PEGIDA Bayern eröffnet die Diskussion über die ersten Januar-Fälle:

Die CSU stellt Sicherheit in den Vordergrund und unternimmt in diesem Zusammenhang auch Vorstöße zur Einschränkung des Internets, zur Einführung von Vorzensur in sozialen Medien, die es selbst einem Justizminister Maas (Eisenstangen-Heiko) ermöglichen, als Garant der Freiheit von Facebook aufzutreten, während seine Fraktion den Versagerschutz auf AfD und Pegida ansetzen will. Ein paar Verweise zu informativen Artikeln zu diesem und anderen Bürgerrechtsdossiers finden sich hier. Übrigens traten auch gerade in Köln Politiker auf den Plan, die einen Maas maßvoll aussehen lassen.

DRadio setzt neue Manipulationstechniken ein

Von Thomas Krefeld, Original hier.

Nachdem mir auffiel, dass meine Kommentare nur noch für mich & meine FB-Freunde sichtbar sind, habe ich einmal aufgelistet, was ich erlebt habe (löschen, verstecken, sperren, Verzögerung, aktive Admins, keine Infos über Likes) und was machbar wäre. Ob alle Werkzeuge so existieren, kann ich nicht sagen. Vermutlich wissen die Admins nur grob, was es bedeutet, wenn sie einen Schalter betätigen.

A. Verzögerung

Ich bekomme die Threads erst nach Stunden zu sehen, wenn ich nur noch die Kommentare kommentieren kann. Das reduziert den Spaß an der Sache erheblich. Man betritt den Bahnsteig und sieht die rote Laterne des Zuges. Was man jetzt schreibt, liest kaum einer. Zwar kann man die Benachrichtigung über neue Threads umlegen, auf „Neueste Meldungen von … sofort anzeigen“, aber das klappt nicht immer. Vlt. ist der Schalter unwirksam? Vlt. hat der Admin drei Schalter:

• 1. Schalter: „Freunde bevorzugen“ & die Kommentatoren entsprechend einordnen (z.B. bei Unliebsamen den Freundestatus entziehen)
• 2. Schalter “Neue Threads zuerst den Freunden zeigen. Den Anderen nach 5 Std.“
• 3. Schalter: „Schalterstellung „Neue Meldungen sofort anzeigen“ nur bei Freunden umsetzen.

B. Präsenzanpassung der Threads

Threads, in denen der Admin seine Ziele nicht erreichen konnte, werden aus der Chronik entfernt. Diese Threads sind nicht gelöscht, können aber nur noch manuell eingesehen werden, wenn man den Link aus dem eigenen Aktivitätsprotokoll anklickt, den man benutzt, wenn man sich die Reaktionen auf seinen Kommentar ansehen möchte. Vlt. bekommen die Kommentatoren diesen Thread in der allgemeinen Chronik auch weiter angezeigt. Das alles müsste man analysieren.

Threads, in denen der Admin seine Ziele gut umgesetzt sieht, werden in der allg. Chronik präsent gehalten.

C. Sortierung (z.B. Freunde erhalten Präsenz, Unliebsame in den Keller)

Kommentare, die dem Admin nicht gefallen, werden nicht gelöscht, sie „verschwinden“, sind nur noch zu sehen, wenn man die Sortierung ändert, meist auf „ungefiltert“. Ich erkenne das auch daran, dass ich einen Kommentar, den ich nur angehangen habe, bereits 10 Likes bekommen habe, während der gleiche Kommentar allein platziert und damit präsenter, Null Likes hat. Das Ganze geht auch abgestuft: Der Kommentar wird erst versteckt, wenn er ein (Alibi-)Like erhalten hatte. Dann fällt das Verstecken nicht auf. Überhaupt fällt es nur auf, wenn man die Perspektive der Öffentlichkeit wählt. Sich zu Kontrollzwecken einen zweiten Account anzulegen, nützt nichts. Über eine Reihe von Faktoren können PCs identifiziert werden. Der Verbindung zum Zweitaccount ist nachvollziehbar.

D. Verstecken der Kommentare

In der nächsten Stufe sind unliebsame Kommentare nur noch für den Schreiber zu sehen, in eingeloggtem Zustand wird ihm der eigene Kommentar ganz normal angezeigt. Setzt er sich an einen anderen Rechner mit anderem Account, ist sein Kommentar weg. In Folge dessen, hat der Schreiber das Gefühl, er schreibt etwas und könnte seine Worte auch ausgedruckt unter die Platte seinen Schreibtischs kleben. Er schreibt für Niemand. Auch hier gibt es die Tarnung = der Kommentar wird erst versteckt, nachdem er ein Like erhalten hat. Motto: Bekämpfe Deinen Gegner ohne, dass er es merkt.

Der Admin hat drei Schalter. Er kann einen Kommentar manuell verstecken. In der nächsten Stufe kann er dafür sorgen, dass die Kommentare des Unliebsamen nach einem Alibi-Like versteckt werden oder in der nächsten Stufe generell.

Das Löschen von Kommentaren gibt es noch. Dieses Klassik-Werkzeug nutzen die Admins aber nur, wenn sie es öffentlich begründen können. Je nach Kommentar ist eine Löschung imagefördernd und bei strafrechtlich relevanten Inhalten auch erforderlich.

