Neuer Buntmünchner Anlauf zu rechtswidrigen Verboten, Hauptsache Einschüchterung gelingt

Die Stadt München ist im September mit Versuchen, Pegida das Demonstrieren und Spazieren an “historisch vorbelasteten Orten” zu verbieten, vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht gescheitert. Bei einem ersten Versuch, das Demonstrieren vor der Feldherrnhalle zu verbieten, scheiterte die Stadt. Das Breite Bündnis berichtete mithilfe seiner eingebetteten Medien einhellig von demonstrierenden “Rechtsextremisten” und einer “Schande”.

Das Breite Bündnis der Pegida-Nazifizierer, in das die fünf großen Zeitungen und alle Rundfunkanstalten eingebettet sind, hat inzwischen neue Gruselgeschichten über Pegida München verbreitet und dazu schwerste Geschütze aufgefahren. Mit dem 9. November steht ein besonders gewichtiger Gedenktag zur Debatte. Es geht dem Bündnis offenbar weniger darum, die Montagsdemonstration an diesem Tag zu verhindern, als darum, einen Skandal zu inszenieren, der es erlaubt, Pegida zu dämonisieren, potenzielle Demonstranten einzuschüchtern und laufenden Bemühungen um repressive Gesetzgebung Auftrieb zu verschaffen.

Kranz der Schande

Am Montag, den 19. Oktober, legte Pegida München einen Kranz am Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus nieder. Die Pegida-Rednerin Maria Frank hatte zuvor am Odeonsplatz eine Rede gehalten, in der sie an das Leid verschiedener direkter und indirekter Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnerte, zu denen sie auch sich zählt. Als die Spaziergänger am Denkmal vorbeikamen, war dieses von johlenden Gegendemonstranten besetzt. Die Gegendemonstranten versuchten, die Kranzniederlegung zu verhindern. Ein vermeintlicher Journalist trat an den Kranz heran und schleuderte ihn in die johlende Menge der Gegendemonstranten. KVR-Chef Blume-Beyerle und andere Gegendemonstranten feixten, sie wollten diesen Kranz für ihre eigenen Feierzwecke entwenden. Die Vorsitzende des Breiten Bündnisses, Micky Wenngatz, versuchte, die Kranzniederleger zur Rede zu stellen. Sie fragte einen von ihnen, wie er dazu komme, dort einen Kranz niederlegen zu wollen. Er schwieg und forderte Frau Wenngatz auf, ihre eigenen Leute zu würdevollem Verhalten anzhalten. Daraus konstruierte das Breite Bündnis den Vorwurf, Pegida meine die Ehrung der Opfer des Nationalsozialismus nicht ernst sondern “verhöhne” diese. Später griff Charlotte Knobloch diesen haltlosen Vorwurf auf.

Die eingebetteten Medien machten sich die haltlosen Vorwürfe zu eigenund verschwiegen natürlich zugleich das respektlose Verhalten der Gegendemonstranten. Später zitierten ebendiese Medien Charlotte Knobloch und 55 fehlinformierte Münchener Institutionen als Kronzeugen für ihre eigenen Verleumdungen.

Hartmut Pilch meint:

Es handelt sich tatsächlich um einen Kranz der Schande, aber schandhaft ist nicht das Verhalten derer, die die Opfer des Nationalsozialismus eheren wollen, sondern derer, die sich den Opfern gegenüber respektlos zeigen und auf deren Rücken Nazi-Popanze schaffen, um sich Hegemonie und Pfründe zu sichern und dabei die Demokratie derart auszuhöhlen, dass man schon von neuen Nazis sprechen könnte.

Die Verleumdungen, die das Breite Bündnis der 55 Institutionen verbreitet, werden auch dadurch nicht wahrer, dass sie 55 mal bekräftigt werden.

Es handelt sich hier um klassisches Mobbing, mit dem Druck sowohl auf die Opposition als auch auf das Rechtssystem aufgebaut wird.

Seit Jahren holen sich die Breiten Bündnisse von Europarat-ECRI und UN-CERD regelmäßig Rügen gegen den deutschen Rechtsstaat ab, um im Namen der Menschenrechte dessen Erosion voranzutreiben.

All dies ist ein Teil der schleichenden Enteignung und Entrechtung des Souveräns, gegen die wir seit fast einem Jahr montags auf die Straße gehen.

http://www.petrbystron.de/wie-petr-bystron-die-afd-in-bayern-weiter-nach-rechts-gerueckt-hat/

Vorwürfe gegen Heinz Meyer

Ferner neu ist an der Situation, dass Pegida München e.V. inzwischen bekannt gegeben hat, dass ein Vorstandsmitglied, Heinz Meyer, vor drei Jahren von den Behörden verdächtigt wurde, an der “Bildung einer terroristischen Vereinigung” beteiligt zu sein. Meyer versicherte, dass das Verfahren seit drei Jahren nicht weiter verfolgt werde, weil es es sich um substanzlose Einschüchterungsmanöver handele, und dass er sofort zurücktreten werde, falls es wider Erwarten doch zu einer Anklageerhebung komme. Pegida München e.V. war mit dieser Erklärung zufrieden und stellte sich hinter Heinz Meyer.

Manche Zeitungen des Breiten Bündnisses behaupten, vom Verfassungsschutz oder der Bundesstaatsanwaltschaft besondere Informationen erhalten zu haben. Die Vorwürfe sind zu vage und unüberprüfbar, um den in den Raum gestellten Verdacht zu erhärten. Hierbei kann es sich nur entweder um eine behördliche Beihilfe zu unstatthafter Verleumdung oder um Medienlügen handeln. Die Natur des Verfahrens bedingt, dass bis zu einer Entscheidung der Behörde über Anklageerhebung es nicht statthaft ist, öffentlich über mögliche Gründe der Verdächtigungen zu spekulieren.

Am 19. Oktober hielt Heinz Meyer nach der Rückkehr der Demonstrantengruppe zum Odeonsplatz eine Rede, in der er Bundeskanzlerin Merkel scharf angriff und dabei ihren Spruch “Wir schaffen das” mit dem Spruch des nationalsozialistischen Propagandaministers Josef Göbbels “Wollt ihr den totalen Krieg” verglich. Merkels Durchhalteparolenpolitik werde ähnlich wie die des NS-Regimes großes Unheil über Europa bringen, so Meyer. KVR-Chef Blume-Beyerle wertete dies als einen Versuch der Verherrlichung des Nationalsozialismus und somit einen Grund zum Verbot der Demonstration am Montag den 9. November.

Dieses Argument war ebenso absurd wie gleichartige Vorwürfe gegen Akif Pirincçi wegen dessen Spott an der Lust führender Politiker an Ausweisung und Internierung von Asylkritikern. Oder wie der Vorwurf von Johannes B. Kerner an Eva Hermann, sie habe “Autobahn” gesagt, und das gehe ja gar nicht. Hier wird offentlich gezielt missverstanden, um mithilfe williger Medien eine Nazifizierungskampagne zu fahren.

Ähnliches gilt für den Vorwurf, Heinz Meyer habe in eben dieser Rede von “schweinischen Migranten” gesprochen und damit die Opfer des NS verhöhnt. Die inkriminierten Pasagen bezogen sich auf ganz bestimmte vielbeachtete Ereignisse der letzten Zeit wie etwa massive Vergewaltigungen, Brandstiftungen, Christenverfolgungen und sonstiges verbrecherisches oder vandalenhaftes Verhalten einiger Asylmigrantengruppen. Sie beinhalteten keine Verallgemeinerung auf irgendwelche durch Herkunft oder Religion definierte Bevölkerungsgruppen. Absurd ist auch der Versuch von Blume-Beyerle und Medien, aus der Rede einen Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und speziell der Ehrung der Opfer desselben durch Kranzniederlegung von Pegida herauslesen zu wollen. Weder thematisch noch zeitlich bestand ein solcher Zusammenhang. Die Rede fand nach dem Spaziergang statt. Zur Kranzniederlegung hatte zuvor Maria Frank gesprochen.

Offman und Knobloch scheitern mit verlogenem Antisemitismus-Rufmord

Ebenfalls neu hinzugekommen ist ein angeblicher Beleg für lange gepflegte Verdächtigungen, Pegida sei im Grunde nicht nur “muslimfeindlich” sondern generell eine Bedrohung für alle Minderheiten einschließlich Juden und natürlich auch “antisemitisch” gesonnen. Diese Vorwürfe sind ein Spiegelbild ideologischer Voraussetzungen, wonach jeder Anhänger der Volkssouveränität Minderheiten bedroht, da er über die Individualrechte hinaus noch kollektive Identitäten und Werte pflegt, die auf Minderheiten einen Assimilationsdruck ausüben könnten. Bei genauerem Hinsehen treffen diese Vorwürfe jeden, der das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland so versteht, wie es zu seiner Entstehungszeit verstanden wurde und auch heute noch weithin verstanden wird. Es handelt sich hier nicht um Vorwürfe, denen Pegida durch konkrete Vorkommnisse Nahrung gegeben hätte.

Dies änderte sich erstmals Anfang Oktober, als einer von vielen Schreibberechtigten bei Pegida München eine beiläufig geschriebene Notiz veröffentlichte, worin er das prominente Mitwirken eines bekannten jüdischen Geschäftsmanns an mehreren bekannten Ereignissen der letzten Zeit thematisierte und fragte, ob das ein Zufall sei. Der Beitrag erregte schnell den Unmut mehrerer Redaktionskollegen und Kommmentatoren, die darin keinen Sinn erkennen konnten, blieb aber eine Weile stehen, weil es nicht gleich gelang, den Autor zur Löschung zu überreden. So wurde das Breite Bündnis darauf aufmerksam und veröffentlichte sofort einen Zeitungsartikel darüber. Freilich ergibt sich auch hieraus kein Antisemitismus.

