gambier auf, keine Europäerrinnen zu heiraten sondern gambische Bräute nachzuholen. Andernfalls ginge ihre Kultur verloren. Gambias Diktator Yahya Jammeh lebt laut Berichten als Schleuser vom Export der eigenen Bevölkerung. Gambia nimmt niemanden zurück. Es ist muslimisch und der nationale Durchschnitts-IQ liegt bei 66. Die eintreffenden gambischen Humanitärmigranten fallen durch besonders viel Gewaltkriminalität auf.

MenschenrechtlerInnen bringen 40000 Sexsklavinnen nach Italien

Bei einem EU-Gipfel zur Mittelmeerkrise kam nicht viel raus. In den Redaktionsstuben auch nicht. FAZ und SPON liefern fast genau den gleichen Text ab. Beide machen sich folgende absurde Aussage zu eigen:

Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.

Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete bereits mehr als 21.000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden.

Hilflos muten auch beschlossene EU-Maßnahmen wie ein Exportstopp von Schlauchbooten an:

Deutsche Behörden dürfen künftig den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen stoppen. Wenn es Hinweise darauf gebe, dass solche Güter von Schleuserbanden oder Menschenschmugglern benutzt werden, könnten sich EU-Staaten ab sofort auf neue Ausfuhrbeschränkungen berufen, teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten mit.

Chinesische Schlauchboote kann man für 400€ via Internet bestellen. Platz haben darin 60 Personen. Der EU-Beschluss besagt auch nur, dass nationale Behörden ein Exportverbot beschließen können. Dazu müssen sie auch noch nachweisen, dass die vom Export ausgeschlossenen Gegenstände nicht vorwiegend anderen Zwecken dienen.

Italien steht, wie zuletzt ein FAZ-Leitartikel ausführte, in vieler Hinsicht vor dem Kollaps.

In Italien kommt eine steigende Zahl von jungen Zwangsprostituierten an, die für Sexdienste eingespannt werden, mit denen die Schlepper bezahlt werden sollen. 40.000 sollen es bereits sein, hieß es im Fernsehen. Bei Nichtgehorsam drohen Repressalien gegen die in Afrika (z.B. Nigeria) verbliebenen Angehörigen. Die gleichen Argumente gegen das “menschenrechtlich unsichere Herkunftsland Libyen” haben vor EU-Gerichten bisweilen auch gegen Italien bestand, so dass Dublin-Abschiebungen nicht funktionieren.

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka denkt an Strafen für Humanitärschleppervereine. Soros-Denkfabrikleiter Gerald Knaus findet die Debatte “gefährlich”. Die “konservative” Tageszeitung DiePresse empfiehlt ihn als “Experten”, ohne auf seine Interessen hinzuweisen.

Doppelter Zustrom Geschleppter, bald 200 Millionen, Südtirol sieht schwarz

Südtirol meldet einen doppelten Zustrom Geschleppter.

Die Unterkünfte platzen aus allen Nähten, Unordnung und Kriminalität springen ins Auge. Im Krone-Bericht will Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Migration in Libyen stoppen. Dazu will Sobotka die islamistischen Milizen aufrüsten, die in Tripoli regieren. Sie sollen Libyens Südgrenze befestigen und im Norden Schiffe zurückhalten. Das klingt nicht unbedingt realistisch, aber an eine Rückverschiffung Geschleppter nach Libyen mag auch Sobotka nicht denken. Das vom UN-Flüchtlingshilfswerk 2012 in Straßburg erstrittene Todesurteil Hirsi & Jamaa gegen Italien von 2012 steht nicht zur Disposition. Der langjährige italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti rechnet daher mit 200 Millionen Afrikanern, die in den nächsten Jahren via Italien nach Europa kommen. Der Präsident des Europäischen Parlaments bezifferte kürzlich im Zusammenhang mit einer Parlamentsresolution, die sichere Zugangswege für Afrikaner fordert, die Zahl mit 20 Millionen, die bis 2030 erwartet werden aber nicht genügen werden, um den Bedarf von 70 Millionen Ersetzungsmigranten zu decken, mit denen EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos bis 2035 aufgrund unserer Vergreisung rechnet. Das Italienische staatliche Politikberatungsinstitut CNEL rechnete bisher mit 75 Millionen Afrikanern bis 2050. Die erste Prognose, die wirklich den von der EU vorgesehenen Rahmen sprengt, ist somit die von Giulio Tremonti.

Kathpress berichtet:

Bozen, 19.07.2017 (KAP)

Die Südtiroler Caritas ist nach Berichten des Mailänder Nachrichtenportals “Vita” mit einem doppelten Flüchtlingsstrom konfrontiert: Einerseits gibt es eine von Rom aus geregelte Quotenzuteilung von neu in Süditalien ankommenden Migranten größtenteils aus Afrika, andererseits werden von Deutschland wegen der Dublin-Regelung viele Personen zurückgeschickt. Dazu kämen Afghanen, denen Deutschland kein Asyl mehr gewährt, Italien jedoch weiterhin. “Vita” gegenüber sagte der Flüchtlingsreferent der Caritas Bozen-Brixen, Luigi Gallo, dass die Situation Südtirols dennoch nicht anders als jene im Rest Italiens sei, weil “alle wissen, dass eine Weiterreise in den Norden für einen Flüchtling extrem schwierig” sei.

Fakt ist jedenfalls, dass man sich in Südtirol nach der Ankunft von rund 7.000 Flüchtlingen an den Küsten Süditaliens in den vergangenen Tagen auf die Aufnahme von rund 70 weiteren Flüchtlingen einstellt. Diese Zahl ist von der nationalen Quote her vorgegeben.

…

Besonders in Bozen ist allerdings die Quartierfrage brisant, da viele auf öffentlichen Plätzen campieren. 100 bis 150 Schlafstätten, inklusive Sanitäranlagen, soll jetzt ein neues Großquartier bieten, teilte der Bozener Bürgermeister Renzo Caramaschi am Montag mit. Dies wäre auch eine Lösung für jene Flüchtende ohne Flüchtlingsstatus, die sich zurzeit in öffentlichen Parks und illegalen Unterkünften aufhalten.

Die Agentur Vita schreibt von 400 Personen, die aus nördlichen Ländern Europas nach Italien zurückgeschickt und in Bozen angekommen seien. Die Stadt streitet mit dem Staat über ihre Zuständigkeit für irreguläre Personen außerhalb der Verteilungsquoten.

Von bürgerkriegsähnlichen Spannungen in Bozen wurde in der Blogsphäre vor 1 Jahr berichtet.

Eine UNO-Statistik spricht von über 100K Neuankömmlingen auf der “zentralen Mittelmeerroute”. Von 93K berichtet die BaZ in einer bedrückenden Lageschilderung. Erst im Juni waren es offiziell noch 65450.

Außenminister Gabriel attackiert Sebastian Kurz. Er wirft Österreich vor, dass es den Brenner schließen und Italien allein lassen wolle.

Ungerfährl gleichzeitig tönt Gabriel, es seien nach dem Weltkrieg die Türken gewesen, die Deutschland wiederaufbauten.

BayernIstFREI übernimmt.