Während der IS in Deutschland quasi ungehindert sein Terrornetzwerk ausbaut und Experten jederzeit mit Anschlägen wie in Paris rechnen, schickt die Regierung unsere Soldaten nach Syrien, wo sie ohne völkerrechtliche Grundlage allerlei islamische Glaubens- und Terrorgruppen herausfordern. Peter Scholl-Latour bezeichnete in seinem letzten Buch noch harmloseres als „die fatale Verirrung in einen fremden Kulturkreis“.

EU und Türkei: die erste politische Rate

Fritz Goergen schreibt:

Als “historischen Tag” für sein Land als “europäische Nation” in den Verhandlungen über den EU-Beitritt seit 2005 hat der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu in Brüssel den heutigen Sonntag bezeichnet. Merkels “privilegierte Partnerschaft” hat sich in Luft aufgelöst.

…

Viel wichtiger als Geld ist für die Türkei der politische Preis für ihre Grenz-Dienste zur Reduktion der Migrationszahlen. Noch in diesem Dezember will die EU in ein neues Stadium der Beitrittsverhandlungen eintreten. Mit dem Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik wären die Gespräche im 15. von 35 Beitrittsbereichen eröffnet. Im ersten Quartal 2016 sollen weitere Kapitel folgen. Der Visa-Zwang für türkische Bürger soll wegfallen. Dafür will Ankara ein Rücknahme-Übereinkommen für Flüchtlinge in Kraft setzen. Dann kann die EU Flüchtlinge aus Drittstaaten in die Türkei abschieben.

…

Überbelohnung der Türkei für erhofftes zivilisiertes Verhalten

FAZ berichtet:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist so überlastet, dass es neue Asylanträge derzeit gar nicht mehr annimmt. Das bedeutet: Die Kategorie von Migranten, deren Asylverfahren rechtskräftig beendet ist und die abgeschoben werden könnten, entsteht aufgrund der Überlastung der Bürokratie derzeit gar nicht erst.

Dem soll durch Belohnung der Türkei abgehofen werden:

Die nun verhandelte Idee einer Kontingentlösung geht ebenfalls zurück auf einen Vorschlag der „European Stability Initiative“. Deren Chef Gerald Knaus hatte im September vorgeschlagen, eine Gruppe von Staaten um Deutschland solle sich verpflichten, eine maßgebliche Zahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, wenn Ankara sich im Gegenzug verpflichte, „jeden, der aus der Türkei kommend Lesbos oder Kos erreicht, am folgenden Tag zurücknehmen“. Der Vorschlag wurde anfangs von einigen als unrealistische Idee eines kleinen Instituts belächelt. Inzwischen wird darüber auf höchster Ebene diskutiert.

Pilch Hartmut meint:

Wenn die Türkei Bootsmigranten am Tag des Aufgreifens zurücknimmt, ist das vernünftig und auch Ausgleichszahlungen wert. Ich frage mich nur, warum man dafür so weitreichende Zugeständnisse machen muss. Wollen wir auch noch Libyen, Ägypten, Syrien etc Visafreiheit und EU-Beitritt anbieten? Warum außer Geldleistung auch noch Menschentransfer? Die Flüchtlinge sind in Heimatnähe kostengünstiger zu versorgen. Es ist zu befürchten, dass hier nicht nur Zugeständnisse gemacht sondern alte Ambitionen von EU-Diplomaten verwirklicht werden, die gerne das Recht auf Einwanderung in Europa für ein paar außenpolitische Gegenleistungen verhökern, weil sie gerne globale Mobilität vorantreiben, weil humanitäre Hetze der Vierten Gewalt jeglichen verantwortlichen Umgang mit dem Dubliner System unmöglich macht, und weil man gewohnheitsmäßig jede Krise nutzt, um der EU weitere Kompetenzen zuzuschanzen. So ähnlich lief schon die Gastarbeiteranwerbung und so läuft auch die EU-Nachbarschaftspolitik seit Ashton und Füle.