Ein weiterer Versuch, Antisemitismus bei Pegida zu konstruieren, wurde vom jüdischen CSU-Stadtrat Marian Offman zusammen mit dem Bayrischen Rundfunk unternommen. Offfman zeigt in der Sendung auf seinem Computerbildschirm wüste antijüdische Beschimpfungen, die er von Pegida-Unterstützern erhalten haben will. Bei näherem Hinsehen ergibt sich aber, dass jene angeblichen Pegida-Unterstützer ihn nur höflich auf Beispiele von muslimischem Antisemitismus aufmerksam machten, und dies im Juli 2014, als es Pegida noch nicht gab.

Offman stellt ebenfalls im November wegen eines Schildes eines Pegida-Spaziergängers mit der Aufschrift “Überfremdung ist Völkermord” eine erfolglose Strafanzeige und arguentiert dazu, mit dem Schild werde der Holocaust relativiert. Später soll die SZ nochmals diesen Vorfall nutzen, um Pegida München einen angeblich “wachsenden” Antisemitismus anzuhängen. Es ist offensichtlich, dass Offman und wahrscheinlich über ihn Knobloch sich vom Buntmünchner Rufmörderbündnis einspannen lassen.

Genützt hat es ihnen freilich wenig. Am gleichen Abend des 9. November erlaubt die Stadt München in ihren Räumen des Gasteig trotz Protestes von Knobloch und Israelischer Kultursgemeinde eine Veranstaltung, die zum Boykott Israels aufruft. Die Ausrede der Stadt, man wolle die Meinungsvielfalt fördern, ist angesichts der städtischen Verfolungskampagne gegen Gastwirte, die der AfD Räume zur Verfügung stellen, eine Lachnummer. Dafür soll der Novemberpogromhetzer OB Reiter später eine unehrenhafte Erwähnung im Antisemitismus-Jahresbericht des Wiesenthal-Centers erhalten. In einer Sache hat der vom Wiesental-Center ebenfalls “unehrenhaft erwähnte” Jakob Augstein wohl recht: es sind heute eher Gruppierungen wie AfD und Pegida, die auf Israels Seite stehen.

Wohl als einziges Medium schert die Bayerische Staatszeitung aus der konzertierten Lügenkampagne aus. Einigermaßen neutral berichtet sie am 5. November und merkt an:

Pegida sieht im Islam eine Bedrohung der europäischen Kultur, erhebt aber keine vergleichbaren Vorwürfe gegen das Judentum. Auf den bisherigen Pegida-Demonstrationen gab es auch keine Meinungsäußerungen gegen die jüdische Religion und Kultur oder gegen den Staat aIsrael.

Merkur berichtet von neuen Diffamierungsaktionen des Kreisverwaltungsreferates gegen Pegida

Der Merkur berichtet:

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat die für 9. November geplante Demonstration untersagt. Die für kommenden Montag vorgesehene Versammlung vor der Feldherrnhalle wurde vom KVR räumlich verlegt. Zudem darf der bisherige Versammlungsleiter, Heinz Meyer, diese Funktion künftig nicht mehr ausüben. Pegida hat nach Auskunft von KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle bereits Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Das Verwaltungsgericht dürfte am Montag in einem Eilverfahren entscheiden.

Von der Caritas über die Münchner Theater bis hin zur CSU – am Donnerstag erklärte ein breites Bündnis, Pegida München habe einen „rassistischen und rechtsextremen Charakter“. Die Initiative „München ist bunt“ zeigte sich stolz, wie viele religiöse und gesellschaftliche Gruppen, kulturelle Einrichtungen und Parteien das gemeinsame Papier unterschrieben haben.

Am Freitag folgte ein weiteres Signal. Die für 9. November geplante Demo auf dem Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle wurde verboten und darf an diesem Tag auch im gesamten Stadtgebiet nicht stattfinden – allenfalls am Folgetag. Blume-Beyerle: „Gerade die Landeshauptstadt München ist verpflichtet, Versammlungen mit rechtsextremistischen Tendenzen an symbolträchtigen, historisch belasteten Orten zu verhindern.“ Dies gelte in besonderer Weise für Tage wie den 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte. Grundlage dieser Entscheidung ist nach Auskunft Blume-Beyerles eine Neubewertung von Pegida München.

Der KVR-Chef bezieht sich vor allem auf die jüngste Versammlung am 19. Oktober. Sie sollte unter anderem zum Opfergedenken stattfinden. Hierzu wurde ein Kranz mit der Aufschrift „Zum Gedenken an alle Opfer“ am Platz der Opfer des Nationalsozialismus niedergelegt. Blume-Beyerle zufolge hat der Versammlungsleiter Heinz Meyer den Satz „Wollt Ihr den totalen Krieg“ zitiert und von „schweinischen Migranten“ gesprochen. Damit habe er eindeutig offenbart, dass es nicht um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gehe, sondern um deren Verhöhnung. Blume-Beyerle weiter: „Die Teilnehmer der Versammlung haben sich von diesen Äußerungen nicht nur nicht distanziert, sondern sogar Beifall bekundet.“

Wie berichtet, ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Meyer wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das KVR lehnt Meyer als künftigen Versammlungsleiter ab. Die Pegida-Demo war in der Vergangenheit allerdings auch schon von anderen Personen angemeldet worden.

Bereits im September 2015 hatte das KVR versucht, einen Demonstrationszug von Pegida über den Königsplatz zu verlegen, weil mehrere bekannte Rechtsextremisten Teilnehmer seien und Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen vorlägen. Das Verwaltungsgericht München hob damals im Eilverfahren den Bescheid der Sicherheitsbehörde auf. Die Justizbehörde urteilte, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein „rechtsextremistisches Gepräge“.

Blume-Beyerle meint nun, „dass mit den jüngsten Entwicklungen auch für die Verwaltungsgerichte belegt sein müsste, dass bei der Pegida-Bewegung nicht nur die ,besorgte bürgerliche Mitte‘ auf die Straße geht, sondern dass aufgrund der Teilnahme bekannter Neonazis und der antisemitischen Äußerungen aus der Versammlung heraus eine gezielte Verhöhnung der Opfer der NS-Zeit bezweckt ist.“ Bei der vorletzten Versammlung begab sich aus der Versammlung heraus eine Gruppe, unter der sich auch drei Rechtsextremisten befanden, zum Podium der Feldherrnhalle. In den sozialen Netzwerken werden mehrfach islamfeindliche und eindeutig antisemitische Äußerungen gepostet. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hatte während der Woche erklärt: „Es wäre absolut unerträglich, wenn auch am 9. November der Aufmarsch der Neonazis genehmigt würde.“

Die nächste Pegida-Versammlung am Montag, 26. Oktober, darf ebenfalls nicht vor der Feldherrnhalle stattfinden. Sie wurde allerdings nur um wenige Meter auf den Platz vor dem Reiterdenkmal am Innenministerium verlegt. Für die Versammlung am 2. November ist derzeit kein historisch belasteter Ort angemeldet. Sollte sich dies ändern, will das KVR ebenfalls reagieren.

Kommentare aus dem Forum:

PH: Heinz Meyer hatte Merkels “Wir schaffen das” mit Göbbels “Wollt Ihr den totalen Krieg” verglichen und beides als besonders tragische Beispiele politischen Größenwahns gegeißelt. Ferner fielen diese Worte nach der Kranzniederlegung und hatten mit ihr nichts zu tun. Das weiß Blume-Beyerle genau. Er zeigt aber dass die Stadt zu jedem Foul bereit ist, um Pegida madig zu machen. Wir kennen das Spiel von den ebenso makellosen Äußererungen von Akif Pirincci über die herrschenden Humanitärtotalitaristen, die Asylkritiker am liebsten ausweisen wollen, da KZs ja nicht zur Verfügung stehen. Es ist klar, dass man bei so etwas nicht klein beigeben kann. Die Frage ist allenfalls, ob das Gericht dem Nervenkrieg es Breiten Bündnisses mit seiner de facto uniformisierten Presse auch diesmal standhalten wird. Wir dürfen nicht alleine den Richtern die Last aufbürden, müssen auch mit voller Kraft Gegenaufklärung betreiben und die Kosten, die diese verlogenen Hetzer der 55 Organisationen für ihre Diffamierung zu zahlen haben, maximieren.f

Boris F: Im VersG steht nichts davon, dass man eine Demo verbieten kann, wenn sie an einen besonderen Tag stattfinden soll. Nur Demos an besonderen Orten können nach § 15 VersG verboten werden. Außerdem soll die Demo am 9.11. stattfinden, weil die Demo immer montags stattfindet und aus keinem anderen Grund.

Knobloch fordert Maulkorb für Integrationskraftzersetzer und dichtet ihnen Antisemitismus an

Charlotte Knobloch fordert auf Grundlage eines unverdaulichen Gemisches aus verlogenen Buntmünchner Versatzstücken, die der geneigte Leser anhand unserer obigen Angaben selber zerpflücken kann, sehr weitreichende Repression im Namen einer “wehrhaften Demokratie”, die sich gegen sich selbst wehrt:

„Die Maske ist längst gefallen. Pegida ist eine offen rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Bewegung, die gestoppt werden muss, wenn Politik und Justiz die Formeln ‚Nie wieder!‘ und ‚Wehret den Anfängen!‘ nicht endgültig als hohle Phrasen beerdigen wollen“, kommentiert Dr. h.c. Charlotte Knobloch das einjährige Pegida-Bestehen vor dem Hintergrund der gestrigen Kranzniederlegung von Pegida-Teilnehmern am Platz der Opfer des Nationalsozialismus in München. Sie fordert das Verbot der Aufmärsche, das die Verwaltungsbehörden wenn nötig bis vor das Bundeverfassungs-gericht vorbringen müssten.

