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Wichtige Entwicklungen des Monats

15 Thesen: Bunte Republik will Globaltümelei/Humanitärfrömmelei statt Nationalkultur

Die Leitkulturdebatte verdient Vertiefung. Es genügt nicht, sie als Marotte der Islamistin Aydan Özoğuz zu bagatellisieren und auf diese persönlich einzudreschen. Hinter den 15 Thesen steht ein wahrhaft Breites Bündnis aus allem was in der Bunten Republik Rang und Namen hat: Leitmedien, Glaubensgemeinden, Gewerkschaften, Konzerne, … Beatrix von Storch hat gut reagiert. Ihre Petition verdient Unterstützung. Ansonsten gibt es Antithesen und Widerspruch von der CSU und ein gekonnt gebautes bayrisches Integrationsgesetz, welches gerade von grünen MenschenrechtlerInnen in Karlsruhe angegriffen wird. Aus libertärer Sicht hat Michael Klein die 15 Thesen zerpflückt.

Mir genügt all diese Kritik nicht. Die Kritik bleibt in den Prämissen des autoritären Humanitarismus hängen und meckert fast nur an Einzelheiten. Der autoritäre Humanitarismus wurde als Steigerungsform des normativen Individualismus durch die grüne Operation Inzest etabliert und hat eine quasi unangefochtene Dominanz erreicht. Auch Gegner wie das AfD-Lager scheinen den Weg der früheren CDU zu gehen. Sie bewegen sich innerhalb der Prämissen der etablierten Hegemonie und beschränken sich darauf, ein paar Personen zu diffamieren.

Das gleiche Muster war zu beobachten, als die UNO Deutschland wegen Nichtbestrafung Sarrazins rügte. Niemand redete darüber, dass diese Rüge von Berlin bestellt worden war. Niemand las die Texte. Alle taten die Sache als Marotte irgendwelcher Diktatorenvertreter ab, die in der UNO sitzen. So wird man die bunte Hegemonie nicht los. Auf der unbunten Seite fehlt offensichtlich das Humankapital. Zum Hassen einer Leitigur reicht die Kraft, zum Lesen des Dossiers nicht. Die Lufthoheit bleibt bei den Hassfiguren.

Versuchen wir mal, erstmal möglichst prägnante Antithesen zu formulieren:

Wie zu erwarten waren manche der Thesen des Breiten Bündnisses durchaus konsensfähig. Wir haben in diesen Fällen dennoch versucht, dehnbare moderne politische Begriffe wie “Demokratie”, “Pluralismus”, “Parlamentarismus” etc durch möglichst einfache Elementarbegriffe zu ersetzen.

Identitäre wollen Humanitärschlepperschiffe blockieren

Sobald jemand physische Aktion verspricht, sind viele Leute begeistert. Dabei liegt für den normalen Bürger die Einwirkungsmöglichkeit im Reden und nicht im Handeln. Und sogar Politiker sind heutzutage mehr und mehr wie normale Bürger. Administratives Handeln ist nur wenigen möglich, und es ist meistens relativ unwichtig.

So versuchte Pegida München e.V. sich zuletzt als Retter gegen Refugee Struggle zu profilieren. Tatjana Festerling versuchte sich unter dem Namen “Festung Europa” in Bulgarien. Jetzt versuchen sich die Identitären gegen Sea-Watch. All dies geschieht in Momenten, wo die Gegner an der PR-Front ohnehin verlieren. Zuletzt kuendigt sogar der italienische Staat eine neue Regel an, die das NGO-Problem loest. BayernIstFREI war stets ein Fan von Refugee Struggle und ist auch ein Fan von Sea-Watch. Sea-Watch hat bereits Leggeri von Frontex und einen italienischen Staatsanwalt gegen sich. Sebastian Kurz und das Gros der öffentlichen (nicht leitmedialen) Meinung sowieso schon länger. Gegenaktionen erübrigen sich fast und sind im Ernstfall riskant und kostspielig. Im Falle eines Prozesses könnten sie sehr wohl verlieren. Schließlich hat Straßburg befohlen, dass wir Menschen aus Seenot retten und in den nächsten menschenrechtlich sicheren Hafen bringen sollen. Also nach Sizilien und nicht nach Libyen. Genau das tun die HumanitärschlepperInnen. Greenpeace hatte mehr Geld und gewogenere Medien. Wenn eine solche Aktion etwas bewegt, dann auf Ebene der Kommunikation. Da wäre es aber besser, erst einmal Klartext über die Rechtslage zu sprechen.

Autoritäre MenschenrechtlerInnen nutzen in letzter Zeit gerne die Identitären, um ihre Demokratieskepsis zu kamuflieren. “Heiko Maas gilt der rechtsextremen Szene als Gegner weil er sich gegen Rechtsextremismus stellt”, schreibt die bunte SpringerInnen-Welt. Richtig wäre folgende Nachricht: “Heiko Maas gilt der demokratischen Szene als Gegner, weil er sich gegen die Meinungsfreiheit stellt”.

Humanitärschlepperei vor Libyen schwillt an, Sklavenhändler müssen EU vor Menschenrechten schützen

Italien versucht, die durch Nichtzurückweisungsprinzip und “Seenotrettung” angelockten afrikanischen Elendsflüchtlinge wieder abzuschieben. ARD-Tagesschau macht in bester humanitärfrömmlerischer Tradition gegen Abschiebehaft in gefängnisartigen Lagern und angeblich scheiternde “Abschottung” Europas Stimmung und liefert dabei Eindrücke von der Situation vor Ort:

Italien versucht, die durch Nichtzurückweisungsprinzip und “Seenotrettung” angelockten Elendsmigranten wieder abzuschieben. ARD-Tagesschau macht in bester humanitärfrömmlerischer Tradition Stimmung gegen Abschiebehaft in gefängnisartigen Lagern und angeblich scheiternde “Abschottung” Europas, liefert aber auch ein Gefühl für die Wirklichkeit:

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In Ponte Galeria am Stadtrand von Rom ist eines dieser Zentren. Es sieht aus wie ein Gefängnis, eigentlich ist es eines. Hohe Mauern, innen Stahlzäune, viel Wachpersonal. In den spartanischen Gemeinschaftsschlafräumen leben Frauen wie Happy Idahosa, 20 Jahre alt, aus Nigeria.

Wie in Libyen

Vier Monate ist sie schon hier. Letztes Jahr ist sie aus Libyen mit dem Boot gekommen. Die sieben Monate, die sie vorher dort verbracht hat, waren die Hölle. Aber viel besser findet sie es hier nicht: “Das hier ist wie in Libyen, es gibt keinen Unterschied. Ich habe es satt - und ich brauche Freiheit”, erklärt die 20-Jährige. Und überhaupt wisse sie nicht, warum sie hier sei - das könne ihr auch die Polizei nicht erklären. “Wenn sie mir sagen würden, was ich getan habe, wäre ich froh.”

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So wohnen hier 62 Frauen, und man hat den Eindruck, alle sind hier eher zufällig gelandet. 27 Nigerianerinnen zum Beispiel, viele von ihnen haben als Zwangsprostituierte gearbeitet, aber auch eine Libyerin, die wegen Terrorismus angeklagt ist und die als Studentin nach Italien gekommen war. Dazu eine Obdachlose aus den USA und eine Frau, aus der Ukraine, die in einer Familie in Mailand gearbeitet hat.

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Und ob die neuen Einrichtungen helfen, die schutzbedürftigen Flüchtlinge von denen zu trennen, die kein Aufenthaltsrecht haben? Nicht nur daran liegt es, dass die Zahl der Abschiebungen aus Italien gering ist. Knapp mehr als 12.000 gab es im letzten Jahr.

Grund dafür seien auch fehlende oder wertlose Abkommen mit den Herkunftsstaaten, sagt Valentina Brinis, die für eine NGO arbeitet und viele der Zentren von innen kennt.

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Die Einrichtungen seien keine Hilfe, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. “Wenn man sich die letzten fünf Jahre anschaut, dann hat man es nie geschafft mehr als 50 Prozent der Festgehaltenen abzuschieben. Die Zahl derer, die in diesen Einrichtungen sind, ist im Vergleich zu denen, die irregulär in Italien leben, verschwindend gering. Auch wenn wir jetzt die Zahl der Plätze etwas erhöhen, bringt das gar nichts.”

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Geschätzt 500.000 sogenannte irreguläre Migranten leben in Italien im Untergrund. Sie arbeiten in der Landwirtschaft, im Haushalt, ständig in der Angst, aufgegriffen zu werden.

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Das Lager von Ponte Galeria ist sehr fotogen.

Die Zahl der von Straßburg angesaugten Bootsmigranten steigt weiter. Da man den Straßburger Saugmotor nicht abstellen kann oder will, ist man auf die Abschottungsbereitschaft libyischen Behörden angewiesen, die entweder an der Küste oder an der Südgrenze mit EU-Hilfe aktiv werden sollen. Solche aktive Unterstützung Dritter bei Abschottungsbemühungen, die man sich selbst verbieten lässt, ist zwar ebenfalls von Straßburg verboten, aber die EU selber ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Zuständigkeit von Straßburg reicht nicht ohne weiteres bis nach Tripoli. Welt berichtet:

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In Brüssel und in den EU-Hauptstädten herrscht Alarmstimmung. „Man muss klar sagen: Die Europäische Union ist auf eine neue Flüchtlingswelle nicht gut vorbereitet“, sagt ein hoher EU-Diplomat. „Unsere bisherigen Maßnahmen sind unzureichend“, schrieben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein italienischer Kollege Marco Minniti bereits vergangene Woche in einem Brief an die EU-Kommission. „Die zentrale Mittelmeerroute wird auch im Jahr 2017 am stärksten genutzt.“

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Die italienische Küstenwache hat am Freitag und Samstag etwa 2000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Sie kamen in kleinen Holzbooten und Schlauchbooten aus Libyen.

Schon jetzt gibt die EU Millionen aus, um das chaotische Land zu stabilisieren: 120 Millionen Euro für 37 Projekte zum Aufbau eines Gesundheitssystems, für Sicherheitsmaßnahmen und zur „Förderung der Zivilgesellschaft“ hat Brüssel zuletzt bereitgestellt. Eine Mini-Truppe der EU von etwa 20 Leuten soll zudem libysche Behörden beim Aufbau von Polizei und einem funktionierenden Justizsystem beraten.

Viel ausrichten kann diese Mission mit dem Namen EUBAM Libyen aber nicht: Die Mitarbeiter sitzen aus Sicherheitsgründen in der tunesischen Hauptstadt Tunis, weit weg vom eigentlichen Einsatzort.

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So bilden Experten im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ seit knapp einem Jahr auf dem Mittelmeer libysche Grenzschützer aus, zwischen Libyen und Italien patrouillieren Schiffe der EU-Staaten, die Menschenschmuggler dingfest machen und die Flüchtlingsboote zerstören sollen. Der Erfolg ist allerdings bescheiden: Die EU-Soldaten können aus rechtlichen Gründen erst dann aktiv werden, wenn die Schleuser die Schmugglerboote längst verlassen haben.

Hinzu kommt: Die libysche Küstenwache ist häufig unzuverlässig: „Sie sollte die Migranten zurück nach Libyen bringen oder die Boote gar nicht erst ablegen lassen“, erklärt Mattia Toaldo vom European Council on Foreign Relations. „Viele Mitarbeiter der Küstenwache sind jedoch korrupt und arbeiten mit den Schmugglern zusammen“, sagt er. Und fügt hinzu: „Sie verkaufen dann ein zweites Ticket an die Flüchtlinge, die vorher noch zur Umkehr gezwungen wurden.“

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Die gemeinsame Grenze von Libyen und Niger ist 342 Kilometer lang. Das klingt wenig, dafür ist es jedoch ein völlig unüberschaubares Wüstengebiet und äußerst schwer zu kontrollieren. Beiderseits der Grenze regieren Stämme und Milizen, die vom florierenden und lukrativen Schmuggel von Drogen, Zigaretten, Benzin und Menschenhandel leben. In Sabah gibt es sogar einen sehr gut laufenden Sklavenmarkt, auf dem Flüchtlinge für 700 Dollar angeboten werden.

Regelmäßig kommt es in Sabha zu Schießereien zwischen den Stämmen der Tebu und Tuareg sowie der Araber vom Awald Suleiman Stamm. Alle sind untereinander bis auf Blut verfeindet, nur das illegale ‚Business‘ und das gemeinsame Profitinteresse verbindet. Anfang April hat Italien versucht, zwischen den Stämmen zu vermitteln und das Gebiet sicherer zu machen. Jetzt fordert Rom aber mehr Hilfe aus der EU. Wer diese Grenze sichern will, ist auf die Kooperation der Stämme angewiesen.

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Auch die Welt verschweigt, dass die EU den gewaltigen Aufwand nur treibt, um sich vor ihren eigenen Menschenrechten zu schützen. Sie sucht verzweifelt nach Sklavenhändlern und Stammesführern, die das unzuverlässig tun sollen, was sie selbst zu einem Millionenstel der Kosten zuverlässig selber tun könnte, wenn sie denn bereit wäre, die “Menschenrechte” in Zweifel zu ziehen.

BILD berichtet bezüglich der neuesten Seenotrettungs-Aktionen etwas andere Zahlen als Welt:

3800 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet

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Am Freitag sind rund 1500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Die Menschen seien bei 13 verschiedenen Operationen aufgegriffen worden, teilte die italienische Küstenwache am Freitag mit. An der Aktion war auch die deutsche Hilfsorganisation Jugend Rettet beteiligt. Erst am Vortag waren etwa 2300 Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen in Richtung Italien aus Seenot gerettet worden.

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Auch bezüglich der Gesamtzahl hat BILD höhere Zahlen als anderswo bisher gelesen:

An Italiens Küsten kommen derzeit die meisten Migranten an. Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge waren es 83 Prozent der mehr als 55 000 Menschen, die Europa seit Jahresbeginn auf dem Seeweg erreichten.

Dem italienischen Innenministerium zufolge ist die Zahl der Ankünfte verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 35 Prozent gestiegen.

Der italienische Innnenminister zeigt einen gewissen Willen, den Zustrom zu reduzieren. Die neueste Methode ist die Sperrung eines Küstenstreifens für europäische HumanitärschlepperInnen: Jouwatch berichtet:

Die italienische Regierung will das muntere Treiben der NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer besser überwachen. Hilfsorganisationen dürften „auf keinen Fall private humanitäre Korridor“ einrichten. Dies „stehe exklusiv den Staaten zu“, heißt es in einem Empfehlungsschreiben des Verteidigungsausschusses, das jetzt vom Senat verabschiedet wurde. Die NGO-Schiffe sollen in Zukunft ihre Finanzierung offenlegen und nur noch in enger Absprache mit der Küstenwache auslaufen dürfen.

Die Zahl der in Italien eingetroffenen Migranten steigt weiter an. 45.746 Flüchtlinge erreichten seit Anfang 2017 Italien, das sind 42 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016.

NGO-Schiffe haben in diesem 12.000 Migranten in Sicherheit gebracht, das sind 35 Prozent aller Menschen, die dieses Jahr im Mittelmeer gerettet wurden.

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So kaufte die deutsche Organisation Jugend rettet, mit Sitz bei Berlin, auf der Höhe der „Flüchtlingskrise“ das Schiff Iuventa für schlappe 100.000 Euro. Die Iuventa segelt unter niederländischer Flagge. Ihr Unterhalt kostet monatlich rund 40.000 Euro. Zunächst mußte erst der Kaufpreis hingelegt werden. Ende 2015 hatte Jugend rettet genau Euro 18.001,87 Guthaben. Eindeutig zu wenig, wie es im italienischen Senat hieß. Dazwischen klaffe ein erklärungsbedürftiges Loch. Ein Jahresbericht 2016 wurde noch nicht vorgelegt.

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Die Salzburger Nachrichten berichten:

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Die NGO-Schiffe sollten lediglich unter Regie der italienischen Küstenwache Einsätze durchführen und in Italien registriert sein, geht aus einer Liste von Empfehlungen hervor, die der Verteidigungsausschuss des Senats in Rom verabschiedete.

Die Empfehlungen wurden nach einer umfangreichen Untersuchung des Verteidigungsausschusses zu den im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen veröffentlicht. Im Rahmen der Untersuchung wurden sizilianische Staatsanwälte sowie Verantwortliche der NGOs und der Küstenwache im Parlament befragt. Laut dem Dokument der Verteidigungskommission dürften Hilfsorganisationen auf keinen Fall “private humanitäre Korridor” einrichten. Dies stehe exklusiv den Staaten zu.

NGO-Schiffe haben 2017 12.000 Migranten in Sicherheit gebracht, das sind 35 Prozent aller Menschen, die dieses Jahr im Mittelmeer gerettet wurden. Die Schiffe der humanitären Organisationen müssten ihre Einsätze mit der italienischen Küstenwache absprechen, geht aus den Empfehlungen hervor. Organisationen, die im Rahmen des italienischen Hilfssystem im Meer mit der Küstenwache zusammenarbeiten, sollten registriert werden. Nur so könne man dem Verdacht mangelnder “operativer und organisatorischer Transparenz” entgegenwirken, hieß es im Dokument. Die Hilfsorganisation sollten außerdem Dokumente über ihre Finanzierungsquellen vorlegen.

