gestern

EU-Parlament lehnt Reform des CO₂-Handels ab

Mit der Energiewende haben wir uns letztlich schon gegen den Klimaschutz entschieden. Wir können uns nicht an allen Fronten Lasten aufbürden.

Soll etwa Griechenland Geld dafür zahlen, dass China den CO₂-Ausstoß senkt? Mit Kernenergie hätten wir selber den CO₂-Ausstoß senken und unser Steueraufkommen verbessern können. Aber die Risiken der Kernenergie fanden wir schlimmer als die des Klimas.

Jeder Mensch kommt mit einem notwendigen Umwelt- und CO₂-Fußabdruck daher. In einer Welt mit einer wachsenden Bevölkerung von 7 Milliarden, die dazu verdammt sind, entweder bald durch harten Wettbewerb chinesischer Art gegen uns zu erträglichem Wohlstand zu kommen oder aber ihr Elend mitsamt CO₂-Fußabdruck noch schneller zu vermehren, sind unsere Optionen begrenzt. Wir reiten so oder so einen Tiger und sind auf Wunder angewiesen.

Ich weiß nicht, ob die bürgerlich-liberale Mehrheit des EP es ungefähr so sah.

Islamisten feiern, die arabische Welt trauert

Zwar gab es zwei saudische Verletzte, aber dass die arabische Welt um Tote in Boston trauere, erscheint doch wie ein bemühter Versuch, einseitige “antimuslimische Hetze” zu vermeiden. Glaubhaft ist indes, dass öffentliche Bekundungen der Schadenfreude über das Leiden wahllos getöteter Amerikaner auch in der arabischen Welt nur vereinzelt auftreten und insgesamt nicht zum guten Ton gehören.

Shape Your Identity Or It Will Shape You

Organizations have an interest in strong identities. Individuals may have an interest in keeping their identities small. One LinkedIn guru contradicts that wisdom. Perhaps its more that individuals have an interest in denying loyalty to collectives, but not in keeping a low profile on everything.

The great irony is that many of those who, like Paul, advocate the suppression of individual identity aren’t shy in advocating the construction of strong corporate identities and brands. Whether you’re an individual or a company, identity matters.

Paul Graham’s approach of keeping your identity small may help keep conflicts from arising over your identity, but in fact this could actually be negative. Your identity helps you define key borders and boundaries (Where and When). You have to choose what you’re going to advocate and defend (What and Why). If you don’t enforce the integrity of your identity, you’ll lose it. In other words, if you talk the talk, you have to walk the walk.

Folgen der teuren Euro-Rettung: Droht auch Deutschlands Sparern eine Zwangsabgabe?

Auch in Deutschland wachsen Gründe für Kapitalflucht:

Sie glauben, auf der Bank sei Ihr Geld sicher? Ihre Aktien und Wertpapiere lägen vor jedem Zugriff geschützt im Depot? Und Ihre Ersparnisse reichten für ein entspanntes und sorgenfreies Leben im Alter? Dann schauen Sie mal nach Zypern. Dort erleben Bankkunden gerade, was Sicherheitsgarantien wert sind: Ende März sperrten die Behörden übers Wochenende mal eben sämtliche Konten und kassieren nun jenseits von 100000 Euro teils das ganze, teils bis zu 60 Prozent des Vermögens ein. Aber in Deutschland? Da wäre so etwas doch undenkbar, beruhigt sich der Bürger.

Immerhin ist die Bundesrepublik doch kein Operettenstaat, sondern ein Hort der Stabilität. Hier gelten Vorschriften und amtliche Zusagen noch etwas, da kann doch nicht. Schön wär´s. Fakt ist, dass sämtliche Informationen und technischen Voraussetzungen für Enteignungen à la Zypern hierzulande vorhanden sind. Bankkonten sind de facto gläsern, Daten zum Immobilienbesitz längst umfassend registriert. Und dass staatliche Stellen auch in Deutschland nicht zögern, sich im finanziellen Ernstfall bei den Privatvermögen der Bürger zu bedienen, zeigt ein Blick in die Vergangenheit.

The Triumph Of Good Economics: ‘Austere’ Baltic States Outgrow Their European Neighbors

GDP growth in 2012 hit five percent and, reported the Wall Street Journal: “Latvia plans to pay off loans from the International Monetary Fund and the European Commission by 2014.”

Also highly rated are the fellow Baltic States of Estonia and Lithuania. All three faced enormous economic difficulties just a couple of years ago but, noted Anders Aslund of the Peterson Institute for International Economics, “Crisis resolution in these countries was decisive and successful.”

When asked how Tallinn responded to the economic challenge, Peeter Koppel of SEB Bank responded: “I can answer in one word: austerity. Austerity, austerity, austerity.” Spending was restrained, debts did not balloon. Explained Economy Minister Juhan Parts: “Everybody had to give a little bit.”

Euro-Pleitekandidat: Slowenien steht vor der Pleite

Noch ein Land muss wohl bald unter den Rettungsschirm kriechen.

