gestern

Alternative für Deutschland: Partei der Besserwisser

81% der Leser wollen trotz journalistischen Zeigefingers die Partei wählen.

Das Wahl-O-Meter prognostiziert der AfD bereits 5,3% und siedelt sie über der FDP an. Aber es ist keine unter Demoskopen anerkannte Prognose sondern lediglich eine Analyse auf Basis der Nennungen auf Twitter.

Dabei läuft die demokratieabgabenfinanzierte Nazi-Beschmierungskampagne, die kürzlich die ARD begann, heute beim ZDF weiter.

EU-Kommissar spricht Klartext

Der ehemalige Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein unterstützt eine Initiative niederländischer Wissenschaftler, die den Austritt der Niederlande aus der EU fordern. Ferner propagiert er die Idee einer getrennten Euro-Währung der kreditwürdigeren Länder wie Niederlande und Deutschland, an der Frankreich, das er als bankrott einschätzt, nicht teilnehmen solle.

Bolkestein habe ich um 2003-2005 in der Softwarepatent-Auseinandersetzung als einen Freund klarer Worte erlebt. Er machte etwa das Europäische Parlament recht unverblümt darauf aufmerksam, dass es in der Patentpolitik nichts substanzielles mitzubestimmen habe und sich daher mit einer Funktion als Feigenblatt begnügen solle. Das war glasklar bis hin zur Pietätlosigkeit, wie ich es sonst nur bei Jean-Claude Juncker kennen lernte, aber immerhin stand Bolkestein auch schon damals recht unsentimental mit beiden Beinen auf dem Boden der machtpolitischen Realitäten. Was bedeutet es wohl, wenn so jemand heute zum Austritt aus Euro und EU rät?

Er moet naast de euro een parallelle munt komen voor kredietwaardige landen als Nederland en Duitsland. Dat zei de 80-jarige VVD-coryfee Frits Bolkestein woensdagavond in het tv-programma Pauw en Witteman.

Innenminister Joachim Herrmann: “Rechtsextreme Szene weiter vielfältig aktiv - Islamfeindlichkeit im Blickfeld des Verfassungsschutzes - Kreis der Beobachtungsobjekte wird erweitert”

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht “pauschale Islamfeindlichkeit” als nicht rechtextremistisch aber durchaus verfassungswidrig und beobachtungswürdig an:

Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich eine Islamfeindlichkeit entwickelt, die für den Verfassungsschutz von Bedeutung und daher in dessen Blickfeld ist. Der Innenminister: “In Bayern betrifft das den bayerischen Landesverband der Partei ‘DIE FREIHEIT’ und die Ortsgruppe München von ‘Politically Incorrect’ (PI). Ihre Aktivitäten zielen unter anderem darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates zu verunglimpfen. Dadurch werden die Religionsfreiheit, die Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz als Kernbestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt.” Deswegen hat der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz den Kreis der Beobachtungsobjekte erweitert und die Beobachtung des Landesverbandes Bayern von ‘DIE FREIHEIT’ und der PI-Ortsgruppe München angeordnet.

Andererseits beobachtet der bayerische Verfassungsschutz auch 500 gewaltbereite Islamisten. Zwischen verfassungsfeindlichen und verfassungskonformen Koran-Anhängern trifft Herrmann eine etwas willkürliche Unterscheidung. Überall, wo islamische Bürger die Mehrheiten stellen, haben sich bisher und in den letzten Jahren zunehmend die koranischen Lehren, die von verfassungsfeindlichen “Islamisten” vertreten werden, durchgesetzt. Nach dieser Logik müsste Herrmann sich dann auch in der Pflicht sehen, das unschuldige Fußvolk der von ihm beobachteten extremistischen Parteien vor “pauschaler Verunglimpfung” in Schutz zu nehmen und folglich auf öffentlichkeitswirksame Brandmarkung der verfassungsfeindlichen Politideologien solcher Parteien zu verzichten.

Verunglimpft Herrmann hier nicht etwa diejenigen als Verfassungsfeinde, die genau das tun, was Herrmann selbst tut, nämlich Menschen für die politische Ideologie zur Rede zu stellen, zu der sie sich bekennen?

Rechtfertigen ließe sich die Verunglimpfung wohl noch, wenn ein vorsorglich erhobener zweiter Vorwurf des Ministers zuträfe, wonach Die Freiheit eine Art Pogromstimmung gegen Koran-Anhänger schürt. Diese Möglichkeit im Auge zu behalten, dürfte zu den Aufgaben des Innenministeriums gehören. Vorschläge zu einer Kampagne, die zwar nicht in Pogromhetze aber immerhin in unverhältnismäßige Ausweisungspolitik münden könnte, lieferte vor 2 Jahren ein kontroverses Thesenpapier des von Herrmann ins Visier genommenen Münchener Aktivisten Michael Stürzenberger. Dieses Thesenpapier scheint aber nur eine zeitweilige Privatmeinung darzustellen, die in der Arbeit der Partei keine Rolle spielt. Vielmehr geht es den Islam-Anprangerern offensichtlich vor allem darum, einen potenziell gefährlichen ideologischen Konflikt, den auch Herrmann hier aus guten Gründen zu übertünchen versucht, aus ebenso guten Gründen möglichst frühzeitig konfrontativ anzugehen.

Il sondaggio. Cav pronto a votare un nome del Pd al Colle: siete d’accordo?

Io risponderei: Se sarebbe Massimo Cacciari, certamente sì.

Non per causa del suo sfogo di oggi, poco presidenziale, però, anche se ha ragione.

morgen