Knobloch weiter: „Die bürgerliche Fassade ist nichts weiter als eine Verhöhnung der Zivilgesellschaft und jener Demokraten, die gegen das braune Pack Gesicht zeigen. Dessen Parolen und Plakate sind trotz aller demonstrativen öffentlichen Appelle zur Selbstkasteiung inzwischen offen rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch – kurzum menschenverachtend. Vor der Kranzniederlegung hatte der Pegida-Sprecher sichtlich Probleme, diesen Akt den ‚Spaziergangs‘-Teilnehmern zu erklären. Spätestens in diesem Moment war klar, dass das folgende schauerliche Schauspiel nichts weiter als die Verspottung der Opfer war. Dass sich diese Perfidie ohne staatliche oder juristische Intervention zutragen konnte, ist ein Skandal. Seit Wochen schon bleibt das zynische Treiben an sensiblen historischen Orten folgenlos, obwohl die Teilnehmer unmissverständlich den Nationalsozialismus verherrlichen und die Täter glorifizieren. Kein Wunder, ist doch Pegida in München durchsetzt mit Neonazis, darunter verurteilte Rechtsterroristen, die im Zusammenhang mit dem geplanten Anschlag auf das jüdische Zentrum am St.-Jakobs-Platz stehen. Der damalige Rädelsführer Martin Wiese steht in Kontakt mit der Münchner Pegida-Spitze. Ein verurteilter Rechtsterrorist aus dem Wiese-Netz stürmte vergangene Woche die Feldherrnhalle zum vorläufigen Höhepunkt des neonazistischen Spektakels.“

„Doch auch dieser widerliche Spuk mit einschlägiger Geste reichte offenbar nicht, um die Verwaltung ausreichend zu alarmieren, die gestrige Ungeheuerlichkeit zu verbieten“, kritisiert Knobloch. „Es wäre absolut unerträglich, wenn auch am 9. November der Aufmarsch der Neonazis genehmigt würde, an jenem Tag, als Goebbels 1938 von München aus die ‚Reichskristallnacht‘ initiierte. Die Vorstellung, 77 Jahre später könnten wieder Nazis als Mob durch unsere Straßen ziehen, erfüllt mich mit blankem Entsetzen und Wut“, so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Knobloch: „Pegida führt den Rechtsstaat bundesweit ad absurdum und Politik und Verwaltung lassen sich das gefallen. Es ist eine Schande für den wehrhaften Staat, derart leichtfertig den Verfall unserer politischen Kultur zu riskieren. Wenn Verfassungsfeinde ungehindert ihre Hass-Ideologie verbreiten können, ist das ein Armutszeugnis für die freiheitliche Demokratie. Ein Jahr Pegida muss genug sein, um die aktuelle Rechtslage zu überdenken und den Gedanken des Artikels 18 Grundgesetz aus dem Abstellraum des Verfassungsrechts zu befreien. Ich kann und will nicht glauben, dass es in Deutschland nach den historischen Erfahrungen nicht möglich ist, den Missbrauch unserer Freiheit für die Umwälzung unseres Systems und die Demontage unserer Werte zu missbrauchen. Die Stadt München sollte ein Zeichen setzen und ein entsprechendes Demonstrationsverbot notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Ansonsten gärt das Klima weiter, in dem ungeahnte Hass-Verbrechen, wie wir sie ‚Nie wieder!‘ erleben wollten, zunächst zur Phantasie, dann zur Drohung und schließlich zur abscheulichen Realität werden. Wir erleben das Gegenteil von ‚Wehret den Anfängen!’“

Jüdische Allgemeine schießt aus totalitärer Ecke gegen Pegida und AfD

In der Jüdischen Allgemeinen untermautert Christoph Giesa die Vorwürfe gegen Pegida mit einer abstrakten humanitäranarchistischen Argumentation, die bei genauerem Hinsehen einen Großteil des öffentlichen Diskurses ausgrenzen muss, da sie die Volkssouveränität aushöhlt und mit ihr die Verfassungsordnung aus den Angeln hebt. Diese Art von grauer Theorie wird stets gerne vorübergehend geglaubt, solange es darum geht, Hexenjagden gegen willkürlich gewählte Gegner zu veranstalten, und sie hat in den letzten Jahrzehnten durch ebendiese Hexenjagden zunehmenden Einfluss gewonnen. Giesa schreibt:

Der rechte Hass scheint wieder zu Deutschland zu gehören. Zumindest tritt er spätestens seit einem Jahr, seit der Gründung von Pegida, wieder zunehmend aggressiv zutage. Dabei sollte man sich nicht täuschen lassen: Nur weil die selbsternannten Verteidiger des christlich-jüdischen Abendlands vorgeben, bloß gegen den Islam, die «Lügenpresse» und die «linksgrünversiffte Politik» zu kämpfen, ist man auch dann, wenn man zu keiner dieser Gruppen gehört, alles andere als sicher.

Das gilt auch für die Juden, die man bei Pegida und AfD vorgibt besonders schützen zu wollen. Der unsägliche Satz des Schriftstellers Akif Pirinçci von der jüngsten Pegida-Demo, als er unter Jubel von KZs sprach, die gerade außer Betrieb seien, lässt aber durchblicken, was diese Bekenntnisse im Ernstfall noch zählen dürften.

So geht es in einem Fort weiter mit haltlosen Verunglimpfungen und Insinuationen. Lediglich ein Abschnitt lässt eine gewisse Logik erkennen:

Nur die pluralistische, offene Gesellschaft ist in der Lage, auf Dauer Minderheitenrechte zu schützen. In jedem anderen System ist der effektive Schutz von zahlenmäßig unterlegenen Gruppen immer vom guten Willen der Mehrheit, von der schützenden Hand eines Despoten oder einiger Oligarchen abhängig. Dabei kann es jeden treffen – denn jeder von uns ist irgendwann einmal Minderheit.

Auch dies ist zwar dem Wortlaut nach Unsinn, da die Protestierer keine weniger pluralistische oder offene Gesellschaft anstreben. Aber falls unter “offen” die Offenheit für bedingungslose Einwanderung in die Sozialsysteme und der Verzicht auf jeglichen über Rechtsnormen hinausgehenden gesellschaftlihen Zusammenhalt gemeint ist, könnte der Satz einen Sinn ergeben. Der Satz erinnert an die in letzter Zeit vielbeachteten Erläuterungen der jüdischen Funktionärin Barbara Lerner Spectre, das Judentum habe den Auftrag, die bislang in homogenen Nationalstaaten lebenden europäischen Völker in einer multikulturelle Weltgesellschaft zu überführen, von der dann auf Minderheiten wie das Judentum kein Assimilationsdruck mehr ausgehe. Diese humanitäranarchistische Agenda, die in jüdischen Gemeinden einflussreiche Unterstützer hat und womöglich wirklich, wie Spectre sagt, weithin als Auftrag des Judentums verstanden wird, steht heute zu anderen jüdischen Interessen in scharfer Konkurrenz.

Im Zusammenhang mit seiner triumphalen Wiederwahl ließ laut aktuellen Berichten der Jüdischen Allgemeinen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan folgendes verlautbaren:

“Eroberung heißt, in Jerusalem wieder die Fahne des Islam wehen zu lassen.”

“Die Weltmedien stehen unter Kontrolle von Israel.”

“Der terroristische Staat hat mit seinen Gräueltaten Hitler übertroffen.”

Unter den in Deutschland lebenden Türken sieht die Stimmverteilung wie folgt aus. Die islamistische Regierungspartei AKP erhielt 59,7%. Für die linksextremistische und separatistische kurdische HDP stimmten 15,9%. Die Grauen Wölfe (Turkfaschisten) erreichten 7,5%. Die in Deutschland aufgewachsenen Türken der zweiten und dritten Generation wählen demnach demokratieferner als ihre türkischen Landsleute. Und hiesige Türken klagen häufig über noch radikalere Tendenzen der einwandernden Araber. Aber die Prioritäten der Jüdischen Allgemeinen und der Israelitischen Kultusgemeinde scheinen klar zu sein.

Jüdischer Pegida-Unterstützer will am 9. November an Pogrome erinnern und vor Gefahren warnen

Matthew Cohn, ein jüdischer Unterstützer von Pegida München, erzählt Kristallnachterfahrungen seiner Familie und warnt vor kommenden Pogromen, denen das Breite Bündnis der Nazifizierer in eigennütziger Weise den Weg bereite:

Mein Vater war im November 1938 mit seinem Bruder in einem Kinderheim. Sie kamen nachts, verbarrikadierten die Türen und Fenster und steckten das Haus in Brand. Es war ein deutscher Feuerwehrmann. Mein Vater erinnert sich noch, dass er die Tür aufbrach und die Kinder aufforderte, um ihr Leben zu rennen. Mein Vater war 12 Jahre alt und floh mit meinem 10 Jahre alten Onkel Hand in hand and den dunklen Königsburger Kopfsteinpflastern zu einem sicheren Haus. Meine Großmutter erzählte mir immer, dass die Deutschen ein teuflisches Volk seien.

Doch seitdem habe ich mehrmals längere Zeit in Deutschland gelebt und meinen Lebensmittelpunkt allmählich von Großbritannien nach Deutschland zurückverlegt. Ich habe vor den Deutschen großen Respekt und sehe keinen Grund, mich als Jude unter Deutschen unwohl zu fühlen Die einzige Gefahr sehe ich im massiven Zuzug muslimischer Einwanderer. Als Journalist verbrachte ich viele Jahre im Orient. Ich lernte im Afganistan-Krieg die Mudjahedin ebenso wie später die Menschen mehrerer arabischer Länder intensiv kennen. Ich habe im Orient viele Freunde, aber mir ist klar, dass ein massiver Zuzug dieser Bevölkerungen über das Asylwesen den Charakter Deutschlands nachteilhaft verändern wird, und dass dadurch jüdisches Leben in Deutschland nur sehr schwierig und gefährlich werden kann. Ich muss sogar befürchten, dass es in Deutschland erneut zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Juden kommen wird, wenn die derzeitige Politik der Bundesregierung sich nicht im Sinne der Forderungen von Pegida ändert. Seit September trage ich mich auch mit dem Gedanken, meine so eben hier erworbene Immobilie zu verkaufen und Deutschland erneut zu verlassen. Damit bin ich in meinem Freundeskreis nicht der einzige.