E. Sperrung des Unliebsamen

In der nächsten Stufe wird der unliebsame Kommentator gesperrt. Unter dem Deckmantel, die Netiquette sei nicht beachtet worden. Das erfolgt nur selten, weil: a. … es sichtbar ist und b. … es nicht oft eingesetzt werden kann, wenn man keinen Shitstorm erzeugen möchte. Diese „Offenen Maßnahmen“ haben aus Sicht des Admins den großen Nachteil, dass sie den Gegner stark motivieren können. Über Zweitaccounts, Freunde, PNs kann er agieren (und Texte wie diesen schreiben). Echte Feinde sind ein Problem, deshalb werden die o.g. verdeckten Maßnahmen a bis d immer bevorzugt.

F. Behinderung beim Lesen, beim „Dabei sein“

Die Kontrolle, ob ein Kommentar noch präsent ist, ist erschwert. Theoretisch ruft man die öffentliche Seite der Zeitung XY oder des Senders auf. Dazu braucht man den Link und kann dann zum Beitrag scrollen. Der Link, den ich als eingeloggter (und vom Admin als Feind gekennzeichneter) User erhalte, enthält die Endung „nf“ (bedeutet vlt. „no friend“ ? ), was zur Folge hat, dass ich als nicht eingeloggter User die Seite nicht betrachten kann und statt dessen nach einer Sekunde die Aufforderung mich einzuloggen auf dem Bildschirm habe. Wenn man die Endung des Links manuell ändert in „af“, kann man sich die Seite ansehen.

G. Behinderung durch Isolation

Des Weiteren haben Admins die Möglichkeit, die Feinde zu isolieren, d.h. ich sehe nicht die Kommentare, denen ich vermutlich zustimmen würde. In Folge dessen fühle ich mich allein & unterlegen und sehe nicht die Argumente, Berichte, Quellen, von denen ich bisher nichts wusste und die ich ggf. dann auch einsetzen würde. Meine FB-Freunde sehe ich, damit es nicht auffällt. Wenn diese Iso-Methode nicht verhindern konnte, dass ein Thread für den Sender/Admin nach hinten losgeht, kommt die Methode B zum Einsatz: Der Thread verschwindet aus der präsenten Chronik. In Folge dessen kommen keine neuen Diskutanten, nur die, die bis zur Präsenzredu dabei waren, schreiben noch ein wenig weiter. Und der Admin legt eine neue (alte) Platte auf, der zuerst einmal die kompatiblen Kommentatoren zu sehen bekommen.

H. Bestätigungsentzug

Likes werden nicht gemeldet

I. Heimliche Verabschiedung

Das ist die Steigerung von A („Neue Threads erst nach Stunden/Tagen zeigen“): Neuigkeiten (neue Threads der abonnierten Seiten) werden auf den Startseiten der Störer gar nicht mehr angezeigt = Abos ignoriert. Was der Unliebsame nicht mitbekommt, kann er nicht kommentieren.

J. Verzögerung beim Diskussion

Weitere Verläufe werden (nicht oder) verspätet angezeigt. So kann man nicht oder erst verspätet auf Gegenargumente eingehen .

K. Isolation bei pers. Nachrichten (PN)

Pers. Nachrichten werden nicht an den Empfänger gemeldet und bei eingehenden Mails unbekannter Herkunft kommt keine Benachrichtigung. Die gehen unter. Trägt zur Isolation bei.

L. Behinderung / Spaßreduktion

Blockieren von Funktionen wie „Vorherige Antworten anzeigen“. Sich die ersten Antworten und Gegenargumente anzusehen, macht immer Sinn, wenn man in eine Diskussion einsteigen (und was lernen) möchte. Wegen oben genannter Faktoren kommt man ja oft als erst als Nachzügler zu einen Thread. Wenn diese Funktion „Vorherige Antw. Anzeigen“ teilweise geblockt ist, kann man den Spaß an FB reduzieren.

M. Der Admin ist aktiv dabei, er macht Politik

Das gibt es sogar bei Seiten der öffentlich rechtlichen Sender.

Ein Beispiel:

Zitat DLF-Admin: An „Anna Birgit Buck : das mit dem Googlen war eine gute Idee zum Thema Schweden und Vergewaltigungen. Haben wir mal gemacht. Da findet man einen angenehm differenzierten Beitrag der ZDF-Kollegen, die erklären, warum man keinen glaubwürdigen Zusammenhang zwischen den Vergewaltigungsfällen und Zuwanderern herstellen kann.“

Zitat des DLF-Admin Ende.

Notiz von mir:

Den empfohlenen Bericht hab ich mir angesehen. In dem Interview sagt die Dame, „sie schauen nicht danach, ob bestimmte Personengruppen stärker vertreten sind, eine Statistik wird diesbezüglich nicht geführt“.

Mehr sagt die Frau nicht!

Der im Duktus der Überlegenheit empfohlene Beitrag, belegt gar nichts.

Wenn die Dame im Interview gesagt hätte, „Die Straftaten wurden bzgl. Herkunft der Täter… etc. ausgewertet und es ist nicht zutreffend, dass Zugereiste, oder … häufiger straffällig werden.“ – Dann entspräche das der Aussage, die der Admin in Aussicht gestellt hat. Das wurde aber nicht gesagt.

