Kommt nun eine europaweite Asyl- Obergrenze?

Via Guardian lanciert das UN-Flüchtlingshilfswerk die Botschaft, die irreguläre Migration solle jetzt in begrenzte Kontingente umgewandelt werden. Die Kronenzeitung fragt daher: “Kommt nun eine europaweite Asyl-Obergrenze”?

Vom UN-Flüchtlingshilfswerk kann man keine Zustimmung zu einer Obergrenze erwarten. Das UNHCR ist die Agentur, die 2012 das Straßburger Todesurteil gegen Italien erstritt. Damit hat es aber eine wilde Völkerwanderung in Gang gesetzt und die Bereitschaft zur Übernahme von UNHCR-Flüchtlingskontingenten gegen Null gesenkt. Für sein #Nichtzurückweisungsprinzip geht das UNHCR zwar weiter über Leichenberge. Es wird jetzt aber vielleicht in Türkei und Libyen ein Auge zudrücken, um im Gegenzug eine regelmäßige Umsiedlung aus afrikanischen Flüchtlingslagern nach Europa, m.a.W. eine #Untergrenze, durchzusetzen.

Der Artikel selbst liefert auch die Antwort:

Am Montagnachmittag dementierte UNHCR allerdings, dass man eine europaweite Obergrenze unterstützen würde: “Für Flüchtlinge kann es keine Höchstzahl geben”, erklärte Sprecherin Ruth Schöffl.

Man habe sich hingegen dafür ausgesprochen, 20.000 zusätzliche Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten direkt aufzunehmen, anstatt sie den gefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten zulassen.

Einteignung der Europäer als notwendiger Hebel für Arbeit des UNHCR

Ruth Schöffl hat immer wieder den Standpunkt des UNHCR erklärt. Ihm kommt es darauf an, legale Zugangswege nach Europa zu schaffen. Da dies niemand will, kann man erst mal Art 33 GFK als Hebel verwenden. Dies nicht zu tun, wäre aus der Sicht einer Agentur, die Fluchtbewegungen organisieren soll, irrational.

Die Position von Ruth Schöffl nahm bis 2012 früher die Menschenrechtsanwältin Laura Boldrini ein, die Italiens Parlamentspräsidentin wurde, nachdem sie Italiens Untergang in die Wege geleitet hatte. Im Titelbild sieht man Laura Boldrini im humanitären Einsatz für UNHCR. Ziel des UNHCR bleibt unsere weitestgehende Enteignung, Entrechtung und Ersetzung. Das wurde ihr 1967 so ins Statut (Art 33 GFK) einprogrammiert. Es ergänzt sich mit UNO-Kampagnen für “Menschen afrikanischer Herkunft” und gegen deren Unterprivilegierung in Europa. Es ist ein gewachsener humanitärindustrieller Komplex, der die UNO zu Weichenstellungen einlädt, die sie mithilfe europäischer Gerichte durchsetzt, um sich vom Tod der europäischen Völker und Kulturen zu nähren.

EU-Rat verlängert Schlepperoperation Sophia

Im Zuge seiner Tagung in Tunis beschloss der Rat der Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten einstimmig, die Schlepperoperation Sophia vor Libyens Küsten um ein Jahr zu verlängern. In der Presseerklärung liest man, es gehe darum, den bitterbösen Schleppern das Handwerk zu legen, aber wir wissen sehr gut, dass bisher genau das Gegenteil erreicht wurde, nämlich eine Ankurbelung der Völkerwanderung mit klingelnden Kassen für kommerzielle und humanitäre Schlepperorganisationen. Allein die deutsche Bundesmarine schleppte 21000 Personen und deutsche Humanitärschleper noch viel mehr. Die Operation trug direkt zum sprunghaften Anstieg der Aktivitäten bei. Jetzt wird laut Medienberichten das Argument bemüht, man könne nicht mehr aussteigen, da das zumindest kurzfristig die Zahl der Toten erhöhen werde. Stattdessen nimmt man die Zertrümmerung Italiens und Europas in Kauf und tritt unsere Kinder und Enkel in die Tonne. Das ist für die Minister akzeptabler, denn es erzeugt keine “schlimmen Bilder” auf dem Fernsehbildschirm, mit dem unsere humanitärhetzerische Vierte Gewalt ansonsten Die Getriebenen auf Trab bringt. Verantwortlich zeichnen die Innenminister aller EU-Staaten, also auch Österreichs, Ungarns, Polens und anderer Staaten die sich gegen Umverteilung wehren. Die “Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik”, Federica Mogherini, wird mit folgender Aussage zitiert:

Vor zwei Jahren haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen, durch die Einrichtung von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA gemeinsam gegen eines der abscheulichsten Verbrechen unserer Zeit, den Menschenhandel, vorzugehen. Viele mutmaßliche Schleuser wurden aufgegriffen und im Mittelmeer wurden viele Menschenleben gerettet, und seit letztem Jahr haben unsere Frauen und Männer, die unter europäischer Flagge im Einsatz sind, auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache und die Durchsetzung des Waffenembargos auf hoher See vor der Küste Libyens betrieben. Heute bin ich besonders stolz darauf, Ihnen ankündigen zu dürfen, dass das Mandat der Operation SOPHIA einstimmig verlängert und wieder mit zusätzlichen Aufgaben versehen wurde,

Die italienische Küstenwache und sonstige EU-Akteure greifen bekanntlich kaum Schleuser auf. Im Gegenteil sorgen sie dafür, dass die Schleuser nur noch billige Boote ohne eigenes Personal aufs Meer schicken müssen. Operation Sophia war bislang nur ein abscheuliches Verbrechen an Italien und Europa. Italien wollte die Operation offiziell nicht verlängern, wurde aber mit 100 Millionen EUR gekauft. Welcher Kuhhandel sonst noch stattfand, wissen wir nicht, aber Protokolle von Ratssitzungen sind seit einigen Jahren öffentlich zugänglich. Es wäre nun verdienstvoll, weiter zu forschen welche Positionen die einzelnen Minister vertraten. Mogherini redet von neuen Aufgaben:

Als vorrangige Angelegenheit werden wir in den nächsten Tagen mit der Überarbeitung des Operationsplans beginnen, um die neuen Aufgaben, wie beispielsweise den Mechanismus für die Überwachung der Tätigkeiten der libyschen Küstenwache und Marine nach der Ausbildung, miteinzubeziehen und um die Wirksamkeit der Mission und die geteilte Verantwortung unter den Mitgliedstaaten zu stärken.

Die Erklärung bietet wenig Anlass zur Hoffnung, dass der Zustrom nun eingedämmt werde. Sie birgt eher vielmehr Gefahr, dass der Straßburger Gerichtshof sich einmischt und die EU verpflichtet, die libyische Küstenwache im Sinne des Nichtzurückweisungsprinzips zum Durchwinken zu verpflichten. Europäischen Staaten ist es ja nicht erlaubt, asylbegehrende Migranten auf See abzuweisen oder Dritte mit dieser Abweisung zu beauftragen. Die gesamte Aktivität wird dann unter der Kontrolle von EGMR und UNHCR stattfinden und jederzeit von diesen konditioniert werden, bis der Menschenstrom fließt, den diese Institutionen mitsamt dem um sie herum versammelten humanitärindustriellen Komplex brauchen.