Eben deshalb bin ich ein entschiedener Unterstützer von Pegida. Der Kampf gegen angebliche Nazis ist doch offensichtlich fadenscheinig. Es gibt zu viele Organisationen, die von diesem Kampf leben. Da ist im Laufe der Zeit ein übler konformistischer Mief entstanden. Deutschlands nationale Identität ist ebenso schützenswert wie die Israels. Eine freiheitliche Ordnung ist am besten im Rahmen des Nationalstaats zu gewährleisten. Gerade am 9. November sollte Pegida München den normalen Montagsspaziergang abhalten. Wir müssen das Gedenken an vergangene Pogrome mit der Vorsorge gegen künftige verbinden.

Der Montagsdemonstrant und Unternehmer Peter Wellenhofer, der ein auf seinem Gebiet weltmarktführendes Technik-Unternehmen aufgebaut und dabei viele Länder gut kennen gelernt hat, fügt hinzu:

Nicht nur Frau Knobloch will nicht begreifen. Es tut weh, wie das Eintreten von Pegida und auch der AfD für Israel und die Verteidigung der christlich-jüdischen Kultur in Deutschland, gegen den erklärten Todfeind, den Islam, von einigen Sprechern des deutschen Judentums verraten wird. Man muss auch unsere Nachkriegsgenerationen nicht lieben. Es würde schon reichen, nicht Naziphantasien zu verbreiten, welche jeder Grundlage entbehren. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, warum sich die konservativen Bewegungen antisemitisches Verhalten leisten sollten. Es gibt aber viele Gründe, warum die jüdische Community das größte Interesse an einem geschlossen verteidigungswilligen und verteidigungsfähigen Deutschland haben sollte.

Berichte von der Kranzniederlegung von Pegida München am Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus

Karin B. vom Breiten Bündnis schreibt:

Nazis vom “Mahnmal der Opfer des Nationalsozialismus” fernhalten, ist keine Schande!

Hartmut Pilch kontert:

Eine Schande ist es, sich anzumaßen, Menschen als Nazis zu bezeichnen, die zur Ehre der Opfer des NS einen Kranz niederlegen wollen.

Über die Kranzniederlegung berichtet Pegida München:

Währenddessen tobten und johlten die Demonstranten von “München ist bunt” um das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus und skandierten “Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda”

Die Organisatorin von “München ist bunt”, Frau Micky Wenngatz fragte einen Pegida-Teilnehmer, warum hier ein Kranz niedergelegt werde. Der Pegida-Teilnehmer sagte Frau Wengartz, bevor sie solche Fragen stelle, solle sie sich besser darum kümmern, dass ihre Demonstranten das Mahnmal in der gebotenen Weise würdigen.

Respektvolles Verhalten an diesem Ort gilt auch für “München ist bunt” Demonstranten.

Die Presse (Merkur.de) glaubt hier “Kranz der Schande” schreiben zu dürfen.

Der Merkur berichtet:

Zum Jahrestag der islamfeindlichen Bewegung haben sich auch in München Pegida-Anhänger zu einer Kundgebung mit anschließender Kranzniederlegung versammelt. Die Gegendemonstranten wollten jedoch nicht weichen.

Vor dem bayerischen Innenministerium am Odeonsplatz hatten sich nach Schätzung unseres Kollegen Felix Müller am Montag Abend anfangs etwa 150 Pegida-Demonstranten versammelt. Sie schwenken Deutschland- und Bayern-Fahnen. Etwas mehr Gegendemonstranten warten am Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Dort wollten die Rechten später einen Kranz niederlegen. Die Gegendemonstranten zeigten sich fassungslos, dass dies erlaubt wurde - und bereiten sich auf eine Blockade vor. Die Polizei war nach Angaben eines Sprechers mit 370 Beamten im Einsatz.

Bei Twitter werden bereits Fotos der geplanten Blockade veröffentlicht: Darauf ist der mit Gegendemonstranten überfüllte Platz der Opfer des Nationalsozialismus zu sehen.

Im Laufe des Abends gelang es den Pegida-Demonstranten unter Pfiffen und Buhrufen der Gegendemonstranten den Kranz auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus abzulegen. Laut einem Twitter-User forderte die Polizei Gegendemonstranten unter Androhung eines Pfeffersprayeinsatzes dazu auf den Kranz liegen zu lassen. Allerdings sollen die Beamten den Kranz aus Sicherheitsgründen später selbst entfernt haben.

Ursprünglich hatte der Merkur einen Twitter-Nutzer wohlwollend zitiert, der von einem “Kranz der Schande” sprach, ohne dass jemand erklärt hatte, was an der Kranzniederlegung denn nun zu beanstanden sei.

PEGIDA-München e.V. berichtet mit Video:

Der Münchner KVR-Chef Blume-Beyerle unterhält sich am Platz der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Demonstrantin von “München ist bunt” über den Pegida-Gedenkkranz. Ihr Vorschlag: “aus dem Kranz machen wir uns ein Weihnachtgeschenk”. Da lacht Blume-Beyerle dann.

Verlogene Hetze und Richterschelte von SZ-Bernstein

Martin Bernstein findet wohl den richterlichen Schutz der Demonstrationsfreiheit zum Kotzen, auch wenn das nicht wörtlich so da steht:

“Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.” Der damals 85-jährige Maler Max Liebermann sagte das im Januar 1933 über einen Fackelzug der SA. Die uniformierten braunen Horden der Nazis: Sie waren etwas grundsätzlich anderes als das traurige 200-Köpfe-Häufchen der Pegida, das sich zu Provokationszwecken allwöchentlich an NS-Erinnerungsorten trifft und es noch immer nicht hochgradig albern findet, dabei “Wir sind das Volk!” zu skandieren. Man könnte dem Kreisverwaltungsreferat also vorwerfen, mit einer Kanone auf Spatzen zu schießen. Doch das KVR tut das einzig Richtige - und bleibt hoffentlich bei seiner harten Linie.

Es sind meistens mehr als 200 Personen, oft 400, und sie treffen sich weder an NS-Erinnerungsorten noch kommt bei ihnen der Nationalsozialismus jemals in positiver Konnotation als Thema vor.

Es ist die Stadt München, die sich selbst nazifiziert, indem sie alle möglichen jahrhunderte-alten Münchener Denkmäler zu NS-Orten erklärt.

Das Kalkül der Stadt ist durchsichtig: in den Jahren 1918-1945 bekam jeder Tag und jeder Münchener Ort irgend eine Nazi-Bedeutung, die man nun willkürlich zur Diffamierung und Behinderung jedweder Opposition nutzen kann, die in unbotmäßiger Weise Volksinteressen artikuliert.

Denn Pegida ist längst nicht mehr nur das bizarre nächtliche Schauspiel in der Maxvorstadt. Pegida ist auch das, was sich auf den Facebook-Seiten der Gruppierung abspielt. Von wegen Sorge vor der angeblichen Islamisierung: Da wird gegen alles gehetzt, was nicht dem selbst gepinselten Bild vom Deutschen entspricht - gegen Ausländer, gegen Juden, gegen die Repräsentanten des Rechtsstaats.

Für diese Behauptungen gibt es so gut wie keine Anhaltspunkte, obwohl der Autor die Pegida-Seiten abgrast und leiseste Anzeichen in SZ-Artikeln aufbläst und ausbreitet.

Ohne gewaltiges Aufblasen hat das bisher noch nie geklappt.

Pegida plant eine Kundgebung am 9. November, dem Gedenktag an die November-Pogrome. Die Stadt München will das verbieten und lässt sich auch durch die jüngste Niederlage vor Gericht nicht beirren.

Der 9. November ist ein Montag, und Pegida demonstriert immer Montags. Die Stadt möchte aber gerne bestimmte Zeitpunkte und Orte nazifizieren, um auf diese Weise ein Nazi-Problem zu erzeugen, mit welchem man Demonstranten einschüchtern und wohlgenährte Nazifizierungs-Apparate und Mietmäuler weiter füttern kann.

Wer liest, wie Pegida-Anhänger die mahnenden Worte Charlotte Knoblochs kommentieren, dem wird übel. Es ist eine trübe Suppe aus antisemitischen Ressentiments, völkischer Deutschtümelei und Gewaltfantasien, in der Pegida fischt. Eigentlich nicht überraschend bei einem Vorsitzenden, der am Platz der Opfer des Nationalsozialismus vom “totalen Krieg” schwadroniert und der wegen seiner Kontakte zu einem verurteilten Rechtsterroristen im Visier des Generalbundesanwalts ist.

Die Reaktionen auf den verleumderischen Rundumschlag von Charlotte Knobloch gegen Pegida und die AfD, mit dem sie letztlich einen Anschlag auf die Demokratie unterstützt, sind recht besonnen geblieben. Ad-Hominem-Angriffe überlässt Pegida München grundsätzlich dem Breiten Bündnis. Kommentare mit antisemitischem Unterton hat es nicht gegeben. Pegida München hat im Laufe der permanenten Anfeindungen durch das Breite Bündnis eine beachtliche Toleranz gegen Verleumdungen der Art entwickelt, wie Charlotte Knobloch sie völlig unsubstanziiert gegen Pegida vorträgt. Man ist dergleichen längst gewöhnt.

Die Stadt hat das in ihrer detaillierten Verfügung aufgezeigt und belegt, wie Pegida bewusst NS-Erinnerungsorte ansteuert und dort die Opfer des Naziterrors verhöhnt. Die Fakten sind klar. Den Münchner Verwaltungsrichtern hat das nicht genügt - noch nicht, wie sie selbst schreiben.