Was soll dieser unreife Kommentar des DLF-Admins, wenn er auf die Info reduziert werden muss, dass es einfach nicht untersucht und erfasst wird, wer Täter ist?

Und: Die Tatsache, dass diese Dinge nicht untersucht werden, wirft die Frage auf, warum man diese Erhebung nicht macht. Welche Gründe kommen in Frage?

Anderer Fall:

DRadio Wissen am 11.Jan.2016 um 09:45Uhr, Thread „Die Stimmung kippt!“

Dort schreibe eine Andrea Adam:

„die hier aufm foto sind ganz ordentlich und sympathisch, wie jeder “deutscher mit migrationshintergrund” sonst! da würde ich keine angst haben, aber es rennen doch viel unheimlichere gestalten (ganz schmal, klein, schwarze lockige haare, schwarze haut) überall in 5er grüppchen frei rum!“

Das ist etwas holprig ausgedrückt, aber die Intention ist m.E. nicht rassistisch. Kurz: Da spricht eine junge Frau über ihre Ängste. Der Kommentar mit den meisten Likes lautet: „andrea, viel unheimlicher ist dein rassistisches gefasel.“ Die Angegriffene hat sich dadurch provozieren lassen (siehe Thread), aber mit geht es um die Reaktion des DLF-Admins, Zitat: „wenn Menschen z.B. aufgrund ihrer Hautfarbe pauschal als “unheimliche Gestalten” bezeichnet werden, dann finden wir das in der Tat bedenklich.“ Diese Aussage ist sogar ok., denn bei der Wortwahl hat die Dame eine Kerbe geboten. Berechtigt das zu dem o.g. Angriff, den der DLF-Admin mit keinem Wort kritisiert? Er hätte für Verständigung eintreten können, statt dessen stellt er sich auf eine Seite.

https://www.facebook.com/dwissen/posts/1004988869544845

M. E. ist es Aufgabe der Medien, die Demokratie zu unterstützen, ohne Einschränkung über Alles zu berichten und in Kommentaren zu kommentieren. Es ist nicht Aufgabe der Medien, die Politik der Regierung zu unterstützen, Kritik zu bekämpfen und Vorkommnisse, die in der Bevölkerung Unwohlsein erzeugen könnten, zu verschweigen. Wer das anders sieht, möge mir die entsprechenden Passagen aus dem Rundfunkstaatsvertrag hier angeben.

Zu Punkt „M aktives Eingreifen“ zwei Kommentare von mir:

Große Teile unserer Medienwelt lassen keine Chance ungenutzt, den Kurs der Regierung zu unterstützen. Per medialem Dauerfeuer versuchen sie, Merkels Politik als „Normal“ zu präsentieren. So lange es ging, „vergaßen“ sie zu erwähnen, dass Deutschland der Geisterfahrer in der EU ist und seit dem „Stopp“ der Schweden endgültig allein und auf verlorenem Posten steht. On top bezeichnen sie ein „Stopp zu weiterer Einwanderung“ immer und immer wieder als Rassismus und bedienen sich unsäglicher Stilmittel, d.h. polemisieren (auch außerhalb von Kommentaren) wurde normal. Sie geben der Wellcome-Fraktion ein Sprachrohr und der anderen Seite fast nicht, bzw. werden nur die Straftaten der Extremen und die Vergehen der Idioten (Galgen, etc.) präsentiert, so als, ob es neben „Wellcome“ nur „NPD“ gäbe und nichts dazwischen. Das ist unwürdig. Offenbar haben diese Medienvertreter aus 1933 oder der DDR nichts gelernt. Mal sehen, wann hier die Mauer fällt und die Hälse sich wenden. Ich hör’s schon: „Das war Order von oben! Sollte ich gegen Chefredakteur (/Mehrheitseigner / Intendant / Rundfunkrat / Parteiführung /…) anrennen? Ich hätte meinen Job verloren und ein Anderer hätte es gemacht!“

Mein Kommentar auf der Seite der SZ: „Haltet Ihr es für normal, dass Ihr nicht nur moderiert, sondern Pro-Einwanderung agiert? Frage: Ist es Aufgabe von Medien, die sich als neutral und überparteilich bezeichnen, die Einwanderungspolitik der Regierung zu unterstützen?

Eine Einwanderungspolitik, die von der Bevölkerung in dieser Dimension nicht bestätigt wurde, eine Einwanderungspolitik, die in der EU ohne Beispiel ist und bei unseren europäischen Nachbarn Kopfschütteln hervorruft?

Oder ist es Aufgabe o.g. überparteilicher Medien neutral zu berichten und in Kommentaren zu kommentieren? Ihr habt Euch und die Zielgruppe an diesen Tabubruch gewöhnt, aber das macht es nicht besser.

Wenn Medien die Regierung nur noch bei unwichtigen Dingen kritisieren und in der wichtigsten Frage aktiv unterstützen, sind das Merkmale einer gelenkten Demokratie. Auch wenn Ihr momentan daran Spaß habt - das ist kein Gewinn für unser Land.“

Neben den Medien sind auch die Comedy-Branchen, das Kabarett, usw. aktiv. Jeder Zweite hat ein Statement online gestellt (Reschke, Böhmermann, usw.), in dem Kritik an der Masseneinwanderung auf die Stufe einer Straftat gestellt wird, bzw. vermischt wird.

