CSU setzt Asylkrise auf die Agenda, fordert Jahr der Wende, Obergrenze 200.000

Der Konservativer Aufbruch (CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit) zitiert:

“Alles, was darüber hinausgeht, halte ich für zu viel.” ‪#‎CSU‬-Chef Horst Seehofer hat die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge konkretisiert: Höchstens 200.000 Schutzbedürftige pro Jahr seien verkraftbar.

Wenige Tage vor der CSU-Klausur im Wildbad Kreuth hat der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer eine konkrete Obergrenze von “maximal 200.000 Flüchtlingen” pro Jahr gefordert. Seehofer sagte “Bild am Sonntag”: “Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles, was darüber hinausgeht, halte ich für zu viel.”

Seehofer fügte hinzu, dass zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen noch eine “große Menge” weiterer Zuwanderer käme, die von der Freizügigkeit in der EU profitierten oder auch gezielt von Deutschland angeworben würden. Das seien noch einmal etwa eine halbe Million Menschen, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef äußerte die Befürchtung, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne Gegenmaßnahmen 2016 noch deutlich höher liegen werde als im vergangenen Jahr: “Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt”, sagte Seehofer und referierte aktuelle Zahlen: Im Dezember kamen demnach im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen, sagte der CSU-Chef. “Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften.” Aus diesem Grund sei eine Wende in der Flüchtlingspolitik erforderlich. Im abgelaufenen Jahr waren nach Angaben der bayerischen Staatsregierung fast 1,1 Millionen Flüchtlinge angekommen. (…)

Zugleich rechtfertigte Seehofer die Forderung seiner Partei, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen: “Irgendwann müssen wir mit den Maßnahmen der Begrenzung beginnen. Die Menschen, die zu uns kommen, haben mehrere Länder durchquert, in denen sie nicht verfolgt wurden. Wir müssen jetzt die Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa wieder herstellen. Dazu gehört: Wer nach Deutschland einreisen will, muss sich ausweisen können.”

Schon in seiner Neujahrsansprache hatte Seehofer gefordert, dass das Jahr 2016 die “Wende in der Flüchtlingskrise” bringen müsse und angekündigt, er werde sich mit all seiner Kraft dafür einsetzen. Dementsprechend hatte er auf Facebook auch nur diesen Satz seiner Rede herausgestrichen. Horst Seehofer schreibt an Neujahr:

Das Jahr 2016 muss die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.

Wir werden die Integration von Flüchtlingen nur dann erfolgreich gestalten können, wenn die Zuwanderung reduziert und begrenzt wird.

PEGIDA Bayern kommentiert:

Amen. Das Jahr 2016 muss die Wende bringen. Die Wende in der Asylpolitik und in der Leitkultur. Auch Worte und Vorsätze sind wertvoll. Es gibt keinen Retter. Unser aller Kraft ist gefragt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schreibt auf FB:

Wir brauchen eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Da eine europäische Lösung momentan aber nicht absehbar ist, braucht es nationale Maßnahmen, um den Zustrom zu begrenzen. Dazu gehört: Wer keinen gültigen Pass hat, dem muss die Einreise verweigert werden.

Hartmut meint:

Die wilde Polemik einiger Leitmedien (z.B. DLF, SZ) gegen diese Vorstöße spiegelt deren Bedeutung wieder. Daran sollte denken wer der CSU vorwirft, sie sei schon immer als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet. In der Politik ist auch Reden eine Art des Handelns. Gerade die Obergrenzenforderung ist sehr wirkungsmächtig, weil sie das Asylrecht den Volksinteressen unterordnet, was der Kern aller Forderungen sein muss und auch selten von Pegida oder AfD so klar geäußert wird. Ankündigungen schaffen Druck, bringen Unruhe in die CDU und Steilvorlagen für CDU-Konkurrenten. Was die CDU nichts umsetzt, können Andere aufnehmen. Viel mehr kann die CSU von Bayern aus nicht tun. Wenn Seehofer seine einzige Trumpfkarte, den Austritt aus der CDU, wahrmachen würde, bestünde die GroKo weiter fort und die CSU würde bestenfalls zu einer zweiten AfD.

PEGIDA-München e.V. diskutiert über die Ansagen der CSU. Auszüge:

Hans-Peter Car: Seehofer und Scheuer verdienen Anerkennung. Sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Pilch Hartmut: Es bewirkt noch immer mehr als alles was wir oder die AfD tun können, und es ist von der CSU gewissermaßen selbstlos, denn sie spült Stimmen zur AfD. Sie macht es den Dunkelmedien schwerer, die Opposition auszugrenzen. Darin zeigt sich, wie ernst diese Sache vielen Leuten in der CSU ist.

Hans-Peter Car: Eine lange unterdrückte Realität übt mehr und mehr Druck auf den Kessel und das Ventil aus. Auch bei der CSU erinnern sich nach und nach einige wieder an Andersens “Des Kaisers neue Kleider”. Angela als Kaiserin.

Pilch Hartmut: Und der CDU-Parteitag als letzter Versuch, Kleider herbeizuhypnotisieren.

In Zwecke und Verhaltenskodex für Montagsdemonstranten ist zu lesen:

Wir erwarten keine Retter. Wir werfen Politikern nicht vor, dass sie “nur labern”. Vielmehr zitieren wir sie, sobald sie mal etwas brauchbares sagen, in unseren Argumentationsdossiers als Autoritäten.

Wir bewerben keine Parteien oder Personen. Uns interessieren Fakten und Ideen.

Ein paar Tage später klopft Merkel Seehofer etwas weicher:

Die Kanzlerin besucht erstmals die CSU in Kreuth. Horst Seehofer müht sich um den Gast und schwächt die Forderung nach der Obergrenze ab. In der Sache bleiben beide hart. Merkel bittet um mehr Zeit.

…

In der Bewertung von Merkels Auftritt vor der Landesgruppe gingen die Einschätzungen der Abgeordneten im Anschluss weit auseinander. Jene, die schon in den letzten Monaten die Politik der Kanzlerin scharf kritisierten, sprachen von einer konfrontativen Atmosphäre, in der die CSU Merkel keinen Millimeter nachgegeben habe. Hans Michelbach etwa nannte die zweistündige Diskussion mit 14 Wortmeldungen “sehr ernüchternd”.

…

Peter Helmes alias Conservo erklärt Grundsatzpositionen zur Asylpolitik, die sich der Unterstützung der CSU-Rebellen vom “Konservativen Aufbruch” erfreuen.