Die Stadt kann offenbar in die Köpfe der Organisatoren von Pegida München schauen. Die Aussage, dass an den angeblichen NS-Erinnerungsorten jemand verhöhnt würde, ist zirkulär. Sie beruht darauf, dass das Breite Bündnis die Anwesenheit von Pegida an eine solchen Ort per se als eine Verhöhnung definiert. Empirische Belege für respektloses Auftreten von Seiten von Pegida gibt es nicht. Nur das Breite Bündnis verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus, und zwar in dem es Kränze herumwirft und johlt. Und indem es aus den Opfern des Nationalsozialismus Kapital für politische Kämpfe und besoldete Posten schlägt.

Angeblich war ihnen auch die Zeit zu kurz, um sich mit solchen inhaltlichen Fragen zu befassen. Nun ja. Bis zum 9. November sind es ja noch fast zwei Wochen. Zeit zur Lektüre. Vielleicht verstehen dann auch die Juristen, was die Bürger Münchens zum Glück schon längst verstanden haben.

Hier unterstellt der Schreiber, dass die Richter womöglich die Unwahrheit sagen, wenn sie die Zeit für die eingehende Beschäftigung mit inhaltlichen Fragen für zu kurz erklären. Ferner unterstellt er, dass die Richter sich keinerlei Urteil gebildet haben und alles noch aussteht. Die Wahrheit ist aber wohl eher, dass Blume-Beyerle ebenso wie Martin Bernstein keinerlei stichhaltige Argumente vorlegen konnten, so dass sich prima facie (auf den ersten Blick) kein Grund für ein Abweichen von der bisherigen Argumentation ergeben konnte.

Auch von Heribert Prantl kennt man Richterschelte dieser Art. Als seine Diffamierungskampagne gegen Prof. Konrad Löw in allen Instanzen scheiterte, rächte er sich mit Leitartikeln, die Überschriften wie “Dr. Jur. Absurd” trugen, womit der vorsitzende Richter des Bundesverfassungsgerichtes gemeint war.

Die neue Generation der SZ-Redakteure scheint jedoch derart fanatisch humanitäranarchistisch orientiert zu sein, dass man sich künftig noch nach Prantl zurücksehnen könnte.

Erhard Thomas meint:

Bleibt zu hoffen, dass sich dergleichen abgewatschte Richter von Praktikanten der Prantlhausener Pestpostille nicht beeinflussen lassen. Oder besser noch: Bleibt zu hoffen, dass Richter klare Kante zeigen und Pegida auch am 9. November demonstrieren lassen, obgleich Ort, Zeit und Sprache “kontaminiert” durch die Geschichte. Ein Hoch auf den Richter, der sich noch nicht vom Konsensfaschismus hat vereinnahmen lassen. Denn die Entwicklung lässt Böses ahnen.

Ernesto Martegiani meint:

Die SZ hat unseren Biergartenbesuch am 18.5.2015 zum Biergartenkrawall hochstilisiert. Wir sind friedlich gekommen, hatten uns zivilisiert unterhalten, und sind friedlich wieder gegangen. Zwei Tage später durften sich SZ-Leser empören, daß wir im Biergarten Parolen verbreiteten und von der Polizei hinausgetragen werden mussten. Die Strategie der SZ ist ungenierte Skandalisierung von Pegida. Unlängst scheinen beim Oberguru Ayatollah Prantl alle Sicherungen durchgeschmort zu sein, als er in Pegida eine Reinkarnation der Mafia zu erkennen glaubte. Offenbar hat Gringo Ayatollah sein Gehirn mit Gras und LSD über Gebühr oxydiert.

Dagmar Hornakova:

Es gibt solche und solche. Manchen wird übel, wenn er die Worte von Charlotte Knobloch liest. Abgesehen von ihrer Urteilkraft-Absenz glaubt die Dame auch noch, das alleinige Recht zum Trauern über die Opfer des Nationalsozialismus gepachtet zu haben.

CSU-Innenminister Herrmann setzt Verfassungsschutz zur Diffamierung ein

In der SZ schreiben Dominik Hutterer und Susi Wimmer:

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet seit dem vergangenen Wochenende die Münchner Pegida-Bewegung. Dies erklärte Innenminister Joachim Herrmann am Mittwochabend im Landtag. Es dränge sichder Eindruck auf, “ dass jedenfalls einige, die da in der Führung zugange sind, rechtsextremistische Züge haben könnten”, sagte der CSU-Politiker. Damit wird der Umgang mit der Gruppierung auf eine andere Stufe gestellt. Bislang hatten die Verfassungsschützer Pegida München nur im Blick, “das heißt, man hat registriert, was sie machen”, erläutert Oliver Platzer, Pressesprecher des Innenministeriums. Seit Montag nun werde die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet, “sie wird auch im Verfassungsschutzbericht auftauchen”, so Platzer.

In München waren von Beginn der Montagsdemonstrationen an auch immer etliche Rechtsradikale mitmarschiert. Gegen den Vorsitzenden der Splittergruppe, Heinz Meyer, etwa ermittelt das Landeskriminalamt, weil er Kontakte zum verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese unterhält.

Von solchen Kontakten ist in Pegida-Kreisen nichts bekannt. Das Landeskriminalamt hat keine Anklage erhoben. Es hat lediglich eine Verdächtigung in den Raum gestellt, die nach Angaben von Heinz Meyer lediglich der Einschüchterung dient. Martin Wiese hat im übrigen seine Strafe abgesessen.

Hartmut Pilch erklärt dazu:

Blume-Beyerle fährt seit Wochen eine Diffamierungskampagne gegen Pegida München. Er nutzt juristisch haltlose Verbote von Demonstrationen, um in der Presse ehrenverletzende und verlogene Aussagen gegen Pegida München zu lancieren. Ferner übt er im Bund mit dem Diffamierungsbündnis “München ist Bunt”, in das auch die SZ und der Merkur eingebettet sind, Druck auf die Justiz aus. Genau in diesem Zusammenhang ist tatsächlich auch die Meldung des bayerischen Innenministers zu sehen. Der Missbrauch der Justiz und des Verfassungsschutzes dient lediglich propagandistischen Zwecken. Potenzielle Demonstranten sollen eingeschüchtert werden. Anhaltspunkte für einen Verdacht auf umstürzlichere Aktivitäten durch Pegida gibt es nicht, und Herrmann hat nicht einmal versucht, sie zu benennen. Selbst wenn es zuträfe, dass die Gesinnung einzelner Demo-Organisatoren verfassungswidrige Züge aufweist, würden diese den Demonstrationen keine verfassungswidrige Prägung geben. Dergleichen behauptet der Innenminister auch nicht. Dass das Breite Bündnis unsere Demokratie gezielt untergräbt und dazu auch die nötigen Machtmittel in der Hand hält, ist hingegen offensichtlich. Die bayerische Staatsregierung verfolgt hier offensichtlich vor allem propagandistische Zwecke. Es geht nicht um Beobachtung sondern um Verunglimpfungs-Hilfsdienste im Rahmen des Breiten Bündnisses. Derzeit ergehen an alle möglichen Stellen Anfragen nach solchen Hilfsdiensten.

Großaufgebot der Pogromlustigen auf dem Odeonsplatz am 9. November

Die Nazi-Hetzer, die im Dienste der Herrschenden die Entrechtung und Vertreibung ihrer Gegner betreiben, wollen sich am 9. November zur “Großdemonstration” anmelden. Die am meisten gerufenen Parolen der Nazi-Hetzer sind Entrechtungs- und Vertreibungsparolen, nämlich “Kein Recht auf Nazipropaganda” und “Nazis raus”. Mit dieser Drohkulisse wird ausgerechnet eine Opposition eingeschüchtert, die sich gegen eine weiche Form des Völkermordes wehrt, s. unten.

KVR-Chef Blume-Beyerle und Antisemitismus-Keulenschwinger Offman stellen sich an die Spitze der Bewegung. Merkur berichtet:

Nach der Pegida-Demo vom Montagabend blicken viele Bürger voller Sorge auf den 9. November. Sie befürchten, dass am Tag der Reichspogromnacht marschiert wird. „Dann gibt es ein Aufbegehren der gesamten Stadtgesellschaft“.

Marian Offman kann es nicht glauben. Zusammen mit Christian Vorländer von der SPD steht der CSU-Stadtrat am Rande der Absperrung zu den Pegida-Demonstranten. Offman ist an diesem kühlen Montagabend sichtlich aufgewühlt. Dass sowohl das Verwaltungsgericht München als auch in zweiter Instanz der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Kundgebung der Islamfeinde vor der Feldherrnhalle am Odeonsplatz erlaubt haben, zermürbt ihn.

Pegida marschiert nicht, und die gerichtliche Niederlage war angesichts der bisherigen Urteile und aktenkundigen Argumente absehbar. Die “Stadtgesellschaft” nahm diese Niederlage in Kauf, weil es ihr nicht um Recht sondern um Verleumdung und Einschüchterung geht.

Der Stadtrat ist auch Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Vergangenen Mittwoch hat er eine Strafanzeige gegen Pegida wegen Volksverhetzung gestellt, nachdem bei der Demo am 19. Oktober ein Schild mit der Aufschrift „Überfremdung bedeutet Völkermord“ zu sehen war. Offman spricht von einer Verhöhnung der NS-Opfer. Zusammen mit seinem Stadtratskollegen Vorländer hofft er, dass sich das Kreisverwaltungsreferat (KVR) trotz der juristischen Niederlage nicht beugen lässt.