Zuletzt warnte auch die EU-Kommission vor “makroökonomischen Ungleichgewichten”. Ursache: die schwer angeschlagenen Banken. Die NLB hat im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge rote Zahlen geschrieben. 2012 betrag der Verlust 275 Millionen Euro.

Der slowenische Wirtschaftsprofessor Joze Damijan bezifferte den Bedarf an frischem Geld zur Aufstockung des Kapitals und zur Ablösung fauler Kredite auf bis zu acht Milliarden Euro. Müsste Slowenien die Banken aus eigener Kraft rekapitalisieren, würde das slowenische Budgetdefizit auf 20 bis 28 Prozent des BIP emporschießen, rechnet der Ökonom vor.

Angehörige der alten Nomenklatura haben im Zuge von Scheinprivatisierungen die Banken regelrecht ausgeplündert und in die eigene Tasche gewirtschaftet.

Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft um 2,3 Prozent. Im laufenden Jahr sind die Aussichten kaum besser. Die öffentliche Verschuldung liegt bei knapp 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im europäischen Vergleich ist das zwar immer noch niedrig. Doch die Staatsverschuldung steigt rasant, weil der Staat seit Wochen immer neues Geld in die maroden Banken pumpen muss.

Slowenien ist weitgehend vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Spätestens im Juni muss Slowenien Anleihen mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro tilgen, bis Ende des Jahres - so schätzt es der Internationale Währungsfonds - braucht das Land drei Milliarden Euro. Experten halten das für unrealistisch und erwarten, dass am Ende der Rettungsschirm ESM einspringen muss.

Ökonom Thomas Mayer: “Wir brauchen Alternativen zum Euro”

Letztes Jahr empfahl er als Chefvolkswirt der Bundesbank Sarrazins Euro-Buch. Letzte Woche brachte er ein eigenes Buch zum Thema heraus: “Europas unvollendete Währung: Wie geht es weiter mit dem Euro?” Mayer hält Frankreich für maroder als Slowenien und sieht die Zeit für Parallelwährungen gekommen. Er entwirft Szenarien für eine geordnete Auflösung der Eurozone, die es rechtzeitig vorzubereiten gelte, wenngleich eine staatsferne, gold-ähnliche Euro-Währung am schönsten wäre.

Frankreich braucht wohl zuerst ein neues Arbeitsrecht.

“Sie können Ihre sogenannten Arbeiter für sich behalten”, schrieb kürzlich ein US-Investor an die französische Regierung, nachdem er sich ein zu kaufendes Werk angeschaut hatte.

Gemäß den Indikatoren, die Mayer in seinem neuen Euro-Buch entwickelt hat, steht Frankreich hinsichtlich Solidität auf Rang 10 der Euroländer, zwischen Spanien und Portugal. Die Leistungsbilanz von Frankreich liegt bei minus 1,9 Prozent hinter der von Italien. Bei der Staatsverschuldung liegt Frankreich bei 90 Prozent des BIP und damit auf Rang 12.

Bei der Beurteilung der Wahlchancen der AfD kommt es viel mehr auf die weitere Enwicklung der Eurozone als auf Umfrageergebnisse an. Wesentlich ist, dass die Alternative auch von machtnahen Kreisen gebraucht wird.

“Alternative für Deutschland”: Experten rechnen mit gutem Wahlergebnis

Das INSA-Institut hat im Auftrag der “Bild”-Zeitung ermittelt, dass derzeit 3% die Alternative für Deutschland wählen würden und rechnet mit Wachstum dieses Anteils über 5% hinaus. INSA-Chef Hermann Binkert sagte der Zeitung: “Die AfD hat ein großes Potenzial. Zwei Drittel der Deutschen lehnen die Milliarden-Rettungsschirme für den Euro ab.”

Das internetlastige Wahl-o-Meter gab der AfD gestern 6%.

Orban spaltet: Europaparlament vs Kommission, Institutionalisten vs Populisten

Der Deutschlandfunk stellt Ungarns Ministerpräsidenten als “Spalter” dar.

Andererseits stellt der ungarischstämmige emeritierte Bundesverfassungsrichter Rupert Scholz den Verfassungsänderungen von Orbán eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. Ungarn sei “in bester Verfassung”.

Es gibt wohl gewisse Ineleganzen in der Auseinandersetzung von Orban mit dem Verfassungsgericht. Letzteres setzt gerne Recht, indem es etwas aus vagen Verfassungsbestimmungen ableitet, und Orban setzt Recht dagegen, indem er mit 2/3-Mehrheit die Verfassung nachbessert.

Womöglich versucht die ungarische Opposition, Innenpolitik zur EU zu exportieren, und stößt bei EU-Parlamentariern auf Gegenliebe, die immer gerne ihren Kompetenzbereich zu erweitern.