Im Dokument wurden Tunesien und Malta kritisiert. Die beiden Länder würden in ihren Gewässern Flüchtlingen keine Hilfe leisten. Damit sei Italien allein gezwungen, für Rettungseinsätze in einem Großteil des Mittelmeers aufzukommen.

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Blastingnews berichtet:

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La decisione presa dalla Commissione Difesa del Senato è stata illustrata e spiegata dallo stesso presidente della Commissione Nicola Latorre.

‘Non si può consentire la creazione dei corridoi umanitari da parte delle ONG’

La decisione assunta in seno al Senato sancisce il divieto della creazione di corridori umanitari da parte delle ONG e la loro autonoma gestione.

Inoltre,la presenza in mare delle stesse organizzazioni non governative deve essere resa nota e coordinata dalla Guardia Costiera italiana.

La questione delle ONG e le accuse di contatti con gli scafisti

La decisione del Senato nasce in un clima politico di sospetto e ostilità nei confronti delle stesse ONG,clima politico nato dopo le accuse di Frontex e le indagini del pm Carmelo Zuccaro.

In linea di massima, non si tratta di una contestazione alle ONG in quanto tali ma si parla di critiche e sospetti su alcuni aspetti poco chiari della gestione degli sbarchi che alcune organizzazioni non governative stanno e starebbero facendo.

Nelle ultime settimane si è parlato di ipotetici collegamenti tra alcune ONG e gli scafisti e anche se sino ad ora non vi sono prove che dimostrino in modo sufficiente queste ipotetiche collusioni, è stato appurato che vi sono stati alcuni sospetti contatti tra alcuni membri di organizzazioni non governative e presunti trafficanti di uomini, perlomeno a Trapani.

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Daraus geht hervor, dass di neue Empfehlung inmitten eines Klimas ergeht, in dem HumanitärschlepperInnen zu enge Kollusion mit kommerziellen Schleppern vorgeworfen wird. Diese Vorwürfe, denen der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro nachgeht, seien allerdings nicht hinreichend bewiesen, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Nicola Latorre. Es gibt offenbar eine politisch motivierte Hexenjagd, bei der auch George Soros als Buhmann willkommen ist. Da niemand das Straßburger Nichtzurückweisungsprinzip in Frage stellen kann, braucht man eine Herangehensweise, bei der die südlichen Anrainerstaaten die Boote zurückhalten oder zumindest die Schwelle der Seetauglichkeit und somit die Schlepperkosten höher halten. Dieser neuen Herangehensweise stehen die HumaniärschlepperInnen von Seawatch, Sea-Eye, Jugend rettet etc im Wege.

Ausführlicher berichtet die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano, die der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) nahe steht:

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Stop ai corridoi umanitari gestiti autonomamente dalle ong e la Guardia costiera assuma il coordinamento effettivo non solo in fase di salvataggio. Perché “il disordine, dovuto all’aumento di presenze, può corrispondere a una priorità di salvare vite umane, ma può anche intralciare le indagini contro i trafficanti”. Sono le indicazioni della relazione sul rapporto tra organizzazioni non governative e migranti, approvata all’unanimità dalla commissione Difesa del Senato ed illustrate dal presidente Nicola Latorre.

Il via libera al documento condiviso è arrivato al termine di un ciclo di audizioni che hanno riguardato nell’ultimo mese ong, magistrati e Capitanerie. Il documento sarà inviato al governo e al presidente del Senato Piero Grasso. Nei dati forniti si evidenzia per altro che nel 2017 il 50 per cento dei salvataggi sono stati fatti da mezzi privati con un notevole aumento rispetto ai mesi scorsi.

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Die Politiker problematisieren die zu enge Kooperation zwischen guten und bösen SchlepperInnen, die es noch schwerer mache, letzteren das Handwerk zu legen. Luigi Di Maio von M5S will ebenso wie Lega Nord gegen die privaten Organisationen noch etwas härter vorgehen, aber auch sie stellen die Straßburger Nichtzurückweisungspflichten nicht in Frage. Als 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung Hirsi & Jamaa beschloss, dass Gerettete unbedingt in den nächsten menschenrechtlich sicheren Hafen und somit nach Italien transportiert werden und dort Zugang zum Asylrecht erhalten müssen, waren Lega Nord und Silvio Berlusconi an der Regierung.

Die Verteidigungskommission des Italienischen Senates, die unter ihrem Vorsitzenden Nicola Latorre von der sozialdemokratischen Regierungspartei Partito Democratico die “Richtlinie” herausgab, hat auf dem Web offenbar noch nichts zum Thema “Humanitäre Korridore” veröffentlicht. Auch zu den Suchstichwörtern “Küstenwache Libyen” liegen die letzten Veröffentlichungen in der Zeit der Regierung Renzi. Wie verbindlich die Meinung des Verteidigungsausschusses für die Küstenwache und für Humanitärschleppervereine ist, lässt sich schwer beurteilen. Deutlich sollte aus all dem geworden sein, dass es einen (mit Ausnahme einiger Linksgrüner) parteiübergreifenden und EU-weiten politischen Willen gibt, besonders skandalöse Kollusion der guten und bösen Schlepper zu vermeiden und die Kosten für die Überfahrt dergestalt zu erhöhen, dass chinesische Billig-Gummiboote nicht mehr ausreichen sollen. Diesem Willen versucht die Identitären nachzuhelfen, indem sie sich als Hilfsvollstrecker und mediale Skandalverstärker bewerben.

Bundesregierung verschenkt 1/2 Mio € für pseudowissenschaftliche Nazifizierungsstudie

Das einschlägig bekannte Göttinger Institut fuer Demokratieforschung ließ seine Buntstasi-Kämpfer in Fokusgruppen diskutieren, um den Osten braun zu malen.

Sie erzeugen damit eine Presseerklärung nach dem Geschmack der humanitären Hetzmedien, die diese dann unkritisch verbreiten.

“Junkscience trifft auf journalistische Ahnungslosigkeit” resümiert Sciencefiles in der ersten Analyse vom 18. Mai:

Ausgangspunkt für diesen gesammelten Unsinn ist eine angebliche Studie, die das Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellt hat; im Auftrag der Bundesbeauftragten für die Ossis und für viel Geld. Wir schätzen, dass die Bundesbeauftragte für diese Junk-Studie mindestens 500.000 Steuereuro aus dem Fenster geworfen hat und fragen uns, ob man politische Darsteller, deren Darstellung vornehmlich darin besteht, Steuergelder zu verprassen, nicht wegen Veruntreuung anzeigen sollte.

Denn um Veruntreuung handelt es sich bei dieser Studie, dieser prätentiösen Studie, die viel vorgibt und methodisch in einer Weise von der Ahnungslosigkeit der angeblichen Forscher kündet, die uns sprachlos macht (Und wir haben schon einiges an Unsinn gelesen im Laufe unserer Gutachter-Karriere…).

Fangen wir zunächst mit dem an, was man aufgrund des methodischen Designs der Junk-Studie nicht machen kann:

Man kann keine Aussagen darüber machen, wie die Ostdeutschen sind. Die Datengrundlage lässt derartige Aussagen nicht zu.

Man kann keine Aussagen darüber machen, was die Ostdeutschen im Vergleich zu den Westdeutschen mehr oder eher oder besonders sind. In der Studie werden keinerlei Westdeutsche befragt oder untersucht. Entsprechend können auch keine Vergleiche zwischen Ost- und Westdeutschen auf Grundlage dessen vorgenommen werden, was die Göttinger da zusammengebastelt haben.

Man kann auf Grundlage der Daten der Göttinger keine Aussagen über Besonderheiten von Sachsen oder Thüringer machen. Die wenigen Daten, die noch dazu keinerlei regionale Variation aufweisen, lassen das nicht zu.

Ja man kann auf der Datenbasis, die die Göttinger sich teuer haben bezahlen lassen, nicht einmal Aussagen darüber machen, was Freital, Heidenau oder Erfurt, die drei Orte, in denen die Göttinger gewirkt haben, auszeichnet.

Damit sind alle Überschriften und Aussagen, die mit einem umfassenden Anspruch für alle Ostdeutschen oder für Ostdeutsche im Vergleich zu Westdeutschen oder für Sachsen oder Thüringer oder Heidenauer oder Freitaler oder Erfurter gemacht werden, wilde Spekulation und können keinerlei Anspruch darauf erheben, etwas zu verdeutlichen oder gar zu erklären.

Alle Titel und Beiträge in den oben zitierten Medien sind FakeNews, denn sie behaupten etwas, was schlicht nicht behauptet werden kann.

Über die eingesetzten Methoden schreibt SF:

Es wurden qualitative Interviews mit Experten geführt, also mit Personen, die die Göttinger für Experten halten. Warum sie die entsprechenden Personen für Experten halten, warum und wie sie die entsprechenden Personen ausgewählt haben, grundlegende Fragen, an denen der Wert einer Studie und ihre Reichweite bewertet wird, sie werden nicht beantwortet. Das ist ein Verstoß gegen wissenschaftliche Lauterkeit und ein eindrücklicher Beleg für methodische Unkenntnis.

Dann wurden Fokusgruppen-Interviews in Freital und Heidenau und Erfurt geführt, mit jeweils 6 bis 8 Personen. Wer aus welchem Grund als Teilnehmer in die Fokusgruppen gelangt ist, darüber schweigen sich die Göttinger ebenfalls aus. Abermals ein Verstoß gegen wissenschaftliche Lauterkeit, den man einem Studenten im ersten Semester nicht durchgehen lässt.

Weil niemand weiß, wer warum in die Fokusgruppen oder als Experte zum Experteninterviews geladen wurde, deshalb ist das Material das aus den Interviews resultiert schlicht wertlos. Möglicherweise haben die Göttinger Forscher ja ausschließlich Mitglieder der LINKE zu ihrer Meinung über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit befragt. Ein Verdacht, der nicht so fern liegt, wie man denken würde.

Die Göttinger Demokratieforscher erklären ihre Methode wie folgt:

„Die jeweiligen Fokusgruppen hatten eine Größe von sechs bis acht TeilnehmerInnen, wobei versucht wurde – und auch weitgehend gelang -, sowohl nach Alters- als auch nach den Geschlechterdurchschnitt sowie die Verteilung nach Berufstätigkeit/Ausbildung/Arbeitslosigkeit/Rente der jeweiligen Untersuchungsorte einigermaßen repräsentativ abzubilden.“

SF kommentiert:

Damit ist es den Göttingern gelungen, die Vielfalt von Heidenau, Erfurt und Freital in sechs bis acht Personen repräsentativ zu erfassen, und zwar mit Blick auf das Alter, das Geschlecht, den Beruf, und den Erwerbsstatus. Daraus muss man schließen, dass es in Erfurt und Freital und Heidenau jeweils maximal 6 bis 8 Personen unterschiedlichen Alters gibt, die nicht mehr als 6 bis 8 unterschiedliche Berufe ausüben und noch in der Lage sind, die Verschiedenheit von Erwerbsstatussen (Vollzeit, Teilzeit, stundenweise Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, in Lehrausbildung, bei der Bundeswehr, im Studium, in Elternzeit, beurlaubt, krankgeschrieben usw.) abzubilden.

Das ist mit Verlaub der größte Schwachsinn, den wir je gelesen haben. Wer behauptet, er können auf Basis von 6 bis 8 Personen die „jeweiligen Untersuchungsorte einigermaßen repräsentativ“ abbilden, wie dies die Göttinger tun, der hat entweder (1) nicht mehr alle Tassen im Schrank, (2) keine Ahnung von Methoden, (3) will bewusst seinen Auftraggeber täuschen oder macht (4) sich einen Spaß mit seinem Auftraggeber, dem er entsprechende Attribute von Dummheit und Naivität zuweisen muss.

Was zutrifft, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass die Behauptung, die Ergebnisse seien in irgendeiner Weise aussagekräftig, nicht nur methodisch unhaltbar ist, sie sind eine schlichte Lüge. Das ganze Brimborium, das die Göttinger veranstalten, dient einzig dazu, die Kosten für diese Studie in die Höhe zu treiben, ohne auch nur einen Deut Erkenntnis als Gegenleistung zu liefern und dazu, am Ende die eigenen Vorurteile, die man zu Anfang in die Studie gepackt hat, damit rechtfertigen zu können, dass man sie nun als Ergebnisse präsentiert.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Auf Grundlage dessen, was die Göttinger geforscht haben wollen, kann man KEINERLEI Aussage über Erfurter, Heidenauer, Freitaler, Sachsen, Thüringer oder Ostdeutsche machen.

Um nachzuweisen, dass die Ossis braun sind, haben die Göttinger DemokratieforscherInnen allerlei Personen befragt, die schon vorher gesagt hatten, dass Ossis braun sind, nämlich:

1. Sebastian Reißig, Geschäftsführer von Aktion Zivilcourage e.V., Pirna
2. Herr Dreier, Mitglied der Fraktion SPD/Grüne im Stadtrat Freital und
3. Mitglied der Fraktion SPD/Grüne im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
4. Herr Menke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Freital und im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
5. Frau Laski, Mitglied des Freitaler Stadtrates
6. Jürgen Opitz, Bürgermeister der Stadt Heidenau
7. Frau Ackermann, Mitglied des sächsischen Landtages (Fraktion DIE LINKE)
8. Herr Reese, führender Mitarbeiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung
9. Frau Decker, Lokalredakteurin der Sächsischen Zeitung in Freital
10. MitarbeiterInnen des Kinder- und Jugendhilfeverbundes Freital
11. Herr Thiele, Mitglied der Fraktion „Bürger für Freital“ im Freitaler Stadtrat
12. Herr Tharandt, Lehrer am Weißeritzgymnasium Freital
13. Frau Fröhlich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE/Grüne im Stadtrat Heidenau
14. Dr. Enrico Schwarz, Geschäftsführer von Biotec e.V., Freital
15. Herr Lehmann, Fußballtrainer in Freital mit Migrationshintergrund
16. MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Heidenau
17. KommunalpolitikerInnen aus Heidenau
18. Mitarbeiterinnen von Zusammenleben e.V., Freital
19. Zwei Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (Leiter der
20. Stabsstelle und Leiter des Fachreferates Rechtsextremismus)
21. Frau Preuss, Bewohnerin des Stadtteils Heidenau-Süd
22. BewohnerInnen des Herrenbergs, die anonym bleiben wollen, 27.10.2016
23. Mitarbeiter der Partei DIE LINKE mit Schwerpunkt auf Rechtsextremismus, 01.08.2016
24. Lokaler politischer Akteur, 27.10.2016
25. Fanprojekt Erfurt e.V., 30.07.2016
26. Fokusgruppe Erfurt, 16.11.2016
27. Mitglied des Stadtrates für die SPD, 07.06.2016
28. Journalist des MDR, 22.08.2016
29. Politischer Akteur aus dem grünen Spektrum A, 17.05.2016
30. Vertreter des Gemeindevorstands Ahmadiyya, 28.11.2017
31. Mitglied des Stadtrates für die CDU, 07.06.2016
32. Mobit e.V., 18.05.2016
33. Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens, 07.09.2016
34. Person aus der Bildungspolitik, 25.05.2016
35. Politischer Akteur aus dem grünen Spektrum B, 22.08.2016
36. Lokale zivilgesellschaftliche AkteurInnen, 15.11.2016
37. Zwei Personen aus der Zivilgesellschaft, die anonym bleiben wollen, 27.09.2016

Die angeblichen Rechtsextremisten, über die angeblich geforscht wird, wurden hingegen keines Gespräches für würdig befunden.

Am folgenden Tag legt SF nach:

Nun hat uns ein Leser darauf hingewiesen, dass alles noch viel schlimmer sein könnte als gedacht: Auf der Liste der Personen, die vom Göttinger Institut für Demokratieforschung interviewt worden sein sollen, tauchen Namen von Personen in bestimmten Positionen auf, die es nicht gibt.

Es zeigt sich, dass etliche Interviewpartner erfundene Personen sind.

Hierauf bezieht sich auch Peter Grimm, der auf Achse des Guten nachlegt:

Doch nicht nur die geringe Zahl lässt an der Seriosität zweifeln. Auch bei der Auswahl der Gesprächspartner liegt der Verdacht nahe, dass das erarbeitete Ergebnis von vornherein angestrebt wurde. Dort, wo eine politische Präferenz erkennbar ist, sind die Gesprächspartner vor allem Vertreter der Linken, Grünen und der SPD. Aber vielleicht verbergen sich ja Liberale und Konservative unter den anonymen Positionen „Lokaler politischer Akteur“, „Journalist des MDR“, „Vertreter des Gemeindevorstands Ahmadiyya“, „Person aus der Bildungspolitik“, „Lokale zivilgesellschaftliche AkteurInnen“ oder „Zwei Personen aus der Zivilgesellschaft, die anonym bleiben wollen“.