Die “Überfremdung bedeutet Völkermord” hat nichts mit NS-Opfern zu tun. Sie bezieht sich auf Völkermord-Definitionen der Vereinten Nationen, wonach die Ansiedlung neuer Bevölkerungsmehrheiten, die einem angestammten Volk die Wahrung seiner Lebensweise unmöglich machen, ebenfalls als Völkermord im erweiterten Sinne geächtet ist (Art 9 VStGB). Wenn es darum geht, Tibet vor chinesischer Siedlungspolitik zu schützen, gebrauchen viele der Pegida-Verfolger gerne solche Argumente. Ferner stammte das inkriminierte Plakat von einer Privatperson und nicht von Pegida. Man sieht wieder, wie die Nazi-Keulenschwinger ohne jegliche Pietät alles erdenkliche tun, um irgendwie koste es was es wolle Pegida madig zu machen.

Vor allem geht es nun um den 9. November, den Tag, an dem von München aus die Reichspogromnacht und die systematische Verfolgung der Juden ihren Ausgang nahm. Auch am 9. November will Pegida vor der Feldherrnhalle demonstrieren, das KVR hat dies nicht nur am Odeonsplatz, sondern im gesamten Stadtgebiet verboten. Sollte es erneut zu einem Gerichtsstreit kommen und die Justiz zu Gunsten von Pegida entscheiden, „dann wird es ein Aufbegehren der gesamten Stadtgesellschaft geben“, kündigt Offman an. Auch Micky Wenngatz, Vorsitzende der Initiative „München ist bunt“, mag sich nicht ausmalen, was dann in München los wäre. Sie spricht bereits von „Zivilem Ungehorsam“.

Die “Stadtgesellschaft” ist nicht mehr als eine Maskerade der Mächtigen, die Druck auf allerlei Organisationen ausgeübt haben und nun glauben, auch die Justiz zu ihren Gunsten verbiegen zu können. Zur Argumentation des Gerichts berichtet der Merkur:

Unterdessen hat der VGH ausführlich begründet, weshalb er die von der Stadt beantragte Verlegung der Pegida-Demo für unzulässig hielt. Der VGH räumt ein, dass der Platz vor der Feldherrnhalle ein Ort mit gewichtiger, historischer Symbolkraft sei. Eine Behörde könne eine Versammlung insbesondere dann beschränken, wenn eine Beeinträchtigung der Würde von NS-Opfern zu befürchten sei. Dass diese Gefahr, wie vom KVR dargelegt, bestehe, hält der VGH jedoch für zweifelhaft. Die Annahme des KVR, nach den Erfahrungen bei zurückliegenden Pegida-Demos sei davon auszugehen, dass „erneut eine nicht unerhebliche Anzahl rechtsextremistischer Personen an der Versammlung teilnimmt“ und Straftaten und eine Verherrlichung des NS-Regimes geplant seien, werde kaum durch nachvollziehbare Tatsachen gestützt, so die Justizbehörde in ihrer Begründung.

Rechtlich zweifelhaft sei überdies die Ablehnung des Versammlungsleiters Heinz Meyer. Ein solches Vorgehen sei möglich, wenn der Anmelder einer Demo die Friedlichkeit der Versammlung gefährde – etwa aufgrund einer strafrechtlichen Vorbelastung wegen Gewaltverbrechen oder waffenrechtlicher Delikte. Dies sei beim Versammlungsleiter aber nicht der Fall. Gegen Meyer ermittelt der Generalbundesanwalt aufgrund des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Außerdem werden ihm Verbindungen zu dem verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese nachgesagt. Nach Meinung des VGH gab es keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Pegida-Demo „einen aufrührerischen Verlauf“ nehme. Dies könne auch (noch) nicht durch die vom KVR angeführte Duldung rechtsextremistischer Versammlungsteilnehmer begründet werden.

Für die Stadt ist es zum wiederholten Male eine Niederlage auf diesem juristisch heiklen Terrain. Blume-Beyerle ist am Montagabend sichtlich verärgert: „Sollen wir mit dem Verbot warten, bis Pegida noch radikaler wird und noch mehr Neonazis teilnehmen?“ Die Frage sei: „Wann reicht es dem Gericht?“, meint Blume-Beyerle und fügt an: „Mir reicht’s jetzt schon.“

Ebenso verlogen sind Berichte, wonach eine Häuflein Neonazis im Anschluss an die letzte Montagsdemonstration vorschriftswidrig an der Feldherrnhalle aufgetreten sei. Über solche Personen hat Pegida München e.V. keine Aufsicht. Der Platz vor der Feldherrnhalle stand unter der Aufsicht des Breiten Bündnisses. Dort kann demnach nur ein von München ist Bunt e.V. tolerierter oder inszenierter Neonazi-Auftritt statt gefunden haben.

Pegida München berichtet mit Video von gewalttätigen Ausschreitungen der Münchener Nazihetzer-“Stadtgesellschaft” vor der Feldherrnhalle, die den 9. November per KVR-Beschluss für sich monopolisieren will.

Beim den letzten Aufmärschen des Breiten Bündnisses flogen Steine und Eier und es wurden kotverschimierte weltoffene Ärsche gezeigt.

Inzwischen haben die Breiten Bündnisse bereits für landesweite Pogromstimmung gesorgt.

Die Münchener Stadtgesellschaft feiert am 9. November die erneuerte Pogromtradition einer Hauptstadt der Bewegung.

Kampagnenjournalismus und Diskussion bei LTO

Der dem “Spiegel” unterstellte juristische Informationsdienst Legal Tribune Online reicht die Verlautbarungen von Blume-Beyerle und Nachrichtigenkampagnen artig weiter.

Ob nun nur “besorgte Bürger” oder Rechtsextreme: Eine Pegida-Demo auf den 09. November zu legen, hat jedenfalls einen faden Beigeschmack. Das findet auch die Stadt München und hat die Versammlung verboten.

Die Stadt München hat auch eine zweite Demonstration des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses am symbolträchtigen 9. November verboten. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) erteilte dem Bündnis eine Absage für eine am Montag geplante Demo, am Jahrestag der Novemberpogrome der Nationalsozialisten. Die Behörde verlegte die Versammlung an der Münchner Freiheit auf den 10. November. Zuvor war bereits eine ebenfalls für Montag geplante Pegida-Demo vor der Feldherrnhalle verboten worden.

Das KVR befürchtet nach Angaben vom Donnerstag “hetzerische Thesen und antisemitische Provokationen”. Die Versammlungen seien abgesagt worden, um “die Würde der Opfer des NS-Regimes zu schützen”. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle sagte: “Es wäre eine unerträgliche Vorstellung, wenn am Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte, extremistische und rassistische Versammlungen auf Münchens Straßen oder gar auf symbolträchtigen Plätzen stattfinden würden.”

Zitate aus Urteilen mit Darstellung der wesentlichen rechtlichen Fragen sucht man vergeblich, aber einen gewissen Mehrwert liefern die Forenkommentare:

PH: Die Stadt München hat gegen Pegida München e.V. schon mehrere gerichtliche Niederlagen kassiert. Ihr geht es nur sekundär um Recht und primär um Propaganda, nämlich Nazifizierung von Pegida zwecks Einschüchterung und Abschreckung demonstrationswilliger Bürger der Mitte. Angeführt wird diese Kampagne vom Chef des Kreisverwaltungsreferats in Kooperation mit einer Koalition verleumdungswilliger Medien und Institutionen, die auf Ausgrenzung und entrechtende Rechtsfortbildung setzt und setzen muss, wie auch ihre Anführer immer wieder erklären. Übergriffigkeit, Persönlichkeitsrechtsverletzungen aller Art und Gewalt ist ständiger Bestandteil des Verhaltens des Breiten Bündnisses und seiner Demonstranten. Ihre Parolen drücken Pogromlust aus: “Haut ab”, “Nazis raus”, “Kein Recht auf Nazipropaganda” sind die meistgehörten Sprüche. Es ist wesentlich plausibler, hier von einer neuen Pogrom-Kampagne in der Hauptstadt der Bewegung zu sprechen, die unselige Traditionen des 9. November 1938 fortschreibt, als Pegida in die Nähe einer solchen zu rücken. Das Verhalten des Münchener Machtkartells ist in der Tat in höchstem Maße unanständig, pietätlos, rechtsstaatsverachtend und demokratiefeindlich.

ET: Was nun? Hat das Gericht den Wünschen des bunt-braunen Bürgerblocks nachgegeben und die Demo am 9.11. verboten, oder handelt es sich um eine Falschmeldung, welche sich medialer Massenmeinung anschließt, um beim bunt-braunen Bürgerblock zu punkten? http://n0by.blogspot.de/2015/11/epidemischer-wahnsinn-auf-schlands.html

PH: Pegida die Tatsache vorzuwerfen, dass der 9. November ein Montag ist, hat einen faden Beigeschmack, findet Ihr nicht auch, LTO? Sich Kampagnen-Wortgebrauch wie “Zitat besorgte Bürger Zitat Ende” zu eigen zu machen, die Gegenseite nicht zu befragen, netter klingende “Verschiebungen” zu erfinden wo nur Verbote in der Kompetenz der Stadt liegen, und dergleichen mehr journalistische Praktiken sind wohl des Hamburger Mutterblattes würdig, aber auch einer juristischen Publikation?

AR: Um es einmal ganz klar zu benennen, es wird das schreckliche Verbrechen an unserer jüdischen Bevölkerung 1938, politisch instrumentalisiert. Es ist eine Schande! Pegida hat nichts, aber auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun. Im Gegenteil. Es geht bei dem Verbot nur um eine neue Ideologie, die jede andere Meinung und kritische Stimme, verbieten möchte. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht.

IA: Am 9.11. ist in der jungsten deutschen Geschichte aber um einiges mehr als die Reichskristallnacht passiert. . .

OV: Hätten sich die Demonstranten in der DDR damals nur geschämt, dass sie die Maue ram 9. November zu Fall gebracht haben, statt für ihre Freiheit auf die Straße zu gehen.