Meine Frage ans Kabarett: Gibt’s irgendwann ein paar Gags über die religiöse Kalaschnikow-Fraktion oder stehen wir nur gegen die AFD aufrecht?

In unserer Welt ist Optimismus Pflicht, ist die neue Ersatz-Religion, ist Staatsräson - Motto: Es gibt immer einen Weg! Oder wie Fr. Merkel plappern würde: “Wenn wir alle kräftig schieben, schaffen wir das!”

In Summe führen die Faktoren dazu,

• … dass man weniger Kontakte bekommt
• … dass man weniger Leser-Likes-Zuspruch bekommt
• … dass man weniger Informationen, News, PNs bekommt
• … dass man weniger / keinen Spaß an der Sache hat (es ist gefühlt wie arbeiten) und aufhört

Vermutlich wissen die Admins nur zum Teil, was es bedeutet, wenn sie für Herrn Meier-Schulze-Müller einen Schalter auf „Redu“ legen.

Vermutlich gibt es mehrere Stufen. Die erste Stufe ist Verzögerung = Mürbe machen.

Vlt. gibt es auch keinen Redu-Schalter, sondern nur „Pro“-Schalter, die dann für die angenehmen Kommentatoren genutzt werden.

„Das ist keine Zensur!“

Wirklich?

Dem Admin werden die Schalter erklärt, als seien es die normalen Werkzeuge, die ein Admin bräuchte, wenn „er sich seine Seite nicht kaputtmachen lassen will.“

Ergänzend versteht er von selbst, welche Möglichkeiten sich daraus ergeben. Das gefällt ihm, schließlich schwebt man gefühlt über der Masse.

Bertelsmann zensiert/manipuliert im Auftrag des Staates für Facebook

Die von Thomas Krefeld beschriebenen Techniken wurden vielleicht aus China übernommen. Dort wurde schon vor ein paar Jahren über dergleichen berichtet. PEGIDA Bayern fragt

DRadio dreht am Rad, Forenmoderatoren marginalisieren Kritiker der vorgegebenen Willkommenskultur-Redaktionslinie offenbar mit versteckten Techniken, die ein Benutzer aufgespürt und dokumentiert hat. Von dem Maas bis an die Merkel bedrängten alle Zuckerberg. Hat er sich hiermit erkenntlich gezeigt? Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht?

und diskutiert.

Anderswo schreibt Christian W.:

Die Bertelsmann-Firma Arvato zensiert künftig im Auftrag von Facebook die Beiträge in diesem Netzwerk. Damit haben wieder die Bertelsmänner den Fuß in der Tür. Wir kennen den Geist, der dort herrscht. Justizminister Maas wird zufrieden sein. Es geht um sogenannte “Hasskommentare”. Was das genau ist, das kann niemand sagen. Rechtlich relevant muss das gar nicht sein. Dabei wird es nicht bleiben bzw. der Begriff wird sicher gedehnt werden. Der deutsche Geist wird in Facebook Einzug halten. Bald ist wieder Ruhe im Land.

Arvato ist eine Firma, die sich mit der Bonität/Kreditwürdigkeit von Privatpersonen beschäftigt und im Jahr 2015 durch einen Datenschutzskandal von sich Reden machte.

Im Aufsichtsrat der Bertelsmann-Stiftung, die immer wieder durch einwanderungsbejubelnde Berichte auffiel, sitzt der Ehemann von Angela Merkel.

Genaueres über die Facebook-Zensur berichtet Heise am 15. Januar unter Berufung auf Spiegel. Laut Tagesschau sind Grüne und “zivilgesellschaftliche Partner” wie die Antonio-Amadeu-Stiftung (Antifa-Förderorganisation) an vorderster Front beteiligt:

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begrüßte, dass Facebook sein bisheriges Kontrollverfahren nun ändere. Zugleich betonte er, hasserfüllte Inhalte müssten nicht nur gelöscht, sondern auch nach Abgleich mit der deutschen Rechtslage falls nötig an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Ob das tatsächlich geschehe, sei noch unklar. “Es bleibt viel zu tun”, sagte von Notz.

Im Dezember hatte Facebook angekündigt, aufwiegelnde Kommentare und Bilder künftig möglichst binnen 24 Stunden von seiner Seite zu entfernen. Zugleich räumte das Unternehmen ein, dass eine umfassende Kontrolle aufgrund der starken Zunahme eindeutiger Hassbotschaften schwierig sei. Facebook kündigte zudem an, mit zivilgesellschaftlichen Partnern bis Mitte 2016 einen Leitfaden zum Thema “Hate Speech” im Netz zu entwickeln und Initiativen zur Gegenrede zu stärken.

Politische Freigeistigkeit soll mit sexueller Freizügigkeit gleichgesetzt werden. Unter dem Deckmantel der unternehmerischen Freiheit ist alles möglich. Unter Initiativen zur Gegenrede ist offensichtlich die schleichende Schwächung der freien Rede gemeint, die wir schon beobachten. Nach Erscheinen von zwei kritischen Kommentaren schließt die Tagesschau sofort ihr Forum. Inhalt:

Am 15. Januar 2016 um 16:26 von Frank_Furter

Quis custodit custodes? Und woher kommen die Mitglieder der “Deutschen Löschtruppe”? Und wodurch sind sie besonders geeignet, als “Löschtruppe” zu fungieren? Und wer bestimmt, was “Hasskommentare” sind? Und was ist die Definition von “unsere Gemeinschaftsstandards”? Und vor allem - wer definiert “unsere Gemeinschaftsstandards”? Das, was im Artikel dazu steht ist vieldeutig und fast beliebig interpretierbar. Wer bewacht die Wächter? Am 15. Januar 2016 um 16:27 von yeswedo Deutsche Löschtruppe gilt das dann auch für Hasskommentare gegen Deutsche Bürger?

