gestern

Einstweilige Verfügung gegen Titanic-Titelseite

Den letzten beißen die Hunde. Traditionelle Religionsgemeinschaften spüren das besonders. In vielen Netzforen herrscht eine enorme diffuse Aggresivität, die sich vorzugsweise gegen verblasste Autoritäten entlädt. Wer nicht mehr gefürchtet wird, wird weggefegt und darf den neuen Autoritäten Platz machen, die heute von der Masse geliebt und gefürchtet werden. Die dulden keine alten Autoritäten neben sich.

Diesmal trifft es Joseph Ratzinger persönlich. Entwürdigend verunstaltete Fotos von ihm erscheinen auf der Titel- und Rückseite der Satirezeitschrift Titanic. Schon früher konnten die Rechtsanwälte von Kurt Beck beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Titanic erwirken, weil diese zu einem Bild von Beck “Problembär außer Rand und Band! Knallt die Bestie ab!” getitelt hatte. Ähnliches gelang den Anwälten des Vatikans. Die Hamburger Pressekammer hat dadurch bundesweite Bedeutung erlangt, dass sie dem Schutz der Persönlichkeit einen besonders hohen Stellenwert beimisst. So kommt es regelmäßig durch kurze Entscheidungen ohne Anhörung des Gegners zur Einstampfung ganzer Zeitschriftenauflagen.

Aus Sicht von Titanic stand wohl eher das Amt als die Person Joseph Ratzinger im Visier, und es wurde ein kursierender und wohlbegründeter Vorwurf versinnbildlicht, demzufolge es im Vatikan “undichte Stellen” gibt, deren Existenz irgendwie ursächlich mit der Politik des derzeitigen Papstes verbunden ist. Davon könnte Titanic in letzter Instanz den Bundesgerichtshof zu überzeugen versuchen. Gegebenenfalls müsste die Kirche womöglich eine Entschädigung für die eingestampfte Auflage zahlen. Aber liegt hier tatsächlich eine satirische Verarbeitung wohlbegründeter Vorwürfe vor oder doch nur ein Anbiedern an eine immer peinlicher werdende Papstkritik? Indem sie sich mit den verfügbaren Rechtsmitteln einen Rest von Respekt verschafft, tut die Kirche erst mal nur das, was in dieser Republik jedem zusteht.

Laden-Hüther: Zuwanderung schafft Wachstum

In diesen Tagen warnt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) vor einer folgenschweren Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone von 17,4 auf 22 Millionen. Auch in jenen Euro-Ländern, in denen seit 2008 wieder Arbeitsplätze geschaffen wurden - Deutschland, Belgien, Österreich, Luxemburg und Malta - gebe es “Anzeichen dafür, dass sich die Arbeitsmarktsituation nicht mehr weiter verbessert”. Angesichts dieser Lage fordert Österreichs Sozialminister im Einklang mit zahlreichen regierungsnahen Experten eine neue Migrantenschwemme.

Zuwanderung steigert das Bundesinlandsprodukt, lehrt Professor Hüther. Damit kann er kaum falsch liegen, denn das BIP besteht ja aus der Summe der Einnahmen aller Einwohner. Allerdings sagt Hüther selber, dass der Anteil der Zuwanderer, die mit gefragten Kompetenzen (MINT) zur Wertschöpfung beitragen, geringer als unter den Einheimischen sei. D.h. die Zuwanderung ergießt sich vor allem in den Niedriglohnsektor, in den Sozialstaat, in die Unterwelt und ähnliche Bereiche, in denen mehr Personal nicht mehr Wohlstand bringt.

Damit können offenbar sowohl wirtschaftsnah-bürgerliche als auch klassenkämpferische Parteien gut leben:

Wir haben es mit einem perversen Kartell zwischen den politischen Interessen der Linken und den ökonomischen des Kapitals zu tun, und diese Konstellation, die ja überall in der westlichen Welt gegeben ist, ist der Grund dafür, warum es nirgends in dieser westlichen Welt Widerstand gegen diese Politik gibt.

Deutschland kann niemanden mehr retten

Die Subventionierung von 17 Millionen Ostdeutschen und die Rettung von 500 Millionen Europäern (oder 350 Millionen aus wirtschaftlich schwächeren Staaten) sind zweierlei. Gunnar Heinsohn rechnet aber vor, dass die Kraft Deutschlands heute für weniger reicht als vor 20 Jahren.

Attacken gegen 200 Ökonomen

Mit dem gelernten Wirtschaftswissenschaftler, langjährigen Spitzenbeamten und Erfolgsbuchautor Thilo Sarrazin verglichen zu werden, fände ich schmeichelhaft. Aber die WiWo-Redaktion macht sich den Standardvorwurf, Sarrazin verbreite auf dem Gebiet der Euro-Politik “krude Thesen”, zu eigen. Seltsam, welche Blüten die Feigheit vor dem Druck politischer Hetzkampagnen immer wieder treibt. Man muss andere verunglimpfen, um nicht selbst ins Visier zu geraten. Aber sind die Inquisitoren wirklich noch so stark?

Auch ich weiß nicht, wie gefährlich die Beschlüsse des letzten Gipfels wirklich sind. Einzelne Maßnahmen wie die von Monti geforderten Zinssubventionen für Länder, die sich an die per Fiskalpakt vereinbarten Sparauflagen halten, ergeben für mich Sinn. Allerdings war das nur der Anfang eines vorgezeichneten Weges weiterer Sündenfälle, dem gegenüber jede Warnung berechtigt erscheint.

morgen