Als Begründung geben die Macher an, dass es in Deutschland heute Zivilcourage erfordere, gegen Rechts zu sein.

Also eigentlich haben einige Thüringer und Sachsen, die gezielt ausgewählt wurden und dennoch zum Teil völlig anonym bleiben, den Göttinger Wissenschaftlern erzählt, wie rechtsextrem der Osten ist, und die Beauftragte der Bundesregierung verkündet dieses Ergebnis über alle Medien. Das allein würde für ein ungläubiges Dauerkopfschütteln schon reichen. Doch nun wird diesem Irrwitz noch die Krone aufgesetzt. Selbst unter den wenigen Namen, die genannt werden, scheinen nicht alle echt zu sein. Sciencefiles berichtet von einem Verdacht, dass im Auftrag der Bundesregierung auch Fake-News verbreitet worden sein könnten:

Dass Interviews gefälscht wurden, dafür spricht die Tatsache, dass es in der Sächischen Landeszentrale für Politische Bildung keinen Herrn Reese als Mitarbeiter gibt, wie von den Göttingern behauptet. Wie sie also ein Interview mit dem führenden Mitarbeiter Reese geführt haben wollen, ist eine derzeit offene Frage. Angesichts der Tatsache, dass Interviews mit Personen geführt worden sein sollen, die es auf den angegebenen Positionen nicht gibt, stellt sich die Frage, ob die Interviewpartner, die anonym bleiben wollen, überhaupt vorhanden sind.

Diese Pikanterie schafft es dann bis in die Welt.

Die Bundesregierung geriet dadurch in Erklärungsnot und offenbarte noch weitere Abgründe.

Christian Jung arbeitet heraus, dass die Studie aus dem Buntstasi-Milieu stammt und dessen Förderung propagiert:

Der Beginn ist noch harmlos. Auf Seite 9 wird einem klar: Die Autoren haben Probleme mit Patriotismus und pflegen dafür ein sehr linkes Weltbild, das sie – der Sozialismus galt schon einmal als „Wissenschaft“ – als Ergebnis streng rationaler Forschung ausgeben: Ein Gefühl der Zugehörigkeit, der „kollektiven Identität“, gehe „immer mit einer Abgrenzung gegenüber einem Außen, einer negativen Identität, einher“. Es scheint schlimm für ein linkes Forscherkollektiv, wenn sich ein Bayer als solcher fühlt und es ihm der Thüringer oder Sachse, ja sogar der Dresdner gleichtut.

Dieser „Studie“ etwas wirklich Konkretes zur Verbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland zu entnehmen, gleicht dem Versuch, mit einer Gabel eine Wassersuppe zu essen. Sehr viel Substanz erhält das Machwerk im Auftrag des Wirtschaftsministeriums nicht. Die Presseabteilung sah sich nicht in der Lage sah, JouWatch die Kosten für dieses mitzuteilen.

Der Linksextremismus – wie der Rechtsextremismus, Feind der freien Gesellschaft – kommt nicht nur besser weg als alles was „rechts“ ist. So heißt es etwa auf Seite 15: „Dadurch (durch Verwendung des Begriffes Extremismus, Anm. d. Red.) wird nicht nur die „demokratische Mitte“ normativ aufgeladen, auch der sogenannte Links- und Rechtsextremismus werden tendenziell gleichgesetzt.“

Ein Vorwurf, den man den Verfassern der Studie nicht machen kann. Propagieren sie doch die Antifa als Heilmittel gegen den Rechtsextremismus, wie man auf Seite 176 lesen kann (Hervorhebung durch JouWatch):

„Und dies (Kampf gegen Rechts, Anm. d. Red.) geschieht namentlich durch kulturelle UnternehmerInnen wie Fassmann oder die linke Szene, die den Chemnitzer Sonnenberg nicht als Rückzugsgebiet der Rechten akzeptieren will und die, im Gegensatz zur städtischen Relativierung oder Ignoranz eines Rechtsextremismusproblems, mit Aktionen bis hin zur linken Militanz das rechte Problem zumindest öffentlich adressiert.“

…

Die Auftraggeberin der Studie, die Ostbeauftragte Iris Gleicke, ist dennoch angetan von den Vorschlägen zum Einsatz der Antifa.

Die Studie, so Gleicke in der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Studie, gebe „aber auch Auskunft darüber, welche Mechanismen eben da sind, um da Gegenwehr zu leisten“. Aus der Langfassung der Studie könne man „eine ganze Menge lernen“. Dabei müsse man aber vorsichtig sein: „Ich weiß sehr wohl, dass nicht jede Aktionsform der Gegenwehr, des Gesichtzeigens in jeder Region positiv wirkt. Also man muss wirklich ganz genau schauen, was in der eigenen Region die Problemlage ist und mit welchen Aktionsformen man da rangehen kann.“

Die Studie führt auch an, dass es in den Universitätsstädten leichter ist, „Gegenproteste“ zu organisieren, was an den vielen linken Studenten liege. Nach Lektüre der Studie erklärt die SPD-Politikerin denn auch: „Es ist schwieriger im ländlichen Raum, die Gegenwehr zu organisieren.“

Für Gleicke ist der Schluss daraus eindeutig: „Wir brauchen die Programme mit denen wir die Akteure vor Ort unterstützen. Das macht [Bundesfamilienministerin Manuela] Schwesig, die hat ihren Haushalt an der Stelle verdoppelt. Das machen andere aber auch, es gibt ja dieses Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das macht das Innenministerium. Ich stecke da als Ostbeauftragte auch drin – mit finanziellen Mitteln – wo wir Akteure in Feuerwehren und Sportvereinen zu Demokratielotsen machen. Die müssen dann halt auch sich neben den Bürgermeister stellen und natürlich auch als Demokratielotsen unterwegs sein. Solche Dinge brauchen wir. Weil, dadurch, dass wir darüber reden, ist vor Ort noch nicht das Problem gelöst. Die Lösung liegt in der Tat vor Ort und wir müssen Menschen, die gutwillig sind, dabei unterstützen und sie dabei unterhaken. Das ist mir ganz wichtig.“

Geld ist tatsächlich im Kampf gegen Rechts genügend vorhanden. Alleine die Programme Manuela Schwesigs („Demokratie leben!“, über 100 Millionen im Jahr) und das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (12 Millionen im Jahr) können eine ganze Armee von „Akteuren vor Ort“ finanzieren.

Welche Bündnisse Gleicke, die Studie aber auch Familienministerin Manuela Schwesig hierbei vor Augen haben, wird unter anderem auf Seite 92 und bei den Quelleangaben der Untersuchung deutlich: „Dresden Nazifrei“ wird nicht nur wegen einer Demonstration gegen Pegida erwähnt, sondern wird auf Seite 209 auch als Online-Quelle für die famosen Erkenntnisse der Forscher aufgeführt.

Wer steckt aber hinter der Organisation, der Schwesig einst den Smart Hero Award überreichte? Bei „Dresden Nazifrei“ handelt es sich um einen Ableger der „Interventionistischen Linken“.

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Die „Interventionistische Linke“ will den revolutionären Bruch. Nicht zuletzt deshalb wird sie durch den Verfassungsschutz beobachtet, sondern auch, weil sie Geld für den bewaffneten revolutionären Kampf im Ausland sammelt. Etwa 100.000 Euro konnten durch die IL für die Genossen im Kampf eingesammelt werden. Das mag auch daran liegen, dass die Bürokosten durch die Unterstützung der Grünen gering gehalten werden. Denn Dresden Nazifrei hat im Bürgerbüro der Grünen in Dresden Unterschlupf gefunden.

Von dort aus pusten die Figuren hinter Dresden Nazifrei dann die Nachricht in den social media Äther, sie seien der Schwarze Block – und das sei auch gut so.

„Wir sind das, was ihr den ’schwarzen Block ́ nennt. Er ist Teil von uns, er ist bei uns im Bündnis. Und ohne ihn, würde es weder dieses Bündnis geben, noch hätten wir je einen Nazi-Großaufmarsch blockiert. Dresden Nazifrei ohne die radikale Antifa wird es nicht geben! Und das ist auch gut so.“

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Wertvoll ist die Studie jedoch im Hinblick darauf, was linke Politiker und auch die Autoren der Studie unter „Zivilgesellschaft“ verstehen. Denn hier lässt es sich fast ohne Beschönigung nachlesen. So heißt es auf Seite 92 noch etwas schwammig:

„Das Unbehagen der linksliberalen Zivilgesellschaft gegenüber der sächsischen Union lässt sich zum anderen aber auch damit erklären, dass diese besonders konservativ ist.“

Schon deutlicher wird es da auf Seite 173:

„[…] die Klage über eine nicht real existierende Zivilgesellschaft zu vernehmen, welche nur dem Anschein nach so breit aufgestellt sei – dieses Bild entstehe lediglich, so ein Interviewpartner, da die radikale Linke und weitere zivilgesellschaftliche AkteurInnen in Erfurt besser als in Dresden zusammenarbeiteten.“

Daraus ziehen die „Forscher“ den Schluss:

„Zugleich wird dadurch ein weiterer Unterschied zu Sachsen erkennbar: Während in Sachsen die Zivilgesellschaft nicht selten unter Linksextremismusverdacht gestellt wird, ist die Thüringer Zivilgesellschaft weitaus enger mit der linken Szene verwoben, ohne dass dies per se als Hinderungsgrund für ihre politische Unterstützung angesehen wird.“

Manch einer wird die Vorsicht der Sachsen im Vergleich zu den Thüringern, anders als die linken Sozialforscher, eher beruhigend finden.

Die Münchner LMU musste neulich eine ähnlich unseriöse Hetzstudie zurückziehen, die sie im Auftrag von Dr. Miriam Heigls Städtischer “Fachstelle für Demokratie” erstellt hatte.

Wenn Fachstellen die “Demokratie” betreuen, geht es ihnen in Wirklichkeit regelmäßig um autoritären Humanitarismus. Demokratie braucht ein paar Spielregeln und muss diese wehrhaft verteidigen. “Freiheitlich-Demokratische Grundordnung” (FDGO) nennt man die Spielregeln auch. Demokratieskeptische MenschenrechtlerInnen versuchen der FDGO weitere Regeln unterzujubeln, um denen, die als “Demokraten” zum Diskurs zugelassen werden wollen, allerlei humanitäre Glaubensbekenntnisse abzuverlangen, auf die sie ihre Hegemonie aufbauen. Wer sich dem autoritären Humanitarismus nicht unterwirft, ist fortan Rechtspopulist und steht unter Beobachtung. Auch unter den 15 Thesen von Özoĝuz und ihrem Breiten Bündnis findet sich diese orwellsche Begriffsverschiebung.

Zeitgleich mit Iris Gleicke veröffentlicht Heiko Maas eine strategisches Buch gegen Rechts.

Die ZEIT hilft den bedrängten Pseudowissenschaftlern mit einem Gefälligkeitsinterview.

Grüne in der Krise

Wie schon zuvor die SPD holen sich Österreichs Grüne verbrauchtes Personal aus Europa. Die neue Vorsitzende bedauert sogleich die Schließung der Balkanroute und fordert die Abschaffung Österreichs. Ihre deutsche EU-Kollegin führt die dortigen Parlamentarier im Kampf für Google-Zensur. Die gutmenschliche Masche der schnellen moralischen Überlegenheit kommt auch in ihren Leib- und Magenblättern wie der ZEIT unter Beschuss. Empathikerinnen schreiben empathievolle Artikel darüber, wie hart und unsensibel doch das moralische Gehabe inzwischen geworden ist. Eine Linksgruppe spaltet sich ab. Vorher schon mit der neuen Stamm-Partei in Bayern. Das Mutterschiff TAZ sieht eine Krise. Verlorene Lebensenergie sieht die Welt. Von Grüner Krise schreiben Spiegel und ORF. Die Grünen fallen auf ein 15-Jahres-Tief. Aus alternativen Medien kommen ähnlichen Analysen nebst tierischen Verrissen.

Jörg Baberowski sagt zum Einfluss der Grünen:

Das Programm der Grünen ist mittlerweile der Maßstab, an dem sich die Wählbarkeit von Parteien bemessen lassen muss. Solange die meisten Bürger in den europäischen Ländern den Staat als Instrument verstehen, das für die Verwirklichung des Menschenglücks verantwortlich ist, wird sich daran auch nichts ändern.

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Die Wirkung der kulturellen Hegemonie und ihrer politisch korrekten Sprache besteht ja gerade darin, dass es keinen Urheber mehr gibt, dass sich die repressiven Strukturen verselbständigt und von benennbaren Personen emanzipiert haben. Niemand verordnet etwas, aber alle glauben, sie müssten etwas tun, weil es alle anderen auch tun. Wie wirkmächtig die Hegemonie des politisch Korrekten ist, können Sie jederzeit an sich selbst erproben, und zwar genau in jenem Moment, in dem der Sprachautomat in Ihnen das Sprechen übernimmt.

Sie sind selbstverständlich frei, den Sprachautomaten in Ihnen abzuschalten. Nur machen Sie sich dann unbeliebt. In einem Sitzungsraum, in dem alle formelhaft sprechen, sagen Sie einfach das Gegenteil, wenn es um Fragen der Einwanderung, um Muslime, Trump, Gender oder die grüne Ideologie geht. Was wird geschehen? Niemand wird Ihnen sagen, dass Ihr Argument nicht plausibel sei. Vielmehr werden alle betreten auf den Tisch schauen und im besten Fall vorgeben, gar nicht gehört zu haben, was gesagt worden ist. Niemand wird Ihren Einwand für diskussionswürdig halten. Die Botschaft ist klar: «So etwas» sagt man nicht – und wer es dennoch tut, muss damit rechnen, aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden.

In der Tat betätigten die Grünen sich stets als SchrittmacherInnen und VordenkerInnen des bunten Verfalls, indem sie den normativen Individualismus bis hin zu Homo-Adoption, Straffreistellung von Pädophilie und Inzest sowie PaZ alias Ehe für Freunde, Sex auf Rezept etc gnadenlos durchdekliniert und denen, der sich ihrer Stringenz widersetzten, mit den Keulen der moralischen Orthodoxie auflauerten. Auch die von Baberowski betriebene kulturelle Hegemonie selbst beruht mithin auf einer Operation Inzest. Vor wenigen Jahren waren die Piraten als Grüne 2.0 hipp, aber in NRW haben die Grünen sich halbiert und beide zusammen sich geviertelt. “Operation Inzest” ist gewissermaßen der Versuch, durch Kupplung von Hypermoral mit noch mehr Hypermoral sich immer weiter zu vermehren. Aus Verdopplung wurde zuletzt Halbierung.

Gerade “Lunatic” ist in Brüssel für hegemonialen Einfluss bekannt. Sie führte dort soeben von einer Kleinpartei aus die erfolgreiche Kampagne gegen Orbán, der sich auch Christdemokraten anschlossen. Dieses Spiel scheint außerhalb Brüssels jedoch an seine Grenzen gestoßen zu sein, obwohl erst in jüngster Zeit die Grundlagen der Orthodoxie, nämlich der “normative Individualismus” inflexibler denn je zur Leitkultur eines autoritären Humanitärstaats erhoben werden. Doch Moden sind nicht logisch stringent. Deshalb darf sich auch niemand wundern, wenn von dem Schock von 2015 ausgerechnet die Merkel-CDU profitiert.

Schafe wollen gelenkt werden, Wahrheitssuche ist anstrengender als Kleidung mit guter Mode

Von Sozialdemokratie als einer Zivilisationskrankheit, von der wir uns befreien müssen, schreibt Jürgen Fritz. Erst wenn Wörter wie “Egalitärbigotterie” ein negativeres Image als “Rassismus” transportieren, haben wir wieder eine Überlebenschance. Heutzutage sind die aus dem Gesellschaftsvertragskontext herausgelösten und sakralisierten “Menschenrechte” das Einfallstor dieser Bigotterie. Jürgen Fritz versucht, die Begriffe “Menschenrechte” und “Menschenwürde” auf ihren Kern zurückzuführen und merkt an, Menschenrechte gälten innerhalb von Staaten und es gebe kein Menschenrecht auf Eindringen in fremdes Gebiet. Hierauf entgegne ich:

Leider sind ja ganz bestimmte Institutionen von Europarat, UNO, EU-ECRI, DIMR etc für die “Menschenrechte” zuständig, und die haben den Begriff im bunten Sinne definiert. Sie postulieren auch ein Recht auf Eindringen in fremdes Gebiet, nämlich das Nichtzurückweisungsprinzip. Das findet sich in der Genfer Konvention. Die Straßburger Menschenrechtsrichter geben den HumanitärschlepperInnen Recht. Sie haben 2012 einstimmig Italien zum Tode verurteilt. Sie müssen es wissen. Sie sind die Gralshüter der Menschenrechte. Sie haben die Deutungshoheit.

