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Europa muss bei Flüchtlinigen solidarisch sein

Das fordert der Bundesinnenminister.

Elend liebt Gemeinschaft (misery loves company). Europäische Gemeinschaft. Griechenland und Italien sind dank europäischer Menschenrechtspolitik schon kaputt. Tschechien und Ungarn geht es noch zu gut, aber immerhin eilen die Leute auch schon auf dem Wenzelsplatz neuerdings gesenkten Hauptes an afrikanischen Irgendwasverkäufern vorbei.

Wir bräuchten vielleicht Solidarität in der Zurückweisung, nicht bei der Aufnahme. Erst als der europäische Menschenrechtsgerichtshof sein Nichtzurückweisungsprinzip etablierte, brauchte Europa Frontex. Vorher war die italienische Küstenwache ihren Aufgaben gewachsen. Die Kutter wurden sicher nach Libyen zurückeskortiert.

Eine schwedische Ministerin erklärte letzte Woche auf dem Demografieforum, wo ich ins Chinesische dolmetschte, Schwedens Politik der großzügigen Aufnahme außereuropäischer Flüchtlinge sei nicht nur “gerecht” sondern auch klug, da Schweden auf Einwanderung angewiesen sei. D.h. hinter den Menschenunrechten, die Schweden in Straßburg und Brüssel stets als Gerechtigkeit verkauft, steht eine vermeintliche nationale Klugheit. Länder mit geringer Bevölkerungsdichte und großem Wirtschaftspotenzial verfolgen nunmal andere Entwicklungsstrategien als etwa Italien und Griechenland. All dies spricht gegen “Solidarität”.

Solange das Nichtzurückweisungsprinzip herrscht, gibt es keine Solidarität. Erst wenn das politische Asyl wieder zu einem Gnadenankt wird, bei dem die einzelnen Staaten über Aufnahmequoten zu entscheiden haben, können europäische Verhandlungen über Quoten Sinn ergeben.

Heute ist wieder Montagsdemonstration. Bagida verweist wieder auf einen inneren Kompass, der uns vor rechtsradikalen Trittbrettfahrern schützen soll. Warum das schwierig ist, schrieb ich auf deren Forum:

Ich hoffe zu den Dresdner Thesen gehört nicht jener unsägliche Satz von der “Menschenpflicht”, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. Denn auch derer gibt es in Afrika, wo ein Staat nach dem anderen in Bürgerkrieg versinkt, zu viele. Eine solche Pflicht, jedem Erdenbewohner auf hiesigem Boden Schutz zu gewähren, kann es nicht geben. Die wichtigste Forderung muss sein, das Nichtzurückweisungsprinzip zu kippen, mit dem das europäische Menschenrechtsregime Griechenland, Italien und andere europäische Staaten einen nach dem anderen zertrümmert. Das Problem sind nicht nur schlechte Parteien sondern vor allem einige Glaubenssätze der Nachkriegsideologie, die schon in unserem Rechtssystem und in unseren Köpfen Wurzeln geschlagen haben. Es sind dickere Bretter zu bohren.

Wer sich mit Wurzeln statt nur mit Trieben und Blüten befasst, ist “radikal”, und wer Kollektiveigentum und nationales Interesse wahrt, ist rechts. So sind diese Wörter gemeinhin definiert. Es hat daher wenig Sinn, sich ideologisch gegen “Rechtsradikalismus” abzugrenzen.

Mein innerer Kompass ist ein anderer: wo Pogromstimmmung erzeugt wird, springe ich ab. Parolen wie “Wir wollen keine Salafistenschweine” skandiere ich nicht mit. Die Parole “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen” unterstütze ich nur als Antwort auf das “Nazis raus” der Rotlackfaschisten.