Röttgen & Co: Völkerrecht ist Ansichtssache, Regierung Syriens bestimmen wir

Propagandaschau schreibt:

Das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der die Lügen­presse jeglichen Anschein von Rechtsstaatlichkeit über Bord wirft, ist atemberaubend und bestätigt tagtäglich unsere Bewertung, dass es sich um Verbrecher handelt, die vor absolut nichts mehr zurückschrecken.

Wer gestern ZDF “berlin direkt” gesehen hat, mit einer größenwahnsinnigen deutschen Verteidigungsministerin, die sich anmaßt, zu entscheiden, wer in Syrien regiert und wer in Syrien mit Soldaten gegen den dortigen Terrorismus kämpft, der musste sich verwundert die Augen und Ohren reiben, wenn er auch nur noch einen Funken Verstand im Kopf hatte.

Während Flintenuschi zunächst immerhin eine Übergangsphase anvisiert, in der man mit der syrischen Regierung, kooperieren könnte, schließt der Vorsitzende des Außenausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, auch das aus und setzt sich mit dieser Linie in der Koalition durch. Hartmut kommentiert bei DLF:

“Es müssen sunnitische Kräfte sein”, Russland solle “Schiiten zurückdrängen” etc sagt Röttgen, ohne zu berücksichtigen, dass diese nicht-dschihadistischen sunnitischen Kräfte eine Fiktion sind und dass in Assads Armee (laut russischen Angaben) mehrheitlich Sunniten kämpfen.

Die Frage, auf welcher rechtlicher Grundlage die Bundeswehr dann überhaupt agiert, stellt niemand außer Sahra Wagenknecht und AfD, die dann aber an entscheidenden Stellen vom ÖR-Fernsehen geschnitten werden. Wir schon Gertrud Höhler in “Die Patin” feststellt, zeigt sich in der Berliner Republik ein zunehmender Verfall rechtlichen Denkens. Man grenzt ähnlich selbstverständlich mir nichts dir nichts eine Regierung aus wie man anderswo eine Oppositionsbewegung (z.B. Pegida, AfD) entrechtet. Nur dass man sich diesmal mit diesem Verhalten noch weiter dem neosmanischen Sultanat an den Hals wirft und auf Konfliktkurs zu Russland geht.

Michael Klonovsky schreibt am 28. November:

“Gunnar Heinsohn weist im Focus darauf hin, wie absurd ein Land wirkt, das nicht in der Lage ist, seine eigenen Grenzen zu sichern, aber in Mali mitzuschießen gedenkt, und zwar aus Gründen, die so unausrechenbar weit von deutschen Interessen entfernt sind, dass man sie offiziellerseits nur unter der Dorfzauberer- und Schamanenmaxime „Eindämmung der Terror- und Fluchtursachen“ rubriziert (man wird uns mit Beschwörungsformeln aus dieser Sphäre in den kommenden Monaten bis zur Hirnerweichung traktieren). In die Kategorie des Absurden gehören auch die ersten Ankündigungen zum Einsatz der Bundeswehr gegen den IS oder Daesh, sowohl überhaupt als auch en detail. Warum bitteschön und zunächst einmal sollen junge deutsche Männer in Syrien kämpfen, während junge syrische Männer deutsche Straßencafés und Supermärkte frequentieren? (Die inoffizielle Antwort ist in diesem Konflikt immer dieselbe: Wer weiß, gegen wen sich die Waffen am Ende richten würden, die wir in fremde Hände geben?) Was die konkreten Einsatzgebiete betrifft, kann selbst der militärische Laie nur den Kopf schütteln darüber, dass die Marine angeblich Kampfschiffe zum Schutz des französischen Flugzeugträgers “Charles de Gaulle” stellen wird – gegen wen werden sie diese schwimmende Festung wohl schützen? Gegen Kalifats-Kampftaucher mit Torpedogürteln? Gegen Putin? Es scheint sich um eine eher symbolische bzw. fingierte Beteiligung an einer ohnehin halbherzigen Aktion zu handeln, bei der völlig unklar ist, wer sie führt und wohin, welches strategische Ziel sie hat, wer zu den Feinden gehört und wer nicht, wann sie beendet sein wird etc.”