Allein das Wort “Menschenrechte” lädt dazu auch ein, darin einseitig naturgegebene Rechte, die keinem Gesellschaftsvertrag entspringen, global einklagbar zu machen und sie mit einer sakralen Aura zu umgeben, die alles nationale platt macht. Der Missbrauch des Begriffs ist vorprogrammiert.

In Ordnung war er, so lange er nicht kodifiziert wurde. Es kann nicht diese Rechte direkt geben. Es kann nur eine Bewertung von Gesellschaftsverträgen nach menschenrechtlichem Gesichtspunkt geben. Was den Bürgern zu wenig Rechte sichert, ist womöglich ein ungültiger Vertrag, vgl ungültige Verträge im BGB.

Es ist gut, eine Menschenrechtstheorie zu haben und nicht etwa nur “Menschenrechte” abzulehnen. Aber sobald man “Menschenrechte” direkt zu Quellen der Gesetzgebung und Politik macht, wird es rotgrün und läuft auf Enteignung, Entrechtung und Ersetzung der Völker hinaus. Wer heute “Menschenrechte” ohne weitere Zusätze sagt, stützt dieses Programm.

Wolfgang Herles unterhält sich mit Egon Flaig über dessen Buch “Niederlage der politischen Vernunft”. Die politische Vernunft treibt auf die Weltrepublik hin, in der Kriege nur noch als Polizeiaktionen existieren. Der Fehler von Habermas und anderen lag darin, zu glauben, durch eine Erklärung der Menschenrechte würde dieses Stadium tatsächlich erreicht. Aufgrund solcher Illussionen wurde stattdessen einfach nur die bereits erreichte national verfasste Staatlichkeit unterminiert. Frankreich befinde sich u.a. aufgrund seiner 170 islamischen rechtsfeien Zonen im Vorbürgerkrieg. In diesem Zustand könne es sich neu republikanisch konstituieren. Flaig will “Menschenrechte” mit einer Pflicht zur Assimilation an das Staatsvolk verbinden. Die Republik zähle mehr als der einzelne, politische Freiheit überwiege die Freiheit des einzelnen. Freiheit ist die Freiheit der nächsten Generationen. Unsere Kulturindustrie trimme uns auf radikale Individualität und Synchronität. Sie verliert die früheren und kommenden Generationen aus dem Blick. Werte haben aber nur dann einen Wert, wenn wir uns dessen bewusst werden, was ihr Erwerb frühere Generationen kostete und was ihr Verlust künftige kosten wird.

Egon Flaig klingt hier wie Edmund Burke. Er weicht hier ja deutlich vom “normativen Individualismus” ab, den das BVerfG zur Staatsideologie erklärt. Flaig redet zwar auch von “Menschenrechten”, ist aber kein Menschenrechtler im aktuellen Sinn. Der Begriff “Menschenrechte” ähnelt dem Begriff “Geistiges Eigentum”. Beide sind heterogene Sammelsurien von teilweise brauchbaren juristischen Definitionen, die mit einem hohlen moralphilosophischem Anstrich legitimiert werden, was dann in der Praxis zu zahlreichen Verwerfungen führt. Sie taugen für den passiven Wortschatz. Wenn man selber redet, sollte man sich präziser ausdrücken. Auch Edmund Burke sprach von “rights of man”, aber heute hat Straßburg die Markenrechte auf “human rights”.

Schön formuliert auch Jörg Baberowski ähnliche Erkenntnisse

Vor Jahrzehnten galt als links, wer in der sozialen Frage als Anwalt der Schwachen auftrat. Heute gilt als links, was eine Wohlstandselite der Gesellschaft verordnet: staatliche Bevormundung der Bürger, Selbstbestimmung auf Kosten anderer, die Tribalisierung und Ethnisierung der Gesellschaft, offene Grenzen und die Verteufelung des Nationalstaats, die Anbetung der Globalisierung, die Moralisierung aller politischen Fragen und die Rehabilitierung der Religion gegenüber der Aufklärung.

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Gerade im bürgerlichen Milieu sprechen die meisten Menschen dieselbe genormte Sprache und geben sich Mühe, gegen die Auflagen des Tugenddiktats nicht zu verstossen. Denn wer

etwas kann und etwas ist, kann auch vieles wieder verlieren. Die Gegenwehr fällt auch deshalb so schwach aus, weil Liberale und Liberalkonservative es gar nicht darauf abgesehen haben, andere Menschen zu erziehen.

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Die Wirtschaftsverbände müssen die Interessen ihrer Mitglieder nach aussen vertreten und im Inneren Zusammenhalt stiften. Das gelingt nicht, wenn sie Opposition spielen. Im kleinen Kreis sagt man einander noch, was man denkt. Im öffentlichen Raum präsentieren die Verbände das Image ihrer Mitglieder und vertreten, was zum guten Ton gehört.

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Zöge jemand die Fäden, wäre es einfach, sie ihm auch wieder aus der Hand zu nehmen. Die Wirkung der kulturellen Hegemonie und ihrer politisch korrekten Sprache besteht ja gerade darin, dass es keinen Urheber mehr gibt, dass sich die repressiven Strukturen verselbständigt und von benennbaren Personen emanzipiert haben. Niemand verordnet etwas, aber alle glauben, sie müssten etwas tun, weil es alle anderen auch tun.

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Sie sind selbstverständlich frei, den Sprachautomaten in Ihnen abzuschalten. Nur machen Sie sich dann unbeliebt. In einem Sitzungsraum, in dem alle formelhaft sprechen, sagen Sie einfach das Gegenteil, wenn es um Fragen der Einwanderung, um Muslime, Trump, Gender oder die grüne Ideologie geht.

Was wird geschehen? Niemand wird Ihnen sagen, dass Ihr Argument nicht plausibel sei. Vielmehr werden alle betreten auf den Tisch schauen und im besten Fall vorgeben, gar nicht gehört zu haben, was gesagt worden ist. Niemand wird Ihren Einwand für diskussionswürdig halten. Die Botschaft ist klar: «So etwas» sagt man nicht – und wer es dennoch tut, muss damit rechnen, aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden.

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Die Achtundsechziger setzten sich mit den Schrecken der Vergangenheit auseinander, aber sie legten zugleich den Grundstein für die Moralisierung des Politischen, indem sie entschieden, worüber und wie über die Vergangenheit noch gesprochen werden konnte. Seither ist der Widerstand gegen einen toten Diktator Legitimation genug, um sich moralisch über andere Menschen zu erheben.

Alle anderen Bevormundungsstrategien folgen dem gleichen Muster. Wer über Rassismus, Kolonialismus, über Krieg und Frieden oder das Verhältnis der Geschlechter anders urteilt, als es der hegemoniale Diskurs erlaubt, wird moralisch diskreditiert.

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Ein weisser, heterosexueller Mann darf Rassist genannt werden, eine Frau mit passendem Migrationshintergrund darf hingegen sagen, was sie über andere denkt. Über Schuld und Verantwortung müssen Deutsche anders sprechen, als es Türken oder Arabern gestattet ist. Manche glauben auch, Weisse dürften keine Blues-Musik hören, weil sie sich kulturell aneigneten, was ihnen nicht gehöre.

Im Grunde gesteht dieser Essenzialismus Menschen gar nicht mehr zu, durch Reflexion klüger zu werden. Alle sollen bleiben, was sie sind.

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Wer so denkt, denkt vormodern. Die Aufklärung hat uns darüber belehrt, dass Argumente unabhängig von der Person gelten sollen. Die Linke hat sich von dieser Errungenschaft freien Denkens verabschiedet. Sie hat den Menschen wieder zum Gefangenen seines Stammes, seines Standes, seiner ethnischen und religiösen Zugehörigkeit gemacht. In dieser Wirklichkeit kann man Prestigegewinne erzielen, wenn man sich auf Herkunft und Kultur beruft.

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Dass die “Aufklärung” einen enormen Fortschritt gebracht habe, der jetzt wieder verloren gehe, ist freilich auch eine ungenaue Geschichtserzählung, die uns in der Schule beigebracht wurde. M. Stanton Evans revidiert sie mit seinem Buch “The Theme is Freedom” recht radikal. Die “Aufklärung” erscheint dort wie eine zeitweilige höchst unstabile Rationalisierung des Konsenses einer christlich-feudalistisch geprägten Kultur, der anschließend zerfloss. Ähnlich beurteilen Gustave Le Bon (“Psychologie der Massen”, 1895) und Oswald Spengler (“Untergang des Abendlandes”) die geschichtliche Entwicklung. Die Entwicklungen der letzten Monate deuten allerdings darauf hin, dass die Sozialdemokratie aus der Mode kommt. Die “Menschenrechte” vielleicht auch, aber das braucht länger.

Digitale Revolution führt zu massivem Arbeitsplatzverlust

Deutschland stehe durch die digitale Revolution ein massiver Arbeitsplatzverlust bevor, die Automobilindustrie werde “auf ein Minimum zusammenschrumpfen”, prognostiziert der Philosoph Richard David Precht. Darauf habe die Politik keine Antwort: “Ich erlebe, dass die Parteien keine Szenarien dafür entwerfen und dass sie es schon aus dem Grunde nicht zum Wahlkampfthema machen, weil sie Angst haben, den Leuten Angst zu machen”, so Precht. Die Sendung gibt es auch auf Youtube. Wie immer wird hieraus Unterstützung für das “Bedingungslose Grundeinkommen” abgeleitet. Aber warum bedingungslos? Warum nicht Entlohnung für Arbeit an Gemeingütern? Ferner könnten auch durchaus anderswo neue Arbeitsplätze entstehen. Dies nehmen Fachleute der digitalen Ökonomie wie Jim Bessen an. Allerdings dürften diese anderen Arbeitsplätze relativ viel Intelligenz und Kreativität erfordern. Schon in den letzten Jahren brechen sehr viele Arbeitsplätze weg, die auf geistiger Aktivität mittleren Niveaus (z.B. Reisevermittlung) beruhten. Sogar Libertäre wie Charles Murray liebäugeln mit dem BGE. Dies vielleicht weil auch sie Schwierigkeiten mit der Vorstellung vom Staat als Arbeitsbeschaffer haben. Doch es ist offensichtlich dass die Bedingungslosigkeit den Gesellschaftsvertrag bricht und gewaltige Kosten und Folgeprobleme schafft.

Jim Bessen erklärt:

“People think about automation in very static terms and the economy is very dynamic. When you automate something, you not only save costs, you also lower prices or increase product quality,” Bessen told CNBC’s “Closing Bell.”

He said there was a similar anxiety about automation in the banking industry when ATMs first arrived. Bessen explained that people were worried that there would be huge losses in the number of bank teller jobs. Instead, the number of teller jobs increased because it made it less expensive for banks to open new branch offices, Bessen said.

“A lot of good jobs are being created and workers acquire new skills and are moving up the scale,” he said.

Bessen said, however, that these gains in wages and available jobs won’t be witnessed in every industry. For example, automation seems to have a “very clear” effect on job replacement, he said. As automation increases, workers will need more skills in order to compete.

“It’s not just education though, and I think that’s an important point. An awful lot of the skills that are needed in these new jobs don’t necessarily require a college diploma, but they do require a different way of working with things,” Bessen said, adding that new jobs often require personal skills and different ways of thinking and being creative.

Bessen fasst seine Erkenntnisse in einem Buch und einem Vortrag auf Youtube zusammen. In einem älteren Vortrag betont Bessen die Wichtigkeit der Verbreitung von öffentlichem Wissen als Mittel zur Ermöglichung der Entstehung neuer Arbeit.

Terroranschlag von Manchester

Bei dem Anschlag auf das Pop-Konzert in Manchester vom Sonntag spielte der Islamische Staat in Libyen offenbar eine enscheidende Rolle.

Van der Bellen fordert wenig überraschend, wir sollten nach Manchester weiter machen wie bisher.

„Gemeinsam müssen wir den Terror unter Einhaltung unserer Grundrechte bekämpfen, und wir dürfen uns nicht von Hass spalten lassen“

Ans unseren Grundrechten besteht relativ wenig Zweifel. An dem, was man Fremden und voreilig Eingebürgerten an angeblichen Menschenrechten zugesteht, schon eher.

Heerschau der Humanitärfrömmelei erzeugt Eklats

s. kirchentag1

AltMod hat Käßmanns Wirken lange beobachtet und analysiert einsichtsreich.

Reschke-TV petzt, verfolgt, beleidigt und predigt bessere Netzkultur

Asylkritiker genießen politische Verfolgung. Die NDR-Menschenrechtspredigerin Anja Reschke wurde für ihre couragiert demokratieskeptische Haltung schon einmal von ihren GEZ-KollegInnen zur Journalistin des Jahres gewählt.

Alexander Gauland prägte Anfang 2016 den Begriff Reschke-Fernsehen als weniger polemischen Ersatz für “Lügenpresse”. Kennzeichnend für dieses Fernsehen ist laut Gauland die Schweigespirale, für die Anja Reschke mit ihren moralisierenden Sendungen, die ganz dem Geschmack von Pro Asyl entsprechen, stand. Inzwischen hat sich Reschkes Vorgehensweise allerdings geändert.

Im Oktober 2016 sorgte Anja Reschke mit ihrer Sendung Zapp für die fristlose Kündigung der Schauspielerin Silvana Heißenberg, indem sie ihre Mitarbeiter bei deren Auftraggebern vorstellig werden ließ.

Jetzt haben Reschkes Zapper aufwändig recherchiert, woher die AfD ihre Bilder hat, und Rechteinhaber in ähnlicher Weise angeschrieben. Dabei ging es um Urheberrecht ebenso wie Persönlichkeitsrechte. Da sich in diesem Fall vieles im Graubereich bewegt und Inhaber vielleicht nicht von NDR mit der AfD in Verbindung gebracht werden wollen, kann die Reschke-Sendung auf diese Weise erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen.

Eine andere Abteilung des NDR hat Xavier Naidoo aus seinem sozialen Umfeld ausgegrenzt, indem es Konzertveranstalter dafür bestrafte, dass sie mit ihm arbeiten.

Die ARD, in der NDR und BR beteiligt sind, arbeitet unter Führung einer ehemaligen Stasi-Funktionärin. Sie hat auch Hadmut Danisch mit wackeligen und größtenteils haltlosen kostentreibenden Anschuldigungen vor Gericht gezerrt.

In all diesen Fällen haben wir es mit staatlich oder parastaatlich finanzierter und betriebener politischer Verfolgung zu tun.

Im Falle der Toten von Manchester führen die EmpathikerInnen von Anja Reschkes NDR-Sendung Panorama einen lustigen Leichenschmaus aus. In diesem pietätvollen Fall allerdings eher ein Besäufnis und auch nicht von den Familien der Toten ausgerichtet und bezahlt, sondern vom deutschen Gebührenzahler. Julie Kurz ist seit 2015 als ARD-Korrespondentin in London, Grit Fischer ist Panorama-Redakteurin beim NDR. Danke an Peter Zangerl für den Hinweis.

Neuste Humanitärmigrantische Gräuel

Eric Kwame und die Rassisten in deutschen Landen

Die Polizei ging zunächst von einem Scherz aus, als der Camper anrief und sagte, seine Frau werde gerade von einem Schwarzen mit Machete vergewaltigt.

Imad Karim schreibt:

Lauter Rassisten im deutschen Lande!

Wieso versteht niemand den Asylbewerber Eric Kwame aus Ghana?

Warum will ein deutsches Gericht ihn verurteilen und womöglich ihn bis zu zwei Jahren ins Gefängnis stecken?

Warum diese Unmenschlichkeit dem armen Menschen Eric Kwame gegenüber? Reicht es nicht, was Eric Kwame in seiner Heimat durchmachen musste? Ist das nicht schlimm genug, der Sohn eines der größten Kakaoproduzenten Ghanas zu sein? Nicht genug bestraft, neun Halbschwestern zu haben und keinen einzigen Halbbruder, geschweige von einem richtigen Bruder, mit dem man tolle Abenteuer und Spiele wie “Vergewaltiger, Camper und Gendarmen” spielen und erleben kann?

Wieso wird Eric Kwame, der von seinen bösen Halbschwestern und deren brutalen Ehemännern misshandelte Halbwaise, noch einmal von den Deutschen misshandelt? Warum wollen die Deutschen dem armen weit gereisten Eric Kwame für diese harmlose ERLEBTE Begegnung mit der Schwäbin Dagmar bestrafen und ihm, seine Freiheit, das einzige, was er noch besitzt, berauben?

Wie kann sich dieser Patrick, der Freund dieser Dagmar erlauben, der Polizei am Telefon die Hautfarbe von Eric zu erwähnen? Warum und womit begründet sich dieser hässliche Rassismus? Hätte es nicht gereicht, wenn er der Polizei geschildert hätte, dass ein Mensch - und wir sind alle Menschen - mit seiner Freundin - und sie ist auch ein Mensch - bestimmte Dinge machen möchte, von denen Patrick - und er ist auch ein Mensch - sich nicht sicher, ob es sich um richtige Dinge handelt, denn wir alle sind Menschen und könnten Fehler machen.

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Lauter Rassisten im deutschen Lande!

