gestern

Europe’s Patent Crisis

An article about the US situation applies equally well to the current preoccupations of the EU with the Unitary Patent:

The underlying assumption is that our major patent problem is that applications are processed too slowly.

In fact, the problem is that we’re granting far too many patents, tying up vast swathes of industry in litigation and negotiation rather than innovation.

Elternrechte statt Religionsprivilegien!

Beschneidung eigener Kinder (unter gewissen Voraussetzungen) zu erlauben, fände ich nur im Rahmen einer generellen Gesetzesreform akzeptabel, die Elternrechten weitgehenden Vorrang vor der körperlichen Unversehrtheit der Kinder einräumt. Aus redlichen pädagogischen Überzeugungen heraus motiviertes Prügeln müsste dann allemal erlaubt sein. Eine Ausnahme ausgerechnet bei irreversiblen körperlichen Eingriffen zu gestatten, wäre hingegen inkonsequent und ein Rezept für Unfrieden.

Das von Clemens Wergin postulierte “Recht auf Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft” hat in der vorzunehmenden Güterabwägung nichts zu suchen. Religionsfreiheit kann nur die Freiheit sein, sich zu einer Religionsgemeinschaft zu bekennen (Bekenntnisfreiheit) und deren Lehren in soweit zu befolgen (Ausübungsfreiheit), wie die Gesetze dies zulassen. Sentimentale Vorwürfe gegenüber “uns Deutschen”, denen “mehr Demut” und weniger “Furor” gut zu Gesicht stünde, zielen auf Einschüchterung der Diskutierenden und sind somit ein Eingeständnis argumentativer Schwäche zu werten.

Erschreckend ist die beflissene Dienstfertigkeit der Parteien gegenüber den Religionsgemeinschaften, die die Beschneidung wollen. Die Anpassungsleistungen an die Aufklärung, die wir dem Christentum abzufordern gewohnt sind, dürfen wir dem Judentum und Islam offenbar nicht abverlangen. Die Rechte der Eltern hingegen haben selbstverständlich ohne Murren hinter den Heiligtümern der Aufklärung zurückzustehen. Jemand berichtete:

Gestern in der Tagesschau kam zuerst dieses Thema und dass es eine jahrhunderte alte Tradition wäre.

Unmittelbar danach kam das Thema PID.

Schade, wenn es das auch schon jahrhunderte geben würde, dann müßte der Staat sich hier auch so vehement dafür einsetzen.

So ist es pure Heuchelei und im Grunde eine unglaubliche Unverschämtheit, ausgerechnet hier in das Recht von werdenden Eltern einzugreifen.

Mit welchem Recht wird eine Art “Pflicht zu einem behinderten Kind” gefordert?

Es mag kein Recht auf ein gesundes Kind vor der Geburt geben (danach schon, denn sonst gäbe es ja keine medizinische Versorgung), aber die Chance darauf darf nicht verwehrt werden.

Das tun aber alle Moralapostel scheinheilig, wenn sie gegen die PID oder gegen diverse Tests (z.B. Bluttest auf Trisomie 21) sind.

Wenn Behinderung für alle und vor allem für die Betroffenen und den Behinderten so toll ist, dann sollen die Moralapostel sich doch ein paar Behinderte anschaffen und ihr tolles Leben mit ihnen leben!

Nein, es ist immer die Entscheidung der Eltern und man muss ihnen die Chance geben alles, was je nach Lage der Forschung möglich ist, zu wissen.

Es gibt keine Pflicht, ein behindertes Kind bekommen zu müssen - es gibt höchstens ein Recht, sich für ein behindertes Kind zu entscheiden, aber nicht aus verordneter oder gar gesetzlich vorgeschriebener Unwissenheit!

Zerreißprobe in Spanien

Wenn die Spanier mehr Schulden machen wollen, müssen sie eben aus der Eurozone austreten. Wenn sie die Banken nicht stützen wollen, müssen sie eben eine Systemkrise a la Schwarzer Freitag, Lehmann oder Argentinien in Kauf nehmen, bei der auch nicht nur ein paar böse Reiche leiden. Wie immer wollen die Selbstgerecht-Indignierten ihren Kuchen essen und danach noch haben. Da äußert sich wohl nur das Bauchgefühl vieler Individuen, die den Schwarzen Peter möglichst europaweit herumschieben wollen. Ich möchte diesen schwarzen Peter nicht haben. Wir brauchen ein Europa mit nationalen Grenzen, in dem die Spanier ein schuldenfinanziertes Infrastruktur- und Beschäftigungsprogramm auflegen können, ohne andere Länder mit hinein zu ziehen.

Unterschriftensammlung gegen Islam-Zentrum am Stachus

Kürzlich hörte ich bei einem Gespräch unter Freunden mehrere Leute über einen Mann lästern, der sich gerade zusammen mit seiner Freundin verabschiedet hatte. Erst nach einigem Nachfragen stellte ich fest, dass die Reibungen von dem Hut kamen, den der Mann bei seinem ersten Besuch im Haus nicht abgenommen hatte. In fremden Häusern seinen Kopf zu bedecken, verstößt gegen die Verkehrssitten und erzeugt unwillkürliche Irritationen.

Allmählich merken auch ein paar Leute auch in meinem Bekanntenkreis, dass verschiedene Religionen nicht einfach nur verschiedene Verpackungen um immer die gleiche Piep-Piep-Piep-Wir-Haben-Uns-Alle-Lieb-Lehre sind. Eine Dolmetscherkollegin, der ich erklärte, dass der Islam seit seiner Gründung auf Krawall gebürstet sei, konnte dies gleich mit eigenen Anektdoten ergänzen.

Heute nachmittag sollte ich vielleicht am Sendlinger Tor vorbeischauen. Michael Stürzenbergers Botschaft ist unbequem, aber leider wahr, und er ist ein begabter Botschafter (wenn auch nicht unbedingt ein begnadeter Politiker), den aus der Nähe zu erleben sich lohnen könnte.

Von Jugendkult zu “ausländischen Mitbürgern” zu “Tieren als Mitbürger”

Katzen sind in manchen italienischen Städten als Einwohner bestimmter Viertel anerkannt und haben gewisse Rechte. Das mag im einzelnen pragmatisch sinnvoll sein. Kymlicka exerziert mit seiner Generalisierung allerdings das vor, was Platon als das letzte Stadium der Ochlokratisierung beschreiben. Es ist nur konsequent, dass es auf den Multikulturalismus folgt.

Noch eine ochlokratische Utopie von Andreas Popp

Plan B klingt nach Schlaraffenland-Quacksalberei. Schon bei BGE kann ich das kaum noch ernst nehmen, aber es kommen noch weitere ähnliche Elemente hinzu. Ganz sicher kann ich natürlich ohne Lektüre des ganzen Dokuments nicht ausschließen, dass ich eines besseren belehrt werden könnte.

Keine Abschiebung nach Italien?

Ein deutsches Gericht verbot dies kürzlich. Das von der Gerichtspraxis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und der Dublin-Verordnung gegenüber erzwungene Asylsystem ist insbesondere für die EU-Randländer eine Katastrophe. Das Nichtzurückweisungsprinzip und wohl generell das Asylrecht als Grundrecht müssten weitgehend zurückgeschnitten werden. Die Verteilung aller Kandidaten auf ganz Europa, wie von laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren angestrebt, verwässert lediglich die Verantwortlichkeiten.

morgen