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1 Warum wir gegen die Politik der Bundesregierung protestieren
Nach Plänen von Union und SPD soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/46/42/
Damit wird eine Brüsseler Richtlinie übereifrig erfüllt, auf die zuvor das Bundesministerium der Justiz in den Hinterzimmern des Ministerrates gegen den ausdrücklichen Willen des Bundestages hingearbeitet hat.
Wir kennen ähnliche Vorgänge von unserer Erfahrung mit der Softwarepatentrichtlinie.
Der Vorgang ist in vielfacher Weise empörend:
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Es wird die Privatsphäre der Bürger und Unternehmer durch Zwangsmaßnahmen in nie dagewesenem Umfang und in verfassungswidriger Weise durchleuchtet.
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Ein Verlust des Vertrauens in Unbeobachtetheit der eigenen Kommunikation hat vielfältige negative Folgen.
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Wie die Organisatoren der Demonstration treffend sagen, ist die Privatsphäre ist eine Art Luft zum Atmen. Das gilt nicht zuletzt auch für Kleinere und Mittlere Unternehmen, deren wichtigste Form des Innovationsschutzes im Betriebsgeheimnis besteht.
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Das Internet lebt davon, dass jeder zu geringen Kosten mitarbeiten und Dienste anbieten kann. Das Gesetz erdrückt hier die Initiative vieler (potentieller) Kleinunternehmer mit belastenden Regeln
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Der Bundestag und andere nationale Parlamente haben sich gegen Regelungen dieser Art ausgesprochen, bevor ihre Regierungen, unter anderem die aus Berlin, geführt von den Ministerialbeamten, denen Frau Zypries gehorcht, auf dem Umweg über den EU-Ministerrat ihnen doch noch diese Regelungen aufdrückten.
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Wir kennen diese Vorgänge aus unserer Erfahrung mit der Softwarepatentrichtlinie.
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Die Bundesregierung ist bei ihrer Umsetzung weit eifriger als von der Richtlinie vorgeschrieben.
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Der Bundestag versäumt es, seine Regierung zu kontrollieren. Es ist sogar zu befürchten, dass ein abgekartetes doppeltes Spiel gegen das Volk gespielt wird. Der Bundestag muss endlich diejenigen Kontrollieren, die im Namen Deutschlands in Brüssel Gesetze zu lasten digitaler Bürgerrechte machen!
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Der Bundestag muss seinen Worten Taten folgen lassen. Deutschland soll sich der Klage gegen die Richtlinie anschließen. Der Bundestag muss gesetzliche Vorkehrungen treffen, damit die Ministerialbeamten in Brüssel nicht mehr gegen seinen Willen Gesetze machen.
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