Ugander flüchtete wegen “homosexueller Beziehung” nach Deutschland – dann vergewaltigte er eine Frau in Freising

Freiezeiten berichtet

Das Landgericht Landshut hat entschieden: Emanuel G. (37) aus Uganda darf nach der brutalen Vergewaltigung einer 29-jährigen Freisingerin in Deutschland bleiben. Er muss lediglich vier Jahre hinter Gitter. Bei der Verhandlung hatte der Asylbewerber dem Gericht erzählt, er sei wegen einer “homosexuellen Beziehung” aus seiner schwulenfeindlichen Heimat nach Deutschland geflüchtet.

Am 11. September des letzten Jahres radelte die Frau gegen 2.15 Uhr nach dem Besuch einer Freundin nach Hause. In der Nähe eines Sportplatzes in Freising wurde sie von dem Asylbewerber gestoppt. Er griff ihr in den Ausschnitt und forderte Sex. Nachdem die Frau ablehnte, zerrte Emanuel G. sie auf eine Grünfläche. Der Asylbewerber drückte die Angestellte zu Boden, würgte sie und zog ihre Leggins und ihren Slip herunter.

Als sich die 29-Jährige wehrte und um Hilfe schrie, drohte der Afrikaner damit, sie mit einer Pistole, die er dabei habe, zu erschießen. Dann vergewaltigte er die Frau. Nach der Tat flüchtete der Einwanderer. Die Polizei konnte ihn jedoch kurze Zeit später festnehmen.

Anfang Mai folgte der Prozess vor dem Landgericht Landshut. “Keine Strafe der Welt ist geeignet, die beim Opfer angerichteten Schäden zu begleichen”, erklärte Richter Oliver Dopheide. Das Urteil: Vier Jahre Gefängnis und keine Abschiebung.

Laut einem ärztlichen Gutachten war Emanuel G. zur Tatzeit betrunken (2,35 Promille). Der Vergewaltiger sagte dem Gerichtsarzt, er sei vor zwei Jahren wegen seiner “bisexuellen Veranlagung” und einer “homosexuellen Beziehung” aus Uganda nach Deutschland geflüchtet.

Strafmildernd wirkte sich aus, dass er nicht vorbestraft und “besonders haftempfindlich” sei, so das Gericht. Zudem habe er mit dem Geständnis seinem Opfer eine Aussage erspart, berichtet der Münchner Merkur.

Die 29-Jährige ist seit der Tat schwer psychisch angeschlagen. Noch Wochen nach dem Überfall sei die Angestellte zusammengebrochen, als eine Sozialarbeiterin mit ihr am Telefon darüber reden wollte. Sie war sechs Wochen arbeitsunfähig und befindet sich heute noch in psychotherapeutischer Behandlung.

Merkur berichtet ferner:

Zu Lasten allerdings sei berücksichtigt worden, dass durch derartige Taten das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit erheblich beeinträchtigt werde. Strafschärfend hätten sich auch die Folgen für das Opfer ausgewirkt: Körperlich hätten sie sich zwar in Grenzen gehalten, psychisch aber wegen des bereits erlebten Amoklaufs besonders gravierend gewesen. „Kein Täter hat Anspruch auf ein robustes Opfer. Die psychische Beeinträchtigung des Opfers sind kausal auf diese Tat zurückzuführen und deshalb ihm zuzurechnen“.

Pro Asyl fordert schon lange “umfassenden Schutz für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden”.

Die europäischen Höchstrichter EUGH haben solchen umfassenden Schutz im Dezember 2014 europaweit durchgesetzt und zugleich die Möglichkeit der Gerichte, zu prüfen, ob jemand wirklich homosexuell ist, aufgrund von Privatheitsbedenken erheblich eingeschränkt. Die meisten afrikanischen Länder haben strafrechtliche Klauseln gegen homosexuelle Aktivitäten. Grundlagen hierfür liegen sowohl in Islam und anderen religiösen Traditionen als auch in hygienischen Überlegungen. In Afrika sterben besonders viele Menschen an homosexuell übertragenen Seuchen wie AIDS.

Zwischen Uganda und Deutschland liegen sehr viele Länder. Uganda ist eines der Länder mit den höchsten Geburtenraten. Von einem Babyboom und einer “Jugend ohne Zukunft” mit Arbeitslosenquote 80% berichtet auch das linke DRadioKultur.

Pariser Frauen trauen sich ohne Kopftuch nicht mehr auf die Straße

Inselpresse berichtet via Breitbart:

Frauen im Ostpariser Viertel von Chapelle-Pajol berichten, dass sie ihre Häuser nicht mehr verlassen können, ohne sofort von den Migranten in der Gegend verbal angeganen zu werden.

Im Verlauf des letzten Jahres wurde das Viertel für Frauen immer mehr zur No-Go Zone, da es von Migranten und Drogenhändlern überrannt wurde. Dutzende dieser aus jungen Männer bestenden Gruppen lungern auf der Strasse herum und belästigen vorbeilaufende Frauen, da sie ihres Erachtens unzüchtige Kleidung tragen, wie Le Parisien berichtet.

Für Frauen wurde die Situation dort mittlerweile so schlimm, dass ihnen der Zugang zu Cafes und Bars quasi nicht mehr möglich ist. Die 50 Jahre alte Atalie, die seit 30 Jahren dort lebt sagte: “Es sind diese Beleidungen, dieses unaufhörliche Begaffen. Die Atmosphäre ist unerträglich bis zu dem Punkt, dass man seine Tagespläne und seine Kleidung anpassen muss. Einige haben sogar ganz aufgehört, das Haus zu verlassen.”

Eine 80 Jahre alte Anwohnerin soll sogar ganz damit aufgehört haben, ihre Wohnung zu verlassen, nachdem sie einmal, als sie gerade auf dem Heimweg war sexuell angegangen wurde.

Am U-Bahnhof von Stalingrad gab es inmitten von Paris ein großes improvisiertes Migrantenlager, das geräumt und nach Porte de la Chapelle verlegt wurde. Diesen Monat besuchte Breitbart London das Lager und sprach mit den dortigen Migranten. Alle schoben die Schuld an ihrer Situation auf Europa und forderten Geldleistungen von der französischen Regierung.

Eine andere Frau sagte, dass sie ihrer 12 Jahre alten Tochter nicht mehr alleine auf die Strasse lässt. Sie meinte, dass sie einmal inmitten einer Migrantenschlägerei landete, als sie den Chapelle U-Bahnhof verlies, und bei der die Migranten sich gegenseitig mit Messern bedrohten. Sie sagte:

“Ich dachte, meine letzte Stunde wäre gekommen.”

Aufgrund der Massenmigration hat sich die Situation in verschiedenen Pariser Stadtteilen rapide verschlechtert. Einige Vororte von Paris, wie etwa Seine-Saint-Denis, wurden zu Brutstätten für den radikalen Islam, wie Gilles Kepel, Frankreichs Spitzenexperte zum Thema, meint.

Die Frauen von Chapelle-Pajol sagten, sie würden einen Spaziergang durch das Viertel veranstalten, bei dem sie den weiblichen Stadtvertretern die Probleme wollen, damit vielleicht eine Lösung gefunden wird.

Fünf Verletzte nach humanitärmigrantischem Messerangriff in Cottbus

Lokalpresse berichtet:

Während eines Junggesellenabschieds lief am Samstagabend, dem 20. Mai 2017, eine Gruppe von zirka einem Dutzend junger Männer mit einem Bollerwagen durch die Cottbuser Innenstadt. Auf der Karl-Liebknecht-Straße trafen sie nach dem bisherigen Ermittlungsstand auf mehrere junge syrische Männer. Zwischen beiden Gruppen kam es zu verbalen Pöbeleien, die in der Folge zu einer handfesten Auseinandersetzung eskalierte.

Dabei erlitten fünf deutsche Männer im Alter von 28 – 33 Jahren Schnitt- und Stichverletzungen im Bereich von Gesicht und Oberkörper. Sie wurden ins Krankenhaus zur Behandlung eingeliefert. Die erlittenen Verletzungen sind nicht lebensbedrohlich. Ein Mann aus der Gruppe der deutschen Männer rief über Notruf die Polizei zur Hilfe, die kurze Zeit später eintraf. Die Syrer hatten sich bereits entfernt. Eine Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei zur Klärung der sich zugetragenen Geschehnisse und dessen Ursachen wurde gebildet.

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Die Polizei sorgt sich um ihre Funktion als Informationsleitstelle und die Ausschaltung etwaiger konkurrierender Schwarmintelligenz.

Gleichzeitig appellierte die Stadtspitze an die Bevölkerung, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten. “Öffentliche Spekulationen über etwaige Hintergründe bringen niemandem etwas. Lasst Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen, dann besteht die beste Aussicht, dass die Täter ermittelt und bestraft werden können.”

Wer etwas gesehen habe, solle sich an die Polizei wenden und nicht Spekulationen in sozialen Netzwerken befeuern.

Truth 24 bringt das gleiche mit einem Gruselbild eines zerschnittenen Gesichts.

Sudanese Amir M. kassiert unter 9 Identitäten und verjubelt 90K€

“92859€ Schaden”, “Asylbetrüger verjuxt Hilfe für Huren und Wetten”, titelt BILD über einen Mann, der in Hannover vor Gericht steht:

In 13 Monaten kassierte Flüchtling Amir M. (19) unter neun verschiedenen Alias-Namen 40 264 Euro Stütze bei den Kommunen ab, verursachte Quartierkosten von 52 631 Euro. Macht 92 895 Euro Gesamtschaden für den Steuerzahler!

Somalier Mohammed S. / Khalid A. immer wieder vor Gerichten und Asylbehörden

Der kriminelle Somalier hat überall unter immer wieder unter mindestens 3 Identitäten Asyl beantragt. Das gleiche hat er zuvor in Norwegen, Finnland, Schweden und Holland durchgezogen. Nach Dublin ist Italien zuständig. Warum tut er das? “Ich suche ein gutes Leben in Deutschland” antwortet er durch seinen Dolmetscher. Er scheint nicht der Hellste zu sein, aber um Asylbehörden zu neppen muss man das auch nicht. Auch Franco A. konnte bekanntlich als Syrer durchgehen.

Fall Amri: Vertuschung oder Totalversagen?

Man munkelt von “Vertuschung von Fehlern” im Fall Amri. Nun, die chronologische Zusammenfassung des “Falles Amri”, die von der NRW-Fraktion der Piraten schon Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, offenbart ein behördliches Totalversagen, das beispiellos sein dürfte und belegt, mit welcher Nachlässigkeit und Fahrlässigkeit die Bevölkerung potentiellen Terroristen überlassen wird.

Insgesamt drei mal warnten der marokkanische Geheimdienst und tunesische Sicherheitsbehörden das LKA in NRW vor den Anschlagsplänen Amris. Dennoch wollte das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) “keine konkrete Gefährdung” erkennen.

Außerdem hatte das LKA NRW bereits im April 2016 Strafanzeige gestellt, weil sich Amri mit mehreren Identitäten “staatliche Leistungen erschlichen hatte”. Die Staatswanwaltschaft Duisburg eröffnete daraufhin zwar ein Strafverfahren, lehnte die Haftbefehlbeantragung jedoch ab.

Karlsruher Kameruner versucht 7jährige Tochter seiner Freundin zu erstechen

Unter dem Titel “Brutale Messer-Attacke in Karlsruhe” berichtet Karlsruhe Insider:

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hatte seine Partnerin mit ihrer Tochter wegen Streitigkeiten die gemeinsame Wohnung verlassen und bei einer Bekannten Zuflucht gefunden. Der Beschuldigte soll sich zu der Wohnung in der Nordoststraße begeben haben, in dem Wissen, dass weder die Mutter noch die Wohnungsinhabern anwesend sind. Auf Klingeln wurde ihm von dem Mädchen und zwei weiteren anwesenden Kindern geöffnet. Er soll in der Wohnung die 7-Jährige angegriffen und ihr mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen beigebracht haben. Anschließend sei er geflüchtet. Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen konnte der Beschuldigte unweit des Tatortes vorläufig festgenommen werden. Das Kind wurde vor Ort notärztlich versorgt und in eine Klinik gebracht. Derzeit ist das Mädchen außer Lebensgefahr. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird der 33-Jährige am Freitagnachmittag dem zuständigen Haftrichter vorgeführt. Dem Mann wird versuchter Mord vorgeworfen. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe

Mehr über das gleiche berichtet Truth24 mit Gruselbild. Dazu folgende Beobachtung:

Mit Holzlatten auf den Kopf hauen bis der Schädel bricht, Menschen in brennenden Gummireifen zu verbrennen, Gruppenvergewaltigungen von Kindern, Männern und Frauen, das sind Alltagsgeschehen in Afrika. Ganze Dorfgemeinschaften nehmen an den rituell anmutenden Strafen für geringste Vergehen teil, oftmals reicht es bereits, des Diebstahls oder Ehebruchs bezichtigt zu werden, der Hexerei beschuldigt zu sein, oder aber dem falschen Stamm anzugehören, um eine solche Strafe zu vollziehen.

Messerangriffe gehören in Afrika mit zu den beliebtesten Mord und Schändungsmethoden. Diese verrohten Sitten werden nun 1:1 nach Deutschland und Europa importiert. Derweil kommen so gut wie gar keine Kriegsflüchtlinge mehr, aus Afrika kommen fast nur noch Schwarzafrikaner über das Mittelmeer.

5ter Mord in Berlin

In Heiligensee wurde am Donnerstag den 18ten erneut eine Frau getötet. SEK-Polizisten fahnden nach dem mutmaßlichen Täter Edin A. Es war der 5te Mord in Berlin innerhalb weniger Tage.

Mann schlägt 28-Jährige im Berliner Bus, mehrere Frauen helfen ihm

Blutsverbindungen sind stärker als Frauensolidarität.

Besonders wenn es sich um Großfamilien aus tribalistischen Kulturkreisen handelt.

Um 1.42 Uhr nachts krachte in Berlin Wedding ein Funkwagen der Bundespolizei in den BVG-Nachtbus der Linie N65.

BZ berichtet politisch korrekt, aber man wird es zu deuten wissen:

Eine 28-Jährige wurde in einem Nachtbus der Linie N6 erst von einem Mann “angemacht”. Als sie in Ruhe gelassen werden wollte, wurde sie von mehreren Frauen und einem Mädchen attackiert.

Wedding: Nachdem sie Avancen eines Mannes abgelehnt hatte, wurde in der Nacht zu Freitag eine Frau geschlagen.

Zeugenaussagen zufolge war die 28-Jährige gegen 2.30 Uhr in einem BVG-Bus der Linie N6 unterwegs, als sie ein fremder Mann ansprach. Dieser machte ihr Avancen, wie die Polizei berichtet und habe versucht sie „anzumachen“.

Als sie den Unbekannten aufforderte, sie in Ruhe zu lassen, brach ein Streit aus. In diesen mischten sich auch mehrere Frauen im Alter von 65 und 16 Jahren und ein zwölfjähriges Mädchen ein. Diese gehörten „augenscheinlich zu dem Mann“ dazu, so die Polizei weiter.

Die 65-Jährige drohte der 28-Jährigen, sie mit einem Schuh zu schlagen. Der Mann packte die Frau an den Haaren und schlug ihren Kopf gegen die Sitze. Anschließend schlugen die Jugendlichen und das Mädchen auf die junge Frau ein.

An der Haltestelle Müllerstraße Ecke Gerichtstraße stiegen der Mann, die Frauen und das Mädchen aus und flüchteten. Alarmierte Beamte konnten die 65-Jährige, die Jugendlichen und das Mädchen in der Nähe feststellen. Nach Überprüfung ihrer Personalien wurden sie wieder entlassen.

Der Mann konnte unerkannt flüchten. Die 28-Jährige wurde leicht verletzt.

Wollen Frauen lieber Freiwild werden als politisch denken?

Die humanitärmigrantischen Unzuchtverbrechen häufen sich, aber nach der Wahl in NRW finden modische junge Missies, die bei Kleiderkreisel einkaufen, dass es sich nicht gehört, einen AfD-Wähler zum Freund zu haben und dass so was ekliges ein Trennungsgrund ist.