Auch dies ist womöglich schon aufstachelnd und unerwünscht. Zumindest könnte es zur Herabstufung des Kommentators Frank Furter führen.

Die von Deutschland her etablierte paralegale Konzernjustiz schlägt auch im Ausland zu. Eine der größten antiislamischen Initiativen Europas, die tschechische IVĈRN mit 160000 Mitgliedern wurde offenbar wegen eines saloppen “Hasskommentars” ihres Vorsitzenden von Facebook gelöscht, den dieser vor 5 Jahren einmal äußerte.

Auch Twitter unterbindet virtuelle Versammlungsfreiheit, wo sie den Inhabern der kulturellen Hegemonie nicht genehm ist. Hashtags wie #abmerkeln und #neuwahlen wurden zensiert. Mehr dergleichen analysiert Jan-Andres Schulze bei Tichy und resümiert:

Den befragten Unternehmen kann man keinen Vorwurf machen. Es wird einfache Angst sein, angesichts eines die Gesetze bagatellisierenden Staates – was Philip Plickert auf Tichy Online sehr zutreffend als “Post-Demokratie” beschreibt – und einer Bundestagsvizepräsidentin, die hinter dem Schwarzen Block der randalierenden Antifa marschiert. Wichtig ist, so der Report Mainz-Sachverständige: “Die Junge Freiheit polarisiert in Zeiten, in denen wir viele Hasstaten gegen Flüchtlinge haben”. OK, jetzt passts. Wer der Leitkultur des linken Zeitgeists nicht folgt, fliegt raus. Wir haben verstanden. Nicht der Gesetzesbruch ist strafbar, sondern der kritische Bericht darüber. Die Grenzenlosigkeit – also fehlende Differenzierung – setzt sich fort.

Bei Twitter oder Report Mainz, ob mit oder ohne ministeriale Anweisung: Was ich nicht sehen darf, kann ich nicht sehen, wird nicht repräsentiert – Ikonoklasmus. Es gibt noch Grenzen, aber die liegen scheinbar im Denken. Globale physische Freizügigkeit macht eben psychisch-kognitive Homogenisierung nötig. Angesichts dessen twittert der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Stegner: “Anonymität bietet Schutz in Diktaturen. In Demokratie sollte freie Meinungsäußerung mit Name und Gesicht ausgeübt werden!”

Hartmut erklärt:

Von dem Maas bis an die Merkel tönte Deutschland “Flüchtling Flüchtling über alles” und “Wir schaffen das”, wenn da nicht die andersdenkenden Integrationskraftzersetzer wären, die es mit rechtsstwidriger privatwirtschaftlich organisierter Vorzensur zu eliminieren und marginalisieren gilt. Volksenteignung geht nicht ohne Volksentrechtung. Wer bei der ersteren schläft, wacht inmitten der letzteren auf.

CSU fordert Vorzensur auf Facebook

CW resümiert:

Die CSU fordert eine Vorzensur von Posts in sozialen Netzwerken. Vorerst beschränkt auf “Hetze”, dann natürlich wie immer erweiterbar. Es ist vollkommen klar, dass das freie Internet nur einen gewissen historischen Zeitraum umfassen wird. Die Mächtigen werden es sich nicht mehr lange gefallen lassen, dass ihnen der gemeine Pöbel in die Suppe spuckt und sie täglich blamiert oder beim Lügen erwischt. Sie werden einen Weg finden, das Internet zu zähmen. Umso wichtiger ist es, in der historisch gesehen kurzen Zeit, die wir haben, mit Hilfe des Internets die Lage zu wenden.

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbach Kreuth hat die CSU als Teil eines Konzeptes zum Kampf gegen IS und Extremisten aller Art Vorschläge zur Vorabzensur auf sozialen Netzwegen ausgearbeitet.

Bei Heise erntet der CSU-Vorstoß erwartungsgemäß Spott.

Die CSU habe Facebook nicht verstanden, meint der Facebook-Nachzensur-Aktivist und Justizminister Heiko Maas, und weitere traditionell etwas netzaffinere rotgrüne Politiker mit ihm.

Der Vorschlag laufe auf Arbeitsbeschaffung für Millionen Zensoren hinaus und sei auch für CSU-Verhältnisse auffällig unsinnig, meint ein Zeit-Schreiber, und weist darauf hin, dass in Großbritannien und anderswo ähnliche Vorschläge derzeit in Arbeit seien.

Über die CSU-Forderung solle man sich nicht lustig machen, denn der Vorstoß könne bald bitter ernst werden, warnt ein anderer Journalist, der CSU-Sicherheitsfanatiker im Zusammenspiel mit IS und “rechten Hetzern” für die Aushebelung unserer Freiheitsrechte verwantwortlich macht. Ein Nutzer kommentiert:

Heiko Maas macht es ja vor. Der SPD Justizminister agiert seit Monaten als oberster Zensur-Befürworter. Noch lachen”netzaffine” Politiker von SPD und Grünen- warten wir mal, was 2016 so alles passiert.