Michael Paulwitz schreibt über den “Selbstmord nach Kolonialherrenart”:

Frankreich solle die Brüsseler Islamisten-Zentrale Molenbeek bombardieren statt der syrischen IS-Hauptstadt Rakka, kommentierte der scharfzüngige französische Publizist Eric Zemmour kürzlich den prätentiösen Anti-Terror-Feldzug des Präsidenten der Republik. Heißt: Wenn die europäischen Regierungen die islamistische Terrorgefahr wirklich bändigen wollen, sollen sie zu Hause anfangen.

Terroristen in Syrien zu bombardieren, wenn man nicht einmal in der Lage ist, die islamischen Parallelgesellschaften in den eigenen Großstädten auszutrocknen, in denen hausgemachte Terroristen heranwachsen und sich radikalisieren, ist verantwortungslose Alibi-Politik.

Dann auch noch die Grenzen offenstehen zu lassen, so daß die bestehenden Parallelgesellschaften regelrecht mit Nachwuchs geflutet werden, und auf effektive Grenzkontrollen zu verzichten, so daß potenzielle Terroristen in den einströmenden Massen unerkannt mitschwimmen können, grenzt an Wahnsinn.

DLF berichtet über Uschis völkerrechtliche Rechtfertigungsversuche, die sich auf einen bisher ergebnislos verlaufenen “Wiener Prozess” stützen. Ergebnislos vor allem deshalb, weil “wir” Zusammenarbeit mit Assad ausschließen. Hartmut kommentiert dort:

Aus dem Text kann man keinen Hinweis auf eine völkerrechtliche Grundlage entnehmen. Die Entsendung erfolgt weder auf Einladung der syrischen Regierung noch mit UN-Mandat. Es ist vielmehr bestenfalls das chaotische Konzept von Libyen. Sie steht unter dem üblen Vorzeichen der verbrecherischen türkischen Politik und der gleichzeitigen durch mutwillige eigene Unsouveränität erzeugten Unterwerfung unter türkische Interessen, die wiederum in ein Bild einer US-Politik mutwilliger Verschlechterungen der Beziehungen Europas zu Russland passt. Während wir uns zur Zielscheibe islamischer Glaubens- und Terrorfehden machen, importieren wir zugleich einen Volumenstrom von 5 Millionen Personen pro Jahr, von denen etliche Tausend wenn nicht direkte Terrorkämpfer dann Teile tribalistisch-mafiöser Clanstrukturen a la Brüssel-Molenbeek stellen werden. Die “fatalen Verirrungen in fremde Kulturräume”, die Scholl-Latour in seinem letzten Buch beklagte, werden immer unfassbarer. Deutschland wird von seinen politmedialen Dressureliten in wenigen Jahren pulverisiert.

Derweil lässt die FAZ, die maßgeblichen transatlantischen Machtzirkeln nahe steht, die Katze aus dem Sack:

Einem Krieg, den der Gegner unbedingt will, kann man nicht ausweichen. … Zurzeit geht die größte Gefahr für die Welt und für den Westen nicht vom IS, sondern von der Russischen Föderation aus.

Flugzeugabschuss und Pilotenmord waren rechtswidrig und kein Versehen

Türkische Truppen schossen am 24. November auf Anweisung ihrer Staatsführung unter Einsatz modernster amerikanischer Waffen von einem kleinen Zipfel türkischen Gebiets, der nach Syrien hineinragt, über syrischem Gebiet von hinten her einen russischen Bomber ab, der 5 Sekunden über dem türkischen Zipfel verbracht haben soll. Der angebliche turkmenische Rebellenführer Alparslan Çelik, der sich mit der Erschießung der russischen Piloten beim Fallschirmabsprung über syrischem Gebiet brüstete, ist laut Berichten ein türkischer Staatsbürger, Mitglied der Alperen Ocaklari, einer mit der türkischen Regierungspartei AKP verbündeten Abteilung der Grauen Wölfe, und Sohn eines bekannten türkischen Politikers aus ebendiesem Lager, der geäußert haben soll, er sei stolz auf die Tat seines Sohnes. Im Netz kursieren Gerüchte, wonach russische Spezialkräfte ihn und seine Einheiten bereits “liquidiert” hätten. Sie bestätigen vermutlich lediglich die prekäre Lage und Unüberlegtheit der Handelnden. Von einer russischerseits geforderten Strafverfolgung durch türkische Behörden oder dahingehenden Absicht ist nichts bekannt geworden. Erdoğan und Davutoglu äußerten bislang nur sehr zurückhaltendes, mit Rechtfertigung des von ihnen autorisierten Abschusses verbundenes Bedauern.