Schon im April hatte sich die humanitärmigrantische Kriminalität deutlich gesteigert.

http://www.niederlausitz-aktuell.de/cottbus/66964/fuenf-verletzte-nach-messerangriff-in-cottbus.html

Sonstiges

Tübingen: Jugendzentrum Epplehaus kämpft mit afrikanischen Kapitalismusopfern und grünen RassistInnen

“Männer eines bestimmten Phänotyps” werden in Tübigen regelmäßig aggressiv zudringlich. Die ErlebendenvertreterInnen sind wütend. Oberbürgermeister Palmer bringt sie auf die Palme. Statt Verständnis für den Sexismus der Ausgebeuteten zu zeigen, habe der grüne Rassist rechtspopulistische Vorurteile bedient, indem er Augenzeugenberichten wie den folgenden ein Podium bot:

„Ich wurde einfach angefaßt, gezogen, man hat mich trotz mehrfacher Gegenwehr nicht in Ruhe gelassen, meine männlichen Freunde haben sich fast in eine Schlägerei verwickeln lassen, da auch diese nichts gegen die wildgewordenen Männer unternehmen konnten, bis wir die Party schließlich nach einer Stunde, maximal genervt, verließen.“

Mit besonders detaillierten Kenntnissen der Queer-Szene, die sich im Epplehaus traf, um gegen heteronormative Sexualität Zivilcourage zu zeigen und werdende Lehrer dazu anzuhalten, die Jugend zum freizügigen Umgang normabweichendem Sexualverhalten zu erziehen, wartet David Berger auf. Das Tagblatt berichtet von einer konzertiert agierenden Tätergruppe, zu der mehrere Schwarze gehörten. Die zitierte Zeugin und weitere ErlebendenvertreterInnen ärgern sich über diese Meldung und beteuern, dass Übergriffe dieser Art im Epplehaus schon immer unabhängig von der Migrationswelle an der Tagesordnung gewesen seien.

Der Leipziger Linken-Treff Conne-Island weiß ein Lied davon zu singen. Auch Freiburger Clubbesitzer fühlten sich zu Diskriminierung genötigt.

Selbstverbrennung auf dem Marienplatz, Öffentliches Beten abgeblasen

Ein Mann überschüttete gestern mit Benzin und verbrannte sich auf dem Marienplatz. Auf seinem Wagen waren politische Parolen wie “nie wieder Krieg auf deutschem Boden” und “Amri ist erst die Spitze des Eisbergs” zu finden. Es soll ein “Deutscher” gewesen sein. Offensichtlich ein besorgter Bürger. Für einen bayrischen Mohammed Bouazizi und bayrischen Frühling fehlt das konkrete Gravamen.

Ein angekündigtes öffentliches Beten von Muslimen auf dem Marienplatz wurde wieder abgeblasen. Angeblich wegen rechter Drohungen. Man wolle den Rechten keinen Auftrieb verschaffen, hieß es. Auch anderswo hat massives muslimsiches Beten Bürgerproteste ausgelöst. Man könnte mutmaßen, dass hier das fehlende Gravamen zu finden war.

In Schweden brennen 3 Flüchtlingsheime in einer Nacht. Schweden hat im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Humanitärmigranten aufgenommen. Das Land hat dadurch auch einen besonders schweren Schaden erlitten. Vielleicht entsteht derzeit tatsächlich die Pogromstimmung, deren Unterdrückung jahrzehntelang als Vorwand für die Unterdrückung von Kritik dienen sollte.

Erdrutsch und Wahlfälschungen bei NRW-Wahl

Bei der NRW-Wahl erreichte die AfD trotz massiver Ausgrenzung und Behinderung aus dem Stand 7,4% und in vielen Städten 10-20%, aber in einigen Wahllokalen 0,0%. Wahlfälschungen wurden in ganz NRW entdeckt. Viel berichtet wird von Mönchengladbach. Es fällt auf, dass es “Pannen” stets zu Lasten der AfD und oft zu Gunsten der FDP verlaufen. Die AfD bekomme einen weiteren Sitz zu lasten der FDP, meinen manche Artikel. Damit würde Schwarzgelb kippen.

Reformkommunistin Angela Merkel

In “Das erste Leben der Angela M.” zeichnen Reuth und Lachmann zudem das Bild einer Frau, die sich mehr als gewendet hat. Merkel sei keine Quereinsteigerin in die Politik, sondern durch ihre Tätigkeit im “Demokratischen Aufbruch” bereits lange politisch aktiv gewesen. Sie habe auch gar nicht die Wiedervereinigung Deutschlands angestrebt, sondern einen “demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR”. Merkel, heute Parteichefin der CDU, sei damals eine “Reformkommunistin” gewesen, so der Schluss der Autoren.

In Bedrängnis brachte sie das Buch schon damals 2013 vor der letzten Bundestagswahl nicht. Schließlich waren das alles Reformkommunisten. Die ganzen Kirchenleute, Künstler, sämtliche sogenannte “Regimegegner”. Sie wollten den Sozialismus einfach nur “richtig” umsetzen. Von Anfang an. Das hatten sie von ihren Kumpels aus dem Westen so gelernt. In “Bis zum Verrat der Freiheit” zeigt Prof. Konrad Löw auf, wie der Osten dem Westen quasi als Relay diente. Ähnlich war es schon in den USA der 1930er und 40er Jahre bis zur Zeit von McCarthy und dem kalten Krieg, obwohl dort die Zahl der auf Abschaffung des eigenen Landes zielenden Intellektuellen noch geringer war. Aber sie war eben doch gerade in der Führung recht hoch, wie M. Stanton Evans in “Blacklisted by History” zeigt.

Meisterhafte Rede von Orbán Viktor

Ungarns Minister hält immer wieder meisterhafte Reden zur Völkerwanderung, so auch am 28. Februar.

„In Österreich und Deutschland dürfen die Menschen ruhig schlafen, weil Ungarn die Grenze Europas schützen wird.“ So reagiert der ungarische Ministerpräsident Mitte März auf die teilweise Aussetzung Flüchtlingsabkommens durch die Türkei. In Verbindung damit sagte er, dass er zuvor auch die Meinung vertreten habe, dass man „mit den Türken ein Abkommen eingehen muss, dies aber keine schlaue Politik sei, wenn wir unsere Sicherheit in ihre Hände geben. Es sei vor allem nicht schlau, dass wir erst unsere Sicherheit in die Hände der Türken geben, und dann noch attackieren, beleidigen und kritisieren. Deswegen, so Orbán, hatte er schon früher gesagt, dass man parallel zu dem Flüchtlingsabkommen unbedingt Zäune bauen muss. Nebenher sprach er lange über den „Niedergang“ Brüssels, und erwähnte mehrmals, dass der Kontinent eine schlechte Richtung eingeschlagen hat – zur Erfüllung der künftigen Herausforderungen müsste man Brüssel stoppen.

Zuletzt erhielt Orbán vom Europäischen Parlament eine Ohrfeige für seine Politik. Federführend war Österreichs Obergrüne Ulrike Lunacek, mit dabei auch EVP-Abgeordnete wie Othmar Karas, der sich schon immer für Seenotrettung und freie Zugangswege stark gemacht hat. In etwa die gleiche Mehrheit des Europäische Parlaments fordert auch legale Zugangswege für afrikanische Migranten.

Die Europäische Kommission drängt auch unentwegt auf “Solidarität” Ungarns bei der Umverteilung von Migranten. Genau diese Umverteilung ist aber unsolidarisch, da sie der EU erlaubt, den Kopf weiter in den Sand zu stecken und sich vor der Reform ihres unverantwortlichen “Nichtzurückweisungsprinzips” zu drücken.

Düsseldorf schafft sich abachgut.com

An Strafverfolgung von TortenwerferInnen besteht “kein öffentliches Interesse”, sofern sie auf den “umstrittenen Autor” zielten. Interviews sind nicht oder nur stigmatisierend zu führen. Inmitten der bekopftuchten Schwangeren sind die Buntdeutschen eine verschwindende Minderheit von Privilegierten, die für reibungslose Übergabe sorgen.

Polizei ruft zur Denunziation von Flugblattverteilern auf

Die Polizei ruft die Bevölkerung auf, mitzuteilen, wer auf dem Hümmling bei Osnabrück eine rechtlich unbedenkliches Flugblatt der Jungen Freiheit verteilt:

Das Faltblatt hat zwar strafrechtlich keine Relevanz, dennoch ist die Polizei nach Angaben des Sprechers daran interessiert, den Verantwortlichen der Aktion zu ermitteln. „Die Informationen sind wichtig, um das politische Gesamtbild und Stimmungen aus polizeilicher Sicht zu erfassen“, heißt es. Daher können Zeugen, die eine Verteilung beobachtet haben, dies der Polizei dennoch melden.

Schweden: Nach Grenzöffnung – Migrantenflut steigt wieder!

Als Folge der Abschaffung von Personenkontrollen zum Nachbarland Dänemark hat die schwedische Regierung einen großen Anstieg bei der Anzahl neuer Asylbewerber verzeichnet, die ins Land gekommen sind.

JW berichtet:

Seit Anfang des Monats hat die schwedische Regierung die Grenzkontrollen für Reisende, die mit dem Zug, mit der Fähre, oder mit dem Bus kommen, abgeschafft. Die Polizei, die diese Kontrollen auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise im Januar 2016 eingeführt hatte, sollte so illegale Grenzübertritte von Asylsuchenden beenden.

Jetzt, so die schwedische Regierung, würden die Migranten in großer Anzahl zurückkommen, das berichtet der schwedische Radiosender Sveriges Radio.

In der schwedischen Provinz Skåne, wo es immer noch Grenzkontrollen gibt, sagen offizielle Stellen, dass die versuchten Grenzübertritte durch Asylsuchende wieder ansteigen. Anfang des Jahres, so die Grenzschützer, seien fünf Asylsuchende pro Woche angekommen, aber seitdem die Personenkontrollen abgeschafft wurden, sei die Anzahl auf 24 angestiegen.

Michael Mattsson, Chef der Grenzschützer in dem südlichen Bundesland sagte, dass man innerhalb einer Nacht neun Menschen aufgegriffen habe. Es scheine erst der Anfang von etwas zu sein, das auf das Land zukomme. Wenn sich die Neuigkeit, dass Personenkontrollen abgeschafft seien, herumspreche, werde dies große Auswirkungen auf Schweden haben, fügte er hinzu. An einem Wochenende seien 88 Menschen an der Grenze in Skåne abgewiesen worden, vorher hatte die Zahl zwischen 40 und 100 pro Woche gelegen.

Während der Migrantenkrise im Jahr 2015 hatte Schweden fast 150.000 Asylsuchende aufgenommen, bevor man im Jahr 2016 Grenzkontrollen eingeführt hatte. Als Ergebnis dieser Politik der offenen Grenzen hatte es in dem Land eine große Anzahl schwerstkrimineller Fälle gegeben, die Asylsuchenden zugeschrieben wurden.

So wurde Anfang 2016 eine junge Frau namens Alexandra Mezher, eine Helferin in einem Asylbewerberheim, von einem Somalier ermordet, der von sich behauptete minderjährig zu sein, aber später fand man heraus, dass er im Erwachsenenalter war.

Viele sexuelle Übergriffe während eines Open Air Festivals im Sommer 2016 waren ebenfalls von Migranten begangen worden und in Asylunterkünften gab es immer mehr Fälle sexuellen Missbrauchs. Oftmals drehte es sich bei den Opfern des sexuellen Missbrauch um minderjährige Mädchen und Jungen.

Der bekannteste und schwerwiegendste Fall ereignete sich in Stockholm, wo ein abgewiesener Asylbewerber aus Usbekistan einen Lastwagen stahl und in einer Fußgängerzone vier Menschen tötete, einschließlich eines Schulmädchens.

Die Auswirkungen der Masseneinwanderung und der Anschlag von Stockholm haben zu einem Popularitätsanstieg der einwanderungskritischen Schwedendemokraten geführt, die laut Umfragen jetzt zur stärksten Partei wurden und die im Jahr 2018, bei den nächsten Wahlen in Schweden, massive Stimmgewinne zu erwarten haben.

TV-Urgestein Hans Meiser fliegt wegen Veröffentlichen von Artikeln auf unkoscherer Internet-Platform

HP schreibt:

Der ehemalige Talkmaster, bekannt geworden durch mehrere erfolgreiche RTL-Shows in den 80er- und 90er-Jahren, fliegt bei Böhmermann raus, weil er nebenbei für die rechte Verschwörungsseite “Watergate.tv“ tätig war.

Böhmermanns Produktionsfirma Bildundtonfabrik schrieb jetzt in einem ironischen Statement bei Facebook: “Wir hatten die unausgesprochene aber klare Vereinbarung, dass Hans Meiser neben dem NEO MAGAZIN ROYALE in keinem zweiten unseriösen Internetformat zu sehen ist.“

Kritisiert werden nicht Meisers Artikel sondern andere Artikel der Platform. Unausgesprochene Vereinbarungen dieser Art gelten wohl in der gesamten Republik, insbesondere beim NDR. Auch diesmal ist wie im Fall Xavier Naidoo von “Angriff auf staatliche Institutionen” und Antisemitismus die Rede. Letzterer besteht darin, dass Macron mit Rothschild in Verbindung gebracht wird.

Todesurteil, Tödliche Diagnose, Patientenreaktionen und Nachachtunsechziger Tugendterror

Der Straßburger Gerichtshof verurteilte Italien 2012 aus menschenrechtlichen Gründen zum Tode, und bis heute mucken nicht einmal “Rechtspopulisten” gegen diese “Menschenrechte” auf.

Es ist nur ein Todesurteil eines Gerichtes, gegen das man rebellieren könnte, aber trotzdem ergibt man sich, verschweigt die Ursache und kanalisiert Wut gegen alternative Sündenböcke wie Schlepper, NGOs oder deren Finanzierer.

Noch viel defätistischer agieren die Menschen bei einer objektiven Todesdiagnose.

Unter dem Titel “Todesurteil für Deutsche und Europäische Identität” schreibt ein Diagnostiker, der wohlweislich anonym bleibt:

Seit 2015 hat die Immigration derart zugenommen, dass die Abschaffung Deutschlands schneller gehen wird, als von Sarrazin befürchtet, möglicherweise innert weniger als zwei Generationen. Das ist ein Todesurteil über die Deutsche und mittelbar die Europäische Identität und ihre Errungenschaften von Aufklärung, Religions- und Meinungsfreiheit, sowie Frauenrechten. Eigentlich überraschend, dass über diesen Befund allgemeine Funkstille herrscht.

Oder vielleicht doch nicht so überraschend, denn Elisabeth Kübler-Ross hat in berühmten Studien gezeigt, wie Patienten auf die Mitteilung einer tödlichen Diagnose reagieren. Man kann hintereinander und nebeneinander oft folgende Reaktionen beobachten:

Verdrängung: Es wird behauptet, dass das Problem nicht existiert. Das kann soweit gehen, dass ein auf Blutkrankheiten spezialisierter Arzt einem seine eigenen Leukämiezellen im Mikroskop zeigt und behauptet, diese seien völlig normal.

Hadern und Aggression: Die Patienten gegen Ärzte und Pflegepersonal sehr aggressiv werden. Als Arzt muss man das nicht persönlich nehmen.

Verhandeln mit dem Schicksal. Dazu gehört Suche nach Auswegen und Alibimassnahmen, das Einholen von Zweit- und Drittmeinungen mit Konsultation von Scharlatanen oder Gesundbetern. Man klammert sich halt an jeden Strohhalm.

Depression tritt ein, nachdem sich die Situation trotz aller Ausbruchsversuche als ausweglos erwiesen hat.

Akzeptieren gelingt nicht immer, aber im besten Fall findet man Ergebung und Frieden.

Die Deutsche öffentliche Meinung ist bis jetzt über Verdrängen und Aggressionen nicht hinausgekommen. Viele berauschen sich noch in einer kollektiven Trunkenheit am eigenen Gutsein, unterstützt vom Chor der gutmeinenden Soziologen, Philosophen und Literaten in der Edelpresse. Stellvertretend für diese Euphorie kann jene Aussage im Bundestag zitiert werden, welche die Bundeskanzlerin mit Jesus verglich.

Wer die Probleme wirklich kennt, wie ein Heinz Buschkowski, jahrelanger Bürgermeister des Problembezirkes Berlin-Neukölln, wird höchstens unter “ferner liefen” einbezogen, ein direkter Beweis der Verdrängung. Und Sarrazin, der das Problem als erster erkannte, bleibt abgeschafft. Wer zweifelt, dass das alles gut komme, wird als Rassist und Nazi beschimpft, die typische Aggression, wie von Kübler-Ross beschrieben.

Sarrazin erklärt sich das mit dem neuen Tugendwahn. Aber eigentlich handelt es um eine Religion, nämlich um den New-Age Glauben der Nachachtundsechziger, dass jeder Mensch gut sei. Wer etwas anderes behauptet ist definitionsgemäss “böse” und wird aggressiv bekämpft.

Die gesamte Abhandlung ist lesenswert.

Braune Flut – Ein Artikel des SPIEGEL aus dem Jahre 1964

Was der SPIEGEL im Jahre 1964 über die Ergebnisse der Zuwanderung von Algeriern nach Frankreich schreibt, würde heute unter „rassistischer Hetze“ laufen. Dummerweise beschreibt es genau die heutigen Zustände in Deutschland:

„… 15.07.1964

FRANKREICH / ALGERIER

Braune Flut

Den Pariserinnen wird das Plätschern vergällt. Wo ein vereinzelter Bikini im Frei-Bassin paddelt, ist er bald von bräunlichen Schwimmern eingekreist und angetaucht. Zehn, zwanzig Algerier-Hände zerren an den Verschlüssen des Badekostüms und rauben der Trägerin das Textil.