Auch jetzt teilen Roth, Maas und andere uns ja mit, dass mindestens genau so schlimm wie die Vorgänge in Köln jene Menschen auf Facebook sind, die erst dafür gesorgt haben, dass die Massenmedien sich diesen Ereignissen widmen mussten.

Wie automatisierte Vorzensur bei Facebook bereits praktiziert wird und auf was der CSU-Vorschlag hinaus laufen dürfte analysiert T3N.

Mehr via Google News.

Sozialkreationistische Inquisition: stockende Höcke-Treibjagd

Im Vormonat berichteten wir über 3-4 sozialkreationistische Inquisitionsfälle, mit denen Denkverbote befestigt werden sollten. Die Treibjagd gegen Björn Höcke wird ebenfalls wieder aufgenommen, diesmal über den Umweg einer Verfassungsschutzdebatte. Eine Gutachten über die Anwendbarkeit des Meinungsstraftatbestandes “Rassismus” auf Höckes Bemerkungen, die AfD-Kollegen bei Prof. Werner Patzelt in Auftrag gegeben hatten und das laut Presseberichten den Delinquenten schuldig sprach, war im Neujahrstrubel ohne Wirkung verpufft.

Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) gibt bekannt, er wolle “… unter Beachtung aller rechtlichen Voraussetzungen und im Rahmen meiner Möglichkeiten alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt”. Grund dafür sind die Nebenbemerkungen auf einer privaten Konkurrenz, die seit dem letzten Monat Anlass für die mediale Treibjagd geben, innerhalb derer sich offenbar auch ein von Höckes Bundesland ferner Kultusminister Aufmerskamkeit ergattern möchte. Höcke schreibt ihm:

Als Minister täten Sie gerade in dieser Lage gut daran, den Polarisierungstendenzen entgegenzuwirken und die Niederungen der Parteipolitik nicht aufzusuchen.

doch die Treibjäger kommen nicht umhin zu denken, es sei ihr Opfer, das polarisiere. Der MDR stellt seinen Hörern ein relativ freizügiges lesenswertes Forum zur Verfügung, in dem sich immerhin eine stärkere Liberalität des hellen Ostens in der Diskussion der sozialkreationistischen Inquistition um Höcke zeigt.

Am 17. Januar berichtet SPIEGEL-ONLINE, dass Höcke seinen Job als Lehrer verlieren soll. Die Diskussion war rege. Thomas K schrieb einen Kommmentar, der mal wieder sofort gelöscht wurde:

Politische Beeinflussung von Kindern will der Staat ja vermeiden? Sicher? Heute im Kinderkanal auf WDR5 (19-20Uhr) ein Hörspiel, Titel “Die Räuberschule”.

Inhalt: “In Müffelhausen liegt der Hund begraben und seine Bürger sind die größten Langweiler der Welt. Sie fürchten sich vor Fremden und vor den Räubern im Schrattwald. Peinlich genau achten sie darauf, dass alle gleich aussehen und ein Tag dem anderen gleicht. Aber Jule ist anders. Sie hat rote Locken und Sommersprossen und sehnt sich nach einem Abenteuer.”

Das Abenteuer findet dann durch Zuwanderung statt, die Müffelhausen in eine schöne Stadt verwandelt. Als ich das gehört habe, dachte ich mir, jetzt machen die auch vor den Kindern nicht halt. Schlimmer als in der DDR.

Hörspiel von Gudrun Pausewang, Hörspielbearbeitung: Judith Ruyters, Komposition: Rainer Quade, Regie: Thomas Werner, Produktion WDR 2013.

Die Medien unterstützen nach Kräften die sozialkreationistische Inquisition und speziell Treibjagd gegen Björn Höcke. An der Netiquette kann es nicht gelegen haben, dass der Kommentar gelöscht wurde. Eher daran, dass der Kommentar die Heuchelei der Politik bloßstellt.

SPD-ÖR-Kartell fordert Boykott gegen Jungen Freiheit, Kopp-Verlag u.a.

PEGIDA Bayern berichtet

Die Auflagen der Medien, für die es kaum ein treffenderes Wort als “Lügenpresse” gibt (s. aktuelle Beweise), setzen ihren Sturzflug fort, während die der Jungen Freiheit immer höher klettert. Daher ruft das bunte Rufmörderkartell jetzt via ÖR-Monopolfunk zu noch massiverer Diskriminierung auf.

und diskutiert.

Im September hatte die SPD in einem Brief an den Kopp-Verlag die Kündigung des Münchner Journalisten Gerd Wisnewski gefordert, weil dieser es gewagt hatte, über die “Migrationswaffe” zu schreiben. Wenig später redete EU-Ratspräsident Tusk über ebendieses Thema.

Amazon wirft Pegida-Hymne raus

Die neue Pegida-Hymne wurde in kurzer Zeit zum Verkaufsschlager Nr. 1 bei Amazon. Dies auch dank Druck einer dagegen anstänkernden Zensoren-Gemeinde.