PEGIDA Bayern kommentiert ein Video:

Putin: “Erdogan ist Mithelfer des Islamischen Staates” ..das Video verdeutlicht dies. Erdogan zitiert dort Putin, und verteidigt die Islamisten in Syrien. Putin beschloß daher wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei, Mutti Merkel schickt lieber Milliardenhilfen in die Türkei.

Zur Einleitung einer fundierten Analyse schreibt Pepe Escobar:

It’s absolutely impossible to understand why the Turkish government would engage in the suicidal strategy of downing a Russian Su-24 over Syrian territory – technically a NATO declaration of war on Russia - without putting in context the Turkish power play in northern Syria.

President Vladmir Putin said the downing of the Russian fighter jet was a “stab in the back.” So let’s see how facts on the ground allowed it to happen.

…

In diesen Tagen verletzten russische Flugzeuge den israelischen Luftraum, aber Israel reagierte gelassen. “Weil die russischen Flugzeuge nicht die Absicht haben, uns anzugreifen, wäre es falsch, automatisch zu reagieren und sie abzuschießen, wenn ein Irrtum passiert”, erklärte dazu Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon.

Die Türkei verletzt ihrerseits dauernd den griechischen Luftraum, was auf griechischer Seite ebenfalls lediglich verbale Proteste auslöst.

So machen es zivilisierte Staaten. Dennoch sieht CDU-Außenpolitiker Polenz die Türkei im Recht. Dies vor allem weil “wir” den “Syrien-Krieg” und die “Flüchtlingsfrage” nur unter Mitwirkung der Türkei “in den Griff kriegen” können.

Kriege zwischen Russland und der Türkei gibt es etwa alle 90 Jahre, und gewöhnlich zieht eine Weltmacht dahinter die Fäden, erklärt ein russischer Experte. Derzeit gibt es amerikanische Bemühungen um Verschärfung des Ukraine-Konfliktes und Verschlechterungen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Russland. Auch in Syrien geht es darum, die völkerrechtlich fundierte und aussichtsreiche Lösung durch die Partnerschaft von Damaskus, Moskau, Teheran, Amman, Bagdad und anderen regionalen Partnern zu torpedieren und ein Konkurrenzunternehmen aufzubauen. Die Partnerschaft zwischen Hollande und Putin ließ es geboten erscheinen, Störmanöver zu fahren und Gräben wieder zu vertiefen. Russland war vorbereitet und hat flugs sein S-400-Flugabwehrsystem stationiert, mit dem seinerseits die Handlungsfreiheit der Türken und ihrer Verbündeten in der Region eingeschränkt wird. Ferner hat Russland ein paar Wirtschaftssanktionen verhängt und Konvoizüge zerstört, mit denen laut Putin IS-Öl in die Türkei exportiert wurde. Russlands Reaktionen dienen vielleicht nicht so sehr der Bestrafung der Türkei wie der Anpassung an die veränderte geostrategische Lage.

Derweil drückt Berichten zufolge die Türkei erneut auf die Eskalationstaste.

Zum ewigen Gedenken an Oleg Anatlojewitsch Peschkow

Вечная память - Zum ewigen Gedenken an Oberstleutnant der Luftwaffe Oleg Anatlojewitsch Peschkow, Герой Российской Федерации - Held der Russischen Föderation, Geboren 8. Januar 1963, ermordet 24. November 2015.