Vor allem am Wochenende beherrschen die souverän gewordenen Nordafrikaner die Pariser Bassins, das auf Seine-Pontons schwimmende Feudal-Bad Deligny ebenso wie das Vorstadt-Becken von Puteaux. Folge: Die Bademädchen meiden die Wässer an solchen Tagen, ihr männlicher Anhang bleibt fern. Energische Bademeister, die gegen die Freibeuter einzuschreiten wagen, werden nach Dienstschluß auf dem Trockenen von feindseligen Rotten bedroht.

Von den Algeriern aus Algerien verjagt, sehen sich die Franzosen nunmehr von den Siegern auch aus den Schwimmbecken ihrer Hauptstadt gedrängt. Auf Abhilfe ist nicht zu rechnen.

Denn Tag für Tag verlassen an die 600 Algerier das von Arbeitslosigkeit und Inflation geplagte Land Ben Bellas, um beim ehemaligen Kolonialherrn jenseits des Meeres Brot zu suchen.

Der leergefegte französische Arbeitsmarkt konnte etliche Tausend ohne weiteres aufnehmen. Doch der Strom schwoll ständig an: 1956 lebten 300.000 Algerier in Frankreich, Anfang 1964 waren es fast 600.000. 30.000 von ihnen sind heute arbeitslos und leben von der französischen Sozialversicherung. 13.000 französische Krankenbetten sind von Algeriern belegt.

Die Pariser Polizei sah sich bald vor der Aufgabe, mit einer Kolonie von 200.000 Algeriern fertig zu werden, die zwar nur drei Prozent der hauptstädtischen Bevölkerung ausmacht, auf deren Konto jedoch im vergangenen Jahr

32 Prozent der Morde,

39 Prozent der Autodiebstähle und

58 Prozent der Diebstähle mit Schußwaffengebrauch

gingen.

Ein Teil der Einwanderer importierte überdies die Gewohnheiten ihrer sanitär unterentwickelten Heimat samt den dort in Blüte stehenden Gebrechen – Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten – nach Frankreich.

…

In den hauptstädtischen Schwimmwassern werden die Braunen sich weiterhin tummeln, um die Baigneusen anzutauchen und abzutasten. Der für Muselmanen ungewohnte Anblick knapper Bikinis läßt die Schwimmer Freuden ahnen, die sie sonst schwer finden: Unter den 600.000 Frankreich-Algeriern sind nur 40 000 Frauen …“

Den Text findet man noch heute im Spiegel-Archiv. Zur Bildunterschrift fehlt ein Bild: Algerier in einem Pariser Bad: Unterwasserjagd auf Mädchen

Kein Wunder, dass sich auch 1982 die politische Vernunft in der SPD noch artikulieren konnte. Auch dieser Text wäre im heutigen Sturmgeschütz der Demophobie von Wutjournalisten niedergeschrien worden. Die grünbunte Hegemonie hat in Verbindung mit dem 1982 noch von SPD-Linken heftig kritisierten Asylrecht ganze Arbeit geleistet, und auch das war erst ein Vorgeschmack.

Fehlendes Abstraktionsvermögen als Wurzel afrikanischer Übel

Morgenwacht brachte vor einer Weile einen Artikel über Erfahrungen, die auf tendenziell geringere Abstraktionsfähigkeit als Erklärung afrikanischer und afroamerikanischer Missstände hindeuten:

Moral und abstraktes Denken

Wie Afrikaner sich von Westlern unterscheiden mögen

Ich bin Amerikaner und habe zwischen 1976 und 1988 in mehreren afrikanischen Universitäten Philosophie gelehrt und seither in Südafrika gelebt. Als ich das erste Mal nach Afrika kam, wusste ich praktisch nichts über den Kontinent oder seine Menschen, aber ich lernte schnell. Mir fiel zum Beispiel auf, dass Afrikaner nur selten Versprechen hielten und auch keinen Anlass sahen, sich zu entschuldigen, wenn sie eines brachen. Es war, als ob ihnen nicht bewusst wäre, dass sie irgendetwas getan hatten, für das man sich entschuldigen müsse.

Ich brauchte viele Jahre, um zu verstehen, warum Afrikaner sich so verhalten, aber ich denke, dass ich jetzt in der Lage bin, das und andere für Afrika typische Verhaltensweisen zu erklären. Ich glaube, dass Moral abstraktes Denkvermögen voraussetzt – wie es auch Zukunftsplanung tut – und dass ein relativer Mangel an abstraktem Denkvermögen vieles erklären könnte, was typisch afrikanisch ist.

…

Es folgen allerlei Beobachtungen, die zeigen, dass in afrikanischen Sprachen Schriftkultur und mit ihr typischerweise einhergehende Ausdruckskraft fehlt.

Nach weiteren Beispielen geht es zurück zu Wörtern für “Versprechen”, die sich abwegiger Metaphern bedienen, um mühselig etwas auszudrücken, für das offenbar in der Zulu-Vorstellungswelt die Grundlagen fehlen. Selbst dort, wo es Erfahrungen gibt, fehlen die konzeptuellen Grundlagen zu ihrer verständlichen Beschreibung:

Wie kommen wir zu abstrakten Konzepten? Reicht es aus, Dinge mit Präzision zu fertigen, um ein Konzept von Präzision zu entwickeln? Afrikaner stellen exzellente Schnitzereien her, die mit großer Präzision gefertigt sind, warum also gibt es das Konzept nicht in ihrer Sprache? Um dieses Konzept zu haben, müssen wir Dinge nicht nur mit Präzision herstellen, sondern uns dieses Phänomens auch bewusst sein und ihm dann einen Namen geben.

Der Artikel erklärt dann anschaulich, wie das Fehlen von Abstraktion mit einem Mangel an Vorausschau, Planung, Motivation und Verantwortung ebenso wie mit Grausamkeit und anderen schlechten Qualitäten einhergeht.

Weitere Zitate:

Es sollte nicht extra erwähnt werden müssen, dass meine Beobachtungen zu Afrikanern Verallgemeinerungen sind. Ich behaupte nicht, dass keiner von ihnen die Fähigkeit zu abstraktem Denken und moralischer Einsicht hat. Ich spreche von Tendenzen und Durchschnitten, die Raum für viele Ausnahmen lassen.

Afrikanern fehlen, so glaube ich, möglicherweise die Konzepte von Konjunktiv und Gegenfaktualität. Der Konjunktiv kommt in Aussagen wie „Was hättest du getan, wenn ich nicht gekommen wäre?“ zum Ausdruck. Das steht im Gegensatz zu den Fakten, denn ich bin ja gekommen und es ist jetzt auch unmöglich für mich, nicht gekommen zu sein. Wir fragen damit jemanden, was er getan hätte, wenn etwas, das nicht eingetreten ist (und jetzt auch nicht mehr geändert werden kann) eingetreten wäre. Das setzt voraus, sich seiner selbst bewusst zu sein, und ich habe bereits oben den möglichen Mangel Schwarzer daran beschrieben. Es ist offensichtlich, dass Tiere zum Beispiel aufgrund ihrer völligen Unfähigkeit, sich ihrer selbst bewusst zu sein, nicht gegenfaktisch denken können.

Eine der grundlegenden Ideen, die Moral untermauern, ist die Goldene Regel: Was du nicht willst, was man dir tu, das füg auch keinem andern zu. „Wie würdest du dich fühlen, wenn jemand alles stehlen würde, was dir gehört? Nun, so fühlt sich jemand, wenn du ihn ausraubst.“ Der Konjunktiv ist offensichtlich. Aber wenn es Afrikanern ganz allgemein an diesem Konzept mangelt, werden sie auch Schwierigkeiten haben, die Goldene Regel zu verstehen und eben in dem Ausmaß dann auch Moral zu verstehen.

Amerikanische Schwarze haben einen Durchschnitts-IQ von 85, was volle 15 Punkte über dem afrikanischen Durchschnitt von 70 liegt. Die Fähigkeit zu abstraktem Denken hängt zweifellos mit der Intelligenz zusammen, so dass wir davon ausgehen können, dass amerikanische Schwarze in dieser Hinsicht Afrikaner übertreffen.

Und doch zeigen auch amerikanische Schwarze viele der Wesenszüge, die bei Afrikanern so auffallend ins Auge springen: Geringe mathematische Fähigkeiten, vermindertes abstraktes Reflexionsvermögen, hohe Kriminalitätsraten, einen kurzzeitigen Horizont, Müll überall hinwerfen usw.

Was ganz allgemein vielen nicht klar zu sein scheint: Die intellektuellen und damit auch die moralischen Einsichtsfähigkeiten sind durch unser Gehirn bestimmt. Und unsere Gehirne sind ebenso wie unser Körperbau schon bei Geburt bzw. sogar schon davor über unser Genom zum Großteil vorgegeben. Natürlich kann man trainieren, so wie man auch Muskeln trainieren kann, aber die natürlich vorgegebene Range kann man nicht verlassen, sich immer nur innerhalb dieser bewegen. Wenn diese bei jemand bei maximal 70 oder 85 liegt, dann kann er diesem Wert mit Training nahe kommen, ihn aber niemals überschreiten, so wie jemand nicht 2 m groß werden kann, wenn er von Natur aus auf 1,80 m angelegt ist.

Abstraktionsfähigkeit ist eine Grundlage mehrerer entscheidender und hochgradig biologisch bedingter psychischer Qualitäten, ohne die sich kein Staat geschweige denn Industrie 4.0 machen lässt Diskussion hierüber bleibt auf periodische “Rassismus”-Medienhatz beschränkt. So machen wir uns selbst zu Sündenböcken und begehen Genosuizid.

Ebersberg: Pakistanische Asylerpresser im Hungerstreik

Refugee struggle wird laut deren Facbookseite gegen „die Rechtswende in Deutschland, die rassistische AfD und die rassistischen Angriffe der Regierung“ kämpfen. Das System verwehre nämlich jenen, die per Zufall im „Globalen Süden“ geboren seien, die Menschenrechte.

Markus Hibbeler auf FB wegen Kritik an Netzzensur gesperrt

Unter dem Eindruck gemeinschaftlicher Anschwärzungskampagnen in Verbindung mit der Einschüchterung durch Maas & Co verliert ein Getty-Fotojournalist seine Freiheit auf FB.

PP berichtet:

Diesmal gleich für 7 Tage wurde der Journalist und Fotograf Markus Hibbeler gesperrt. Sein Vergehen: Stein des Anstoßes war diesmal der Text eines Gastbeitrags aus seiner Feder, der hier bei philosophia perennis (PP) erschienen war. In ihm kritisiert er die Sperrpraxis von Facebook und die derzeit von der Politik angeheizten Kampagnen für mehr Zensur und weniger Meinungsfreiheit.

Rechtsstreit in der Bayern-AfD

AZ berichtet:

Angekurbelt hat das Verfahren Christian Stahl aus Regensburg. Er ist Rechtsanwalt, steht beim AfD-Landesverband hoch im Kurs und führt den Vorsitz des parteiintern mächtigen Schiedsgerichts. Derzeit fühlt er sich jedoch auch noch massiv in seiner Ehre verletzt. Dafür macht er Partei-“Freund” Martin Sichert verantwortlich, den AfD-Vorsitzenden aus Nürnberg. Ihn und die Schriftführerin des Kreisverbandes Nürnberg-Nord hat er verklagt.

Chef der schwäbischen SPD penetrierte und filmte Sexpartnerinnen heimlich, legte große Kinderpornografiesammlung an

AA berichtet:

…

Dem früheren Augsburger Landtagsabgeordneten Linus Förster droht eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Denn die Vorwürfe gegen den 51-jährigen Ex-Chef der schwäbischen SPD sind noch umfangreicher als bisher bekannt.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat am Mittwochnachmittag bestätigt, was unsere Zeitung bereits vor eineinhalb Wochen berichtet hat: Die Anklage gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten ist zu einer Großen Strafkammer des Landgerichts Augsburg erhoben worden. In einer Pressemitteilung listet die Staatsanwaltschaft genau auf, was sie Förster zur Last legt. Neu daran ist in erster Linie die beträchtliche Zahl von mehr als 1300 Kinderporno-Dateien, die die Ermittler auf verschiedenen Speichermedien des 51-Jährigen gefunden haben. Davon sind mehr als 800 Kinderporno-Fotos und mehr als 500 kinderpornografische Videofilme, teilte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai mit.

Strafrechtlich schwerer wiegen die Vorwürfe des schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Frauen. Förster soll laut Anklage in den Jahren 2012 und 2014 an zwei schlafenden Frauen, die heute 31 beziehungsweise 35 Jahre alt sind, in seiner Wohnung den Geschlechtsverkehr heimlich vollzogen haben. In einem Fall soll er im Rahmen einer Party das Opfer am Lagerfeuer heimlich sexuell missbraucht haben.

Offenbar hatte Förster darüber hinaus ein Faible dafür, den Sex mit den Frauen jeweils heimlich zu filmen. Zweimal tat er das laut Anklage in seiner Wohnung beim einvernehmlichen Sex, einmal bei einem einvernehmlichen erotischen Fotoshooting im Freien und in seinem Auto. Im Juristendeutsch heißt das „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Sechs Fälle davon wirft die Staatsanwaltschaft Förster vor.

In einem Fall, der der Auslöser für die Ermittlungen gegen den Ex-Politiker war, wollte er Anfang September 2016 in Augsburg heimlich eine Prostituierte beim Sex mit ihm filmen. Doch die Asiatin merkte das. Es gab Streit, sie nahm den Speicherchip der Kamera an sich. Beim Versuch, den Chip gewaltsam wieder an sich zu nehmen, soll Förster die Frau verletzt haben. Sie behielt den Chip aber und ging am nächsten Tag damit zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Aus diesem Vorfall resultieren die Anklagepunkte vorsätzliche Körperverletzung und versuchte Nötigung.

Wie berichtet, war es Linus Försters langjährige Ex-Freundin, eine Polizeibeamtin, die die Ermittlungen ins Rollen brachte. Sie erkannte im Polizei-Intranet auf einem Foto, das einen Teil von Försters Gesicht zeigte, ihren Ex-Freund und meldete dies. Mitte November wurden die Wohnungen und Büros des Ex-Abgeordneten durchsucht, einen Monat später wurde Förster während eines Aufenthalts in einer psychotherapeutischen Klinik in Niederbayern verhaftet. Seither sitzt er in der JVA Gablingen (Landkreis Augsburg) in Untersuchungshaft.

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Flüchtlinge erreichen mit Demo kurzen Aufschub

Illegale Asylbewerber, die von Italien nach NRW flohen, erhalten Aufschub, damit sie sich der Abschiebung entziehen können. Vor paar Tagen sollten 10 abgeschoben werden. Um die 140 sind über Nacht verschwunden. Manche kommen wieder, wenn die Gefahr vorbei ist.

GA berichtet:

In Sankt Augustin sind am Mittwochmorgen rund 50 Personen auf die Straße gegangen. Die Flüchtlinge protestieren gegen Rückführungen und Bedingungen in ihrer Unterkunft in der ehemaligen Medienzentrale.

Aus Angst vor Rückführungen haben in Sankt Augustin am Mittwochmorgen rund 50 Flüchtlinge aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes demonstriert. Sie hatten sich gegen 8.30 Uhr an der Ecke Kreuzeck und Alte Heerstraße versammelt, da Rücküberstellungen nach Italien geplant waren. Die Polizei war vor Ort, die Versammlung verlief laut den Beamten friedlich.

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Im Schnitt seien es immer zwischen zehn und 30 Menschen, so Marie Hell von der Pressestelle. Einige Flüchtlinge hätten sich deshalb nachts aus der Einrichtung entfernt. „Wir können sie nicht daran hindern.“ Derzeit leben dort noch 277 Dublin-Flüchtlinge.

…

Immer mehr Flüchtlinge gestehen Morde, um bleiben zu dürfen

BILD und Oe24 berichtet über einen Trend unter Asylbewerbern, sich des Mords zu bezichtigen, um dann wegen im Heimatland drohender Todesstrafe bleiben zu dürfen:

Fast 25.000 Menschen sollen letztes Jahr Asyl im deutschen Hessen beantragt haben. Pro Tag werden es immer mehr. Bis diese einen positiven oder auch negativen Aufenthaltsbescheid erhalten, dauert es Monate, manchmal sogar Jahre. Nun will die deutsche „Bild“-Zeitung aus Justizkreisen erfahren haben, dass sich die Asylsuchenden eine fragwürdige Methode angeeignet haben, damit dies schneller geschieht.

Als sicherer Grund für einen positiven Bescheid gilt die „politische Verfolgung im Heimatland“. Mittlerweile gestehen sogar viele Schutzsuchende Morde oder Straftaten, die sie gar nicht begangen haben. Der Grund: in den Heimatländern droht ihnen dann nämlich die Todesstrafe. Dadurch ist eine Rückführung fast nicht möglich. Die Justiz bestätigt in dem Bericht einen Zuwachs an solchen Fällen. „Die Zahl dieser Ermittlungsverfahren hat deutlich zugenommen. Wir führen seit November mehr als 60 Verfahren, in denen ein Asylsuchender eine Straftat in seinem Heimatland gestanden hat, die uns zwingt, zu ermitteln“, sagt die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen.