Amazon knickte aber ein. Zunächst versprach der Konzern, die Erlöse aus dem Verkaufsschlager “für Flüchtlinge” zu spenden. Schließlich nahm er wohl den Artikel ganz aus dem Sortiment.

Der Fall ist beunruhigend, weil es hier, einer Mobbergemeinde gelungen ist, einen Akteur derart auszugrenzen, dass im Verkehr mit ihm die Maßstäbe normalen Geschäftsgebarens und zivilen Verhaltes nicht mehr gelten.

Ähnlich verhielt es sich als CDU-Generalsekretär Peter Tauber einen Asylkritiker als “Arschloch” beleidigte und dabei unsachlich unisono von den Medien in Schutz genommen wurde, s. http://a2e.de/ius/16/01/medien/#tauber

SPD will AfD und Pegida mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpfen

Das SPD-Zentralorgan Vorwärts berichtet:

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Ein Arbeitspapier der SPD-Bundestagsfraktion fordert deren Überwachung und sieht „rechtsextreme Tendenzen“ innerhalb der Partei.

Ein Fall für den Verfassungsschutz? Anhänger eines Pegida-Ablegers in Berlin. Ihre Nähe zur rechtspopulistischen AfD ist unverkennbar.

…

Im Umgang mit AfD und Gruppen wie Pegida will die SPD-Fraktion im Bundestag künftig eine härtere Gangart wählen. In der „Arbeitsversion“ eines Positionspapiers unter dem Titel „Öffentliche Sicherheit“ spricht sich die Fraktion dafür aus, „die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ künftig vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das Schreiben liegt der Redaktion vor.

…

Welt zitiert aus dem Papier:

Das unveröffentlichte Papier enthält dem Bericht zufolge offenbar die übliche Rabulistik, wonach das Beharren auf dem Eigentum des Staatsvolkes an Gesetzgebungsgewalt un Territorium “rassistisch” und “braun” ist und Ablehnung von Einwanderung mit Hass gegen Einwanderer gleichzusetzen ist. In den vergangenen Monaten hat es immer wieder Initiativen dieser Art gegeben, und sie verschwimmen mit Verleumdungskampagnen der Vierten Gewalt zu einem rechtsstaatswidrigen Gemenge. Forenkommentare:

Thomas B: Nicht nur die AfD. Eine Partei in Bayern bettelt auch danach.

Hartmut: Die Enteignung und Entrechtung des Staatsvolkes im Namen humanitärer Dogmen, die die SPD vorantreibt, ist verfassungswidrig und hochverräterisch, mithin ein Anschlag auf den Souverän.

Michael Paulwitz berichtet und resümiert: in der JF:

Immerhin haben die Genossen mal wieder klargestellt, wozu in ihren Augen der Inlandsgeheimdienst wirklich da ist: nicht zum Schutz der Verfassung, sondern zur Absicherung der eigenen Meinungshoheit und der damit verbundenen Pfründe.

Wenn Parteien sich den Staat zur Beute machen, mißbrauchen sie ohne Bedenken auch den Verfassungsschutz als Etabliertenschutz. Ach, was – als Versagerschutz.

Die SPD-nahe Wochenzeitung Zeit macht sich im Zusammenhang mit der Neujahrs-Massenkriminalität atemberaubende Rabulistik eines Lesers zu eigen, welche der Logik des SPD-Papiers nahe zu kommen scheint. http://a2e.de/ius/16/01/greuel/#medien

Tagesschau-Nazijäger Patrick Gensing heizt die Kampagne ebenfalls an und nutzt sie zur Wiederbelebung der Treibjagd gegen Björn Höcke.

Heiko “Justizminister” Maas ruft am Wochenende des 16.-17. Januar die Spitzen der Sicherheit zum “Justizgipfel” im März zwecks verstärktem “Kampf gegen Rechts” zusammen. Besonders in aktuellen Nachrichten über Bürgerwehren sieht er eine Herausforderung des Rechtsstaats. Christian W. spottet:

Justizminister Maas hat seine Hochform wiedergefunden, nach einem Zwischentief zu Silvester. Er beruft eine Innenministerkonferenz zum Kampf gegen Rechts ein. Es soll in Zukunft Schwerpunktstaatsanwaltschaften zum Kampf gegen Rechts geben und 12 000 zusätzliche Polizisten. Die Politik zeigt, dass sie handlungsfähig ist. Die größte Aufgabe der deutschen Politik liegt im Kampf gegen Rechts. Alle anderen Themen sind zweitrangig. Über die Zukunft Deutschlands wird hier entschieden. Und damit der Kampf auch nie endet, wird der Begriff “Rechts” immer weiter definiert. Ein Beschäftigungsprogramm für die Politik im 21., 22. und 23. Jahrhundert.

PEGIDA Bayern warnte immer wieder, dass eine neue Eskalationsstufe im Kampf gegen Rechts im Anmarsch sei, denn:

Nur als Bekämpfer von Meta-Problemen fühlen sich unsere Politiker in ihrem Element. Die neue Eskalation des Kampfes gegen Rechts war so vorhersehbar wie die nach Heidenau, die uns das freundliche Gesicht Deutschlands bescherte.

Passend zur Maas-Agenda sieht das SPD-Magazin Vorwärts eine Bedrohung durch zahlreiche untergetauchte Rechtsterroristen.