TL: Das hält niemals. Finde ich auch, jedenfalls was die Wiedergabe in dem Artikel angeht, erstaunlich schwach begründet. Vor allem weil es ein allgemeines Versammlungsverbot in München am 9.11. bislang nicht gab. Im Gegenteil. Wenn man mal googelt findet man eigentlich kein Jahr, in dem es am 9.11. keine Demo von irgendwem in München gegeben hätte. Auch die Erkenntnis, dass Pegida neuerdings auch antisemitisch sein soll, ist mir völlig neu. Im Gegenteil:in der Vergangenheit waren vielen der Pegida-Organisationen Juden als antimuslimische Gastredner ja nach den Presseberichten hoch willkommen. Man staunt…

CS: Und wieder mal missbraucht die linke Stadtspitze ihre Macht - diesmal, indem sie der Demonstration einen Inhalt unterstellt, den diese gar nicht hat.

Breites Bündnis droht: entweder Gericht verbietet oder wir verhindern

Das Breite Bündnis macht mit dem von KVR-Chef Blume-Beyerle angedrohten “Aufbegehren der Stadtgesellschaft” ernst. Der KVR-Chef hatte gewarnt, man sei mit der Geduld am Ende und werde eine weitere Niederlage nicht mehr hinnehmen. Falls das Bayerische Verwaltungsgericht die Forderungen der Bunten nicht erfüllt, drohen diese nun, den Spazierang (“Aufmarsch”) eigenhändig verhindern zu wollen. Pegida München e.V. zitiert aus der Abendzeitung:

Für den Fall, dass das Gericht den Spaziergang genehmigt, wird heute schon vom “München ist bunt” militant angekündigt: «Sollte das Verwaltungsgericht das Pegida-Verbot erneut einkassieren, will „München ist bunt“ den Aufmarsch verhindern.»

Am Montag, den 9. November, ergeht schließlich eine dritte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtes gegen das Verbot der Stadt München. Die beantragte Demo an der Münchener Freiheit findet statt.

Am selben Tag hatte der Merkur in einem Gespräch mit einem anonymen LMU-Rechtsgelehrten noch mal erklärt, warum Pegida zwar untolerierbar sei aber nach aktueller Rechtslage wohl doch toleriert werden müsse. Offenbar sollte dieser Artikel die von den Drohungen des Breiten Bündnis mobilisierten Pogromlustigen einerseits beruhigen und zugleich ihren Willen aufrecht erhalten, sich im Namen einer höheren Moral über das aktuelle, später zu korrigierende Recht hinwegzusetzen.

Pogrom-Mob kesselt am 11. November Demonstrantion ein, verhindert Spaziergang, verletzt Teilnehmer

Das Breite Bündnis der Nazihetzer mobilisierte an diesem 9. November besonders intensiv. Die Jugendorganisationen der beteiligten Parteien brachten ihr Fußvolk gegen angebliche Nazis auf die Straße.

Zunächst marschierten die Formationen des Breiten Bündnisses an der Feldherrnhalle auf, wo OB Reiter vor verfassungswidrigen “HaSS”-Transparenten mit einer Hetzrede einpeitschte, in der er die an der Münchener Freiheit versammelten 250-300 Pegida-Demonstranten ohne jede sachliche Grundlage mit den schwersten Vorwürfen der Republik entmenschlichte, ihnen ewige soziale Ächtung androhte und seinen Mob zur Vereitlung der rechtmäßigen Demonstration anfeuerte. Die SZ berichtet triumphal über die gelungene Verhinderung des rechtmäßigen Spaziergangs:

Zuvor hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bei der Gegen-Kundgebung auf dem Odeonsplatz scharf mit Pegida abgerechnet. Deren Strategie, sich bewusst an sensiblen Orten wie Feldherrnhalle oder Königsplatz zu versammeln, sei “eine unglaublich perverse Form von Provokation” im öffentlichen Raum. “Wir werden in München heute und immer wieder alle aufstehen und uns den Hasspredigern, den Ewiggestrigen und den menschenverachtenden Scharfmachern mit aller Macht entgegenstellen”, sagte Reiter unter Applaus. “Damit sie ein für allemal verstehen, dass sie hier mit ihren rassistischen, rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen und Anfeindungen keinen Fuß auf den Boden bekommen, geschweige denn jemals wieder salonfähig werden.”

Reiters Rede war mit falschen ehrenabschneidenden Aussagen gespickt. Diverse äußerungsrechtliche Verletzungstatbestände dürften erfüllt sein. Besonders abenteuerlich ist, wie Reiter die Verleumdungskampagne gegen Akif Pirincçi wieder aufwärmt:

“… und falls noch irgend jemand versucht, die Nähe von Pegida zu Rechtsextemismus und Neonazis anzuzweifeln, der möge sich mit der Aussage des Publizisten Akif Pirinçci bei der Dresdner Pegida Kundgebung auseinandersetzen: Der schloss seinen, ja ich muss sagen widerwärtigen hetzerischen Redebeitrag dort mit der Aussage, es gäbe natürlich auch andere Alternativen, aber die KZs seien leider ausser Betrieb”.

OB Reiter musste wissen, dass Akif Pirincci nicht bedauert, dass KZs ausser Betrieb sind, sondern im Gegenteil Pogrom-Politiker wie Reiter beschuldigt, sie wollten Asylkritiker ausbürgern und letztlich internieren, was lediglich derzeit “leider” nicht möglich sei. Reiter verknüpft die Verleumdung Pirinccis mit dem Aufruf “Deswegen, Jeder muss es wissen, wenn er mit Pegida mitmarschiert, jeder muss es wissen”. Ein Empörungsraunen ging durch das Publikum. Reiters hetzerische Lüge trug sichtlich dazu bei, dass seine Zuhörer sich anschließend zur Münchener Freiheit marschierten und dort den vom Verwaltungsgerichtshof genehmigten Spaziergang unter Einsatz von körperlichen Mitteln verhinderten. Mit Pogromaufrufen (“Versteht doch endlich, wir wollen Euch in München nicht”), war Reiter u.a. im Juli aufgefallen. Pegida München will, dass das juristisch aufgearbeitet wird.

An der Münchener Freiheit kesselte Reiters Mob die Versammlung von Pegida München e.V. ein und störte sie mit Trillerpfeifen, Trompeten und dämonisierenden Vertreibungs- und Entrechtungsparolen (“Haut ab”, “Nazis raus”, “Kein Recht auf Nazipropaganda”). Dank starker Lautsprecheranlage konnten wenigstens diejenigen Teilnehmer, die es bis zur Demo geschafft hatten und im inneren Kreis standen, die Reden halbwegs verstehen. Davon legen einige Teilnehmer im Pegida-Forum Zeugnis ab:

GJ: Da waren keine friedlichen Bürger. Mir fällt nichts mehr dazu ein, wenn man unter Polizeischutz eine Demo verlassen muss, weil man sonst nicht mehr heil nach hause kommt.

NB: So, ich muss mir jetzt erst mal Luft machen. Ich war gerade bei PEGIDA Bayern in München. Ganz große Sauerei was da lief. Der gesamte Demoplatz war schon vor der Veranstaltung von Antifa eingekesselt, dass die Leute gar nicht durchkamen, und die Polizei hat nichts getan. Vermutlich jeder Zweite ist wieder umgekehrt, weil praktisch jeder Zugang von der Antifa belagert war. Weiter gings dann damit, dass wir uns nicht auf den Spaziergang machen konnten, weil die Polizei vom Einsatzleiter von vornherein den Befehl hatte, den vom Gericht genehmigten Weg, der von der Antifa versperrt wurde, nicht freizuräumen. ich habe mit einigen Polizisten gesprochen, und habe sie daran erinnert, dass sie dafür bezahlt werden, uns und unsere Rechte zu schützen. Und dass der einzige Grund, den man gelten lassen könnte, warum wir jedes Monat 70-80% Steuern und Abgaben bezahlen müssen, der ist, dass wir Sicherheit haben. Und ausser einem Polizisten, der fragte, ja sollen wir sie wegprügeln? und dass es eben eine Verhältnismässigkeit der Mittel gäbe, haben alle anderen mir Recht gegeben und verlegen genickt. OB Reiter und seine Vasallen von der Einsatzleitung haben hier ganze Arbeit geleistet. Aber seit heute bin ich mir sicher, die Polizisten unterschiedlichster Dienstgrade wissen, dass die Politiker ihre eigenen Gesetze brechen, es gärt dort.

Als die Teilnehmer sich auf ihren angemeldeten und genehmigten Spaziergang begeben wollten, wurden sie von Reiters buntem Mob daran gehindert. Die Polizei war nicht bereit, den Weg frei zu räumen. Als Argument führte sie an, eine Freiräumung wäre nur unter unverhältnismäßiger Gewaltanwendung möglich. Sie rechnete also mit starker Militanz seitens des von ihrer Obrigkeit mobilisierten Pogrom-Mobs. Somit kehrten die Teilnehmer zur Platzmitte zurück, lauschten weiteren Reden und sangen die Bayernhymne und das Deutschlandlied, so weit der Störlärm es zuließ.

Eine Rückkehr war nur über einen von der Polizei abgeriegelten U-Bahn-Eingang möglich, aber auch im U-Bahn-Schacht fand sich laut skandierender gewaltbereiter Mob, der Pegida-Demonstranten tätlich angriff aber dank Polizei nur leicht verletzte. Selbst in der U-Bahn jagten der von OB Reiter enthemmte Pogrommob “Nazis” und schrie Parolen wie “Keine U-Bahn für Nazis”. Heimkehr war nur durch Eskortierung durch Polizisten vom Platz bis in die U-Bahn möglich. Die Montagsspaziergängern mussten gruppenweise je ca 15 Minuten warten, bis Polizisten für ihre Eskortierung frei wurden.