Denn gesteht ein Asylsuchender eine solche Tat, müssen die deutschen Behörden ein Ermittlungsverfahren eröffnen. Dies stellt sich aber oftmals als schwierig heraus, da es oft keine Möglichkeit gibt, Rechtsmittel in den jeweiligen Ländern anzufordern, ohne den Standort des Verdächtigen zu verraten, heißt es. Oft reiche eben sogar das Geständnis allein.

Martin Peer Schulz

Christian Lindner übt die Merkel-Raute, die SPD stürzt in Umfragen immer weiter ab.

Das liege hauptsächlich am Raffzahn-Image von Martin Schulz, meint Wolfram Weimer:

Die SPD versucht, die Gründe ihres dreifachen Wahldesasters möglichst weit von Martin Schulz wegzuschieben. In Wahrheit aber liegt der Absturz an ihm selbst. Er hat vor allem einen fatalen Fehler gemacht - genau wie weiland Peer Steinbrück.

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Der Wagenburgreflex um Martin Schulz mag ehrenwert sein, wahrhaftig ist er nicht. Denn bei der Suche nach dem wahren Grund für den spektakulären Absturz der SPD in drei völlig unterschiedlichen Wahlen wird man just bei Martin Schulz fündig. Und das härteste Indiz wird gerne verschwiegen.

Offen diskutiert wird das taktische Argument, wonach Schulz gegenüber Angela Merkel im Nachteil sei, weil er kein Amt innehabe und also keine Bühne finde. Merkel treffe sich mit Trump und Putin, Schulz müsse beim Taubenzuchtverein Termine machen.

Daneben kursiert das inhaltliche Argument, dass Schulz sich auf nichts festgelegt habe, er also den Wählern wenig biete, kein Narrativ und keine Idee entwickele, kaum einmal sage, wofür er wirklich stehe. Im Übrigen sei die Gerechtigkeitsklage das falsche Thema zur falschen Zeit.

Und schließlich gibt es das biografische Argument, wonach Schulz als EU-Parlamentspräsident lautstark Positionen eingenommen habe, die in Deutschland unpopulär sind - für gewaltige Transfers an Griechenland, für Eurobonds und für die europaweite Einlagensicherung, die deutsche Sparguthaben kollektivieren und ins offene Risiko stellen würde.

An den drei Argumenten ist jeweils ein Stück Wahrheit. Doch sie erklären den dramatischen Absturz seines Ansehens binnen weniger Wochen nicht. In Wahrheit hat der tiefe Fall von Martin Schulz und seiner SPD einen viel handfesteren Grund. Es ist sein Skandal um den persönlichen Griff in die EU-Kassen, die Millionen Wähler entsetzt oder zumindest entfremdet haben.

Seit Wochen sind die Detailberichte über diesen Skandal auf den Internetseiten der Republik Klick-Riesen. Viral wird dieses Thema viel stärker verbreitet als in traditionellen Medien; die Tiefenwirkung in der Bevölkerung ist darum massiv. Beim Nachmittagstee von Berliner Tanten wie beim Happy-Hour-Drink vor der Frankfurter Börse wird über “den reichsten Kanzlerkandidaten der Geschichte” (“Focus”) lebhaft geredet.

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Merkels Welt bröckelt in Taormina und Trudering

In Taormina konnte Donald Trump realitätsflüchtige Erklärungen über die Segnungen der Migration und Pläne zur Rettung Afrikas vom Tisch wischen. Die rote römische Regierung wollte sich die Straßburger Genozidbefehle schön reden und die G7 mit ins eigene Elend ziehen. Zudem wollte sie Textbausteine über “Ernährungssicherheit” in den Text bringen, mit der “Fluchtursachen bekämpft” werden sollten. Diese Textbausteine stammen wohl aus dem Sekretariat von Staatspräsident Mattarella und dienten Festreden zur Expo von Mailand, die unter dem Thema Ernährungssicherheit stand. Als Premierminister Gentiloni sprach, setzte Trump seinen Kopfhörer erst gar nicht auf. Entweder beherrscht Trump die Sprache Dantes oder ihn interessieren die Textbausteine aus Rom nicht. Trump hat gelobt, die Interessen des amerikanischen Volkes an die erste Stelle zu setzen. Wenn Trump in der EU-Politik ein Vetorecht bekäme, würde auch die EU volksnäher. Auf US und GB sei kein Verlass mehr, seufzt Merkel nach dem Gipfel, aber auch daheim in Trudering bei München sieht es nicht besser aus. BAZ-Chefredakteur Markus Somm gibt Trump Recht:

Angela Merkel schliesslich versagt und steht immer noch hier, was gerade in ihrem Fall kaum zu verstehen ist, es sei denn, man ist ein deutscher Wähler: Ob Euro, ob Brexit, wohin sie die Briten geradezu getrieben hat, ob Griechenland, Energiewende oder Flüchtlingskrise: Merkel hat so viele Fehler begangen, dass vielleicht darin der Grund zu suchen ist, warum sie unverwundbar geworden ist. Man hat aufgehört zu zählen und glaubt es gar nicht, dass ein Politiker, der so bescheiden auftritt, so oft andere in den Abgrund stösst.

Frankreich abgeschafft, Verbotene Statistiken übertreffen “Diffuse Überfremdungsängste von Rechtsextremisten”

Marcus Franz schreibt:

Wem nützt die Massenmigration?

Wir wissen heute, dass die Massenmigration, die mit der “Willkommenskultur” im Herbst 2015 begann, auf die sogenannten Zielstaaten der neuen Völkerwanderung serielle negative Effekte bringt. Die anfänglich medial und politisch verbreitete Euphorie, dass Europa “Menschen geschenkt bekomme” und dass eine ganze Armada von neuen Arbeitskräften, die angeblich so dringend gebraucht würden, die Volkswirtschaften förmlich befruchten würde, ist längst einem allgemeinen Katzenjammer gewichen.

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Apropos Paris: Aus den Daten der Association Francaise pour le Dépistage et la Prévention des Handicaps de l`Enfant (AFDPHE), die für medizinische Screening-Tests bei Neugeborenen zuständig ist, lässt sich ableiten, dass ca. 75% der Kinder, die in Paris und Umgebung geboren werden, zumindest einen nord- oder schwarzafrikanischen Elternteil haben. Man kann diese Zahlen nur indirekt berechnen, weil exakte und offizielle Analysen nicht möglich sind: In Frankreich ist die Feststellung der ethnischen Zugehörigkeit nämlich verboten.

Dieses Verbot macht in Frankreich demografische Analysen (wie etwa auch die Feststellung der Religionszugehörigkeit) sehr schwierig. Das statistische Manko wird von den politisch Verantwortlichen damit begründet, dass ethnische und damit zusammenhängenden Daten möglicherweise rassistische Tendenzen befördern würden. Kritiker der unklaren Situation führen aber an, dass nur mit exakten Zahlen das Ressentiment zu bekämpfen ist (was sicher stimmt - Klarheit ist immer besser als diffuse Verhältnisse).

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Doch zurück zur Eingangsfrage: Wem nützt die Massenmigration? Nüchterne Analysen des Status quo in Europa ergeben kaum positive Aussichten für die Zukunft. Europas Kultur und Wirtschaft profitieren von den genannten Umwälzungen nicht. Man kann natürlich diverse Verschwörungstheorien bemühen und allerlei Erklärungen anführen. Oder man kann bei der Vernunft bleiben. Aber auch beim besten Willen ist nicht zu erkennen, warum wir diesen Wandel auch in Österreich einfach so geschehen lassen sollen.

Tatsächlich sind die Verschwörungstheorien unnütz und ihrerseits Gegenstand der nächsten VT. Das Problem ist die fehlende Vernunft, d.h. der von politischen Höflichkeitskonventionen geschwächte Wille, frommen humanitären Unsinn wie das Asylrecht und weitere Teile der sogenannten Menschenrechte zurückzustutzen. Stattdessen sucht man alle möglichen Bösewichter. Und diese Bösewichtersuche wird vielleicht auch wieder von Bösewichtern subventioniert, die uns in der politischen Willungslosigkeit Kreise drehen lassen möchten, oder nicht?

Ganz offensichtlich sind die wahren Zahlen der Afrikanisierung Frankreichs nicht geeignet, die “von Rechtsextremen und Rechtspopulisten geschürten diffusen Überfremdungsängste” abzubauen. Die politische Höflichkeit hat mal wieder ganze Arbeit geleistet.

Im deutschsprachigen Internet findet man sehr wenige Angaben über “IQ-Durchschnitte nach Ländern” und wo man sie findet, sind sie mit antirassistischem Unsinn garniert. Laenderdaten.info behauptet etwa, dass keineswegs die Abstammung wohl aber Klima und Bildungsausgaben für den IQ maßgeblich seien. In Wirklichkeit wirkt das Klima nur indirekt über die genetische Vererbung, und Bildung hat sehr wenig Einfluss. Aber Bildung musste herangezogen werden, um zu erklären dass Singapur den höchsten Durchschnitts-IQ von 108 aufweist und auf dem Äquator liegt. Dass eingewanderte und durch umsichtige Regierungspolitik selektierte nördliche Bevölkerungen auch im Süden ihre Merkmale beibehalten, passt nicht zu den Spekulationen. Aber wir müssen dankbar sein, dass die Seitenbetreiber überhaupt die Daten liefern. Dazu seien fromme Notlügen erlaubt.

Dem linksliberalen Schweizer Tagesanzeiger sei auch verziehen, dass er 2010 einmal eine höchst spekulative Hypothese verkündete, wonach die geringe Durchschnittsintelligenz der Afrikaner auf Infektionen zurückzuführen ist. So konnte der Tagesanzeiger die IQ-Statistiken bekannt machen und zugleich beteuern “Mit Rassismus hat das nichts zu tun”.

Nach dem Terror von Manchester plädiert ein muslimischer Psychiater und Zeitungskolumnist für einen Stopp muslimischer Zuwanderung. Der Täter entstammt einer Familie, die sich nicht integrieren konnte oder wollte und die damit für viele andere steht. Heute stehen wir mit vielen Problemen dieser Art erst am Anfang einer Entwicklung, deren Eskalation zu weit schlimmeren Szenarien vorhersehbar ist.

Herrmann will afrikanische Sultane mit europäischem Menschenrechtsschutz beauftragen

Der CSU-Spitzenkandidat will via Brüssel Afrikas Probleme lösen und mehr afrikanische Partner finden, die uns in ähnlicher Weise wie Erdoğan vor den Europäischen Menschenrechten schützen. An eine Änderung der Straßburger Rechtslage, die dies erzwingt und zugleich verbietet, denkt er nicht. Sobald es gelingt, an den EU-Außengrenzen die Personalien der Geschleppten festzustellen, sollen die Binnengrenzen wieder ganz entfallen.

“Eine überalterte Gesellschaft kann auch positiv sein”

Nils Wischmeyer schreibt:

Deutschlands Bevölkerung altert rapide und sucht nach Lösungen damit umzugehen. Als Vorbild könnte Japan dienen. Hier werden Alte von Alten betreut - und zur Zahnpflege ermuntert. Nils Wischmeyer

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2016 ist es soweit. Ab diesem Jahr gilt Deutschland laut einer UN-Studie offiziell als überalterte Gesellschaft. 21 oder sogar mehr Prozent der Bevölkerung sind dann älter als 65 Jahre. Bereits Anfang der Woche meldete ein Zusammenschluss deutscher Versicherer, dass die Zahl der über 80-Jährigen auf 4,5 Millionen Menschen in Deutschland angestiegen ist. Gleichzeitig geht die Geburtenrate zurück oder aber steigt nur leicht an.

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Doch während in Deutschland viele von zusätzlichen Kosten und einer großen Belastung reden, sieht man das in Japan gelassener: “Eine überalterte Gesellschaft kann auch positiv sein”, sagte Otani Hidenobu, Vize-Direktor des japanischen Gesundheitsministeriums. Für ihn ist eine solche Gesellschaftsform längst nicht so schlimm, wie es in Deutschland oft klingt. Man müsse sich nur dementsprechend anpassen, neue Modelle entwickeln. “Oft reichen schon kleine Veränderungen”, sagte Otani.

WE schreibt dazu:

Unser Demografieproblem benötigt keine Zuwanderung.

Japan ist die am schnellsten alternde Gesellschaft der Welt. Doch anders als in Deutschland, entscheidet sich das Land dafür, die Probleme seiner Alterungsgesellschaft durch technischen Fortschritt zu lösen, statt durch Armutszuwanderung. Nippon bleiben dadurch sämtliche sozialen Verwerfungen erspart, mit denen Deutschland sich heute und in Zukunft beschäftigen muss. Dieses Land erntet durch seinen Zukunftskurs, zusätzlich einen Fortschrittsbonus, der es technologisch für lange Zeit uneinholbar an die Spitze der Weltwirtschaft führen wird. Ein Model, von dem wie lernen können, wie der nachfolgende Vergleich zeigt:

Während Deutschland nach dem Beschluss des Kabinetts vom Februar 2017, bis 2060 jährlich bis zu 300.000 Migranten aufnehmen will [6] und damit bei schrumpfender Bevölkerung auf bis zu 12 Mio zusätzliche Zuwanderer kommt, um seine Demografie bei über 80 Mio. Einwohner zu halten, rechnet Japan bis 2021 mit nur 300 Zuwanderern [4]. Denn wer in Japan als Flüchtling anerkannt werden will, muss entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention nachweisen, dass er in seinem Heimatland individuell verfolgt wird [3].

Japan setzt in seiner Problemlösung dabei auf die vollständige Automatisierung und Robotisierung seiner Wirtschaft und Gesellschaft, um seine Wirtschaft stabil zu halten [5]. Mit dem positiven Effekt, dass dort nur 3% Arbeitslose zu verzeichnen sind und 63% der Frauen in Erwerbsarbeit stehen [2]. Werte, die weltweit einmalig sind.

Auch der gesellschaftliche Umgang mit der Altersgesellschaft ist vorbildlich. Alte versorgen Älteste, verdienen so im Ruhestand dazu und haben das positive Gefühl, von der Gesellschaft weiterhin gebraucht zu werden [1].

Auch bei uns könnten wir all diese Maßnahmen problemlos einführen. Mit all den Vorteilen die sich daraus ergeben.

Wenn wir das nicht tun, liegt es daran, dass die Bundesregierung den Wünschen der deutschen Industrie folgt, die die hohen Investitionskosten scheut und die Kosten lieber auf dem Rücken der Gesellschaft entsorgt.

Doch statt die im Bundesbudget bis 2020 eingeplanten 93,6 Milliarden Euro für sinnlose Flüchtlingshilfe weiterhin in den Sand zu setzen [7] könnte milttels dieser Investitionsgelder, eingesetzt in die Familien- und Geburtenförderung in wenigen Jahrzehnten die deutsche Demografie gedreht werden und Deutschland würde zu positivem Bevölkerungswachstum verholfen.

Die Mittel dazu könnten sein: Großzügige zinslose Staatskredite für Jungfamilien, die mit der Anzahl der geborenen Kinder vollständig beglichen werden können. Eine drastische Erhöhung des Kindergeldes, das zusätzlich zu anderen Leistungen bezahlt wird, um Armut zu verhindern. Staatliche zinslose Darlehen für Wohneigentum im ländlichen Raum, massiver sozialer Wohnungsbau und eine steuerliche Entlastung für Familien, bei gleichzeitiger Höchstbesteuerung für Kinderlose.

Und wenn unsere Bundesregierung diesen goldenen Weg, in die Zukunft, den es doch ganz real gibt, nicht beschreiten will, sollte sich ein Jeder die Frage stellen, warum sie das nicht tut. Spätestens jetzt, vor den Wahlen.

Quellen:

[1] Tagesspiegel - Eine überalterte Gesellschaft kann auch positiv sein:

http://www.tagesspiegel.de/…/demografischer-w…/12831600.html

[2] trading economics- Japan Arbeitslosenquote:

de.tradingeconomics.com/japan/unemployment-rate

[3] Die Zeit - Japan und seine 6 Flüchtlinge

www.zeit.de/…/ausland/2014-04/japan-fluechtlinge-einwanderer

[4] Heise - Nur 300 Flüchtlinge bis 2021:

https://www.heise.de/…/Obergrenze-Japan-nimmt-bis-2021-hoec…

[5] Heise online - Japan will mit Robotern Arbeitskräftemangel ausgleichen:

https://www.heise.de/…/Obergrenze-Japan-nimmt-bis-2021-hoec…

[6] Die Welt - EU sagt Deutschland 7 Millionen Zuwanderer voraus:

https://www.welt.de/…/EU-sagt-Deutschland-sieben-Millionen-…

[7] Die Zeit - Bund will 93 Milliarden für Flüchtlingshilfe bereitstellen:

http://www.zeit.de/…/2016-05/fluechtlinge-kosten-bund-ausga…