Alternativlose Unwort-Mutti des Jahres

Die Jury schafft es eher selten, stilistisch unbeholfene Wörtschöpfungen oder verlogene Kampfbegriffe zu nominieren.

Dies gilt auch für den Gewinner dieses Jahres. Dennoch ist er unter den Vorschlägen der Jury alternativlos. Anders als das die üblichen Verdächtigen (wie z.B. das von den GfdS-Kollegen zum Wort gekürte Wutjournalisten-Unwort) hat sich der diesmalige Gewinner nämlich schon vor seiner Nominierung tatsächlich beim Sprachvolk einer gewissen Beliebtheit erfreut, die gar nicht den ursprünglichen Intentionen der Wortschöpferin entspricht. Wenn diese Wortschöpferin nun zur Unwort-Mutti avanciert ist, freut sich demnach das Sprachvolk.

Innenminister rettet alternativloses Asylsystem vor Offenbarungseid

Die Masseneinwanderung armer geburtenreicher Völker mitsamt ihrem Elend vom Süden her nach Europa hat in den letzten Jahren bisweilen beängstigende Ausmaße erreicht, um dann wieder zeitweilig nachzulassen. Diese Elendswanderung erfolgt weitgehend über das Vehikel der Rechtsunsicherheit, die von einem seit seiner Einrichtung noch nie zur Funktionsfähigkeit gebrachten Asylsystem erzeugt wird.

Mit dem Asylrecht gibt ein Staat die Entscheidung über seinen Bestand in die Hände Dritter.

Ob das Asylrecht sich mit der Souveränität verträgt, hängt von der internationalen Wetterlage ab.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat dies in Art 3(2) ihrer Erklärug zum Asylrecht vom 14. Dezember 1967 anerkannt:

Ausnahmen von den vorhergehenden Prinzipien können gemacht werden nur aus übergeordneten Gründen nationaler Sicherheit oder zum Schutz der Bevölkerung vor Masseneinwanderung.

Zu der Zeit, als das Asylsystem feierlich beschlossen wurde, war die Wetterlage günstig, und die feierlich erklärten hehren Grundsätze klangen in den Ohren aller Lager, insbesondere auch des im kalten Krieg engagierten konservativen Lagers, wunderbar.

Seitdem hat sich das Wetter zwar gedreht, aber die hehren Grundsätze sind dank europäischer Verträge fester etabliert denn je.

Bereits die Verdrängung des Problems erfordert bei uns einen Kraftakt.

Anfang der 1990er Jahre gelang es nach langem Tauziehen, den Asylrechtsparagrafen des Grundgesetzes mit einem unverständlichen Rattenschwanz zu versehen, um dann mithilfe europäische Übereinkommen das Asylproblem an die europäischen Außengrenzen zu verschieben.

Von dort kommt es nun zurück.

Um das Bundesverfassungsgericht daran zu hindern, die Rechtslage in einem Grundsatzurteil zu artikulieren, rettet unser Innenministerium im Einvernehmen mit dem Gericht nun seinerseits den Verdrängungsmechanismus mihtilfe eines Ausnahmezustandes, der eine einjährige Gelegenheit für Reparaturmaßnahmen gewähren soll.

Ob die gewonnene Zeit genutzt wird, um das Problem an den Wurzeln zu packen, darf bezweifelt werden.

Angesichts festgefahrener Regeln und Ideologien scheint das Asylsystem nämlich ähnlich alternativlos zu sein wie allerlei andere Systeme, die derzeit über die ministeriellen Konferenz-Runden gerettet werden müssen.

Ob es in nächster Zeit das für ein halbwegs erträglich funktionierendes Asylsystem erforderliche schöne Wetter geben wird, erscheint angesichts aktueller Nachrichten aus den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten ebenfalls fraglich.