Politische Gewalt, Anschläge, Attentate, Terror

Das Auto des Vorsitzenden der Kasseler Pegida-Gruppe wurde von bunten Straftätern beschädigt Ähnliche Schädigungen mussten auch schon zahlreiche AfD-Funktionäre erdulden. Sie gedeihen auf dem vom Breiten Bündnis der Kirchen, Parteien, Medien und Besten der Guten geschürten Verfolgungsklima.

Zeit schreibt:

In Oschersleben bei Magdeburg haben vermutlich Linksextremisten eine Gruppe von Neonazis angegriffen. Die Attacke folgte auf eine rechte Kundgebung.

JF berichtet am 19. Jan:

Linksextremisten haben sich zu einem Farbbeutelanschlag auf das Wohnhaus der Thüringer Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal (AfD) bekannt. „Mit der Aktion setzen wir ein Zeichen gegen eine rechtspopulistische Politik, die gerade durch den Thüringer Landesverband unter Führung von Björn Höcke den völkischen Flügel der AfD stellt und quasi faschistische Züge annimmt“, heißt es in einem auf einer linksextremen Internetseite veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben. Zudem wird ihr angebliche „Hetze“ sowie das Verbreiten von Lügen vorgeworfen.

…

Auch in Sachsen kam es erneut zu einem Anschlag auf ein Bürgerbüro der AfD. Unbekannte Täter schmierten am vergangenen Wochenende einen Galgen an das Büro des Abgeordneten Carsten Hütter. Dies sei „eine neue Eskalationsstufe“, sagte Hütter. „In den zurückliegenden Gesprächen mit den zuständigen Behörden wurde versucht, mich mit dem Hinweis zu beschwichtigen, die Angriffe auf das Bürgerbüro in Chemnitz richteten sich gegen die AfD und nicht gegen Personen.“ Diese Haltung könne als „überholt“ betrachtet werden.

…

Erst am Sonntag hatten in Göttingen Linksextremisten das Wohnhaus eines AfD-Mitgliedes belagert und mit seiner Ermordung gedroht.

Die Breiten Bündnisse der Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen, Parteien, Medien etc, die vereint gegen das gallische Dorf PEGIDA kämpfen, treffen sich am 6. Jan in Dresden, um ihre Kräfte noch intensiver zu bündeln:

Weitere erwähnenswerte Mittel, die man sich überlegt hat, um PEGIDA zu sabotieren, ist eine verstärkte Beobachtung der Demonstrationen, also das gezielte Abfotografieren von Teilnehmern und die anschließende Sammlung und Auswertung solcher Bilder. Außerdem sollen über Diffamierungs- und Einschüchterungskampagnen und Mittel wie „Shitstorms“ Einzelpersonen oder Vereine von ihrer Teilnahme oder Unterstützung von PEGIDA abgebracht werden. Die beiden Methoden bauen demnach auch gewissermaßen aufeinander auf: Die Demonstrationsbeobachtung soll Teilnehmer identifizieren, die im Anschluss unter Druck gesetzt werden können. Aber auch vermeintliche Unterstützer von PEGIDA in kommunalpolitischen oder gar kirchlichen Kreisen sollen so eingeschüchtert werden. Noch perfider ist eine besprochene Strategie, die vorsieht, der eigenen Sache gewogene Kommunalpolitiker zu Äußerungen oder Handlungen zu bewegen, die wiederum PEGIDA und ihre Anhänger verärgern würden. Dies soll zum Ziel haben, dass diese so exponierten Personen von Seiten der PEGIDA mit „Shitstorms“ und E-Mails überzogen werden und so, schockiert von diesen Reaktionen, enger an linke Anti-PEGIDA-Bündnisse gebunden werden können.

Die eigene Darstellung in den Medien will die Linke weiter vereinheitlichen, um einen gemeinsamen Narrativ zu etablieren und widersprüchliche Berichte zu verhindern. Insgesamt soll auch die Presse- und Medienarbeit in den Vordergrund rücken. Erstes Ziel dabei ist die Wiederbelebung des seit den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht angeblich de facto nicht mehr Anwendung findenden Pressekodex. …

Als Fazit bleibt: Die Strategiekonferenz, die angeblich die Mobilisierung der Zivilgesellschaft Dresdens zum Ziel haben sollte, ist zur szenetypischen linken Selbstvergewisserung geworden, die als wesentliche Maßnahme gegen das sich verändernde Meinungsklima in Deutschland eine erhöhte Militanz und soziale Isolation des politischen Gegners ins Auge gefasst hat. Besonders bedenklich ist dabei, dass die TU Dresden für derlei ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und viele Parteiorganisationen (Die LINKE, Jusos Sachsen, Grüne etc.), Gewerkschaften (ver.di, GEW Sachsen, DGB-Jugend etc.) und Stiftungen (Martin Niemöller Stiftung, Amadeu Antonio Stiftung) dies bereitwillig unterstützen.

Die von der Dresdener Konferenz bestätigte Strategie Bedrängung von Journalisten wird auch schon praktiziert, da tatsächlich einige Journalisten aus dem Breiten Bündnis auszuscheren scheinen.

Manchmal ist auch politische Gewalt gegen die Verfolger zu verzeichnen, was eine weitere Verrohung anheizen könnte. In Wissmar wurde ein im “Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut” engagierter Linken-Politiker mit einem Messer angegriffen.