Die Buntmedien schreiben natürlich durchweg von “friedlichen Gegendemonstranten”. In der SZ berichtete Martin Bernstein von einem friedlichen Heimweg. Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins wird mit der verschleiernden Aussage zitiert “Ich sehe hier lauter Menschen, denen es gut geht und die ihre Meinung kund tun konnten”. Bernstein beklagt sich dort auch über den Redner Hartmut Pilch, der sich über die Unmöglichkeit, akustisch gegen den Vertreibungsparolen skandierenden Mob durchzudringen geklagt und darauf hingewiesen hatte, dass die Stadt durch Aufmarsch mit einem derart enthemmten Mob an der Feldherrnhalle an diesem Datum unselige Erinnerungen kultiviere. Bernstein meint, der Vergleich verbiete sich, da der Nazimob ungleich viel gewalttätiger gewesen sei, aber genau das hatte auch Hartmut in seiner Rede selber angemerkt. Wir leben in einer Zeit, in der maßgebliche Kräfte die Demokratie Schritt für Schritt unterminieren, wenn nicht mutige Bürger sich ihnen entgegenstellen. Hartmut hatte über die Erosion des Geistes der individuellen Freiheit und kollektiven Selbstbestimmung in der SPD-Führung unter Ulbricht in den 50er Jahren und dann im Westen in den 70er und 80er Jahren und der daraus entstandenen bis heute fortwirkenden Pathologie gesprochen. Bernstein suggeriert in seinem Bericht, die Versammlung hätte mit einem “wirren” Pogrom-Vergleich geendet, obwohl es sich hier nur um ein Fragment aus den Vorbemerkungen zu einer der ersten Reden handelte.

Die Stadtspitze habe am 9. November 2015 ihren Mob zur Verhinderung einer rechtmäßigen Demonstration entfesselt und zugleich das Gericht kritisiert, resümiert Pegida München.

Derweil führt die Stadt ihre Klage in die nächste Instanz. Der Landesanwalt bemängelt, dass das Gericht den Meinungen von Knobloch und Wenngatz nicht das gebührende Gewicht beigemessen habe. Erneut werden juristische Scheinargumente an den Haaren herbeigezogen, um eine Propagandakampagne am Laufen zu halten.

Pegida München e.V. veröffentlicht zeitnah Dokumente der laufenden Verfahren.

PEGIDA Bayern meint:

Der Aufmarsch des buntbraunen Pogrom-Mobs an der Feldherrnhalle mit anschließender Hetzrede von OB Reiter und direkt davon inspirierter Gewalt gegen friedliche Bürger, die am 9. November die Wiedervereinigung feierten, wird als dunkler Tag in die Stadtgeschichte eingehen. Reiter pfeift aus dem letzten Loch, wie man an seiner haltlosen Hetzrede erkennen kann https://www.facebook.com/ihre.sz/posts/916619548429425?comment_id=916887908402589. Europa wird pulverisiert. Und jeder, der beim den Pogromkampagnen mitmacht, mit denen unsere herrschenden Politiker sich Entlastung zu verschaffen suchen, ist daran mitschuld und wird sich vor seinen Kindern, so er welche hat, dafür verantworten müssen.

Hartmut Pilch hielt am 9. November an der Münchner Freiheit eine Rede zum Mauerfall, die PEGIDA Bayern am Folgetag resümiert und ergänzt:

In den 1980er Jahren setzte sich in der Bundesrepublik im Verhältnis zur DDR die No-Border-No-Nation-Lebenslüge durch. Der Auftrag des Grundgesetzes zur Verwirklichung der freien Selbstbestimmung des deutschen Volkes war unbequem geworden. Die Vierte Gewalt erfand und schürte Wessi-Ressentiments gegen Ossis. Um die Nation zu dekonstruieren und Ossis als Fremde zu markieren, scheuten Linksgrüne nicht einmal vor der primitiven Fremdenfeindlichkeit zurück, die sie heute gerne Asylkritikern andichten. Selbst dem Spiegel wurde das zu viel. Er berichtet 1989: “Westldeutsche Linke, von grünen Alternativen bis hin zu sozialdemokratischen Ideologen, haben ein neues Feindbild - DDR-Flüchtlinge.” Konrad Löws grandioses Buch “Bis zum Verrat der Freiheit”, lag weiten Teilen einer Rede auf unserer Demo zur Erinnerung an den Mauerfall zugrunde. Details zum Wirken des bunten Pogrom-Mobs, den die Stadtobrigkeit am 9. November 2015 an der Feldherrnhalle aufmarschieren ließ und zur Gewaltausübung gegen entmenschlichte Asylkritiker aufhetzte, die an der Münchner Freiheit den Mauerfalljahrestag feierten, finden sich hier http://a2e.de/ius/15/10/pogrom. Individuelle Freiheit und Volkssouveränität gehören zusammen. Wer das eine aufgibt, wird zum Totengräber beider. So die Lehren aus der Rede und aus dem Buch, die uns die gestrige Pogromnacht noch einmal versinnbildlichte.

Aus der unpolitisch-konfus daherredenden Bundeskanzlerin, die sich irgendwie in die Politik verirren konnte, spricht heute die humanitäranarchistisch-politikflüchtige Leitkultur der Bunten Republik, die insbesondere durch den Verrat am unbequem bewordenen Auftrag der Präambel des Grundgesetzes in den 1980er Jahren stärker als anderswo ideologisch verhärtet wurde. So etwa im Werk von Habermas. So die These, die ich in München am Tag der Einheit (9. November) auf der Pegida-Demo vertrat, während an der an der Feldherrnhalle aufmarschierte städttische Pogrommob von einer verlogenen Hetzrede des Oberbürgermeisters aufgehetzt zur gewalttätigen Entrechtung der Demonstranten schritt.

Bemühungen um Repressive Gesetzgebung

Die Pogromnacht konnte ein besonderes Thema werden, weil Bayern sich Gummiparagrafen für diesen Zweck gegeben hat (Lex Wunnsiedel). Die Stadt München will ähnliche Gummiparagrafen für besondere Orte einführen. Die zuständige bayerische Landesregierung hält dieses Ansinnen jedoch für verfassungswidrig. Sie hat mit ihrem Wunnsiedel-Sonderweg den Rahmen des verfassungsgemäß Möglichen bereits ausgeschöpft. Jetzt versucht München auf dem Wege der Rechtsfortbildung voranzukommen.

Menschenrechtsaktivisten der Bundesregierung bestellen regelmäßig bei internationalen Einrichtungen wie UN-CERD und Europarat-ECRI Rügen gegen Deutschland, in denen moniert wird, dass Pegida zu viel Bewegungsfreiheit habe, dass Thilo Sarrazin für seine Äußerungen nicht bestraft worden sei und dergleichen mehr. Mit immer neuen Gesetzen wird seit Jahrzehnten jeder Diskurs, der sich der Beschränkung der Volkssouveränität durch aufoktroyierte Einwanderung widersetzt, kriminalisiert.

“München heuchelt, wohlgemerkt bunt”, und “lässt rechtsstaatliches Denken vermissen”, schreibt zuletzt Patrick Bahners in der FAZ. <img class=” wp-image-7776 alignleft” src=“https://pegidabayern.files.wordpress.com/2016/03/wp-1458233810108.jpg" alt=“wp-1458233810108.jpg” width=“331” height=“281” />

Was wir tun können

Christian W. fassst die Erfahrungen der letzten Zeit zusammen:

Die Meinungswellen gehen hoch in der Flüchtlingskrise. Bei allem Streit sollte die Meinungsfreiheit über allem stehen. Jeder muss das Recht haben, frei und friedlich seine Meinung zu äußern, auch wenn sie radikal ist. Er muss halt dann mit Gegenwind rechnen. Deutschland braucht hier einen Kulturwandel. Dieser wird kommen, auch wenn die Priester des Hetzebegriffskults aufjaulen. Das ist ein demokratischer Lernprozess.

Hartmut Pilch dazu:

Gegenwind ist gut, solange er nicht auf Diffamierung der Person zielt. Die Münchener Pegida-Demonstranten haben große Achtung vor all denen, die ohne Gewalt, Trillerpfeifen oder Beleidigungen einen Gegenstandpunkt vertreten. Diese Achtung fehlt leider auf der Gegenseite weitgehend. Wenn die Politiker von dem Maas bis an die Merkel vor Hetzern warnen, sind sie fast immer selber am Hetzen. Eisenstangen-Heiko hat nach seinen eigenen Maasstäben in Dresden mitgeschlagen. Für das Mitläufertum im Breiten Bündnis gibt es demnach “keine Ausrede mehr”. Das Maas ist voll.

Das Breite Bündnis der Münchener Verleumder und Rechtsbeuger versteigt sich zu immer abenteuerlicheren Kampagnen. Im Grunde sind es Steilvorlagen für wirksame Gegenwehr, wie sie Pegida München auch teilweise gelungen ist. Aber das Potenzial ist noch längst nicht ausgereizt. Wir müssten uns die Arbeit aufteilen und als Schwarm die ganzen Verleumder der 55 Organisationen zur Rede stellen. Die Verleumder müssen ähnlich wie bei Akif Pirincçi für ihr Unrecht mit Geld oder Glaubwürdigkeit bezahlen. Nur so können sie lernen. Das sind wir Münchener ihnen und dem Gemeinwesen schuldig. Nur wenn wir hier wirksam agieren, haben unsere Demonstrationen einen Sinn. Sonst tragen wir womöglich vor allem dazu bei, dass humanitäranarchistische Kampagnen in Schwung kommen, dass bunte Versorgungsposten gesichert werden oder dass die Regierung unter Druck gerät, für Deutschland “ein freundliches Gesicht zeigen” zu müssen.

Wer etwas Zeit aufbringen kann, um sich dieser Arbeit zu widmen, melde sich via ius at a2e punkt de bei mir.