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Bundestags-Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt

Der Deutsche Bundestag muss heute mit 2/3-Mehrheit seine Fiskalhoheit zugunsten einer neuen internationalen Organisation einschränken, die mithilfe weitreichender Zugriffsrechte auf das Volksvermögen den Euro retten soll.

Die Gegner sehen darin einen weiteren und endgültigen Nagel im Sarg der deutschen Demokratie, und das Bundesverfassungsgericht wird sofort prüfen, ob die Maßnahmen sich noch irgendwie mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen.

Selbst Schäuble sieht die Zeit für eine Überwindung des GG durch Volksabstimmung gekommen.

Euro-Gipfel legt nach

Italiens Premierminister Mario Monti kündigte in diesen Tagen an, beim Euro-Gipfel ohne Rücksicht auf Verluste hart verhandeln (trattare a oltranza) zu wollen, um Zinssubventionen für tugendhafte Länder (paesi virtuosi) durchzusetzen. Monti droht mit Nichtunterzeichnung des Fiskalpaktes. Berlusconi droht mit Parlamentsauflösung und Anti-Euro-Wahlkampf für den Fall, dass Monti sich nicht durchsetzen kann. Vieles sprach in den letzten Tagen dafür, dass “Supermario” ebenso wie sein Fußball-Namensvetter etwas reißen kann.

Ein System der Zinssubventionen (d.h. Anleihenkauf durch die EZB) für Länder, die Sparauflagen erfüllen, wie Monti es will, entspräche der von Merkel gepredigten Fiskalpakt-Logik. Es wäre demnach für das System Euro schädlich, wenn Länder, die einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben, nur deshalb wieder in die Verschuldung zurückrutschen, weil die Anleger mit dem Ende der Eurozone rechnen und einen durch Krisenspekulation überhöhten Zinsaufschlag für die Refinanzierung ihrer Altschulden verlangen. Die Kosten der Zinssubventionen könnten überschaubar und die Kosteneffizienz hoch werden, wenn entsprechende Regeln formuliert werden. Das setzt natürlich voraus, dass man den Buchführungsmethoden der Euro-Staaten vertrauen kann.

Die Wirtschaftswocheund Welt sehen die Sache sehr kritisch und haben teilweise andere Informationen erhalten als ich bei meiner Lektüre italienischer Zeitungen. Die Version der WiWo, wonach Monti gedroht haben soll, die von SPD und Grünen durchgesetzten deutschen Milliardengeschenke (Wachstumsprogramm) nicht anzunehmen, erscheint kaum plausibel. In einigen alarmistischen Artikeln wird der Eindruck erweckt, es solle eine Selbstbedienung ohne Sparauflagen geben. Noch scheint es auch nur Grundsatzbeschlüsse zu geben, von deren späterer Präzisierung vieles abhängen wird.

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