Orbán erklärt gerne seine Politik. Er bezeichnet die Anhänger des richterlichen Rechtsetzung als “Institutionalisten”, sagt ihnen Denkfaulheit nach. Der Gegenbegriff dazu könnte “Populisten” lauten. Letztere bemühen sich um Einbeziehung des Volkes in die Meinungsbildung zum Zwecke der Erarbeitung eines neuen Gesellschaftsvertragskonsenses, wohingegen erstere die vorhandenen Regeln gegen das Volk verteidigen. Erstere kamen in den fetten Jahren an die Macht und ruinierten das Land, wohingegen letztere gerufen werden, wenn es mit den alten Regeln nicht mehr klappt.

Genitori in Cerca di Autorità, Ora ci provano con Macchiavelli

Auch Kinder sollten sich ihre Freiräume mit Leistung erkämpfen. Nach der Mutter des Erfolges kommt die Macchiavelli-Mutter. Die Amerikanerin Suzanne Evans hat von dem Prinzen (Il Principe) kunstvoll das gelernt, was Eltern bei uns vor 1968 von selbst wussten.

Qualche anno dopo il successo della mamma tigre di Amy Chua, ecco un nuovo libro destinato a far discutere: Machiavelli per mamme, massime su un efficace governo dei figli. L’autrice è Suzanne Evans, ex avvocata e giornalista finanziaria americana che, al secondo matrimonio, si trova a gestire quattro bambini al di sotto degli otto anni, di cui due figli delle precedenti unioni, senza riuscire a venirne a capo.

La massima del grande scrittore fiorentino “Non esiste cosa che consumi se stessa quanto la liberalità, cioè a dire, a mano a mano che viene usata fa perdere la facoltà di usarla, conducendo alla povertà” viene tradotta da Evans in un invito a non dare ai figli tutto quello che vogliono ma a lasciare che si conquistino le cose con fatica e capendo quanto valgono. Un consiglio che i nostri nonni, generazione pre-sessantotto, mettevano in pratica senza bisogno di leggere alcun manuale. Lo stesso discorso vale per le considerazioni di Machiavelli sull’astuzia e la compassione.

TgLa7, sondaggio: Pdl in volo, Pd primo partito

Bei einer Neuwahl in Italien würde nur Berlusconis PDL zulegen. Grillo, Demokraten und Nordligisten würden verlieren.

Come finirebbero le elezioni? Una possibile risposta torna a darcela il TgLa7 con il consueto sondaggio del lunedì, ripristinato (non a caso) da Enrico Mentana. I dati parlano chiaro: chi cresce, e tanto, è il Pdl. Gli azzurri vengono dati al 25,6% rispetto al 21,6% che hanno raccolto alle elezioni. Sono staccati di un soffio dal Pd, che viene dato al 26,5% rispetto al 25,4% della tornata elettorale di fine febbraio. Chi perde significativamente consensi, invece, è Beppe Grillo: paga la linea oltranzista e il M5S cala al 23,9% rispetto al 25,6 delle elezioni.

Prodi fa l’anti Merkel per prendersi il Quirinale

Prodi kritisiert Merkel, um sich für das Präsidentenamt zu qualifizieren. Merkel verfolge einen Kurs des nationalen Egoismus, der nicht in Deutschlands langfristigem Interesse liege.

Romano Prodi assicura che essere tirato in ballo per la corsa al Quirinale non gli fa alcun effetto.

«Dopo quello che è successo nei mesi passati», ha detto Prodi nel corso di una lectio magistralis sull’Europa alla pontifica università Angelicum di Roma, «sono convinto che l’euro non verrà disfatto. Rimane un formidabile strumento di unificazione del continente europeo».

La leadership di Berlino sull’Europa è complicata, ha spiegato Prodi, «perché fa prevalere la politica interna rispetto a una visione europea. Un Paese come la Germania, con una crescita bassa ma con una bilancia commerciale che va meglio di quella cinese e con l’inflazione prossima allo zero, dovrebbe essere interessato a promuovere politiche che incrementino gli investimenti per lo sviluppo». Invece, ha concluso, «alla Germania questo ragionamento non piace e impone una visione nazionale ma di corto respiro».

Il Quirinale parlerà europeo?

Die italienischen Präsidentschaftskandidaten wollen Italien möglichst bald in einem einheitlichen Europa auflösen. Sie unterscheiden sich nur in dem Grad des Nachdrucks, mit der sie diesen Wunsch formulieren. Gegenmeinungen gibt es nicht. Wer sie hätte, wäre nicht präsidenziabel.

I candidati per la presidenza italiana sembrano essere tutti europeisti convinti, per la più parte ardenti, che vuolono superare lo stato nazionale il più presto possibile. La crisi dell’Euro ha accelerato la loro spinta per l’Europa unitaria (chiamata “federalista” ma piuttosto quanto possibile centralista). Solo su Gianni Letta non si sa esattamemte chè pensa.

La più Radicale, anche in questo senso, è Emma Bonino:

“Penso che ritenere lo stato nazionale come l’unico contenitore possibile entro il quale esercitare la democrazia sia un grande abbaglio, oltre che un’affermazione antistorica”

“La domanda oggi non è più tanto se l’Europa federale sia l’unica via d’uscita. La domanda oggi è: quanto manca all’Europa federale?”

morgen